RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.02.2020 GeschäftszahlL508 2157060-1 SpruchL508 2157060-1/25E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richter

den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird

den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G 2005 wird

§ 6

AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005 wird

Paragraph 6, AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 3, 21 f).
2. Im Rahmen der Erstbefragung am 02.01.2016 (AS 1 - 11) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Christ werden wolle und im Iran die Kirche besucht habe, weshalb er wegen seines Religionswechsels verfolgt werden würde. Beim Besuch der Kirche sei er von einem jungen Mann gefragt worden, ob er Muslim oder Christ sei. Er habe diesem erklärt, dass er Muslim sei, aber Christ werden wolle. Der Mann habe ihn von der Kirche weggebracht und die Polizei angerufen. Dann habe ihn die Polizei geholt und befragt, warum er seine Religion wechseln wolle. Er habe dort versprechen sollen, die Kirche nicht mehr zu besuchen, da er von ihnen immer beobachtet werden würde. Nach ein paar Tagen habe er einen Brief erhalten, dass man ihn beobachte und er - wenn er nochmals zur Kirche gehen würde - ins Gefängnis kommen werde. Im Iran werde man für kleine Sachen hart bestraft. Zum Beispiel erhalte man 70 Peitschenhiebe, wenn man Alkohol konsumiere. Er habe auch keine Spaziergänge mit seiner Freundin machen können. Sie seien sofort befragt worden, ob sie verheiratet seien. Er wolle deshalb Christ werden. Er wisse noch nichts über das Christentum. Bei einer Rückkehr in den Iran würde er sicher eingesperrt werden, da er im Iran unter Beobachtung gestanden sei und man jetzt annehmen würde, dass er im Ausland seine Religion wechsle. Es gebe im Iran genug Todesurteile gegen Religionswechsler.
3. Mit Eingabe vom 22.09.2016 legte der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) einen Taufschein in Kopie vor (AS 27).
4. Im Rahmen einer Einvernahme im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 13.03.2017 (AS 85 - 107) legte der BF in der freien Erzählung seiner Fluchtgründe im Wesentlichen erneut dar, dass er Christ werden habe wollen. Dies sei im Iran jedoch nicht möglich, da das Land muslimisch sei. Er habe deshalb Probleme bekommen und das Land verlassen. Weitere Angaben zu den behaupteten Problemen machte der Beschwerdeführer nach entsprechenden Fragen durch den Leiter der Amtshandlung. Im Übrigen wurde dem BF angeboten, die aktuellen Länderfeststellungen zu seinem Herkunftsstaat für die Abgabe einer Stellungnahme ausgehändigt zu erhalten. Der BF verzichtete auf diese Möglichkeit. Im Zuge der Einvernahme brachte der BF eine iranische Geburtsurkunde, eine iranische Nationalkarte, einen iranischen Führerschein, einen iranischen Militärbefreiungsausweis und einen Taufschein sowie ein Konvolut an Unterlagen und Ablichtungen zur Bescheinigung seiner Konversion und Integration in Österreich in Vorlage (AS 33 - 77, 109 - 115).
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.05.2017 (AS 129 - 241) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Unter einem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran gem. § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). In Spruchpunkt IV. wurde dem Beschwerdeführer

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt.4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.05.2017 (AS 129 - 241) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Unter einem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran gem. Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). In Spruchpunkt römisch vier. wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Das BFA stützte sich auf umfangreiche Feststellungen zur Lage im Iran (Seite 27 bis 83 des bekämpften Bescheides). Dem Vorbringen des BF bezüglich der Gewährung von Asyl wurde im Rahmen der Beweiswürdigung die Glaubwürdigkeit versagt (AS 212 ff). In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum - als Folge der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens - der vom Antragsteller vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt wurde, weshalb

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung in den Iran

§ 46FPG zulässig sei.

Ferner wurde erläutert, weshalb

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestehe.In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum - als Folge der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens - der vom Antragsteller vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung in den Iran

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Ferner wurde erläutert, weshalb

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestehe. 5. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.05.2017 (AS 245 f, 249 f) wurde dem Beschwerdeführer

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und wurde er

§ 52aAbs.

2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.5. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.05.2017 (AS 245 f, 249 f) wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und wurde er

Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.

1. Gegen den oa. Bescheid des BFA erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 10.05.2017 (AS 263 ff) in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, infolge einer mangelhaften Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich des genauen Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH
3. 1999, 99/20/0524) verwiesen. 6.
4. Zunächst wird beantragt, - die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass dem Antrag des BF auf internationalen Schutz Folge gegeben und dem BF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde; - in eventu die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran zuerkannt werde; - in eventu die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Bescheid im Spruchpunkt III. betreffend die gegen den BF erlassene Rückkehrentscheidung aufgehoben werde; in eventu die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Bescheid im Spruchpunkt III. betreffend der gegen den BF festgestellten Abschiebung aufgehoben werde; - in eventu die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Bescheid im Spruchpunkt römisch drei. betreffend die gegen den BF erlassene Rückkehrentscheidung aufgehoben werde; in eventu die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Bescheid im Spruchpunkt römisch drei. betreffend der gegen den BF festgestellten Abschiebung aufgehoben werde; - in eventu dem BF einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 55und 57 Asyl

G zu erteilen; - in eventu dem BF einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 55 und 57 AsylG zu erteilen; - in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen und - eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.- in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen und , - eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. 6.

