{'item': 'W270 2204336-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.02.2020 GeschäftszahlW270 2204336-1 SpruchW270 2204336-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. GRASSL über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 27.07.2018, Zl. XXXX , betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und FPG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. GRASSL über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. AFGHANISTAN, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 27.07.2018, Zl. römisch 40 , betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und FPG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 30.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. römisch 40 (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 30.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
3. Bei seiner am 31.07.2016 stattgefundenen Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan aufgrund des Krieges und des Terrors nicht habe leben können. In Pakistan sei er illegal aufhältig gewesen und die Polizei dort sei korrupt. Zwei seiner Geschwister seien stumm und er wolle diesen nun von Österreich aus helfen.
4. Bei seiner Einvernahme vor der belangten Behörde am 04.06.2018 gab der Beschwerdeführer zu den Gründen für seine Asylantragstellung befragt v an, dass es schwer gewesen sei in Afghanistan zu leben, weil die Sicherheitslage schlecht gewesen sei. Sein Vater habe als Reporter gearbeitet und die Familie 2009 nach Pakistan geschickt. Ende 2015 sei die Familie nach Afghanistan zurückgekehrt. Ein Monat nach der Rückkehr nach Afghanistan sei sein Vater von IS/Daesh entführt worden. Die Dorfältesten hätten dem Beschwerdeführer gesagt, dass er gefährdet sei und ausreisen solle.
5. Mit Stellungnahme vom 11.06.2018 erstattete der Beschwerdeführer weiteres Vorbringen zur allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan sowie zu den Risikoprofilen des Beschwerdeführers als Minderjähriger und Familienmitglied eines Journalisten. Darüber hinaus unterliege er auch der Gefahr einer zwangsweisen Rekrutierung.
6. Die belangte Behörde wies den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) mit Bescheid vom 27.07.2018 ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 i.V.m. § 9 BFA-VG, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist und dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen/Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt III. bis VI.). Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid auf das Wesentliche zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfolgung nicht habe glaubhaft machen können. Als bald volljährigem und gesundem jungen Mann mit mehrjähriger Schulbildung und Fremdsprachenkenntnissen sei dem Beschwerdeführer ein Leben in Kabul, auch ohne lokale familiäre Anknüpfungspunkte zumutbar.
7. Die belangte Behörde wies den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) mit Bescheid vom 27.07.2018 ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist und dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen/Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch drei. bis römisch sechs.). Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid auf das Wesentliche zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfolgung nicht habe glaubhaft machen können. Als bald volljährigem und gesundem jungen Mann mit mehrjähriger Schulbildung und Fremdsprachenkenntnissen sei dem Beschwerdeführer ein Leben in Kabul, auch ohne lokale familiäre Anknüpfungspunkte zumutbar.
8. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde insbesondere eine inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert. Die Beschwerde führte weiters aus, dass der IS/Daesh auch dem Beschwerdeführer aufgrund der Zugehörigkeit zu seiner Familie, eine ihm feindliche und ablehnende Haltung unterstellen würde. Des Weiteren unterliege der Beschwerdeführer aufgrund seiner Rückkehr aus Europa der Gefahr, dass ihm eine "Verwestlichung" unterstellt werde und er gehöre aufgrund seiner Minderjährigkeit auch einer besonders vulnerablen Gruppe an. Der Beschwerdeführer tätigte auch noch weitere Ausführungen zur allgemeinen Versorgungs- und Sicherheitslage in Afghanistan.
9. Gemeinsam mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden dem Beschwerdeführer das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation sowie weitere länderkundliche und sonstige Informationen im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht.
10. Am 30.10.2019 fand am Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, in deren Rahmen der Beschwerdeführer nochmals zu den geltend gemachten Fluchtgründen, einer möglichen Rückkehr in seinen Herkunftsstaat sowie seinem Leben in Österreich einvernommen wurde und weitere Urkunden zu seiner Integration vorlegte. Von Seiten des erkennenden Gerichtes wurden noch weitere länderkundliche und sonstige Informationen ins Verfahren eingeführt und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
11. Mit Stellungnahme vom 07.11.2019 erstattete der Beschwerdeführer weiteres Beweismittelvorbringen zu seinen Risikoprofilen sowie zur allgemeinen Versorgungs- und Sicherheitslage in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif.
