RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.02.2020 GeschäftszahlW192 2228051-1 SpruchW192 2228051-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z. 3, 15b, 57 AsylG 2005 i.d.g.F., § 9 BFA-VG i.d.g.F. und §§ 52, 55 FPG i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 15 b, 57, AsylG 2005 i.d.g.F., Paragraph 9, BFA-VG i.d.g.F. und Paragraphen 52, 55, FPG i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Usbekistans, wurde am 12.12.2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und nach Feststellung der Unrechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes

§ 40BFA-VG festgenommen.

Im Zuge ihrer nach Einlieferung in ein Polizeianhaltezentrum am 13.12.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgehaltenen Einvernahme zur Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gab die Beschwerdeführerin an, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu wollen, da ihr in Usbekistan aufhältiger Ehegatte sie misshandelt und ihr mit dem Tod gedroht hätte.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Usbekistans, wurde am 12.12.2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und nach Feststellung der Unrechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes

Paragraph 40, BFA-VG festgenommen. Im Zuge ihrer nach Einlieferung in ein Polizeianhaltezentrum am 13.12.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgehaltenen Einvernahme zur Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gab die Beschwerdeführerin an, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu wollen, da ihr in Usbekistan aufhältiger Ehegatte sie misshandelt und ihr mit dem Tod gedroht hätte. Anlässlich ihrer am gleichen Datum vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, sie sei Angehörige der usbekischen Volksgruppe, bekenne sich zum moslemischen Glauben, sei verheiratet und im Herkunftsstaat als Schneiderin tätig gewesen. In Usbekistan würden noch die Adoptiveltern, die beiden minderjährigen Kinder sowie der Ehemann der Beschwerdeführerin leben. Die Beschwerdeführerin habe den Entschluss zur Ausreise im Jänner 2019 gefasst und sei im Februar 2019 mit Hilfe eines Schleppers über eine ihr unbekannte Route nach Österreich gelangt, wo sie sich seit rund einem Monat aufgehalten und in dieser Zeit auf der Straße und in U-Bahn-Stationen geschlafen hätte. Ihre Flucht aus dem Herkunftsstaat sei erfolgt, da ihr Mann sie geschlagen und gequält hätte. Sie sei zwei- bis dreimal gemeinsam mit ihren Kindern vor ihm geflohen, er habe sie jedoch jedes Mal gefunden. Deshalb habe sie nunmehr unter Zurücklassung ihrer Kinder flüchten müssen. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie sich vor ihrem Mann, welcher sie töten werde. Mit Verfahrensanordnung vom gleichen Datum wurde der Beschwerdeführerin

§ 15bAsyl

G 2005 aufgetragen, in einer näher bezeichneten Bundesbetreuungseinrichtung in Niederösterreich Unterkunft zu nehmen.Mit Verfahrensanordnung vom gleichen Datum wurde der Beschwerdeführerin