1. In der Folge wird moniert, dass es das BFA unterlassen habe, auf das individuelle Vorbringen des BF einzugehen und die Gesamtbeurteilung anhand der verfügbaren herkunftsstaatsspezifischen Informationen und entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verabsäumt habe. Der BF habe bei seiner Einvernahme beim BFA ausführlich zu seinen Asylgründen Stellung genommen. Falls asylrelevante Antworten ausgeblieben seien, wäre der BF ferner bereit gewesen, weiter an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. Der BF halte seine bisherigen Aussagen zu seinen Fluchtgründen aufrecht. Bei der Erstbefragung habe er die Fragen beantwortet, soweit er sie verstanden habe. Erst bei der Einvernahme vor der belangten Behörde habe er detaillierter erzählen können. 6.
2. Des Weiteren sei es unrichtig, dass der BF überwiegend nur ausweichend, vage und zum Teil auch widersprüchliche und unplausible Antworten auf die ihm gestellten Fragen gegeben habe (siehe Seite 84 des bekämpften Bescheides) und sei es nicht nachvollziehbar, dass ihm das BFA aus diesem Grund die Glaubwürdigkeit abspreche. Der Umstand, dass der BF lediglich zwei der sechs Hauskirchenbesucher namentlich nennen habe können, sei darauf zurückzuführen, dass der BF lediglich zweimal eine Messe der Hauskirche besucht habe, wo er naturgemäß nicht jedes Mitglied persönlich kennengelernt habe bzw. sich nicht jeden Namen merken habe können. Der BF habe zu den Besuchen in der Hauskirche im Iran sehr detaillierte und glaubwürdige Angaben sowohl hinsichtlich Zeit, Ort, Dauer sowie Ablauf der Messen machen und den Ablauf der Messen äußerst detailreich beschreiben können. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wieso den Erzählungen des BF diesbezüglich seitens der belangten Behörde mangelnde Plausibilität attestiert werde. Auch seine kirchlichen Aktivitäten in Österreich habe der BF während der Einvernahme detailreich beschreiben können. Weiters habe der BF auch sein Wissen über das Christentum sowie die Gründe für seine Konversion umfangreich darlegen können. Insbesondere im Hinblick darauf, dass sich der BF erst seit relativ kurzer Zeit (ca. eineinhalb Jahre) mit dem Christentum beschäftige, sei die Feststellung der belangten Behörde, dass sie nicht davon überzeugt wäre, dass die Hinwendung zum neuen Glauben Ausdruck einer innerlich gefestigten Überzeugungsbildung und eines ernst gemeinten religiösen Einstellungswandels gewesen sei, sondern lediglich eine Scheinkonversion darstelle (siehe Seite 94 des bekämpften Bescheides), nicht nachvollziehbar. Es sei weiters richtig, dass der BF zweimal die Hauskirche besucht habe. Als er die Hauskirche jedoch zum dritten Mal aufsuchen habe wollen, sei er bereits vor dem Betreten von einem iranischen Polizisten in Zivil daran gehindert und im Anschluss festgenommen worden. Zudem sei anzumerken, dass der BF diverse Bestätigungen und Empfehlungsschreiben einer evangelischen Pfarrgemeinde A. B. sowie einer Freien Evangelikalen Gemeinde dem BFA vorgelegt habe. Diese seien jedoch bei der Beweiswürdigung durch die belangte Behörde vollständig außer Acht gelassen worden, da ihnen aus nicht nachvollziehbaren Gründen ein maßgeblicher Beweiswert abgesprochen worden sei. Gerade solche Dokumente, die von außenstehenden Personen etwa über die Ernsthaftigkeit der Konversion des BF Aufschluss geben würden, seien für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit sowie der Prüfung der inneren Überzeugung bzw. der inneren Haltung des BF jedoch von Bedeutung. 6.
3. In der Folge werden auszugsweise Länderfeststellungen zur Situation von Christen bzw. zum Christentum konvertierten Personen auszugsweise zitiert. Darüber hinaus wird auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.10.2016 (L516 2108413-1) verwiesen (AS 273 - 281, 283). 6.
4. Ferner werden die vom BFA herangezogenen Länderfeststellungen zitiert, wonach der Iran zu den Ländern mit einer beunruhigenden Lage der Menschenrechte zähle (ÖB Teheran 10.2015). Zum Teil habe sich die Lage verschlechtert: So seien im ersten Halbjahr 2015 mehr Menschen hingerichtet worden als im gesamten Jahr
5. UNO-Berichten zufolge seien im Iran im vergangenen Jahr mindestens 966 Menschen hingerichtet worden, soviel wie seit 20 Jahren nicht mehr (WZ 28.3.2016). Rückkehrer würden keine staatlichen Leistungen erhalten (AA 9.12.2015). Im Juni 2015 habe die Arbeitslosenrate im Iran nach offiziellen Statistiken 16 % mit Tendenz nach oben betragen. Inoffiziellen Zahlen zufolge sei der Wert jedoch doppelt so hoch (ÖB Teheran 10.2015). Hinsichtlich des Eventualantrages auf Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten sei anzuführen, dass sich die derzeitige Situation im Iran so auswirke, dass der BF im Falle einer Rückkehr einem Klima ständiger Bedrohung, struktureller Gewalt und unmittelbarer Einschränkungen sowie einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre. 6.
6. Mit diesem Rechtsmittel wurde jedoch kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
7. Mit Eingabe vom 12.10.2017 (OZ 6) brachte der BF beim Bundesverwaltungsgericht eine Teilnahmebestätigung bezüglich eines Werte- und Orientierungskurses in Vorlage.
8. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 15.02.2019 (OZ 9)

§§ 105Abs. 1, 106 Abs. 1 Ziffer 1, 1. Fall St

GB (schwere Nötigung) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wovon 10 Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Das Urteil erwuchs am 15.02.2019 in Rechtskraft. 8. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 15.02.2019 (OZ 9)

Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer 1,

1. Fall StGB (schwere Nötigung) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wovon 10 Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Das Urteil erwuchs am 15.02.2019 in Rechtskraft.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.02.2019 stellte die belangte Behörde fest, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 13Absatz 2 Asyl

G verloren hat. Der Bescheid erwuchs am 02.04.2019 in Rechtskraft. 9. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.02.2019 stellte die belangte Behörde fest, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet

Paragraph 13, Absatz 2 AsylG verloren hat. Der Bescheid erwuchs am 02.04.2019 in Rechtskraft. 10. Mit Abänderungsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.02.2019 erfolgte eine Abänderung des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 02.05.2017 nach § 68 Abs. 2 AVG und wurde ausgesprochen, dass die Spruchteile über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52

Absatz 2 Ziffer 2 FPG, über die Feststellung nach § 52 Absatz 9 FPG betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran

§ 46

FPG und die Auferlegung einer zweiwöchigen Ausreisefrist

§ 55Absatz 1 bis 3 FPG aufgehoben werden.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein für die Entscheidung maßgeblicher Sachverhalt noch nachträglich eingetreten sei, welcher zu einer anderen Beurteilung der Sachlage, wie sie noch der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag, führen könnte. 10. Mit Abänderungsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.02.2019 erfolgte eine Abänderung des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 02.05.2017 nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG und wurde ausgesprochen, dass die Spruchteile über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 FPG, über die Feststellung nach Paragraph 52, Absatz 9 FPG betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran

Paragraph 46, FPG und die Auferlegung einer zweiwöchigen Ausreisefrist

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG aufgehoben werden. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein für die Entscheidung maßgeblicher Sachverhalt noch nachträglich eingetreten sei, welcher zu einer anderen Beurteilung der Sachlage, wie sie noch der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag, führen könnte. Dieser Bescheid erwuchs mangels Erhebung eines Rechtsmittels am 02.04.2019 in Rechtskraft. 11. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.04.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt I.).

