RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.02.2020 GeschäftszahlW103 2128860-2 SpruchW103 2128860-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT als Ein

§ 57Asyl

G, § 10 Abs 2A) Die Beschwerdevorentscheidung wird

Paragraph 57, AsylG, Paragraph 10, Absatz 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs 1 Z 1 und Abs 9 FPG, § 46 FPG, § 52 Abs 9 FPG, § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG idgF iVm § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG idgF bestätigt.AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 9, FPG, Paragraph 46, FPG, Paragraph 52, Absatz 9, FPG, Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG idgF in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG idgF bestätigt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Moldawiens, reiste unter Verwendung seines eigenen Reisepasses legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor der Landespolizeidirektion Wien am 08.03.2016, gab er an, dass er am XXXX in XXXX , Moldawien, geboren und orthodoxer Christ sei. Er sei nach Österreich gekommen, weil er hier ein neues Leben beginnen wolle. Er könne nicht in die Heimat zurück, da er einem Mann namens XXXX immer noch € 10.000 schulde. Sein Vater sei schwer krank gewesen und hätte dringend eine Operation benötigt. Er habe sich daraufhin € 20.000 beim moldawischen Unternehmer XXXX , auch genannt "der Boss" geliehen. Da er das Geld nicht schnell genug zurückgezahlt habe, sei er von diesen Leuten zusammengeschlagen und mit Messern aufgeschlitzt worden. Auf seinen Diebstahl angesprochen, gab er an, dass er sich absichtlich habe erwischen lassen, um in Österreich bleiben zu können. Er habe nämlich keine Unterkunft mehr, da er von der Caritas aus der Unterkunft rausgeworfen worden sei. Im Gefängnis habe er erfahren, dass man auch durch einen Asylantrag in Österreich bleiben könne. Da er in Österreich bleiben wolle, und Angst habe nach Hause zu fahren, habe er einen Asylantrag gestellt.Im Zuge der Erstbefragung vor der Landespolizeidirektion Wien am 08.03.2016, gab er an, dass er am römisch 40 in römisch 40 , Moldawien, geboren und orthodoxer Christ sei. Er sei nach Österreich gekommen, weil er hier ein neues Leben beginnen wolle. Er könne nicht in die Heimat zurück, da er einem Mann namens römisch 40 immer noch € 10.000 schulde. Sein Vater sei schwer krank gewesen und hätte dringend eine Operation benötigt. Er habe sich daraufhin € 20.000 beim moldawischen Unternehmer römisch 40 , auch genannt "der Boss" geliehen. Da er das Geld nicht schnell genug zurückgezahlt habe, sei er von diesen Leuten zusammengeschlagen und mit Messern aufgeschlitzt worden. Auf seinen Diebstahl angesprochen, gab er an, dass er sich absichtlich habe erwischen lassen, um in Österreich bleiben zu können. Er habe nämlich keine Unterkunft mehr, da er von der Caritas aus der Unterkunft rausgeworfen worden sei. Im Gefängnis habe er erfahren, dass man auch durch einen Asylantrag in Österreich bleiben könne. Da er in Österreich bleiben wolle, und Angst habe nach Hause zu fahren, habe er einen Asylantrag gestellt. Am 24.03.2016 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers statt. Dabei wiederholte er im Wesentlichen seine Angaben und gab er an, dass sein Vater sehr schwer krank gewesen sei und dringend eine Operation benötigt habe. Um diese bezahlen zu können, habe er sich bei einem Unternehmer namens XXXX , auch genannt der Boss, € 20.000 ausgeliehen, wobei dieser sein Geld schneller zurück habe wollen als der Beschwerdeführer dazu in der Lage gewesen wäre. Er sei dem Unternehmer immer noch € 10.000 schuldig, weshalb er nicht in die Heimat zurückkehren könne. Er werde in der Heimat nicht wegen seiner Religion oder Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt. Er werde von Banditen verfolgt, damit meine er Geschäftsleute, bei denen er Schulden habe. Sein Vater sei vor zwei Jahren an einer Gehirnblutung verstorben. Er sei geschieden. Sein Sohn lebe bei der Exfrau in Moldawien. Gegenüber dem Sohn habe er keine Sorgepflichten. Beruflich sei er ausgelernter Schweißer. Nachdem der Vater verstorben war, seien sechs Personen zu ihm gekommen, um den Rest des ausgeborgten Geldes zurückzufordern. Statt der Rückzahlung wurde dem Beschwerdeführer vorgeschlagen das Haus des verstorbenen Vaters in Zahlung zu geben, was der Beschwerdeführer aber nicht wollte. Daraufhin hätten sie den Beschwerdeführer mit einem Messer verletzt. Die Schwester habe die Rettung verständigt und sei er ins Spital gebracht worden. Polizisten hätten den Vorfall im Spital protokolliert, aber der Unternehmer XXXX , der dem Beschwerdeführer das Geld geborgt habe, hätte gegenüber den Polizisten nichts zugegeben. Er habe angegeben, dass er den Beschwerdeführer gar nicht kenne und dass er ihm gar kein Geld geborgt habe. Daraufhin seien die Polizisten wieder zum Beschwerdeführer gegangen und hätten ihm gesagt, er solle einfach seine Schulden begleichen, dann werde alles wieder in Ordnung kommen. Nachdem der Beschwerdeführer gesund war, sei er in die Ukraine gegangen und habe dort gearbeitet.Am 24.03.2016 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers statt. Dabei wiederholte er im Wesentlichen seine Angaben und gab er an, dass sein Vater sehr schwer krank gewesen sei und dringend eine Operation benötigt habe. Um diese bezahlen zu können, habe er sich bei einem Unternehmer namens römisch 40 , auch genannt der Boss, € 20.000 ausgeliehen, wobei dieser sein Geld schneller zurück habe wollen als der Beschwerdeführer dazu in der Lage gewesen wäre. Er sei dem Unternehmer immer noch € 10.000 schuldig, weshalb er nicht in die Heimat zurückkehren könne. Er werde in der Heimat nicht wegen seiner Religion oder Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt. Er werde von Banditen verfolgt, damit meine er Geschäftsleute, bei denen er Schulden habe. Sein Vater sei vor zwei Jahren an einer Gehirnblutung verstorben. Er sei geschieden. Sein Sohn lebe bei der Exfrau in Moldawien. Gegenüber dem Sohn habe er keine Sorgepflichten. Beruflich sei er ausgelernter Schweißer. Nachdem der Vater verstorben war, seien sechs Personen zu ihm gekommen, um den Rest des ausgeborgten Geldes zurückzufordern. Statt der Rückzahlung wurde dem Beschwerdeführer vorgeschlagen das Haus des verstorbenen Vaters in Zahlung zu geben, was der Beschwerdeführer aber nicht wollte. Daraufhin hätten sie den Beschwerdeführer mit einem Messer verletzt. Die Schwester habe die Rettung verständigt und sei er ins Spital gebracht worden. Polizisten hätten den Vorfall im Spital protokolliert, aber der Unternehmer römisch 40 , der dem Beschwerdeführer das Geld geborgt habe, hätte gegenüber den Polizisten nichts zugegeben. Er habe angegeben, dass er den Beschwerdeführer gar nicht kenne und dass er ihm gar kein Geld geborgt habe. Daraufhin seien die Polizisten wieder zum Beschwerdeführer gegangen und hätten ihm gesagt, er solle einfach seine Schulden begleichen, dann werde alles wieder in Ordnung kommen. Nachdem der Beschwerdeführer gesund war, sei er in die Ukraine gegangen und habe dort gearbeitet.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.04.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 02.03.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Moldawien nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG nach Moldawien zulässig ist (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.04.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 02.03.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Moldawien nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57 und 55 AsylG nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Moldawien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Darin stellte die Behörde fest, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes nicht glaubhaft seien. Nicht festgestellt werden könne, dass der Beschwerdeführer in Moldawien asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sei bzw. er eine solche Verfolgung zukünftig zu befürchten habe. Beweiswürdigend folgerte die belangte Behörde, dass die Angaben des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien und er keinen glaubhaften asylrelevanten Fluchtgrund habe darlegen können. Gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt habe. Sie habe es unterlassen den Beschwerdeführer detailliert zu seinen Fluchtgründen zu befragen. Auch die Beweiswürdigung sei mangelhaft und werde daher die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Der Beschwerdeführer sei durch die Mafia verfolgt und dies sei nach Judikatur des VwGH dann asylrelevant, wenn die staatlichen Behörden vom organisierten Verbrechen unterwandert seien. Im Zuge seines bisherigen Aufenthaltes in Österreich wurde der Beschwerdeführer wegen folgender Strafdelikte rechtskräftig verurteilt: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , Zl. XXXX wegen §§ 15,127,130