12. Mit Parteiengehör vom 21.01.2020, dem Beschwerdeführer zugestellt am 24.01.2020, wurde dem Beschwerdeführer das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung vom 13.11.2019 zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
13. Mit Stellungnahme vom 30.01.2020 erstattete der Beschwerdeführer nochmals Vorbringen zur allgemeinen Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan. II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen:
14. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.
15. Identität, Herkunft und Sprachkenntnisse: 1.1.
16. Der Beschwerdeführer trägt den Namen " XXXX " und ist Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan. Er wurde dort am XXXX in der Provinz Nangarhar, im Distrikt Achin geboren.1.1.
17. Der Beschwerdeführer trägt den Namen " römisch 40 " und ist Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan. Er wurde dort am römisch 40 in der Provinz Nangarhar, im Distrikt Achin geboren. 1.1.
18. Im Jahr 2009 reiste der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern nach Pakistan aus. Der Vater des Beschwerdeführers blieb in Afghanistan und versorgte die Familie mit seinem Einkommen als Journalist finanziell. 1.1.
19. Der Beschwerdeführer und seine Familie kehrten Ende des Jahres 2015 nach Afghanistan zurück. Sie lebten nach ihrer Rückkehr gemeinsam mit dem Vater des Beschwerdeführers wiederum in der Provinz Nangarhar, im Distrikt Alchin, im Dorf Kahi. 1.1.
20. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Paschtu. Neben dieser hat er noch Kenntnisse der Sprachen Dari, Englisch und Deutsch. 1.
21. Volksgruppe und Religion: Der Beschwerdeführer gehört der afghanischen Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. 1.
22. Familiäre Situation und wirtschaftliche Lage: 1.3.
23. Die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers leben nach wie vor in dessen Heimatdistrikt. Auch die Stiefmutter des Beschwerdeführers lebt in seinem Heimatdistrikt. 1.3.
24. Im Heimatdistrikt leben auch noch drei Onkel mütterlicherseits sowie eine Tante väterlicherseits des Beschwerdeführers. 1.3.
25. Der Beschwerdeführer steht mit seiner Mutter telefonisch in Kontakt. 1.
26. Ausbildung und Berufserfahrung: Der Beschwerdeführer verfügt über eine mindestens fünfjährige Schulbildung. Vier Jahre besuchte er die Schule in Afghanistan. Ein weiteres Schuljahr absolvierte er in Pakistan. Nunmehr besucht er in Österreich die Schule (s. unten Pkt. II.3.).Der Beschwerdeführer verfügt über eine mindestens fünfjährige Schulbildung. Vier Jahre besuchte er die Schule in Afghanistan. Ein weiteres Schuljahr absolvierte er in Pakistan. Nunmehr besucht er in Österreich die Schule (s. unten Pkt. römisch zwei.3.). 1.
27. Gesundheitszustand: Der Beschwerdeführer ist gesund. Er leidet weder an schweren physischen noch psychischen Erkrankungen oder Gebrechen. Er befindet sich weder in ärztlicher Behandlung noch nimmt er Medikamente ein. 1.
28. Ausreise aus Afghanistan und Antragstellung in Österreich: Der Beschwerdeführer reiste ungefähr Ende Mai 2016 aus Afghanistan aus und stellte schließlich am 30.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
29. Zum individuellen Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers: 2.
30. Der Beschwerdeführer wurde weder von der Gruppierung bzw. Organisation "Islamischer Staat" (in Folge auch: "IS", "Daesh", "IS/Daesh" oder "ISKP") noch einer sonstigen regierungsfeindlichen Gruppierung bedroht, noch wurden sonstige Handlungen oder Maßnahmen gegen diesen gesetzt. Insbesondere kann festgestellt werden, dass der Daesh nicht versucht hat, den Beschwerdeführer zu entführen. 2.
31. Ebenso ist festzustellen, dass der IS/Daesh nicht Ende 2018/Anfang 2019 den Beschwerdeführer bei dessen Familie in Afghanistan suchte, um diesen mitzunehmen. 2.
32. Nicht festgestellt werden kann, dass der Vater des Beschwerdeführers vom IS/Daesh oder einer anderen regierungsfeindlichen Gruppierung entführt wurde.