§ 52Abs.

9 FPG 2005 wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran

§ 46

FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt II.).

§ 55

Absatz 1a FPG wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt III.)

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 2 Ziffer 6 sowie Absatz 3 Ziffer 1 FPG wurde ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde gegen die Entscheidung wurde

§ 18Abs.

1 Z. 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). 11. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.04.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran

Paragraph 46, FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 55, Absatz 1a FPG wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch drei.)

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 6 sowie Absatz 3 Ziffer 1 FPG wurde ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Einer Beschwerde gegen die Entscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.).

1. Gegen diesen Bescheid vom 05.04.2019 wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht.
2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.05.2019 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid vom 05.04.2019

§ 18Absatz 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

13. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.05.2019 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid vom 05.04.2019

Paragraph 18, Absatz 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 14. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.08.2019 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.04.2019 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid

§§ 27, 28 Abs. 2 und Absatz 5 Vw

GVG ersatzlos behoben. Begründend wurde, insbesondere unter Verweis auf die jüngst ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.06.2019, Ra 2019/21/0146 ausgeführt, dass das BFA den Bescheid vom 05.04.2019 nicht erlassen hätte dürfen, da mit dem Ausspruch der Erlassung des auf drei Jahre befristeten Einreiseverbotes, dem Ausspruch des Nichtbestehens einer Frist für die freiwillige Ausreise sowie der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung unzweifelhaft eine Verschlechterung der Rechtsstellung des Beschwerdeführers einhergehe, weshalb diese Entscheidung ersatzlos zu beheben sei. Ferner wurde dem BFA aufgetragen, den in Rechtskraft erwachsene Abänderungsbescheid vom 27.02.2019, welcher nicht erlassen werde hätte dürfen und sich folglich als rechtswidrig erweist, von amtswegen

§ 68Absatz 2 AVG zu beheben.

14. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.08.2019 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.04.2019 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid

Paragraphen 27, 28, Absatz 2 und Absatz 5 VwGVG ersatzlos behoben. Begründend wurde, insbesondere unter Verweis auf die jüngst ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.06.2019, Ra 2019/21/0146 ausgeführt, dass das BFA den Bescheid vom 05.04.2019 nicht erlassen hätte dürfen, da mit dem Ausspruch der Erlassung des auf drei Jahre befristeten Einreiseverbotes, dem Ausspruch des Nichtbestehens einer Frist für die freiwillige Ausreise sowie der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung unzweifelhaft eine Verschlechterung der Rechtsstellung des Beschwerdeführers einhergehe, weshalb diese Entscheidung ersatzlos zu beheben sei. Ferner wurde dem BFA aufgetragen, den in Rechtskraft erwachsene Abänderungsbescheid vom 27.02.2019, welcher nicht erlassen werde hätte dürfen und sich folglich als rechtswidrig erweist, von amtswegen

Paragraph 68, Absatz 2 AVG zu beheben. 15. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.08.2019 (OZ 12) wurde der Abänderungsbescheid des BFA vom 27.02.2019

§ 68Abs.

2 AVG vollinhaltlich von Amts wegen aufgehoben. 15. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.08.2019 (OZ 12) wurde der Abänderungsbescheid des BFA vom 27.02.2019

Paragraph 68, Absatz 2, AVG vollinhaltlich von Amts wegen aufgehoben.

1. Mit Eingabe vom 29.08.2019 (OZ 11) brachte der BF beim Bundesverwaltungsgericht ein Zeugnis zur Integrationsprüfung A1 in Vorlage.
2. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für 15.01.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung an. In diesem Zusammenhang wurden dem Beschwerdeführer mit der Ladung zur Vorbereitung für die anberaumte mündliche Verhandlung aktualisierte Länderdokumentationsunterlagen zur Lage im Iran übermittelt und wurde ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme bis spätestens in der mündlichen Verhandlung freigestellt (OZ 15).
3. Mit Telefax vom 27.12.2019 (OZ 17) beantragte der BF, die zeugenschaftliche Einvernahme eines namentlich angeführten Pastors zum Beweis, dass die Konversion des BF auf lauteren Beweggründen und einer inneren Zuwendung zum Christentum beruhe.
4. Am 15.01.2020 wurde vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten, an welcher der Beschwerdeführer sowie eine Vertreterin der bevollmächtigen Rechtsberatungsorganisation und ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen teilnahmen (OZ 20). Im Verlauf der mündlichen Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt, Erörterung der Länderberichte zur Situation im Iran sowie ergänzende Einvernahme des Beschwerdeführers als Partei. Ferner der schriftlich beantragte Pastor als Zeuge zur vorgebrachten Konversion des BF in Österreich befragt. Der Beschwerdeführer brachte im Zuge der Verhandlung im Übrigen mehrere Unterstützungsschreiben, eine Bestätigung über ehrenamtliche Tätigkeiten, eine Austrittsbestätigung bezüglich der Evangelischen Kirche, eine Bestätigung über einen Studienerfolg, eine Gewerbeberechtigung vom 13.12.2018 und eine Drehgenehmigung in Vorlage. Der Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen legte zudem Unterlagen bezüglich weiterer vom BF allenfalls in Österreich begangener Straftaten vor.
5. Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 17.01.2020

der §§ 15, 105 StGB (versuchte Nötigung) und § 83 Abs. 1 StGB (Körperverletzung) zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Monaten verurteilt. 20. Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 17.01.2020

der Paragraphen 15, 105, StGB (versuchte Nötigung) und Paragraph 83, Absatz eins, StGB (Körperverletzung) zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Monaten verurteilt.