Paragraph 15 b, AsylG 2005 aufgetragen, in einer näher bezeichneten Bundesbetreuungseinrichtung in Niederösterreich Unterkunft zu nehmen. Am 27.12.2019 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein einer Rechtsberaterin. Die Beschwerdeführerin gab zusammengefasst an, ihre bisher getätigten Angaben seien wahrheitsgemäß gewesen, sie sei gesund, stünde nicht in ärztlicher Behandlung, sei erstmals im Februar 2019 nach Österreich eingereist und halte sich seither durchgehend im Bundesgebiet auf. In Usbekistan habe die Beschwerdeführerin zuletzt acht Jahre lang im Haushalt ihres Ehemannes gelebt, zuvor habe sie in einer anderen Gemeinde im Haushalt einer Frau gelebt, welche sie infolge des Todes ihrer Mutter aufgezogen hätte. Den Kontakt zu ihren Adoptiveltern hätte sie zwischenzeitlich verloren. Die Beschwerdeführerin sei nicht im Besitz identitätsbezeugender Dokumente und habe ihren Herkunftsstaat mit Unterstützung eines Schleppers verlassen. Im Herkunftsstaat lebe noch eine Tante der Beschwerdeführerin, zu welcher diese jedoch keinen Kontakt habe. Wo sich ihre Kinder derzeit befänden, sei ihr nicht bekannt. Zuletzt hätten sich ihre Kinder im Haushalt ihres Ehemannes befunden, es gebe keine Möglichkeit für sie, Kontakt mit ihren Kindern aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin habe acht Jahre lang die Grundschule besucht, von ihrer Adoptivmutter das Nähen erlernt und bis zu ihrer Ausreise zu Hause als Schneiderin gearbeitet. Eine darüberhinausgehende Berufsausbildung besitze sie nicht. Die Beschwerdeführerin sei nie von Problemen mit den Behörden ihres Herkunftsstaates betroffen gewesen, lediglich ihr Mann hätte sie bedroht. Sollte er sie finden, würde er die Beschwerdeführerin umbringen. Die Beschwerdeführerin habe im Herkunftsstaat nie um Hilfe durch die dortigen Behörden angesucht, da viele Polizisten ihren Mann sehr gut kennen würden. Er trinke viel Alkohol und streite oft mit anderen Privatpersonen. Aus diesem Grund seien des öfteren Polizisten zu ihnen nach Hause gekommen, welche jedoch nichts gegen ihn machen hätten könnten und Angst vor ihm hätten. Ihr Mann werde nie aufhören, auch wenn sich die Polizei einmischen würde. Die Beschwerdeführerin sei wegen ihres Mannes aus dem Herkunftsstaat geflüchtet. Dieser hätte sie jeden Tag geschlagen und mit dem Tod bedroht. Sie habe so lange Zeit gelitten und wolle jetzt in Ruhe und Frieden leben. Sie habe sich aus Angst nicht scheiden lassen. Ihr Mann habe sie acht Jahre lang mit dem Tod bedroht und sie auch mit einem Stein auf den Kopf geschlagen. Die Beschwerdeführerin habe mehrmals den in jeder kleinen Gemeinde bestehenden Gemeinderat namens Mahalla, welcher sich in Familiensituationen einmischen würde, aufgesucht und sich über ihren Mann beschwert. Diese Leute seien auch bei ihnen zuhause gewesen und hätten mit ihrem Mann geredet. Sie hätten sich bei der Beschwerdeführerin auch jedes Mal erkundigt, ob sich die Situation verbessert hätte, wenn sie diese auf der Straße getroffen hätten. Es habe sich aber nichts geändert, ihr Mann hätte sie nach wie vor geschlagen. Bei ihrem Mann handle es sich um keinen einflussreichen Menschen, dieser sei lediglich Alkoholiker. Deshalb habe die Polizei öfter zu