§ 57Asyl

G nicht erteilt." Dieses Erkenntnis wurde rechtskräftig mit 07.08.2019."Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wird Ihnen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt." Dieses Erkenntnis wurde rechtskräftig mit 07.08.

2. Mit Schriftsatz vom 16.09.2019 wurde dem sich in Haft befindlichen Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Mitteilung zum Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt und darin mitgeteilt, dass das Bundesamt beabsichtige, gegen diesen eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten zu erlassen. Dabei wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme zu der beabsichtigten Vorgangweise und Fragen zu seiner Person abzugeben andernfalls das Verfahren ohne nochmaliger Anhörung aufgrund der Aktenlage fortgeführt und entschieden würde. Der BF machte ohne Angabe von Gründen von der Möglichkeit einer Stellungnahme im Zuge des Parteiengehöres keinen Gebrauch.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.10.2019 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asylgesetz 2005 idg

F nicht erteilt werde.

§ 10Absatz 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz idgF wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 idg

F erlassen (Spruchpunkt I.).

§ 52

Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Republik Moldau

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz idgF wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gem. § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG idgF, die aufschiebende Wirkung aberkannt. Jener Entscheidung wurde ein allgemeiner Ländervorhalt zur aktuellen Situation in der Republik Moldau zugrunde gelegt.5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.10.2019 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, Asylgesetz 2005 idgF nicht erteilt werde.

Paragraph 10, Absatz 2 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz idgF wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 idgF erlassen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 52, Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Republik Moldau

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz idgF wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gem. Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG idgF, die aufschiebende Wirkung aberkannt. Jener Entscheidung wurde ein allgemeiner Ländervorhalt zur aktuellen Situation in der Republik Moldau zugrunde gelegt. Begründend wurden im Wesentlichen die folgenden Ausführungen getroffen: "(...) Feststellungen -Strichaufzählung zu Ihrer Person, Ihrem Privat- und Familienleben: Ihre Identität konnte auf Grund Ihres vorgelegten Reisepasses festgestellt werden. Sie heißen XXXX , geboren am XXXX in XXXX /Moldau und sind Staatsangehöriger der Republik Moldau.Sie heißen römisch 40 , geboren am römisch 40 in römisch 40 /Moldau und sind Staatsangehöriger der Republik Moldau. Sie sind volljährig und leiden an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten oder schweren körperlichen Gebrechen. Sie sind geschieden und haben einen Sohn, jedoch keine Sorgepflichten. Ihr Sohn, Ihre Exfrau, Ihre Mutter sowie eine Schwester leben in der Republik Moldau. Im Bundesgebiet haben Sie keine maßgeblich relevanten beruflichen, sozialen oder privaten Bindungen. Sie haben in Österreich keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht. Sie haben kein Einkommen, kein Vermögen und keine finanziellen Verpflichtungen. Sie sind im Bundesgebiet nicht zur Arbeitsaufnahme berechtigt. Sie sind ein in Österreich mehrfach verurteilter Rechtsbrecher. Im Heimatland haben Sie acht Jahre lang die Schule besucht und den Beruf als Schweißer erlernt. Sie sind im Besitz eines gültigen moldawischen Reisedokumentes und eines bereits abgelaufenen moldawischen Personalausweises. -Strichaufzählung zu Ihrem Aufenthalt in Österreich Sie sind Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG, da Sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.Sie sind Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG, da Sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Sie reisten legal in Besitz eines biometrischen Reisepasses der Republik Moldau in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 05.04.2016, Zahl 1105295905 - 160348015, wurde der Antrag abgewiesen, gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass Ihre Abschiebung nach Moldawien zulässig ist. Mit Erkenntnis des BVwG vom 05.08.2019, Zahl W196 2128860-1/20E, wurde Ihrer dagegen eingebrachten Beschwerde nicht stattgegeben und der Bescheid in zweiter Instanz bestätigt, rechtskräftig mit 07.08.2019. Sie sind nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels, welcher von einer österreichischen Behörde ausgestellt wurde, nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates und halten sich auch nicht aufgrund asylrechtlicher Bestimmungen legal im Bundesgebiet auf. Im Zuge Ihres bisherigen Aufenthalts in Österreich wurden Sie wegen folgender Strafdelikte rechtskräftig verurteilt: Sie wurden mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , Zl. XXXX wegen §§ 15,127,130