1. Am 20.01.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Bestätigungsschreiben der Freien Evangelikalen Gemeinde XXXX ein (OZ 24).
2. Am 20.01.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Bestätigungsschreiben der Freien Evangelikalen Gemeinde römisch 40 ein (OZ 24).
3. Hinsichtlich des Verfahrensherganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Verfahrensbestimmungen 1.
5. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. 1.3. Prüfungsumfang

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Absatz 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

1. Zur Entscheidungsbegründung: Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des bekämpften Bescheides, des Beschwerdeschriftsatzes und der am 15.01.2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem BVwG. Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben und ein ergänzendes Ermittlungsverfahren sowie eine Beschwerdeverhandlung durchgeführt. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes, des Ergebnisses des ergänzenden Ermittlungsverfahrens sowie der Beschwerdeverhandlung ist das erkennende Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. 2.
2. Auf der Grundlage dieses Beweisverfahrens gelangt das BVwG nach Maßgabe unten dargelegter Erwägungen zu folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen: 2.1.
3. Zur Person des Beschwerdeführers und dessen Fluchtgründen: Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er gehört der persischen Volksgruppe an und wurde als Moslem (Schiit) geboren; mittlerweile bezeichnet er sich als Christ der Freien Evangelikalen Gemeinde XXXX .Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er gehört der persischen Volksgruppe an und wurde als Moslem (Schiit) geboren; mittlerweile bezeichnet er sich als Christ der Freien Evangelikalen Gemeinde römisch 40 . Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der BF trägt den im Kopf der Entscheidung genannten Namen und wurde zum dort angegebenen Datum geboren. Der Beschwerdeführer wurde Mitte September 2014 bezüglich der Einhaltung der islamischen Speisegebote (absolutes Verbot von Alkohol) einmal kurzzeitig festgenommen. Zudem wurde er ebenfalls etwa zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit seinen Freunden von der Polizei angewiesen, einen Park zu verlassen. Weitere Konsequenzen gab es nicht und sind auch weder gegenwärtig noch für den Fall der Rückkehr in den Heimatstaat zu erwarten. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Ausreisegrund (Interesse für das Christentum und Besuch einer Hauskirche samt daraus resultierenden Schwierigkeiten) sind als unglaubwürdig zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer war in seinem Herkunftsstaat weder aus Gründen der Religion noch aus anderen Gründen (einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Gefahr von) intensiven staatlichen Übergriffen oder intensiven Übergriffen von Privatpersonen ausgesetzt. Er hat seinen Antrag auf internationalen Schutz ausschließlich mit einer behaupteten Bedrohung und/ oder Verfolgung wegen seines angeblichen Interesses für das Christentum begründet. Nach seiner Einreise in Österreich besuchte der BF zunächst eine Freikirche in Salzburg. Anschließend fand er Anfang 2016 Zugang zur evangelischen Pfarrgemeinde A. B. XXXX und schließlich etwa Anfang 2017 zur Freien Evangelikalen Gemeinde XXXX . Der Beschwerdeführer nahm einige Male - ohne Dolmetscher und daher mit Verständigungsschwierigkeiten - an Taufvorbereitungstreffen der evangelischen Pfarrgemeinde A. B. XXXX in XXXX teil und wurde am 24.04.2016 nach dem Ritus der Evangelischen Kirche A. B. getauft; am 16.04.2019 erklärte der BF seinen Austritt aus der Evangelischen Kirche und ist seither nicht mehr formell Mitglied der Evangelischen Kirche A. B. Aktuell ist er Mitglied der Freien Evangelikalen Gemeinde XXXX . Der BF besuchte längere Zeit die Sonntagsgottesdienste und Bibelbegegnungen in XXXX und dienstags den Bibelkreis bei der Freien Evangelikalen Gemeinde XXXX . Aktuell nimmt er regelmäßig an den Sonntagsgottesdiensten und freitags an Bibelkursen sowie dem sonstigen Gemeinschaftsleben in der Freien Evangelikalen Gemeinde XXXX teil. Der Beschwerdeführer hilft in dieser Christengemeinde in XXXX , z. B. auch beim Putzen der Einrichtung und mit Übersetzungen in der Bibelstunde oder bei einer Taufe. Zukünftig soll er auch sonntags in der Kinderstunde XXXX mithelfen. Gelegentlich begleitet er Mitglieder der Gemeinde auch zu katholischen Kirchen, um dort bei Übersetzungen zu helfen.Nach seiner Einreise in Österreich besuchte der BF zunächst eine Freikirche in Salzburg. Anschließend fand er Anfang 2016 Zugang zur evangelischen Pfarrgemeinde A. B. römisch 40 und schließlich etwa Anfang 2017 zur Freien Evangelikalen Gemeinde römisch 40 . Der Beschwerdeführer nahm einige Male - ohne Dolmetscher und daher mit Verständigungsschwierigkeiten - an Taufvorbereitungstreffen der evangelischen Pfarrgemeinde A. B. römisch 40 in römisch 40 teil und wurde am 24.04.2016 nach dem Ritus der Evangelischen Kirche A. B. getauft; am 16.04.2019 erklärte der BF seinen Austritt aus der Evangelischen Kirche und ist seither nicht mehr formell Mitglied der Evangelischen Kirche A. B. Aktuell ist er Mitglied der Freien Evangelikalen Gemeinde römisch 40 . Der BF besuchte längere Zeit die Sonntagsgottesdienste und Bibelbegegnungen in römisch 40 und dienstags den Bibelkreis bei der Freien