{'item': 'W161 2225872-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum03.02.2020 GeschäftszahlW161 2225872-1 SpruchW239 2225872-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft XXXX vom 28.10.2019, Zl. KONS/2739/2019, aufgrund des Vorlageantrages von XXXX , geb. XXXX , StA. Kosovo, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft XXXX vom 16.08.2019, Zl. XXXX -ÖB/KONS/2107/2019, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft römisch 40 vom 28.10.2019, Zl. KONS/2739/2019, aufgrund des Vorlageantrages von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Kosovo, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft römisch 40 vom 16.08.2019, Zl. römisch 40 -ÖB/KONS/2107/2019, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 15b FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, iVm Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. vi der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 15 b, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in Verbindung mit Artikel 32, Absatz eins, Litera a, sublit. vi der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 27.05.2019 bei der österreichischen Botschaft XXXX in Mazedonien (ÖB XXXX ) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C für begünstigter Drittstaatsangehörige; bezweckt wurde damit der Zuzug zu seiner in Österreich lebenden polnischen Ehefrau. Als Ehefrau namhaft gemacht wurde Mag. XXXX , geb. XXXX , StA. Polen.
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 27.05.2019 bei der österreichischen Botschaft römisch 40 in Mazedonien (ÖB römisch 40 ) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C für begünstigter Drittstaatsangehörige; bezweckt wurde damit der Zuzug zu seiner in Österreich lebenden polnischen Ehefrau. Als Ehefrau namhaft gemacht wurde Mag. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Polen. Im Laufe des Verfahrens wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Den Beschwerdeführer betreffend: -Strichaufzählung Reisekrankenversicherung -Strichaufzählung Strafregisterbescheinigung -Strichaufzählung Heiratsurkunde vom XXXXHeiratsurkunde vom römisch 40 -Strichaufzählung Geburtsurkunde -Strichaufzählung A1 Sprachdiplom Die Ehefrau des Beschwerdeführers betreffend: -Strichaufzählung KSV-Auszug -Strichaufzählung Mietvertrag -Strichaufzählung Gehaltsabrechnungen von Dez. 2018 - April 2019 -Strichaufzählung E-Card-Kopie Der Beschwerdeführer wurde unter Beiziehung einer Dolmetscherin am 07.06.2019 vor der ÖB XXXX zur Ehe mit der genannten in Österreich lebenden slowakischen Staatsangehörigen einvernommen.Der Beschwerdeführer wurde unter Beiziehung einer Dolmetscherin am 07.06.2019 vor der ÖB römisch 40 zur Ehe mit der genannten in Österreich lebenden slowakischen Staatsangehörigen einvernommen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde am 08.07.2019 durch die Landespolizeidirektion XXXX einvernommen.Die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde am 08.07.2019 durch die Landespolizeidirektion römisch 40 einvernommen.
3. Mit Schreiben vom 05.08.2019, übernommen am 06.08.2019, wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt. Ihm wurde mitgeteilt, dass nach Prüfung seines Antrages Bedenken gegen die Erteilung seines beantragten Einreisetitels bestünden. Die behauptete Ehe sei von der Behörde als Scheinehe gewertet worden. Die vom Antragsteller über seine vorgebliche Ehefrau gemachten Angaben würden teilweise nicht mit den Tatsachen übereinstimmen und habe dieser sich in Widersprüche verwickelt. Er habe nicht gewusst, dass seine vorgebliche Ehefrau bereits verheiratet gewesen wäre. Durch diese als bedenklich einzustufende Vorehe habe sie bereits einem fremden Staatsangehörigen ein Niederlassungsrecht in Österreich ermöglicht. Die vorgebliche Ehefrau sei zuletzt lediglich zum Zweck der Eheschließung beim Antragsteller im Kosovo gewesen und sei noch am selben Tag abgereist, was bei einer aufrichtigen Eheschließung naturgemäß nicht der Fall gewesen wäre. Die vorgebliche Ehefrau habe auch keine Belege zu ihren angeblichen gemeinsamen Hotelaufenthalten im Kosovo vorlegen können und habe kein einziges Mal beim Antragsteller zu Hause gewohnt. Auch sei die vorgebliche Ehefrau 15 Jahre älter als der Antragsteller und verfüge über einen höheren Bildungsstandard. Der Antragsteller verfüge lediglich über rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache und habe er keine weitere gemeinsame Sprache, in der er mit seiner vorgeblichen Ehefrau kommunizieren könnte. Der Antragsteller sei bereits zweimal illegal in die EU gereist und läge der Verdacht nahe, dass er - der Vorgangsweise seines bereits in Österreich niedergelassenen Bruders folgend - durch die Heirat mit seiner Ehefrau versuche, unter erleichterten Bedingungen ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erwirken. Mit Stellungnahme vom 12.08.2019 führte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau aus, die Behörde werte die Ehe als Scheinehe, weil unter anderem die Angaben der Ehegatten nicht hundertprozentig übereingestimmt hätten. Nach Meinung des Antragstellers und seiner Frau könne sich ein Mensch nicht alle Details merken, die für den Alltag unwichtig seien. Die Situation des Verhörens sei für beide Ehegatten sehr unangenehm gewesen. Die Ehefrau habe in dem Interview gesagt, dass sie bei ihrem Ehemann zu Hause im Juli 2018 übernachtet habe und im Oktober, Dezember und März in einem Hotel Restaurant, dies aus dem Grund, weil die Zimmer im Haus ihres Mannes nicht beheizt gewesen wären. Der einzige beheizte Raum wäre die Küche gewesen. Die Wohnbedingungen wären für die Ehefrau in der kühlen Jahreszeit unzumutbar gewesen. Die Übernachtung im Hotel habe der Ehemann beglichen, weil er besser Albanisch spreche und habe er keine Rechnungen bekommen. Derartige Rechnungen würden die Ehegatten auch wegwerfen, ebenso wie die Flugtickets. Wie bekannt sei, sei die Ehefrau bereits einmal verheiratet gewesen und habe "einem fremden Staatsangehörigen ein Niederlassungsrecht in Österreich ermöglicht". Es könnte sein, dass sich inzwischen viel geändert habe, aber damals habe sie niemand gefragt, ob es eine Scheinehe wäre. Sie wolle dazu nur angeben, dass es eine achtjährige glückliche Ehe gewesen wäre und ihr Exmann immer gearbeitet und Steuern für das Land Österreich bezahlt habe. Leider wäre seine Sehnsucht nach seiner Heimat Türkei mit der Zeit immer größer geworden und hätten daher ihr Exmann und sie beschlossen, sich zu trennen. Die Ehegattin wolle auf keinen Fall noch einmal in ein anderes Land ziehen, außerdem herrsche im Kosovo große Arbeitslosigkeit. Deswegen wäre es für beide Ehegatten optimal, wenn sie zusammen in Österreich leben können. Auch wäre es für den Antragsteller kein Geheimnis gewesen, dass die Ehegattin bereits verheiratet gewesen wäre. Sie wäre nach der Scheidung im Jahr 2013 fünf Jahre lang Single gewesen. Bezüglich der illegalen Aufenthaltes ihres Mannes in Europa wolle die Ehegattin angeben, dass, obwohl diese nicht ganz in Ordnung gewesen wären, er damit nur habe seinen Lebensstandard verbessern wollen. Er habe allerdings Anstand bewiesen, als er freiwillig Österreich verlassen habe und habe er sich jetzt für den legalen Weg nach Europa entschieden. Wenn dem Ehegatten die Unterschiede, wie Altersunterscheid, unterschiedliche Sprachkenntnisse, unterschiedliche Ausbildung als Beweis für eine Scheinehe vorgeworfen werden, könne die Ehegattin nicht wirklich viel dazu sagen, es sei alles wahr. Ob es ein ernsthafter Beweis für eine Scheinehe sei, bezweifle sie. Das wichtigste Argument für ihre Ehe wäre die Tatsache gewesen, dass sie sich immer gut verstehen und nach jeder Auseinandersetzung einen Kompromiss finden können. Die Ehegatten verbinde ihre ruhige Persönlichkeit, beide seien verständnisvoll und tolerant, hätten ähnlichen Sinn für Humor, würden beide die Natur und Musik lieben. Es sei richtig, dass die Ehegattin an ihrem Hochzeitstag am gleichen Tag nach XXXX geflogen sei. Sie wären ein bisschen chaotisch gewesen und hätten ein paar falsche Entscheidungen getroffen. Leider hätten sie zuerst das Hochzeitsdatum am Standesamt beauftragt und hätte die Ehegattin im Anschluss Schwierigkeiten gehabt, in dem Zeitraum Urlaub zu bekommen. Zuerst habe es die standesamtliche Trauung am Standesamt in XXXX gegeben, danach ein vom Bruder ihres Mannes organisiertes Hochzeitsfest im Haus der Familie. Am Ende sei der Abschied am Flughafen in XXXX gewesen, in der Hoffnung, sich ca. in einem Monat wieder am Flughafen in XXXX begrüßen zu dürfen. Aus dem erhofften Monat sei fast ein halbes Jahr geworden und würden beide noch immer nicht wissen, wie lange es noch dauern werde, bis sie zusammenkämen. Die Ehegatten hofften, mit diesem Schreiben über die Wahrhaftigkeit ihrer Ehe überzeugen zu können und verblieben in der Hoffnung auf eine positive Antwort.Wie bekannt sei, sei die Ehefrau bereits einmal verheiratet gewesen und habe "einem fremden Staatsangehörigen ein Niederlassungsrecht in Österreich ermöglicht". Es könnte sein, dass sich inzwischen viel geändert habe, aber damals habe sie niemand gefragt, ob es eine Scheinehe wäre. Sie wolle dazu nur angeben, dass es eine achtjährige glückliche Ehe gewesen wäre und ihr Exmann immer gearbeitet und Steuern für das Land Österreich bezahlt habe. Leider wäre seine Sehnsucht nach seiner Heimat Türkei mit der Zeit immer größer geworden und hätten daher ihr Exmann und sie beschlossen, sich zu trennen. Die Ehegattin wolle auf keinen Fall noch einmal in ein anderes Land ziehen, außerdem herrsche im Kosovo große Arbeitslosigkeit. Deswegen wäre es für beide Ehegatten optimal, wenn sie zusammen in Österreich leben können. Auch wäre es für den Antragsteller kein Geheimnis gewesen, dass die Ehegattin bereits verheiratet gewesen wäre. Sie wäre nach der Scheidung im Jahr 