RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2020 GeschäftszahlW276 2200980-2 SpruchW276 2200956-3/8E W276 2200980-3/5E W276 2200956-2/5E W276 2200980-2/5E IM NAMEN DER REPUBLI

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Gert WALLISCH als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan und XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, der minderjährige BF vertreten durch seine Mutter, beide vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.03.2019, Zl. XXXX bzw. Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.12.2019 zu Recht:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Gert WALLISCH als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan und römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, der minderjährige BF vertreten durch seine Mutter, beide vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.03.2019, Zl. römisch 40 bzw. Zl. römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.12.2019 zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. XXXX ("BF1") und ihr minderjähriger Sohn XXXX ("BF2"), beide afghanische Staatsangehörige, stellten am 12.04.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad/Pakistan einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, der sich auf den angeblichen Ehemann der BF1 bzw. den Vater des BF2, XXXX , geb. XXXX , bezog, welchem in Österreich mit Erkenntnis des BVwG vom 15.12.2014, GZ W219 1434399-1/7E der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15.12.2015 erteilt worden war. Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (" BFA") bis zum 16.12.2017 und zuletzt bis zum 16.12.2019 verlängert. Nach positiver Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA vom 26.04.2018 wurde den nunmehrigen Beschwerdeführern ("BF") ein Visum D mit einer Gültigkeitsdauer von vier Monaten ausgestellt.römisch eins.
2. römisch 40 ("BF1") und ihr minderjähriger Sohn römisch 40 ("BF2"), beide afghanische Staatsangehörige, stellten am 12.04.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad/Pakistan einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß Paragraph 35, AsylG 2005, der sich auf den angeblichen Ehemann der BF1 bzw. den Vater des BF2, römisch 40 , geb. römisch 40 , bezog, welchem in Österreich mit Erkenntnis des BVwG vom 15.12.2014, GZ W219 1434399-1/7E der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15.12.2015 erteilt worden war. Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (" BFA") bis zum 16.12.2017 und zuletzt bis zum 16.12.2019 verlängert. Nach positiver Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA vom 26.04.2018 wurde den nunmehrigen Beschwerdeführern ("BF") ein Visum D mit einer Gültigkeitsdauer von vier Monaten ausgestellt. I.
3. In der Folge reisten die BF legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 04.06.2018 Anträge auf internationalen Schutz.römisch eins.
4. In der Folge reisten die BF legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 04.06.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben die BF an, keine eigenen Fluchtgründe zu haben und die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz deswegen zu stellen, weil der angebliche Ehemann der BF1 bzw. der Vater des BF2 in Österreich den Status des subsidiär Schutzberechtigten erlangt habe und sie in Österreich den selben Schutz wie dieser beantragen würden. Weiters seien sie mit einer Entscheidung des BFA auf Basis dieser Angaben einverstanden und würden auf eine weitere Einvernahme verzichten. Das BFA ging offenbar bei beiden BF von der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 iVm § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 aus.Das BFA ging offenbar bei beiden BF von der Anwendbarkeit des Paragraph 34, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 aus. I.
5. Mit den Bescheiden vom 15.06.2018 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm 34 Abs. 3 AsylG 2005 wurde den BF der Status der bzw. des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (ebenfalls jeweils Spruchpunkt I. [offenbar gemeint: Spruchpunkt II.]) und ihnen gemäß § 8 Absatz 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 16.12.2019 erteilt (jeweils Spruchpunkt II. [offenbar gemeint: Spruchpunkt III.]). Begründend wurde zu Spruchpunkt I. (betreffend die Nichtzuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten) ausgeführt, dass die BF keine eigenen Fluchtgründe hätten, sondern sich lediglich auf die Fluchtgründe ihrer Bezugsperson beziehen würden.römisch eins.
6. Mit den Bescheiden vom 15.06.2018 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (jeweils Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit 34 Absatz 3, AsylG 2005 wurde den BF der Status der bzw. des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (ebenfalls jeweils Spruchpunkt römisch eins. [offenbar gemeint: Spruchpunkt römisch zwei.]) und ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 16.12.2019 erteilt (jeweils Spruchpunkt römisch zwei. [offenbar gemeint: Spruchpunkt römisch drei.]). Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. (betreffend die Nichtzuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten) ausgeführt, dass die BF keine eigenen Fluchtgründe hätten, sondern sich lediglich auf die Fluchtgründe ihrer Bezugsperson beziehen würden. I.
7. Gegen Spruchpunkt I. dieser Bescheide (betreffend die Nichtzuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten) erhoben die BF, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, mit Schreiben vom 12.07.2018 Beschwerde an das BVwG. Darin führten sie u.a. aus, die BF1 habe nicht bewusst auf die Einvernahme vor dem BFA verzichtet. Sie sei bei der Erstbefragung überfordert gewesen und habe viele Formulare gesehen. Das BFA wäre außerdem gemäß § 18 Abs. 1 AsylG 2005 zur amtswegigen Ermittlung der Fluchtgründe gehalten gewesen, selbst wenn der Antragsteller selbst vermeint, keine Fluchtgründe zu haben. Es sei einem rechts- und sprachunkundigen Fremden nicht zumutbar, zu erkennen, welche Gründe zur Asylgewährung führen könnten und welche nicht. Eine Einvernahme hätte daher trotz Verzicht stattfinden müssen bzw. sei ein solcher Verzicht wirkungslos.römisch eins.
8. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieser Bescheide (betreffend die Nichtzuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten) erhoben die BF, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, mit Schreiben vom 12.07.2018 Beschwerde an das BVwG. Darin führten sie u.a. aus, die BF1 habe nicht bewusst auf die Einvernahme vor dem BFA verzichtet. Sie sei bei der Erstbefragung überfordert gewesen und habe viele Formulare gesehen. Das BFA wäre außerdem gemäß Paragraph 18, Absatz eins, AsylG 2005 zur amtswegigen Ermittlung der Fluchtgründe gehalten gewesen, selbst wenn der Antragsteller selbst vermeint, keine Fluchtgründe zu haben. Es sei einem rechts- und sprachunkundigen Fremden nicht zumutbar, zu erkennen, welche Gründe zur Asylgewährung führen könnten und welche nicht. Eine Einvernahme hätte daher trotz Verzicht stattfinden müssen bzw. sei ein solcher Verzicht wirkungslos. So sei die BF1 nicht zu ihrer westlichen Orientierung bzw. grundrechtsgeprägten Gesinnung befragt worden, obwohl dies angesichts ihrer modernen Bekleidungsweise indiziert gewesen wäre. Auch hätte die BF1 bei einer Befragung angeben können, dass sie und ihre Familie Afghanistan aufgrund einer Familienfehde verlassen hätten und sie zudem als Hazara in Afghanistan einer Verfolgung ausgesetzt sein würden. I.
9. Mit Beschlüssen des BVwG vom 29.08.2018 (GZ WW248 2200956-1/2E und W248 2200980-1/2E) wurden die Spruchpunkte I. der Bescheide vom 15.06.2018 betreffend die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.römisch eins.
10. Mit Beschlüssen des BVwG vom 29.08.2018 (GZ WW248 2200956-1/2E und W248 2200980-1/2E) wurden die Spruchpunkte römisch eins. der Bescheide vom 15.06.2018 betreffend die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. I.
11. Am 29.01.2019 stellten die BF Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte beim BFA.römisch eins.
12. Am 29.01.2019 stellten die BF Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte beim BFA. I.
13. Bei ihrer Einvernahme vor dem BFA am 20.03.2019 gab die BF1 an, dass sie der Volksgruppe der Hazara angehöre und schiitische Muslimin sei. Sie sei im Distrikt Jaghuri, in der Provinz Ghazni geboren. Sie habe nicht die Schule besucht, sondern nur Sprachkurse auf Englisch gemacht. Sie habe keinen Beruf gelernt, aber habe von zu Hause aus als Näherin und Schneiderin gearbeitet. Sie habe im Eigentumshaus ihrer Eltern gewohnt. Kurz habe sie mit ihrem Ehemann zusammengewohnt, bevor sie nach Pakistan gegangen seien. Ihre Eltern, ihre zwei Brüder und ihre zwei Schwestern lebten in Pakistan.römisch eins.
14. Bei ihrer Einvernahme vor dem BFA am 20.03.2019 gab die BF1 an, dass sie der Volksgruppe der Hazara angehöre und schiitische Muslimin sei. Sie sei im Distrikt Jaghuri, in der Provinz Ghazni geboren. Sie habe nicht die Schule besucht, sondern nur Sprachkurse auf Englisch gemacht. Sie habe keinen Beruf gelernt, aber habe von zu Hause aus als Näherin und Schneiderin gearbeitet. Sie habe im Eigentumshaus ihrer Eltern gewohnt. Kurz habe sie mit ihrem Ehemann zusammengewohnt, bevor sie nach Pakistan gegangen seien. Ihre Eltern, ihre zwei Brüder und ihre zwei Schwestern lebten in Pakistan. Zu den Gründen für das Verlassen des Heimatstaates gab sie an, dass sie und der BF2 alleine dort gewesen seien und sie zu ihrem Mann gewollt habe, damit sie ein gutes Leben führen könnten und der BF2 bei seinem Vater aufwachse. Sie könne nicht zurückgehen, da sie hier alles machen könne was sie dort nicht machen habe können. Sie könne sich hier ausbilden und sich so anziehen wie sie wolle. In Afghanistan habe sie gar nichts machen können. Sie sei nur zu Hause gewesen und habe dort keine Freiheit gehabt. Die Fluchtgründe des BF2 bezogen sich auf die Fluchtgründe seiner Eltern. I.