ihnen nach Hause kommen müssen und ihr Mann sei der Polizei daher bereits bekannt gewesen. Sie habe ihren Mann im Sommer 2019 gemeinsam mit den Kindern verlassen und sei zu einem entfernten Verwandten gegangen, welcher sieben bis acht Bushaltestellen von ihrer Anschrift entfernt gelebt hätte. Ihr Mann habe sie jedoch auch dort gefunden und wieder zurückgebracht. Ihr Mann habe ihr damals gedroht, er würde sie ausfindig machen und umbringen, egal wohin sie flüchte. Eine Ausreise gemeinsam mit ihren Kindern sei, auch aus finanziellen Gründen, unmöglich gewesen. Bei ihrem letzten Streit, der etwa acht Stunden gedauert hätte, habe sie einfach weggewollt. Infolge des ihr vorgehaltenen zuvor vorgebrachten Zeitpunkts der Ausreise im Februar 2019 korrigierte die Beschwerdeführerin, dass die beiden Fluchtversuche aus dem Zugriffsbereich des Ehemannes gemeinsam mit ihren Kindern bereits im Sommer sowie im November des Jahres 2018 stattgefunden hätten. Sie sei beide Male zu dem erwähnten Verwandten geflüchtet und wisse nicht, wie ihr Mann sie bereits nach kurzem habe ausfindig machen können. Außer den geschilderten Problemen mit ihrem Mann habe die Beschwerdeführerin keine Probleme im Herkunftsstaat erlebt. Auf die Frage, ob sie sich je an die Polizei oder andere Einrichtungen wie NGOs gewandt hätte, gab die Beschwerdeführerin an, sie habe sich nur an die zuvor erwähnten Mahallas gewandt und auch nicht gewusst, an wen sie sich sonst wenden könnte. Im Falle einer Rückkehr befürchte sie, von ihrem Mann umgebracht zu werden. Angesprochen auf die ihr gemeinsam mit der Ladung zur Einvernahme übermittelten schriftlichen Feststellungen zur Lage in Usbekistan, welche auch eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 03.01.2017 betreffend Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder beinhalten, gab die Beschwerdeführerin an, sie hätte die Feststellungen nicht gelesen und könnte dazu nicht viel sagen; sie wisse nur, dass es in Usbekistan keine Stellen gebe, an die sich Frauen um Schutz und Hilfe wenden könnten. In Österreich habe die Beschwerdeführerin auf der Straße gebettelt, nunmehr wohne sie bei einem Mann, welcher sie unterstütze. Auf Vorhalt der angeordneten Unterkunft in einer Bundesbetreuungseinrichtung erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe diese Anordnung damals missverstanden. In Österreich sei sie bislang keiner Arbeit nachgegangen, habe keine Kurse oder Ausbildungen absolviert und beherrsche die deutsche Sprache erst wenig. Sie hätte keine Verwandten in Österreich. Die anwesende Rechtsberaterin beantragte, der Beschwerdeführerin den Status einer Asylberechtigten zuzuerkennen, da diese als von häuslicher Gewalt betroffene Ehefrau, die nicht mit staatlichem Schutz rechnen könne und keinen Zugang zu Einrichtungen hätte, die vor häuslicher Gewalt schützen, asylrelevant verfolgt werde. Der Beschwerdeführerin wurde im Anschluss eine Verfahrensanordnung ausgehändigt, in welcher ihr mitgeteilt wurde, dass die Gründe für die Anordnung der Unterkunftnahme in der Betreuungsstelle Traiskrichen weggefallen seien und diese Anordnung vom 13.12.2019 mit sofortiger Wirkung aufgehoben werde. Mit weiterer Verfahrensanordnung wurde der Beschwerdeführerin

