RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2020 GeschäftszahlW246 2213681-1 SpruchW246 2213681-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ric

§ 15Abs. 1, 2 und 6 i

Vm § 16 GehG zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Heinz VERDINO als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 gegen den Bescheid des Kommando Logistik vom 10.12.2018, Zl. P1106655/60-KdoLog/G1/2018, betreffend Neubemessung einer pauschalierten Überstundenvergütung

Paragraph 15, Absatz eins, 2 und 6 in Verbindung mit Paragraph 16, GehG zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat: "

§ 15Abs. 6 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 id

F BGBl. I Nr. 112/2019, wird für Sie mit Wirksamkeit vom 01.01.2019 die mit Schreiben der Bundesministerin für Inneres vom 23.11.2012, Zl. 252.197/71-I/1/d/2012, nach § 16 iVm § 15 Abs. 2 leg.cit. bemessene pauschalierte Überstundenvergütung mit 0 (Null) neu bemessen.""

Paragraph 15, Absatz 6, Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, wird für Sie mit Wirksamkeit vom 01.01.2019 die mit Schreiben der Bundesministerin für Inneres vom 23.11.2012, Zl. 252.197/71-I/1/d/2012, nach Paragraph 16, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, leg.cit. bemessene pauschalierte Überstundenvergütung mit 0 (Null) neu bemessen." B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Spruch genannten Bescheid führte das Kommando Logistik (in der Folge: die Behörde) aus, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers

§ 15Abs. 6 Geh

G mit Wirksamkeit vom 01.01.2019 die mit "Bescheid [...] vom 04.02.2016" nach § 16 iVm § 15 Abs. 2 leg.cit bemessene pauschalierte Überstundenvergütung nunmehr mit Null neu bemessen werde.1. In dem im Spruch genannten Bescheid führte das Kommando Logistik (in der Folge: die Behörde) aus, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers

Paragraph 15, Absatz 6, GehG mit Wirksamkeit vom 01.01.2019 die mit "Bescheid [...] vom 04.02.2016" nach Paragraph 16, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, leg.cit bemessene pauschalierte Überstundenvergütung nunmehr mit Null neu bemessen werde. Dazu hielt die Behörde fest, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2017 und 2018 die für die Überstundenpauschale festgelegten Stunden jeweils nicht erbracht habe, womit sich der der Bemessung zugrundeliegende Sachverhalt iSd § 15 Abs. 6 GehG wesentlich geändert habe. Zudem räume das Gesetz einem Beamten kein subjektives Recht auf Pauschalierung von Nebengebühren ein, ein Beamter habe auch keinen Anspruch auf Beibehaltung einer bereits vorgenommenen Pauschalierung von Nebengebühren.Dazu hielt die Behörde fest, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2017 und 2018 die für die Überstundenpauschale festgelegten Stunden jeweils nicht erbracht habe, womit sich der der Bemessung zugrundeliegende Sachverhalt iSd Paragraph 15, Absatz 6, GehG wesentlich geändert habe. Zudem räume das Gesetz einem Beamten kein subjektives Recht auf Pauschalierung von Nebengebühren ein, ein Beamter habe auch keinen Anspruch auf Beibehaltung einer bereits vorgenommenen Pauschalierung von Nebengebühren.

1. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde.
2. Die vorliegende Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der Behörde vorgelegt und sind am 28.01.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
3. Mit Schreiben vom 12.11.2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Behörde u.a. auf, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Nachweise darüber vorzulegen, wie sie zu den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen hinsichtlich der nicht hinreichend geleisteten Überstunden des Beschwerdeführers in den Jahren 2017 sowie 2018 gekommen sei.
4. Die Behörde legte mit Schreiben vom 21.11.2019 Nachweise über die vom Beschwerdeführer geleisteten Überstunden vor.
5. Mit Schreiben vom 04.12.2019 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die mit Schreiben der Behörde vom 21.11.2019 vorgelegten Nachweise. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.
8. Mit Schreiben der Bundesministerin für Inneres vom 23.11.2012 wurde die dem Beschwerdeführer nach § 16 GehG gebührende Überstundenvergütung

§ 15Abs.

