RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.02.2020 GeschäftszahlG305 2207613-1 SpruchG305 2207613-1/7E G305 2207605-1/5E G305 2207611-1/4E G305 2207609-1/4E G305 2228353-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK!

§ 16Abs.

3 BFA-VG über den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich - ASt Linz vom XXXX, Zl. XXXX zu Recht erkannt:alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak (mj. BF3) 4.) der mj. römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak (mj. BF4) und 5.) der mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak (mj. BF5), die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch deren Eltern römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , alle vertreten durch Dr. Benno J. WAGENEDER, Rechtsanwalt in 4910 Ried im Innkreis, Promenade 3, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark, vom römisch 40 .09.2018, Zlen. römisch 40 (BF1), römisch 40 (BF2), römisch 40 (mj. BF3) und römisch 40 (mj. BF4) und

Paragraph 16, Absatz 3, BFA-VG über den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich - ASt Linz vom römisch 40 , Zl. römisch 40 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerden werden hinsichtlich Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden werden hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abgewiesen. II. Den Beschwerden wird hinsichtlich Spruchpunkt II. stattgegeben und den Beschwerdeführern

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.römisch zwei. Den Beschwerden wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. stattgegeben und den Beschwerdeführern

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. III. Den Beschwerdeführern wird

§ 8Abs. 4 Asyl

G eine für ein Jahr gültige befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.römisch drei. Den Beschwerdeführern wird

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine für ein Jahr gültige befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. IV. Die Spruchpunkte III. und IV. der angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.römisch vier. Die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. der angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 B-VG n i c h t z u l ä s s i

Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG n i c h t z u l ä s s i g. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Am 10.12.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer oder kurz: BF2), mj. XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3) und die mj. XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.08.2019 stellte der BF1 auch für die am XXXX in Österreich geborene XXXX, StA. Irak einen Antrag auf internationalen Schutz.1.
2. Am 10.12.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer oder kurz: BF2), mj. römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3) und die mj. römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.08.2019 stellte der BF1 auch für die am römisch 40 in Österreich geborene römisch 40 , StA. Irak einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Am 11.11.2015, 11:23 Uhr, wurden der BF1 und die BF2 durch ein Organ der Landespolizeidirektion XXXX niederschriftlich einvernommen.1.
4. Am 11.11.2015, 11:23 Uhr, wurden der BF1 und die BF2 durch ein Organ der Landespolizeidirektion römisch 40 niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der BF1 an, dass "die terroristische Partei in Irak" bereits versucht habe, ihn umzubringen, weil er als Grenzpolizist gearbeitet habe [BF1, AS 9]. Die BF2 gab an, dass sie und die mj. BF3 und mj. BF4 ihre Fluchtgründe ausschließlich auf jene des BF1 stützen. Eigene Fluchtgründe hätten sie nicht [BF2, AS 11]. Zur Reiseroute gab der BF1 an, dass er am 23.11.2015 ausgehend von XXXX mit dem Flugzeug in die Türkei ausgereist sei. Von dort sei er mit dem Boot nach Griechenland übergesetzt und von hier teils zu Fuß, teils mit dem Bus nach Mazedonien weitergereist. Über die Balkanroute sei er nach Österreich gekommen [BF1, AS 7]. Die BF2 bestätigte die Reiseroute sowohl für sich, als auch für die minderjährigen Beschwerdeführer [BF2, AS 9].Zur Reiseroute gab der BF1 an, dass er am 23.11.2015 ausgehend von römisch 40 mit dem Flugzeug in die Türkei ausgereist sei. Von dort sei er mit dem Boot nach Griechenland übergesetzt und von hier teils zu Fuß, teils mit dem Bus nach Mazedonien weitergereist. Über die Balkanroute sei er nach Österreich gekommen [BF1, AS 7]. Die BF2 bestätigte die Reiseroute sowohl für sich, als auch für die minderjährigen Beschwerdeführer [BF2, AS 9]. 1.
5. Am 19.06.2018 wurden der BF1 ab 08:30 Uhr und die BF2 ab 14:30 Uhr durch Organe der belangten Behörde einvernommen. 1.
6. Mit jeweils zum XXXX.09.2018 datierten Bescheiden der belangten Behörde, Zlen. XXXX ,XXXX, XXXX und XXXX wies die belangte Behörde die Anträge des BF1 und der BF2, sowie der mj. BF3 und der Mj. BF4 hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz vom 10.12.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt werde, dass die Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG nicht zulässig sei (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).1.4. Mit jeweils zum römisch 40 .09.2018 datierten Bescheiden der belangten Behörde, Zlen. römisch 40 ,römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 wies die belangte Behörde die Anträge des BF1 und der BF2, sowie der mj. BF3 und der Mj. BF4 hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz vom 10.12.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch zwei.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt werde, dass die Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG nicht zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). In Ansehung der mj. BF5 erließ die belangte Behörde am XXXX.10.2019, Zl. XXXX, einen Bescheid, worin deren Antrag vom 10.12.2015

§ 3Abs. 1 Asyl

G (Spruchpunkt I.),

§ 8Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt II.) und ausgesprochen wurde, dass ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt werde, dass die Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG nicht zulässig sei (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).In Ansehung der mj. BF5 erließ die belangte Behörde am römisch 40 .10.2019, Zl. römisch 40 , einen Bescheid, worin deren Antrag vom 10.12.2015

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 8, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und ausgesprochen wurde, dass ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt werde, dass die Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG nicht zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). 1.

