RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.02.2020 GeschäftszahlL529 2227206-1 SpruchL529 2227206-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Rich

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Anlässlich der Erstbefragung am 19.11.2019 bei der PI XXXX , Fremdenpolizei, brachte der BF vor, dass sein Name XXXX laute und er am XXXX in XXXX , Georgien geboren sei. Er sei christlich orthodox, habe in Georgien 9 Jahre lang die Grundschule besucht und habe dann als Landarbeiter gearbeitet. Er gab an, seine Eltern seien verstorben und habe er auch keine weiteren Angehörigen in Georgien. Zuletzt habe er in XXXX gelebt. Ausweisen könne er sich nicht, er habe noch nie einen Reisepass besessen. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, er habe Georgien verlassen, da er in der Nähe eines von den Russen besetzen Gebietes gelebt habe, dort seien ständig Menschen entführt und misshandelt worden. Es werde versucht, die Menschen um Geld zu erpressen. Die Gegend sei sehr gefährlich. Die Regierung und die Behörden könnten den Menschen dort nicht helfen. Zwei seiner drei Kühe seien von den Russen gestohlen worden, die dritte habe er dann verkauft, um flüchten zu können. Die Russen hätten ihn verfolgt und sei er einige Male davongelaufen. Er habe große Angst gehabt. Dieses Gebiet sei von den Russen okkupiert worden. Er habe keine Zukunft in Russland. Seine Eltern seien beide verstorben und habe er auch sonst niemanden in Georgien. römisch eins.
4. Anlässlich der Erstbefragung am 19.11.2019 bei der PI römisch 40 , Fremdenpolizei, brachte der BF vor, dass sein Name römisch 40 laute und er am römisch 40 in römisch 40 , Georgien geboren sei. Er sei christlich orthodox, habe in Georgien 9 Jahre lang die Grundschule besucht und habe dann als Landarbeiter gearbeitet. Er gab an, seine Eltern seien verstorben und habe er auch keine weiteren Angehörigen in Georgien. Zuletzt habe er in römisch 40 gelebt. Ausweisen könne er sich nicht, er habe noch nie einen Reisepass besessen. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, er habe Georgien verlassen, da er in der Nähe eines von den Russen besetzen Gebietes gelebt habe, dort seien ständig Menschen entführt und misshandelt worden. Es werde versucht, die Menschen um Geld zu erpressen. Die Gegend sei sehr gefährlich. Die Regierung und die Behörden könnten den Menschen dort nicht helfen. Zwei seiner drei Kühe seien von den Russen gestohlen worden, die dritte habe er dann verkauft, um flüchten zu können. Die Russen hätten ihn verfolgt und sei er einige Male davongelaufen. Er habe große Angst gehabt. Dieses Gebiet sei von den Russen okkupiert worden. Er habe keine Zukunft in Russland. Seine Eltern seien beide verstorben und habe er auch sonst niemanden in Georgien. I.
5. Noch im behördlichen Verfahren wurde dem BFA ein Polizeibericht übermittelt, dass der BF bei einem Ladendiebstahl betreten wurde und handle es sich bei ihm,

dem mitgeführten Reisepass, um XXXX , geb. XXXX . Demnach hatte der BF im Asylverfahren vorerst falsche Angaben zu seiner Person gemacht. römisch eins.3. Noch im behördlichen Verfahren wurde dem BFA ein Polizeibericht übermittelt, dass der BF bei einem Ladendiebstahl betreten wurde und handle es sich bei ihm,

dem mitgeführten Reisepass, um römisch 40 , geb. römisch 40 . Demnach hatte der BF im Asylverfahren vorerst falsche Angaben zu seiner Person gemacht. I.