2 und 3 leg.cit. auf die Dauer seiner damaligen Verwendung sowie des ungeänderten Fortbestandes des sonstigen maßgebenden Sachverhaltes mit Wirksamkeit vom 01.12.2012 pauschaliert und die Pauschale "mit 18,3 vom Hundert" seines damaligen Monatsbezuges bemessen. Weiters führte die Bundesministerin für Inneres in diesem Schreiben u.a. aus, dass der Pauschale die regelmäßige Erbringung von durchschnittlich 23 Überstunden an Werktagen im Kalendermonat zugrunde liege.1.2. Mit Schreiben der Bundesministerin für Inneres vom 23.11.2012 wurde die dem Beschwerdeführer nach Paragraph 16, GehG gebührende Überstundenvergütung

Paragraph 15, Absatz 2 und 3 leg.cit. auf die Dauer seiner damaligen Verwendung sowie des ungeänderten Fortbestandes des sonstigen maßgebenden Sachverhaltes mit Wirksamkeit vom 01.12.2012 pauschaliert und die Pauschale "mit 18,3 vom Hundert" seines damaligen Monatsbezuges bemessen. Weiters führte die Bundesministerin für Inneres in diesem Schreiben u.a. aus, dass der Pauschale die regelmäßige Erbringung von durchschnittlich 23 Überstunden an Werktagen im Kalendermonat zugrunde liege. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport vom 02.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.01.2016 die mit Schreiben der Bundesministerin für Inneres vom 23.11.2012

§ 16i

Vm § 15 Abs. 2 GehG bemessene pauschalierte Überstundenvergütung mit Null neu bemessen, was im Wesentlichen mit dem nicht bestehenden subjektiven Recht des Beschwerdeführers auf Pauschalierung von Nebengebühren und der im nunmehr zuständigen Ressort nicht erfolgten Anwendung dieser Abrechnungsmethode begründet wurde.Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport vom 02.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.01.2016 die mit Schreiben der Bundesministerin für Inneres vom 23.11.2012

Paragraph 16, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, GehG bemessene pauschalierte Überstundenvergütung mit Null neu bemessen, was im Wesentlichen mit dem nicht bestehenden subjektiven Recht des Beschwerdeführers auf Pauschalierung von Nebengebühren und der im nunmehr zuständigen Ressort nicht erfolgten Anwendung dieser Abrechnungsmethode begründet wurde. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2016 statt und hob den angefochtenen Bescheid auf. Aus diesem Grund sei dem Beschwerdeführer ab 01.01.2016 wieder die pauschalierte Überstundenvergütung im zuvor bestehenden Ausmaß von 23 Überstunden/Monat angewiesen worden. In dem im Spruch genannten Bescheid führte die Behörde aus, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers

§ 15Abs. 6 Geh

G mit Wirksamkeit vom 01.01.2019 die mit "Bescheid [...] vom 04.02.2016"

§ 16i

Vm § 15 Abs. 2 leg.cit bemessene pauschalierte Überstundenvergütung nunmehr mit Null neu bemessen werde.In dem im Spruch genannten Bescheid führte die Behörde aus, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers

Paragraph 15, Absatz 6, GehG mit Wirksamkeit vom 01.01.2019 die mit "Bescheid [...] vom 04.02.2016"

Paragraph 16, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, leg.cit bemessene pauschalierte Überstundenvergütung nunmehr mit Null neu bemessen werde. 1.