1. Gegen die zum 17.09.2018 datierten Bescheide erhoben der BF1, die BF2 sowie die mj. BF3 und die mj. BF4 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die sie mit dem Antrag verbanden, das Bundesverwaltungsgericht möge den Bescheid insofern abändern, als dem Antrag auf internationalen Schutz vom 10.12.2015 Folge gegeben werden möge. Hingegen erhob die in Österreich geborene mj. BF5 gegen den ihr zu Handen des ausgewiesenen Rechtsvertreters am 24.10.2019 zugestellten Bescheid kein Rechtsmittel. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Der BF1 führt die im Spruch angegebenen Identitäten (XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak) und ist irakischer Staatsangehöriger. Aus einem vom BF vorgelegten Personalausweis des Irak geht nachstehende Identität hervor: XXXX, geb. XXXX. Er gehört der Ethnie der irakischen Araber an und bekennt sich zur islamischen Religionsgemeinschaft [BF1, AS 5]. Seine Muttersprache ist arabisch.1.
4. Der BF1 führt die im Spruch angegebenen Identitäten (römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak) und ist irakischer Staatsangehöriger. Aus einem vom BF vorgelegten Personalausweis des Irak geht nachstehende Identität hervor: römisch 40 , geb. römisch 40 . Er gehört der Ethnie der irakischen Araber an und bekennt sich zur islamischen Religionsgemeinschaft [BF1, AS 5]. Seine Muttersprache ist arabisch. Er ist mit der BF2, die die im Spruch angegebenen Identitäten (XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak) führt, verheiratet. Die am XXXX.07.2013 vor dem Erstgericht in XXXX eingetragene Ehe wurde zur Registernummer: XXXX registriert [BF1, AS 113].Er ist mit der BF2, die die im Spruch angegebenen Identitäten (römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak) führt, verheiratet. Die am römisch 40 .07.2013 vor dem Erstgericht in römisch 40 eingetragene Ehe wurde zur Registernummer: römisch 40 registriert [BF1, AS 113]. Das Paar hat drei Kinder, und zwar die mj. BF3 (XXXX alias XXXX, geb. XXXX), die mj. BF4 (XXXX alias XXXX, geb. XXXX) und die mj. BF5 (XXXX, geb. am XXXX), alle StA. Irak.Das Paar hat drei Kinder, und zwar die mj. BF3 (römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 ), die mj. BF4 (römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 ) und die mj. BF5 (römisch 40 , geb. am römisch 40 ), alle StA. Irak. Wie der BF1 gehören auch die BF2 sowie die mj. BF3 - BF5 der Ethnie der Araber an und sind auch diese Muslime, die sich zur schiitischen Glaubensrichtung bekennen. Die beschwerdeführenden Parteien (in der Folge: so oder kurz: bfP) haben ihren Hauptwohnsitz seit dem XXXX.12.2015 im Bundesgebiet (seit dem XXXX.09.2017 an der Anschrift XXXX).Die beschwerdeführenden Parteien (in der Folge: so oder kurz: bfP) haben ihren Hauptwohnsitz seit dem römisch 40 .12.2015 im Bundesgebiet (seit dem römisch 40 .09.2017 an der Anschrift römisch 40 ). Im Herkunftsstaat besuchte der BF1 während eines nicht feststellbaren Zeitraums die Grundschule [BF1, AS 1ff und AS 182]. Ab einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2003 bis zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2006 war er auf selbständiger Basis als Automechaniker tätig. Er war in der Folge im Herkunftsstaat als Mechaniker tätig [BF1, AS 3]. Zuletzt war er ab dem 13.11.2006 im XXXX an der Grenze zu XXXX als XXXX tätig, bekleidete jedoch nicht die Funktion eines Offiziers [BF1, AS 183; Niederschrift des BFA vom 19.06.2018, S. 5].Im Herkunftsstaat besuchte der BF1 während eines nicht feststellbaren Zeitraums die Grundschule [BF1, AS 1ff und AS 182]. Ab einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2003 bis zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2006 war er auf selbständiger Basis als Automechaniker tätig. Er war in der Folge im Herkunftsstaat als Mechaniker tätig [BF1, AS 3]. Zuletzt war er ab dem 13.11.2006 im römisch 40 an der Grenze zu römisch 40 als römisch 40 tätig, bekleidete jedoch nicht die Funktion eines Offiziers [BF1, AS 183; Niederschrift des BFA vom 19.06.2018, S. 5]. Die BF2 hat im Herkunftsstaat nach dem Besuch der Grundschule und weiterführenden Schulen die Universität besucht und ein Studium für Geschichte abgeschlossen [BF2, AS 5]. Die minderjährige BF3 und die mj. BF4 waren im Zeitpunkt der Ausreise am 23.11.2015 im Kleinkindalter und haben sie im Herkunftsstaat weder eine Schule noch einen Kindergarten besucht. Die mj. BF 5 wurde bereits in Österreich geboren. Die beschwerdeführenden Parteien (bfP) lebten vom 21.12.2015 bis 11.09.2017 in einer Flüchtlingsunterkunft und seit dem 11.09.2017 in XXXX [Amtswegig eingeholte ZMR-Abfragen zu den bfP].Die beschwerdeführenden Parteien (bfP) lebten vom 21.12.2015 bis 11.09.2017 in einer Flüchtlingsunterkunft und seit dem 11.09.2017 in römisch 40 [Amtswegig eingeholte ZMR-Abfragen zu den bfP]. 1.
5. Die bfP lebten zuletzt in XXXX, einer ca. XXXX gelegenen Stadt. Dort leben ca. 675.000 Einwohner (Stand: 2011).1.
6. Die bfP lebten zuletzt in römisch 40 , einer ca. römisch 40 gelegenen Stadt. Dort leben ca. 675.000 Einwohner (Stand: 2011). Das XXXX ist über 300 km vom vormaligen Wohnort der Familie entfernt und befindet sich dieses mitten in der Wüste [BF1, AS 5 und AS 185].Das römisch 40 ist über 300 km vom vormaligen Wohnort der Familie entfernt und befindet sich dieses mitten in der Wüste [BF1, AS 5 und AS 185]. 1.
7. Mit Ausnahme der im Bundesgebiet geborenen mj. BF5 sind die bfP am 23.11.2015 ausgehend von XXXX mit dem Flugzeug aus dem Herkunftsstaat in die Türkei ausgereist und in der Folge über Griechenland und die "Balkanroute" nach Österreich gelangt, wo sie zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt die Grenze überquerten [AS 7ff].1.
8. Mit Ausnahme der im Bundesgebiet geborenen mj. BF5 sind die bfP am 23.11.2015 ausgehend von römisch 40 mit dem Flugzeug aus dem Herkunftsstaat in die Türkei ausgereist und in der Folge über Griechenland und die "Balkanroute" nach Österreich gelangt, wo sie zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt die Grenze überquerten [AS 7ff]. Bezüglich des BF1 liegt ein Eurodac-Treffer zu XXXX vom 30.11.2015 vor [BF1; AS 43].Bezüglich des BF1 liegt ein Eurodac-Treffer zu römisch 40 vom 30.11.2015 vor [BF1; AS 43]. Obwohl die bfP legal (unter Mitnahme eines Reisedokuments) aus dem Herkunftsstaat ausreisten, sind sie zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt - ohne Reisedokument (sohin illegal) - ins Bundesgebiet eingereist [BF1, AS 9 oben]. Die Behauptung des BF1 und der BF2, dass sie und die minderjährigen BF3 und BF4 den Reisepass in Kroatien verloren hätten, ist nicht belegt [BF1, AS 9 oben; BF2, AS 7 oben]. Vielmehr haben die beschwerdeführenden Parteien versucht, ihre Identitäten zu verschleiern. 1.
9. Die im Herkunftsstaat lebende Kernfamilie des BF1 besteht aus seinem Vater, XXXX und seiner Mutter XXXX, sowie aus seiner Ehegattin, der BF2 und den drei minderjährigen Kindern, der BF3, der BF4 und der BF5.1.
10. Die im Herkunftsstaat lebende Kernfamilie des BF1 besteht aus seinem Vater, römisch 40 und seiner Mutter römisch 40 , sowie aus seiner Ehegattin, der BF2 und den drei minderjährigen Kindern, der BF3, der BF4 und der BF