Evangelikalen Gemeinde römisch 40 . Aktuell nimmt er regelmäßig an den Sonntagsgottesdiensten und freitags an Bibelkursen sowie dem sonstigen Gemeinschaftsleben in der Freien Evangelikalen Gemeinde römisch 40 teil. Der Beschwerdeführer hilft in dieser Christengemeinde in römisch 40 , z. B. auch beim Putzen der Einrichtung und mit Übersetzungen in der Bibelstunde oder bei einer Taufe. Zukünftig soll er auch sonntags in der Kinderstunde römisch 40 mithelfen. Gelegentlich begleitet er Mitglieder der Gemeinde auch zu katholischen Kirchen, um dort bei Übersetzungen zu helfen. Er hat oberflächliche Kenntnisse vom Christentum und von den Grundlagen des protestantischen/ evangelischen Glaubens. Der Beschwerdeführer hat sich nicht tatsächlich vom islamischen Glauben abgewandt. In den vergangenen vier Jahren hat er zwar ein gewisses Interesse am Christentum entwickelt, er ist aber nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert und der christliche Glaube ist nicht wesentlicher Bestandteil der Identität des Beschwerdeführers. Seine Hinwendung zum Christentum erweist sich als eine Scheinkonversion, die der Erlangung des Status des Asylberechtigten dienen soll. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat weiterhin mit dem christlichen Glauben befassen oder nach dem christlichen Glauben leben oder sich privat oder öffentlich zum christlichen Glauben bekennen würde. Der Beschwerdeführer missioniert nicht und würde in seinem Herkunftsstaat auch nicht christlich missionieren. Der Beschwerdeführer hat auch keine herausragende bzw. exponierte Position innerhalb der evangelischen Gemeinde in Österreich inne. Wenn von der christlichen Taufe und den christlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers jemand, z. B. Familienangehörige, im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers Kenntnis hat, kann es sich nur um Personen handeln, die der Beschwerdeführer selbst informiert hat und von denen er nichts zu befürchten hat. Die Behörden im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers haben von der – nicht aus inneren Überzeugung geschehenen - Konversion keine Kenntnis und es ist auch nicht davon auszugehen, dass sie vom christlichen Engagement und der Taufe des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr in den Iran Kenntnis erlangen würden. Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch an, dass kein Gerichtsverfahren im Iran anhängig sei, dass der iranische Staat nicht bei ihm zu Hause nach ihm gefragt hätte und dass auch seine Angehörige im Iran keine Probleme mit iranischen Behörden hätten. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Iran asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war oder pro futuro asylrelevanter Verfolgung in der Republik Iran ausgesetzt sein wird. Es konnten im konkreten Fall auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, im Iran einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in den Iran in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde. Im Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland festgestellt werden. Der Beschwerdeführer leidet an keiner schweren oder gar lebensbedrohlichen Krankheit; er ist gesund. Der Beschwerdeführer wurde in der Stadt XXXX geboren, wuchs daraufhin etwa bis zu seinem
4. Lebensjahr in der Stadt XXXX in der gleichnamigen Provinz auf. Anschließend lebte der BF bis zu seiner Ausreise in XXXX in der Provinz XXXX oder in Teheran - der genaue Ort kann nicht festgestellt werden - bei seinen Eltern in deren Eigentumswohnung. Er besuchte in seinem Herkunftsstaat mehrere Jahre die Schule. Er arbeitete für etwa fünf Jahre als Glasschneider in verschiedenen Firmen und anschließend etwa eineinhalb Jahre als Beifahrer in einem LKW. Der Beschwerdeführer hat in seinem Herkunftsstaat Familie/Verwandte, namentlich seine Eltern, drei Brüder, eine Schwester, fünf Onkel und fünf Tanten. Dem BF ging es vor seiner Ausreise finanziell mittelmäßig. Der Beschwerdeführer steht mit seiner Familie regelmäßig telefonisch bzw. per Internet in Kontakt. Der Beschwerdeführer wurde in der Stadt römisch 40 geboren, wuchs daraufhin etwa bis zu seinem
5. Lebensjahr in der Stadt römisch 40 in der gleichnamigen Provinz auf. Anschließend lebte der BF bis zu seiner Ausreise in römisch 40 in der Provinz römisch 40 oder in Teheran - der genaue Ort kann nicht festgestellt werden - bei seinen Eltern in deren Eigentumswohnung. Er besuchte in seinem Herkunftsstaat mehrere Jahre die Schule. Er arbeitete für etwa fünf Jahre als Glasschneider in verschiedenen Firmen und anschließend etwa eineinhalb Jahre als Beifahrer in einem LKW. Der Beschwerdeführer hat in seinem Herkunftsstaat Familie/Verwandte, namentlich seine Eltern, drei Brüder, eine Schwester, fünf Onkel und fünf Tanten. Dem BF ging es vor seiner Ausreise finanziell mittelmäßig. Der Beschwerdeführer steht mit seiner Familie regelmäßig telefonisch bzw. per Internet in Kontakt. Der Beschwerdeführer reiste legal im Herbst 2015 - das genaue Datum kann nicht festgestellt werden - aus dem Iran aus und Anfang 2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 01.01.2016 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er verfügte noch nie über ein Aufenthaltsrecht für Österreich außerhalb des Asylverfahrens. Er verfügte noch nie über ein Aufenthaltsrecht für Österreich außerhalb des Asylverfahrens. , Der BF hat keine Verwandten in Österreich, ist ledig und kinderlos. Er