1. Im Jahr 2013 (insgesamt rund 245 geleistete Überstunden) führte der Beschwerdeführer etwas weniger als die für die Überstundenpauschale festgelegten 253 Überstunden pro Jahr aus (253 Stunden pro Jahr/11 Monate [ein Monat des Jahres wird bei der Berechnung als Erholungsmonat abgezogen] ergibt 23 Stunden pro Monat), im Jahr 2014 (rund 319 geleistete Überstunden) erledigte der Beschwerdeführer deutlich mehr als die jährlich vorgeschriebenen Überstunden. In den Jahren 2015 (rund 212 geleistete Überstunden) und 2016 (rund 208 geleistete Überstunden) erledigte der Beschwerdeführer wieder weniger als die für die Überstundenpauschale festgelegten Überstunden. In der Folge erbrachte der Beschwerdeführer sowohl im Jahr 2017 (insgesamt rund 183 geleistete Überstunden) als auch im Jahr 2018 (rund 195 geleistete Überstunden) die für die Überstundenpauschale festgelegten 253 jährlichen Überstunden wieder nicht.
2. Beweiswürdigung: Die unter Pkt. II.
3. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den im erstinstanzlichen Verwaltungsakt sowie im Gerichtsakt einliegenden Unterlagen (s. zu den vom Beschwerdeführer geleisteten Überstunden v.a. die im Gerichtsakt einliegenden Nachweise und die damit übereinstimmenden Ausführungen in der Beschwerde).Die unter Pkt. römisch zwei.
4. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den im erstinstanzlichen Verwaltungsakt sowie im Gerichtsakt einliegenden Unterlagen (s. zu den vom Beschwerdeführer geleisteten Überstunden v.a. die im Gerichtsakt einliegenden Nachweise und die damit übereinstimmenden Ausführungen in der Beschwerde).
5. Rechtliche Beurteilung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, (in der Folge: VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs.

1 leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach § 58 Abs. 2 leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,, (in der Folge: VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz eins, leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach Paragraph 58, Absatz 2, leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Nach § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs.

2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Nach Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Abweisung der - zulässigen - Beschwerde: 3.

1. Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des GehG, BGBl. Nr. 54/1956 idF BGBl. I Nr. 112/2019, (in der Folge: GehG) lauten auszugsweise wie folgt:3.
2. Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, (in der Folge: GehG) lauten auszugsweise wie folgt: "Nebengebühren § 15.

§ 49Abs.

4 Z 3 oder Abs. 5 Z 3 BDG 1979 im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit2. die

Paragraph 49, Absatz 4, Ziffer 3, oder Absatz 5, Ziffer 3, BDG 1979 im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit ausgeglichen werden, eine Überstundenvergütung.

§ 48Abs.

2 BDG 1979 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zuzüglich einer allfälligen im § 15 Abs. 3 angeführten Zulage des Beamten.

Paragraph 48, Absatz 2, BDG 1979 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zuzüglich einer allfälligen im Paragraph 15, Absatz 3, angeführten Zulage des Beamten.

§ 49Abs.

4 BDG 19791. für Überstunden

Paragraph 49, Absatz 4, BDG 1979

1. a)außerhalb der Nachtzeit 50%,
2. b)während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) 100% und 2. für Überstunden

§ 49Abs.

5 BDG 1979 25%2. für Überstunden

Paragraph 49, Absatz 5, BDG 1979 25% der Grundvergütung.

§ 49Abs. 4 Z 2 und 3 BDG 1979, die sich dabei ergeben, gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Überstundenvergütung.

Paragraph 49, Absatz 4, Ziffer 2 und 3 BDG 1979, die sich dabei ergeben, gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Überstundenvergütung.

§ 15Abs. 6 Geh

G nunmehr wesentlich geändert hat. Wie in den oben getroffenen Feststellungen dargelegt, leistete der Beschwerdeführer in den Jahren 2017 und 2018 - im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren - deutlich weniger als 253 Überstunden/Jahr, womit die festgelegte Pauschalierung nicht mehr als eine dem Gesetz entsprechende angemessene Abgeltung der Leistung iSd o.a. Judikatur angesehen werden kann.3.3.1. Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Ermittlungsverfahren ist der Behörde hinsichtlich ihrer Annahme nicht entgegenzutreten, dass sich der der Bemessung zugrunde gelegene Sachverhalt