11. Der BF1 hat weiter vier Schwestern, XXXX (geb. XXXX), XXXX (geb. XXXX), XXXX(geb. XXXX) und XXXX (geb. XXXX) sowie 7 Brüder, XXXX (geb. XXXX), XXXX (geb. XXXX), XXXX (geb. XXXX), XXXX (geb. XXXX), XXXX (geb. XXXX), XXXX (geb. XXXX) und XXXX (geb. XXXX). Sie alle leben im Herkunftsstaat der bfP, und zwar in XXXX, XXXX und in XXXX. Mit seinen Angehörigen im Herkunftsstaat und mit seinem ebenfalls im Herkunftsstaat lebenden Schwager, XXXX, einem bei der XXXX, hat er Kontakt über Whats-App [BF1; AS 182].Der BF1 hat weiter vier Schwestern, römisch 40 (geb. römisch 40 ), römisch 40 (geb. römisch 40 ), XXXX(geb. römisch 40 ) und römisch 40 (geb. römisch 40 ) sowie 7 Brüder, römisch 40 (geb. römisch 40 ), römisch 40 (geb. römisch 40 ), römisch 40 (geb. römisch 40 ), römisch 40 (geb. römisch 40 ), römisch 40 (geb. römisch 40 ), römisch 40 (geb. römisch 40 ) und römisch 40 (geb. römisch 40 ). Sie alle leben im Herkunftsstaat der bfP, und zwar in römisch 40 , römisch 40 und in römisch 40 . Mit seinen Angehörigen im Herkunftsstaat und mit seinem ebenfalls im Herkunftsstaat lebenden Schwager, römisch 40 , einem bei der römisch 40 , hat er Kontakt über Whats-App [BF1; AS 182]. Der BF1 hat einen Bruder, XXXX, geb. XXXX, sowie einen Onkel, XXXX, und einen Cousin, XXXX, die in Österreich, konkret in XXXX leben. Eine Cousine des BF1, XXXX, lebt in XXXX [BF1, AS 5].Der BF1 hat einen Bruder, römisch 40 , geb. römisch 40 , sowie einen Onkel, römisch 40 , und einen Cousin, römisch 40 , die in Österreich, konkret in römisch 40 leben. Eine Cousine des BF1, römisch 40 , lebt in römisch 40 [BF1, AS 5]. Ebenso lebt die Kernfamilie der BF2, bestehend aus deren Vater, XXXX, und deren Mutter, XXXX, im Herkunftsstaat (in XXXX) [BF2, AS 3]. Sie hat weiter vier Schwestern, XXXX, XXXX, XXXX und XXXX, sowie vier Brüder, XXXX, XXXX, XXXX und XXXX, die im Herkunftsstaat leben [BF2, AS 7].Ebenso lebt die Kernfamilie der BF2, bestehend aus deren Vater, römisch 40 , und deren Mutter, römisch 40 , im Herkunftsstaat (in römisch 40 ) [BF2, AS 3]. Sie hat weiter vier Schwestern, römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , sowie vier Brüder, römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , die im Herkunftsstaat leben [BF2, AS 7]. 1.
12. Der BF1 hat ab dem 13.11.2006 bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat am XXXX als "XXXX" bei der XXXX gearbeitet. Dabei arbeitete er im Ausmaß von 10 Tagen und hatte in der Folge 10 Tage frei [BF1; AS 183 oben].1.
13. Der BF1 hat ab dem 13.11.2006 bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat am römisch 40 als "XXXX" bei der römisch 40 gearbeitet. Dabei arbeitete er im Ausmaß von 10 Tagen und hatte in der Folge 10 Tage frei [BF1; AS 183 oben]. Nach eigenen Angaben hat er seinen Dienst korrekt versehen [BF1; AS 183] und soll deswegen von Unbekannten verfolgt und von der Miliz ASA'IB AHL AL HAQQ mit dem Umbringen bedroht worden sein. Entgegen seiner Behauptungen vor der belangten Behörde ist er wegen seiner Berufstätigkeit nicht ins Visier der schiitischen Miliz ASAI'B geraten [BF1; AS 185 Mitte]. Der BF1 selbst hat keinen - konkret auf seinen Namen - ausgestellten Drohbrief dieser Miliz erhalten [AS 151]. Er selbst wurde nicht mit dem Umbringen bedroht. Dass sein Haus von Angehörigen einer schiitischen Miliz (konkret der Miliz ASA'IB AHL AL HAQQ) aufgesucht und dass darin geschossen worden wäre, steht nicht fest [BF1; AS 184 oben]. Weitere Fluchtgründe hat der BF1 nicht vorgebracht. Die übrigen beschwerdeführenden Parteien (die BF2, die mj. BF3, die mj. BF4 und die mj. BF5) haben keine eigenen Fluchtgründe [BF2; AS 124]. Die bfP hatten weder mit der Polizei noch mit den Verwaltungsbehörden noch mit den Gerichten des Herkunftsstaates ein Problem. Keiner von ihnen wurde von staatlichen Organen oder von einer bewaffneten Gruppierung wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensrichtung der Sunniten oder aus politischen Gründen, etwa wegen einer Zugehörigkeit zu einer politischen Partei des Herkunftsstaates verfolgt. Insgesamt vermochten die beschwerdeführenden Parteien nicht glaubhaft zu machen, dass sie im Herkunftsstaat einer asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung durch eine (schiitische) Miliz aus religiösen und/oder politischen Gründen ausgesetzt gewesen wären. 1.
14. Nachdem es den irakischen Sicherheitskräften (ISF) gemeinsam mit schiitischen Milizen, den sogenannten Popular Mobilisation Forces (PMF), mit Unterstützung durch die alliierten ausländischen Militärkräfte im Laufe des Jahres 2016 gelungen war, die Einheiten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowohl aus den von ihr besetzten Teilen der südwestlichen Provinz Al Anbar bzw. deren Metropolen Fallouja und Ramadi als auch aus den nördlich an Bagdad anschließenden Provinzen Diyala und Salah al Din zu verdrängen, beschränkte sich dessen Herrschaftsgebiet in der Folge auf den Sitz seiner irakischen Kommandozentrale bzw. seines "Kalifats" in der Stadt Mossul, Provinz Ninava, sowie deren Umgebung bis hin zur irakisch-syrischen Grenze. Ab November 2016 wurden die Umgebung von Mossul sowie der Ostteil der Stadt bis zum Ufer des Tigris sukzessive wieder unter die Kontrolle staatlicher Sicherheitskräfte gebracht, im Westteil wurde der IS von den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, die aus dem Süden, Norden und Westen in das Zentrum der Stadt vordrangen, in der Altstadt von Mossul eingekesselt. Der sunnitische IS wiederum versuchte parallel zu diesen Geschehnissen durch vereinzelte Selbstmordanschläge in Bagdad und anderen Städten im Süd- sowie Zentralirak seine wenn auch mittlerweile stark eingeschränkte Fähigkeit, die allgemeine Sicherheitslage zu destabilisieren, zu demonstrieren. Anfang Juli 2017 erklärte der irakische Premier Abadi Mossul für vom IS befreit. In der Folge wurden auch frühere Bastionen des IS westlich von Mossul in Richtung der irakisch-syrischen Grenze wie die Stadt Tal Afar durch die Militärallianz vom IS zurückerobert. Zuletzt richteten sich die Operationen der Militärallianz gegen den IS auf letzte Überreste seines früheren Herrschaftsgebiets im äußersten Westen der Provinz Anbar sowie eine Enklave um Hawija südwestlich von Kirkuk. Die Sicherheitslage innerhalb der drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordirak, nämlich Dohuk, Erbil und Suleimaniya, ist angesichts der Maßnahmen der regionalen Sicherheitskräfte wie Grenzkontrollen und innerregionale Aufenthaltsbestimmungen als stabil anzusehen. Seit Oktober 2017 befindet sich die kurdische Regionalregierung in Konflikt mit der irakischen Zentralregierung in der Frage der Kontrolle über die von kurdischen Sicherheitskräften bislang besetzt gehaltenen Grenzregionen südlich der Binnengrenze der Autonomieregion zum übrigen irakischen Staatsgebiet, insbesondere die Region um die Stadt Kirkuk betreffend. Zuletzt kam es zu einer Besetzung dieser Region sowie weiterer Landstriche entlang der Binnengrenze durch die irakische Armee und der Zentralregierung nahestehende Volksmobilisierungseinheiten, während sich die kurdischen Sicherheitskräfte aus diesen Bereichen zurückzogen. Eine Einreise in die drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion ist angesichts eines Luftraumembargos der Nachbarstaaten Türkei und Iran gegen die kurdische Regionalregierung auf direkte Weise aktuell nur auf dem Landweg möglich. Die Sicherheitslage in den südirakischen Provinzen, insbesondere in der Provinz Basra, war, als Folge einer Sicherheitsoffensive staatlicher Militärkräfte im Gefolge interkonfessioneller Gewalt im Jahr 2007, ab 2008 stark verbessert und bis 2014 insgesamt stabil. Auch war die Region nicht unmittelbar von der Invasion der Truppen des IS im Irak in 2013 und 2014 betroffen. Die Gegenoffensive staatlicher Sicherheitskräfte und deren Verbündeter gegen den IS in Anbar und den nördlicher gelegenen Provinzen bedingte zuletzt eine Verlagerung von Militär- und Polizeikräften in den Norden, die wiederum