15. Mit Bescheiden vom 26.03.2019, Zl. XXXX bzw. Zl. XXXX wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte vom BFA gemäß § 88 Abs. 2a FPG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass die BF im Lauf ihres Asylverfahrens afghanische Reisepässe und afghanische Geburtsurkunden im Original vorgelegt hätten. Da sie im Besitz ihrer Geburtsurkunden seien, gehe das BFA davon aus, dass es den BF bei entsprechendem Engagement möglich und zumutbar sei, ein Reisedokument ihres Herkunftsstaates zu erlangen.römisch eins.
16. Mit Bescheiden vom 26.03.2019, Zl. römisch 40 bzw. Zl. römisch 40 wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte vom BFA gemäß Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass die BF im Lauf ihres Asylverfahrens afghanische Reisepässe und afghanische Geburtsurkunden im Original vorgelegt hätten. Da sie im Besitz ihrer Geburtsurkunden seien, gehe das BFA davon aus, dass es den BF bei entsprechendem Engagement möglich und zumutbar sei, ein Reisedokument ihres Herkunftsstaates zu erlangen. I.
17. Am 02.04.2019 brachten die BF eine Stellungnahme zu den vom BFA überreichten Länderinformationen zu Afghanistan ein.römisch eins.
18. Am 02.04.2019 brachten die BF eine Stellungnahme zu den vom BFA überreichten Länderinformationen zu Afghanistan ein. I.
19. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 08.04.2019, Zl. XXXX bzw. Zl. XXXX , wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.).römisch eins.
20. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 08.04.2019, Zl. römisch 40 bzw. Zl. römisch 40 , wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass nicht festgestellt werden könne, dass die BF1 in Afghanistan aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit verfolgt werden würde. Es habe weiters nicht festgestellt werden können, dass die BF1 eine westliche Orientierung bereits derart verinnerlicht habe, dass ihr ein Leben in Afghanistan nicht mehr möglich wäre. Bezüglich des BF2 wurde ausgeführt, dass von der BF1 keine eigenen Fluchtgründe für ihn vorgebracht worden seien, sondern sie sich lediglich auf ihre eigenen und die Gründe seines Vaters für das Verlassen des Herkunftsstaates bezogen habe. I.
21. Gegen die Bescheide des BFA vom 26.03.2019 erhoben die BF spätestens am 23.04.2019 Beschwerde und brachten dabei im Wesentlichen vor, dass mit Bescheiden der belangten Behörde vom 08.04.2019 die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten neuerlich abgewiesen worden sei, allerdings würden die BF gegen diese Entscheidungen fristgerecht Beschwerde einlegen. Um das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Spruchpunkt I. nicht zu gefährden, sei es den BF nicht zumutbar und möglich, bei der afghanischen Botschaft um eine Bestätigung anzusuchen, dass ihnen kein afghanischer Reisepass ausgestellt werde.römisch eins.
22. Gegen die Bescheide des BFA vom 26.03.2019 erhoben die BF spätestens am 23.04.2019 Beschwerde und brachten dabei im Wesentlichen vor, dass mit Bescheiden der belangten Behörde vom 08.04.2019 die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten neuerlich abgewiesen worden sei, allerdings würden die BF gegen diese Entscheidungen fristgerecht Beschwerde einlegen. Um das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. nicht zu gefährden, sei es den BF nicht zumutbar und möglich, bei der afghanischen Botschaft um eine Bestätigung anzusuchen, dass ihnen kein afghanischer Reisepass ausgestellt werde. I.
23. Gegen Spruchpunkt I. der Bescheide vom 08.04.2019 richten sich die vorliegenden, rechtzeitig eingebrachten Beschwerden. Der BF1 drohe aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der westlich orientierten Frauen eine asylrelevante Verfolgung in Afghanistan. Darüber hinaus drohe ihr bei einer allfälligen Rückkehr aufgrund der kumulativen Effekte im konkreten Fall, als alleinstehende Frau ohne männliche Bezugsperson, asylrelevante Verfolgung. Weiters drohe den BF aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie aufgrund der in Afghanistan nach wie vor bestehenden Familienfehde Verfolgung.römisch eins.
24. Gegen Spruchpunkt römisch eins. der Bescheide vom 08.04.2019 richten sich die vorliegenden, rechtzeitig eingebrachten Beschwerden. Der BF1 drohe aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der westlich orientierten Frauen eine asylrelevante Verfolgung in Afghanistan. Darüber hinaus drohe ihr bei einer allfälligen Rückkehr aufgrund der kumulativen Effekte im konkreten Fall, als alleinstehende Frau ohne männliche Bezugsperson, asylrelevante Verfolgung. Weiters drohe den BF aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie aufgrund der in Afghanistan nach wie vor bestehenden Familienfehde Verfolgung. I.
25. Am 11.12.2019 fand vor dem BVwG eine mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein der BF und ihrer Rechtsvertretung statt. Die belangte Behörde nahm nicht an der Verhandlung teil. Auf die Verlesung des gesamten Akteninhalts sowie Akteneinsicht wurde verzichtet. Die BF legten keine weiteren Bescheinigungsmittel vor. Vom erkennenden Richter wurden Länderberichte und zahlreiche weitere Länderinformationen in das Verfahren eingebracht (vgl Pkt II.2 dieses Erkenntnisses). Die BF und ihre Rechtsvertretung verzichteten auf die Ausfolgung von Kopien und verzichteten auf eine Stellungnahme zu den Länderberichten bzw Länderinformationen.römisch eins.
26. Am 11.12.2019 fand vor dem BVwG eine mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein der BF und ihrer Rechtsvertretung statt. Die belangte Behörde nahm nicht an der Verhandlung teil. Auf die Verlesung des gesamten Akteninhalts sowie Akteneinsicht wurde verzichtet. Die BF legten keine weiteren Bescheinigungsmittel vor. Vom erkennenden Richter wurden Länderberichte und zahlreiche weitere Länderinformationen in das Verfahren eingebracht vergleiche Pkt römisch zwei.2 dieses Erkenntnisses). Die BF und ihre Rechtsvertretung verzichteten auf die Ausfolgung von Kopien und verzichteten auf eine Stellungnahme zu den Länderberichten bzw Länderinformationen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
27. Feststellungen:römisch zwei.
28. Feststellungen: II.1.
29. Zur Person der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.
30. Zur Person der Beschwerdeführer: Die BF führen den jeweils im Spruch genannten Namen, sind afghanische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Hazara an. Sie gehören der schiitischen Glaubensrichtung des Islam an. Die Muttersprache der BF ist Dari. Die BF1 wurde im Dorf XXXX , im Distrikt Jaghuri, in der Provinz Ghazni geboren und ist dort aufgewachsen. Sie hat in Afghanistan keine Schule besucht und keinen Beruf erlernt. Sie hat bei ihren Eltern gewohnt. Die BF1 hat im Jahr 2000 XXXX nach traditionell islamischem Ritus geheiratet. Kurz hat sie mit ihrem Ehemann zusammengewohnt, bevor sie mit ihren Eltern nach Pakistan gegangen ist. In Pakistan hat sie Schneideraufträge aus der Nachbarschaft angenommen, die sie dann zu Hause erledigt hat. Nachdem ihrem Ehemann in Österreich der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, hat sie auf seine Initiative hin in Pakistan drei jeweils dreimonatige Englischkurse besucht und hat von Privatpersonen das Lesen und Schreiben gelernt.Die BF1 wurde im Dorf römisch 40 , im Distrikt Jaghuri, in der Provinz Ghazni geboren und ist dort aufgewachsen. Sie hat in Afghanistan keine Schule besucht und keinen Beruf erlernt. Sie hat bei ihren Eltern gewohnt. Die BF1 hat im Jahr 2000 römisch 40 nach traditionell islamischem Ritus geheiratet. Kurz hat sie mit ihrem Ehemann zusammengewohnt, bevor sie mit ihren Eltern nach Pakistan gegangen ist. In Pakistan hat sie Schneideraufträge aus der Nachbarschaft angenommen, die sie dann zu Hause erledigt hat. Nachdem ihrem Ehemann in Österreich der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, hat sie auf seine Initiative hin in Pakistan drei jeweils dreimonatige Englischkurse besucht und hat von Privatpersonen das Lesen und Schreiben gelernt. Die BF1 und ihr Ehemann sind die leiblichen Eltern des minderjährigen BF
31. Der BF2 ist am XXXX in Pakistan geboren.Die BF1 und ihr Ehemann sind die leiblichen Eltern des minderjährigen BF
32. Der BF2 ist am römisch 40 in Pakistan geboren. Ihre Eltern, ihre zwei Brüder und ihre zwei Schwestern leben in Pakistan in Quetta. Ihre Tante väterlicherseits sowie zwei Halbbrüder und eine Halbschwester ihrer Mutter leben ebenfalls in Quetta. Mit ihrer Familie in Pakistan steht die BF1 über das Internet und das Telefon in Kontakt. Die Eltern der BF1 besitzen ein Grundstück in Afghanistan. II.1.
33. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.
34. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer: II.1.2.
35. Die BF sind aufgrund der behaupteten Familienfehde keiner persönlichen Bedrohung oder Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan ausgesetzt.römisch zwei.1.2.
36. Die BF sind aufgrund der behaupteten Familienfehde keiner persönlichen Bedrohung oder Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan ausgesetzt. II.1.2.
