{'item': 'W215 2145458-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.02.2020 GeschäftszahlW215 2145458-1 SpruchW215 2145458-1/26E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Somalia, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über den Antrag auf internationalen Schutz vom 30.04.2015, Zahl 15-1066732800-150446036, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Somalia, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über den Antrag auf internationalen Schutz vom 30.04.2015, Zahl 15-1066732800-150446036, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen, zu Recht: A) I. Der Antrag von XXXX auf internationalen Schutz vom 30.04.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, abgewiesen.römisch eins. Der Antrag von römisch 40 auf internationalen Schutz vom 30.04.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, abgewiesen. II. Der Antrag auf internationalen Schutz von XXXX wird bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bundesrepublik Somalia gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf internationalen Schutz von römisch 40 wird bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bundesrepublik Somalia gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG abgewiesen. III. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wirdrömisch drei. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird XXXX gemäß § 57 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, nicht erteilt. Gemäßrömisch 40 gemäß Paragraph 57, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, wird gegen XXXX eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, festgestellt, dass die Abschiebung von XXXX gemäß § 46 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, in die Bundesrepublik Somalia zulässig ist. Gemäß § 55 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise von XXXX 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, wird gegen römisch 40 eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, festgestellt, dass die Abschiebung von römisch 40 gemäß Paragraph 46, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, in die Bundesrepublik Somalia zulässig ist. Gemäß Paragraph 55, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise von römisch 40 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr. 1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.05.2015 erfolgte die Erstbefragungen des Antragstellers, in der dieser, in Gegenwart eines Dolmetschers seiner Muttersprache Somali, zusammengefasst angab, nach moslemischem Ritus mit seiner Lebensgefährtin verheiratet und Vater eines Sohnes sowie einer Tochter zu sein. Seine Mutter sei XXXX Jahre alt, sein Vater sei bereits verstorben, drei Brüder und seine Schwester ebenfalls. Der Antragsteller gehöre dem Clan der Asharaf an, sei zwölf Jahre in XXXX zur Schule gegangen. Seine Familie habe diese Reise organisiert und dafür 4.000.- US$ bezahlt. Zu seinem Fluchtgrund gab der Antragsteller an:Am 01.05.2015 erfolgte die Erstbefragungen des Antragstellers, in der dieser, in Gegenwart eines Dolmetschers seiner Muttersprache Somali, zusammengefasst angab, nach moslemischem Ritus mit seiner Lebensgefährtin verheiratet und Vater eines Sohnes sowie einer Tochter zu sein. Seine Mutter sei römisch 40 Jahre alt, sein Vater sei bereits verstorben, drei Brüder und seine Schwester ebenfalls. Der Antragsteller gehöre dem Clan der Asharaf an, sei zwölf Jahre in römisch 40 zur Schule gegangen. Seine Familie habe diese Reise organisiert und dafür 4.000.- US$ bezahlt. Zu seinem Fluchtgrund gab der Antragsteller an: "...11. Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): Ich bin im Jahr 1990 mit meinen Eltern vom Krieg in Somalia geflohen und haben bis Jänner 2013 in XXXX , Syrien gelebt. Nachdem auch in Syrien ein Krieg begann und mein Vater und meine Geschwister getötet wurden, floh ich in die XXXX . Dort blieb ich 2 Jahre und wollte dann weiter nach Österreich. Ich habe keine Zukunft mehr und kein Heim in Syrien gehabt. Sonst habe ich keine weiteren Fluchtgründe.Ich bin im Jahr 1990 mit meinen Eltern vom Krieg in Somalia geflohen und haben bis Jänner 2013 in römisch 40 , Syrien gelebt. Nachdem auch in Syrien ein Krieg begann und mein Vater und meine Geschwister getötet wurden, floh ich in die römisch 40 . Dort blieb ich 2 Jahre und wollte dann weiter nach Österreich. Ich habe keine Zukunft mehr und kein Heim in Syrien gehabt. Sonst habe ich keine weiteren Fluchtgründe. [...] Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? Ich fürchte um mein Leben. Ich möchte nicht mehr zurück, ich will hier arbeiten..." (niederschriftliche Befragung am 01.05.2015). Der Antragsteller brachte ein einseitiges, zweisprachiges Schreiben von XXXX vom XXXX in Vorlage, wonach er in der XXXX .Der Antragsteller brachte ein einseitiges, zweisprachiges Schreiben von römisch 40 vom römisch 40 in Vorlage, wonach er in der römisch 40 . Am 17.10.2016 brachte der Rechtsanwalt des Antragstellers eine Säumnisbeschwerde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. 2. Am 24.01.2017 langten die Aktenvorlagen vom 20.01.2017 im Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.02.2017 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beauftragt gemäß § 19 Abs. 6 AsylG den Antragsteller im Säumnisbeschwerdeverfahren niederschriftlich zu befragen.Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.02.2017 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beauftragt gemäß Paragraph 19, Absatz 6, AsylG den Antragsteller im Säumnisbeschwerdeverfahren niederschriftlich zu befragen. Am 27.04.2017 erfolgte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine ausführliche niederschriftliche Befragung des Antragstellers. Darin gab dieser zusammengefasst an, dass er sich an seine Angaben in der Erstbefragung 01.05.2015 erinnern könne, diese vollständig seinen und er damals alles wahrheitsgemäß angegeben habe. Der Antragsteller sei in XXXX in Somaliland geboren und lebe mit seiner Lebensgefährtin und den beiden gemeinsamen Kindern aktuell in XXXX . Der Antragsteller habe von XXXX in der Bundesrepublik Somalia die Grundschule besucht. Von XXXX habe der Antragsteller für die XXXX gearbeitet und im Jahr 2007 seine Lebensgefährtin in der Syrischen Arabischen Republik kennengelernt und diese ein Jahr später nach moslemischem Ritus geheiratet. Nachdem ein XXXX bei dessen XXXX , habe in Folge das XXXX verlassen müssen und sei in seinen Herkunftsstaat, Bundesrepublik Somalia, gereist, wo sich sein Fluchtgrund ereignet habe:Am 27.04.2017 erfolgte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine ausführliche niederschriftliche Befragung des Antragstellers. Darin gab dieser zusammengefasst an, dass er sich an seine Angaben in der Erstbefragung 01.05.2015 erinnern könne, diese vollständig seinen und er damals alles wahrheitsgemäß angegeben habe. Der Antragsteller sei in römisch 40 in Somaliland geboren und lebe mit seiner Lebensgefährtin und den beiden gemeinsamen Kindern aktuell in römisch 40 . Der Antragsteller habe von römisch 40 in der Bundesrepublik Somalia die Grundschule besucht. Von römisch 40 habe der Antragsteller für die römisch 40 gearbeitet und im Jahr 2007 seine Lebensgefährtin in der Syrischen Arabischen Republik kennengelernt und diese ein Jahr später nach moslemischem Ritus geheiratet. Nachdem ein römisch 40 bei dessen römisch 40 , habe in Folge das römisch 40 verlassen müssen und sei in seinen Herkunftsstaat, Bundesrepublik Somalia, gereist, wo sich sein Fluchtgrund ereignet habe: Seine Mutter, die dem Clan der Midgaan angehöre und aus XXXX stamme, sei dort Eigentümerin eine große Landwirtschaft. Der Antragsteller habe 36.000.- USD gespart gehabt, das Geld habe er für den Schlepper und die Tickets ausgegeben, zudem seien ihm noch 10.000.- USD geraubt worden. Der Antragsteller habe in XXXX in Somaliland leben wollen, da er in XXXX gesucht werde. Er sei mit den Grundstückspapieren Anfang Februar 2012 in der Früh zum Grundstück seiner Mutter gereist. Man habe ihn aber, nachdem er in der Früh zu "diesen Personen" (Anmerkung: wörtliches Zitat) gegangen sei, angegriffen und er sei von ihnen bis Sonnenuntergang festgehalten worden. Der Antragsteller habe den Vorfall noch am selben Tag bei der Polizei im XXXX gemeldet uns sei aufgefordert worden am nächsten Tag mit den Grundstückspapieren im Original zu erscheinen. Er sei am nächsten Tag in der Polizeistation festgenommen und nach seinem Clan und Vorleben gefragt worden. Man habe den Antragsteller geschlagen und bei ihm seinen XXXX gefunden. Der Antragsteller lehnte es ab ein Dokument, wonach er mit der Zentralregierung zusammenarbeite, zu unterschreiben; ebenso ein Dokument wonach er mit Khartumo State zusammenarbeite. Am Abend (Variante: erst nach einer Woche in der Nacht) sei der Antragsteller von einem Offizier und Soldaten gefoltert worden. Man habe den Antragsteller zwei Wochen lang (Variante: 15 bis 20 Tage) angehalten, er sei jeden Tag von anderen Offizieren gefoltert und danach in das XXXX , verlegt worden, wo man den Antragsteller vier Monate angehalten habe. Dann habe der Antragsteller einem Richter bei Gericht wahrheitsgemäß seine ganze Geschichte erzählt. Der Richter habe gesagt, dass Midgan Diener seien und keine Landwirtschaft besitzen würden und der Antragsteller nicht dort leben könne, da er aus XXXX stamme. Gegen die Bezahlung einer Strafe in der Höhe von 2.000.- USD sei der Antragsteller aus der Haft entlassen worden und habe Somaliland wegen eines vom Richter verhängten Landesverweises verlassen müssen. Sollte er zurückkehren würde er mit zehn bis fünfzehn Jahren Haft bestraft werden. Der Antragsteller wisse nicht, welche Straftat ihm vom Richter vorgeworfen worden sei und habe keine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Urteils erhalten. Nach der Haftentlassung sei der Antragsteller nach XXXX gereist.Seine Mutter, die dem Clan der Midgaan angehöre und aus römisch 40 stamme, sei dort Eigentümerin eine große Landwirtschaft. Der Antragsteller habe 36.000.- USD gespart gehabt, das Geld habe er für den Schlepper und die Tickets ausgegeben, zudem seien ihm noch 10.000.- USD geraubt worden. Der Antragsteller habe in römisch 40 in Somaliland leben wollen, da er in römisch 40 gesucht werde. Er sei mit den Grundstückspapieren Anfang Februar 2012 in der Früh zum Grundstück seiner Mutter gereist. Man habe ihn aber, nachdem er in der Früh zu "diesen Personen" (Anmerkung: wörtliches Zitat) gegangen sei, angegriffen und er sei von ihnen bis Sonnenuntergang festgehalten worden. Der Antragsteller habe den Vorfall noch am selben Tag bei der Polizei im römisch 40 gemeldet uns sei aufgefordert worden am nächsten Tag mit den Grundstückspapieren im Original zu erscheinen. Er sei am nächsten Tag in der Polizeistation festgenommen und nach seinem Clan und Vorleben gefragt worden. Man habe den Antragsteller geschlagen und bei ihm seinen römisch 40 gefunden. Der Antragsteller lehnte es ab ein Dokument, wonach er mit der Zentralregierung zusammenarbeite, zu unterschreiben; ebenso ein Dokument wonach er mit Khartumo State zusammenarbeite. Am Abend (Variante: erst nach einer Woche in der Nacht) sei der Antragsteller von einem Offizier und Soldaten gefoltert worden. Man habe den Antragsteller zwei Wochen lang (Variante: 15 bis 20 Tage) angehalten, er sei jeden Tag von anderen Offizieren gefoltert und danach in das römisch 40 , verlegt worden, wo man den Antragsteller vier Monate angehalten habe. Dann habe der Antragsteller einem Richter bei Gericht wahrheitsgemäß seine ganze Geschichte erzählt. Der Richter habe gesagt, dass Midgan Diener seien und keine Landwirtschaft besitzen würden und der Antragsteller nicht dort leben könne, da er aus römisch 40 stamme. Gegen die Bezahlung einer Strafe in der Höhe von 2.000.- USD sei der Antragsteller aus der Haft entlassen worden und habe Somaliland wegen eines vom Richter verhängten Landesverweises verlassen müssen. Sollte er zurückkehren würde er mit zehn bis fünfzehn Jahren Haft bestraft werden. Der Antragsteller wisse nicht, welche Straftat ihm vom Richter vorgeworfen worden sei und habe keine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Urteils erhalten. Nach der Haftentlassung sei der Antragsteller nach römisch 40 gereist. Vor dieser Reise nach Somaliland habe der Antragsteller von XXXX für die XXXX gearbeitet, wobei er zunächst vier Jahre als XXXX tätig war und XXXX zur XXXX wechselte, wo er für die XXXX zuständig gewesen sei. Im Jahr XXXX habe der Antragsteller zur XXXX , im XXXX gewechselt und dort im Bereich XXXX gearbeitet. Nach Drohungen und vieler Probleme mit reichen, einflussreichen Somaliern, welche XXXX , ließ sich der Antragsteller (wieder) ins XXXX . Nachdem ein XXXX , bei dessen XXXX . Der Antragsteller werde in XXXX gesucht, weil er in XXXX als er für die XXXX gearbeitet, aufgedeckt habe, dass mächtige Personen aus Somalia in XXXX aber tatsächlich an militärische Gruppierungen wie z.B. al-Schabaab gesendet wurde. Da die XXXX . Der Antragsteller habe Bekannte die für die XXXX und der Bundesrepublik Somalia arbeiten würden und eine Person, die XXXX , hätte dem Antragsteller gesagt, dass er nicht nach XXXX einreise dürfe, weil er als XXXX gesucht werde. Jeder habe gewusst, dass der Antragsteller bei der XXXX . Ein Arbeitskollege des Antragstellers, der in XXXX gearbeitet habe, sei nach Somalia gereist und dort "geschlachtet" (Anmerkung: wörtliches Zitat) worden. Weiters gab der Antragsteller wörtlich an:Vor dieser Reise nach Somaliland habe der Antragsteller von römisch 40 für die römisch 40 gearbeitet, wobei er zunächst vier Jahre als römisch 40 tätig war und römisch 40 zur römisch 40 wechselte, wo er für die römisch 40 zuständig gewesen sei. Im Jahr römisch 40 habe der Antragsteller zur römisch 40 , im römisch 40 gewechselt und dort im Bereich römisch 40 gearbeitet. Nach Drohungen und vieler Probleme mit reichen, einflussreichen Somaliern, welche römisch 40 , ließ sich der Antragsteller (wieder) ins römisch 40 . Nachdem ein römisch 40 , bei dessen römisch 40 . Der Antragsteller werde in römisch 40 gesucht, weil er in römisch 40 als er für die römisch 40 gearbeitet, aufgedeckt habe, dass mächtige Personen aus Somalia in römisch 40 aber tatsächlich an militärische Gruppierungen wie z.B. al-Schabaab gesendet wurde. Da die römisch 40 . Der Antragsteller habe Bekannte die für die römisch 40 und der Bundesrepublik Somalia arbeiten würden und eine Person, die römisch 40 , hätte dem Antragsteller gesagt, dass er nicht nach römisch 40 einreise dürfe, weil er als römisch 40 gesucht werde. Jeder habe gewusst, dass der Antragsteller bei der römisch 40 . Ein Arbeitskollege des Antragstellers, der in römisch 40 gearbeitet habe, sei nach Somalia gereist und dort "geschlachtet" (Anmerkung: wörtliches Zitat) worden. Weiters gab der Antragsteller wörtlich an: "...F: Sind Sie in Ihrer Heimat oder in einem anderen Land vorbestraft bzw. haben sie im Herkunftsland, oder hier Strafrechtsdelikte begangen? A: Nein, ich habe niemals ein Verbrechen begangen. Ich bin auch in keinem Land vorbestraft. Denkpause. A: Außer die Vorstraft in Somalia. Ich wurde auch in XXXX , weil ein XXXX ist..."A: Außer die Vorstraft in Somalia. Ich wurde auch in römisch 40 , weil ein römisch 40 ist..." Der Antragsteller sei XXXX gekündigt worden und werde von somalischen XXXX , wegen der XXXX , gesucht. Der Antragsteller sei nie wegen seiner Clanzugehörigkeit verfolgt worden und werde nur wegen seiner beruflichen Tätigkeit in XXXX gesucht, sei Namen sei am XXXX veröffentlicht und er werde bei seiner Einreise verhaftet werden. Auf mehrfache Nachfrage gab der Antragsteller an, alles umfassend und vollständig erzählt zu haben und keine weiteren Gründe für seine Asylantragstellung nennen zu können und gab kurz danach wörtlich an: "...Ich wurde von der Polizei in Österreich aufgegriffen. Ich war auf dem Weg zu meiner Schwester nach Großbritannien [...] Ich kann Beweismittel besorgen. Ich wurde vor XXXX bin..."Der Antragsteller sei römisch 40 gekündigt worden und werde von somalischen römisch 40 , wegen der römisch 40 , gesucht. Der Antragsteller sei nie wegen seiner Clanzugehörigkeit verfolgt worden und werde nur wegen seiner beruflichen Tätigkeit in römisch 40 gesucht, sei Namen sei am römisch 40 veröffentlicht und er werde bei seiner Einreise verhaftet werden. Auf mehrfache Nachfrage gab der Antragsteller an, alles umfassend und vollständig erzählt zu haben und keine weiteren Gründe für seine Asylantragstellung nennen zu können und gab kurz danach wörtlich an: "...Ich wurde von der Polizei in Österreich aufgegriffen. Ich war auf dem Weg zu meiner Schwester nach Großbritannien [...] Ich kann Beweismittel besorgen. Ich wurde vor römisch 40 bin..." Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde für den 09.08.2018 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, in Gegenwart eines Dolmetschers der Muttersprache des Antragstellers Somali, anberaumt. Es erschienen der Antragsteller und sein Rechtsanwalt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde geladen, erschien aber nicht zur Verhandlung. Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit musste die Verhandlung vertagt werden und wurde am 12.07.2019 fortgesetzt. Es erschienen wieder der Antragsteller und sein Rechtsanwalt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich mit Schreiben vom 14.11.2018 entschuldigt. Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit musste die Verhandlung ein letztes Mal vertagt werden und wurde am 26.11.2019 fortgesetzt. Es erschienen wieder der Antragsteller und sein Rechtsanwalt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich schriftlich am 19.09.2019 entschuldigt. In allen drei Verhandlungen wurde zu Beginn jeweils ausdrücklich zugestimmt, dass diese ohne Rechtsberater, der nie erschienen war, stattfinden sollten. In der Verhandlung am 26.11.2019 wurden die Quellen der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan. Der Antragsteller und sein Rechtsanwalt verzichteten auf Einsichtnahme und Ausfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine zweiwöchige Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1. Die Identität des Antragstellers kann nicht festgestellt werden. Der Antragsteller ist moslemischer Staatsangehörige der Bundesrepublik Somalia, seine Familie stammt ursprünglich aus Somaliland, wo sie problemlos leben konnte, bis sie sich entschied im XXXX , zu leben, wo der Antragsteller jahrelang problemlos mit seiner Familie lebte und zur Schule ging.1. Die Identität des Antragstellers kann nicht festgestellt werden. Der Antragsteller ist moslemischer Staatsangehörige der Bundesrepublik Somalia, seine Familie stammt ursprünglich aus Somaliland, wo sie problemlos leben konnte, bis sie sich entschied im römisch 40 , zu leben, wo der Antragsteller jahrelang problemlos mit seiner Familie lebte und zur Schule ging. Später lebte der Antragsteller im XXXX und arbeitet dort für XXXX . Er wurde immer wieder wegen seiner guten Arbeit XXXX . Es kann nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller sich etwas zur Schulden kommen ließ und XXXX . Jedenfalls zog er, nachdem er XXXX einige Jahre sehr gut verdient hatte, in die Syrischen Arabischen Republik, wo er mit seiner Mutter, seiner Lebensgefährtin und den beiden Kindern ein gutes Leben führte, bis dort die allgemeine Lage zu unsicher wurde und sie in die XXXX reisten, wo sie am XXXX von XXXX wurden.Später lebte der Antragsteller im römisch 40 und arbeitet dort für römisch 40 . Er wurde immer wieder wegen seiner guten Arbeit römisch 40 . Es kann nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller sich etwas zur Schulden kommen ließ und römisch 40 . Jedenfalls zog er, nachdem er römisch 40 einige Jahre sehr gut verdient hatte, in die Syrischen Arabischen Republik, wo er mit seiner Mutter, seiner Lebensgefährtin und den beiden Kindern ein gutes Leben führte, bis dort die allgemeine Lage zu unsicher wurde und sie in die römisch 40 reisten, wo sie am römisch 40 von römisch 40 wurden. Der Antragsteller ist seit 2008 nach moslemischem Ritus verheiratet, wollte aber ohne seine Mutter, seine Lebensgefährtin und seine beiden Kinder im Jahr 2015 von der XXXX zu seiner in Großbritannien lebenden Schwester reisen, wobei er unterwegs wegen seines illegalen Aufenthaltes in Österreich aufgegriffen und festgenommen wurde; erst in Folge stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz.Der Antragsteller ist seit 2008 nach moslemischem Ritus verheiratet, wollte aber ohne seine Mutter, seine Lebensgefährtin und seine beiden Kinder im Jahr 2015 von der römisch 40 zu seiner in Großbritannien lebenden Schwester reisen, wobei er unterwegs wegen seines illegalen Aufenthaltes in Österreich aufgegriffen und festgenommen wurde; erst in Folge stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Es kann weder festgestellt werden, dass der Vater und zwei Brüder des Antragstellers im Jahr 1990 während kämpferischer Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Somalia starben noch, dass der Vater, seine drei Brüder und die Schwester des Antragstellers im Jahr 2013 in XXXX , während kämpferischer Auseinandersetzungen in der Syrischen Arabischen Republik, getötet wurden.2. Es kann weder festgestellt werden, dass der Vater und zwei Brüder des Antragstellers im Jahr 1990 während kämpferischer Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Somalia starben noch, dass der Vater, seine drei Brüder und die Schwester des Antragstellers im Jahr 2013 in römisch 40 , während kämpferischer Auseinandersetzungen in der Syrischen Arabischen Republik, getötet wurden. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass die Mutter des Antragstellers dem Clan der Madhiban angehört, oder, dass der Antragsteller im Februar 2012 in XXXX , in Somaliland, festgenommen und in Folge monatelang in XXXX , in Somaliland, in Haft war oder von einem Gericht in Somaliland verurteilt oder aus Somaliland ausgewiesen wurde.Weiters kann nicht festgestellt werden, dass die Mutter des Antragstellers dem Clan der Madhiban angehört, oder, dass der Antragsteller im Februar 2012 in römisch 40 , in Somaliland, festgenommen und in Folge monatelang in römisch 40 , in Somaliland, in Haft war oder von einem Gericht in Somaliland verurteilt oder aus Somaliland ausgewiesen wurde. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller von XXXX oder sonstigen Personen in XXXX gesucht wird.Es kann nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller von römisch 40 oder sonstigen Personen in römisch 40 gesucht wird. Es kann zudem nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller wegen seiner behaupteten Zugehörigkeit zum Clan der Asharaf in der Bundesrepublik Somalia jemals Übergriffen ausgesetzt war oder sein wird. 3. Die Familie und der Clan des gesunden Antragstellers konnte bis zu dessen Ausreise aus der Bundesrepublik Somalia immer problemlos den Lebensunterhalt in Somaliland und später in XXXX erwirtschaften. Nach seiner Eheschließung nach moslemischem Ritus im Jahr 2008 konnte der Antragsteller für sich und seine Familie immer problemlos den Lebensunterhalt erwirtschaften. Der Antragsteller ist nicht arm und konnte sich die Reisekosten in der Höhe von USD 4.000.- zu seiner in Großbritannien lebenden Schwester leisten.3. Die Familie und der Clan des gesunden Antragstellers konnte bis zu dessen Ausreise aus der Bundesrepublik Somalia immer problemlos den Lebensunterhalt in Somaliland und später in römisch 40 erwirtschaften. Nach seiner Eheschließung nach moslemischem Ritus im Jahr 2008 konnte der Antragsteller für sich und seine Familie immer problemlos den Lebensunterhalt erwirtschaften. Der Antragsteller ist nicht arm und konnte sich die Reisekosten in der Höhe von USD 4.000.- zu seiner in Großbritannien lebenden Schwester leisten. 4. Der Antragsteller hat zuletzt jahrelang problemlos im Herkunftsstaat im XXXX , gelebt, wohin er jedenfalls über den XXXX zurückkehren kann. In XXXX leben Angehörige des vom Antragsteller angegebenen Clans.4. Der Antragsteller hat zuletzt jahrelang problemlos im Herkunftsstaat im römisch 40 , gelebt, wohin er jedenfalls über den römisch 40 zurückkehren kann. In römisch 40 leben Angehörige des vom Antragsteller angegebenen Clans. Der Antragsteller hat keine Verwandten im Bundesgebiet. Seine Mutter, seien Ehegattin und seine Kinder lebten zuletzt als von XXXX . Der Antragsteller gibt an, den aktuellen Aufenthaltsort seiner Familie nicht zu kennen.Der Antragsteller hat keine Verwandten im Bundesgebiet. Seine Mutter, seien Ehegattin und seine Kinder lebten zuletzt als von römisch 40 . Der Antragsteller gibt an, den aktuellen Aufenthaltsort seiner Familie nicht zu kennen. Der Antragsteller hat am XXXX bei der Vorbereitung eines Projekts für Asylwerber mitgeholfen. Er hat zudem von XXXX , während seines Aufenthalts in seinem Wohnheim für Asylwerber, dort im Bereich Küche beim Abwasch verlässlich mitgeholfen und auch bei der Reinigung der Unterkunft. Der Antragsteller hat von XXXX in einem Wohnheim in der Küche mitgeholfen und bei der Reinigung. Er hat am XXXX an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen. Der Antragsteller besucht keinen Deutschkurs, hat bis dato immer noch keine Deutschprüfung bestanden und konnte sich bis zur dritten Beschwerdeverhandlung am 26.11.2019 immer noch kaum bzw. nur in gebrochenem Deutsch verständlich machen. Er ist in Österreich nicht in der Lage seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und lebt seit seiner illegalen Einreise von der Bundesbetreuung.Der Antragsteller hat am römisch 40 bei der Vorbereitung eines Projekts für Asylwerber mitgeholfen. Er hat zudem von römisch 40 , während seines Aufenthalts in seinem Wohnheim für Asylwerber, dort im Bereich Küche beim Abwasch verlässlich mitgeholfen und auch bei der Reinigung der Unterkunft. Der Antragsteller hat von römisch 40 in einem Wohnheim in der Küche mitgeholfen und bei der Reinigung. Er hat am römisch 40 an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen. Der Antragsteller besucht keinen Deutschkurs, hat bis dato immer noch keine Deutschprüfung bestanden und konnte sich bis zur dritten Beschwerdeverhandlung am 26.11.2019 immer noch kaum bzw. nur in gebrochenem Deutsch verständlich machen. Er ist in Österreich nicht in der Lage seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und lebt seit seiner illegalen Einreise von der Bundesbetreuung. 5. Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Antragstellers wird festgestellt: Allgemein In der Bundesrepublik Somalia leben schätzungsweise 15,45 Millionen Menschen (2019, World Population Review [AA Überblick Stand 05.03.2019, abgefragt am 13.11.2019]). Im Hinblick auf beinahe alle zu beleuchtenden Tatsachen ist Somalia faktisch zweigeteilt:

1. a)In den Gliedstaaten Süd- und Zentralsomalia, wo auch die Hauptstadt Mogadischu liegt, herrscht in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Die somalischen Sicherheitskräfte kämpfen mit Unterstützung der vom VN-Sicherheitsrat mandatierten Friedensmission der Afrikanischen Union AMISOM (African Union Mission in Somalia) gegen die radikalislamistische, al-Qaida-affiliierte al-Schabaab-Miliz. Die Gebiete sind nur teilweise unter der Kontrolle der Regierung, wobei zwischen der im Wesentlichen auf Mogadischu beschränkten Kontrolle der somalischen Bundesregierung und der Kontrolle anderer urbaner und ländlicher Gebiete durch die Regierungen der föderalen Gliedstaaten Somalias, die der Bundesregierung de facto nur formal unterstehen, unterschieden werden muss. Weite Gebiete stehen aber auch unter der Kontrolle der al-Schabaab-Miliz oder anderer Milizen. Diese anderen Milizen sind entweder entlang von Clan-Linien organisiert oder, im Falle der Ahlu Sunna Wal Jama'a, auf Grundlage einer bestimmten religiösen Ausrichtung. Zumindest den al-Schabaab-Kräften kommen als de facto-Regime Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung in den von ihnen kontrollierten Gebieten gemäß des 2. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen zu. Der Gliedstaat Puntland State of Somalia, der das Horn von Afrika im engeren Sinne umfasst, hat sich 1998 mit internationaler Unterstützung konstituiert. Er strebt keine Unabhängigkeit von Somalia an und ist einer der fünf offiziellen föderalen Gliedstaaten Somalias, wenngleich mit größerer Autonomie. Es konnten einigermaßen stabile staatliche Strukturen etabliert werden. Al-Schabaab kontrolliert hier keine Gebiete mehr, sondern ist nur noch in wenigen schwer zugänglichen Bergregionen mit Lagern vertreten, ebenso wie der somalische Ableger des sog. "Islamischen Staats". Stammesmilizen spielen im Vergleich zum Süden eine untergeordnete Rolle. Allerdings ist die Grenzziehung im Süden sowie im Nordwesten nicht eindeutig, was immer wieder zu kleineren Scharmützeln, im Süden auch zu schwereren gewaltsamen Auseinandersetzungen führt.
2. b)Das Gebiet der früheren Kolonie Britisch-Somaliland im Nordwesten Somalias hat sich 1991 für unabhängig erklärt, wird aber bisher von keinem Staat anerkannt. Allerdings bemühen sich die Nachbarn in der Region sowie zunehmend weitere Staaten in Anerkennung der bisherigen Stabilisierungs- und Entwicklungsfortschritte um pragmatische Zusammenarbeit. Das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wurde durch die mehrfache Verschiebung der Parlamentswahlen und schwerwiegende Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Abkommen zum Betrieb des Hafens von Berbera auf die Probe gestellt. Al-Schabaab kontrolliert in Somaliland keine Gebiete. Die Grenze zu Puntland ist allerdings umstritten, hier kam es im Berichtszeitraum zu zum Teil heftigen militärischen Auseinandersetzungen zwischen somaliländischen und somalischen (puntländischen) Truppen. Grundsätzlich gilt, dass die vorhanden staatlichen Strukturen sehr schwach sind und wesentliche Staatsfunktionen von ihnen nicht ausgeübt werden können. Von einer flächendeckenden effektiven Staatsgewalt kann nicht gesprochen werden (AA 04.03.2019). Seit 2012 gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 01.08.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten, waren es 2016 über 14.000 Wahlleute. Allgemeine freie Wahlen bleiben das Ziel für 2020/21. Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt "Farmajo", zum Präsidenten, und im März bestätigte es Hassan Ali Khaire als Premierminister und das neue Kabinett. Die Regierung von Präsident Farmajo verfolgt eine intensive Reformagenda in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit. Allerdings stehen mächtige Teile der Clan-Eliten der Regierung und ihrem Reformkurs kritisch gegenüber. Hinzu kommen immer wieder Spannungen in den Beziehungen Mogadischus zu den föderalen Gliedstaaten, die den politischen und wirtschaftlichen Fortschritt des Landes lähmen (AA Innenpolitik Stand 05.03.2019, abgefragt am 13.11.2019). Die Wahl des relativ unerfahrenen Farmajo als Präsident markiert den vorläufigen Endpunkt eines somalischen Experimentes, das im Oktober 2016 mit der Wahl von erstmalig zwei Parlaments-Kammern begann. Eine allgemeine und freie Wahl ist in dem von Anarchie geprägten Land nach wie vor nicht möglich. Doch die Zahl von 14.024 Wahlmännern ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber früheren Wahlen, als der Sieger unter gerade einmal 135 Clanchefs ausgekungelt wurde. Auch die Gründung föderaler Verwaltungsregionen ist ein wichtiger Schritt. Schließlich konnten die Medien zur Wahl relativ frei agieren und Korruption und Wahlverschiebung anprangern - auch das ein gutes Zeichen (DW 09.02.2017). Mehr als jeder andere Präsident in Somalias unruhiger Geschichte, trifft Mohamed Abdullahi Mohamed beim Amtsantritt auf eine Welle von Unterstützung, Goodwill und Optimismus. Tausende von jubelnden Menschen gingen am Mittwoch spät auf die Straßen von Mogadischu, nachdem Mohamed, besser bekannt unter dem Spitznamen Farmajo, vom Parlament Somalias in einer Art Erdrutschsieg gewählt wurde. Es kam zu Straßensperren und Freudenschüssen, Unterstützer skandierten Farmajos Namen und Autohupen hießen ihn als neuen Präsidenten willkommen. Ähnliche Feiern brachen in Städten in ganz Somalia aus, sowie in den Städten Garissa und Eastleigh in Kenia; in beiden findet sich eine somalische Mehrheitsbevölkerung. Trotz aller Anzeichen waren die Feierlichkeiten ein Spiegelbild der aufrichtigen öffentlichen Unterstützung für Farmajo. Er ist 55 Jahre alt, besitzt die Somalisch-U.S. amerikanische Doppelstaatsbürgerschaft und war zuvor in der Jahren 2010 und 2011 acht Monate lang Premierminister Somalias (VOA 09.02.2017). Der Sicherheitsrat begrüßt den Abschluss des Wahlprozesses in Somalia und die Wahl von Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo". Der Sicherheitsrat würdigt die Dienste des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud und lobt den raschen und gütlichen Machtübergang in Somalia. Der Sicherheitsrat begrüßt die seit 2012 in Somalia erzielten politischen und sicherheitsbezogenen Fortschritte und unterstreicht, dass die Dynamik in Richtung auf eine demokratische Regierungsführung in Somalia aufrechterhalten werden muss. Der Sicherheitsrat würdigt die stärkere Teilhabe und Vertretung der Bevölkerung Somalias in dem Wahlprozess (UN Sicherheitsrat 10.02.2017). Präsident Farmajo war während Sheikh Sharifs Präsidentschaft Premierminister (von Okt 2010 bis Juni 2011) und trat aufgrund politischer Differenzen mit dem Präsidenten und dem Sprecher zurück. Präsident Farmajo hat die somalische sowie die US-Staatsbürgerschaft. Präsident Farmajo ist der erste somalische Präsident des Darood-Clans (Marehan Sub-Clan) seit 2008; hingegen gehören beide Sheikh Sharif und Hassan Sheikh zu den Hawiye (Abgaal Sub-Clan). Präsident Farmajo hat angeblich auch gute Beziehungen zum Militär was einige Kommentatoren als ein viel versprechendes Zeichen für Stabilität sehen (Europäische Kommission Februar 2017). Seit dem Ende der Übergangsperiode und dem Beginn des New Deal Prozesses 2013 wurde wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet. 2016 und 2017 konnten mit der Gründung der Gliedstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus erreicht werden. In den anderen Bereichen ist die Situation nach wie vor mangelhaft. Insbesondere das Verhalten der Sicherheitskräfte, Aufbau, Funktionsweise und Effizienz des Justizsystems und die Lage im Justizvollzug entsprechen nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes (AA 04.03.2019). UN-Generalsekretär Antonio Guterres ernannte am 12.09.2018 mit Wirkung vom 01.10.2018 den Südafrikaner Nicholas "Fink" Haysom zum Sondergesandten für Somalia und Nachfolger von Michael Keating. Haysom ist derzeit Sondergesandter für Sudan und Südsudan. Unter Nelson Mandela diente er als Chefberater für Rechts- und Verfassungsfragen (BAMF 24.09.2018). Der UN Security Council verlängerte am 27.03.2019 das Mandat der UN-Hilfsmission in Somalia (UNSOM) bis zum 31.03.2020 (BAMF 01.04.2019). ad