eine größere Instabilität im Süden verbunden vor allem mit einem Anstieg an krimineller Gewalt mit sich brachte. Die Sicherheitslage im Großraum Bagdad war durch die genannten Ereignisse im Wesentlichen ebenfalls nicht unmittelbar beeinträchtigt. Es waren jedoch vereinzelte Anschläge bzw. Selbstmordattentate auf öffentliche Einrichtungen oder Plätze mit einer teils erheblichen Zahl an zivilen Opfern zu verzeichnen, die, ausgehend vom Bekenntnis des - als sunnitisch zu bezeichnenden - IS dazu, sich gegen staatliche Sicherheitsorgane oder gegen schiitische Wohnviertel und Städte richteten, um dort ein Klima der Angst sowie religiöse Ressentiments zu erzeugen und staatliche Sicherheitskräfte vor Ort zu binden. Hinweise auf eine etwaig religiös motivierte Bürgerkriegssituation finden sich in den Länderberichten nicht, ebenso auch nicht in Bezug auf die Säuberung von ethnischen oder religiösen Gruppierungen bewohnte Gebiete. Anlassbezogen ist jedoch nicht hervorgekommen, dass die Beschwerdeführer einer asylrelevanten Bedrohung durch schiitische Milizen oder durch die Polizei des Herkunftsstaates ausgesetzt gewesen wären. Es ist auch nicht hervorgekommen, dass es ihnen - selbst bei Wahrunterstellung einer allfälligen asylrelevanten Verfolgung - nicht möglich gewesen wäre, eine innerstaatliche Fluchtalternative zu wählen. 1.6.
15. Die Asa'ib Ahl al-Haqq (Liga der Rechtschaffenen oder Khaz'ali-Netzwerk, League of the Righteous, kurz: AAH) ist eine der unter der PMF zusammengefassten schiitischen Milizen. Diese Miliz wurde 2006 von Qais al-Khaz'ali gegründet und bekämpfte zu jener Zeit die US-amerikanischen Truppen im Irak. Ausgegangen wird von einer Gruppengröße von mindestens 3.000 Mann; einige Quellen sprechen von 10.000 bis 15.000 Kämpfern. Die Miliz erhält starke Unterstützung vom Iran und ist, wie die Badr-Organisation und Kata'ib Hizbullah, vor allem westlich und nördlich von Bagdad aktiv. Seitens der Regierung wurde 2016 der Versuch unternommen, Teile der PMF in die staatliche Sicherheitsstruktur einzugliedern und unter die Kontrolle des Premierministers zu stellen - ein Projekt, dessen Ausgang noch immer unklar ist. Eine landesweite und systematische Verfolgung von Angehörigen der schiitischen Glaubensgemeinschaft durch diese Miliz besteht nicht. Den Berichten zum Herkunftsstaat der bfP lässt sich nicht entnehmen, dass staatliche Organe wegen einer korrekten Amtsführung ins Visier dieser Miliz gelngt wären. Auch lässt sich den Berichten zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer nicht entnehmen, dass diese Miliz Angehörige der schiitischen Glaubensrichtung verfolgen und vertreiben würden. Quellen: Australian Government, DFAT COUNTRY INFORMATION REPORT IRAQ, 26.06.2017, http://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/country-information-report-iraq.pdf (Letzter Zugriff am 16.07.2018) ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Aktivitäten der Asa'ib Ahl al-Haqq, insbesondere Verhalten gegenüber sunnitischen MuslimInnen 02.02.2018, https://www.ecoi.net/de/dokument/1424853.html (Letzter Zugriff am 16.07.2018) UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Sunni (Arab) Muslims, 06/2017 https://www.ecoi.net/en/file/local/1403272/1226_1499246656_iraq-sunni-arabs-cpin-v2-0-june-2017.pdf (Letzter Zugriff am 16.07.2018) UNHCR - UN High Commissioner for Refugees: Iraq: Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA); Ability of Persons Originating from (Previously or Currently) ISIS-Held or Conflict Areas to Legally Access and Remain in Proposed Areas of Relocation, 12.04.2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1397131/1930_1492501398_58ee2f5d4.pdf (Letzter Zugriff am 16.07.2018) UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Sunni (Arab) Muslims, 06/2017,UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Sunni (Arab) Muslims, 06 aus 2017,, https://www.ecoi.net/en/file/local/1403272/1226_1499246656_iraq-sunni-arabs-cpin-v2-0-june-2017.pdf (Letzter Zugriff am 18.07.2018) BFA Staatendokumentation: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Irak: Von schiitischen Milizen dominierte Gebiete (Ergänzung zum Länderinformationsblatt), 04.01.2018 https://www.ecoi.net/en/file/local/1422124/5618_1516263925_irak-sm-von-schiitischen-milizen-dominierte-gebiete-2018-01-04-ke.doc (Letzter Zugriff am 18.07.2018) 1.6.
16. Kinder Die Hälfte der irakischen Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt. Kinder waren und sind Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre. Sie sind nach Angaben der Vereinten Nationen in überproportionaler Weise von der schwierigen humanitären Lage betroffen. Sehr viele Kinder und Jugendliche sind durch Gewaltakte gegen sie selbst oder gegen Familienmitglieder stark betroffen (AA 12.2.2018). Laut UNICEF machten Kinder im August 2017 fast die Hälfte der damals drei Millionen durch den Konflikt vertriebenen Iraker aus (USDOS 20.4.2018). Art. 29 und 30 der irakischen Verfassung enthalten Kinderschutzrechte. Irak ist dem Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beigetreten (AA 12.2.2018). Das Gesetz verbietet die kommerzielle Ausbeutung von Kindern, sowie Pornografie jeglicher Art, einschließlich Kinderpornografie (USDOS 20.4.2018).Artikel 29 und 30 der irakischen Verfassung enthalten Kinderschutzrechte. Irak ist dem Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beigetreten (AA 12.2.2018). Das Gesetz verbietet die kommerzielle Ausbeutung von Kindern, sowie Pornografie jeglicher Art, einschließlich Kinderpornografie (USDOS 20.4.2018). Im Falle einer Nichtregistrierung der Geburt eines Kindes werden diesem staatliche Leistungen wie Bildung, Lebensmittelbeihilfe und Gesundheitsversorgung vorenthalten. Alleinstehende Frauen und Witwen hatten oft Probleme bei der Registrierung ihrer Kinder. Kinder, die nicht die irakische Staatsbürgerschaft besitzen, haben ebenfalls keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Humanitäre Organisationen berichten von einem weit verbreiteten Problem bezüglich Kindern, die im IS-Gebiet geboren worden sind und keine von der Regierung ausgestellte Geburtsurkunden erhalten (USDOS 20.4.2018). Die Grundschulbildung ist für Kinder, die die irakische Staatsbürgerschaft besitzen, in den ersten sechs Schuljahren verpflichtend und wird für diese kostenfrei angeboten. In der kurdischen Autonomieregion besteht die Schulpflicht bis zum Alter von 15 Jahren; auch dort kostenfrei. Der gleichberechtigte Zugang von Mädchen zu Bildung bleibt eine Herausforderung, insbesondere in ländlichen und unsicheren Gebieten. Der Zugang zu Bildung von Kindern, die aufgrund des Konfliktes intern vertrieben wurden, ist stark einschränkt (USDOS 20.4.2018). Die Sicherheitslage und die große Zahl zerstörter Schulen verhindern mancherorts den Schulbesuch, sodass die Alphabetisierungsrate in den letzten 15 Jahren drastisch gefallen ist (aktuell bei 79,7 Prozent), besonders in ländlichen Gebieten. Im Unterschied dazu sind in der Autonomen Region Kurdistan fast alle Menschen des Lesens und Schreibens mächtig. In den vom IS beherrschten Gebieten fand kein regulärer Schulunterricht statt (AA 12.2.2018). Über ein Viertel aller Kinder im Irak lebt in Armut. Dabei waren, über die letzten Jahrzehnte, Kinder im Süden des Landes und in ländlichen Gebieten am stärksten betroffen (UN News 19.1.2018; vgl. UNICEF 31.1.2017). Armut wirkt sich nicht nur negativ auf die Bildung, sondern auch auf die Gesundheit von Kindern aus (UNICEF 31.1.2017). 22,6 Prozent der Kinder im Irak sind unterernährt (AA 12.2.2018). Ein Viertel aller Kinder unter fünf Jahren sind physisch unterentwickelt bzw. im Wachstum zurückgeblieben (UNICEF 31.1.2017).