1. Am 11.12.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), EASt Ost, statt. Dabei brachte der BF im Wesentlichen vor, er habe aus Angst bei der Erstbefragung durch die Polizei hinsichtlich seiner Identität falsche Angaben getätigt. Er hätte Angst gehabt, sofort wieder nach Georgien zurückgeschickt zu werden. Seinen Reisepass habe er deshalb nicht vorgelegt, da er ihn nicht mehr gefunden habe. Bei dem Diebstahl habe er seinen Reisepass nicht bei sich gehabt und wüsste er nicht, wo die Polizei den Pass gefunden habe. Auch wüsste er nicht, weshalb der Reisepass nur für ein Jahr ausgestellt sei. Im Heimatland habe er nur Gelegenheitsjobs ausgeübt. Er sei als Holzfäller und auch als Autowäscher tätig gewesen. Er sei in Georgien immer in finanziellen Schwierigkeiten gewesen und sei dies auch ein Grund, weshalb er jetzt in Österreich sei. Zuletzt habe er in XXXX in der XXXX bei seiner Mutter gelebt. Seine Mutter würde noch dort leben und habe eine kleine Pension. Derzeit habe er keinen Kontakt zu seiner Mutter, da er kein Telefon habe. Die bei der Einreise angegebenen Fluchtgründe würden nicht der Wahrheit entsprechen. Der tatsächliche Grund, weshalb er sein Heimatland verlassen habe, sei gewesen, dass er ca. im Oktober bei einer Demonstration beteiligt gewesen sei. Ein Freund habe ihm gesagt, dass man für die Beteiligung Geld und auch etwas zu essen bekommen würde. Er habe nicht gewusst, um was es gehen würde, jedoch habe er sich dann entschlossen dort hinzugehen. Die Organisatoren hätten die versammelten Leute dann in einen Bus einsteigen lassen, sie hätten gesagt, sie sollen eine andere Demonstration auseinanderjagen. Er habe nicht mitmachen und aus dem Bus aussteigen wollen. Er hätte dann auch das Geld zurückgegeben. Die Veranstalter hätten angefangen ihn zu beschimpfen, hätten ihn dann aber tatsächlich aussteigen lassen. Seither sei er dann beobachtet worden. Eines Tages habe auch ein Auto mit Polizisten vor seiner Haustüre gewartet, sie hätten ihn genötigt ins Auto einzusteigen und bedroht, wenn er irgendetwas öffentlich machen würde, dann würden sie ihm Drogen unterschieben und einsperren. Auch sei er weiterhin beobachtet worden. römisch eins.
2. Am 11.12.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), EASt Ost, statt. Dabei brachte der BF im Wesentlichen vor, er habe aus Angst bei der Erstbefragung durch die Polizei hinsichtlich seiner Identität falsche Angaben getätigt. Er hätte Angst gehabt, sofort wieder nach Georgien zurückgeschickt zu werden. Seinen Reisepass habe er deshalb nicht vorgelegt, da er ihn nicht mehr gefunden habe. Bei dem Diebstahl habe er seinen Reisepass nicht bei sich gehabt und wüsste er nicht, wo die Polizei den Pass gefunden habe. Auch wüsste er nicht, weshalb der Reisepass nur für ein Jahr ausgestellt sei. Im Heimatland habe er nur Gelegenheitsjobs ausgeübt. Er sei als Holzfäller und auch als Autowäscher tätig gewesen. Er sei in Georgien immer in finanziellen Schwierigkeiten gewesen und sei dies auch ein Grund, weshalb er jetzt in Österreich sei. Zuletzt habe er in römisch 40 in der römisch 40 bei seiner Mutter gelebt. Seine Mutter würde noch dort leben und habe eine kleine Pension. Derzeit habe er keinen Kontakt zu seiner Mutter, da er kein Telefon habe. Die bei der Einreise angegebenen Fluchtgründe würden nicht der Wahrheit entsprechen. Der tatsächliche Grund, weshalb er sein Heimatland verlassen habe, sei gewesen, dass er ca. im Oktober bei einer Demonstration beteiligt gewesen sei. Ein Freund habe ihm gesagt, dass man für die Beteiligung Geld und auch etwas zu essen bekommen würde. Er habe nicht gewusst, um was es gehen würde, jedoch habe er sich dann entschlossen dort hinzugehen. Die Organisatoren hätten die versammelten Leute dann in einen Bus einsteigen lassen, sie hätten gesagt, sie sollen eine andere Demonstration auseinanderjagen. Er habe nicht mitmachen und aus dem Bus aussteigen wollen. Er hätte dann auch das Geld zurückgegeben. Die Veranstalter hätten angefangen ihn zu beschimpfen, hätten ihn dann aber tatsächlich aussteigen lassen. Seither sei er dann beobachtet worden. Eines Tages habe auch ein Auto mit Polizisten vor seiner Haustüre gewartet, sie hätten ihn genötigt ins Auto einzusteigen und bedroht, wenn er irgendetwas öffentlich machen würde, dann würden sie ihm Drogen unterschieben und einsperren. Auch sei er weiterhin beobachtet worden. I.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Georgien

§ 46FPG zulässig sei (Spruchpunkt IV.

und V.). Des Weiteren wurde der Beschwerde gegen die Entscheidung gem § 18 Abs. 1 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).

§ 55Abs. 1a FPG bestehe keine Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt VII.) und wurde gem. § 53 Absatz 1 i