3. a)Somalia Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen, insbesondere Clan-Strukturen, vergeben. Traditionell benachteiligte Gruppen wie Frauen, Jugendliche, ethnische Minderheiten, LGBTI, Behinderte usw. sehen sich somit nicht oder nicht hinreichend vertreten Im November und Dezember 2016 wurde von über 14.000 Wahlmännern und -frauen ein 275-köpfiges Parlament gewählt. Dieser Prozess ist ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt, da noch bei der letzten "Wahl" die Mitglieder des Parlaments unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden waren. Die Präsidentschaftswahl fand am. 8. Februar 2017 statt, als Gewinner ging der frühere Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo" hervor, am 29. März wurde die neue Regierung unter Premierminister Hassan Ali Khayre bestätigt und vereidigt (AA 04.03.2019). Jubalands Sicherheitsminister Abdirashid Hassan Abdinur (Abdirashid Janan) wurde am 31.08.2019 von der somalischen Bundesregierung (FGS) in Mogadischu verhaftet. Ihm werden verschiedene Verbrechen vorgeworfen, darunter Tötungen, Folter, rechtswidrige Inhaftierungen und die Blockierung der humanitären Hilfe in 2014 und 2015. Amnesty International fordert einen fairen Gerichtsprozess vor einem Zivilgericht. Die Regierung Jubalands nannte die Verhaftung eine "Entführung" und "illegal". Die Verhaftung erfolgt in einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen der FGS und der Regionalverwaltung in Jubaland: im August weigerte sich die Bundesregierung, die Ergebnisse der Bundestagswahlen anzuerkennen, die Ahmed Madobe erneut zum Regionalpräsidenten wählten (BAMF 09.09.2019). ad
4. b)Somaliland In Somaliland wurden zuletzt 2005 Parlamentswahlen abgehalten. Im November 2017 wurde Muse Bihi zum Präsidenten von Somaliland gewählt (USDOS 13.03.2019). Somaliland hat seit der Erklärung der Unabhängigkeit 1991 mehrere allgemeine Wahlen erlebt. Aufgrund dieser Wahlen gab es friedliche Machtwechsel, zuletzt 2010. Die eigentlich für 2015 vorgesehenen Parlamentswahlen wurden mehrfach verschoben und sind nun für den Ende 2019 vorgesehen. Das Oberhaus, die Guurti, geht damit in das dreizehnte Amtsjahr, ohne wiedergewählt zu sein. Auch die Präsidentschaftswahl hatte sich mehrfach verzögert, bevor sie Mitte November 2017 stattfand. Die Kulmiye Partei bleibt demnach führende Partei, jedoch stellte Amtsinhaber Silanyo sich nicht erneut zur Wahl und wurde von Muse Bihi Abdi abgelöst. Obwohl in der Vergangenheit alle Wahlen international begleitet wurden, war im Vorfeld regelmäßig eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu beobachten (AA 04.03.2019). Das Verhältnis zwischen dem im Nordwesten gelegenen Somaliland, das sich 1991 für unabhängig erklärt hat, und dem Rest des Landes ist problematisch. Der in Somaliland etablierten de facto-Regierung ist es gelungen, ein für die Region durchaus bemerkenswertes Maß an Stabilität und Ordnung herzustellen - selbst wenn es an der Grenze zu Puntland immer wieder kleinere Scharmützel mit dort beheimateten Milizen und in letzter Zeit demokratische Rückschritte festzustellen gibt. Am 13.11.2017 erfolgten nach zweijähriger Verzögerung Präsidentschaftswahlen, die von Beobachtern als weitgehend frei und fair eingeschätzt wurden. Für Ende 2019 sind außerdem - zum ersten Mal seit 2005 - Parlamentswahlen geplant. Somaliland hat trotz eines entsprechenden Antrags bei der Afrikanischen Union die angestrebte Anerkennung als unabhängiger Staat nicht erreichen können. Von einer Aussöhnung mit der Regierung in Mogadischu im Kontext einer friedlichen und definitiven Lösung der Statusfrage sind beide Seiten noch weit entfernt. Bei dem von der Türkei unterstützten "Istanbuler Dialog" konnten atmosphärische Fortschritte zwischen den beiden Verhandlungsteams aus Hargeisa und Mogadischu erreicht werden. Der nach den letzten Präsidentschaftswahlen in 2017 erhoffte neue Dialog zum Status von Somaliland liegt derzeit wieder auf Eis nicht zuletzt im Zuge einer Vereinbarung Somalilands mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Äthiopien über den Ausbau des Hafens von Berbera, die zu erheblichen Spannungen mit der somalischen Bundesregierung in Mogadischu führte (AA Innenpolitik Stand 05.03.2019, abgefragt am 13.11.2019). (AA, Auswärtiges Amt, Somalia, Innenpolitik, Stand 05.03.2019, abgefragt am 13.11.2019, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/somalia-node/-/203162 UN Sicherheitsrat, Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats zur Situation in Somalia, 10.02.2017, http://www.un.org/depts/german/sr/sr_17/sp17-03.pdf DW, Deutsche Welle, Kommentar, Farmajo, der neue Präsident Somalias - Wie viele Löcher hat der Käse? 09.02.2017, http://www.dw.com/de/kommentar-farmajo-der-neue-pr%C3%A4sident-somalias-wie-viele-l%C3%B6cher-hat-der-k%C3%A4se/a-37496267 VOA, Voice of America, Somalis Optimistic about New President, 09.02.2017, http://www.voanews.com/a/hopes-high-somalia-s-new-president-will-improve-security/3716301.html AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019 Europäische Kommission, Somalia 2016-2017; limited election process; EU election expert mission; final report; Framework Contract Beneficiaries, LOT 7 Specific Contract N° 2016/377703/1; 13 September 2016 - 16 February 2017, Februar 2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1408355/1226_1505130012_eu-eem-somalia-final-report.pdf BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 24.09.2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/1445536/1226_1539002669_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-24-09-2018-deutsch.pdf BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 01.04.2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2006127/Deutschland___Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_01.04.2019_%28deutsch%29.pdf AA, Auswärtiges Amt, Somalia, Überblick, Stand 05.03.2019, abgefragt am 13.11.2019, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/somalia-node/somalia/203130 BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 09.09.2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2016900/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_09.09.2019_%28deutsch%29.pdf) Parteiensystem ad
5. a)Somalia Es gibt keine Parteien im westlichen Sinn. Die politischen Loyalitäten bestimmen sich in erster Linie durch die Clan-Zugehörigkeit oder religiöse Bindung an informelle Gruppierungen. Im September 2016 verabschiedete der Präsident ein Parteiengesetz, das die Grundlage für eine Parteienbildung werden soll. Trotz vorgesehener Mechanismen, die eine breite geografische Repräsentanz in den Parteien sicherstellen sollen, ist nicht ausgeschlossen, dass die Parteienbildung im Wesentlichen anhand von Clan-Zugehörigkeit stattfindet und somit zu einer weiteren Manifestierung des Clan-Systems führt (AA 04.03.2019). ad
6. b)Somaliland Gemäß der 2001 angenommenen Verfassung durften politische Parteien gegründet werden und an den Kommunalwahlen 2002 teilnehmen. Allerdings durften nur die drei in diesen Kommunalwahlen stärksten Parteien dauerhaft etabliert werden. Diese Vorgabe ist inspiriert vom nigerianischen Modell, um einer Zersplitterung der Parteienlandschaft vorzubeugen. Zunächst erhielten die UDUB (Ururka Dimuqraadiga Ummadda Bahawday, Union der Demokraten) sowie Kulmiye (Solidarität) und UCID (Ururka Caddaalada iyo Daryeelka, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) die dauerhafte Zulassung. Nach den Wahlen 2010 verlor die UDUB die Zulassung, stattdessen wurde die Waddani-Partei im Rahmen eines festgelegten Verfahrens zugelassen. Politisches Engagement im Rahmen anderer Gruppen wird staatlicherseits beobachtet. Ggf. werden strafrechtliche Maßnahmen ergriffen (AA 04.03.2019). Eine Besonderheit der Politik und Geschichte Somalias liegt in der Bedeutung der Clans. Clans sind auf gemeinsame Herkunft zurückgehende Großfamilienverbände mit einer bis zu siebenstelligen Zahl von Angehörigen. Die Kenntnis der Clanstrukturen und ihrer Bedeutung für die somalische Gesellschaft ist ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der politischen und historischen Entwicklungen in Somalia. Die übergeordneten Clans in Somalia sind die Hawiye, Darod, Issaq, Dir und der Clanverbund der Digil-Mirifle bzw. Rahanweyn. Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkriegs ist es nicht möglich, die genauen Zahlenverhältnisse der einzelnen Clans anzugeben. Hawiye, Darod, Issaq und Digil-Mirifle stellen wohl je 20 bis 25 Prozent der Gesamtbevölkerung, die Dir deutlich weniger. Über 95 Prozent aller Somalier fühlen sich einem Sub-Clan zugehörig, der genealogisch zu einem der Clans gehört. Auch diese Sub-Clans teilen sich wiederum in Untereinheiten auf. Die Zugehörigkeit zu einem Clan bzw. Sub-Clan ist ein wichtiges Identifikationsmerkmal und bestimmt, welche Position eine Person oder Gruppe im politischen Diskurs oder auch in bewaffneten Auseinandersetzungen einnimmt (AA Innenpolitik Stand 05.03.2019, abgefragt am 13.11.2019). (AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019 AA, Auswärtiges Amt, Somalia, Innenpolitik, Stand 05.03.2019, abgefragt am 13.11.2019, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/somalia-node/-/203162) Asharaf/Ashraf Das Danish Immigration Service (DIS) geht in einem Bericht zu einer Fact-Finding-Mission in Somalia aus dem Jahr 2000 ausführlich auf die Asharaf ein und erwähnt dabei, dass diese in die Gruppen Hussein und Hassan (mit jeweils weiteren Untergruppierungen) unterteilt würden (Accord 06.02.2012; BAMF Juli 2010; Accord 03.07.2012; EASO August 2014). Dr. Luling weist im Bericht der U.K. Border Agency (UKBA) vom 17.12.2012 ebenso darauf hin, dass die Asharaf in die Gruppen Hassan und Hussein unterteilt werden (Accord 06.02.2012). Das UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UN OCHA) beschreibt in einer im August 2002 veröffentlichten Studie die Asharaf als arabische Immigranten aus Saudi-Arabien, die ca. 0,5% der Gesamtbevölkerung ausmachen und vor allem in den Küstenstädten Merka, Brava sowie den Regionen Bay und Bakoolin siedeln. Nach Erkenntnissen der Fact Finding Mission 2000, die auf Angaben von Ashraf-Ältesten beruhen, leben die Ashraf in Süd- und Zentralsomalia hauptsächlich in Städten wie Bardera, Kismayo, Baidoa, Jhoddur, Merka, Brava und Mogadischu. In Mogadischu seien sie v. a. im Bezirk Shangani aber auch in Hamar Weyne beheimatet. Ashraf seien auch in Äthiopien (Ogaden, Oromia, Dire Dawa und Harar) beheimatet. Äthiopische Ashraf seien zum Teil zur Zeit des Ogaden-Krieges