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF in ausgesprochener Höhe zu erlassen. Es ist auch zu erwarten, dass dieser Zeitraum erforderlich ist, um in Ihnen einen positiven Gesinnungswandel Ihrer Einstellung zur österreichischen Rechtsordnung zu bewirken.Aus den genannten Gründen war eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot -

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF in ausgesprochener Höhe zu erlassen. Es ist auch zu erwarten, dass dieser Zeitraum erforderlich ist, um in Ihnen einen positiven Gesinnungswandel Ihrer Einstellung zur österreichischen Rechtsordnung zu bewirken. (...)" Bei der Bemessung ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen an, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild (VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230). Sie haben durch Ihr Verhalten gezeigt, dass Sie kein Interesse daran haben, die Gesetze Österreichs zu respektieren. Ihr bisheriger Aufenthalt in Österreich beeinträchtigte ein Grundinteresse der Gesellschaft, nämlich jenes an Ruhe, an Sicherheit für die Person und ihr Eigentum und an sozialem Frieden. Sie haben gegen die österreichische Rechtsordnung massiv verstoßen, indem Sie schwere gewerbsmäßige Diebstähle durch Einbruch in Österreich verübten. Ihr allgemein fehlendes Rechtsbewusstsein spiegelt sich aber auch in Ihrem einschlägig getrübten Vorleben wieder. Auf Grund der dargelegten Umstände stellen Sie für die Behörde unweigerlich eine massive Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich dar und ist diese Gefährdungsprognose vor allem wegen der besonders großen Wiederholungsgefahr bei gewerblichen Einbruchsdiebstahlsdelikten für die Zukunft gegeben, weshalb die Behörde unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen die Erlassung des Einreiseverbotes zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für unbedingt notwendig erachtet. Dieser Sachverhalt steht aufgrund der oben angeführten Feststellungen nach Ansicht der Behörde fest. Der festgestellte Sachverhalt rechtfertigt die Annahme, dass Ihr weiterer Aufenthalt eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt oder läuft anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwider läuft.Der festgestellte Sachverhalt rechtfertigt die Annahme, dass Ihr weiterer Aufenthalt eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt oder läuft anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwider läuft. Die beeinträchtigen öffentlichen Interessen sind maßgeblich für das Wohlergehen und -befinden der Bevölkerung und können daher als erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung bezeichnet werden. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit sowie bei der Bemessung des Einreiseverbotes, kann sich die Behörde nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen zurückziehen, sondern ist insbesondere auch die Intensität der privaten und familiären Bindungen zu Österreich einzubeziehen (VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057). Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Art. 8 EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in § 53 Abs. 3 genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt.Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Artikel 8, EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in Paragraph 53, Absatz 3, genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt. Die Gesamtbeurteilung Ihres Verhaltens, Ihrer Lebensumstände sowie Ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.Die Gesamtbeurteilung Ihres Verhaltens, Ihrer Lebensumstände sowie Ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten. ...(.....)... Mit Verfahrensanordnung vom 22.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer amtswegig ein Rechtsberater für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. 6. Mit Eingabe vom 15.11.2019 erhob der Beschwerdeführer die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Der BF moniert darin unter Anführung von Judikatur, dass sich die belangte Behörde mangels Einvernahme keinen persönlichen Eindruck vom BF verschafft habe. Die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme können den persönlichen Eindruck nicht ersetzten. Es sei auch keine ausreichende Gefährdungsprognose erstellt worden, bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte daher kein Einreiseverbot verhängt werden dürfen, bzw. hätte dies in der Dauer wesentlich geringer bemessen werden müssen. 7. Mit Bescheid vom 15.01.2020 entschied die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde gem. § 14 Abs. 1 VwGVG mit folgender Begründung als unbegründet ab:7. Mit Bescheid vom 15.01.2020 entschied die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde gem. Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG mit folgender Begründung als unbegründet ab: Es wurde auf die Begründung hinsichtlich des Bescheides vom 22.10.2019 verwiesen, bzw. hinsichtlich der im Vorlageantrag angeführten Argumente folgendes auszugsweise angeführt: ...(.....)... "In der Beschwerde wird dem Bundeamt vorgeworfen, ein mangelndes Ermittlungsverfahren geführt zu haben, da der Bescheid ohne vorhergehende Einvernahme des BF erlassen wurde. Jedoch wurde dem BF durch die an ihn gerichtete schriftliche Aufforderung des BFA zur Stellungnahme vom 16.09.2019 die Möglichkeit geboten, sich zur Sache zu äußern und allfällige Beweismittel vorzulegen. Es wurde keine Stellungnahme eingebracht.

Erkenntnis des BVwG vom 25.11.2019, Zahl G314 2197558-1/7E, ist das Bundesamt nicht verpflichtet, Parteiengehör ausschließlich durch eine persönliche Einvername einzuräumen. In welcher Form die Behörde der Partei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in concreto zur Kenntnis bringt und Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gibt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die Partei in die Lage versetzt wird, ihre Rechte geltend zu machen, wobei weder das Gesetz noch die Judikatur des VwGH zwingend eine persönliche Einvernahme vorschreibt. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, dass der BF seit etwa vier Jahren in Österreich lebt, Deutsch gelernt und in Haft als Schlosser gearbeitet hat, wird darauf verwiesen, dass der BF seit seiner Einreise nach Österreich fast ausschließlich in den Justizanstalten aufhältig bzw. zum Teil unbekannten Aufenthalts war. Der Beschwerdeführer ist nach Österreich eingereist und hat einen offensichtlich unbegründeten Asylantrag gestellt, welcher am 05.08.2019 in