2013 fünf Jahre lang Single gewesen. Bezüglich der illegalen Aufenthaltes ihres Mannes in Europa wolle die Ehegattin angeben, dass, obwohl diese nicht ganz in Ordnung gewesen wären, er damit nur habe seinen Lebensstandard verbessern wollen. Er habe allerdings Anstand bewiesen, als er freiwillig Österreich verlassen habe und habe er sich jetzt für den legalen Weg nach Europa entschieden. Wenn dem Ehegatten die Unterschiede, wie Altersunterscheid, unterschiedliche Sprachkenntnisse, unterschiedliche Ausbildung als Beweis für eine Scheinehe vorgeworfen werden, könne die Ehegattin nicht wirklich viel dazu sagen, es sei alles wahr. Ob es ein ernsthafter Beweis für eine Scheinehe sei, bezweifle sie. Das wichtigste Argument für ihre Ehe wäre die Tatsache gewesen, dass sie sich immer gut verstehen und nach jeder Auseinandersetzung einen Kompromiss finden können. Die Ehegatten verbinde ihre ruhige Persönlichkeit, beide seien verständnisvoll und tolerant, hätten ähnlichen Sinn für Humor, würden beide die Natur und Musik lieben. Es sei richtig, dass die Ehegattin an ihrem Hochzeitstag am gleichen Tag nach römisch 40 geflogen sei. Sie wären ein bisschen chaotisch gewesen und hätten ein paar falsche Entscheidungen getroffen. Leider hätten sie zuerst das Hochzeitsdatum am Standesamt beauftragt und hätte die Ehegattin im Anschluss Schwierigkeiten gehabt, in dem Zeitraum Urlaub zu bekommen. Zuerst habe es die standesamtliche Trauung am Standesamt in römisch 40 gegeben, danach ein vom Bruder ihres Mannes organisiertes Hochzeitsfest im Haus der Familie. Am Ende sei der Abschied am Flughafen in römisch 40 gewesen, in der Hoffnung, sich ca. in einem Monat wieder am Flughafen in römisch 40 begrüßen zu dürfen. Aus dem erhofften Monat sei fast ein halbes Jahr geworden und würden beide noch immer nicht wissen, wie lange es noch dauern werde, bis sie zusammenkämen. Die Ehegatten hofften, mit diesem Schreiben über die Wahrhaftigkeit ihrer Ehe überzeugen zu können und verblieben in der Hoffnung auf eine positive Antwort. Diese im Namen beider Ehegatten, jedoch nicht unterfertigte Stellungnahme ist in deutscher Sprache verfasst. Als Absenderin scheint die Ehegattin des Beschwerdeführers auf.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid der ÖB XXXX vom 16.08.2019, übernommen am 21.08.2019, wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 15b FPG iVm Art. 27 Freizügigkeitsrichtlinie abgelehnt.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid der ÖB römisch 40 vom 16.08.2019, übernommen am 21.08.2019, wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 15 b, FPG in Verbindung mit Artikel 27, Freizügigkeitsrichtlinie abgelehnt. Begründend wird ausgeführt, die Behörde habe dem Antragsteller Rechtsmissbrauch oder Betrug nachgewiesen. Die von ihm behauptete Ehe sei als Scheinehe gewertet worden. Die vom Antragsteller über seine vorgebliche Ehefrau gemachten Angaben würden zum Teil nicht mit den Tatsachen übereinstimmen und habe der Antragsteller sich in Widersprüche verwickelt. Er habe nicht gewusst, dass seine vorgebliche Ehefrau bereits verheiratet gewesen wäre. Durch diese als bedenklich einzustufende Vorehe habe sie bereits einem fremden Staatsangehörigen ein Niederlassungsrecht in Österreich ermöglicht. Die vorgebliche Ehefrau sei zuletzt lediglich zum Zwecke der Eheschließung beim Antragsteller im Kosovo gewesen und sei noch am selben Tag abgereist, was bei einer aufrichtigen Eheschließung naturgemäß nicht der Fall gewesen wäre. Die vorgebliche Ehefrau habe keine Belege zu den angeblichen gemeinsamen Hotelaufenthalten im Kosovo vorlegen können und habe kein einziges Mal beim Antragsteller zu Hause gewohnt. Die vorgebliche Ehefrau sei 15 Jahre älter als der Antragsteller und verfüge über einen höheren Bildungsstandard. Der Antragsteller verfüge lediglich über rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache und habe er keine weitere gemeinsame Sprache, in der er mit seiner vorgeblichen Ehefrau kommunizieren könnte. Er sei überdies bereits zweimal illegal in die EU eingereist und liege der Verdacht nahe, dass er - der Vorgangsweise seines bereits in Österreich niedergelassenen Bruders folgend - durch die Heirat mit seiner Ehefrau versuche, unter erleichterten Bedingungen ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erwirken. Der Antragsteller habe die Gelegenheit erhalten, die angeführten Ablehnungsgründe durch ein unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen. Er habe zu dieser beabsichtigten Entscheidung mit einem angeblich mit seiner vorgeblichen Ehefrau gemeinsam verfassten Schreiben - in deutscher Sprache, obwohl er dieser Sprache nicht mächtig sei und keine gemeinsame Sprache habe - vom 12.08.2019 Stellung genommen. Diese Stellungnahme sei von der Botschaft berücksichtigt worden, es seien jedoch keine Tatsachen hervorgekommen, die geeignet gewesen wären, die genannten Bedenken zu zerstreuen.