33. Zum Leben des Beschwerdeführers in Österreich: 3.
34. Der Beschwerdeführer lebt in einer Unterkunft in XXXX .3.
35. Der Beschwerdeführer lebt in einer Unterkunft in römisch 40 . 3.
36. Der Beschwerdeführer hat in Österreich weder Familienangehörige noch sonstige Verwandte. Er hat eine Freundin namens " XXXX ", welche auch Afghanin ist. Sie hat den Status einer Asylberechtigten. Der Beschwerdeführerin sieht seine Freundin, welche noch Schülerin ist und bei ihren Eltern lebt, drei bis viermal in der Woche.3.
37. Der Beschwerdeführer hat in Österreich weder Familienangehörige noch sonstige Verwandte. Er hat eine Freundin namens " römisch 40 ", welche auch Afghanin ist. Sie hat den Status einer Asylberechtigten. Der Beschwerdeführerin sieht seine Freundin, welche noch Schülerin ist und bei ihren Eltern lebt, drei bis viermal in der Woche. 3.
38. Der Beschwerdeführer nahm von 06.03.2017 bis 14.07.2017 am Bildungsangebot " XXXX " und von 18.07.2017 bis 07.09.2017 an einem Deutschkurs für das Sprachniveau A2 teil. Der Beschwerdeführer absolvierte am 29.04.2017 auch den Workshop " XXXX ". Am 30.01.2018 legte der Beschwerdeführer außerdem die Integrationsprüfung ab. Er absolvierte von 26.02.2018 bis 27.02.2018 den Grundkurs für Erste Hilfe des Österreichischen Jugendrotkreuzes. Am 05.03.2018 hat er auch an der Unterweisung " XXXX " des Österreichischen Jugendrotkreuzes teilgenommen. Der Beschwerdeführer besucht derzeit das Bundesgymnasium/ Bundesrealgymnasium und wirtschaftskundliches Bundesrealgymnasium für Berufstätige " XXXX ". Davor besuchte er den Lehrgang " XXXX " an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe XXXX . Der Beschwerdeführer ist in der Lage, auf elementarer Ebene in einfachen, routinemäßigen Situationen des Alltags- und Berufslebens auf Deutsch zu kommunizieren.3.
39. Der Beschwerdeführer nahm von 06.03.2017 bis 14.07.2017 am Bildungsangebot " römisch 40 " und von 18.07.2017 bis 07.09.2017 an einem Deutschkurs für das Sprachniveau A2 teil. Der Beschwerdeführer absolvierte am 29.04.2017 auch den Workshop " römisch 40 ". Am 30.01.2018 legte der Beschwerdeführer außerdem die Integrationsprüfung ab. Er absolvierte von 26.02.2018 bis 27.02.2018 den Grundkurs für Erste Hilfe des Österreichischen Jugendrotkreuzes. Am 05.03.2018 hat er auch an der Unterweisung " römisch 40 " des Österreichischen Jugendrotkreuzes teilgenommen. Der Beschwerdeführer besucht derzeit das Bundesgymnasium/ Bundesrealgymnasium und wirtschaftskundliches Bundesrealgymnasium für Berufstätige " römisch 40 ". Davor besuchte er den Lehrgang " römisch 40 " an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe römisch 40 . Der Beschwerdeführer ist in der Lage, auf elementarer Ebene in einfachen, routinemäßigen Situationen des Alltags- und Berufslebens auf Deutsch zu kommunizieren. Darüber hinaus war er vom 18.04.2017 bis 12.07.2019 gemeinnützig für die Stadt XXXX in der Straßenreinigung tätig.Darüber hinaus war er vom 18.04.2017 bis 12.07.2019 gemeinnützig für die Stadt römisch 40 in der Straßenreinigung tätig. 3.
40. In seiner Freizeit macht der Beschwerdeführer seine Hausaufgaben und spielt Karten oder Fußball mit seinen ebenfalls aus Afghanistan stammenden Freunden " XXXX " und " XXXX ".3.
41. In seiner Freizeit macht der Beschwerdeführer seine Hausaufgaben und spielt Karten oder Fußball mit seinen ebenfalls aus Afghanistan stammenden Freunden " römisch 40 " und " römisch 40 ". 3.
42. Seine österreichischen Kontaktpersonen sind zwei seiner ehemaligen Lehrerinnen, " XXXX " und " XXXX ".3.
43. Seine österreichischen Kontaktpersonen sind zwei seiner ehemaligen Lehrerinnen, " römisch 40 " und " römisch 40 ". 3.
44. Sein soziales Umfeld beschreibt den Beschwerdeführer als selbstständigen, motivierten, äußerst hilfsbereiten, herzlichen und höflichen jungen Mann. 3.
45. Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht erwerbstätig. Er lebt von der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er verfügt auch über keine Einstellzusage. Er hat allerdings in der Schule Kenntnisse über Bewerbungen am Arbeitsmarkt erworben und sich bereits bei Unternehmen beworben. Er möchte als Kellner arbeiten. 3.
46. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
47. Zur persönliche Situation des Beschwerdeführers bei Rückkehr nach Afghanistan: 4.
48. Allgemeines: Eine Reihe unterschiedlicher Organisationen ist für Rückkehrer/innen und Binnenvertriebene (IDP) in Afghanistan zuständig. Rückkehrer/innen erhalten Unterstützung von der afghanischen Regierung, den Ländern, aus denen sie zurückkehren, und internationalen Organisationen (z.B. IOM) sowie lokalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Es gibt keine dezidiert staatlichen Unterbringungen für Rückkehrer. Der Großteil der (freiwilligen bzw. zwangsweisen) Rückkehrer/innen aus Europa kehrt direkt zu ihren Familien oder in ihre Gemeinschaften zurück. In Kooperation mit Partnerinstitutionen des European Return and Reintegration Network (ERRIN) wird im Rahmen des ERRIN Specific Action Program sozioökonomische Reintegrationsunterstützung in Form von Beratung und Vermittlung für freiwillige und erzwungene Rückkehrer angeboten. 4.
49. Unterstützung von Rückkehrer/innen durch die afghanische Regierung: Neue politische Rahmenbedingungen für Rückkehrer/innen und IDPs sehen bei der Reintegration unter anderem auch die individuelle finanzielle Unterstützung als einen Ansatz der "whole of community" vor. Demnach sollen Unterstützungen nicht nur einzelnen zugutekommen, sondern auch den Gemeinschaften, in denen sie sich niederlassen. Die Rahmenbedingungen sehen eine Grundstücksvergabe vor, jedoch gilt dieses System als anfällig für Korruption und Missmanagement. Es ist nicht bekannt, wie viele Rückkehrer/innen aus Europa Grundstücke von der afghanischen Regierung erhalten haben und zu welchen Bedingungen. Die Regierung Afghanistans bemüht sich gemeinsam mit internationalen Unterstützern, Land an Rückkehrer zu vergeben. Gemäß dem 2005 verabschiedeten Land Allocation Scheme (LAS) sollten Rückkehrer und IDPs Baugrundstücke erhalten. Die bedürftigsten Fälle sollten prioritär behandelt werden. Jedoch fanden mehrere Studien Probleme bezüglich Korruption und fehlender Transparenz im Vergabeprozess. Um den Prozess der Landzuweisung zu beginnen, müssen die Rückkehrer einen Antrag in ihrer Heimatprovinz stellen. Wenn dort kein staatliches Land zur Vergabe zur Verfügung steht, muss der Antrag in einer Nachbarprovinz gestellt werden. Danach muss bewiesen werden, dass der Antragsteller bzw. die nächste Familie tatsächlich kein Land besitzt. Dies geschieht aufgrund persönlicher Einschätzung eines Verbindungsmannes, und nicht aufgrund von Dokumenten. Hier ist Korruption ein Problem. Je einflussreicher ein Antragsteller ist, desto schneller bekommt er Land zugewiesen. Des Weiteren wurde ein fehlender Zugang zu Infrastruktur und Dienstleistungen, wie auch eine weite Entfernung der Parzellen von Erwerbsmöglichkeiten kritisiert. IDPs und Rückkehrer ohne Dokumente sind von der Vergabe von Land ausgeschlossen. Bereits 2017 hat die afghanische Regierung mit der Umsetzung des Aktionsplans für Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge begonnen. Ein neues, transparenteres Verfahren zur Landvergabe an Rückkehrer läuft als Pilotvorhaben mit neuer rechtlicher Grundlage an, kann aber noch nicht flächendeckend umgesetzt werden. Eine Hürde ist die Identifizierung von geeigneten, im Staatsbesitz befindlichen Ländereien. Generell führt die unklare Landverteilung häufig zu Streitigkeiten. Gründe hierfür sind die jahrzehntelangen kriegerischen Auseinandersetzungen, mangelhafte Verwaltung und Dokumentation von An- und Verkäufen, das große Bevölkerungswachstum sowie das Fehlen eines funktionierenden Katasterwesens. So liegen dem afghanischen Innenministerium Berichte über widerrechtliche Aneignung von Land aus 30 Provinzen vor. 4.
50. Unterstützung durch IOM: Die Internationale Organisation für Migration (IOM) bietet im Bereich Rückkehr verschiedene Programme zur Unterstützung und Reintegration von Rückkehrern nach Afghanistan an. Hinsichtlich des Ausmaßes und der Art von Unterstützung wird zwischen freiwillig und unfreiwillig zurückgeführten Personen unterschieden. So ist beispielsweise die Provinz Herat hauptsächlich von der Rückkehr von Afghanen aus dem Iran betroffen. Landesweit ist die Zahl der Rückkehrer aus dem Iran und Pakistan höher, als die der Rückkehrer aus Europa. Das von IOM durchgeführte Assisted Voluntary Return and Reintegration (AVRR) Programme besteht aus einer Kombination von administrativen, logistischen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Personen, welche beschließen, freiwillig aus Europa, Australien und der Türkei in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren. Im Zuge des AVRR-Programmes wurden im Jahr 2018 von IOM 2.182 Rückkehrer unterstützt. Etwa die Hälfte von ihnen erhielt Unterstützung bei der Gründung eines Kleinunternehmens. Die "Reception Assistance" umfasst sofortige Unterstützung oder Hilfe bei der Ankunft am Flughafen: IOM trifft die freiwilligen Rückkehrer vor der Einwanderungslinie bzw. im internationalen Bereich des Flughafens, begleitet sie zum Einwanderungsschalter und unterstützt bei den Formalitäten, der Gepäckabholung, der Zollabfertigung, usw. Darüber hinaus arrangiert IOM den Weitertransport zum Endziel der Rückkehrer innerhalb des Herkunftslandes und bietet auch grundlegende medizinische Unterstützung am Flughafen an. 1.279 Rückkehrer erhielten Unterstützung bei der Weiterreise in ihre Heimatprovinz. Für die Provinzen, die über einen Flughafen und Flugverbindungen verfügen, werden Flüge zur Verfügung gestellt. Der Rückkehrer erhält ein Flugticket und Unterstützung bezüglich des Flughafen-Transfers. Der Transport nach Herat findet in der Regel auf dem Luftweg statt. IOM gewährte bisher zwangsweise rückgeführten Personen für 14 Tage Unterkunft in Kabul. Seit April 2019 erhalten Rückkehrer nur noch eine Barzahlung in Höhe von ca. 150 Euro sowie Informationen, etwa über Hotels. Die zur Verfügung gestellten 150 Euro sollen zur Deckung der ersten unmittelbaren Bedürfnisse dienen und können, je nach Bedarf für Weiterreise, Unterkunft oder sonstiges verwendet werden. Nach Auskunft des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hat lediglich eine geringe Anzahl von Rückgeführten die Unterbringungsmöglichkeiten von IOM genutzt. Freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die am Reintegrationsprojekt RESTART II teilnehmen, haben nach wie vor die Möglichkeit, neben der Unterstützung in Bargeld von 500 Euro, die zur Deckung der ersten unmittelbaren Bedürfnisse vorgesehen sind, eine Unterstützung für die Weiterreise und für temporäre Unterkunft bis zu max. 14 Tagen (in Kabul: Spinzar Hotel) zu erhalten. Unterstützungsleistungen aus dem Projekt RESTART II, welches durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union und das Österreichische Bundesministerium für Inneres kofinanziert wird, können im gesamten Land bezogen werden und sind daher in Städten wie Mazar-e Sharif und/oder Herat dieselben wie in Kabul. Wichtig ist, dass die Teilnahme am Reintegrationsprojekt RESTART II durch das BFA und IOM für die Rückkehrerinnen und Rückkehrer bewilligt wurde.Freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die am Reintegrationsprojekt RESTART römisch zwei teilnehmen, haben nach wie vor die Möglichkeit, neben der Unterstützung in Bargeld von 500 Euro, die zur Deckung der ersten unmittelbaren Bedürfnisse vorgesehen sind, eine Unterstützung für die Weiterreise und für temporäre Unterkunft bis zu max. 14 