1. Instanz negativ entschieden wurde. Der BF hat seinen Gastaufenthalt dazu benutzt, um die in den Gerichtsurteilen festgehaltenen Straftaten zu verüben und ist als notorischer Rechtsbrecher anzusehen. Der Beschwerdeführer ist in Österreich ohne aufrechten Wohnsitz und geht hier keiner geregelten beruflichen Tätigkeit nach. Der Beschwerdeführer hat ein Verhalten gesetzt, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet, indem er bereits fünf Mal rechtskräftig von inländischen Gerichten verurteilt wurde, sodass eine Rückkehrentscheidung iVm. Einreiseverbot zu erlassen war. In den fünf Gerichturteilen wurde der BF insgesamt zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren und 9 Monaten verurteilt.Der Beschwerdeführer ist in Österreich ohne aufrechten Wohnsitz und geht hier keiner geregelten beruflichen Tätigkeit nach. Der Beschwerdeführer hat ein Verhalten gesetzt, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet, indem er bereits fünf Mal rechtskräftig von inländischen Gerichten verurteilt wurde, sodass eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot zu erlassen war. In den fünf Gerichturteilen wurde der BF insgesamt zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren und 9 Monaten verurteilt. Sofern in der Beschwerde die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung moniert wird ist festzuhalten, dass der BF keinesfalls als vertrauenswürdig einzustufen ist und es besteht ein starkes Interesse der Mitbürger an seiner unverzüglichen Ausreise nach der Entlassung aus der Strafhaft, zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Da sich der BF nicht an die österreichischen Rechtsvorschriften hält und wiederholt - bislang ohne fremdenrechtlicher Konsequenz in Form eines rechtskräftigen Einreiseverbotes - straffällig wurde, war eine solche Maßnahme, wie im bekämpften Bescheid des BFA vom 22.10.2019, Zl. 105295905 -160278157 unter Spruchpunkt III. ersichtlich, zu setzen.Da sich der BF nicht an die österreichischen Rechtsvorschriften hält und wiederholt - bislang ohne fremdenrechtlicher Konsequenz in Form eines rechtskräftigen Einreiseverbotes - straffällig wurde, war eine solche Maßnahme, wie im bekämpften Bescheid des BFA vom 22.10.2019, Zl. 105295905 -160278157 unter Spruchpunkt römisch drei. ersichtlich, zu setzen. ...(.....)... 3.
2. Zum Recht auf Parteiengehör - Rechtslage und Anwendung der Rechtslage auf den Beschwerdefall Insofern seitens der Beschwerdeführung der Beschwerdeschrift die Verletzung des Parteiengehörs geltend gemacht wurde, ist diesem wie folgt entgegenzutreten: Das in § 45 Abs 3 AVG verankerte Recht der Parteien auf Parteiengehör gehört zu den fundamentalen Grundsätzen jedes rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens. Dadurch wird es freilich nicht zum verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht (VfSIg 13.206/1992).Das in Paragraph 45, Absatz 3, AVG verankerte Recht der Parteien auf Parteiengehör gehört zu den fundamentalen Grundsätzen jedes rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens. Dadurch wird es freilich nicht zum verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht (VfSIg 13.206 aus 1992,). Eine Verfassungsverletzung liegt aber dann vor, wenn die Behörde Willkür geübt hat, etwa wenn sie jegliche Ermittlungstätigkeit in einem wesentlichen Punkt unterlassen hat (VfSIg 7328/1974).Eine Verfassungsverletzung liegt aber dann vor, wenn die Behörde Willkür geübt hat, etwa wenn sie jegliche Ermittlungstätigkeit in einem wesentlichen Punkt unterlassen hat (VfSIg 7328 aus 1974,). Gegenstand des Parteiengehörs ist der von der Behörde festzustellende Sachverhalt, das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens (VwGH 6.9.1993, 93/09/0124). Das Parteiengehör ist auch bei wesentlichen Sachverhaltsänderungen (VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212) und im Rechtsmittelverfahren (Rz 512ff) einzuräumen. Das Parteiengehör umfasst nicht nur das Recht, vom Ergebnis einer Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen, sondern es muss den Parteien ausdrücklich Gelegenheit geboten werden, -Strichaufzählung im Ermittlungsverfahren ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen, -Strichaufzählung Vorbringen zu gegnerischen Behauptungen zu erstatten, -Strichaufzählung Beweisanträge zu stellen, -Strichaufzählung ergänzende Tatsachenbehauptungen aufzustellen sowie auch -Strichaufzählung Eine Äußerung zu den rechtlichen Konsequenzen der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens für die Lösung des Rechtsfalles abzugeben (VwGH 11.3.1980, 1547/79). Die Behörde ist zur Gewährung des Parteiengehörs von Amts wegen verpflichtet und darf nur solche Tatsachen für die Begründung ihrer Entscheidung heranziehen, die der Partei vorher zur Stellungnahme zwecks Wahrung und Geltendmachung ihrer Rechte ausdrücklich vorgehalten worden sind (Überraschungsverbot; VwGH 23.2.1993, 91/08/0142). Dazu gehört nicht nur der Inhalt der Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten und -äußerungen, sondern auch die Bekanntgabe der Namen der Zeugen (VwGH 18.12.1990, 85/08/0149) und Experten (VwGH 25.9.1995, 95/10/0034), also er gesamten Beweisquelle. Der Partei sind auch Tatsachen vorzuhalten, die von der Behörde als offenkundig behandelt werden, außer sie sind der Partei ohnedies bekannt (VwGH 27.4.1993, 90/04/0265). Beweismittel, die von der Partei selbst vorgebracht wurden, fallen nicht unter das Parteiengehör (VwGH 19.4.1996, 95/19/0438). Das Parteiengehör ist schließlich nur zu Tatfragen und nicht zu Rechtsfragen zu gewähren (VwGH 19.9.1996, 96/19/1262). Aus dem Recht auf Parteiengehör lässt sich kein subjektives Recht darauf ableiten, vor der Behörde mündlich gehört zu werden (VwGH 17.6.1992, 91/02/0147). Es verleiht keinen Anspruch -Strichaufzählung auf persönliche Anwesenheit bei der Beweisaufnahme (VwSIg 1287 A/1950), -Strichaufzählung auf persönliche Vernehmung (VwGH 25.9.1991, 91/02/0032), -Strichaufzählung auf Gegenüberstellung mit den Zeugen (VwGH 14.6.1995, 95/03/0110) sowie -Strichaufzählung darauf, den Zeugen und Sachverständigen Fragen zu stellen (VwGH 15/10/1995, 95/05/0286). Somit geht der in concreto vorgebrachte Vorwurf, dass die belangte Behörde eine Einvernahme hätte durchführen müssen, ins Leere. Das Parteiengehör muss der Partei ausdrücklich, in förmlicher Weise gewährt und bewusstgemacht werden (VwGH 5.9.1995, 95/08/0002). Die Behörde hat der Partei eine ausreichende Frist zur Stellungnahme einzuräumen (VwGH 13.12.1990, 89/06/1008), die es ihr ermöglicht, ihr Vorbringen entsprechend zu überlegen und zu formulieren sowie eventuell fachlichen Rat einzuholen oder ein (Gegen)-Gutachten vorzulegen (VwGH 27.9.1990, 89/12/0201). Dem wurde im konkreten Fall durch die Gewährung des schriftlichen Parteiengehörs nachgekommen, denn es reicht nicht, wenn die Partei zu Beweiszwecken vernommen bzw ihr Akteneinsicht gewährt wird oder wenn ihr ein mit den Erhebungen betrautes Organ anlässlich der Erhebungen Parteiengehör einräumt (VwSlg 4557 A/1958). Dem BF wurde mit Schreiben vom 16.09.2019 mitgeteilt, dass seitens des BFA die Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm. Einreiseverbot sowie die Verhängung der Schubhaft nach Ende der Strafhaft beabsichtigt ist und dem Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit einer persönlichen Stellungnahme binnen 2 Wochen gewährt. Der BF machte von der Möglichkeit seines Parteiengehörs jedoch keinen Gebrauch.Dem BF wurde mit Schreiben vom 16.09.2019 mitgeteilt, dass seitens des BFA die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot sowie die Verhängung der Schubhaft nach Ende der Strafhaft beabsichtigt ist und dem Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit einer persönlichen Stellungnahme binnen 2 Wochen gewährt. Der BF machte von der Möglichkeit seines Parteiengehörs jedoch keinen Gebrauch. Verspätete Stellungnahmen, die bei der Behörde aber noch vor Erlassung des Bescheides (Zustellung, mündliche Verkündung) einlangen (Rz 305), sind dennoch bei der Entscheidung zu berücksichtigen (VwGH 3.7.1990, 90/11/0073). Eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör durch die erstinstanzliche Behörde ist dann als saniert anzusehen, wenn die Partei die Möglichkeit hatte, das ihr im erstinstanzlichen Bescheid zur Kenntnis gebrachte Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit Berufung zu bekämpfen und damit hiezu Stellung zu nehmen (VwGH 30.6.1994, 93/09/0333). Selbst wenn mit dem schriftlichen Parteiengehör das Recht auf Parteiengehör verletzt worden wäre - was es gem. oa. Judikatur aber nicht ist - wäre mit der Stellungnahmemöglichkeit in der Berufung - konkret gegenständliche Beschwerde - der Mangel geheilt, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, ausdrücklich Gelegenheit zu weiteren Äußerungen zu geben (VwGH 26.5.1966, 406/66). Wie dem seitens der belangten Behörde eingeräumten Parteiengehör entnommen werden kann, wurde dem BF die Möglichkeit geboten, sich zur Sache zu äußern, alle relevanten Umstände dazulegen und Beweismittel in Vorlage zu bringen. Der BF brachte jedoch keine Stellungnahme bei der belangten Behörde ein und blieb es der belangten Behörde daher unbenommen, auch ohne Mitwirkung der BF eine Entscheidung zu treffen (vgl. VwGH 17.02.1994, 92/16/0090; 27.01.2011, 2008/09/0189).Wie dem seitens der belangten Behörde eingeräumten Parteiengehör entnommen werden kann, wurde dem BF die Möglichkeit geboten, sich zur Sache zu äußern, alle relevanten Umstände dazulegen und Beweismittel in Vorlage zu bringen. Der BF brachte jedoch keine Stellungnahme bei der belangten Behörde ein und blieb es der belangten Behörde daher unbenommen, auch ohne Mitwirkung der BF eine Entscheidung zu treffen vergleiche VwGH 17.02.1994, 92/16/0090; 27.01.2011, 2008/09/0189). Eine Verletzung des Parteiengehörs war und ist somit zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens gegeben gewesen."
3. Mit Eingabe vom 29.01.2020 stellt der BF rechtzeitig einen Vorlageantrag gem. § 15 Abs. 1 VwGVG.
4. Mit Eingabe vom 29.01.2020 stellt der BF rechtzeitig einen Vorlageantrag gem. Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG. Es wurde auf den Inhalt der Beschwerde vom 15.11.2019 verwiesen. Weiters wurde angeführt, dass die vom Bundesamt vertretene Rechtsansicht zur Notwendigkeit einer persönlichen Einvernahme verfehlt sei. Es könne nur in eindeutigen Fällen vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung alles zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten sei, wenn sich das VwG von ihm einen persönlichen Eindruck verschafft (vgl. etwa VwGH 20.12.2018 Ra 2018/21/0198, mwN).Es wurde auf den Inhalt der Beschwerde vom 15.11.2019 verwiesen. Weiters wurde angeführt, dass die vom Bundesamt vertretene Rechtsansicht zur Notwendigkeit einer persönlichen Einvernahme verfehlt sei. Es könne nur in eindeutigen Fällen vom Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung alles zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten sei, wenn sich das VwG von ihm einen persönlichen Eindruck verschafft vergleiche etwa VwGH 20.12.2018 Ra 2018/21/0198, mwN).
5. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 04.02.2020, mitsamt den bezughabenden Verwaltungsakten, beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Der Beschwerdeführer ist volljähriger Staatsangehöriger der Republik Moldau, er führt die im Spruch ersichtlichen Personalien. Seine Identität steht fest. 1.1.
8. Mit Bescheid vom 05.04.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 02.03.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Moldawien nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG nach Moldawien zulässig ist (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).1.1.1. Mit Bescheid vom 05.04.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 02.03.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Moldawien nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57 und 55 AsylG nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Moldawien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). 1.1.

1. Mit Erkenntnis des BVwG zur Zl W196 2128860-1/20E, vom 05.08.2019, wurde die Beschwerde gem. §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und 57 AsylG, § 9 BFA-VG, §§ 46, 52 und 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes III. wie folgt lautet:1.1.
2. Mit Erkenntnis des BVwG zur Zl W196 2128860-1/20E, vom 05.08.2019, wurde die Beschwerde gem. Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und 57 AsylG, Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 46, 52 und 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes römisch drei. wie folgt lautet: "Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wird Ihnen

§ 57Asyl

G nicht erteilt." Dieses Erkenntnis wurde rechtskräftig mit 07.09.2019."Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wird Ihnen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt." Dieses Erkenntnis wurde rechtskräftig mit 07.09.

1. 1.
2. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Republik Moldau in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden oder chronischen Krankheiten, welche einer Rückkehr in die Republik Moldau entgegenstehen würden. In der Republik Moldau leben der der Sohn, die Mutter die geschiedene Ehefrau und weitere Verwandte (Schwester) des Beschwerdeführers. Auch aus dem sonstigen Verfahrensergebnis werden vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in seinem Herkunftsstaat keine Hinweise auf eine allfällige Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr ersichtlich. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine engen sozialen Kontakte, er geht keiner Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nach und ist mehrfach (5 mal) vorbestraft. 1.
3. Der Beschwerdeführer weist die folgenden strafgerichtlichen Verurteilungen auf: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , Zl. XXXX wegen §§ 15,127,130

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2. Zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung: 3.2.1. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.2.1. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt:

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. § 11 Abs. 1 und 2 NAG lauten:Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG lauten:

§ 52

FPG erlassen wurde oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

§ 67FPG besteht;1.

gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG erlassen wurde oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG besteht;

1. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)
3. Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,)
4. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder 2) vorliegt;
5. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, Absatz eins, oder 2) vorliegt;
6. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 vorliegt oder
7. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Paragraph 21, Absatz 6, vorliegt oder
8. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.

§ 14arechtzeitig erfüllt hat.6.

der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (Paragraph 24,) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, rechtzeitig erfüllt hat. Bei Auslegung von Abs. 2 Z 1 leg.cit. ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung geboten. Dabei hat die Behörde im Fall von strafgerichtlichen Verurteilungen gestützt auf das diesen zu Grunde liegende Fehlverhalten eine Gefährdungsprognose zu treffen (vgl. VwGH

2. 2008, Zl. 2008/22/0269, mwN).Bei Auslegung von Absatz 2, Ziffer eins, leg.cit. ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung geboten. Dabei hat die Behörde im Fall von strafgerichtlichen Verurteilungen gestützt auf das diesen zu Grunde liegende Fehlverhalten eine Gefährdungsprognose zu treffen vergleiche VwGH
4. 2008, Zl. 2008/22/0269, mwN). 3.2.
5. Der Beschwerdeführer ist Drittstaatsangehöriger, sein Aufenthalt im Bundesgebiet ist nicht rechtmäßig. Im vorliegenden Fall wurde die erlassene Rückkehrentscheidung zutreffenderweise auf den Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gestützt, zumal bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen den BF bereits vorlag, welche mit einem Einreiseverbot ergänzt wurde (siehe unten).Im vorliegenden Fall wurde die erlassene Rückkehrentscheidung zutreffenderweise auf den Tatbestand des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gestützt, zumal bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen den BF bereits vorlag, welche mit einem Einreiseverbot ergänzt wurde (siehe unten). "Mit Bescheid vom 05.04.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 02.03.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Moldawien nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG nach Moldawien zulässig ist (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.)."Mit Bescheid vom 05.04.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 02.03.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Moldawien nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57 und 55 AsylG nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Moldawien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Mit Erkenntnis des BVwG zur Zl W196 2128860-1/20E, vom 05.08.2019, wurde die Beschwerde gem. §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und 57 AsylG, § 9 BFA-VG, §§ 46, 52 und 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes III. wie folgt lautet:Mit Erkenntnis des BVwG zur Zl W196 2128860-1/20E, vom 05.08.2019, wurde die Beschwerde gem. Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und 57 AsylG, Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 46, 52 und 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes römisch drei. wie folgt lautet: "Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wird Ihnen

§ 57Asyl

G nicht erteilt." Dieses Erkenntnis wurde rechtskräftig.""Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wird Ihnen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt." Dieses Erkenntnis wurde rechtskräftig." 3.2.3. Zu prüfen ist weiteres, ob die verfügte Rückkehrentscheidung in unzulässiger Weise in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingreifen würde: § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet:

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist. Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht (vgl. EGMR

2. 1979, Marckx, EuGRZ 1979).Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht vergleiche EGMR
4. 1979, Marckx, EuGRZ 1979). Es wird weiters zu prüfen sein, ob mit einer Rückkehrentscheidung in das Privatleben des Beschwerdeführers eingegriffen wird und bejahendenfalls, ob dieser Eingriff eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Art. 8 Abs. 2 EMRK).Es wird weiters zu prüfen sein, ob mit einer Rückkehrentscheidung in das Privatleben des Beschwerdeführers eingegriffen wird und bejahendenfalls, ob dieser Eingriff eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Artikel 8, Absatz 2, EMRK). Nach der Rechtsprechung des EGMR garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z.B. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. EGMR 8.3.2008, Nnyanzi v. The United Kingdom, Appl. 21.878/06; 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554).Nach der Rechtsprechung des EGMR garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z.B. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen vergleiche EGMR 8.3.2008, Nnyanzi v. The United Kingdom, Appl. 21.878/06; 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554). Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, zu berücksichtigen (vgl. VfGH
6. 2007, B 1150/07;
8. 2007, B 2126/06; VwGH
10. 2007, 2007/01/479;
12. 20006, 2002/20/0423;
14. 2007, 2006/01/0216; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention2, 194; Frank/Anerinhof/Filzwieser, Asylgesetz 20053, S. 282ff).Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, zu berücksichtigen vergleiche VfGH
16. 2007, B 1150/07;
18. 2007, B 2126/06; VwGH
20. 2007, 2007/01/479;
22. 20006, 2002/20/0423;
24. 2007, 2006/01/0216; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention2, 194; Frank/Anerinhof/Filzwieser, Asylgesetz 20053, S. 282ff). Bei der Beurteilung der Rechtskonformität von behördlichen Eingriffen ist nach ständiger Rechtsprechung des EGMR und VfGH auf die besonderen Umstände des Einzelfalls einzugehen. Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme ist (nur) dann gegeben, wenn ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Betroffenen auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens im Inland einerseits und dem staatlichen Interesse an der Wahrung der öffentlichen Ordnung andererseits gefunden wird. Der Ermessensspielraum der zuständigen Behörde und die damit verbundene Verpflichtung, allenfalls von einer Aufenthaltsbeendigung Abstand zu nehmen, variiert nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei sind Beginn, Dauer und Rechtsmäßigkeit des Aufenthalts, wobei bezüglich der Dauer vom EGMR keine fixen zeitlichen Vorgaben gemacht werden, zu berücksichtigen; das Ausmaß der Integration im Aufenthaltsstaat, die sich in intensiven Bindungen zu Dritten, in der Selbsterhaltungsfähigkeit, Schul- und Berufsausbildung, in der Teilnahme am sozialen Leben und der tatsächlichen beruflichen Beschäftigung; Bindung zum Heimatstaat; die strafrechtliche Unbescholtenheit bzw. bei strafrechtlichen Verurteilungen auch die Schwere der Delikte und die Perspektive einer Besserung/Resozialisierung des Betroffenen bzw. die durch die Aufenthaltsbeendigung erzielbare Abwehr neuerlicher Tatbegehungen; Verstöße gegen das Einwanderungsrecht. 3.2.
25. Im zu beurteilenden Fall fällt die

Art. 8Abs.

2 EMRK gebotene Abwägung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das die Interessenabwägung mängelfrei vorgenommen hat, zu Lasten des Beschwerdeführers aus und stellt die Rückkehrentscheidung jedenfalls keinen unzulässigen Eingriff im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK dar:3.2.4. Im zu beurteilenden Fall fällt die