6. Gegen den Bescheid der ÖB XXXX erhob der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertretung mit Schreiben vom 09.09.2019, eingelangt am 13.09.2019, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde.
7. Gegen den Bescheid der ÖB römisch 40 erhob der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertretung mit Schreiben vom 09.09.2019, eingelangt am 13.09.2019, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. In der gegenständlichen Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass er aufgrund seiner Ehe begünstigter Drittstaatsangehöriger und somit § 15b FPG anzuwenden sei.In der gegenständlichen Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass er aufgrund seiner Ehe begünstigter Drittstaatsangehöriger und somit Paragraph 15 b, FPG anzuwenden sei. Die belangte Behörde habe den Antrag vom 27.05.2019 dennoch mit der Begründung abgewiesen, dass die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. So handle es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers um eine Aufenthaltsehe. Zur Untermauerung habe die belangte Behörde auf die niederschriftlichen Befragungen des Beschwerdeführers und der Ehefrau bzw. vermeintliche Widersprüche in den Aussagen verwiesen. Weiters werfe man ihm vor, dass die Ehefrau am Tag der Hochzeit nach Österreich zurückgekehrt und 15 Jahre älter sei und über einen höheren Bildungsstandard verfüge, während der Beschwerdeführer selbst lediglich rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache habe. Auch sei der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits zweimal unrechtmäßig in die EU gereist, sodass der Verdacht naheliege, dass er durch die Heirat versuchen wolle, unter erleichterten Bedingungen ein Aufenthaltsrecht für Österreich zu erwirken. Dies sei jedoch unrichtig und werde ausdrücklich bestritten, die Ausführungen der Stellungnahme vom 12.08.2019 - mit welcher sich die belangte Behörde nicht auseinandergesetzt habe - werden wiederholt. Der Verweis auf geringfügige Widersprüche in den Aussagen, die von der belangten Behörde nicht einmal näher dargestellt worden seien bzw. soweit behauptet werde, dass der Beschwerdeführer nicht von der früheren Ehe seiner Gattin gewusst habe, sei dies unrichtig und ungeeignet, den Vorwurf der Aufenthaltsehe zu stützen. Auch der Hinweis auf eine frühere Ehe sei nicht dazu geeignet, den Vorwurf einer Aufenthaltsehe zu stützen. Ebenso wenig seien fehlende Rechnungsbelege, der Altersunterschied oder das unterschiedliche Bildungsniveau taugliche Beweise für eine Aufenthaltsehe. Tatsächlich liege keine Aufenthaltsehe vor, sondern sei ein Ehe- und Familienleben in Österreich beabsichtigt. Die Ehefrau habe den Beschwerdeführer, wie die Beilagen bestätigten würden, mehrfach im Herkunftsland besucht, es bestehe laufender Kontakt über das Handy und lägen unzählige Fotos vor, welche die aufrechte eheliche Beziehung ebenfalls belegen. Die belangte Behörde übersehe weiters, dass EhegattInnen von EWR-BürgerInnen, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, die Stellung als "begünstigter Drittstaatsangehöriger" iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FPG zukäme; das gelte auch dann, wenn die Ehe als Aufenthaltsehe zu qualifizieren wäre, und zwar jedenfalls solange keine rechtskräftige Feststellung iSd § 54 Abs. 7 NAG vorliege (VwGH vom 23.3.2017, Ra 2016/21/0349). Eine solche Feststellung bestehe im Fall des Beschwerdeführers nicht, sodass er ungeachtet des - im Übrigen unrichtigen - Verdachts der Vertretungsbehörde als begünstigter Drittstaatsangehöriger zu behandeln sei und sich auf die Rechte nach § 15b FPG stützen könne.Der Verweis auf geringfügige Widersprüche in den Aussagen, die von der belangten Behörde nicht einmal näher dargestellt worden seien bzw. soweit behauptet werde, dass der Beschwerdeführer nicht von der früheren Ehe seiner Gattin gewusst habe, sei dies unrichtig und ungeeignet, den Vorwurf der Aufenthaltsehe zu stützen. Auch der Hinweis auf eine frühere Ehe sei nicht dazu geeignet, den Vorwurf einer Aufenthaltsehe zu stützen. Ebenso wenig seien fehlende Rechnungsbelege, der Altersunterschied oder das unterschiedliche Bildungsniveau taugliche Beweise für eine Aufenthaltsehe. Tatsächlich liege keine Aufenthaltsehe vor, sondern sei ein Ehe- und Familienleben in Österreich beabsichtigt. Die Ehefrau habe den Beschwerdeführer, wie die Beilagen bestätigten würden, mehrfach im Herkunftsland besucht, es bestehe laufender Kontakt über das Handy und lägen unzählige Fotos vor, welche die aufrechte eheliche Beziehung ebenfalls belegen. Die belangte Behörde übersehe