Über ein Viertel aller Kinder im Irak lebt in Armut. Dabei waren, über die letzten Jahrzehnte, Kinder im Süden des Landes und in ländlichen Gebieten am stärksten betroffen (UN News 19.1.2018; vergleiche UNICEF 31.1.2017). Armut wirkt sich nicht nur negativ auf die Bildung, sondern auch auf die Gesundheit von Kindern aus (UNICEF 31.1.2017). 22,6 Prozent der Kinder im Irak sind unterernährt (AA 12.2.2018). Ein Viertel aller Kinder unter fünf Jahren sind physisch unterentwickelt bzw. im Wachstum zurückgeblieben (UNICEF 31.1.2017). Gewalt gegen Kinder bleibt ein großes Problem. Im Jahr 2011 waren 46 Prozent der Mädchen im Alter von 10 bis 14 Jahren familiärer Gewalt ausgesetzt (USDOS 20.4.2018). Die Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch nimmt zu. Soziale Medien helfen verstärkt bei der Aufdeckung von Missbrauch und Folter (Al Monitor 2.5.2017). Berichten zufolge verkaufen Menschenhandelsnetze irakische Kinder zur kommerziellen sexuellen Ausbeutung. Letztere erfolgt im In- und Ausland. Verbrecherbanden sollen Kinder zwingen, im Irak zu betteln und Drogen zu verkaufen (USDOS 28.6.2018). Die Verfassung und das Gesetz verbieten Kinderarbeit. In den Gebieten, die unter die Zuständigkeit der Zentralregierung fallen, beträgt das Mindestbeschäftigungsalter 15 Jahre. Das Gesetz begrenzt die Arbeitszeit für Personen unter 18 Jahren auf sieben Stunden pro Tag und verbietet Beschäftigungen, die der Gesundheit, Sicherheit oder Moral von Personen unter 18 Jahren schaden. Trotzdem gibt es im ganzen Land Fälle von Kinderarbeit, auch in ihren schlimmsten Formen. Es gibt dokumentierte Fälle von durch den Konflikt intern vertriebenen Kindern, die gezwungen wurden Kinderarbeit zu leisten. Versuche der Regierung Kinderarbeit z.B. durch Inspektionen zu überwachen, blieben erfolglos (USDOS 20.4.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598 1531143225 deutschlandauswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak- stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf. Zugriff 5.9.2018 -Strichaufzählung Al Monitor (2.5.2017): How can Iraq address child abuse, torture?, https://www.al-monitor.com/ pulse/originals/2017/05/child-abuse-iraq-domestic-violence.html. Zugriff 20.9.2018 -Strichaufzählung UNGASC - United Nations General Assembly Security Council (16.5.2018): Children and armed conflict, https://www.ecoi.net/en/file/local/1436649/1930_1530169188_n1815109.pdf. Zugriff 18.7.2018 -Strichaufzählung UN News - United Nations News (19.1.2018): One in four Iraqi children impacted by conflict, poverty; education key for lasting peace - UNICEF, https://news.un.org/en/storv/2018/01/
17. Zugriff 20.9.2018 -Strichaufzählung UNICEF - United Nations International Children's Emergency Fund (31.1.2017): Child Poverty in Iraq: An Analysis of Child Poverty Trends and Policy Recommendations for the National Poverty Reduction Strategy 2017-202, https://reliefweb.int/report/iraq/child-poverty-iraqanalysis-child-poverty-trends-and-policy-recommendations-national, Zugriff 20.9.2018 -Strichaufzählung USDOS - United States Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430110.html, Zugriff 5.9.2018 -Strichaufzählung USDOS - United States Department of State (28.6.2018): Trafficking in Persons Report 2018 - Country Narratives - Iraq, https://www.state.gov/j/tip/rls/tiprpt/countries/2018/282675.htm. Zugriff 14.9.2018 1.6.
18. Berufsgruppen: Aus den Länderinformationen zum Herkunftsstaat der bfP geht hervor, dass Polizisten, Soldaten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Intellektuelle, Richter und Rechtsanwälte und alle Mitglieder des Sicherheitsapparats besonders gefährdet seien (AA 12.2.2018). Jedoch lässt sich den Länderinformationen nicht entnehmen und ist auch sonst nicht hervorgekommen, dass auch "Grenzpolizisten", die Fahrzeugkontrollen an den Grenzstationen des Herkunftsstaates der bfP versehen, einer besonderen Gefährdung ausgesetzt wären. Überdies lässt sich den Länderberichten zum Herkunftsstaat der bfP nicht entnehmen, dass Polizisten bzw. im Zoll eingesetzte "Grenzpolizisten" einer Bedrohung bzw. Gefährdung durch Milizen, konkret der Miliz "ASA'IB AHL AL HAQQ" ausgesetzt wären. Quellen: -AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf, Zugriff 27.9.2018 -IWPR - Institute for War and Peace Reporting (25.11.2009): Fear chokes Nasiriya's Song, https://iwpr.net/global-voices/fear-chokes-nasiriyas-song, Zugriff 2.10.2009 -USDOS - United States Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1394979.html, Zugriff 2.10.2018 -USDOS - United States Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430110.html, Zugriff 21.9.2018 1.6.
19. Medizinische Versorgung Das Gesundheitswesen besteht aus einem privaten und einem öffentlichen Sektor. Grundsätzlich sind die Leistungen des privaten Sektors besser, zugleich aber auch teurer. Ein staatliches Krankenversicherungssystem existiert nicht. Alle irakischen Staatsbürger, die sich als solche ausweisen können, haben Zugang zum Gesundheitssystem. Fast alle Iraker leben etwa eine Stunde vom nächstliegenden Krankenhaus bzw. Gesundheitszentrum entfernt. In ländlichen Gegenden lebt jedoch ein bedeutender Teil der Bevölkerung weiter entfernt von solchen Einrichtungen (IOM 13.6.2018). Auf dem Land kann es bei gravierenden Krankheitsbildern problematisch werden. Die Erstversorgung ist hier grundsätzlich gegeben; allerdings gilt die Faustformel: Je kleiner und abgeschiedener das Dorf, umso schwieriger die medizinische Versorgung. Staatliche wie private Krankenhäuser sind fast ausschließlich in den irakischen Städten zu finden. Dort ist die Dichte an praktizierenden Ärzten, an privaten und staatlichen Kliniken um ein Vielfaches größer. Gleiches gilt für Apotheken und medizinische Labore (GIZ 11.2018). Bei der Inanspruchnahme privatärztlicher Leistungen muss zunächst eine Art Praxisgebühr bezahlt werden. Diese beläuft sich in der Regel zwischen 15.000 und 20.000 IQD. Für spezielle Untersuchungen und Laboranalysen sind dann noch zusätzliche Kosten zu veranschlagen. Außerdem müssen Medikamente, die man direkt vom Arzt bekommt, gleich vor Ort bezahlt werden. In den staatlichen Zentren zur Erstversorgung entfällt zwar in der Regel die Praxisgebühr, jedoch nicht die Kosten für eventuelle Zusatzleistungen. Darunter fallen etwa Röntgen- oder Ultraschalluntersuchungen (GIZ 11.2018). In Bagdad arbeiten viele Krankenhäuser nur mit deutlich eingeschränkter Kapazität. Die Ärzte und das Krankenhauspersonal gelten generell als qualifiziert, viele haben aber aus Angst vor Entführungen oder Repressionen das Land verlassen. Korruption ist verbreitet. Die für die Grundversorgung der Bevölkerung besonders wichtigen örtlichen Gesundheitszentren (ca. 2.000 im gesamten Land) sind entweder geschlossen oder wegen baulicher, personeller und Ausrüstungsmängel nicht in der Lage, die medizinische Grundversorgung sicherzustellen (AA 12.2.2018). Laut Weltgesundheitsorganisation ist die primäre Gesundheitsversorgung nicht in der Lage, effektiv und effizient auf die komplexen und wachsenden Gesundheitsbedürfnisse der irakischen Bevölkerung zu reagieren (WHO o.D.). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschlandauswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf. Zugriff 12.10.2018 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (11.2018): Irak - Alltag, https://www.liportal.de/irak/alltag/#c
20. Zugriff 20.11.2018 -Strichaufzählung IOM - International Organization for Migration (13.6.2018): Länderinformationsblatt Irak