Tagen (in Kabul: Spinzar Hotel) zu erhalten. Unterstützungsleistungen aus dem Projekt RESTART römisch zwei, welches durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union und das Österreichische Bundesministerium für Inneres kofinanziert wird, können im gesamten Land bezogen werden und sind daher in Städten wie Mazar-e Sharif und/oder Herat dieselben wie in Kabul. Wichtig ist, dass die Teilnahme am Reintegrationsprojekt RESTART römisch zwei durch das BFA und IOM für die Rückkehrerinnen und Rückkehrer bewilligt wurde. In Österreich wird das Projekt Restart II seit 1.1.2017 vom österreichischen IOM-Landesbüro durchgeführt und vom österreichischen Bundesministerium für Inneres und dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (AMIF) kofinanziert. Im Zuge dieses Projektes können freiwillige Rückkehrer/innen nach Afghanistan und in den Iran nachhaltig bei der Reintegration in ihr Herkunftsland unterstützt werden. Das Projekt läuft mit 31.12.2019 aus und sieht eine Teilnahme von 490 Personen vor.In Österreich wird das Projekt Restart römisch zwei seit 1.1.2017 vom österreichischen IOM-Landesbüro durchgeführt und vom österreichischen Bundesministerium für Inneres und dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (AMIF) kofinanziert. Im Zuge dieses Projektes können freiwillige Rückkehrer/innen nach Afghanistan und in den Iran nachhaltig bei der Reintegration in ihr Herkunftsland unterstützt werden. Das Projekt läuft mit 31.12.2019 aus und sieht eine Teilnahme von 490 Personen vor. (Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Afghanistan, Gesamtaktualisierung am 13.11.2019 [in Folge: "LIB"], Abschnitt
51. "Rückkehr")
52. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: 5.
53. Zur allgemeinen Lage in Afghanistan: 5.1.
54. Sicherheitslage: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil, nachdem im Frühjahr sowohl die Taliban als auch die afghanische Regierung neue Offensiven verlautbart hatten. Landesweit am meisten von diesem aktiven Konflikt betroffen, waren die Provinzen Helmand, Farah und Ghazni. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die wichtigsten Bevölkerungszentren und Transitrouten sowie Provinzhauptstädte und die meisten Distriktzentren. Die afghanischen Kräfte sichern die Städte und andere Stützpunkte der Regierung; die Taliban verstärken groß angelegte Angriffe, wodurch eine Vielzahl afghanischer Kräfte in Verteidigungsmissionen eingebunden ist, Engpässe entstehen und dadurch manchmal auch Kräfte fehlen können, um Territorium zu halten. Kämpfe waren auch weiterhin auf konstant hohem Niveau. Die Provinzen mit der höchsten Anzahl an von den Aufständischen kontrollierten Distrikten waren Kunduz, Uruzgan und Helmand. Wenngleich die Vereinten Nationen für das erste Halbjahr 2019 die niedrigste Anzahl ziviler Opfer registrierten, so waren Juli, August und September - im Gegensatz zu 2019 - von einem hohen Gewaltniveau betroffen. Zivilisten, die in den Provinzen Kabul, Nangarhar, Helmand, Ghazni, und Faryab wohnten, waren am stärksten vom Konflikt betroffen (in dieser Reihenfolge). Sowohl im gesamten Jahr 2018, als auch in den ersten fünf Monaten 2019 führten Aufständische, Taliban und andere militante Gruppierungen, insbesondere in der Hauptstadtregion weiterhin Anschläge auf hochrangige Ziele aus, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, die Legitimität der afghanischen Regierung zu untergraben und die Wahrnehmung einer weit verbreiteten Unsicherheit zu schaffen. Diese Angriffe sind stetig zurückgegangen. Zwischen 1.6.2018 und 30.11.2018 fanden 59 HPAs in Kabul statt, zwischen 1.12.2018 und 15.5.2019 waren es 6 HPAs. (Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt
55. "Sicherheitslage") 5.1.