weiters, dass EhegattInnen von EWR-BürgerInnen, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, die Stellung als "begünstigter Drittstaatsangehöriger" iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG zukäme; das gelte auch dann, wenn die Ehe als Aufenthaltsehe zu qualifizieren wäre, und zwar jedenfalls solange keine rechtskräftige Feststellung iSd Paragraph 54, Absatz 7, NAG vorliege (VwGH vom 23.3.2017, Ra 2016/21/0349). Eine solche Feststellung bestehe im Fall des Beschwerdeführers nicht, sodass er ungeachtet des - im Übrigen unrichtigen - Verdachts der Vertretungsbehörde als begünstigter Drittstaatsangehöriger zu behandeln sei und sich auf die Rechte nach Paragraph 15 b, FPG stützen könne. Der Beschwerde ist ein Konvolut an bisher nicht vorgelegten Urkunden und Fotos beigelegt.
8. In weiterer Folge erlies die ÖB XXXX am 29.10.2019 eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG, mit welcher die Beschwerde abgewiesen wurde.
9. In weiterer Folge erlies die ÖB römisch 40 am 29.10.2019 eine Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG, mit welcher die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde festgehalten, dass für die belangte Behörde nicht nachvollziehbar sei, wie eine - in der Beschwerde behauptete - Kommunikation zwischen den vorgeblichen Eheleuten möglich sein solle, obwohl sie keine gemeinsame Sprache sprechen würden. Ungeachtet des Beschwerdevorbringens sei für die belangte Behörde jedenfalls nicht nachvollziehbar, wie eine Kommunikation zwischen den vorgeblichen Eheleuten möglich sein solle, obwohl sie keine gemeinsame Sprache sprechen. So sei der Beschwerdeführer, der während der Befragung an der belangten Behörde einer Übersetzerin bedurfte und lediglich Sprachkenntnisse auf elementarem A1-Niveau mittels eines nicht auf Echtheit überprüften Goethe-Sprachdiploms nachzuweisen vermocht habe, kaum der deutschen Sprache mächtig. Der entsprechende in der Aufforderung zur Stellungnahme vom 05.08.2019 festgehaltene Vorhalt sei seitens des Beschwerdeführers in der angeblich mit seiner Ehefrau gemeinsam verfassten Stellungnahme vom 12.08.2019 auch bestätigt worden ("Uns werden die Unterschiede wie Altersunterschied, unterschiedliche Sprachkenntnisse, unterschiedliche Ausbildung als Beweis für eine Aufenthaltsehe vorgeworfen. Ich kann nicht viel dazu sagen, es ist alles wahr."). Das vorgebliche Ehepaar habe somit keine gemeinsame sprachliche Grundlage. Überdies sei es in den Einvernahmen der vorgeblichen Eheleute zu zahlreichen weiteren widersprüchlichen Angaben gekommen, die den Verdacht des Bestehens einer Aufenthaltsehe bekräftigen würden. Des Weiteren habe die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits durch eine Vorehe, die von der zuständigen inländischen Behörde als "äußerst bedenklich" eingestuft werde, einem fremden Staatsangehörigen, der als Asylwerber nach Österreich gekommen war, ein Aufenthaltsrecht ermöglicht. Die vorgebliche Ehefrau des Beschwerdeführers wäre zuletzt lediglich zum Zwecke der Eheschließung im März 2019 beim Beschwerdeführer im Kosovo gewesen und sei noch am selben Tag abgereist, was bei einer aufrichtigen Eheschließung nicht der Fall gewesen wäre. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass beide etwas chaotisch gewesen seien, seine Ehefrau keinen Urlaub gehabt habe und deswegen habe abreisen müssen, sei schlichtweg unglaubwürdig, da eine aufrichtige Eheschließung naturgemäß einen wesentlichen Schritt in einer aufrechten Beziehung darstelle. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls festzuhalten, dass sich das Ehepaar seit der Eheschließung nicht mehr gesehen habe, weshalb trotz der relativ geringen Distanz zwischen Österreich und Kosovo offenkundig kein Verlangen nach regelmäßigen Begegnungen und einem gemeinsamen Eheleben bestehe. Diese Annahme werde unter anderem auch dadurch bekräftigt, dass die vorgebliche Ehefrau keine Belege zu ihren angeblichen gemeinsamen Hotelaufenthalten mit dem Beschwerdeführer im Kosovo vorlegen könne. Der Verdacht einer Aufenthaltsehe erhärte sich überdies, wenn man in Betracht ziehe, dass sich der Beschwerdeführer nachweislich illegal in Deutschland und Österreich aufgehalten habe und nach Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme am 13.09.2018 habe ausreisen müssen. Ebenso sei festzuhalten, dass der Bruder des Beschwerdeführers als Asylwerber nach Österreich gekommen sei und durch die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin ein Aufenthaltsrecht erhalten habe. Aufgrund der lediglich kurzfristigen gemeinsamen Meldeadresse seien 2018 Erhebungen wegen