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F., entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF., entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Bundesverwaltungsgericht. In Ansehung der mj. BF5 ist

§ 16Abs. 3 BFA-VG idg

F. auch über den gegen sie ergangenen Bescheid abzusprechen.In Ansehung der mj. BF5 ist

Paragraph 16, Absatz 3, BFA-VG idgF. auch über den gegen sie ergangenen Bescheid abzusprechen. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt die Entscheidung in der gegenständlichen Rechtssache dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Zu Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide:3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide: 3.2.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4, 4a oder 5 Asyl

G 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl. VwGH vom 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131 und vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0370 und vom 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" vergleiche VwGH vom 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131 und vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0370 und vom 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, der sich eignet, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH vom 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; vom 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; vom 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131 und vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318 und vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH vom 05.11.1992, Zl. 92/01/0792 und vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318 und vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH vom 05.11.1992, Zl. 92/01/0792 und vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH vom 01.06.1994, Zl. 94/18/0263 und vom 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH vom 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird vergleiche VwGH vom 01.06.1994, Zl. 94/18/0263 und vom 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH vom 22.03.2000, Zl. 99/01/0256). Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0370 und vom 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322). Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor einer konkreten Verfolgung findet (VwGH vom 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH vom 08.09.1999, Zlen. 98/01/0503 und 98/01/0648).Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor einer konkreten Verfolgung findet (VwGH vom 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH vom 08.09.1999, Zlen. 98/01/0503 und 98/01/0648). Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH vom 21.01.1999, Zl. 98/20/0399 und vom 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH vom 21.01.1999, Zl. 98/20/0399 und vom 03.05.2000, Zl. 99/01/0359). 3.2.

1. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die gegenständliche Beschwerde als unbegründet: Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft. Eine gegen eine Person gerichtete Verfolgungsgefahr aus solchen Gründen wurde von den beschwerdeführenden Parteien weder im Verfahren vor der belangten Behörde, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht glaubhaft gemacht. Soweit die beschwerdeführenden Parteien in der Beschwerde geltend gemacht haben, dass sie "aus Angst vor Ermordung durch Terroristen" nach Europa geflohen wären, weil der BF1 im September und Oktober 2015 an Aufgriffen von Waffen und Drogen teilgenommen hatte, ist ihnen trotz Vorlage von behördlichen Dokumenten eine Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens nicht gelungen. Das Fluchtvorbringen stützt sich im Wesentlichen darauf, dass der BF1, der als XXXX an der Grenze zu XXXX, am XXXX, tätig war, Fahrzeuge auf Schmuggelgut, abgelaufene Medikamente, Drogen etc. kontrolliert habe. Während seiner freien Trage im Zeitraum 25.10.2015 und 04.11.2015 sei er von Unbekannten beschattet und von einem Auto verfolgt worden. Er habe die Polizei informiert, die das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben habe. In einem "Bekennerschreiben", das von der Miliz "ASA'IB AHL AL HAQQ" unterzeichnet worden sei, sei er als Verräter bezeichnet und gewarnt worden und sei ihm das Schicksal eines Verräters angedroht worden, sollte er den Ort nicht verlassen. Weiter heißt es in der Beschwerdeschrift, dass der irakische Staat nicht in der Lage wäre, Polizisten, Soldaten, Richter und Rechtsanwälte effektiv vor Verfolgung durch kriminelle Gruppierungen zu schützen.Das Fluchtvorbringen stützt sich im Wesentlichen darauf, dass der BF1, der als römisch 40 an der Grenze zu römisch 40 , am römisch 40 , tätig war, Fahrzeuge auf Schmuggelgut, abgelaufene Medikamente, Drogen etc. kontrolliert habe. Während seiner freien Trage im Zeitraum 25.10.2015 und 04.11.2015 sei er von Unbekannten beschattet und von einem Auto verfolgt worden. Er habe die Polizei informiert, die das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben habe. In einem "Bekennerschreiben", das von der Miliz "ASA'IB AHL AL HAQQ" unterzeichnet worden sei, sei er als Verräter bezeichnet und gewarnt worden und sei ihm das Schicksal eines Verräters angedroht worden, sollte er den Ort nicht verlassen. Weiter heißt es in der Beschwerdeschrift, dass der irakische Staat nicht in der Lage wäre, Polizisten, Soldaten, Richter und Rechtsanwälte effektiv vor Verfolgung durch kriminelle Gruppierungen zu schützen. Bei der Darstellung seiner Fluchtgeschichte verstrickte sich der BF1 in einen entscheidenden Widerspruch mit seinen Angaben, die er anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe der LPD Salzburg vom 11.12.2015 und im Rahmen seiner am 19.06.2018 stattgehabten Einvernahme vor dem BFA gemacht hatte. So hatte er vor den Organen der öffentlichen -Sicherheitsbehörde als Grund für seine Ausreise angegeben, dass die "terroristische Partei im Irak" bereits versucht hätte ihn umzubringen, da er als Grenzpolizist tätig gewesen sei. Vor der belangten Behörde hielt er diese Angaben, die einen abgeirrten Anschlag auf seine Person voraussetzen würden, nicht weiter aufrecht. Diese Angaben, wie auch die vor der belangten Behörde gemachten Angaben lassen sich auch mit den vorgelegten Urkunden (Schreiben der Polizeiinspektion XXXX vom 12.11.2015 [BF1;Bei der Darstellung seiner Fluchtgeschichte verstrickte sich der BF1 in einen entscheidenden Widerspruch mit seinen Angaben, die er anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe der LPD Salzburg vom 11.12.2015 und im Rahmen seiner am 19.06.2018 stattgehabten Einvernahme vor dem BFA gemacht hatte. So hatte er vor den Organen der öffentlichen -Sicherheitsbehörde als Grund für seine Ausreise angegeben, dass die "terroristische Partei im Irak" bereits versucht hätte ihn umzubringen, da er als Grenzpolizist tätig gewesen sei. Vor der belangten Behörde hielt er diese Angaben, die einen abgeirrten Anschlag auf seine Person voraussetzen würden, nicht weiter aufrecht. Diese Angaben, wie auch die vor der belangten Behörde gemachten Angaben lassen sich auch mit den vorgelegten Urkunden (Schreiben der Polizeiinspektion römisch 40 vom 12.11.2015 [BF1; AS 149]; Schreiben des Untersuchungsgerichtes vom 12.11.2015 [BF1; AS 147]) nicht in Deckung bringen. Dem BF1 gelang es nicht, die Fluchtgeschichte mit der angeblich gegen ihn gerichteten Drohung glaubhaft zu machen. Wenn es in der Beschwerdeschrift weiter heißt, dass der BF1 als XXXX einer gefährdeten Berufsgruppe angehören würde, lässt sich dies zwar mit den Länderberichten zum Herkunftsstaat in Einklang bringen, doch ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen und den vorgelegten Lichtbildern des BF1, dass dieser im Rang eines Korporals unter dem Kommando eines Offiziers (sohin als Wachorgan in einem niedrigen Rang) Dienst versah. Aus der Beschwerde (und den vorgelegten Bildern) geht hervor, dass er im Dienst eine braune Uniform trug, an der als (einziges) Erkennungsmerkmal das Rangzeichen (drei weiße oder silberne Streifen an der Schulter) angebracht war. Über dieses Merkmal lässt sich weder die Identität des BF1, noch sein exakter Wohnort in einer mehrere Hundert Kilometer entfernten Großstadt erkennen. In Anbetracht des Umstandes, dass die Wohnung der bfP mehrere hundert Kilometer vom Dienstort entfernt liegt und die Insassen der zu kontrollierenden Fahrzeuge keine Kenntnis vom Wohnort des BF1 haben konnten, verschließt sich dem erkennenden Gericht bei kritischer Betrachtung des gegenständlichen Anlassfalles, wie es dazu kommen hätte sollen, dass der BF1 an seinem Wohnort von Fahrzeugen verfolgt und offenbar beobachtet worden sein sollte bzw. wie er dort auf Grund seiner Tätigkeit als Grenzpolizist ins Visier der in der Provinz XXXX tätigen (schiitischen) Miliz "ASA'IB AHL AL HAQQ" geraten hätte sollen. Die Zweifel an den Angaben des BF1 werden noch dadurch bestärkt, dass im Schreiben der Polizeiinspektion XXXX die Rede davon ist, dass der BF1 Anzeige gegen unbekannte Personen und nicht gegen Angehörige der den Drohbrief gezeichnet habenden Miliz "ASA'IB AHL AL HAQQ" erstattete. Das Drohschreiben hätte sich in den Schreiben der Polizei und des Untersuchungsrichters jedenfalls wiederfinden müssen, wenn die Angaben des BF den Tatsachen entsprechen würden.Wenn es in der Beschwerdeschrift weiter heißt, dass der BF1 als römisch 40 einer gefährdeten Berufsgruppe angehören würde, lässt sich dies zwar mit den Länderberichten zum Herkunftsstaat in Einklang bringen, doch ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen und den vorgelegten Lichtbildern des BF1, dass dieser im Rang eines Korporals unter dem Kommando eines Offiziers (sohin als Wachorgan in einem niedrigen Rang) Dienst versah. Aus der Beschwerde (und den vorgelegten Bildern) geht hervor, dass er im Dienst eine braune Uniform trug, an der als (einziges) Erkennungsmerkmal das Rangzeichen (drei weiße oder silberne Streifen an der Schulter) angebracht war. Über dieses Merkmal lässt sich weder die Identität des BF1, noch sein exakter Wohnort in einer mehrere Hundert Kilometer entfernten Großstadt erkennen. In Anbetracht des Umstandes, dass die Wohnung der bfP mehrere hundert Kilometer vom Dienstort entfernt liegt und die Insassen der zu kontrollierenden Fahrzeuge keine Kenntnis vom Wohnort des BF1 haben konnten, verschließt sich dem erkennenden Gericht bei kritischer Betrachtung des gegenständlichen Anlassfalles, wie es dazu kommen hätte sollen, dass der BF1 an seinem Wohnort von Fahrzeugen verfolgt und offenbar beobachtet worden sein sollte bzw. wie er dort auf Grund seiner Tätigkeit als Grenzpolizist ins Visier der in der Provinz römisch 40 tätigen (schiitischen) Miliz "ASA'IB AHL AL HAQQ" geraten hätte sollen. Die Zweifel an den Angaben des BF1 werden noch dadurch bestärkt, dass im Schreiben der Polizeiinspektion römisch 40 die Rede davon ist, dass der BF1 Anzeige gegen unbekannte Personen und nicht gegen Angehörige der den Drohbrief gezeichnet habenden Miliz "ASA'IB AHL AL HAQQ" erstattete. Das Drohschreiben hätte sich in den Schreiben der Polizei und des Untersuchungsrichters jedenfalls wiederfinden müssen, wenn die Angaben des BF den Tatsachen entsprechen würden. Dass er als XXXX wegen der von ihm durchgeführten Fahrzeugkontrollen ins Visier von Unbekannten geraten sein könnte, ist nicht gänzlich auszuschließen, aber unwahrscheinlich, zumal nicht nachvollzogen werden kann, wie diese unbekannten Dritten Kenntnis vom Namen und darüber hinaus vom genauen Wohnort des BF1, der noch dazu mit seiner Familie in der Großstadt XXXX (mit mehr als 670.000 Einwohnern) lebte, hätten haben sollen. Wenn es tatsächlich die behauptete Verfolgung des BF1 und den Anschlag auf sein Haus gegeben haben sollte, können diese Vorfälle in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Grenzpolizist im mehrere hundert Kilometer entfernten XXXX gestanden haben.Dass er als römisch 40 wegen der von ihm durchgeführten Fahrzeugkontrollen ins Visier von Unbekannten geraten sein könnte, ist nicht gänzlich auszuschließen, aber unwahrscheinlich, zumal nicht nachvollzogen werden kann, wie diese unbekannten Dritten Kenntnis vom Namen und darüber hinaus vom genauen Wohnort des BF1, der noch dazu mit seiner Familie in der Großstadt römisch 40 (mit mehr als 670.000 Einwohnern) lebte, hätten haben sollen. Wenn es tatsächlich die behauptete Verfolgung des BF1 und den Anschlag auf sein Haus gegeben haben sollte, können diese Vorfälle in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Grenzpolizist im mehrere hundert Kilometer entfernten römisch 40 gestanden haben. Wenn es in der Beschwerdeschrift weiter heißt, dass der BF1 nicht wegen seiner "routinemäßigen Arbeit" Schwierigkeiten bekommen habe, sondern weil leichte und schwere Waffen, sowie Drogen aufgegriffen worden seien, die zu Festnahmen führen würden, was nicht Alltag sein dürfte [BF1; AS 335 oben], steht dies im Widerspruch zu seinem weiteren Vorbringen in der Beschwerde, demzufolge er Fahrzeuge auf Schmuggelgut, abgelaufene Medikamente, Drogen und auf Waffen kontrolliert habe [BF1; AS 329 Mitte und BF1; AS 183 oben]. Dass im Zuge von Fahrzeugkontrollen auch sogenannte nicht "offizielle Waren" [BF1; AS 183 oben] aufgefunden werden und es zu sog. "Aufgriffen" kommt, die zur Verhaftung der Fahrzeuginsassen führt, zählte zum routinemäßigen Ablauf im Arbeitsalltag des BF
2. Allerdings führte er, wie sich aus der Beschwerdeschrift, diese Arbeiten "unter dem Kommando eines Offiziers" durch, woraus folgt, dass nicht er, sondern sein Dienstvorgesetzter über die weitere Vorgehensweise bei einem Aufgriff zu entscheiden hatte. Sohin lag die Entscheidungsgewalt darüber, ob Fahrzeuginsassen, die Schmuggelgut transportierten, weiterfahren durften oder in Haft genommen wurden, nicht beim BF1, sondern bei seinen Dienstvorgesetzten. Das Beschwerdevorbringen, dass der irakische Staat nicht in der Lage sei, "diese Personengruppen", womit sie die Berufsgruppen der Polizisten, Soldaten, Richter und Rechtsanwälte meinte, zu schützen [BF1; AS 333 unten], wird schon durch die Angaben des BF1 vor dem BFA, das Beschwerdevorbringen selbst und die vorgelegten Urkunden (das Schreiben der Polizeiinspektion XXXX vom 12.11.2015 [BF1; AS 149] und das Schreiben des Untersuchungsgerichtes vom 12.11.2015 [BF1; AS 147]) widerlegt. So hat der BF1 vor dem BFA angegeben, dass er unmittelbar nach dem angeblichen Anschlag auf sein Haus, der sich am 09.11.2015, um ca. 23:00 Uhr ereignet haben soll, bei der Polizei in der Nähe des Hauses seines Vaters gewesen sei, die sofort zwei Fahrzeuge zu seinem Haus geschickt hätte [BF1; AS 184 oben]. Auch hatte er angegeben, dass die Polizei die nächsthöhere Einheit gerufen hätte, die auch gekommen sei und alles untersucht habe [BF1; AS 184 verso]. Das zum 12.11.2015 datierte Schreiben des Untersuchungsgerichtes enthält zudem eine klare Anweisung, um die angeblichen Observationen des BF1 vom Fahrzeug aus aufzuklären und den BF1 zu schützen. So heißt es im bezogenen Schreiben, dass der Untersuchungsrichter folgende Maßnahmen beschlossen habe: "[...] 1.) Überwachung des Gebietes und Sammeln von genauen Informationen um an diese Personen zu gelangen. 2.) Die Weiterleitung der Fahrzeugbeschreibung an die zuständige Behörde für den Zweck, die Fahrzeuge und die die dahinter stecken ausfindig machen zu können."Das Beschwerdevorbringen, dass der irakische Staat nicht in der Lage sei, "diese Personengruppen", womit sie die Berufsgruppen der Polizisten, Soldaten, Richter und Rechtsanwälte meinte, zu schützen [BF1; AS 333 unten], wird schon durch die Angaben des BF1 vor dem BFA, das Beschwerdevorbringen selbst und die vorgelegten Urkunden (das Schreiben der Polizeiinspektion römisch 40 vom 12.11.2015 [BF1; AS 149] und das Schreiben des Untersuchungsgerichtes vom 12.11.2015 [BF1; AS 147]) widerlegt. So hat der BF1 vor dem BFA angegeben, dass er unmittelbar nach dem angeblichen Anschlag auf sein Haus, der sich am 09.11.2015, um ca. 23:00 Uhr ereignet haben soll, bei der Polizei in der Nähe des Hauses seines Vaters gewesen sei, die sofort zwei Fahrzeuge zu seinem Haus geschickt hätte [BF1; AS 184 oben]. Auch hatte er angegeben, dass die Polizei die nächsthöhere Einheit gerufen hätte, die auch gekommen sei und alles untersucht habe [BF1; AS 184 verso]. Das zum 12.11.2015 datierte Schreiben des Untersuchungsgerichtes enthält zudem eine klare Anweisung, um die angeblichen Observationen des BF1 vom Fahrzeug aus aufzuklären und den BF1 zu schützen. So heißt es im bezogenen Schreiben, dass der Untersuchungsrichter folgende Maßnahmen beschlossen habe: "[...] 1.) Überwachung des Gebietes und Sammeln von genauen Informationen um an diese Personen zu gelangen. 2.) Die Weiterleitung der Fahrzeugbeschreibung an die zuständige Behörde für den Zweck, die Fahrzeuge und die die dahinter stecken ausfindig machen zu können." Daraus und aus den vorgelegten Urkunden ergibt sich, dass der Herkunftsstaat des BF1 über den erforderlichen Apparat verfügt, seine Bürgerinnen und Bürger, darunter den BF1, zu schützen und damit auch als schutzwillig und schutzfähig zu betrachten ist. Diese Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit lassen sich angesichts der behaupteten Umstände auch der Polizei und den Gerichten des Herkunftsstaates nicht absprechen. Auffallend ist im konkreten Anlassfall auch die hohe Reaktionsgeschwindigkeit der involvierten Behörden. Aus den angeführten Gründen ist es dem BF1 nicht gelungen, eine gegen ihn gerichtete asylrelevante Verfolgung oder Bedrohung durch die Miliz "ASA'IB AHL AL HAQQ" und eine Schutzunwilligkeit bzw. Schutzunfähigkeit des irakischen Staates glaubhaft zu machen. 3.2.
3. Aus den angeführten Gründen war daher der gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide gerichtete Teil der Beschwerde als unbegründet abzuweisen.3.2.
4. Aus den angeführten Gründen war daher der gegen Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide gerichtete Teil der Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.
5. Zu Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide:3.
6. Zu Spruchpunkt römisch zwei. der angefochtenen Bescheide: 3.3.1.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.3.3.1.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Ziffer eins,), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Ziffer 2,), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 8Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