Vm Absatz 2 Z 6 FPG gegen den BF für die Dauer von einem Jahr ein befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.) und der BF angewiesen gem. § 15b Absatz 1 AsylG ab 19.11.2019 in der BS XXXX , XXXX , Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt IX.).römisch eins.5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.). Des Weiteren wurde der Beschwerde gegen die Entscheidung gem Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt römisch sieben.) und wurde gem. Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 6, FPG gegen den BF für die Dauer von einem Jahr ein befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.) und der BF angewiesen gem. Paragraph 15 b, Absatz 1 AsylG ab 19.11.2019 in der BS römisch 40 , römisch 40 , Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt römisch neun.). Das BFA führte beweiswürdigend aus, dass das Vorbringen des ASt - in Georgien von Polizisten verfolgt und bedroht worden zu sein - nicht glaubhaft sei. Das Vorbringen würde einer Glaubwürdigkeitsprüfung nicht standhalten. Der BF habe seine Fluchtgeschichte auch auf Nachfrage in keinem einzigen Punkt konkretisieren können. Der BF habe weder angeben können, um welche Demonstration es sich gehandelt habe, wer diese veranstaltet habe, und wer die drei Polizisten gewesen seien, welche ihn danach bedroht hätten. Die Angaben seien sehr vage und detailarm. Auch sei durch gezielte Befragung seitens der Behörde versucht worden, fehlende Details zu ermitteln, dies sei jedoch ohne Erfolg geblieben. Auch sei es ungewöhnlich, dass potentiell verfolgte Personen keine freie Schilderung ihrer eigenen Geschehnisse gelingen würde, entspreche es doch der Lebenserfahrung, dass Verfolgte Menschen ihr Schicksal von sich aus schildern und dabei auch in der Lage seien konkrete Details anzugeben. Auch sei zu erwarten, dass eine Person, welche um Schutz ansuche, an der Ermittlung des Sachverhalts mitwirke und selbstständig sein Vorbringen erstatte. Das Vorbringen des Antragstellers habe sich jedoch in Eckpunkten erschöpft und habe die vorgebrachte Geschichte auch durch Befragung seitens der Behörde nicht ausführlich dargestellt werden können. Darüber hinaus habe der BF im Verfahren immer wieder die Unwahrheit angegeben und in der Erstbefragung eine falsche Identität angegeben. Selbst bei der Einvernahme am 11.12.2019 setzte er seine Unwahrheiten fort, indem er ausführte, dass er beim Diebstahl keinen Pass bei sich geführt habe und er den Reisepass seit der Ankunft in Österreich nicht mehr gefunden habe. Außerdem habe er widersprüchliche Angaben zu seiner Mutter gemacht; er habe bei der Einreise angegeben, dass diese nicht mehr am Leben sei, was nicht der Wahrheit entspreche. Das Vorbringen sei daher vermutlich ein Gedankenkonstrukt des BF, angelehnt an tatsächliche Geschehnisse im Heimatland, von denen der BF selbst jedoch nicht betroffen sei. Weitere Fluchtgründe seien nicht vorgebracht worden. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer allgemeinen Gefährdungssituation im Herkunftsstaat des BF iSd § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer allgemeinen Gefährdungssituation im Herkunftsstaat des BF iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei. Zu Spruchpunkt IV. hielt das Bundesamt fest, dass bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise gefunden werden könnten, welche den Schluss zuließen, dass durch die Rückkehrentscheidung auf unzulässige Weise im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK in das Recht des BF auf Schutz des Familien- und Privatlebens eingegriffen werden würde.Zu Spruchpunkt römisch vier. hielt das Bundesamt fest, dass bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise gefunden werden könnten, welche den Schluss zuließen, dass durch die Rückkehrentscheidung auf unzulässige Weise im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK in das Recht des BF auf Schutz des Familien- und Privatlebens eingegriffen werden würde. In Spruchpunkt VI. wurde der Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dies wurde damit begründet, dass der BF aus einem sicheren Drittland stamme. Die sofortige Umsetzung der Rückkehrentscheidung sei daher im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten. In Spruchpunkt römisch sechs. wurde der Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dies wurde damit begründet, dass der BF aus einem sicheren Drittland stamme. Die sofortige Umsetzung der Rückkehrentscheidung sei daher im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten. In Spruchpunkt VIII. wurde gegen den BF ein einjähriges Einreiseverbot verhängt. Begründet wurde dies damit, dass der BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle und nicht über die notwendigen Mittel verfüge, seinen Unterhalt zu bestreiten und folglich zu befürchten sei, dass sich der BF die Mittel illegal beschaffen werde. In Spruchpunkt römisch acht. wurde gegen den BF ein einjähriges Einreiseverbot verhängt. Begründet wurde dies damit, dass der BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle und nicht über die notwendigen Mittel verfüge, seinen Unterhalt zu bestreiten und folglich zu befürchten sei, dass sich der BF die Mittel illegal beschaffen werde. In Spruchpunkt IX. wurde ausgeführt, dass die mit Verfahrensanordnung angeordnete Unterkunftnahme zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Überwachung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlich sei.In Spruchpunkt römisch neun. wurde ausgeführt, dass die mit Verfahrensanordnung angeordnete Unterkunftnahme zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Überwachung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlich sei. I.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich mit Schriftsatz vom XXXX 2019 innerhalb offener Frist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich aller Spruchpunkte. römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich mit Schriftsatz vom römisch 40 2019 innerhalb offener Frist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich aller Spruchpunkte. In der Beschwerde wurden Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschriften, mangelhaftes Ermittlungsverfahren und in Folge mangelhafte Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Die Behörde habe es bei ihrer Entscheidung verabsäumt, auf die individuelle Lage des BF einzugehen und eine Gesamtbeurteilung anhand der herkunftsspezifischen Informationen vorzunehmen. Der BF habe zu seine Fluchtgründen in der Einvernahme ausführlich Stellung genommen und durchwegs übereinstimmende und schlüssige Angaben gemacht. Auch sei der BF bereit gewesen, weiter an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken, weshalb der Vorhalt der Behörde, er habe vage und detaillose Angaben gemacht, nicht nachvollzogen werden könne. Die Fluchtgründe, welche bei der Einvernahme beim BFA angegeben worden seien, würden weiterhin aufrecht bleiben, bei der Erstbefragung habe er die Fragen nicht so gut verstanden, weshalb sich auch die Unterschiede zwischen der Erstbefragung und Einvernahme ergeben würden. Auch habe die Behörde irrigerweise festgestellt, dass der BF keiner staatlichen Verfolgung ausgesetzt sei bzw. einer Gefahr, vor welchem ihn der georgische Staat nicht schützen könne, unterliege. Dies sei im Hinblick darauf, dass der BF angegeben habe, dass seine Verfolger Polizeibeamte seien, nicht nachvollziehbar. Auch würden die Länderberichte in dem gegenständlichen Bescheid nicht ausreichend berücksichtigt. Bei Berücksichtigung dieser, wäre die Behörde zu dem Ergebnis gekommen, dass der BF seinen Antrag hinreichend begründet habe und ihm im Ergebnis der Status des Asylberechtigten zuerkannt hätte werden müssen. Der Staat bzw. die Behörden seien nicht in der Lage, dem BF den notwenigen Schutz zu bieten. Jedenfalls wäre dem BF subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen, da er in seinem Herkunftsstaat keine Lebensgrundlage vorfinde und die Gefahr bestehe, dass er in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würde. Hinsichtlich der Erlassung des Einreiseverbotes sei keine Einzelfallprüfung vorgenommen worden und habe die Behörde die Gründe für seine Erlassung nicht hinreichend dargelegt. Die Behörde habe lediglich ausgeführt, dass der BF eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, ohne die Gründe dafür anzugeben. Dies sei jedoch lt. VwGH nicht zulässig, sofern das Einreiseverbot mit der reinen Mittellosigkeit des BF begründet werde. Das Einreiseverbot sei daher aufzuheben. I.
3. Gegenständliche Beschwerde langte samt dem bezughabenden Verwaltungsakt am 07.01.2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. römisch eins.
4. Gegenständliche Beschwerde langte samt dem bezughabenden Verwaltungsakt am 07.01.2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. I.
5. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
6. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. I.
7. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde.römisch eins.
8. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
9. Verfahrensbestimmungen:römisch zwei.
10. Verfahrensbestimmungen: II.1.
11. Zuständigkeit des entscheidenden Einzelrichters:römisch zwei.1.
12. Zuständigkeit des entscheidenden Einzelrichters:

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt dem erkennenden Einzelrichter zugewiesen, woraus sich dessen Zuständigkeit ergibt. II.

1. Feststellungen:römisch zwei.
2. Feststellungen: II.2.
3. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt:römisch zwei.2.
4. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt: Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer heißt XXXX und ist am XXXX in XXXX /Georgien geboren. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer heißt römisch 40 und ist am römisch 40 in römisch 40 /Georgien geboren. Der BF ist als Person unglaubwürdig. Festgestellt wird, dass der BF wissentlich über seine Identität getäuscht hat, indem er in der Erstbefragung bei der Polizeiinspektion XXXX angegeben hat, den Namen XXXX zu führen und am XXXX in XXXX /Georgien geboren zu sein und dort gelebt zu haben. Festgestellt wird, dass der BF wissentlich über seine Identität getäuscht hat, indem er in der Erstbefragung bei der Polizeiinspektion römisch 40 angegeben hat, den Namen römisch 40 zu führen und am römisch 40 in römisch 40 /Georgien geboren zu sein und dort gelebt zu haben. Der BF ist georgischer Staatsangehöriger, orthodoxer Christ und hat zuletzt bei seiner Mutter in XXXX , XXXX , gelebt, wo er auch aufgewachsen ist. Einen Beruf hat er nach der Grundschule nicht erlernt, jedoch hat er im Herkunftsstaat durch Hilfsarbeiten seinen Unterhalt selbst verdient (bspl. Holz hacken und Autowaschen). Der BF hat nur wenige Tage vor der Einreise in Österreich sein Heimatland verlassen.Der BF ist georgischer Staatsangehöriger, orthodoxer Christ und hat zuletzt bei seiner Mutter in römisch 40 , römisch 40 , gelebt, wo er auch aufgewachsen ist. Einen Beruf hat er nach der Grundschule nicht erlernt, jedoch hat er im Herkunftsstaat durch Hilfsarbeiten seinen Unterhalt selbst verdient (bspl. Holz hacken und Autowaschen). Der BF hat nur wenige Tage vor der Einreise in Österreich sein Heimatland verlassen. Er reiste spätestens am 18.11.2019 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF ist ledig. Seine Mutter lebt in XXXX , XXXX in Georgien in einem Haus. Bis zur Ausreise hat der BF bei ihr gelebt. Mangeles Telefon ist dem BF derzeit eine Kommunikation mit der Mutter nicht möglich. Der BF hält sich seit 18.11.2019 in Österreich auf. Er spricht die deutsche Sprache nicht und leben in Österreich auch keine Personen, zu welchen der BF eine besondere Bindung aufweist. Der BF befindet sich seit der Ankunft in Österreich vor wenigen Wochen in der staatlichen Grundversorgung. Eine Bindung zu Österreich ist aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer zu verneinen. Der BF verfügt über eine stärkere Bindung zu Georgien, wo er bis jetzt gelebt hat.Der BF ist ledig. Seine Mutter lebt in römisch 40 , römisch 40 in Georgien in einem Haus. Bis zur Ausreise hat der BF bei ihr gelebt. Mangeles Telefon ist dem BF derzeit eine Kommunikation mit der Mutter nicht möglich. Der BF hält sich seit 18.11.2019 in Österreich auf. Er spricht die deutsche Sprache nicht und leben in Österreich auch keine Personen, zu welchen der BF eine besondere Bindung aufweist. Der BF befindet sich seit der Ankunft in Österreich vor wenigen Wochen in der staatlichen Grundversorgung. Eine Bindung zu Österreich ist aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer zu verneinen. Der BF verfügt über eine stärkere Bindung zu Georgien, wo er bis jetzt gelebt hat. Der Beschwerdeführer wurde am 05.12.2019 gemeinsam mit einer weiteren Person bei einem Ladendiebstahl betreten. Diebesgut waren eine Flasche Wodka, sowie vier Flaschen Shampoo; der Warenwert beläuft sich auf EUR 25,
5. Die beiden vermeintlichen Täter (einer davon der BF) zeigten sich laut Polizeibericht geständig. Der Abschlussbericht wurde an die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt übermittelt, eine Entscheidung liegt zum heutigen Datum noch nicht vor, weshalb im Strafregister der Republik Österreich zum 08.01.2020 (Strafregisterauszug im Akt) keine Verurteilung aufscheint. II.2.
6. Zu den Gründen für das Verlassen des Heimatstaates:römisch zwei.2.
7. Zu den Gründen für das Verlassen des Heimatstaates: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Georgien asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war oder pro futuro asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sein wird. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Georgien einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr iSd Art 2 und 3 EMRK ausgesetzt zu sein. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Georgien einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr iSd Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt zu sein. Der Beschwerdeführer leidet unter keiner lebensbedrohlichen Erkrankung und ist arbeitsfähig. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Georgien in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre. Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden. II.2.
8. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt:
9. Politische Lagerömisch zwei.2.
10. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt:,
11. Politische Lage In Georgien finden regelmäßig kompetitive Wahlen statt. Nachdem der Demokratisierungsprozess in den Jahren 2012-13 an Dynamik gewann, kam es in den letzten Jahren zu einer Stagnation der Fortschritte. Oligarchen haben übergroßen Einfluss auf Politik und politische Entscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit wird nach wie vor durch politische Interessen behindert. Das politische Leben in Georgien ist lebendig. Neue politische Parteien können in der Regel ohne Behinderungen gegründet werden und zu den Wahlen antreten. Allerdings war die politische Landschaft von der Dominanz abwechselnd einer Partei geprägt, was die Entwicklung und Stabilität konkurrierender Gruppen gehemmt hat (FH 4.2.2019). Georgien hat eine doppelte Exekutive, wobei der Premierminister als Regierungschef und der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert. Der Präsident wurde bis 2018 durch Direktwahl für maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren gewählt.(FH 4.2.2019). Die ehemalige Außenministerin Salome Zurabishvili wurde am 28.11.2018 zur Präsidentin des Landes gewählt. Offiziell als unabhängige Kandidatin, jedoch unterstützt von der Regierungspartei „Georgischer Traum“, setzte sie sich in der Stichwahl mit fast 60% gegen ihren Konkurrenten Grigol Vashadze durch, welcher insbesondere von der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung von Ex-Präsident Saakashvili unterstützt wurde (FAZ 29.11.2018; vgl. CW 29.11.2018). Die OSZE beurteilte den Wahlgang als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Hauptkritikpunkte waren allerdings die einseitige Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks zugunsten von Zurabishvili (OSCE/ODIHR 29.11.2018). Am 1.12.2018 demonstrierten rund 25.000 Menschen in Tiflis und warfen der von der Regierungspartei unterstützten neuen Präsidentin Zurabishvili Wahlbetrug vor und forderten vorgezogene Parlamentswahlen (Standard 2.12.2018).Die ehemalige Außenministerin Salome Zurabishvili wurde am 28.11.2018 zur Präsidentin des Landes gewählt. Offiziell als unabhängige Kandidatin, jedoch unterstützt von der Regierungspartei „Georgischer Traum“, setzte sie sich in der Stichwahl mit fast 60% gegen ihren Konkurrenten Grigol Vashadze durch, welcher insbesondere von der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung von Ex-Präsident Saakashvili unterstützt wurde (FAZ 29.11.2018; vergleiche CW 29.11.2018). Die OSZE beurteilte den Wahlgang als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Hauptkritikpunkte waren allerdings die einseitige Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks zugunsten von Zurabishvili (OSCE/ODIHR 29.11.2018). Am 1.12.2018 demonstrierten rund 25.000 Menschen in Tiflis und warfen der von der Regierungspartei unterstützten neuen Präsidentin Zurabishvili Wahlbetrug vor und forderten vorgezogene Parlamentswahlen (Standard 2.12.2018). Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt für sechs Jahre von einem Gremium, bestehend aus nationalen, regionalen und lokalen Gesetzgebern, gewählt werden. Der Präsident ernennt formal den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 4.2.2019). Am 8.
12. und 30.10.2016 fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die bislang regierende Partei „Georgischer Traum“ sicherte sich die Verfassungsmehrheit, indem sie 115 der 150 Sitze gewann. Die „Vereinigte Nationale Bewegung“ (UNM) des Expräsidenten Mikheil Saakashvili errang 27 und die „Allianz der Patrioten Georgiens“ (APG) sechs Sitze (RFE/RL 1.11.2016). Mit der APG ist erstmals eine pro-russische Partei im Parlament vertreten. In der notwendigen Stichwahl am 30.10.2016 in 50 Wahlkreisen, die nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, gewann der „Georgische Traum“ 48 Wahlkreise (Standard 31.10.2016). Demonstrationen im Juni 2019 führten unter anderem dazu, dass bei der für 2020 angesetzten Wahl die Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden sollen. Ursprünglich sollte erst ab 2024 nach den neuen Bestimmungen gewählt werden (DW 24.6.2019, vgl. RFE/RL 5.8.2019).Demonstrationen im Juni 2019 führten unter anderem dazu, dass bei der für 2020 angesetzten Wahl die Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden sollen. Ursprünglich sollte erst ab 2024 nach den neuen Bestimmungen gewählt werden (DW 24.6.2019, vergleiche RFE/RL 5.8.2019). Quellen: ● CW - Caucasus Watch (29.11.2018): Surabischwili gewinnt Wahl: Georgien bekommt erstmals eine Präsidentin, http://caucasuswatch.de/news/1190.html, Zugriff 12.8.2019 ● DW – Deutsche Welle (24.6.2019): Proteste in Tiflis trotz Zugeständnissen, https://www.dw.com/de/proteste-in-tiflis-trotz-zugest%C3%A4ndnissen/a-49339505, Zugriff 13.8.2019 ● FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (29.11.2018): Georgien bekommt eine Präsidentin, https://www.faz.net/aktuell/salome-surabischwili-wird-neue-praesidentin-in-georgien-15915289.html, Zugriff 12.8.2019 ● FH - Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 - Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004335.html, Zugriff 12.8.2019 ● OSCE/ODIHR - Organization for Security and Co-operation in Europe/Office for Democratic Institutions and Human Rights, European Parliament, OSCE Parliamentary Assembly, Parliamentary Assembly of the Council of Europe (30.10.2016): International Election Observation Mission, Georgia – Presidential Election, Second Round, 28 November 2018 - Statement of Preliminary Findings and Conclusions, Preliminary Conclusions, https://www.osce.org/odihr/elections/georgia/404642?download=true, Zugriff 12.8.2019 ● RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (1.11.2016): Georgia's Ruling Party Wins Constitutional Majority, http://www.rferl.org/a/georgia-elections-second-round-georgian-dream-super-majority/28085474.html, Zugriff 12.8.2019 ● RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (5.8.2019): Georgian Parliament Speaker Presents Amendments To Electoral Code, https://www.rferl.org/a/georgian-parliament-speaker-presents-amendments-to-electoral-code/30093372.html, 13.8.2019 ● Der Standard (2.12.2018): 25.000 Georgier wegen angeblichen Wahlbetrugs auf den Straßen – derstandard.at/2000092965067/25-000-Georgier-wegen-angeblichen-Wahlbetrugs-auf-den-Strassen, https://derstandard.at/2000092965067/25-000-Georgier-wegen-angeblichen-Wahlbetrugs-auf-den-Strassen?ref=rec, Zugriff 12.8.2019 ● Der Standard (31.10.2016): Regierungspartei kann Georgien im Alleingang regieren, http://derstandard.at/2000046738001/Wahlsieg-von-Regierungspartei-in-Georgien-in-zweiter-Runde-bestaetigt, Zugriff 12.8.2019
13. Sicherheitslage,
14. Sicherheitslage Die Lage kann in den meisten Landesteilen als stabil bezeichnet werden. Die Konflikte um die beiden separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien sind indes ungelöst und verursachen Spannungen. Trotz vordergründiger Beruhigung der Lage kann ein erneutes Aufflammen des Konfliktes zwischen Abchasien bzw. Südossetiens und Georgien nicht ausgeschlossen werden (EDA 13.8.2019). Die EU unterstützt durch die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die EU-Beobachtermission (EUMM) aktiv die Bemühungen um Konfliktlösung. 2009 wurde der Incident Prevention and Response Mechanism (IPRM) geschaffen, der Risiko- und Sicherheitsfragen der Gemeinden in den abtrünnigen Regionen Abchasiens und Südossetens erörtern soll (EC 30.1.2019). Quellen: ● EC - European Commission (30.1.2019): Association Implementation Report on Georgia [SWD

der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Asylwerbers durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen (VwGH, 25.03.1999, 98/20/0559). Seitens des Höchstgerichtes wurde auch in mehreren Erkenntnissen betont, dass die Aussage des Asylwerbers die zentrale Erkenntnisquelle darstellt und daher der persönliche Eindruck des Asylwerbers für die Bewertung der Glaubwürdigkeit seiner Angaben von Wichtigkeit ist (VwGH, 24.06.1999, 98/20/0453; 25.11.1999, 98/20/0357). Der VwGH hat in ständiger Judikatur erkannt, dass für die Glaubhaftmachung der Angaben des Fremden es erforderlich ist, dass er die für die ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert (VwGH 26.06.1997, 95/21/0294, 95/18/1291) und dass diese Gründe objektivierbar sind (VwGH 05.04.1995, 93/18/0289), wobei zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des „Glaubhaft-Seins“ der Aussage des Asylwerbers selbst wesentliche Bedeutung zukommt (VwGH 23.01.1997, 95/20/0303,0304). Damit ist die Pflicht des Antragstellers verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen für eine Asylgewährung spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzungen liefern. Insoweit trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH 11.11.1991, 91/19/0143, 13.04.1988, 86/01/0268). Die Mitwirkungspflicht des Asylwerbers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, 93/18/0214). Im Rahmen der oa. Ausführungen ist durch das erkennende Gericht anhand der Darstellung der persönlichen Bedrohungssituation des BF und den dabei allenfalls auftretenden Ungereimtheiten - z. B. gehäufte und eklatante Widersprüche (z. B. VwGH 25.1.2001, 2000/20/0544) oder fehlendes Allgemein- und Detailwissen (z. B. VwGH 22.2.2001, 2000/20/0461) - zu beurteilen, ob Schilderungen eines Asylwerbers mit der Tatsachenwelt im Einklang stehen oder nicht. Auch wurde vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es der Verwaltungsbehörde [nunmehr dem erkennenden Gericht] nicht verwehrt ist, auch die Plausibilität eines Vorbringens als ein Kriterium der Glaubwürdigkeit im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung anzuwenden (VwGH v. 29.06.2000, 2000/01/0093). Ferner ist eine abweisende Entscheidung im Verfahren nach § 7 AsylG (Anm.: bzw. nach dessen Nachfolgerbestimmung § 3 AsylG) bereits dann möglich, wenn es als wahrscheinlich angesehen wird, dass eine Verfolgungsgefahr nicht vorliegt, das heißt, mehr Gründe für als gegen die Annahme sprechen (vgl zum Bericht der Glaubhaftmachung: Ackermann, Hausmann, Handbuch des Asylrechts

hg. Ansicht nicht von einer weiteren Ermittlungspflicht, die das Verfahren und damit gleichzeitig auch die ungewisse Situation des Beschwerdeführers unverhältnismäßig und grundlos prolongieren würde, ausgegangen werden kann (dazu auch Hengstschläger-Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, RZ 65 zu § 52 AVG).Auch ist auszuführen, dass die dem BF zur Kenntnis gebrachten länderspezifischen Feststellungen zum Herkunftsstaat zwar nicht den Anspruch absoluter Vollständigkeit erheben (können), jedoch als so umfassend qualifiziert werden, dass der Sachverhalt bezüglich der individuellen Situation des Beschwerdeführers in Verbindung mit der Beleuchtung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat als geklärt angesehen werden kann, weshalb

hg. Ansicht nicht von einer weiteren Ermittlungspflicht, die das Verfahren und damit gleichzeitig auch die ungewisse Situation des Beschwerdeführers unverhältnismäßig und grundlos prolongieren würde, ausgegangen werden kann (dazu auch Hengstschläger-Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, RZ 65 zu Paragraph 52, AVG). Die Ausführungen in der Beschwerde, die Behörde habe es in ihrer Entscheidung verabsäumt eine Gesamtbeurteilung anhand der herkunftsspezifischen Informationen vorzunehmen, gehen ins Leere. Zum einen wurden dem BF die Länderfeststellungen zur Kenntnis gebracht und diesem die Möglichkeit gegeben in der behördlichen Einvernahme vom 11.12.2019 dazu Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat der BF keinen Gebrauch gemacht. In weitere Folge hat die Behörde in ihrer Entscheidung Stellung zur allgemeinen Lage in Georgien genommen und eine allgemeine Gefährdungslage in Georgien verneint. Darüber hinaus ist sie zum Ergebnis gekommen, dass der BF gesund und arbeitsfähig ist und daher nicht Gefahr läuft, bei Rückkehr nach Georgien in eine ausweglose Lage zu geraten. Zum einen wurden dem BF die Länderfeststellungen zur Kenntnis gebracht und diesem die Möglichkeit gegeben in der behördlichen Einvernahme vom 11.12.2019 dazu Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat der BF keinen Gebrauch gemacht. In weitere Folge hat die Behörde in ihrer Entscheidung Stellung zur allgemeinen Lage in Georgien genommen und eine allgemeine Gefährdungslage in Georgien verneint. Darüber hinaus ist sie zum Ergebnis gekommen, dass der BF gesund und arbeitsfähig ist und daher nicht Gefahr läuft, bei Rückkehr nach Georgien in eine ausweglose Lage zu geraten. , Überdies handelt es sich bei den seitens des BFA dem Verfahren zugrunde gelegten Quellen um Berichte staatlicher oder staatsnaher Institutionen, denen aufgrund ihrer Verpflichtung zu Objektivität und Unparteilichkeit keine Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Dass sich die Situation im Herkunftsstaat des Asylwerbers seit der Entscheidung der Behörde insofern geändert hat, als diese dem zitierten Länderdokumentationsmaterial nicht mehr entsprechen würde, ist nicht notorisch. Auch wird in der Beschwerde nicht substantiiert dargetan, inwieweit sich aus den Länderberichten eine asylrelevante Verfolgung konkret für den BF ergeben soll. II.3.

1. Zur Beschwerde des BF:römisch zwei.3.
2. Zur Beschwerde des BF: II.3.5.
3. Hinsichtlich des Vorbringens des BF, er habe zu seinen Fluchtgründen ausführlich Stellung genommen und sei auch bereit gewesen an der weiteren Sachverhaltsermittlung mitzuwirken und er der Behörde darüber hinaus ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vorwirft, ist auszuführen, dass sich die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt von Amts wegen vollständig und umfassend zu ermitteln, grundsätzlich nur auf solche asylrechtlich relevanten Umstände bezieht, die vom Asylwerber auch vorgetragen werden. Die Aussage des Asylwerbers ist das zentrale Bescheinigungsmittel und Ausgangspunkt für die die Behörde treffende Ermittlungspflicht. Finden sich in den Aussagen eines Asylwerbers keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Asylgrundes, so bedarf es in der Regel keiner weitergehenden amtswegigen Ermittlungen. Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, Asylgründe zu ermitteln, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat (vgl hg Erkenntnis vom
4. November 1995, Zl 95/20/0329, mwN). (VwGH
6. 1997, 95/20/0303, 95/20/0304; vgl auch VwGH
8. 1988, 86/01/0187; B
10. 2000, 2000/20/0445).römisch zwei.3.5.
11. Hinsichtlich des Vorbringens des BF, er habe zu seinen Fluchtgründen ausführlich Stellung genommen und sei auch bereit gewesen an der weiteren Sachverhaltsermittlung mitzuwirken und er der Behörde darüber hinaus ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vorwirft, ist auszuführen, dass sich die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt von Amts wegen vollständig und umfassend zu ermitteln, grundsätzlich nur auf solche asylrechtlich relevanten Umstände bezieht, die vom Asylwerber auch vorgetragen werden. Die Aussage des Asylwerbers ist das zentrale Bescheinigungsmittel und Ausgangspunkt für die die Behörde treffende Ermittlungspflicht. Finden sich in den Aussagen eines Asylwerbers keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Asylgrundes, so bedarf es in der Regel keiner weitergehenden amtswegigen Ermittlungen. Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, Asylgründe zu ermitteln, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat vergleiche hg Erkenntnis vom
12. November 1995, Zl 95/20/0329, mwN). (VwGH
14. 1997, 95/20/0303, 95/20/0304; vergleiche auch VwGH
16. 1988, 86/01/0187; B
18. 2000, 2000/20/0445). II.3.5.
19. Den Ausführungen in der Beschwerde, der BF habe bei der Erstbefragung die Fragen nicht so gut verstanden, weshalb sich die Unterschiede zwischen den Angaben in der Erstbefragung und der Einvernahme bei der Behörde ergeben würden, ist entschieden entgegenzutreten. Der BF hat in der Einvernahme selbst zugegeben, bei der Erstbefragung nicht die Wahrheit gesagt zu haben, aus Angst wieder zurückgeschickt zu werden, dass nun in der Beschwerde vorgebracht wird, er habe die Fragen nicht verstanden, ist unverständlich. Die Niederschrift der Erstbefragung wurde dem BF rückübersetzt, er verneinte die Frage, ob er Ergänzungen / Korrekturen zu machen habe und gab an, alles verstanden zu haben; die Niederschrift wurde vom BF auch unterfertigt (AS 15).

§ 15

AVG liefern Niederschriften vollen Beweis über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung. Der Nachweis der Unrichtigkeit gelang dem BF mit seiner Behauptung nicht - von Verständigungsschwierigkeiten ist daher nicht auszugehen. römisch zwei.3.5.2