des Verdachts einer Aufenthaltsehe geführt worden, die sich erhärtet hätten. Der illegale Aufenthalt in Österreich im selben Jahr und die analoge Vorgehensweise, nämlich die Ehelichung von mit einem übertragbaren Aufenthaltsrecht ausgestatteten Personen im Zuge illegaler Aufenthalte, spreche ebenfalls dafür, dass die gegenständliche Ehe lediglich eingegangen worden wäre, um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Ungeachtet davon, dass die erst mit der Beschwerde übermittelten Fotos und Anrufprotokolle aufgrund der Bestimmung des § 11a Abs. 2 FPG unzulässig seien, seien diese allein schon aufgrund der nicht vorhandenen gemeinsamen Sprache und des Umstandes unglaubwürdig, dass diese gestellt wirkten sowie undatiert und daher nicht dazu geeignet seien, eine länger andauernde Beziehung nachzuweisen. Ebenso beweise ein Anrufprotokoll nicht, dass sich dabei tatsächlich jemand unterhalten habe. Wahrscheinlicher sei, dass diese bloß den Eindruck erwecken sollen, es habe eine Kommunikation gegeben.Ungeachtet davon, dass die erst mit der Beschwerde übermittelten Fotos und Anrufprotokolle aufgrund der Bestimmung des Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG unzulässig seien, seien diese allein schon aufgrund der nicht vorhandenen gemeinsamen Sprache und des Umstandes unglaubwürdig, dass diese gestellt wirkten sowie undatiert und daher nicht dazu geeignet seien, eine länger andauernde Beziehung nachzuweisen. Ebenso beweise ein Anrufprotokoll nicht, dass sich dabei tatsächlich jemand unterhalten habe. Wahrscheinlicher sei, dass diese bloß den Eindruck erwecken sollen, es habe eine Kommunikation gegeben. Zusammenfassend sei auszuführen, dass sich im Zuge der Einvernahme beider Ehegatten zahlreiche Ungereimtheiten ergeben hätten; insbesondere habe sich herausgestellt, dass die Ehegatten keine gemeinsame Sprache sprechen würden, sodass eine Konversation wohl nur - wenn überhaupt - auf einfachstem Niveau möglich sei, dass sie die Lebensumstände des jeweils anderen nicht kennen würden, sowie, dass ihre Angaben zur Eheschließung nicht gleichlautend gewesen seien. Es bestehe daher kein Zweifel an der Beurteilung der belangten Behörde, wonach gegenständlich eine Aufenthaltsehe vorliege. In diesem Zusammenhang werde auf ein aktuelles Erkenntnis des BVwG vom 16.01.2019, Zl. W239 2209590-1/5E verwiesen, wonach, angelehnt an eine Entscheidung des VwGH, die Rechtsposition als begünstigter Drittstaatsangehöriger der Wahrnehmung einer Scheinehe nicht entgegenstehe, sondern nur bedeute, dass sich die Konsequenzen dieser Scheinehe nach den für begünstigte Drittstaatsangehörige geltenden Regeln bestimme. Bei einem Aufenthalt im Bundesgebiet käme etwa die Erlassung eines Aufenthaltsverbots nach § 67 Abs. 1 FPG in Betracht, weil aufgrund des persönlichen Verhaltens des begünstigten Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sein könne. Aber auch die Versagung eines Visums sei auf dieser Basis zulässig. Daran könne auch auf Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38 EG) kein Zweifel bestehen, würde doch deren Art. 35 vorsehen, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen erlassen können, die notwendig seien, um die durch die Richtlinie verliehenen Rechte "im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z.B. durch Eingehung von Scheinehen - zu verweigern."In diesem Zusammenhang werde auf ein aktuelles Erkenntnis des BVwG vom 16.01.2019, Zl. W239 2209590-1/5E verwiesen, wonach, angelehnt an eine Entscheidung des VwGH, die Rechtsposition als begünstigter Drittstaatsangehöriger der Wahrnehmung einer Scheinehe nicht entgegenstehe, sondern nur bedeute, dass sich die Konsequenzen dieser Scheinehe nach den für begünstigte Drittstaatsangehörige geltenden Regeln bestimme. Bei einem Aufenthalt im Bundesgebiet käme etwa die Erlassung eines Aufenthaltsverbots nach Paragraph 67, Absatz eins, FPG in Betracht, weil aufgrund des persönlichen Verhaltens des begünstigten Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sein könne. Aber auch die Versagung eines Visums sei auf dieser Basis zulässig. Daran könne auch auf Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38 EG) kein Zweifel bestehen, würde doch deren Artikel 35, vorsehen, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen erlassen können, die notwendig seien, um die durch die Richtlinie verliehenen Rechte "im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z.B. durch Eingehung von Scheinehen - zu verweigern." Ergänzend werde auch auf Art. 31 Abs. 4 der Freizügigkeitsrichtlinie verwiesen. Daraus ergebe sich klar, dass eine maßgebliche