unterhält in Österreich keine Beziehung. Der Beschwerdeführer verfügt über Deutschkenntnisse, die es ihm erlauben, eine einfache Unterhaltung in deutscher Sprache zu führen. Er hat in Österreich mehrere Deutschkurse auf unterschiedlichem Niveau besucht und die Prüfung „ÖSD Zertifikat A1“ sowie die „Integrationsprüfung A1“ positiv bestanden. Er verfügt über einen gewissen Freundes- und Bekanntenkreis im Inland, dem auch in Österreich dauerhaft aufenthaltsberechtigte Personen angehören. Dabei handelt es sich insbesondere um Personen, die der Beschwerdeführer aus den Kirchengemeinden und seiner Unterkunft kennt. Der Beschwerdeführer und seine Bekannten/Freunde helfen und unterstützen einander gegenseitig. So kümmert sich der BF beispielsweise um die Kinder von Freunden und hilft älteren Personen im Haushalt. Der Beschwerdeführer trifft sich gerne mit seinen Freunden. Zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Bekannten/ Freunden besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Der Beschwerdeführer hat am 17.10.2016 an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen und ferner einen 20stündigen Breakdance-Workshop sowie einen Improvisationstheaterkurs besucht. Des Weiteren produziert der BF mit seinen Freunden Aufnahmen von Festlichkeiten und bislang zwei Filme. Der Beschwerdeführer verrichtet(e) Hausmeisterarbeiten, z. B. Rasenmähen in seiner Unterkunft und ist seit 03.08.2018 in der Diakonie de XXXX etwa drei Stunden in der Woche ehrenamtlich tätig. Der BF legte an der Alpen-Adria Universität im Zeitraum von 28.09.2017 bis 06.08.2018 zwei Lehrveranstaltungsprüfungen (Teilnehmende Beobachtung und Videoanalysen; Migration und Mobilität [mit Exkursionen]) positiv ab. Die Kurse „Philosophie“ und „Gesellschaftspolitik“ hat der BF nicht abgeschlossen. Abgesehen von seiner Mitgliedschaft in einer christlichen Gemeinde ist der Beschwerdeführer in Österreich nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen. Er legte mehrere Unterstützungserklärungen vor. Unterstützer des Beschwerdeführers attestieren ihm Hilfsbereitschaft, Fleiß, Freundlichkeit, Verlässlichkeit, Kreativität, Pünktlichkeit, Team-, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit sowie Interesse am Erwerb der deutschen Sprache und - soziales - Engagement. Er verfügt über einen gewissen Freundes- und Bekanntenkreis im Inland, dem auch in Österreich dauerhaft aufenthaltsberechtigte Personen angehören. Dabei handelt es sich insbesondere um Personen, die der Beschwerdeführer aus den Kirchengemeinden und seiner Unterkunft kennt. Der Beschwerdeführer und seine Bekannten/Freunde helfen und unterstützen einander gegenseitig. So kümmert sich der BF beispielsweise um die Kinder von Freunden und hilft älteren Personen im Haushalt. Der Beschwerdeführer trifft sich gerne mit seinen Freunden. Zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Bekannten/ Freunden besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Der Beschwerdeführer hat am 17.10.2016 an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen und ferner einen 20stündigen Breakdance-Workshop sowie einen Improvisationstheaterkurs besucht. Des Weiteren produziert der BF mit seinen Freunden Aufnahmen von Festlichkeiten und bislang zwei Filme. Der Beschwerdeführer verrichtet(e) Hausmeisterarbeiten, z. B. Rasenmähen in seiner Unterkunft und ist seit 03.08.2018 in der Diakonie de römisch 40 etwa drei Stunden in der Woche ehrenamtlich tätig. Der BF legte an der Alpen-Adria Universität im Zeitraum von 28.09.2017 bis 06.08.2018 zwei Lehrveranstaltungsprüfungen (Teilnehmende Beobachtung und Videoanalysen; Migration und Mobilität [mit Exkursionen]) positiv ab. Die Kurse „Philosophie“ und „Gesellschaftspolitik“ hat der BF nicht abgeschlossen. Abgesehen von seiner Mitgliedschaft in einer christlichen Gemeinde ist der Beschwerdeführer in Österreich nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen. Er legte mehrere Unterstützungserklärungen vor. Unterstützer des Beschwerdeführers attestieren ihm Hilfsbereitschaft, Fleiß, Freundlichkeit, Verlässlichkeit, Kreativität, Pünktlichkeit, Team-, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit sowie Interesse am Erwerb der deutschen Sprache und - soziales - Engagement. Der Beschwerdeführer bezog seit der Antragstellung bis 22.08.2019 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Mit 13.12.2018 erhielt der BF eine Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe „Erzeugung von kunstgewerblichen Zier- und Schmuckgegenständen aus unedlen Metallen, Draht, Gips, Holz, Horn, Kunststoff, Leder, textilen Materialien, Stroh, Papier und Glaselementen, Gemüse und Obst sowie durch Fädeln von Edelsteinen, Silber-, Glas-, Kunststoff- und Filzelementen und das Bemalen von Holz, Keramik, Porzellan, Seide, Textilien, Billets und Wachswaren“. Aufgrund des Antretens einer Haftstrafe wurde der BF laut eigenen Angaben dieses Gewerbes verlustig. In der Folge gestand der BF ein, seinen Lebensunterhalt in Österreich seit etwa Anfang September 2019 durch Hilfstätigkeiten, wie etwa Reinigungsarbeiten, Schneeschaufeln und Gartenarbeiten (ohne versichert zu sein), zu finanzieren. Es konnte jedenfalls nicht festgestellt werden, dass der BF derzeit als selbsterhaltungsfähig anzusehen ist, zumal er durch diese Tätigkeiten lediglich € 300,-- bis € 350,--, allenfalls € 400,--, verdient. Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 15.02.2019 wurde der BF

