RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.02.2020 GeschäftszahlW177 2198757-1 SpruchW 199 2198757-1/6Z, W 199 2198757-1/6Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den

Art. 140Abs. 1 Z 1 lit. a i

Vm Art. 135 Abs. 4 und Art. 89 Abs. 2 B-VG den folgendenDas Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Michael SCHADEN als Einzelrichter im Verfahren über die Beschwerde des minderjährigen römisch 40 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.05.2018, Zahl 1128132104-161196595, beschlossen,

Artikel 140

, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Artikel 135, Absatz 4 und Artikel 89, Absatz 2, B-VG den folgenden ANTRAG an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung von Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 zu stellen. , Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle § 2 Abs. 1 Z 22 und § 34 Abs. 1, 2, 4 und 5 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. I 100 idF BGBl. I 53/2019, als verfassungswidrig aufheben.der Verfassungsgerichtshof wolle Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22 und Paragraph 34, Absatz eins, 2, 4 und 5 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. römisch eins 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2019,, als verfassungswidrig aufheben. , TextBegründung:, Begründung:

1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der minderjährige und ledige Beschwerdeführer ( XXXX ), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.8.2016, vertreten durch seine Mutter XXXX als seine gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Am selben Tag stellten auch seine Eltern XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz.Der minderjährige und ledige Beschwerdeführer ( römisch 40 ), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.8.2016, vertreten durch seine Mutter römisch 40 als seine gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Am selben Tag stellten auch seine Eltern römisch 40 und römisch 40 Anträge auf internationalen Schutz.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I),

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wies es den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab (Spruchpunkt II). Mit den Spruchpunkten III und IV erließ es darauf aufbauende Aussprüche (keine Erteilung eines Aufenthaltstitels; Rückkehrentscheidung; Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung; Ausspruch über die Frist für die freiwillige Ausreise).2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins),

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wies es den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab (Spruchpunkt römisch zwei). Mit den Spruchpunkten römisch drei und römisch vier erließ es darauf aufbauende Aussprüche (keine Erteilung eines Aufenthaltstitels; Rückkehrentscheidung; Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung; Ausspruch über die Frist für die freiwillige Ausreise). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde, die gemeinsam mit den Beschwerden seiner Eltern und seiner beiden Geschwister XXXX und XXXX ausgeführt ist.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde, die gemeinsam mit den Beschwerden seiner Eltern und seiner beiden Geschwister römisch 40 und römisch 40 ausgeführt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat über diese Beschwerden zu entscheiden, so auch über die Beschwerde des Beschwerdeführers XXXX .Das Bundesverwaltungsgericht hat über diese Beschwerden zu entscheiden, so auch über die Beschwerde des Beschwerdeführers römisch 40 . 2. angefochtene Bestimmungen und rechtliches Umfeld 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 53/2019, lauten wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):1. Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005, BGBl. römisch eins 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2019,, lauten wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): „Begriffsbestimmungen § 2.

§ 12aAbs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

§§ 34

und 35 gewährt wurde, künftig nicht mehr auf das Familienverfahren nach §§ 34 und 35 berufen können. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass Personen, die ihren Status nicht aus Eigenem erlangt haben, sondern denen der Status

§ 34

auf Grund des Status ihrer familiären Bezugsperson zuerkannt wurde, dann keine tauglichen Bezugspersonen mehr im Sinne des § 34 für deren Familiena[n]gehörige sind. Damit soll verhindert werden, dass es zu sogenannten ‚Ketten-Familienverfahren‘ und damit über verschiedenste Familienverhältnisse vermittelte Gewährungen von Asyl oder subsidiäre[m] Schutz kommt, ohne dass oftmals noch irgendein relevanter familiärer Bezug zum ursprünglichen Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten besteht. Haben diese Personen keine eigenen Gründe für die Gewährung internationalen Schutzes, so stellt sich die Verpflichtung zur Gewährung eines entsprechenden Status an diese Personen ebenso unsachlich dar, wie in den unter Z 1 beschriebenen Fällen. Die Bestimmung des § 34 Abs. 6 Z 2 soll allerdings nicht gelten, wenn es sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges unverheiratetes Kind handelt. Diese können daher ihren Status nach § 34 auch dann von ihren Eltern ableiten, wenn diese ihren Status bereits nach § 34 erhalten haben. Das Kind selbst ist dann aber wiederum keine taugliche Bezugsperson mehr. Die Kette endet daher jedenfalls bei diesem.‘‚Z 2 normiert, dass sich Familienangehörige von Personen, denen internationaler Schutz bereits im Rahmen eines Familienverfahrens

Paragraphen 34 und 35 gewährt wurde, künftig nicht mehr auf das Familienverfahren nach Paragraphen 34 und 35 berufen können. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass Personen, die ihren Status nicht aus Eigenem erlangt haben, sondern denen der Status

Paragraph 34, auf Grund des Status ihrer familiären Bezugsperson zuerkannt wurde, dann keine tauglichen Bezugspersonen mehr im Sinne des Paragraph 34, für deren Familiena[n]gehörige sind. Damit soll verhindert werden, dass es zu sogenannten ‚Ketten-Familienverfahren‘ und damit über verschiedenste Familienverhältnisse vermittelte Gewährungen von Asyl oder subsidiäre[m] Schutz kommt, ohne dass oftmals noch irgendein relevanter familiärer Bezug zum ursprünglichen Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten besteht. Haben diese Personen keine eigenen Gründe für die Gewährung internationalen Schutzes, so stellt sich die Verpflichtung zur Gewährung eines entsprechenden Status an diese Personen ebenso unsachlich dar, wie in den unter Ziffer eins, beschriebenen Fällen. Die Bestimmung des Paragraph 34, Absatz 6, Ziffer 2, soll allerdings nicht gelten, wenn es sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges unverheiratetes Kind handelt. Diese können daher ihren Status nach Paragraph 34, auch dann von ihren Eltern ableiten, wenn diese ihren Status bereits nach Paragraph 34, erhalten haben. Das Kind selbst ist dann aber wiederum keine taugliche Bezugsperson mehr. Die Kette endet daher jedenfalls bei diesem.‘ Daraus lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber die Privilegierung von minderjährigen Kindern am Kindeswohl ausgerichtet haben dürfte.

1. Die Aufnahme des gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Kindes in die Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 mit BGBl. I Nr. 68/2013 erfolgte in Umsetzung von Art. 2 lit. j dritter Gedankenstrich der Status-RL. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass die Status-RL dem nationalen Gesetzgeber hinreichend Spielraum gewährt, diesen verfassungskonform auszugestalten.
2. Die Aufnahme des gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Kindes in die Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, erfolgte in Umsetzung von Artikel 2, Litera j, dritter Gedankenstrich der Status-RL. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass die Status-RL dem nationalen Gesetzgeber hinreichend Spielraum gewährt, diesen verfassungskonform auszugestalten. In den Gesetzesmaterialien wird dazu ausgeführt (EBRV 2144 BlgNR
3. GP, 17): ‚Durch die Ausweitung des Familienbegriffs auf den gesetzlichen Vertreter einer minderjährigen, nicht verheirateten Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wird Art. 2 lit. j der Statusrichtlinie umgesetzt. Der gesetzliche Vertreter ist nach österreichischem Recht als jener Erwachsener zu sehen, der für einen Minderjährigen verantwortlich im Sinne dieser Richtlinienbestimmung ist. Der gesetzliche Vertreter ist im Rahmen des Asylverfahrens nur dann als ‚Familienangehöriger‘ zu sehen, wenn die gesetzliche Vertretung bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.‘‚Durch die Ausweitung des Familienbegriffs auf den gesetzlichen Vertreter einer minderjährigen, nicht verheirateten Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wird Artikel 2, Litera j, der Statusrichtlinie umgesetzt. Der gesetzliche Vertreter ist nach österreichischem Recht als jener Erwachsener zu sehen, der für einen Minderjährigen verantwortlich im Sinne dieser Richtlinienbestimmung ist. Der gesetzliche Vertreter ist im Rahmen des Asylverfahrens nur dann als ‚Familienangehöriger‘ zu sehen, wenn die gesetzliche Vertretung bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.‘ Art. 2 lit. j dritter Gedankenstrich der Status-RL lautet:Artikel 2, Litera j, dritter Gedankenstrich der Status-RL lautet: ‚der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats für die Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, verantwortlich ist, wenn diese Person minderjährig und nicht verheiratet ist;‘ Der
4. und
5. Erwägungsgrund der Status-RL lauten: ‚Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes vorrangig das ‚Wohl des Kindes‘ berücksichtigen. Bei der Bewertung der Frage, was dem Wohl des Kindes dient, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere dem Grundsatz des Familienverbands, dem Wohlergehen und der sozialen Entwicklung des Minderjährigen, Sicherheitsaspekten sowie dem Willen des Minderjährigen unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Reife Rechnung tragen. Der Begriff ‚Familienangehörige‘ muss ausgeweitet werden, wobei den unterschiedlichen besonderen Umständen der Abhängigkeit Rechnung zu tragen und das Wohl des Kindes besonders zu berücksichtigen ist.‘ Vor diesem Hintergrund kann ebenfalls vorläufig davon ausgegangen werden, dass § 34 AsylG 2005 iVm der Definition in § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 eine gesetzliche Wertung im Sinne des Kindeswohles enthält.Vor diesem Hintergrund kann ebenfalls vorläufig davon ausgegangen werden, dass Paragraph 34, AsylG 2005 in Verbindung mit der Definition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 eine gesetzliche Wertung im Sinne des Kindeswohles enthält.
6. Der Verfassungsgerichtshof hat vorläufig die Bedenken, dass § 2 Abs. 1 Z 22 und § 34 Abs. 1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 eine unsachliche Differenzierung vornehmen:
7. Der Verfassungsgerichtshof hat vorläufig die Bedenken, dass Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22 und Paragraph 34, Absatz eins, 2, 4 und 5 AsylG 2005 eine unsachliche Differenzierung vornehmen:
8. Nach der mit VfSlg. 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält Art. I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
9. Nach der mit VfSlg. 13.836 aus 1994, beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 14.650 aus 1996, und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080 aus 2001, und 17.026 aus 2003,) enthält Artikel römisch eins, Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Bundesgesetzblatt 390 aus 1973,, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist. Nach vorläufiger Ansicht des Verfassungsgerichtshofes dürften die hiemit in Prüfung gezogenen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z 22 und des § 34 Abs. 1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 die genannte Verfassungsvorschrift verletzen, indem es einem minderjährigen Kind zwar ermöglicht wird, den Schutzumfang seiner Eltern abgeleitet zu erlangen, nicht jedoch den seines gesetzlichen Vertreters. Zum anderen kann der gesetzliche Vertreter den Schutzumfang seines minderjährigen Schutzbefohlenen abgeleitet erlangen; dies gilt aber nicht im umgekehrten Fall.Nach vorläufiger Ansicht des Verfassungsgerichtshofes dürften die hiemit in Prüfung gezogenen Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22 und des Paragraph 34, Absatz eins, 2, 4 und 5 AsylG 2005 die genannte Verfassungsvorschrift verletzen, indem es einem minderjährigen Kind zwar ermöglicht wird, den Schutzumfang seiner Eltern abgeleitet zu erlangen, nicht jedoch den seines gesetzlichen Vertreters. Zum anderen kann der gesetzliche Vertreter den Schutzumfang seines minderjährigen Schutzbefohlenen abgeleitet erlangen; dies gilt aber nicht im umgekehrten Fall. Für den Verfassungsgerichtshof ist vorerst keine sachliche Rechtfertigung für diese durch § 2 Abs. 1 Z 22 und § 34 Abs. 1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 bewirkte Ungleichbehandlung zu erkennen.Für den Verfassungsgerichtshof ist vorerst keine sachliche Rechtfertigung für diese durch Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22 und Paragraph 34, Absatz eins, 2, 4 und 5 AsylG 2005 bewirkte Ungleichbehandlung zu erkennen. 8.

Art. 1

erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern hat jedes Kind Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.8.

Artikel eins, erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern hat jedes Kind Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass die in Prüfung gezogenen Bestimmungen auch gegen Art. 1 leg. cit. verstoßen:Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass die in Prüfung gezogenen Bestimmungen auch gegen Artikel eins, leg. cit. verstoßen: Wie oben festgehalten, dürfte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Ableitung des Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten von Eltern bzw. Elternteilen für das minderjährige Kind am Kindeswohl ausgerichtet haben. Ebenso dürfte der Gesetzgeber die Ableitung des Schutzumfanges des gesetzlichen Vertreters vom Status des minderjährigen Kindes als im Interesse des Kindeswohles gelegen erachtet haben. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass es auch im Interesse des Kindeswohles liegen dürfte, seinen Status von jenem des gesetzlichen Vertreters ableiten zu können, sodass auch von einem Verstoß gegen Art. 1 erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern auszugehen sein dürfte.“Wie oben festgehalten, dürfte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Ableitung des Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten von Eltern bzw. Elternteilen für das minderjährige Kind am Kindeswohl ausgerichtet haben. Ebenso dürfte der Gesetzgeber die Ableitung des Schutzumfanges des gesetzlichen Vertreters vom Status des minderjährigen Kindes als im Interesse des Kindeswohles gelegen erachtet haben. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass es auch im Interesse des Kindeswohles liegen dürfte, seinen Status von jenem des gesetzlichen Vertreters ableiten zu können, sodass auch von einem Verstoß gegen Artikel eins, erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern auszugehen sein dürfte.“ 4.2. Bedenken des antragstellenden Gerichts gegen die angefochtenen Bestimmungen: Das antragstellende Gericht schließt sich den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes an. Es übersieht nicht, dass die vom Verfassungsgerichtshof angenommene Verfassungswidrigkeit auf den vorliegenden Fall nicht „durchschlagen“ würde (dh. dass das Ergebnis der Anwendung der verfassungsrechtlich bedenklichen Vorschriften selbst verfassungsrechtlich unbedenklich wäre), doch hat es seine Bedenken losgelöst von Aspekten des Anlassfalles vorzutragen und entsprechend seinen Antrag zu stellen (zB VfSlg. 19.927/2014 [Pt. III.1.2.], 20.074/2016 [Pt. III.3.2.4], jeweils mwN).Das antragstellende Gericht schließt sich den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes an. Es übersieht nicht, dass die vom Verfassungsgerichtshof angenommene Verfassungswidrigkeit auf den vorliegenden Fall nicht „durchschlagen“ würde (dh. dass das Ergebnis der Anwendung der verfassungsrechtlich bedenklichen Vorschriften selbst verfassungsrechtlich unbedenklich wäre), doch hat es seine Bedenken losgelöst von Aspekten des Anlassfalles vorzutragen und entsprechend seinen Antrag zu stellen (zB VfSlg. 19.927 aus 2014, [Pt. römisch drei.1.2.], 20.074 aus 2016, [Pt. römisch drei.3.2.4], jeweils mwN). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W199.2198757.1.00