37. Die BF1 wäre im Herkunftsstaat auch allein aufgrund ihres Geschlechts keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Die BF1 hat während ihres Aufenthalts in Österreich kein westliches Verhalten oder eine westliche Lebensführung in der Weise angenommen, dass es als Verletzung der sozialen Normen angesehen würde und ein solch wesentlicher Bestandteil ihrer Identität geworden ist, dass es für sie eine Verfolgung bedeuten würde, dieses Verhalten unterdrücken zu müssen.römisch zwei.1.2.
38. Die BF1 wäre im Herkunftsstaat auch allein aufgrund ihres Geschlechts keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Die BF1 hat während ihres Aufenthalts in Österreich kein westliches Verhalten oder eine westliche Lebensführung in der Weise angenommen, dass es als Verletzung der sozialen Normen angesehen würde und ein solch wesentlicher Bestandteil ihrer Identität geworden ist, dass es für sie eine Verfolgung bedeuten würde, dieses Verhalten unterdrücken zu müssen. II.1.2.
39. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die BF als Angehörige der Volksgruppe der Hazara sowie schiitische Muslime vor ihrer Ausreise aus Afghanistan bedroht wurden bzw. ihnen bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat deswegen konkret und individuell physische oder psychische Gewalt droht.römisch zwei.1.2.
40. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die BF als Angehörige der Volksgruppe der Hazara sowie schiitische Muslime vor ihrer Ausreise aus Afghanistan bedroht wurden bzw. ihnen bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat deswegen konkret und individuell physische oder psychische Gewalt droht. II.1.2.
41. Es kann nicht festgestellt werden, dass den BF wegen ihres Aufenthalts in Pakistan bzw in einem europäischen Land konkret und individuell physische oder psychische Gewalt in Afghanistan droht.römisch zwei.1.2.
42. Es kann nicht festgestellt werden, dass den BF wegen ihres Aufenthalts in Pakistan bzw in einem europäischen Land konkret und individuell physische oder psychische Gewalt in Afghanistan droht. II.2.
43. In Afghanistan besteht Schulpflicht und der Zugang zu einem Schulangebot ist grundsätzlich möglich. Vor diesem Hintergrund besteht nicht die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung, wenn die BF1 ihren Sohn (BF2) bei einer Rückkehr eine grundlegende Bildung zukommen lässt. BF1 und ihr Ehemann würden als Eltern auch aktuell ihrem Sohn den Schulbesuch in Afghanistan gestatten.römisch zwei.2.
44. In Afghanistan besteht Schulpflicht und der Zugang zu einem Schulangebot ist grundsätzlich möglich. Vor diesem Hintergrund besteht nicht die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung, wenn die BF1 ihren Sohn (BF2) bei einer Rückkehr eine grundlegende Bildung zukommen lässt. BF1 und ihr Ehemann würden als Eltern auch aktuell ihrem Sohn den Schulbesuch in Afghanistan gestatten. BF2 ist ein unmündiger Minderjähriger von drei Jahren, der in Österreich eine Kinderspielgruppe besucht hat und seit Jänner den Kindergarten besucht. Es kann nicht festgestellt werden, dass es BF2 unmöglich oder unzumutbar wäre, sich in das afghanische Gesellschaftssystem zu integrieren. Weiters konnte nicht festgestellt werden, dass BF2 auf Grund seines Alters bzw. vor dem Hintergrund der Situation der Kinder in Afghanistan physische und/oder psychische Gewalt droht und er deswegen einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. II.1.
45. Zur Situation der Beschwerdeführer in Österreich:römisch zwei.1.
46. Zur Situation der Beschwerdeführer in Österreich: Die BF befinden sich seit 31.05.2018 durchgehend im Bundesgebiet und sind legal eingereist. BF1 ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. BF2 ist strafunmündig. Den BF wurde mit Bescheiden des BFA vom 15.06.2018 der Status der bzw. des subsidiär Schutzberechtigten im Familienverfahren zuerkannt und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 16.12.2019 erteilt. Diese Aufenthaltsberechtigung wurde zuletzt bis zum 16.12.2021 verlängert. Dem Ehemann der BF1 bzw. dem Vater des BF2, XXXX , wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 15.12.2014 (GZ W219 1434399-1/7E) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15.12.2015 erteilt. Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge mit Bescheiden des BFA bis zum 16.12.2017 und zuletzt bis zum 16.12.2021 verlängert. Diese Aufenthaltsberechtigung wurde zuletzt neuerlich um zwei Jahre verlängert.Dem Ehemann der BF1 bzw. dem Vater des BF2, römisch 40 , wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 15.12.2014 (GZ W219 1434399-1/7E) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15.12.2015 erteilt. Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge mit Bescheiden des BFA bis zum 16.12.2017 und zuletzt bis zum 16.12.2021 verlängert. Diese Aufenthaltsberechtigung wurde zuletzt neuerlich um zwei Jahre verlängert. Die BF sind gesund und die BF1 ist arbeitsfähig. Die BF1 ist schwanger, der errechnete Geburtstermin ist der 24.02.
47. Die BF beziehen eine KV-Teilleistung aus der Grundversorgung. BF1 ist in Österreich nie einer Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit nachgegangen. Die BF1 hat von August bis Dezember 2018 einen Deutschkurs für das Sprachniveau A1 besucht. Aktuell nimmt sie an keinem Deutschkurs teil. Sie ist kaum in der Lage sich auf Deutsch zu artikulieren. Sie kümmert sich in Österreich überwiegend um den Haushalt und den BF
48. Sie geht gemeinsam mit ihrem Ehemann und dem BF2 einkaufen. Sie geht alleine mit dem BF2 in den Park. Sie hat an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen. Sie hat sich für einen Schwimmkurs angemeldet, an dem sie wegen ihrer Schwangerschaft nicht teilgenommen hat. Vor ihrem Umzug in eine andere Ortschaft hat sie ein Sprachcafé besucht, in dem sie freundschaftliche Kontakte zu Österreichern geknüpft hat. Sie ist sehr gut mit einem arabischen Ehepaar befreundet. Ansonsten verbringt sie ihre Freizeit mit ihrem Ehemann und dem BF
49. BF1 hat noch keine konkreten Vorstellungen für ihre berufliche Zukunft oder konkrete Schritte unternommen, sich über eine Berufsausbildung zu informieren. Sie ist kein Mitglied in einem Verein und geht keinen kulturellen Aktivitäten nach. BF2 hat eine Kinderspielgruppe besucht und besucht seit Jänner den Kindergarten. II.1.
50. Zur Erlangung von gültigen Reisedokumenten der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.
51. Zur Erlangung von gültigen Reisedokumenten der Beschwerdeführer: II.1.4.
52. Die BF sind im Besitz von Originalen ihrer Tazkiras.römisch zwei.1.4.
53. Die BF sind im Besitz von Originalen ihrer Tazkiras. II.1.4.
54. Die BF sind in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen.römisch zwei.1.4.
55. Die BF sind in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen. II.1.
56. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:römisch zwei.1.
57. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: II.1.5.
58. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 13.11.2019:römisch zwei.1.5.
59. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 13.11.2019: Allgemeine Sicherheitslage: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil, nachdem im Frühjahr sowohl die Taliban als auch die afghanische Regierung neue Offensiven verlautbart hatten (LIB 13.11.2019, S. 18). Landesweit am meisten von diesem aktiven Konflikt betroffen, waren die Provinzen Helmand, Farah und Ghazni (LIB 13.11.2019, S. 18-19). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die wichtigsten Bevölkerungszentren und Transitrouten sowie Provinzhauptstädte und die meisten Distriktzentren. Die afghanischen Kräfte sichern die Städte und andere Stützpunkte der Regierung; die Taliban verstärken groß angelegte Angriffe, wodurch eine Vielzahl afghanischer Kräfte in Verteidigungsmissionen eingebunden ist, Engpässe entstehen und dadurch manchmal auch Kräfte fehlen können, um Territorium zu halten. Kämpfe waren auch weiterhin auf konstant hohem Niveau (LIB 13.11.2019, S. 19). Die Provinzen mit der höchsten Anzahl an von den Aufständischen kontrollierten Distrikten waren Kunduz, Uruzgan und Helmand (LIB 13.11.2019, S. 23) Wenngleich die Vereinten Nationen für das erste Halbjahr 2019 die niedrigste Anzahl ziviler Opfer registrierten, so waren Juli, August und September - im Gegensatz zu 2019 - von einem hohen Gewaltniveau betroffen. Zivilisten, die in den Provinzen Kabul, Nangarhar, Helmand, Ghazni, und Faryab wohnten, waren am stärksten vom Konflikt betroffen (in dieser Reihenfolge) (LIB 13.11.2019, S. 24). Sowohl im gesamten Jahr 2018, als auch in den ersten fünf Monaten 2019 führten Aufständische, Taliban und andere militante Gruppierungen, insbesondere in der Hauptstadtregion weiterhin Anschläge auf hochrangige Ziele aus, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, die Legitimität der afghanischen Regierung zu untergraben und die Wahrnehmung einer weit verbreiteten Unsicherheit zu schaffen. Diese Angriffe sind stetig zurückgegangen. Zwischen 1.6.2018 und 30.11.2018 fanden 59 HPAs in Kabul statt, zwischen 1.12.2018 und 15.5.2019 waren es 6 HPAs (LIB 13.11.2019, S. 25). Regierungsfeindliche Gruppierungen: In Afghanistan sind unterschiedliche regierungsfeindliche Gruppierungen aktiv - insbesondere die Grenzregion zu Pakistan bleibt eine Zufluchtsstätte für unterschiedliche Gruppierungen, wie Taliban, Islamischer Staat, al-Qaida, Haqqani-Netzwerk, Lashkar-e Tayyiba, Tehrik-e Taliban Pakistan, sowie Islamic Movement of Uzbekistan (LIB 13.11.2019, S. 26). Zwischen 1.12.2018 und 31.5.2019 haben die Talibanaufständischen mehr Angriffe ausgeführt, als in der Vergangenheit üblich, trotzdem war die Gesamtzahl effektiver feindlicher Angriffe stark rückläufig. Diese Angriffe hatten hauptsächlich militärische Außenposten und Kontrollpunkte sowie andere schlecht verteidigte ANDSF-Posten zu Ziel (LIB 13.11.2019, S. 26). Die Gesamtstärke der Taliban wurde von einem Experten im Jahr 2017 auf über 200.000 geschätzt, darunter angeblich 150.000 Kämpfer (rund 60.000 Vollzeitkämpfer mobiler Einheiten, der Rest sein Teil der lokalen Milizen). Die Taliban betreiben Trainingslager in Afghanistan (LIB 13.11.2019, S. 27). Die Mehrheit der Taliban sind immer noch Paschtunen, obwohl es eine wachsende Minderheit an Tadschiken, Usbeken, Belutschen und sogar mehreren hundert Hazara (einschließlich Schiiten) gibt. In einigen nördlichen Gebieten sollen die Taliban bereits überwiegend Nicht-Paschtunen sein, da sie innerhalb der lokalen Bevölkerung rekrutieren (LIB 13.11.2019, S. 27). Das seit 2012 bestehende Haqqani-Netzwerk ist eine teilautonome Organisation, Bestandteil der afghanischen Taliban und Verbündeter von al-Qaida (LIB 13.11.2019, S. 27). Schätzungen zur Stärke des ISKP variieren zwischen 1.500 und 3.000, bzw. 2.500 und 4.000 Kämpfern. Nach US-Angaben vom Frühjahr 2019 ist ihre Zahl auf 5.000 gestiegen (LIB 13.11.2019, S. 28). Neben komplexen Angriffen auf Regierungsziele, verübte der ISKP zahlreiche groß angelegte Anschläge gegen Zivilisten, insbesondere auf die schiitische-Minderheit. Die Zahl der zivilen Opfer durch ISKP-Handlungen hat sich dabei 2018 gegenüber 2017 mehr als verdoppelt, nahm im ersten Halbjahr 2019 allerdings wieder ab (LIB 13.11.2019, S. 29). Al-Qaida will die Präsenz in der Provinz Badakhshan stärken, insbesondere im Distrikt Shighnan, der an der Grenze zu Tadschikistan liegt, aber auch in der Provinz Paktika, Distrikt Barmal, wird versucht die Präsenz auszubauen (LIB 13.11.2019, S. 29). Ghazni Die Provinz Ghazni liegt im Südosten Afghanistans und grenzt an die Provinzen Bamyan und Wardak im Norden, Logar, Paktya und Paktika im Osten, Zabul im Süden und Uruzgan und Daykundi im Westen. Ghazni liegt an keiner internationalen Grenze (UNOCHA 4.2014). Die Provinz ist in 19 Distrikte unterteilt: die Provinzhauptstadt Ghazni-Stadt sowie den Distrikte Ab Band, Ajristan, Andar (auch Shelgar genannt (AAN 22.5.2018)), De Hyak, Gelan, Giro, Jaghatu, Jaghuri, Khwaja Omari, Malistan, Muqur, Nawa, Nawur, Qara Bagh, Rashidan, Waghaz, Wali Muhammad Shahid (Khugyani) und Zanakhan (CSO 2019). Die Provinz wird von Paschtunen, Tadschiken und Hazara sowie von mehreren kleineren Gruppen wie Bayats, Sadats und Sikhs bewohnt (PAJ o.D.). Fast die Hälfte der Bevölkerung von Ghazni sind Paschtunen, etwas weniger als die Hälfte sind Hazara und rund 5% sind Tadschiken (NPS o.D.). Die Stadt Ghazni liegt an der Ring Road, welche die Hauptstadt Kabul mit dem großen Ballungszentrum Kandahar im Süden verbindet und auch die Straße zu Paktikas Hauptstadt Sharan zweigt in der Stadt Ghazni von der Ring Road ab, die Straße nach Paktyas Hauptstadt Gardez dagegen etwas nördlich der Stadt. Die Kontrolle über Ghazni ist daher von strategischer Bedeutung (CJ 13.8.2018). Einem Bericht vom Dezember 2018 zufolge steht die Ghazni-Paktika-Autobahn unter Taliban-Kontrolle und ist für Zivil- und Regierungsfahrzeuge gesperrt, wobei die Aufständischen weiterhin Druck auf die Kabul-Kandahar-Autobahn ausüben (AAN 30.12.2018), bzw. Straßenkontrollen durchführen (PAJ 31.1.2019). Im Mai 2019 war die Ghazni-Paktika-Autobahn seit einem Jahr geschlossen (PAJ 13.5.2019a). Auch die Ghazni-Paktia-Autobahn war Anfang März 2019 trotz einer 20-tägigen Militäroperation (PAJ 27.2.2019) gegen die Taliban immer noch gesperrt (BAMF 4.3.2019; vgl. PAJ 27.2.2019). Im Mai 2019 führten die Regierungskräfte an den Rändern von Ghazni-Stadt Räumungsoperationen zur Befreiung der Verkehrswege durch (KP 16.5.2019). Die Kontrolle über die Straße nach Gardez, der Provinzhauptstadt von Paktia ist bedeutsam für die Verteidigung von Ghazni, da sich die Militärbasis des für die Provinz zuständigen Corps dort befindet (AAN 25.7.2018).Die Stadt Ghazni liegt an der Ring Road, welche die Hauptstadt Kabul mit dem großen Ballungszentrum Kandahar im Süden verbindet und auch die Straße zu Paktikas Hauptstadt Sharan zweigt in der Stadt Ghazni von der Ring Road ab, die Straße nach Paktyas Hauptstadt Gardez dagegen etwas nördlich der Stadt. Die Kontrolle über Ghazni ist daher von strategischer Bedeutung (CJ 13.8.2018). Einem Bericht vom Dezember 2018 zufolge steht die Ghazni-Paktika-Autobahn unter Taliban-Kontrolle und ist für Zivil- und Regierungsfahrzeuge gesperrt, wobei die Aufständischen weiterhin Druck auf die Kabul-Kandahar-Autobahn ausüben (AAN 30.12.2018), bzw. Straßenkontrollen durchführen (PAJ 31.1.2019). Im Mai 2019 war die Ghazni-Paktika-Autobahn seit einem Jahr geschlossen (PAJ 13.5.2019a). Auch die Ghazni-Paktia-Autobahn war Anfang März 2019 trotz einer 20-tägigen Militäroperation (PAJ 27.2.2019) gegen die Taliban immer noch gesperrt (BAMF 4.3.2019; vergleiche PAJ 27.2.2019). Im Mai 2019 führten die Regierungskräfte an den Rändern von Ghazni-Stadt Räumungsoperationen zur Befreiung der Verkehrswege durch (KP 16.5.2019). Die Kontrolle über die Straße nach Gardez, der Provinzhauptstadt von Paktia ist bedeutsam für die Verteidigung von Ghazni, da sich die Militärbasis des für die Provinz zuständigen Corps dort befindet (AAN 25.7.2018). Gemäß dem UNODC Opium Survey 2018 gehörte Ghazni 2018 nicht zu den zehn wichtigsten schlafmohnanbauenden Provinzen Afghanistans. Während die Provinz zwischen 2013 und 2016 schlafmohnfrei war, wurden 2017 etwa 1.000 Hektar angebaut. Im Jahr 2018 nahm die Anbaufläche um 64% ab. Der größte Teil von Ghazni's Schlafmohn wurde 2018 im volatilen Distrikt Ajristan angebaut (UNODC/MCN 11.2018). Hintergrundinformationen zum Konflikt und Akteure Ghazni gehörte im Mai 2019 zu den relativ volatilen Provinzen im Südosten Afghanistans. Taliban-Kämpfer sind in einigen der unruhigen Distrikte der Provinz aktiv, wo sie oft versuchen, terroristische Aktivitäten gegen die Regierung und Sicherheitseinrichtungen durchzuführen. Gleichzeitig führen die Regierungskräfte regelmäßig Operationen in Ghazni durch, um die Aufständischen aus der Provinz zu vertreiben (KP 27.5.2019). Aufgrund der Präsenz von Taliban-Aufständischen in manchen Regionen der Provinz, gilt Ghazni als relativ unruhig (XI 22.9.2019), so standen beispielsweise Ende 2018, einem Bericht zufolge, acht Distrikte der Provinz unter Kontrolle der Taliban gestanden haben, fünf weitere Distrikte waren stark umkämpft (AAN 30.12.2018). Im Jänner 2019 wurde berichtet, dass die administrativen Angelegenheiten der Distrikte Andar, Deh Yak, Zanakhan, Khwaja Omari, Rashidan, Jaghatu, Waghaz und Khugyani aufgrund der Sicherheitslage bzw. Präsenz der Taliban nach Ghazni-Stadt oder in die Nähe der Provinzhauptstadt verlegt wurden. Aufgrund der Sicherheitslage sei es für die Bewohner schwierig, zu den neuen administrativen Zentren zu gelangen (PAJ 27.1.2019). Dem Verteidigungsminister zufolge, sind in der Provinz mehr Taliban und Al-Qaida-Kämpfer aktiv, als in anderen Provinzen. Dem Innenminister zufolge, hat sich die Sicherheitslage in der Provinz verschlechtert und die Taliban erlitten bei jüngsten Zusammenstößen schwere Verluste (PAJ 19.4.2019).Aufgrund der Präsenz von Taliban-Aufständischen in manchen Regionen der Provinz, gilt Ghazni als relativ unruhig (römisch elf 22.9.2019), so standen beispielsweise Ende 2018, einem Bericht zufolge, acht Distrikte der Provinz unter Kontrolle der Taliban gestanden haben, fünf weitere Distrikte waren stark umkämpft (AAN 30.12.2018). Im Jänner 2019 wurde berichtet, dass die administrativen Angelegenheiten der Distrikte Andar, Deh Yak, Zanakhan, Khwaja Omari, Rashidan, Jaghatu, Waghaz und Khugyani aufgrund der Sicherheitslage bzw. Präsenz der Taliban nach Ghazni-Stadt oder in die Nähe der Provinzhauptstadt verlegt wurden. Aufgrund der Sicherheitslage sei es für die Bewohner schwierig, zu den neuen administrativen Zentren zu gelangen (PAJ 27.1.2019). Dem Verteidigungsminister zufolge, sind in der Provinz mehr Taliban und Al-Qaida-Kämpfer aktiv, als in anderen Provinzen. Dem Innenminister zufolge, hat sich die Sicherheitslage in der Provinz verschlechtert und die Taliban erlitten bei jüngsten Zusammenstößen schwere Verluste (PAJ 19.4.2019). In Ergänzung zur Afghan National Police (ANP), der Afghan Local Police (ALP) und der paramilitärischen Kräfte des National Directorate of Security (NDS) entsteht im Distrikt Jaghuri im Rahmen eines Pilotprojekts eine neu eingerichtete Afghan National Army Territorial Force (ANA TF). Diese lokale Einheit soll die Bevölkerung schützen und Territorium halten, ohne von lokalen Machthabern oder Gruppeninteressen vereinnahmt zu werden (AAN 15.1.2019). Während des Angriffs auf Ghazni-Stadt im August 2018 wurden die afghanischen Regierungskräfte von US-amerikanischen Streitkräften unterstützt - laut einer Quelle nicht nur durch Luftangriffe, sondern auch von US-Spezialeinheiten am Boden (TM 23.8.2018). Ghazni liegt im Verantwortungsbereich des
60. ANA Tandar Corps (USDOD 6.2019; vgl. AAN 25.7.2018) das der Task Force Southeast untersteht, die von US-amerikanischen Streitkräften geleitet wird (USDOD 6.2019).In Ergänzung zur Afghan National Police (ANP), der Afghan Local Police (ALP) und der paramilitärischen Kräfte des National Directorate of Security (NDS) entsteht im Distrikt Jaghuri im Rahmen eines Pilotprojekts eine neu eingerichtete Afghan National Army Territorial Force (ANA TF). Diese lokale Einheit soll die Bevölkerung schützen und Territorium halten, ohne von lokalen Machthabern oder Gruppeninteressen vereinnahmt zu werden (AAN 15.1.2019). Während des Angriffs auf Ghazni-Stadt im August 2018 wurden die afghanischen Regierungskräfte von US-amerikanischen Streitkräften unterstützt - laut einer Quelle nicht nur durch Luftangriffe, sondern auch von US-Spezialeinheiten am Boden (TM 23.8.2018). Ghazni liegt im Verantwortungsbereich des
61. ANA Tandar Corps (USDOD 6.2019; vergleiche AAN 25.7.2018) das der Task Force Southeast untersteht, die von US-amerikanischen Streitkräften geleitet wird (USDOD 6.2019). Jüngste Entwicklungen und Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung Im Jahr 2018 dokumentierte UNAMA 653 zivile Opfer (253 Tote und 400 Verletzte) in Ghazni. Dies entspricht einer Steigerung von 84% gegenüber
62. Die Hauptursache für die Opfer waren Kämpfe, gefolgt von Luftangriffen und gezielten oder vorsätzlichen Morden (UNAMA 24.2.2019). Im ersten Halbjahr 2019 zählte UNAMA Ghazni mit insgesamt 186 zivilen Opfern (77 Tote, 109 Verletzte) zu den fünf Provinzen mit den größten Auswirkungen des Konflikts auf Zivilisten in Afghanistan (UNAMA 30.7.2019). Einem UN-Bericht zufolge, war Ghazni neben Helmand und Farah zwischen Februar und Juni 2019 eines der aktivsten Konfliktgebiete Afghanistans. Mehr als die Hälfte aller Luftangriffe fanden in diesem Zeitraum in den Provinzen Helmand und Ghazni statt. Anfang April 2019 beschloss die Regierung die "Operation Khalid", welche unter anderem auf Ghazni fokussiert (UNGASC 14.6.2019). Auch die Winteroperationen 2018/2019 der ANDSF konzentrierten sich unter anderem auf diese Provinz (UNGASC 28.2.2019). In der Provinz kommt es regelmäßig zu militärischen Operationen (z.B. KP 27.7.2019; KP 25.7.2019; KP 22.7.2019, MENAFN 22.7.2019); ebenso werden Luftangriffe in der Provinz durchgeführt (PAJ 17.3.2019). Bei manchen militärischen Operationen werden beispielsweise Taliban getötet (KP 25.7.2019; vgl. KP 22.7.2019). Außerdem kommt es immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Taliban und Sicherheitskräften (PAJ 30.3.2019; vgl. PAJ 16.2.2019, SP 15.8.2018). Auch verlautbarte die Regierung im September 2019 nach wie vor Offensiven gegen die Aufständischen in der Provinz zu führen, um das Territorium der Taliban zu verkleinern (XI 22.9.2019).Einem UN-Bericht zufolge, war Ghazni neben Helmand und Farah zwischen Februar und Juni 2019 eines der aktivsten Konfliktgebiete Afghanistans. Mehr als die Hälfte aller Luftangriffe fanden in diesem Zeitraum in den Provinzen Helmand und Ghazni statt. Anfang April 2019 beschloss die Regierung die "Operation Khalid", welche unter anderem auf Ghazni fokussiert (UNGASC 14.6.2019). Auch die Winteroperationen 2018 aus 2019, der ANDSF konzentrierten sich unter anderem auf diese Provinz (UNGASC 28.2.2019). In der Provinz kommt es regelmäßig zu militärischen Operationen (z.B. KP 27.7.2019; KP 25.7.2019; KP 22.7.2019, MENAFN 22.7.2019); ebenso werden Luftangriffe in der Provinz durchgeführt (PAJ 17.3.2019). Bei manchen militärischen Operationen werden beispielsweise Taliban getötet (KP 25.7.2019; vergleiche KP 22.7.2019). Außerdem kommt es immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Taliban und Sicherheitskräften (PAJ 30.3.2019; vergleiche PAJ 16.2.2019, SP 15.8.2018). Auch verlautbarte die Regierung im September 2019 nach wie vor Offensiven gegen die Aufständischen in der Provinz zu führen, um das Territorium der Taliban zu verkleinern (römisch elf 22.9.2019). Mitte August 2018 eroberten die Taliban große Teile der Stadt Ghazni, was zu heftigen Kämpfen zwischen den Aufständischen und den Regierungskräften führte (SP 15.8.2018). Nach fünf Tagen erlangte die Regierung wieder die Kontrolle über die Provinzhauptstadt (AAN 16.12.2018). Die dabei durchgeführten Luftangriffe führten zu zivilen Opfern und zerstörten Häuser von Zivilisten (AAN 16.12.2018; vgl. UNAMA 24.2.2019). UNAMA verzeichnete 262 zivile Opfer (79 Tote, 183 Verletzte) im Zusammenhang mit dem Talibanangriff im August 2018 (UNAMA 24.2.2019). Zeitgleich mit dem Angriff auf die Stadt Ghazni eroberten die Taliban den Distrikt Ajristan westlich der Provinzhauptstadt (NYT 12.8.2018; vgl. TN 13.8.2018). Im November 2018 starteten die Taliban eine Großoffensive gegen die von Hazara dominierten Distrikte Jaghuri und Malistan, nachdem die Aufständischen bereits Ende Oktober das benachbarte Khas Uruzgan in der Provinz Uruzgan angegriffen hatten (RFE/RL 13.11.2018; vgl. AAN 29.11.2018). Bis Ende November 2018 wurden die Taliban aus Jaghuri und Malistan vertrieben (AAN 29.11.2018).Mitte August 2018 eroberten die Taliban große Teile der Stadt Ghazni, was zu heftigen Kämpfen zwischen den Aufständischen und den Regierungskräften führte (SP 15.8.2018). Nach fünf Tagen erlangte die Regierung wieder die Kontrolle über die Provinzhauptstadt (AAN 16.12.2018). Die dabei durchgeführten Luftangriffe führten zu zivilen Opfern und zerstörten Häuser von Zivilisten (AAN 16.12.2018; vergleiche UNAMA 24.2.2019). UNAMA verzeichnete 262 zivile Opfer (79 Tote, 183 Verletzte) im Zusammenhang mit dem Talibanangriff im August 2018 (UNAMA 24.2.2019). Zeitgleich mit dem Angriff auf die Stadt Ghazni eroberten die Taliban den Distrikt Ajristan westlich der Provinzhauptstadt (NYT 12.8.2018; vergleiche TN 13.8.2018). Im November 2018 starteten die Taliban eine Großoffensive gegen die von Hazara dominierten Distrikte Jaghuri und Malistan, nachdem die Aufständischen bereits Ende Oktober das benachbarte Khas Uruzgan in der Provinz Uruzgan angegriffen hatten (RFE/RL 13.11.2018; vergleiche AAN 29.11.2018). Bis Ende November 2018 wurden die Taliban aus Jaghuri und Malistan vertrieben (AAN 29.11.2018). Die Parlamentswahlen, die im Oktober 2018 hätten stattfinden sollen, wurden in Ghazni aufgrund der volatilen Sicherheitslage zunächst auf April 2019 verschoben (AAN 16.8.2018). Ende Dezember 2018 kündigte die Unabhängige Wahlkommission (independent election commission, IEC) an, dass die Parlamentswahlen in Ghazni sowie die Präsidentschaftswahlen in ganz Afghanistan im Juli 2019 mit dreimonatiger Verspätung stattfinden würden (F24 30.12.2018). Neben der Sicherheitslage nannte ein Bericht des UN-Generalsekretärs auch Proteste, welche die Provinzzentrale der IEC blockierten, als einen Grund für die Verschiebung der Wahl in Ghazni (UNGASC 28.2.2019). Religionsfreiheit: Etwa 99% der afghanischen Bevölkerung sind Muslime. Die Sunniten werden auf 80 bis 89,7% und die Schiiten auf 10 bis 19% der Gesamtbevölkerung geschätzt. Andere Glaubensgemeinschaften wie die der Sikhs, Hindus, Baha¿i und Christen machen weniger als ein Prozent der Bevölkerung aus; in Kabul lebt auch weiterhin der einzige jüdische Mann in Afghanistan. Laut Verfassung ist der Islam die Staatsreligion Afghanistans. Anhänger anderer Religionen sind frei, ihren Glauben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auszuüben. Die Abkehr vom Islam gilt als Apostasie, die nach der Scharia strafbewehrt ist. Im Laufe des Untersuchungsjahres 2018 gab es keine Berichte über staatliche Verfolgungen aufgrund von Blasphemie oder Apostasie. Auch im Berichtszeitraum davor gab es keine Berichte zur staatlichen Strafverfolgung von Apostasie und Blasphemie (LIB 13.11.2019, S. 277). Konvertiten vom Islam zu anderen Religionen berichteten, dass sie weiterhin vor Bestrafung durch Regierung sowie Repressalien durch Familie und Gesellschaft fürchteten. Das Gesetz verbietet die Produktion und Veröffentlichung von Werken, die gegen die Prinzipien des Islam oder gegen andere Religionen verstoßen. Das neue Strafgesetzbuch 2017, welches im Februar 2018 in Kraft getreten ist, sieht Strafen für verbale und körperliche Angriffe auf Anhänger jedweder Religion und Strafen für Beleidigungen oder Verzerrungen gegen den Islam vor. Die Religionsfreiheit hat sich seit 2001 zwar verbessert, jedoch wird diese noch immer durch Gewalt und Drangsalierung gegenüber religiösen Minderheiten und reformerischen Muslimen behindert (LIB 13.11.2019, S. 277). Wegen konservativer sozialer Einstellungen und Intoleranz sowie der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Sicherheitskräfte, individuelle Freiheiten zu verteidigen, sind Personen, die mutmaßlich gegen religiöse und soziale Normen verstoßen, vulnerabel für Misshandlung. Mitglieder der Taliban und des Islamischen Staates (IS) töten und verfolgen weiterhin Mitglieder religiöser Minderheiten aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Beziehungen zur Regierung. Da Religion und Ethnie oft eng miteinander verbunden sind, ist es schwierig, einen Vorfall ausschließlich durch die religiöse Zugehörigkeit zu begründen. Ein Muslim darf eine nicht-muslimische Frau heiraten, aber die Frau muss konvertieren, sofern sie nicht Anhängerin einer anderen abrahamitischen Religion (Christentum oder Judentum) ist. Einer Muslima ist es nicht erlaubt, einen nicht-muslimischen Mann zu heiraten. Konvertiten vom Islam riskieren die Annullierung ihrer Ehe (LIB 13.11.2019, S. 278). Schiiten Der Anteil schiitischer Muslime an der Bevölkerung wird auf 10 bis 19% geschätzt (CIA 30.4.2019; vgl. AA 2.9.2019). Zuverlässige Zahlen zur Größe der schiitischen Gemeinschaft sind nicht verfügbar und werden vom Statistikamt nicht erfasst. Gemäß Gemeindeleitern sind die Schiiten Afghanistans mehrheitlich Jafari-Schiiten (Zwölfer-Schiiten), 90% von ihnen gehören zur ethnischen Gruppe der Hazara. Unter den Schiiten gibt es auch Ismailiten (USDOS 21.6.2019).Der Anteil schiitischer Muslime an der Bevölkerung wird auf 10 bis 19% geschätzt (CIA 30.4.2019; vergleiche AA 2.9.2019). Zuverlässige Zahlen zur Größe der schiitischen Gemeinschaft sind nicht verfügbar und werden vom Statistikamt nicht erfasst. Gemäß Gemeindeleitern sind die Schiiten Afghanistans mehrheitlich Jafari-Schiiten (Zwölfer-Schiiten), 90% von ihnen gehören zur ethnischen Gruppe der Hazara. Unter den Schiiten gibt es auch Ismailiten (USDOS 21.6.2019). Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten sind in Afghanistan selten (AA 2.9.2019). Beobachtern zufolge ist die Diskriminierung der schiitischen Minderheit durch die sunnitische Mehrheit zurückgegangen; dennoch existieren Berichte zu lokalen Diskriminierungsfällen. Gemäß Zahlen von UNAMA gab es im Jahr 2018 19 Fälle konfessionell motivierter Gewalt gegen Schiiten, bei denen 223 Menschen getötet und 524 Menschen verletzt wurden; ein zahlenmäßiger Anstieg der zivilen Opfer um 34% (USDOS 21.6.2019). In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurden durch den Islamischen Staat (IS) und die Taliban 51 terroristischen Angriffe auf Glaubensstätten und religiöse Anführer der Schiiten bzw. Hazara durchgeführt (FH 4.2.2019; vgl. USDOS 21.6.2019, CRS 1.5.2019). Im Jahr 2018 wurde die Intensität der Attacken in urbanen Räumen durch den IS verstärkt (HRW 17.1.2019).Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten sind in Afghanistan selten (AA 2.9.2019). Beobachtern zufolge ist die Diskriminierung der schiitischen Minderheit durch die sunnitische Mehrheit zurückgegangen; dennoch existieren Berichte zu lokalen Diskriminierungsfällen. Gemäß Zahlen von UNAMA gab es im Jahr 2018 19 Fälle konfessionell motivierter Gewalt gegen Schiiten, bei denen 223 Menschen getötet und 524 Menschen verletzt wurden; ein zahlenmäßiger Anstieg der zivilen Opfer um 34% (USDOS 21.6.2019). In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurden durch den Islamischen Staat (IS) und die Taliban 51 terroristischen Angriffe auf Glaubensstätten und religiöse Anführer der Schiiten bzw. Hazara durchgeführt (FH 4.2.2019; vergleiche USDOS 21.6.2019, CRS 1.5.2019). Im Jahr 2018 wurde die Intensität der Attacken in urbanen Räumen durch den IS verstärkt (HRW 17.1.2019). Die politische Repräsentation und die Beteiligung an den nationalen Institutionen seitens der traditionell marginalisierten schiitischen Minderheit, der hauptsächlich ethnische Hazara angehören, ist seit 2001 gestiegen (FH 4.2.2019). Obwohl einige schiitische Muslime höhere Regierungsposten bekleiden, behaupten Mitglieder der schiitischen Minderheit, dass die Anzahl dieser Stellen die demografischen Verhältnisse des Landes nicht reflektiert. Vertreter der Sunniten hingegen geben an, dass Schiiten im Vergleich zur Bevölkerungszahl in den Behörden überrepräsentiert seien. Einige Mitglieder der ismailitischen Gemeinschaft beanstanden die vermeintliche Vorenthaltung von politischen Posten; wenngleich vier Parlamentssitze für Ismailiten reserviert sind (USDOS 21.6.2019). Im Ulema-Rat, der nationalen Versammlung von Religionsgelehrten, die u. a. dem Präsidenten in der Festlegung neuer Gesetze und Rechtsprechung beisteht, beträgt die Quote der schiitischen Muslime 25 bis 