§§ 105Abs. 1, 106 Abs. 1 Ziffer 1, 1. Fall St

GB (schwere Nötigung) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wovon 10 Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 15.02.2019 wurde der BF

Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer 1, 1. Fall StGB (schwere Nötigung) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wovon 10 Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 17.01.2020 wurde der BF

§§ 15, 105 St

GB (versuchte Nötigung) und § 83 Abs. 1 StGB (Körperverletzung) zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Monaten verurteilt.Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 17.01.2020 wurde der BF

Paragraphen 15, 105, StGB (versuchte Nötigung) und Paragraph 83, Absatz eins, StGB (Körperverletzung) zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Monaten verurteilt. Er hat mit Ausnahme seines nunmehrigen Aufenthaltes in Europa sein Leben zum überwiegenden Teil im Iran verbracht, wo er sozialisiert wurde und wo sich nach wie vor seine nächsten Verwandten aufhalten. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr wieder bei seiner Familie wohnen wird können. Seine Muttersprache, die er in Wort und Schrift beherrscht, ist Farsi. Der Beschwerdeführer spricht außerdem ein wenig Arabisch. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des BF in den Iran festzustellen ist. 2.1.

1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran war insbesondere festzustellen: 2.1.2.
2. Zur Lage in der Republik Iran werden folgende - im Zuge der mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingeführte - Länderfeststellungen dem Verfahren zugrunde gelegt: Politische Lage Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution" [auch Oberster Rechtsgelehrter, Oberster Führer oder Revolutionsführer], Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt (AA 15.2.2019a, vgl. BTI 2018, ÖB Teheran 12.2018) und kann diesen theoretisch auch absetzen (ÖB Teheran 12.2018). Das Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen bis der
3. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel „Revolutionsführer“ (GIZ 3.2019a). Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution" [auch Oberster Rechtsgelehrter, Oberster Führer oder Revolutionsführer], Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt (AA 15.2.2019a, vergleiche BTI 2018, ÖB Teheran 12.2018) und kann diesen theoretisch auch absetzen (ÖB Teheran 12.2018). Das Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen bis der
4. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel „Revolutionsführer“ (GIZ 3.2019a). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani, wiedergewählt: Mai 2017). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive. Zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 3.2019a). Der Revolutionsführer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC) inklusive der mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB Teheran 12.2018). Obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel (AA 12.1.2019). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird die Islamische Beratende Versammlung oder Majles, ein Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 12.2018). Der Wächterrat (12 Mitglieder, sechs davon vom Obersten Führer ernannte Geistliche, sechs von der Judikative bestimmte Juristen) hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch insgesamt wesentlich mächtiger als ein westliches Verfassungsgericht. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei Wahlen (ÖB Teheran 12.2018, vgl. AA 15.2.2019a, FH 4.2.2019, BTI 2018). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 3.2019a).Der Wächterrat (12 Mitglieder, sechs davon vom Obersten Führer ernannte Geistliche, sechs von der Judikative bestimmte Juristen) hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch insgesamt wesentlich mächtiger als ein westliches Verfassungsgericht. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei Wahlen (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche AA 15.2.2019a, FH 4.2.2019, BTI 2018). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 3.2019a). Der Expertenrat wählt und überwacht den Revolutionsführer auf Basis der Verfassung. Die 86 Mitglieder des Expertenrats werden alle acht Jahre vom Volk direkt gewählt. Für die Zulassung der Kandidaten ist der Wächterrat zuständig (WZ 11.1.2017). Der Schlichtungsrat besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Er hat zum einen die Aufgabe, im Streitfall zwischen verschiedenen Institutionen der Regierung zu vermitteln, zum anderen hat er festzustellen, was die langfristigen "Interessen des Systems“ sind. Diese sind unter allen Umständen zu wahren. Der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 3.2019a). Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 3.2019a, vgl. AA 15.2.2019a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 12.1.2019). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 3.2019a, vgl. AA 15.2.2019a). Am
5. Februar 2016 fanden die letzten Wahlen zum Expertenrat und die erste Runde der Parlamentswahlen statt. In den Stichwahlen vom
6. April 2016 wurde über 68 verbliebene Mandate der 290 Sitze des Parlaments abgestimmt. Aus den Wahlen gingen jene Kandidaten gestärkt hervor, die das Wiener Atomabkommen und die Lockerung der Wirtschaftssanktionen nach dem “Implementation Day” am
7. Januar 2016 unterstützen. Zahlreiche Kandidaten waren im Vorfeld durch den Wächterrat von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Nur 73 Kandidaten schafften die Wiederwahl. Im neuen Parlament sind 17 weibliche Abgeordnete vertreten (AA15.2.2019a).Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 3.2019a, vergleiche AA 15.2.2019a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 12.1.2019). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 3.2019a, vergleiche AA 15.2.2019a). Am
8. Februar 2016 fanden die letzten Wahlen zum Expertenrat und die erste Runde der Parlamentswahlen statt. In den Stichwahlen vom
9. April 2016 wurde über 68 verbliebene Mandate der 290 Sitze des Parlaments abgestimmt. Aus den Wahlen gingen jene Kandidaten gestärkt hervor, die das Wiener Atomabkommen und die Lockerung der Wirtschaftssanktionen nach dem “Implementation Day” am
10. Januar 2016 unterstützen. Zahlreiche Kandidaten waren im Vorfeld durch den Wächterrat von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Nur 73 Kandidaten schafften die Wiederwahl. Im neuen Parlament sind 17 weibliche Abgeordnete vertreten (AA15.2.2019a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Das Resultat ist, dass die iranischen Wähler nur aus einem begrenzten und aussortierten Pool an Kandidaten wählen können (FH 4.2.2019). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Die Wahlen an sich liefen im Prinzip frei und fair ab, unabhängige Wahlbeobachter waren aber nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 12.1.2019). Die Erwartung, dass durch den 2015 erfolgten Abschluss des Atomabkommens (JCPOA) Reformkräfte im Iran gestärkt würden, hat sich in den Parlamentswahlen im Februar bzw. April (Stichwahl) 2016 erfüllt. Die Reformer und Moderaten konnten starke Zugewinne erreichen, so gingen erstmals alle Parlamentssitze für die Provinz Teheran an das Lager der Reformer. Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen „unislamisches“ oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher auch nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden. Ein positiver Schritt Ende 2017 war die Aufhebung der Todesstrafe für die meisten Drogendelikte, was im ersten Halbjahr 2018 zu einer signifikanten Reduktion der vollstreckten Todesurteile (-60%) führte. Jedoch gab es 2018 mit der Einschränkung des Zugangs zu unabhängigen Anwälten in „politischen“ Fällen und der zunehmenden Verfolgung von Umweltaktivisten auch zwei eindeutig negative Entwicklungen (ÖB Teheran 12.2019). Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt und unterstützen im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 12.1.2019). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (15.2.2019a): Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/-/202450, Zugriff 30.4.2019 - AA – Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457257/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 30.4.2019 - BTI - Bertelsmann Stiftung

den Art. 167 und 170 der iranischen Verfassung die Scharia vorrangig angewendet werden (AA 9.12.2015, vgl. US DOS 29.5.2018).In der Normenhierarchie der Rechtsordnung Irans steht die Scharia an oberster Stelle. Darunter stehen die Verfassung und das übrige kodifizierte Recht. Die Richter sind nach der Verfassung angehalten, bei der Rechtsanwendung zuerst auf Grundlage des kodifizierten Rechts zu entscheiden. Im Zweifelsfall kann jedoch