§ 8Abs. 3 Asyl

G 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn der beschwerdeführenden Partei eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Paragraph 8, Absatz 3, AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn der beschwerdeführenden Partei eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Paragraph 11, offen steht. Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung

Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat

§ 8Abs. 3a Asyl

G eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

§ 9Abs. 2 Asyl

G 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung

Absatz eins, oder aus den Gründen des Absatz 3, oder 6 abzuweisen, so hat

Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist. Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH vom 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; vom 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; vom 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; vom 26.06.1997, ZI. 95/18/1291 und vom 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH vom 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Artikel 2, EMRK (Recht auf Leben), Artikel 3, EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH vom 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; vom 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; vom 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; vom 26.06.1997, ZI. 95/18/1291 und vom 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH vom 30.09.1993, Zl. 93/18/0214). Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH vom 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH vom 14.10.1998, Zl. 98/01/0122 und vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH vom 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben vergleiche VwGH vom 14.10.1998, Zl. 98/01/0122 und vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH vom 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR

1. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (z.B. VwGH vom 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; vom 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438 und vom 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH vom 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 8, AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (z.B. VwGH vom 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; vom 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438 und vom 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH vom 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; vom 08.06.2000, Zl. 99/20/0203 und vom 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offenbliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (vgl. VwGH vom 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH vom 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; vom 08.06.2000, Zl. 99/20/0203 und vom 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offenbliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegens