RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.02.2020 GeschäftszahlW186 2224333-5 SpruchW186 2224333-5/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Judith PUTZER

§ 22aAbs.

4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 15.07.2019 mit Bescheid des BFA, RD Kärnten, GZ: 15-1076149302/190708048,

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommen. Begründet wurde die Schubhaft damit, dass Fluchtgefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in das Bundesgebiet keinen ordentlichen Wohnsitz aufweist, mehrmals straffällig wurde, und er sich einer Abschiebung in seinen Herkunftsstaat entziehen werde.Kärnten, GZ: 15-1076149302/190708048,

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommen. Begründet wurde die Schubhaft damit, dass Fluchtgefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in das Bundesgebiet keinen ordentlichen Wohnsitz aufweist, mehrmals straffällig wurde, und er sich einer Abschiebung in seinen Herkunftsstaat entziehen werde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Diese wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.10.2019, GZ W 250 2224333-1/21E, als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung wie folgt: "

1. Feststellungen
2. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 1.
3. Der BF hat keine Unterlagen vorgelegt, die seine Identität bescheinigen. Er gibt an ein Staatsangehöriger Tunesiens zu sein, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 1.
4. Der BF weist in Österreich folgende Verurteilungen auf: 1.2.
5. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 04.11.2015 wurde der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, wobei ein Teil von 6 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Die dieser Verurteilung zu Grunde liegenden Taten hat der BF am 09.07.2015, am 10.07.2015, am 15.07.2015 sowie am 21.08.2015 begangen.1.2.
6. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 04.11.2015 wurde der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, erster Fall und 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, wobei ein Teil von 6 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Die dieser Verurteilung zu Grunde liegenden Taten hat der BF am 09.07.2015, am 10.07.2015, am 15.07.2015 sowie am 21.08.2015 begangen. 1.2.
7. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 26.04.2016 wurde der BF wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Die diesem Urteil zu Grunde liegenden Straftaten hat der BF im Zeitraum von Anfang Jänner 2016 bis 13.03.2016 sowie am 15.03.2016 begangen.1.2.
8. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 26.04.2016 wurde der BF wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, Absatz eins, erster Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Die diesem Urteil zu Grunde liegenden Straftaten hat der BF im Zeitraum von Anfang Jänner 2016 bis 13.03.2016 sowie am 15.03.2016 begangen. 1.2.
9. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 30.08.2017 in Verbindung mit einem Urteil eines Oberlandesgerichtes vom 22.02.2018 wurde der BF wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage

§ 288Abs. 1 und Abs. 4 St

GB und wegen des Vergehens der Verleumdung

§ 297Abs. 1 erster Fall St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Die dieser Verurteilung zu Grunde liegenden Taten hat der BF während seiner Anhaltung in Strafhaft am 17.03.2016 und 26.04.2016 begangen.1.2.3. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 30.08.2017 in Verbindung mit einem Urteil eines Oberlandesgerichtes vom 22.02.2018 wurde der BF wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage

Paragraph 288, Absatz eins und Absatz 4, StGB und wegen des Vergehens der Verleumdung

Paragraph 297, Absatz eins, erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Die dieser Verurteilung zu Grunde liegenden Taten hat der BF während seiner Anhaltung in Strafhaft am 17.03.2016 und 26.04.2016 begangen. 1.2.

1. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 17.05.2018 wurde der BF wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 zweiter Fall StGB und wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Die dieser Verurteilung zu Grunde liegenden Taten hat der BF während seiner Anhaltung in Strafhaft am 26.08.2016 begangen.1.2.
2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 17.05.2018 wurde der BF wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, zweiter Fall StGB und wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Die dieser Verurteilung zu Grunde liegenden Taten hat der BF während seiner Anhaltung in Strafhaft am 26.08.2016 begangen. 1.
3. Der BF leidet an Schmerzen am linken Bein auf Grund eines Treppensturzes vor ca. 2 Wochen. Er nimmt an Medikamenten Schmerzmittel und Augentropfen ein. Er ist haftfähig. 1.
4. Der BF wird seit 15.07.2019 in Schubhaft angehalten. 1.
5. Der BF wurde von 15.03.2016 bis 15.07.2019 in Strafhaft angehalten. Das Bundesamt leitete am 13.02.2017 bei der tunesischen Vertretungsbehörde ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF ein. Mit Schreiben vom 22.04.2017 teilte die tunesische Vertretungsbehörde mit, dass der BF unter den von ihn angegebenen Identitätsdaten den lokalen Behörden nicht bekannt sei. Am 29.10.2018 leitete das Bundesamt ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF bei der Vertretungsbehörde Marokkos ein, am 31.05.2019 wurde auch ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF bei der Vertretungsbehörde Algeriens eingeleitet. Am 17.07.2019 erfolgte neuerlich ein Antrag auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF bei der Vertretungsbehörde Tunesiens. Sämtliche Verfahren werden vom Bundesamt urgiert, in keinem der ab dem Jahr 2018 eingeleiteten Verfahren wurde bisher mitgeteilt, dass für den BF kein Heimreisezertifikat ausgestellt werde. Da der BF unter seinen angegebenen Identitätsdaten nicht identifiziert werden konnte, sind genauere Erhebungen in den angegebenen Staaten erforderlich. Dass für den BF ein Heimreisezertifikat ausgestellt wird, erscheint weiterhin möglich.
6. Zum Sicherungsbedarf und zur Fluchtgefahr 2.
7. Der BF reiste im Jahr 2015 unrechtmäßig nach Österreich ein und tauchte wenige Tage nach Stellung seines Antrages auf internationalen Schutz am 02.07.2015 unter. Damit hat er sich seinem Asylverfahren in Österreich entzogen. 2.
8. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.04.2016 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.10.2016 abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.02.2019 wurde gegen den BF neuerlich eine Rückkehrentscheidung getroffen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.03.2019 abgewiesen. Es liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. 2.
9. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt am 15.07.2019 verweigerte der BF jegliche Kooperation mit dem Bundesamt und beantwortete die an ihn gestellten Fragen nicht. 2.
10. Der BF verweigerte die Unterschriften zur Bestätigung des Erhaltes des Schubhaftbescheides am 15.07.
11. 2.
12. Der BF befand sich von 15.07.2019 bis 03.08.2019, von 09.08.2019 bis 21.08.2019, von 24.09.2019 bis 26.09.2019, 28.09.2019 bis 03.10.2019, 05.10.2019 bis 09.10.2019 und seit 14.10.2019 in Hungerstreik, am 24.07.2019 verschluckte der BF zwei Rasierklingen, um seine Freilassung aus der Schubhaft zu erzwingen.
13. Familiäre und soziale Komponente 3.
14. In Österreich befinden sich keine Familienangehörigen des BF, über ein soziales Netzwerk verfügt er nicht. 3.
15. Der BF verfügt über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. In Österreich verfügte er noch nie über eine Meldeadresse außerhalb einer Justizanstalt. 3.
16. In Österreich ging der BF keiner legalen Beschäftigung nach und er verfügt über kein Vermögen.
17. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes sowie aus den Akten des Bundesverwaltungsgerichtes das Asyl- sowie das fremdenpolizeiliche Verfahren des BF betreffend und aus dem vom BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck. Einsicht genommen wurde in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres sowie in das Zentrale Melderegister. Insbesondere ist es dem BF nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er hinkünftig mit der Behörde kooperieren werde und sich im Falle seiner Freilassung - allenfalls unter Anordnung eines gelinderen Mittels - seiner Abschiebung stellen werde. Er gab in der mündlichen Verhandlung zwar an, dass er einem gelinderen Mittel nachkommen würde, doch erscheint dies unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des BF als nicht glaubwürdig. Der BF hat bereits wenige Tage nach Stellung seines Asylantrages Straftaten begangen, die zu seiner Verurteilung geführt haben. Nicht einmal durch das verspürte Haftübel konnte er von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden. In Österreich verfügte der BF noch nie über eine Meldeadresse außerhalb einer Justizanstalt oder eines Polizeianhaltezentrums. Die vom BF gemachten Angaben zu seiner Person sind in hohem Maße unglaubwürdig. Er machte laut Verwaltungsakt bisher zwar stets gleichlautende Angaben zu seinem Namen, seinem Geburtsdatum und seiner Staatsangehörigkeit. Doch gab er in der Erstbefragung an, dass sein Vater XXXX heiße und so wie seine Mutter vor ca. 10 Jahren, also etwa im Jahr 2005 verstorben sei. Der BF sei ledig und habe keine weiteren Verwandten im Herkunftsstaat. Im Rahmen seiner Festnahme gab der BF am 07.10.2015 vor der Landespolizeidirektion Wien an, dass sein Vater XXXX heiße, während er bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 14.03.2016 angab, dass sein Vater XXXX heiße. In dieser Einvernahme gab er auch erstmals an, dass er verheiratet sei und eine Frau und eine Tochter in Tunesien habe. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt gab der BF schließlich an, dass er neben seiner Ehefrau und seiner Tochter noch zwei Brüder und eine Schwester in Tunesien habe. Außerdem gab er dabei an, dass seine Eltern im Jahr 2013 verstorben seien. In der mündlichen Verhandlung gab er an, dass er lediglich einen Bruder und eine Schwester habe, seine Eltern seien im Jahr 2014 verstorben. Der BF ist daher in hohem Maße unglaubwürdig, weshalb berechtigte Zweifel daran bestehen, ob die vom BF angegebenen Identitätsdaten der Wahrheit entsprechen. Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass der BF in seiner Erstbefragung angab, noch nie ein Reisedokument besessen zu haben, während er in seiner Einvernahme durch das Bundesamt einräumte, dass er über einen Reisepass verfügt habe, den er in der Türkei zerrissen habe, während er in der Beschwerdeverhandlung angab, ohne Reisepass aus Tunesien ausgereist zu sein.Die vom BF gemachten Angaben zu seiner Person sind in hohem Maße unglaubwürdig. Er machte laut Verwaltungsakt bisher zwar stets gleichlautende Angaben zu seinem Namen, seinem Geburtsdatum und seiner Staatsangehörigkeit. Doch gab er in der Erstbefragung an, dass sein Vater römisch 40 heiße und so wie seine Mutter vor ca. 10 Jahren, also etwa im Jahr 2005 verstorben sei. Der BF sei ledig und habe keine weiteren Verwandten im Herkunftsstaat. Im Rahmen seiner Festnahme gab der BF am 07.10.2015 vor der Landespolizeidirektion Wien an, dass sein Vater römisch 40 heiße, während er bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 14.03.2016 angab, dass sein Vater römisch 40 heiße. In dieser Einvernahme gab er auch erstmals an, dass er verheiratet sei und eine Frau und eine Tochter in Tunesien habe. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt gab der BF schließlich an, dass er neben seiner Ehefrau und seiner Tochter noch zwei Brüder und eine Schwester in Tunesien habe. Außerdem gab er dabei an, dass seine Eltern im Jahr 2013 verstorben seien. In der mündlichen Verhandlung gab er an, dass er lediglich einen Bruder und eine Schwester habe, seine Eltern seien im Jahr 2014 verstorben. Der BF ist daher in hohem Maße unglaubwürdig, weshalb berechtigte Zweifel daran bestehen, ob die vom BF angegebenen Identitätsdaten der Wahrheit entsprechen. Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass der BF in seiner Erstbefragung angab, noch nie ein Reisedokument besessen zu haben, während er in seiner Einvernahme durch das Bundesamt einräumte, dass er über einen Reisepass verfügt habe, den er in der Türkei zerrissen habe, während er in der Beschwerdeverhandlung angab, ohne Reisepass aus Tunesien ausgereist zu sein. Dass der BF schlecht sehe, wie von ihm in der mündlichen Verhandlung vorgebracht, konnte nicht festgestellt werden, da sich aus der Stellungnahme des AKH Wien vom 24.07.2019 ergibt, dass der BF bei der Untersuchung trotz seiner Angabe schlecht zu sehen im Raum orientiert war, Blickkontakt aufnehmen und bei einem Test eine kleine Kugel problemlos greifen konnte.
18. Rechtliche Beurteilung Zu I.Zu römisch eins. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Ziff. 1 FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Verhängung der Schubhaft über den BF grundsätzlich - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht.Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziff. 1 FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Verhängung der Schubhaft über den BF grundsätzlich - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht. Im vorliegenden Fall wurde Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit der Abschiebung des BF im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft war insofern zu rechnen, als bereits eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung vorlag und Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates bei den Vertretungsbehörden Algeriens und Marokkos eingeleitet waren. Das Bundesamt geht erkennbar auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 3 und 9 FPG vom Vorliegen einer Fluchtgefahr aus.Das Bundesamt geht erkennbar auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3 und 9 FPG vom Vorliegen einer Fluchtgefahr aus.

§ 76Abs.

3 Z. 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Zuletzt wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.02.2019 eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen. Seinem Asylverfahren hat sich der BF entzogen, sodass im September 2015 die Einstellung des Asylverfahrens verfügt wurde. Durch dieses Verhalten ist der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 3 FPG erfüllt.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Zuletzt wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.02.2019 eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen. Seinem Asylverfahren hat sich der BF entzogen, sodass im September 2015 die Einstellung des Asylverfahrens verfügt wurde. Durch dieses Verhalten ist der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG erfüllt.

§ 76Abs.

3 Z. 9 FPG sind bei Beurteilung der Fluchtgefahr der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der BF verfügt in Österreich über keine Familienangehörige. Er übt keine legale Erwerbstätigkeit aus und besitzt keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Auch über ein soziales Netz verfügt der BF nicht. Es ist daher von keinen Umständen auszugehen, die gegen das Vorliegen einer Fluchtgefahr sprechen oder diese auch nur geringfügig vermindern könnten.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG sind bei Beurteilung der Fluchtgefahr der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der BF verfügt in Österreich über keine Familienangehörige. Er übt keine legale Erwerbstätigkeit aus und besitzt keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Auch über ein soziales Netz verfügt der BF nicht. Es ist daher von keinen Umständen auszugehen, die gegen das Vorliegen einer Fluchtgefahr sprechen oder diese auch nur geringfügig vermindern könnten. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich daher, dass die Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 3 und 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG erfüllt sind. Das Bundesamt ist daher zu Recht von Fluchtgefahr ausgegangen. Dem Vorbringen des BF in seiner Beschwerde es liege keine Fluchtgefahr vor, war daher nicht zu folgen.Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich daher, dass die Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3 und 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG erfüllt sind. Das Bundesamt ist daher zu Recht von Fluchtgefahr ausgegangen. Dem Vorbringen des BF in seiner Beschwerde es liege keine Fluchtgefahr vor, war daher nicht zu folgen. Das Bundesamt ist auch zu Recht von Sicherungsbedarf ausgegangen. Der BF hat vor seiner Einreise nach Österreich sein Reisedokument vernichtet und verschiedene Angaben zum Namen seines Vaters, dem Zeitpunkt des Todes seiner Eltern, zu seinen Geschwistern und seiner Ehefrau und seinem Kind gemacht. Damit versuchte er seine Identifizierung zu erschweren. Bereits zwei Tage nach der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erschien der BF nicht zu seiner Erstbefragung sondern tauchte unter um bereits am 09.07.2019, also nur eine Woche nach der Stellung seines Antrages auf internationalen Schutz strafbare Handlungen zu begehen. Auch nach seiner Haftentlassung im Dezember 2015 verfügte der BF über keine Meldeadresse sondern er nahm unangemeldet Unterkunft. Auf Grund der familiären und sozialen Situation des BF ist die Anordnung der Schubhaft auch verhältnismäßig. Auch der Gesundheitszustand des BF steht der Anhaltung in Schubhaft nicht entgegen. In der Einnahme von Schmerztabletten auf Grund einer Verletzung des linken Fußes nach einem Treppensturz sowie dem Einnehmen von Augentropfen können keine die Verhältnismäßigkeit ausschließenden Umstände abgeleitet werden. Die vom BF vorgebrachte "bevorstehende" Augenoperation reicht ebenfalls nicht aus, um die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft in Zweifel zu ziehen, da diese entsprechend den vorgelegten medizinischen Unterlagen bereits im März 2016 geplant war, jedoch auf Grund der Strafhaft des BF nicht durchgeführt wurde. Aus dem Bericht des AKH vom 24.07.2019 ergibt sich, dass es sich dabei um eine Operation am Lid handelt, um ein Fremdkörpergefühl im Auge zu beseitigen. Zum Vorbringen des BF in seiner Beschwerde, die hier zu prüfende Schubhaft sei unverhältnismäßig, da es dem Bundesamt während der Anhaltung des BF in Strafhaft nicht gelungen sei, ein Heimreisezertifikat zu erlangen und auch nunmehr nicht die Aussicht auf Erlangung eines Heimreisezertifikates besteht, wird folgendes ausgeführt. Das Bundesamt hat während der Anhaltung des BF in Strafhaft Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates bei den Vertretungsbehörden Tunesiens, Algeriens und Marokkos eingeleitet. Lediglich von Tunesien wurde mitgeteilt, dass der BF unter den von ihm angegebenen Daten nicht identifiziert werden konnte. Es liegt daher im Fall der hier zu prüfenden Schubhaft keine Unverhältnismäßigkeit wegen Untätigkeit der Behörde während der Anhaltung des BF in Strafhaft vor. Doch auch was die Dauer der derzeit anhängigen Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates betrifft, kann darin keine Unverhältnismäßigkeit erkannt werden. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, sind die vom BF angegebenen Identitätsdaten nicht glaubhaft. Dokumente zum Nachweis seiner Identität hat er bisher nicht vorgelegt, um seine Identifizierung zu erschweren. Es liegt daher ausschließlich im Verhalten des BF, dass die Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht zügig durchgeführt werden können. Da bisher weder die Vertretungsbehörden Marokkos und Algeriens noch jene Tunesiens auf Grund des im Juli 2019 erneut gestellten Antrages auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates mitgeteilt haben, dass kein Heimreisezertifikat für den BF ausgestellt werde, kann zu Recht davon ausgegangen werden, dass die Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF innerhalb der Schubhafthöchstdauer möglich ist. Dass in einem derart gelagerten Fall keine Unverhältnismäßigkeit vorliegt, hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.01.2017, Ra 2016/21/0348, ausgesprochen.

§ 76Abs.

2a FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.

Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt. Der BF weist insbesondere Vorstrafen wegen Vermögensdelikten auf. Bemerkenswert ist dabei, dass er bereits wenige Tage nach seinem Antrag auf internationalen Schutz Vermögensdelikte begangen hat. Der BF zog es offensichtlich vor, gewerbsmäßig Diebstähle zu begehen, obwohl er Anspruch auf Grundversorgung hatte. Von der Grundversorgung wurde er jedoch wegen unbekannten Aufenthaltes abgemeldet. Selbst durch die Verbüßung einer Haftstrafe konnte er nicht von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden, da er bereits kurze Zeit nach seiner Haftentlassung neuerlich einschlägige Vermögensdelikte beging. Es ist daher davon auszugehen, dass der BF auch künftig Vermögensdelikte begehen werde, sodass der Aufenthalt des BF die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet und ein besonders hohes öffentliches Interesse an der baldigen Außerlandesbringung des BF besteht. Erhöht wird dieses öffentliche Interesse jedoch noch wesentlich dadurch, dass der BF sogar in Strafhaft gerichtlich strafbare Taten sie insbesondere Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen hat. Die Anhaltung des BF in der zu prüfenden Schubhaft ist daher insgesamt verhältnismäßig. Ein gelinderes Mittel kam zu Recht nicht zur Anwendung, da auf Grund des bisherigen Verhaltens des BF nicht damit zu rechnen ist, dass er diesem nachkommen werde. Der BF ist bereits kurze Zeit nach seinem Antrag auf internationalen Schutz untergetaucht, ist zu seiner Erstbefragung nicht erschienen und hat Straftaten begangen. Auch nach seiner Entlassung aus der Strafhaft ist der BF untergetaucht und hat wiederum Straftaten begangen. Vor der Anordnung der Schubhaft verweigerte der BF die Kooperation mit dem Bundesamt sogar bei seiner Einvernahme und beantwortete keine der an ihn gerichteten Fragen. Die Anordnung eines gelinderen Mittels kommt daher nicht in Betracht. Den Ausführungen des BF in seiner Beschwerde, mit der Anordnung eines gelinderen Mittels hätte das Auslangen gefunden werden können, war daher nicht zu folgen. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher auch eine "ultima ratio" dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt hätte. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. Die Beschwerde war daher

§ 76Abs. 2 Z. 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG abzuweisen.Die Beschwerde war daher

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG abzuweisen. Zu II.Zu römisch zwei. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Gerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 3 und 9 FPG weiterhin Fluchtgefahr vorliegt.Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Gerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3 und 9 FPG weiterhin Fluchtgefahr vorliegt. Aus den oben zu Spruchpunkt I. dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Insbesondere kann im Zeitpunkt der Entscheidung aus folgenden Erwägungen mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nicht das Auslangen gefunden werden:Aus den oben zu Spruchpunkt römisch eins. dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Insbesondere kann im Zeitpunkt der Entscheidung aus folgenden Erwägungen mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nicht das Auslangen gefunden werden: Auf Grund des bisher vom BF gezeigten Verhaltens des völligen Negierens seiner fremdenrechtlichen Verpflichtungen und seiner groben Missachtung der Rechtsordnung durch wiederholte Begehung von Straftaten sowie der Verweigerung der Kooperation mit dem Bundesamt und insbesondere seines Verhaltens nach Anordnung der Schubhaft, in der er mehrmals durch Hungerstreik seine Entlassung erzwingen wollte, ist es auszuschließen, dass er auf freiem Fuß für die Behörde greifbar sein werde. In der mündlichen Verhandlung versuchte er sein Verhalten dadurch zu rechtfertigen, dass ihm die Rechtslage nicht bekannt gewesen sei und man ihm nicht geholfen habe. Diese Aussagen sind insofern unglaubhaft, als dem BF bei seiner Erstbefragung nachweislich Informationsblätter über Rechte und Pflichten der Asylwerber ausgefolgt wurden und er auch in der Grundversorgung betreut wurde. Die Abmeldung von der Grundversorgung erfolgte jeweils wegen unbekannten Aufenthaltes des BF. Das durchgeführte Verfahren hat keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, dass der BF nicht wieder versuchen wird, sich dem Zugriff des Bundesamtes zu entziehen. Es war daher

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen."Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen." 2. Am 11.11.2019 legte das Bundesamt den gegenständlichen Akt

§ 22aAbs.

4 BFA-VG vor und führte unter anderem aus:2. Am 11.11.2019 legte das Bundesamt den gegenständlichen Akt

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG vor und führte unter anderem aus: "Weiters wurde der Antrag auf Ausstellung eines HRZ bei der Botschaft von Marokko am 29.10.2018 gestellt, am 21.01.2019 und 14.10.2019 urgiert. Der Antrag auf Ausstellung eines HRZ wurde bei der Botschaft von Algerien am 31.05.2019 gestellt und am 09.07.2019, am 10.07.2019 (telef. Urgenz), am 16.09.2019, am 10.10.2019 und am 14.10.2019 (telefonische Urgenz) urgiert. Das BFA betreibt weiterhin die Verfahren zur Erlangung eines HRZ bei den angeführten Vertretungsbehörden (Tunesien, Marokko bzw. Algerien). Neuerliche Urgenzen an die angeführten Botschaften ergehen mit heutigem Datum. Es wird seitens des BFA zeitnah mit einer Ausstellung eines Heimreisezertifikates gerechnet. Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die gegen die rechtliche und faktische Durchführbarkeit einer Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sprechen. Der Beschwerdeführer hat sich während der Schubhaft in nachstehenden Zeiträumen im Hungerstreik befunden: 15.07.2019, 08:20 Uhr bis 03.08.2019, 08:20 Uhr 09.08.2019, 07:00 Uhr bis 21.08.2019, 11:30 Uhr 24.09.2019, 06:30 Uhr bis 26.09.2019, 09:30 Uhr 28.09.2019, 11:00 Uhr bis 03.10.2019, 15:30 Uhr 05.10.2019, 07:30 Uhr bis 09.10.2019, 09:20 Uhr 14.10.2019, 06:15 Uhr bis 17.10.2019, 09:00 Uhr Heilbehandlung wurde von ha. angeordnet. Diese Hungerstreiks wurden von ihm freiwillig beendet." 3. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 10.12. 2019 und vom 07.01.2020 hat das BVwG jeweils ausgesprochen, dass die Anhaltung des BF in Schubhaft weiterhin verhältnismäßig ist. 4. Mit Schriftsatz vom 27.01.2020 legte die Behörde neuerlich das vorliegende Verfahren zur Überprüfung gem. § 22a Abs. 4 BFA-VG vor.4. Mit Schriftsatz vom 27.01.2020 legte die Behörde neuerlich das vorliegende Verfahren zur Überprüfung gem. Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG vor. Die Behörde gab dazu die folgende Stellungnahme ab: "Der tunesische Staatsangehörige XXXX , geb. XXXX , wurde am 15.07.2019 mit Bescheid des BFA, RD Kärnten, GZ: 15-1076149302/190708048,

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommen. Begründet wurde die Schubhaft dadurch, dass Fluchtgefahr bestehe, dass Herr XXXX seit seiner Einreise in das Bundesgebiet keinen ordentlichen Wohnsitz aufweist, mehrmals straffällig wurde, und er sich einer Abschiebung in seinen Herkunftsstaat entziehen werde."Der tunesische Staatsangehörige römisch 40 , geb. römisch 40 , wurde am 15.07.2019 mit Bescheid des BFA, RD Kärnten, GZ: 15-1076149302/190708048,

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommen. Begründet wurde die Schubhaft dadurch, dass Fluchtgefahr bestehe, dass Herr römisch 40 seit seiner Einreise in das Bundesgebiet keinen ordentlichen Wohnsitz aufweist, mehrmals straffällig wurde, und er sich einer Abschiebung in seinen Herkunftsstaat entziehen werde. XXXX stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz; das Asylverfahren wurde gem § 24 Abs 2 AsylG am 14.09.2015 eingestellt. Am 15.03.2016 wurde aufgrund der Einlieferung in die JA Josefstadt das Asylverfahren fortgesetzt und am 27.10.2016 in II. Instanz rk neg mit einer Rückkehrentscheidung entschieden.römisch 40 stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz; das Asylverfahren wurde gem Paragraph 24, Absatz 2, AsylG am 14.09.2015 eingestellt. Am 15.03.2016 wurde aufgrund der Einlieferung in die JA Josefstadt das Asylverfahren fortgesetzt und am 27.10.2016 in römisch zwei. Instanz rk neg mit einer Rückkehrentscheidung entschieden. XXXX wurde am 15.03.2016 in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert. Er wurde am 15.07.2019 aus der Justizanstalt Klagenfurt Strafhaft entlassen und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in Schubhaft.römisch 40 wurde am 15.03.2016 in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert. Er wurde am 15.07.2019 aus der Justizanstalt Klagenfurt Strafhaft entlassen und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in Schubhaft. XXXX wurde während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet viermal wegen Delikten nach dem Strafgesetzbuch, zuletzt wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und des Vergehens der schweren Körperverletzung, rechtskräftig verurteilt.römisch 40 wurde während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet viermal wegen Delikten nach dem Strafgesetzbuch, zuletzt wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und des Vergehens der schweren Körperverletzung, rechtskräftig verurteilt. XXXX hat im Rahmen der ihn betreffenden Verfahren beim BFA keine identitätsbezeugenden Urkunden vorgelegt und es wurde von ihm eine niederschriftliche Befragung zur geplanten Schubhaftverhängung durch Beamte des BFA am 15.07.2019 ohne Angabe von Gründen verweigert.römisch 40 hat im Rahmen der ihn betreffenden Verfahren beim BFA keine identitätsbezeugenden Urkunden vorgelegt und es wurde von ihm eine niederschriftliche Befragung zur geplanten Schubhaftverhängung durch Beamte des BFA am 15.07.2019 ohne Angabe von Gründen verweigert. Er verfügt über keinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet und hat einen solchen während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet auch nie besessen. Er weist im Bundesgebiet auch keine legale Beschäftigung auf. Aus diesem Grunde ist die Entscheidung verhältnismäßig. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikates wurde von der tunesischen Botschaft am 22.04.2017 abgelehnt. Am 17.07.2019 wurde jedoch für Herrn XXXX wiederum bei der tunesischen Botschaft ein Heimreisezertifikat beantragt, um nach Ausstellung eines Heimreisezertifikates - welches die tunesische Botschaft grundsätzlich auch ausstellt - zeitnah die Abschiebung zu organisieren. Die Ausstellung eines HRZ wurde am 28.08.2019, am 12.09.2019, am 22.10.2019 und letztmalig am 02.01.2020 bei der tunesischen Botschaft urgiert. Laut Mitteilung des BFA, HRZ vom 11.11.2019 kann die von den tunesischen Behörden in Tunesien durchgeführte Überprüfung, ob es sich um einen tunesischen Staatsbürger handelt, mehrere Monate dauern. Dies insbesondere, wenn keine Dokumente vorliegen.Am 17.07.2019 wurde jedoch für Herrn römisch 40 wiederum bei der tunesischen Botschaft ein Heimreisezertifikat beantragt, um nach Ausstellung eines Heimreisezertifikates - welches die tunesische Botschaft grundsätzlich auch ausstellt - zeitnah die Abschiebung zu organisieren. Die Ausstellung eines HRZ wurde am 28.08.2019, am 12.09.2019, am 22.10.2019 und letztmalig am 02.01.2020 bei der tunesischen Botschaft urgiert. Laut Mitteilung des BFA, HRZ vom 11.11.2019 kann die von den tunesischen Behörden in Tunesien durchgeführte Überprüfung, ob es sich um einen tunesischen Staatsbürger handelt, mehrere Monate dauern. Dies insbesondere, wenn keine Dokumente vorliegen. Weiters wurde der Antrag auf Ausstellung eines HRZ bei der Botschaft von Marokko am 29.10.2018 gestellt, am 21.01.2019,14.10.2019, am 11.11.2019, am 10.12.2019, am 02.01.2020 und letztmalig am 10.01.2020 urgiert. Der Antrag auf Ausstellung eines HRZ wurde bei der Botschaft von Algerien am 31.05.2019 gestellt und am 09.07.2019, am 10.07.2019 (telef. Urgenz), am 16.09.2019, am 10.10.2019, am 14.10.2019 (telefonische Urgenz), am 11.11.2019 und letztmalig am 02.01.2020 urgiert. Am 29.11.2019 wurde XXXX der Botschaft von Algerien vorgeführt. Die Algerische Botschaft stellte nach dem Interviewtermin fest, dass es sich bei XXXX entweder um einen algerischen oder tunesischen Staatsangehörigen handelt. Eine Identitätsüberprüfung in Algerien ist notwendig.Der Antrag auf Ausstellung eines HRZ wurde bei der Botschaft von Algerien am 31.05.2019 gestellt und am 09.07.2019, am 10.07.2019 (telef. Urgenz), am 16.09.2019, am 10.10.2019, am 14.10.2019 (telefonische Urgenz), am 11.11.2019 und letztmalig am 02.01.2020 urgiert. Am 29.11.2019 wurde römisch 40 der Botschaft von Algerien vorgeführt. Die Algerische Botschaft stellte nach dem Interviewtermin fest, dass es sich bei römisch 40 entweder um einen algerischen oder tunesischen Staatsangehörigen handelt. Eine Identitätsüberprüfung in Algerien ist notwendig. Das BFA betreibt weiterhin die Verfahren zur Erlangung eines HRZ bei den angeführten Vertretungsbehörden (Tunesien, Marokko bzw. Algerien). Es wird seitens des BFA zeitnah mit einer Ausstellung eines Heimreisezertifikates gerechnet. Es wurde am 10.12.2019 an das Bundeskriminalamt das Ersuchen um Abgleich der Personendaten in Tunesien, Marokko und Algerien gestellt. Mit Schreiben des BKA vom 10.12.2019 wurde mitgeteilt, dass laut Mitteilung von Interpol Tunis (Tunesien) XXXX unter den angeführten Personendaten nicht identifiziert werden konnte. Nach schriftlicher Urgenz am 02.01.2020 wurde mit Schreiben des BKA vom 02.01.2020 mitgeteilt, dass laut Mitteilung von Interpol Rabat (Marokko) XXXX unter den angeführten Personendaten nicht identifiziert werden konnte.Es wurde am 10.12.2019 an das Bundeskriminalamt das Ersuchen um Abgleich der Personendaten in Tunesien, Marokko und Algerien gestellt. Mit Schreiben des BKA vom 10.12.2019 wurde mitgeteilt, dass laut Mitteilung von Interpol Tunis (Tunesien) römisch 40 unter den angeführten Personendaten nicht identifiziert werden konnte. Nach schriftlicher Urgenz am 02.01.2020 wurde mit Schreiben des BKA vom 02.01.2020 mitgeteilt, dass laut Mitteilung von Interpol Rabat (Marokko) römisch 40 unter den angeführten Personendaten nicht identifiziert werden konnte. Die Mitteilung von Algerien konnte bis dato nicht erlangt werden, wurde mit Datum vom 21.01.2020 telefonisch beim Bundeskriminalamt urgiert und wird sofort nach Einlangen übermittelt werden. Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die gegen die rechtliche und faktische Durchführbarkeit einer Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sprechen. Aus der persönlichen Lebenssituation, er ist nicht selbsterhaltungsfähig, weist keinen ordentlichen Wohnsitz sowie familiäre, private und soziale Bindungen im Bundesgebiet auf, und aufgrund der mittlerweile viermaligen doch langfristig ausgesprochenen strafrechtlichen Verurteilungen des XXXX , könne eine Verfahrensführung während er sich in Freiheit befinde ausgeschlossen werden. Mit der Anordnung eines gelinderen Mittels könne daher nicht das Auslangen gefunden werden.Aus der persönlichen Lebenssituation, er ist nicht selbsterhaltungsfähig, weist keinen ordentlichen Wohnsitz sowie familiäre, private und soziale Bindungen im Bundesgebiet auf, und aufgrund der mittlerweile viermaligen doch langfristig ausgesprochenen strafrechtlichen Verurteilungen des römisch 40 , könne eine Verfahrensführung während er sich in Freiheit befinde ausgeschlossen werden. Mit der Anordnung eines gelinderen Mittels könne daher nicht das Auslangen gefunden werden. Es ist beabsichtigt, XXXX nach der Ausstellung eines Heimreisezertifikates im Zuge einer Einzelrückführung in seinen Herkunftsstaat abzuschieben. Es besteht dringende Fluchtgefahr, Gefahr des Untertauchens und die Gefahr von Verstößen gegen die österreichische Rechtsordnung. Zur Sicherung der Abschiebung wurde XXXX mit den im Schubhaftbescheid genannten Gründen in Schubhaft genommen.Es ist beabsichtigt, römisch 40 nach der Ausstellung eines Heimreisezertifikates im Zuge einer Einzelrückführung in seinen Herkunftsstaat abzuschieben. Es besteht dringende Fluchtgefahr, Gefahr des Untertauchens und die Gefahr von Verstößen gegen die österreichische Rechtsordnung. Zur Sicherung der Abschiebung wurde römisch 40 mit den im Schubhaftbescheid genannten Gründen in Schubhaft genommen. Das BFA, RD Kärnten, sieht somit die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Schubhaft über einen längeren Zeitraum nach wie vor als gegeben, die Staatsangehörigkeit des XXXX ist nach wie vor ungeklärt, die Ausstellung eines HRZ wurde aber bei der tunesischen, marokkanischen sowie bei der algerischen Botschaft zeitgerecht beantragt. Seitens des BFA wurden alle notwendigen Schritte durchgeführt, um zeitnah ein Heimreisezertifikat ausgestellt zu bekommen.Das BFA, RD Kärnten, sieht somit die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Schubhaft über einen längeren Zeitraum nach wie vor als gegeben, die Staatsangehörigkeit des römisch 40 ist nach wie vor ungeklärt, die Ausstellung eines HRZ wurde aber bei der tunesischen, marokkanischen sowie bei der algerischen Botschaft zeitgerecht beantragt. Seitens des BFA wurden alle notwendigen Schritte durchgeführt, um zeitnah ein Heimreisezertifikat ausgestellt zu bekommen. XXXX hat sich während der Schubhaft in nachstehenden Zeiträumen im Hungerstreik befunden:römisch 40 hat sich während der Schubhaft in nachstehenden Zeiträumen im Hungerstreik befunden: 15.07.2019, 08:20 Uhr bis 03.08.2019, 08:20 Uhr 09.08.2019, 07:00 Uhr bis 21.08.2019, 11:30 Uhr 24.09.2019, 06:30 Uhr bis 26.09.2019, 09:30 Uhr 28.09.2019, 11:00 Uhr bis 03.10.2019, 15:30 Uhr 05.10.2019, 07:30 Uhr bis 09.10.2019, 09:20 Uhr 14.10.2019, 06:15 Uhr bis 17.10.2019, 09:00 Uhr 08.01.2020, 11:10 Uhr bis 10.01.2020 15:15 Uhr Heilbehandlung wurde von ha. angeordnet. Diese Hungerstreiks wurden von ihm freiwillig beendet. XXXX , geb. XXXX , wurde am 15.07.2019 mit Bescheid des BFA, RD Kärnten, GZ: 15-1076149302/190708048,

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommenrömisch 40 , geb. römisch 40 , wurde am 15.07.2019 mit Bescheid des BFA, RD Kärnten, GZ: 15-1076149302/190708048,

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommen Die Beschwerde des XXXX vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem.GmbH, vom 11.10.2019 gegen den ha. Bescheid vom 15.07.2019, GZ 15-1076149302/190708048, wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.10.2019, GZ W 250 2224333-1/21E, als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.Die Beschwerde des römisch 40 vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem.GmbH, vom 11.10.2019 gegen den ha. Bescheid vom 15.07.2019, GZ 15-1076149302/190708048, wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.10.2019, GZ W 250 2224333-1/21E, als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Mit Erkenntnis des Bvwg vom 12.11.2019, W117 2224333-2/2E, gem. § 22a Abs 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.Mit Erkenntnis des Bvwg vom 12.11.2019, W117 2224333-2/2E, gem. Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Mit Erkenntnis des Bvwg vom 10.12.2019, W112 2224333-3/7Z, gem § 22a Abs 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.Mit Erkenntnis des Bvwg vom 10.12.2019, W112 2224333-3/7Z, gem Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Mit Erkenntnis des Bvwg vom 07.01.2020, W112 2224333-4/5Z, gem § 22a Abs 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.Mit Erkenntnis des Bvwg vom 07.01.2020, W112 2224333-4/5Z, gem Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Der im Betreff Genannte ist derzeit im Polizeianhaltezentrum Wien, Rossauer Lände in Schubhaft." II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: Verfahrensgang und die vom Bundesverwaltungsgericht im obzitierten Erkenntnis vom 18.10.2019, GZ W 250 2224333-1/21E, getroffenen und im Verfahrensgang dargestellten Feststellungen werden zum gegenständlichen Sachverhalt erhoben. Ergänzend wird festgestellt: Es sind auch aktuell keinerlei Umstände aufgetreten, die zu einem vom Vorerkenntnis abweichenden und für die Freilassung des Beschwerdeführers sprechenden Sachverhalt führen könnten, sodass die ausschließlich vom Beschwerdeführer zu verantwortende Schubhaft - insbesondere Hungerstreik; Nichtwirkung an der Identitätsfeststellung - weiter fortzusetzen ist. Beweiswürdigung: Hinsichtlich der vom angeführten Vorerkenntnissen übernommenen Feststellungen ist auf die diesbezügliche zutreffende Beweiswürdigung zu verweisen. Die ergänzende Feststellung ergibt sich als logische Konsequenz daraus im Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer aktenkundig die im Verfahrensgang angeführten, seine Verbringung in den Herkunftsstaat erschwerende Verhaltensweisen setzte und sohin zwischenzeitlich keinerlei für den Beschwerdeführer sprechende Änderung des Sachverhaltes eingetreten ist. Die Erlangung eines Heimreisezertifikates ist auch zum heutigen Zeitpunkt möglich; weder Marokko noch Algerien haben aktuell Absagen erteilt. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt A. (Fortsetzung der Schubhaft): Gesetzliche Grundlagen: Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: § 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W186.2224333.5.00