den Artikel 167 und 170 der iranischen Verfassung die Scharia vorrangig angewendet werden (AA 9.12.2015, vergleiche US DOS 29.5.2018). In der Strafjustiz existieren mehrere voneinander getrennte Gerichtszweige. Die beiden wichtigsten sind die ordentlichen Strafgerichte und die Revolutionsgerichte. Daneben sind die Pressegerichte für Taten von Journalisten, Herausgebern und Verlegern zuständig. Die “Sondergerichte für die Geistlichkeit“ sollen abweichende Meinungen unter schiitischen Geistlichen untersuchen und ihre Urheber bestrafen. Sie unterstehen direkt dem Revolutionsführer und sind organisatorisch außerhalb der Judikative angesiedelt (AA 9.12.2015, vgl. BTI 2018).In der Strafjustiz existieren mehrere voneinander getrennte Gerichtszweige. Die beiden wichtigsten sind die ordentlichen Strafgerichte und die Revolutionsgerichte. Daneben sind die Pressegerichte für Taten von Journalisten, Herausgebern und Verlegern zuständig. Die “Sondergerichte für die Geistlichkeit“ sollen abweichende Meinungen unter schiitischen Geistlichen untersuchen und ihre Urheber bestrafen. Sie unterstehen direkt dem Revolutionsführer und sind organisatorisch außerhalb der Judikative angesiedelt (AA 9.12.2015, vergleiche BTI 2018). Die Zuständigkeit der Revolutionsgerichte beschränkt sich auf folgende Delikte: - Straftaten betreffend die innere und äußere Sicherheit des Landes, bewaffneter Kampf gegen das Regime, Verbrechen unter Einsatz von Waffen, insbesondere "Feindschaft zu Gott" und "Korruption auf Erden"; - Anschläge auf politische Personen oder Einrichtungen; - Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik Iran und des jeweiligen Revolutionsführers; - Spionage für fremde Mächte; - Rauschgiftdelikte, Alkoholdelikte und Schmuggel; - Bestechung, Korruption, Unterschlagung öffentlicher Mittel und Verschwendung von Volksvermögen (AA 9.12.2015). Gerichtsverfahren, vor allem Verhandlungen vor Revolutionsgerichten, finden nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und sind extrem kurz. Manchmal dauert ein Verfahren nur wenige Minuten (AI 22.2.2018). Die iranische Strafrechtspraxis unterscheidet sich stark von jener der europäischen Staaten: Körperstrafen sowie die Todesstrafe werden verhängt (ÖB Teheran 12.2018, vgl. AA 12.1.2019). Nach Art. 278 iStGB können in bestimmten Fällen des Diebstahls Amputationen von Gliedmaßen – auch für Ersttäter – vom Gericht angeordnet werden (AA 12.1.2019). Amputation eines beispielsweise Fingers bei Diebstahl fällt unter Vergeltungsstrafen („Qisas“), ebenso wie die Blendung, die auch noch immer angewendet werden kann. Durch Erhalt eines Abstandsgeldes („Diya“) kann der ursprünglich Verletzte jedoch auf die Anwendung einer Blendung verzichten (ÖB Teheran 12.2018).Die iranische Strafrechtspraxis unterscheidet sich stark von jener der europäischen Staaten: Körperstrafen sowie die Todesstrafe werden verhängt (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche AA 12.1.2019). Nach Artikel 278, iStGB können in bestimmten Fällen des Diebstahls Amputationen von Gliedmaßen – auch für Ersttäter – vom Gericht angeordnet werden (AA 12.1.2019). Amputation eines beispielsweise Fingers bei Diebstahl fällt unter Vergeltungsstrafen („Qisas“), ebenso wie die Blendung, die auch noch immer angewendet werden kann. Durch Erhalt eines Abstandsgeldes („Diya“) kann der ursprünglich Verletzte jedoch auf die Anwendung einer Blendung verzichten (ÖB Teheran 12.2018). Aussagen hinsichtlich einer einheitlichen Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis sind nur eingeschränkt möglich, da diese sich durch scheinbare Willkür auszeichnet. Rechtlich möglich wird dies vorrangig durch unbestimmte Formulierungen von Straftatbeständen und Rechtsfolgen sowie eine uneinheitliche Aufsicht der Justiz über die Gerichte. Auch willkürliche Verhaftungen kommen vor und führen dazu, dass Personen ohne ein anhängiges Strafverfahren festgehalten werden. Darüber hinaus ist die Strafverfolgungspraxis auch stark von aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen bestimmt. Im August 2018 wurde angesichts der kritischen Wirtschaftslage ein Sondergericht für Wirtschaftsstraftaten eingerichtet, das bislang schon sieben Menschen wegen Korruption zum Tode verurteilt hat (AA 12.1.2019). Wohl häufigster Anknüpfungspunkt für Diskriminierung im Bereich der Strafverfolgung ist die politische Überzeugung. Beschuldigten bzw. Angeklagten werden grundlegende Rechte vorenthalten, die auch nach iranischem Recht garantiert sind. Untersuchungshäftlinge werden beiVerdacht eines Verbrechens unbefristet ohne Anklage festgehalten, ihre Familien werden nicht oder sehr spät informiert. Oft erhalten Gefangene während der laufenden Ermittlungen keinen rechtlichen Beistand, weil ihnen dieses Recht verwehrt wird oder ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Insbesondere bei politisch motivierten Verfahren gegen Oppositionelle erheben Gerichte oft Anklage aufgrund konstruierter oder vorgeschobener Straftaten. Die Strafen sind in Bezug auf die vorgeworfene Tat zum Teil unverhältnismäßig hoch. Hinsichtlich der Ausübung von Sippenhaft liegen gegensätzliche Informationen vor, sodass eine belastbare Aussage nicht möglich ist (AA 12.1.2019). Hafterlass ist nach Ableistung der Hälfte der Strafe möglich. Amnestien werden unregelmäßig vom Revolutionsführer auf Vorschlag des Chefs der Justiz im Zusammenhang mit hohen religiösen Feiertagen und dem iranischen Neujahrsfest am 21. März ausgesprochen. Bei Vergeltungsstrafen können die Angehörigen der Opfer gegen Zahlung eines Blutgeldes auf den Vollzug der Strafe verzichten. Unter der Präsidentschaft Rohanis hat die Zahl der Aussetzung der hohen Strafen bis hin zur Todesstrafe wegen des Verzichts der Angehörigen auf den Vollzug der Strafe stark zugenommen (AA 12.1.2019). Rechtsschutz ist oft nur eingeschränkt möglich. Anwälte, die politische Fälle übernehmen, werden systematisch eingeschüchtert oder an der Übernahme der Mandate gehindert. Der Zugang von Verteidigern zu staatlichem Beweismaterial wird häufig eingeschränkt oder verwehrt. Die Unschuldsvermutung wird mitunter – insbesondere bei politisch aufgeladenen Verfahren – nicht beachtet. Zeugen werden durch Drohungen zu belastenden Aussagen gezwungen. Es gibt zahlreiche Berichte über durch Folter und psychischen Druck erzwungene Geständnisse. Insbesondere Isolationshaft wird genutzt, um politische Gefangene und Journalisten psychisch unter Druck zu setzen. Gegen Kautionszahlungen können Familienmitglieder die Isolationshaft in einzelnen Fällen verhindern oder verkürzen (AA 12.1.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1115973/4598_1450445204_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2015-09-12-2015.pdf, Zugriff 24.5.2019 - AA – Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457257/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 24.5.2019 - AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425078.html, Zugriff 24.5.2019 - BTI - Bertelsmann Stiftung