Verletzung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, wie sie allgemein in Kapitel VI der Freizügigkeitsrichtlinie angesprochen werde - konkret durch Abschluss einer Aufenthaltsehe - auch vor Einreise in das Staatsgebiet, namentlich durch Verweigerung eines notwendigen Visums, wahrgenommen werden könne.Ergänzend werde auch auf Artikel 31, Absatz 4, der Freizügigkeitsrichtlinie verwiesen. Daraus ergebe sich klar, dass eine maßgebliche Verletzung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, wie sie allgemein in Kapitel römisch sechs der Freizügigkeitsrichtlinie angesprochen werde - konkret durch Abschluss einer Aufenthaltsehe - auch vor Einreise in das Staatsgebiet, namentlich durch Verweigerung eines notwendigen Visums, wahrgenommen werden könne.
10. Dagegen brachte der Beschwerdeführer, dem die Beschwerdevorentscheidung am 29.10.2019 zugestellt wurde, am 12.11.2019 und somit fristgerecht, einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht ein.
11. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 27.11.2019 wurde am 28.11.2019 dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt dem Verwaltungsakt übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 27.05.2019 unter Verwendung des dafür vorgesehenen Standardformulars einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C bei der ÖB XXXX in Mazedonien.Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 27.05.2019 unter Verwendung des dafür vorgesehenen Standardformulars einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C bei der ÖB römisch 40 in Mazedonien. Der Beschwerdeführer war vor seiner Antragstellung eigenen Angaben zufolge im Jahr 2015 für zwei Wochen illegal in Deutschland aufhältig. Im Jahr 2018 reiste er nachweislich illegal nach Österreich, wo er sich zumindest seit 20.04.2018 aufhielt. Nach Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme erfolgte seine freiwillige Ausreise am 28.06.
13. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist seit XXXX mit der polnischen Staatsangehörigen Mag. XXXX , geb. XXXX , verheiratet; diese lebt und arbeitet in Österreich. Er ist daher begünstigter Drittstaatsangehöriger.Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer ist seit römisch 40 mit der polnischen Staatsangehörigen Mag. römisch 40 , geb. römisch 40 , verheiratet; diese lebt und arbeitet in Österreich. Er ist daher begünstigter Drittstaatsangehöriger. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau eine Ehe nicht zum Zweck des Eingehens einer Familiengemeinschaft und eines Ehelebens geschlossen haben, sondern um dem Beschwerdeführer einen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen.
14. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Antragstellung sowie zur Eheschließung ergeben sich aus den im Akt der ÖB XXXX aufliegenden Unterlagen.Die Feststellungen zur Antragstellung sowie zur Eheschließung ergeben sich aus den im Akt der ÖB römisch 40 aufliegenden Unterlagen. Dass die Eheschließung nicht zum Zweck des Eingehens einer Familiengemeinschaft und eines Ehelebens erfolgt ist, sondern gegenständlich eine Aufenthaltsehe vorliegt, ergibt sich aus dem Inhalt der Befragungen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau durch die ÖB XXXX bzw. durch die Landespolizeidirektion XXXX in Zusammenschau mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits zweimal illegal in die europäische Union einreiste und gegen ihn in Österreich bereits eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ausgesprochen wurde. Letzteres legt nahe, dass es dem Beschwerdeführer primär darum geht, (auf welcher Grundlage auch immer) in Österreich bzw. im Gebiet der europäischen Union zu leben.Dass die Eheschließung nicht zum Zweck des Eingehens einer Familiengemeinschaft und eines Ehelebens erfolgt ist, sondern gegenständlich eine Aufenthaltsehe vorliegt, ergibt sich aus dem Inhalt der Befragungen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau durch die ÖB römisch 40 bzw. durch die Landespolizeidirektion römisch 40 in Zusammenschau mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits zweimal illegal in die europäische Union einreiste und gegen ihn in Österreich bereits eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ausgesprochen wurde. Letzteres legt nahe, dass es dem Beschwerdeführer primär darum geht, (auf welcher Grundlage auch immer) in Österreich bzw. im Gebiet der europäischen Union zu leben. Bezüglich der widersprüchlichen Antworten der beiden Eheleute sind folgende Überlegungen maßgeblich: In den Angaben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau finden sich wesentliche Widersprüche, aus denen geschlossen werden kann, dass die Ehegatten sich tatsächlich nicht wirklich gut kennen. So gab der Beschwerdeführer befragt nach seinen Familienangehörigen an, er habe Vater, Mutter und zwei Brüder, alle würden im Dorf XXXX im Kosovo leben. Seine Ehegattin gab hingegen an, sein Vater wäre verstorben, ein Bruder ihres Mannes lebe möglicherweise in Österreich, an späterer Stelle spricht sie von einem Bruder, der tatsächlich in Österreich lebe und bei der Firma XXXX arbeite.So gab der Beschwerdeführer befragt nach seinen Familienangehörigen an, er habe Vater, Mutter und zwei Brüder, alle würden im Dorf römisch 40 im Kosovo leben. Seine Ehegattin gab hingegen an, sein Vater wäre verstorben, ein Bruder ihres Mannes lebe möglicherweise in Österreich, an späterer Stelle spricht sie von einem Bruder, der tatsächlich in Österreich lebe und bei der Firma römisch 40 arbeite. Der Beschwerdeführer konnte weder den Familiennamen der Schwester seiner Frau noch den korrekten Namen seiner Schwiegermutter nennen. Auch den aktuellen Arbeitsplatz seiner Ehegattin in einem Hotel konnte er nicht näher benennen. Während der Beschwerdeführer angab, er selbst habe die mittlere Schule für Automechaniker abgeschlossen, sprach seine Frau davon, er habe eine abgeschlossene Matura. Der Beschwerdeführer konnte auch keinen Grundriss der Wohnung seiner Ehefrau zeichnen, obwohl er ihren Angaben zufolge dort sogar fallweise genächtigt hat. Eine wesentliche Differenz in den Angaben liegt auch darin, dass der Beschwerdeführer angab, seine Frau wäre bisher nicht verheiratet gewesen und habe keine Kinder. Die Ehefrau hingegen gab an, sie sei von 2006 bis 2013 mit einem türkischen Staatsbürger verheiratet gewesen. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge wäre er am 20.04.2018 in Österreich eingereist und hätte bereits am nächsten Tag, am 21.01.2018 seine nunmehrige Ehefrau kennengelernt. Er gab dazu an, das Kennenlernen habe in einer Diskothek " XXXX " am XXXX stattgefunden. Die Ehegattin nennt die lateinamerikanische Diskothek namens " XXXX ". Diese befindet sich tatsächlich in der XXXX und nicht am XXXX .Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge wäre er am 20.04.2018 in Österreich eingereist und hätte bereits am nächsten Tag, am 21.01.2018 seine nunmehrige Ehefrau kennengelernt. Er gab dazu an, das Kennenlernen habe in einer Diskothek " römisch 40 " am römisch 40 stattgefunden. Die Ehegattin nennt die lateinamerikanische Diskothek namens " römisch 40 ". Diese befindet sich tatsächlich in der römisch 40 und nicht am römisch 40 . Der Beschwerdeführer gab bei seiner Befragung am 07.06.2019 an, er lerne seit einem Jahr Deutsch, das wäre etwa seit Juni
15. Seine Gattin will er am 21.04.2018, also zuvor kennengelernt haben. Dazu fällt auf, dass die Ehefrau über Befragen, wie sie sich beim Kennenlernen mit ihrem Mann hätte unterhalten können, angegeben hat, er habe bereits damals so gut Deutsch gesprochen, dass sie sich gut hätten unterhalten können. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Eheleute keine gemeinsame Sprache sprechen, sodass eine Konversation lediglich auf einfachstem Niveau bzw. nur unter Verwendung von Hilfsmitteln möglich ist, dass ihre Angaben bezüglich wichtiger Details zum jeweiligen Ehepartner und seiner Familie, zu Ausbildung etc. nicht gleichlautend waren. Auch können die Bedenken der erstinstanzlichen Behörde aufgrund der von der Ehefrau zunächst mit einem türkischen Asylwerber geschlossenen Ehe, der durch diese Heirat einen Aufenthaltstitel in Österreich erlangte sowie aufgrund der ähnliche Vorgehensweise des Bruders des Beschwerdeführers, welcher als Asylwerber in Österreich durch die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin eine Aufenthaltsrecht erlangte und zu dessen Eheschließung ebenfalls Erhebungen wegen des Verdachts einer Aufenthaltsehe geführt werden, nicht von der Hand gewiesen werden. Bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegenden Fakten und der Angaben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Verfahren bestehen daher keine Zweifel an der Beurteilung der ÖB XXXX , wonach gegenständlich eine Aufenthaltsehe vorliegt.Bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegenden Fakten und der Angaben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Verfahren bestehen daher keine Zweifel an der Beurteilung der ÖB römisch 40 , wonach gegenständlich eine Aufenthaltsehe vorliegt.
16. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten: "Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11