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK gebotene Abwägung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das die Interessenabwägung mängelfrei vorgenommen hat, zu Lasten des Beschwerdeführers aus und stellt die Rückkehrentscheidung jedenfalls keinen unzulässigen Eingriff im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK dar: Der Beschwerdeführer stellte am 02.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Seither hielt er sich lediglich aufgrund seiner vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz im Bundesgebiet auf, wobei sich der zugrundeliegende Antrag auf internationalen Schutz letztlich als unbegründet erwiesen hat, sodass zu keinem Zeitpunkt ein gesicherter Aufenthaltsstatus vorlag. Eine fortgeschrittene und entscheidungserhebliche Integration des Beschwerdeführers während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet kann seitens der erkennenden Einzelrichterin darüber hinaus nicht festgestellt werden. Dies aus folgenden Gründen: Diesbezüglich ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer durch die Begehung mehrerer Straftaten, die zu Verurteilungen zu (zum Teil) unbedingten Freiheitsstrafen geführt haben, wiederholt zum Ausdruck brachte, dass er die österreichische Rechtsordnung nicht akzeptieren. Die Aufenthaltsbeendigung von straffällig gewordenen Ausländern gilt grundsätzlich als legitimes Interesse eines Aufenthaltsstaates. Im Fall des Beschwerdeführers kommt hinzu, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Verurteilungen und die Verbüßung der verhängten Strafhaft spezialpräventiv wirken, da sich der Beschwerdeführer trotz des verspürten Haftübels in Form von Freiheitsstrafen nicht davon abhalten ließ, erneut strafbare Handlungen zu begehen, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen. So ist der Beschwerdeführer im Zeitraum von Februar 2016 und August 2017 fünf Mal rechtskräftig wegen Eigentumsdelikte verurteilt worden. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer auch durch seine strafgerichtlichen Verurteilungen und durch das Übel der Strafhaft nicht von der Begehung weiterer Straftaten haben abhalten lassen, untermauert die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch den Beschwerdeführer. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer den größten Teil seines Aufenthaltes in Strafhaft befindet. In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 08.02.1996, Zl. 95/18/0009, verwiesen, in welcher der VwGH ausdrücklich ausgeführt hat, dass das wiederholte Fehlverhalten des Fremden (hier: Einbruchsdiebstahl und Hehlerei) eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bewirkt und derart schwerwiegend ist, dass auch die stark ausgeprägten privaten und familiären Interessen des Fremden, der mit seiner Familie seit fünf Jahren in Österreich lebte, zurücktreten müssen. Zudem stellt die Begehung von Straftaten außerdem einen eigenen Grund für die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen dar (vgl. VwGH vom 24.07.2002, zl 2002/18/0112).In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 08.02.1996, Zl. 95/18/0009, verwiesen, in welcher der VwGH ausdrücklich ausgeführt hat, dass das wiederholte Fehlverhalten des Fremden (hier: Einbruchsdiebstahl und Hehlerei) eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bewirkt und derart schwerwiegend ist, dass auch die stark ausgeprägten privaten und familiären Interessen des Fremden, der mit seiner Familie seit fünf Jahren in Österreich lebte, zurücktreten müssen. Zudem stellt die Begehung von Straftaten außerdem einen eigenen Grund für die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen dar vergleiche VwGH vom 24.07.2002, zl 2002/18/0112). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer keinerlei Interesse an einer Integration in Österreich gezeigt, zumal er keine ernsthaften Schritte in Bezug auf eine legale Erwerbstätigkeit und somit wirtschaftliche Unabhängigkeit unternommen hat. Der Beschwerdeführer ging in Österreich nie einer legalen Arbeit nach, sondern versuchte offenbar seinen Lebensunterhalt durch seine kriminelle Vorgehensweise (wiederholter Diebstahl Einbruch) zu finanzieren. Ferner gab er selbst an: "Ich habe mich absichtlich beim Diebstahl erwischen lassen um in Österreich bleiben zu können. Ich hatte nämlich keine Unterkunft mehr, weil ich aus der Caritas Unterkunft geworfen wurde. Ich erfuhr im Gefängnis, dass ich durch Asyl auch in Österreich bleiebn könnte" (vgl. AS 11).Ferner gab er selbst an: "Ich habe mich absichtlich beim Diebstahl erwischen lassen um in Österreich bleiben zu können. Ich hatte nämlich keine Unterkunft mehr, weil ich aus der Caritas Unterkunft geworfen wurde. Ich erfuhr im Gefängnis, dass ich durch Asyl auch in Österreich bleiebn könnte" vergleiche AS 11). Weiters musste den Beschwerdeführer im Hinblick auf seinen unberechtigten Antrag auf internationalen Schutz bewusst sein, dass er etwaige eingegangene Bindungen im Bundesgebiet nicht aufrechterhalten können werden. Das Gewicht des Aufenthalts im Bundesgebiet ist noch dadurch gemindert, als dieser nur insofern legal war, als er sich auf die Stellung eines unberechtigten Antrages auf internationalen Schutz stützte. Der Aufenthalt im Bundesgebiet seit Antragstellung in der Dauer von über drei Jahren war nur ein vorläufig berechtigter. Gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes ist dieser Zeitraum als kein ausreichend langer zu qualifizieren. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass etwa ab einem zehnjährigen Aufenthalt im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib in Österreich die öffentlichen Interessen überwiegen können (vgl. VwGH vom 09.05.2003, Zl. 2002/18/0293). Gleiches gilt für einen siebenjährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (vgl. VwGH vom 05.07.2005, Zl. 2004/21/0124).Weiters musste den Beschwerdeführer im Hinblick auf seinen unberechtigten Antrag auf internationalen Schutz bewusst sein, dass er etwaige eingegangene Bindungen im Bundesgebiet nicht aufrechterhalten können werden. Das Gewicht des Aufenthalts im Bundesgebiet ist noch dadurch gemindert, als dieser nur insofern legal war, als er sich auf die Stellung eines unberechtigten Antrages auf internationalen Schutz stützte. Der Aufenthalt im Bundesgebiet seit Antragstellung in der Dauer von über drei Jahren war nur ein vorläufig berechtigter. Gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes ist dieser Zeitraum als kein ausreichend langer zu qualifizieren. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass etwa ab einem zehnjährigen Aufenthalt im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib in Österreich die öffentlichen Interessen überwiegen können vergleiche VwGH vom 09.05.2003, Zl. 2002/18/0293). Gleiches gilt für einen siebenjährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt vergleiche VwGH vom 05.07.2005, Zl. 2004/21/0124). Der Beschwerdeführer verfügt hingegen über starke Bindungen zum Herkunftsstaat, zumal er die Landessprache spricht, dort sozialisiert wurde und daher davon auszugehen ist, dass sich der Beschwerdeführer auch nach einer über vierjährigen Abwesenheit von seinem Herkunftsstaat in die dortige Gesellschaft wieder eingliedern können wird. Auch darüber hinaus sind keine Umstände erkennbar, die auf eine während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet erfolgte Integration des Beschwerdeführers schließen lassen. Der Beschwerdeführer ist am Arbeitsmarkt nicht integriert und war während seines Aufenthalts in Österreich überwiegend in Strafhaft. Im gegenständlichen Fall waren sohin keine Interessen des Beschwerdeführers an einem (langfristigen) Verbleib im Bundesgebiet erkennbar. Allfälligen privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet ist zudem insbesondere sein straffälliges Verhalten, die Missachtung der österreichischen Rechtsordnung und die daraus resultierende Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen entgegen zu halten. Während seines Aufenthaltes in Österreich wurde der Beschwerdeführer, wie bereits an anderer Stelle dargelegt, wegen der mehrfachen Begehung von Vermögensdelikten (gewerbsmäßige Einbruchsdiebstähle) insgesamt fünf Mal rechtskräftig verurteilt. In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 8.2.1996, Zl. 95/18/0009 verwiesen, in der ausgeführt wird, dass das wiederholte Fehlverhalten des Fremden eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bewirkt und derart schwerwiegend ist, dass auch die vorhandenen privaten und familiären Interessen des Fremden zurücktreten müssen. In seiner Entscheidung vom 22.03.2017, Ra 2017/19/0028, erachtete der Verwaltungsgerichtshof zuletzt eine gegen einen seit 17 Jahren im Bundesgebiet aufhältigen Fremden erlassene Rückkehrentscheidung als zulässig, wobei dessen Aufenthaltsdauer maßgeblich auf der Stellung von vier unbegründeten Anträgen auf internationalen Schutz beruhte, er ein gegen ihn verhängtes Aufenthaltsverbot missachtete und zwei rechtskräftige Verurteilungen wegen versuchten Diebstahls aufgewiesen hat. Zudem handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um einen gesunden, jungen Mann im arbeitsfähigen Alter, der an keinen sein Alltagsleben und seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden bzw. sonstigen Erkrankungen leidet und dem daher zugemutet werden kann, bei einer Rückkehr seinen Lebensunterhalt durch eigene und notfalls auch wenig attraktive Arbeit zu bestreiten. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keine besonderen Fähigkeiten erfordern und die nur zweitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, auch soweit diese Arbeiten im Bereich einer Schatten- und Nischenwirtschaft stattfinden. Für das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund dieser Sachlage klar erkennbar, dass es dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zumindest möglich und zumutbar sein wird, durch eigene Arbeit seine notdürftige Lebensgrundlage zu sichern. Anhaltspunkte, wonach sich an der bestehenden Situation etwas ändern könnte, sind nicht erkennbar. Auf Grundlage des Beschwerdevorbringens, wonach es dem Beschwerdeführer in der Ukraine schwer fallen würde, auf sich alleine gestellt eine Existenz aufzubauen, kann sohin jedenfalls kein Sachverhalt, welcher den Ausspruch einer dauerhaft unzulässigen Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde, erblickt werden. Andere Gründe, die gegen die Abschiebung des Beschwerdeführers sprechen würden, wie etwa eine schwerwiegende Krankheit, die einer permanenten medizinischen Behandlung bedürfte, sind im Verfahren nicht zutage getreten und finden sich auch in der Beschwerde hiezu keine Anhaltspunkte. -Die Interessen der Republik Österreich an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens als Teil der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, des wirtschaftlichen Wohls des Landes durch Vermeidung unkontrollierter Zuwanderung wiegen im gegenständlichen Fall insgesamt höher als die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet. 3.2.5. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet das persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht vorgebracht worden, di