56. Regierungsfeindliche Gruppierungen: Allgemeines In Afghanistan sind unterschiedliche regierungsfeindliche Gruppierungen aktiv - insbesondere die Grenzregion zu Pakistan bleibt eine Zufluchtsstätte für unterschiedliche Gruppierungen, wie Taliban, Islamischer Staat, al-Qaida, Haqqani-Netzwerk, Lashkar-e Tayyiba, Tehrik-e Taliban Pakistan, sowie Islamic Movement of Uzbekistan und stellt nicht nur für die beiden Länder eine Sicherheitsherausforderung dar, sondern eine Bedrohung für die gesamte regionale Sicherheit und Stabilität. Taliban Die USA sprechen seit rund einem Jahr mit hochrangigen Vertretern der Taliban über eine politische Lösung des langjährigen Afghanistan-Konflikts. Dabei geht es vor allem um Truppenabzüge und Garantien der Taliban, dass Afghanistan kein sicherer Hafen für Terroristen wird. Beide Seiten hatten sich jüngst optimistisch gezeigt, bald zu einer Einigung zu kommen. Während dieser Verhandlungen haben die Taliban Forderungen eines Waffenstillstandes abgewiesen und täglich Operationen ausgeführt, die hauptsächlich die afghanischen Sicherheitskräfte zum Ziel haben. Zwischen 1.12.2018 und 31.5.2019 haben die Talibanaufständischen mehr Angriffe ausgeführt, als in der Vergangenheit üblich, trotzdem war die Gesamtzahl effektiver feindlicher Angriffe stark rückläufig. Diese Angriffe hatten hauptsächlich militärische Außenposten und Kontrollpunkte sowie andere schlecht verteidigte ANDSF-Posten zu Ziel. Das wird als Versuch gewertet, in den Friedensverhandlungen ein Druckmittel zu haben. Der derzeitige Taliban-Führer ist nach wie vor Haibatullah Akhundzada - Stellvertreter sind Mullah Mohammad Yaqub - Sohn des ehemaligen Taliban-Führers Mullah Omar - und Serajuddin Haqqani Sohn des Führers des Haqqani-Netzwerkes. Die Taliban bezeichnen sich selbst als das Islamische Emirat Afghanistan. Die Regierungsstruktur und das militärische Kommando sind in der Layha, einem Verhaltenskodex der Taliban, definiert, welche zuletzt 2010 veröffentlicht wurde. Ein Bericht über die Rekrutierungspraxis der Taliban teilt die Taliban-Kämpfer in zwei Kategorien: professionelle Vollzeitkämpfer, die oft in den Madrassen rekrutiert werden, und Teilzeit-Kämpfer vor Ort, die gegenüber einem lokalen Kommandanten loyal und in die lokale Gesellschaft eingebettet sind. Die Gesamtstärke der Taliban wurde von einem Experten im Jahr 2017 auf über 200.000 geschätzt, darunter angeblich 150.000 Kämpfer (rund 60.000 Vollzeitkämpfer mobiler Einheiten, der Rest sein Teil der lokalen Milizen). Der Experte schätzte jedoch, dass die Zahl der Vollzeitkämpfer, die gleichzeitig in Afghanistan aktiv sind, selten 40.000 übersteigt. Im Jänner 2018 schätzte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums die Gesamtstärke der Taliban in Afghanistan auf 60.
57. Laut dem oben genannten Experten werden die Kämpfe hauptsächlich von den Vollzeitkämpfern der mobilen Einheiten ausgetragen. Die Taliban betreiben Trainingslager in Afghanistan. Seit Ende 2014 wurden 20 davon öffentlich zur Schau gestellt. Das Khalid bin Walid-Camp soll 12 Ableger, in acht Provinzen betreibt (Helmand, Kandahar, Ghazni, Ghor, Saripul, Faryab, Farah und Maidan Wardak). 300 Militärtrainer und Gelehrte sind dort tätig und es soll möglich sein, in diesem Camp bis zu 2.000 Rekruten auf einmal auszubilden. Die Mehrheit der Taliban sind immer noch Paschtunen, obwohl es eine wachsende Minderheit an Tadschiken, Usbeken, Belutschen und sogar mehreren hundert Hazara (einschließlich Schiiten) gibt. In einigen nördlichen Gebieten sollen die Taliban bereits überwiegend Nicht-Paschtunen sein, da sie innerhalb der lokalen Bevölkerung rekrutieren. Islamischer Staat (IS/ISIS/ISIL/Daesh), Islamischer Staat Khorasan Provinz (ISKP) Erste Berichte über den Islamischen Staat (IS, auch ISIS, ISIL oder Daesh genannt) in Afghanistan gehen auf den Sommer 2014 zurück. Zu den Kommandanten gehörten zunächst oft unzufriedene afghanische und pakistanische Taliban. Schätzungen zur Stärke des ISKP variieren zwischen 1.500 