Paragraph 15, Absatz 6, GehG nunmehr wesentlich geändert hat. Wie in den oben getroffenen Feststellungen dargelegt, leistete der Beschwerdeführer in den Jahren 2017 und 2018 - im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren - deutlich weniger als 253 Überstunden/Jahr, womit die festgelegte Pauschalierung nicht mehr als eine dem Gesetz entsprechende angemessene Abgeltung der Leistung iSd o.a. Judikatur angesehen werden kann. Soweit die Beschwerde ausführt, dass der Beschwerdeführer auch in den Jahren 2017 sowie 2018 leistungsbereit gewesen sei, ist auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach die bloße Leistungsbereitschaft eines Beamten nicht mit der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung gleichgesetzt werden kann (s. VwGH 20.05.2005, 2004/12/0121). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) an sich verwendungsbezogen gebühren, d.h. von der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung abhängen (vgl. z.B. VwGH 16.09.2010, 2010/12/0119).Soweit die Beschwerde ausführt, dass der Beschwerdeführer auch in den Jahren 2017 sowie 2018 leistungsbereit gewesen sei, ist auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach die bloße Leistungsbereitschaft eines Beamten nicht mit der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung gleichgesetzt werden kann (s. VwGH 20.05.2005, 2004/12/0121). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) an sich verwendungsbezogen gebühren, d.h. von der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung abhängen vergleiche z.B. VwGH 16.09.2010, 2010/12/0119). 3.3.

1. Unabhängig von den soeben getätigten Ausführungen ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer kein subjektives Recht auf Pauschalierung (oder auf Beibehaltung einer bereits erfolgten Pauschalierung) von Nebengebühren zukommt, weil es ihm freisteht, sein Begehren auf Nebengebühren im Wege der Einzelverrechnung zu stellen (s. die oben unter Pkt. II.3.
2. wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Vor diesem Hintergrund gehen auch die weiteren Beschwerdeausführungen ins Leere.3.3.
3. Unabhängig von den soeben getätigten Ausführungen ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer kein subjektives Recht auf Pauschalierung (oder auf Beibehaltung einer bereits erfolgten Pauschalierung) von Nebengebühren zukommt, weil es ihm freisteht, sein Begehren auf Nebengebühren im Wege der Einzelverrechnung zu stellen (s. die oben unter Pkt. römisch zwei.3.
4. wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Vor diesem Hintergrund gehen auch die weiteren Beschwerdeausführungen ins Leere. 3.3.
5. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. Die im Spruch des vorliegenden Erkenntnisses vorgenommene Abänderung des im angefochtenen Bescheid vom 10.12.2018 getroffenen Spruches ist vorzunehmen, weil mit dem Bescheid vom 02.12.2015 idF der Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2016 entgegen dem Wortlaut des Spruches des angefochtenen Bescheides vom 10.12.2018 keine (erneute) Pauschalierung der Überstundenvergütung vorgenommen wurde, sondern lediglich die mit Bescheid vom 02.12.2015 zunächst erfolgte Neubemessung der pauschalierten Überstundenvergütung auf Null nach erhobener Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2016 wieder aufgehoben/abgeändert wurde.3.3.
6. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. Die im Spruch des vorliegenden Erkenntnisses vorgenommene Abänderung des im angefochtenen Bescheid vom 10.12.2018 getroffenen Spruches ist vorzunehmen, weil mit dem Bescheid vom 02.12.2015 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2016 entgegen dem Wortlaut des Spruches des angefochtenen Bescheides vom 10.12.2018 keine (erneute) Pauschalierung der Überstundenvergütung vorgenommen wurde, sondern lediglich die mit Bescheid vom 02.12.2015 zunächst erfolgte Neubemessung der pauschalierten Überstundenvergütung auf Null nach erhobener Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2016 wieder aufgehoben/abgeändert wurde. 4.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.4.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der "civil rights" im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 MRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024, mwN).Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der "civil rights" im Verständnis des Artikel 6, Absatz eins, MRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben vergleiche VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024, mwN). Demnach kann eine Verhandlungspflicht

Art. 6Abs.

1 EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067).Demnach kann eine Verhandlungspflicht

Artikel 6

, Absatz eins, EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen vergleiche VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067). Da sich im vorliegenden Fall der unstrittige Sachverhalt aus den vorliegenden Akten ergibt und es sich auch um keine übermäßig komplexe Rechtsfrage handelt, kann von einer mündlichen Verhandlung, welche der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht beantragt hat, abgesehen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: 5.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.5.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung oder bestünden Zweifel an der Präjudizialität der Vorlagefragen für das vorliegende Verfahren; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung oder bestünden Zweifel an der Präjudizialität der Vorlagefragen für das vorliegende Verfahren; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W246.2213681.1.00