30% (AB 7.6.2017; vgl. USIP 14.6.2018, AA 2.9.2019). Des Weiteren tagen regelmäßig rechtliche, konstitutionelle und menschenrechtliche Kommissionen, welche aus Mitgliedern der sunnitischen und schiitischen Gemeinschaften bestehen und von der Regierung unterstützt werden, um die interkonfessionelle Schlichtung zu fördern (USDOS 21.6.2019).Im Ulema-Rat, der nationalen Versammlung von Religionsgelehrten, die u. a. dem Präsidenten in der Festlegung neuer Gesetze und Rechtsprechung beisteht, beträgt die Quote der schiitischen Muslime 25 bis 30% Ausschussbericht 7.6.2017; vergleiche USIP 14.6.2018, AA 2.9.2019). Des Weiteren tagen regelmäßig rechtliche, konstitutionelle und menschenrechtliche Kommissionen, welche aus Mitgliedern der sunnitischen und schiitischen Gemeinschaften bestehen und von der Regierung unterstützt werden, um die interkonfessionelle Schlichtung zu fördern (USDOS 21.6.2019). Das afghanische Ministry of Hajj and Religious Affairs (MOHRA) erlaubt sowohl Sunniten als auch Schiiten Pilgerfahrten zu unternehmen (USDOS 21.6.2019). Ethnische Minderheiten: In Afghanistan leben laut Schätzungen zwischen 32 und 35 Millionen Menschen. Zuverlässige statistische Angaben zu den Ethnien Afghanistans und zu den verschiedenen Sprachen existieren nicht. Schätzungen zufolge, sind: 40 bis 42% Pashtunen, 27 bis 30% Tadschiken, 9 bis 10% Hazara, 9% Usbeken, ca. 4% Aimaken, 3% Turkmenen und 2% Belutschen (LIB 13.11.2019, S. 287). Der Gleichheitsgrundsatz ist in der afghanischen Verfassung rechtlich verankert, wird allerdings in der gesellschaftlichen Praxis immer wieder konterkariert. Soziale Diskriminierung und Ausgrenzung anderer ethnischer Gruppen und Religionen im Alltag besteht fort und wird nicht zuverlässig durch staatliche Gegenmaßnahmen verhindert. Ethnische Spannungen zwischen unterschiedlichen Gruppen resultierten weiterhin in Konflikten und Tötungen (LIB 13.11.2019, S. 287-288). Hazara Die schiitische Minderheit der Hazara macht etwa 9 bis 10% der Bevölkerung aus (GIZ 4.2019; vgl. CIA 2012). Die Hazara besiedelten traditionell das Bergland in Zentralafghanistan, das sich zwischen Kabul im Osten und Herat im Westen erstreckt; der Hazaradjat [zentrales Hochland] umfasst die Provinzen Bamyan, Ghazni, Daikundi und den Westen der Provinz (Maidan) Wardak sowie Teile der Provinzen Ghor, Uruzgan, Parwan, Samangan, Baghlan, Balkh, Badghis, und Sar-e Pul. Jahrzehntelange Kriege und schwierige Lebensbedingungen haben viele Hazara aus ihrer Heimatregion in die afghanischen Städte, insbesondere nach Kabul, getrieben (BFA 7.2016). Hazara leben hauptsächlich in den zentralen und westlichen Provinzen sowie in Kabul (USDOS 21.6.2019).Die schiitische Minderheit der Hazara macht etwa 9 bis 10% der Bevölkerung aus (GIZ 4.2019; vergleiche CIA 2012). Die Hazara besiedelten traditionell das Bergland in Zentralafghanistan, das sich zwischen Kabul im Osten und Herat im Westen erstreckt; der Hazaradjat [zentrales Hochland] umfasst die Provinzen Bamyan, Ghazni, Daikundi und den Westen der Provinz (Maidan) Wardak sowie Teile der Provinzen Ghor, Uruzgan, Parwan, Samangan, Baghlan, Balkh, Badghis, und Sar-e Pul. Jahrzehntelange Kriege und schwierige Lebensbedingungen haben viele Hazara aus ihrer Heimatregion in die afghanischen Städte, insbesondere nach Kabul, getrieben (BFA 7.2016). Hazara leben hauptsächlich in den zentralen und westlichen Provinzen sowie in Kabul (USDOS 21.6.2019). Die Stadt Kabul ist in den letzten Jahrzehnten rasant gewachsen und ethnisch gesehen vielfältig. Neuankömmlinge aus den Provinzen tendieren dazu, sich in Gegenden niederzulassen, wo sie ein gewisses Maß an Unterstützung ihrer Gemeinschaft erwarten können (sofern sie solche Kontakte haben) oder sich in jenem Stadtteil niederzulassen, der für sie am praktischen sie ist, da viele von ihnen - zumindest anfangs - regelmäßig zurück in ihre Heimatprovinzen pendeln. Die Auswirkungen neuer Bewohner auf die Stadt sind schwer zu evaluieren. Bewohner der zentralen Stadtbereiche neigen zu öfteren Wohnortwechseln, um näher bei ihrer Arbeitsstätte zu wohnen oder um wirtschaftlichen Möglichkeiten und sicherheitsrelevanten Trends zu folgen. Diese ständigen Wohnortwechsel haben einen störenden Effekt auf soziale Netzwerke, was sich oftmals in der Beschwerde bemerkbar macht "man kenne seine Nachbarn nicht mehr" (AAN 19.3.2019). Viele Hazara leben unter anderem in Stadtvierteln im Westen der Stadt, insbesondere in Kart-e Se, Dasht-e Barchi sowie in den Stadtteilen Kart-e Chahar, Deh Buri , Afshar und Kart-e Mamurin (AAN 19.3.2019). Wichtige Merkmale der ethnischen Identität der Hazara sind ihr ethnisch-asiatisches Erscheinungsbild (BFA 7.2016). Ethnische Hazara sind mehrheitlich Zwölfer-Schiiten (BFA 7.2016; vgl. MRG o.D.c), auch bekannt als Jafari Schiiten (USDOS 21.6.2019). Eine Minderheit der Hazara, die vor allem im nordöstlichen Teil des Hazaradjat lebt, ist ismailitisch (BFA 7.2016). Ismailische Muslime, die vor allem, aber nicht ausschließlich, Hazara sind (GS 21.8.2012), leben hauptsächlich in Kabul sowie den zentralen und nördlichen Provinzen Afghanistans (USDOS 21.6.2019).Wichtige Merkmale der ethnischen Identität der Hazara sind ihr ethnisch-asiatisches Erscheinungsbild (BFA 7.2016). Ethnische Hazara sind mehrheitlich Zwölfer-Schiiten (BFA 7.2016; vergleiche MRG o.D.c), auch bekannt als Jafari Schiiten (USDOS 21.6.2019). Eine Minderheit der Hazara, die vor allem im nordöstlichen Teil des Hazaradjat lebt, ist ismailitisch (BFA 7.2016). Ismailische Muslime, die vor allem, aber nicht ausschließlich, Hazara sind (GS 21.8.2012), leben hauptsächlich in Kabul sowie den zentralen und nördlichen Provinzen Afghanistans (USDOS 21.6.2019). Die Lage der Hazara, die während der Taliban-Herrschaft besonders verfolgt waren, hat sich grundsätzlich verbessert (AA 2.9.2019; vgl. FH 4.2.2019) und Hazara bekleiden inzwischen auch prominente Stellen in der Regierung und im öffentlichen Leben, sind jedoch in der öffentlichen Verwaltung nach wie vor unterrepräsentiert (AA 2.9.2019). Hazara werden am Arbeitsmarkt diskriminiert. Soziale Diskriminierung gegen schiitische Hazara, basierend auf Klasse, Ethnie oder religiösen Ansichten, finden ihre Fortsetzung in Erpressung (illegale Steuern), Zwangsrekrutierung, Zwangsarbeit, physischer Misshandlung und Inhaftierung (USDOS 13.3.2019). Nichtsdestotrotz, genießt die traditionell marginalisierte schiitische muslimische Minderheit, zu der die meisten ethnischen Hazara gehören, seit 2001 eine zunehmende politische Repräsentation und Beteiligung an nationalen Institutionen (FH 4.2.2019; vgl. WP 21.3.2018).Die Lage der Hazara, die während der Taliban-Herrschaft besonders verfolgt waren, hat sich grundsätzlich verbessert (AA 2.9.2019; vergleiche FH 4.2.2019) und Hazara bekleiden inzwischen auch prominente Stellen in der Regierung und im öffentlichen Leben, sind jedoch in der öffentlichen Verwaltung nach wie vor unterrepräsentiert (AA 2.9.2019). Hazara werden am Arbeitsmarkt diskriminiert. Soziale Diskriminierung gegen schiitische Hazara, basierend auf Klasse, Ethnie oder religiösen Ansichten, finden ihre Fortsetzung in Erpressung (illegale Steuern), Zwangsrekrutierung, Zwangsarbeit, physischer Misshandlung und Inhaftierung (USDOS 13.3.2019). Nichtsdestotrotz, genießt die traditionell marginalisierte schiitische muslimische Minderheit, zu der die meisten ethnischen Hazara gehören, seit 2001 eine zunehmende politische Repräsentation und Beteiligung an nationalen Institutionen (FH 4.2.2019; vergleiche WP 21.3.2018). Die Hazara-Gemeinschaft/Gesellschaft ist traditionell strukturiert und basiert auf der Kernfamilie bzw. dem Klan (BFA 7.2016; vgl. MRG o.D.c). Sollte der Haushalts vorstehende Mann versterben, wird die Witwe Haushaltsvorständin, bis der älteste Sohn volljährig ist (MRG o.D.c). Es bestehen keine sozialen und politischen Stammesstrukturen (BFA 7.2016).Die Hazara-Gemeinschaft/Gesellschaft ist traditionell strukturiert und basiert auf der Kernfamilie bzw. dem Klan (BFA 7.2016; vergleiche MRG o.D.c). Sollte der Haushalts vorstehende Mann versterben, wird die Witwe Haushaltsvorständin, bis der älteste Sohn volljährig ist (MRG o.D.c). Es bestehen keine sozialen und politischen Stammesstrukturen (BFA 7.2016). Hazara neigen sowohl in ihren sozialen, als auch politischen Ansichten dazu, liberal zu sein, was im Gegensatz zu den Ansichten sunnitischer Militanter steht (WP 21.3.2018). Ethnische Spannungen zwischen unterschiedlichen Gruppen führen weiterhin zu Konflikten und Tötungen (USDOS 13.3.2019). Berichten zufolge halten Angriffe durch den ISKP und andere aufständische Gruppierungen auf spezifische religiöse und ethno-religiöse Gruppen - inklusive der schiitischen Hazara - an (USDOS 21.6.2019). Während des Jahres 2018 intensivierte der IS Angriffe gegen die Hazara. Angriffe gegen Schiiten, davon vorwiegend gegen Hazara, forderten im Zeitraum 1.1.2018 bis 30.9.2018 211 Todesopfer (USDOS 13.3.2019). Das von schiitischen Hazara bewohnte Gebiet Dasht-e Barchi in Westkabul ist immer wieder Ziel von Angriffen. Die Regierung hat Pläne zur Verstärkung der Präsenz der afghanischen Sicherheitskräfte verlautbart (USDOS 21.6.2019). Angriffe werden auch als Vergeltung gegen mutmaßliche schiitische Unterstützung der iranischen Aktivitäten in Syrien durchgeführt(MEI 10.2018; vgl. WP 21.3.2018).Während des Jahres 2018 intensivierte der IS Angriffe gegen die Hazara. Angriffe gegen Schiiten, davon vorwiegend gegen Hazara, forderten im Zeitraum 1.1.2018 bis 30.9.2018 211 Todesopfer (USDOS 13.3.2019). Das von schiitischen Hazara bewohnte Gebiet Dasht-e Barchi in Westkabul ist immer wieder Ziel von Angriffen. Die Regierung hat Pläne zur Verstärkung der Präsenz der afghanischen Sicherheitskräfte verlautbart (USDOS 21.6.2019). Angriffe werden auch als Vergeltung gegen mutmaßliche schiitische Unterstützung der iranischen Aktivitäten in Syrien durchgeführt(MEI 10.2018; vergleiche WP 21.3.2018). In Randgebieten des Hazaradjat kommt es immer wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Nomaden und sesshaften Landwirten, oftmals Hazara (AREU 1.2018). Die Hazara sind im nationalen Durchschnitt mit etwa 10% in der Afghan National Army und der Afghan National Police repräsentiert (BI 29.9.2017). NGOs berichten, dass Polizeibeamte, die der Hazara-Gemeinschaft angehören, öfter als andere Ethnien in unsicheren Gebieten eingesetzt werden oder im Innenministerium an symbolische Positionen ohne Kompetenzen befördert werden (USDOS 13.3.2019). Frauen Artikel 22 der afghanischen Verfassung besagt, dass jegliche Form von Benachteiligung oder Bevorzugung unter den Bürgern Afghanistans verboten ist. Die Bürger Afghanistans, sowohl Frauen als auch Männer, haben vor dem Gesetz gleiche Rechte und Pflichten (MPI 27.1.2004). Afghanistan verpflichtet sich in seiner Verfassung durch die Ratifizierung internationaler Konventionen und durch nationale Gesetze, die Gleichberechtigung und Rechte von Frauen zu achten und zu stärken. In der Praxis mangelt es jedoch oftmals an der Umsetzung dieser Rechte (AA 2.9.2019). Nach wie vor gilt Afghanistan als eines der weltweit gefährlichsten Länder für Frauen (REU 26.6.2018; vgl. AF 13.12.2017).Artikel 22 der afghanischen Verfassung besagt, dass jegliche Form von Benachteiligung oder Bevorzugung unter den Bürgern Afghanistans verboten ist. Die Bürger Afghanistans, sowohl Frauen als auch Männer, haben vor dem Gesetz gleiche Rechte und Pflichten (MPI 27.1.2004). Afghanistan verpflichtet sich in seiner Verfassung durch die Ratifizierung internationaler Konventionen und durch nationale Gesetze, die Gleichberechtigung und Rechte von Frauen zu achten und zu stärken. In der Praxis mangelt es jedoch oftmals an der Umsetzung dieser Rechte (AA 2.9.2019). Nach wie vor gilt Afghanistan als eines der weltweit gefährlichsten Länder für Frauen (REU 26.6.2018; vergleiche AF 13.12.2017). Während sich die Situation der Frauen seit dem Ende der Taliban-Herrschaft insgesamt ein wenig verbessert hat (BFA 4.2018; vgl. AA 2.9.2019), können sie ihre gesetzlichen Rechte innerhalb der konservativ-islamischen, durch Stammestraditionen geprägten afghanischen Gesellschaft oft nur eingeschränkt verwirklichen. Viele Frauen sind sich ihrer in der Verfassung garantierten und auch gewisser vom Islam vorgegebenen Rechte nicht bewusst. Eine Verteidigung ihrer Rechte ist in einem Land, in dem die Justiz stark konservativ-traditionell geprägt und überwiegend von männlichen Richtern oder traditionellen Stammesstrukturen bestimmt wird, nur in eingeschränktem Maße möglich. Staatliche Akteure aller drei Gewalten sind häufig nicht in der Lage oder aufgrund tradierter Wertevorstellungen nicht gewillt, Frauenrechte zu schützen. Gesetze zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Frauen werden nur langsam umgesetzt. Das Personenstandsgesetz enthält diskriminierende Vorschriften für Frauen, insbesondere in Bezug auf Heirat, Erbschaft und Bewegungsfreiheit (AA 2.9.2019).Während sich die Situation der Frauen seit dem Ende der Taliban-Herrschaft insgesamt ein wenig verbessert hat (BFA 4.2018; vergleiche AA 2.9.2019), können sie ihre gesetzlichen Rechte innerhalb der konservativ-islamischen, durch Stammestraditionen geprägten afghanischen Gesellschaft oft nur eingeschränkt verwirklichen. Viele Frauen sind sich ihrer in der Verfassung garantierten und auch gewisser vom Islam vorgegebenen Rechte nicht bewusst. Eine Verteidigung ihrer Rechte ist in einem Land, in dem die Justiz stark konservativ-traditionell geprägt und überwiegend von männlichen Richtern oder traditionellen Stammesstrukturen bestimmt wird, nur in eingeschränktem Maße möglich. Staatliche Akteure aller drei Gewalten sind häufig nicht in der Lage oder aufgrund tradierter Wertevorstellungen nicht gewillt, Frauenrechte zu schützen. Gesetze zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Frauen werden nur langsam umgesetzt. Das Personenstandsgesetz enthält diskriminierende Vorschriften für Frauen, insbesondere in Bezug auf Heirat, Erbschaft und Bewegungsfreiheit (AA 2.9.2019). Seit dem Fall der Taliban wurden jedoch langsam Fortschritte in dieser Hinsicht erreicht, welche hauptsächlich in urbanen Zentren wie z.B. Herat-Stadt zu sehen sind. Das Stadt-Land-Gefälle und die Sicherheitslage sind zwei Faktoren, welche u.a. in Bezug auf Frauenrechte eine wichtige Rolle spielen. Einem leitenden Mitarbeiter einer in Herat tätigen Frauenrechtsorganisation zufolge kann die Lage der Frau innerhalb der Stadt nicht mit den Lebensbedingungen der Bewohnerinnen ländlicher Teile der Provinz verglichen werden. Daher muss die Lage von Frauen in Bezug auf das jeweilige Gebiet betrachtet werden. Die Lage der Frau stellt sich in ländlichen Gegenden, wo regierungsfeindliche Gruppierungen aktiv sind und die Sicherheitslage volatil ist, anders dar als z.B. in Herat-Stadt (BFA 13.6.2019). Die afghanische Regierung wird von den Vereinten Nationen (UN) als ehrlicher und engagierter Partner im Kampf gegen Gewalt an Frauen beschrieben (EASO 12.2017; vgl. BFA 4.2018, UNAMA/OHCHR 5.2018), der sich bemüht Gewalt gegen Frauen - beispielsweise Ermordung, Prügel, Verstümmelung, Kinderheirat und weitere schädliche Praktiken - zu kriminalisieren und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht festzulegen (UNAMA/OHCHR 5.2018). Wenngleich die afghanische Regierung Schritte unternommen hat, um das Wohl der Frauen zu verbessern und geschlechtsspezifische Gewalt zu eliminieren, bleibt die Situation für viele Frauen unverändert, speziell in jenen Regionen wo nach wie vor für Frauen nachteilige Traditionen fortbestehen (BFA 4.2018; vgl. UNAMA 24.12.2017).Die afghanische Regierung wird von den Vereinten Nationen (UN) als ehrlicher und engagierter Partner im Kampf gegen Gewalt an Frauen beschrieben (EASO 12.2017; vergleiche BFA 4.2018, UNAMA/OHCHR 5.2018), der sich bemüht Gewalt gegen Frauen - beispielsweise Ermordung, Prügel, Verstümmelung, Kinderheirat und weitere schädliche Praktiken - zu kriminalisieren und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht festzulegen (UNAMA/OHCHR 5.2018). Wenngleich die afghanische Regierung Schritte unternommen hat, um das Wohl der Frauen zu verbessern und geschlechtsspezifische Gewalt zu eliminieren, bleibt die Situation für viele Frauen unverändert, speziell in jenen Regionen wo nach wie vor für Frauen nachteilige Traditionen fortbestehen (BFA 4.2018; vergleiche UNAMA 24.12.2017). Seit dem Fall der Taliban wurden mehrere legislative und institutionelle Fortschritte beim Schutz der Frauenrechte erzielt; als Beispiele wurden der bereits erwähnte Artikel 22 in der afghanischen Verfassung