und 3.000, bzw. 2.500 und 4.000 Kämpfern. Nach US-Angaben vom Frühjahr 2019 ist ihre Zahl auf 5.000 gestiegen. Auch soll der Islamische Staat vom zahlenmäßigen Anstieg der Kämpfer in Pakistan und Usbekistan sowie von aus Syrien geflohenen Kämpfern profitieren. Berichten zufolge, besteht der ISKP in Pakistan hauptsächlich aus ehemaligen Teherik-e Taliban Mitgliedern, die vor der pakistanischen Armee und ihrer militärischen Operationen in der FATA geflohen sind. Dem Islamischen Staat ist es gelungen, seine organisatorischen Kapazitäten sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan dadurch zu stärken, dass er Partnerschaften mit regionalen militanten Gruppen einging. Seit 2014 haben sich dem Islamischen Staat mehrere Gruppen in Afghanistan angeschlossen, z.B. Teherik-e Taliban Pakistan (TTP)-Fraktionen oder das Islamic Movement of Uzbekistan (IMU), während andere ohne formelle Zugehörigkeitserklärung mit IS-Gruppierungen zusammengearbeitet haben, z.B. die Jundullah-Fraktion von TTP oder Lashkar-e Islam. Der islamische Staat hat eine Präsenz im Osten des Landes, insbesondere in der Provinz Nangarhar, die an Pakistan angrenzt. In dieser sind vor allem bestimmte südliche Distrikte von Nangarhar betroffen, wo sie mit den Taliban um die Kontrolle kämpfen. Im Jahr 2018 erlitt der ISKP militärische Rückschläge sowie Gebietsverluste und einen weiteren Abgang von Führungspersönlichkeiten. Einerseits konnten die Regierungskräfte die Kontrolle über ehemalige IS-Gebiete erlangen, andererseits schwächten auch die Taliban die Kontrolle des ISKP in Gebieten in Nangarhar. Aufgrund der militärischen Niederlagen war der ISKP dazu gezwungen, die Anzahl seiner Angriffe zu reduzieren. Die Gruppierung versuchte die Provinzen Paktia und Logar im Südosten einzunehmen, war aber schlussendlich erfolglos. Im Norden Afghanistans versuchten sie ebenfalls Fuß zu fassen. Im August 2018 erfuhr diese Gruppierung Niederlagen, wenngleich sie dennoch als Bedrohung in dieser Region wahrgenommen wird. Berichte über die Präsenz des ISKP könnten jedoch übertrieben sein, da Warnungen vor dem Islamischen Staat laut einem Afghanistan-Experten "ein nützliches Fundraising-Tool" sind: so kann die afghanische Regierung dafür sorgen, dass Afghanistan im Bewusstsein des Westens bleibt und die Auslandshilfe nicht völlig versiegt. Die Präsenz des ISKP konzentrierte sich auf die Provinzen Kunar und Nangarhar. Außerhalb von Ostafghanistan ist es dem ISKP nicht möglich, eine organisierte oder offene Präsenz aufrechtzuerhalten. Neben komplexen Angriffen auf Regierungsziele, verübte der ISKP zahlreiche groß angelegte Anschläge gegen Zivilisten, insbesondere auf die schiitische-Minderheit. Im Jahr 2018 war der ISKP für ein Fünftel aller zivilen Opfer verantwortlich, obwohl er über eine kleinere Kampftruppe als die Taliban verfügt. Die Zahl der zivilen Opfer durch ISKP-Handlungen hat sich dabei 2018 gegenüber 2017 mehr als verdoppelt, nahm im ersten Halbjahr 2019 allerdings wieder ab. Der ISKP verurteilt die Taliban als "Abtrünnige", die nur ethnische und/oder nationale Interessen verfolgen. Die Taliban und der Islamische Staat sind verfeindet. In Afghanistan kämpfen die Taliban seit Jahren gegen den IS, dessen Ideologien und Taktiken weitaus extremer sind als jene der Taliban. Während die Taliban ihre Angriffe weitgehend auf Regierungsziele und afghanische und internationale Sicherheitskräfte beschränken, zielt der ISKP darauf ab, konfessionelle Gewalt in Afghanistan zu fördern, indem sich Angriffe gegen Schiiten richten. (Auszüge bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt.
58. "Sicherheitslage") 5.1.
59. Grundversorgungs- und Wirtschaftslage: Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt. Trotz Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, erheblicher Anstrengungen der afghanischen Regierung und kontinuierlicher Fortschritte belegte Afghanistan 2018 lediglich Platz 168 von 189 des Human Development Index. Die Armutsrate hat sich laut Weltbank von 38%