§ 15bAsyl

G 2005 iVm § 7 Abs. 1 VwGVG aufgetragen, binnen drei Tagen in einer Betreuungseinrichtung in Kärnten Unterkunft zu nehmen.Mit weiterer Verfahrensanordnung wurde der Beschwerdeführerin

Paragraph 15 b, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG aufgetragen, binnen drei Tagen in einer Betreuungseinrichtung in Kärnten Unterkunft zu nehmen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt,

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen sowie

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Usbekistan

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und die Frist für deren freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.). In Spruchpunkt V. wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführerin

§ 15bAbs. 1 Asyl

G 2005 aufgetragen worden sei, ab dem 27.12.2019 in einer Grundversorgungseinrichtung Unterkunft zu nehmen.2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Usbekistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und die Frist für deren freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.). In Spruchpunkt römisch fünf. wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführerin

Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG 2005 aufgetragen worden sei, ab dem 27.12.2019 in einer Grundversorgungseinrichtung Unterkunft zu nehmen. Im Rahmen der Entscheidungsbegründung wurde ausgeführt, es habe nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland staatlicher Verfolgung oder Gefährdungen, vor welchen sie die Behörden ihres Heimatlandes nicht schützen könnten bzw. wollten, ausgesetzt gewesen wäre respektive nach einer Rückkehr sein würde. Ihr Vorbringen, wonach sie Usbekistan verlassen hätte, da ihr Mann sie acht Jahre lang geschlagen, misshandelt und mehrmals mit dem Tod bedroht hätte, stelle keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Die Beschwerdeführerin habe eine drohende Verfolgung durch eine Privatperson beschrieben, es ergebe sich aus ihrem Vorbringen jedoch keine mangelnde Schutzwilligkeit oder Schutzfähigkeit des usbekischen Staates. Vielmehr ließe sich den Länderfeststellungen entnehmen, dass Gewalt gegen Frauen unter Strafe stehe, dies in der Praxis mit Einschränkungen bezogen auf häusliche Gewalt, und dass Einrichtungen für Opfer von häuslicher Gewalt zur Verfügung stünden. Es könne keinesfalls erkannt werden, dass die Beschwerdeführerin gezwungen wäre, sich nach einer Rückkehr in ihr Heimatland wieder zu ihrem Gatten zu begeben, zumal sie in der Vergangenheit selbst berufstätig gewesen wäre und den Lebensunterhalt für sich und ihre minderjährigen Kinder habe bestreiten können. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auf sich alleine gestellt in eine Notlage geraten würde. Demnach sei von ausreichenden innerstaatlichen Fluchtalternativen in Usbekistan auszugehen, sodass die Beschwerdeführerin innerhalb ihres Herkunftsstaates entsprechend Schutz vor ihrem Gatten finden könnte. Die Beschwerdeführerin könnte nach einer Rückkehr in einer der in den Länderberichten angeführten Einrichtungen für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden wären, unterkommen und sich neuerlich am Arbeitsmarkt integrieren. Es sei nicht amtsbekannt, dass in Usbekistan derzeit eine solch extreme Gefahrenlage bestünde, die gleichsam jeden Rückkehrer einer Gefährdung im Sinne der Art. 2, 3 EMRK aussetzen würde oder dass eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrschte, welche das Überleben sämtlicher Einwohner mangels Nahrung und Wohnraums tatsächlich in Frage stellen würde. Ebensowenig könne festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Notlage gedrängt würde oder den Verlust ihrer Lebensgrundlage zu befürchten hätte. Der Beschwerdeführerin, einer jungen, gesunden Frau im erwerbsfähigen Alter, werde es, wie bereits vor der Ausreise, möglich sein, ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern.Es sei nicht amtsbekannt, dass in Usbekistan derzeit eine solch extreme Gefahrenlage bestünde, die gleichsam jeden Rückkehrer einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2, 3, EMRK aussetzen würde oder dass eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrschte, welche das Überleben sämtlicher Einwohner mangels Nahrung und Wohnraums tatsächlich in Frage stellen würde. Ebensowenig könne festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Notlage gedrängt würde oder den Verlust ihrer Lebensgrundlage zu befürchten hätte. Der Beschwerdeführerin, einer jungen, gesunden Frau im erwerbsfähigen Alter, werde es, wie bereits vor der Ausreise, möglich sein, ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern. In Österreich habe die Beschwerdeführerin keine Angehörigen, sie bestreite ihren Lebensunterhalt im Rahmen der Grundversorgung und habe keine maßgebliche Integrationsverfestigung erlangt. Die Anordnung der Unterkunftnahme sei aufgrund des öffentlichen Interesses an einer zügigen Bearbeitung des gegenständlichen Verfahrens erforderlich, zumal die Beschwerdeführerin keine asylrelevanten Fluchtgründe habe glaubhaft machen können und bereits vor erfolgter Antragstellung wegen des Verdachts auf Ladendiebstahl auffällig geworden sei. 3. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin durch die nunmehr bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation am 23.01.2020 fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde ein, in welcher begründend zusammengefasst ausgeführt wurde, die Beschwerdeführerin sei Opfer von jahrelanger häuslicher Gewalt durch ihren alkoholkranken gewalttätigen Ehemann, welcher sich fast täglich betrunken, die Beschwerdeführerin und deren Kinder im Alter von 8 und 5 Jahren geschlagen und das Haus verwüstet hätte. Die Beschwerdeführerin sei so strak geschlagen worden, dass sie bewusstlos geworden wäre und mehrmals in Krankenhaus habe müssen. Der Ehemann habe der Beschwerdeführerin mehrmals gedroht, dass er sie umbringen und überall in Usbekistan finden würde. Die Beschwerdeführerin habe von ihrem Ehemann mehrmals mit den Kindern flüchten und sich verstecken können, sei jedoch jedes Mal vom Ehegatten gefunden worden. Die Polizei sei aufgrund des gewalttätigen Verhaltens ihres Mannes gegenüber seiner Familie und anderen Menschen, welche er im betrunkenen Zustand ebenfalls attackiert hätte, zwar öfter bei der Beschwerdeführerin zuhause gewesen. Die Polizei sei jedoch machtlos gegenüber dem Ehemann gewesen, welcher jeweils nach kurzen Zeiträumen freigelassen und neuerlich gewalttätig geworden wäre. Auch eine Vorsprache der Beschwerdeführerin beim Gemeinderat habe zu keiner Besserung der Situation geführt. Der Beschwerdeführerin sei keine Organisation, welche Hilfe hätte bieten können, wie Frauenhäuser, bekannt gewesen. Im Falle einer Rückkehr würde sie von ihrem Mann gefunden werden, welcher bereits mehrfach gedroht hätte, sie umzubringen. Zudem wäre die Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau in Usbekistan in Gefahr, weitere Gewalt und Diskriminierung zu erfahren. Weiters leide die Beschwerdeführerin an psychischen Problemen und habe keine Berufsausbildung, wodurch eine Rückkehr unzumutbar sei. Die belangte Behörde habe keine umfassenden, aktuellen fallbezogenen Länderfeststellungen zur Situation von Frauen in Usbekistan, zu häuslicher Gewalt sowie zu Rechtschutzmöglichkeiten für diese Gewaltopfer getroffen. Ergänzend angeführte Berichte würden die prekäre Situation von Frauen in Usbekistan belegen. Die Länderberichte im Bescheid würden aufzeigen, dass häusliche Gewalt nicht strafbar sei und weiterhin ein Problem darstelle. Polizei und Beamte würden Täter häuslicher Gewalt selten aus Häusern wegweisen oder inhaftieren Die Bedingungen in den vereinzelt betriebenen Krisenunterkünften für Frauen seien bezüglich Lebensmitteln und Hygiene nicht optimal. Die Behörde habe keine Angaben über flächendeckende Verfügbarkeit und effektiven Zugang zu Frauenhäusern in Usbekistan gemacht. Die Beschwerdeführerin sei Opfer lebensbedrohlicher häuslicher Gewalt geworden. Sie hätte sich zwar an die Polizei und den Gemeinderat gewandt, jedoch hätten auch diese sie nicht zu schützen vermocht. Die Rechte der Frauen würden in Usbekistan oft nicht gewahrt, die Behörden blieben ineffektiv und reagieren oftmals unangemessen; bestehende Gesetze zum Schutz von Frauen bzw. Gewaltschutz würden nicht effektiv umgesetzt werden, sodass Frauen nicht den notwendigen Schutz und Unterstützung erhielten. Eine Rückkehr in den Heimatort sei der Beschwerdeführerin aufgrund der Geschehnisse mit ihrer Familie nicht möglich, diese würde abermals Gewalt durch ihren Ehemann erleiden und es bestünde auch die Gefahr der angedrohten Ermordung. Bei einer Ansiedelung in einem anderen Gebiet Usbekistans könnte ihr Mann sie durch das Meldewesen in Usbekistan leicht finden. Die Beschwerdeführerin hätte niemanden, der sie in Usbekistan unterstützt und könnte aufgrund ihres schlechten psychischen Gesundheitszustandes, vor allem ohne die notwendige Behandlung, nur eingeschränkt Arbeit nachgehen. Sie besitze keine Berufsausbildung und habe in der Vergangenheit bloß zu Hause als Schneiderin mit geringem Einkommen gearbeitet. Die Beschwerdeführerin hätte mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keinen tatsächlichen Zugang zu Medikamenten und Behandlung und würde nach einer Rückkehr nach Usbekistan binnen kürzester Zeit in eine existenzbedrohliche Lage geraten. Die Beschwerdeführerin werde aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen in Usbekistan asylrelevant verfolgt. Es sei nicht davon auszugehen, dass diese sich einer Verfolgung durch einen einfachen Ortswechsel innerhalb Usbekistans entziehen könnte, insbesondere da Opfer häuslicher Gewalt landesweit keinen ausreichenden Schutz seitens der nationalen Sicherheitskräfte erhielten, die staatlichen Sicherheitsbehörden im gesamten Staatsgebiet unzureichend gegen Gewalt gegen Frauen vorgingen und nur unzureichende Schutzeinrichtungen vorhanden wären. In Österreich wohne die Beschwerdeführerin bei einem Mann in Wien, den sie in einer Moschee kennengelernt hätte. Die Beschwerdeführerin werde von der Familie dieses Mannes mit Nahrung und Unterkunft unterstützt und helfe im Gegenzug im Haushalt. Die Beschwerdeführerin habe österreichische FreundInnen und befinde sich auf der Warteliste für einen Deutschkurs. Aufgrund ihrer Integration in Wien würde die angeordnete Unterkunftnahme an einem anderen Ort in ihr Recht auf Privatleben

Art. 8EMRK eingreifen.

Es werde daher beantragt, den entsprechenden Spruchteil zu beheben.3. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin durch die nunmehr bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation am 23.01.2020 fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde ein, in welcher begründend zusammengefasst ausgeführt wurde, die Beschwerdeführerin sei Opfer von jahrelanger häuslicher Gewalt durch ihren alkoholkranken gewalttätigen Ehemann, welcher sich fast täglich betrunken, die Beschwerdeführerin und deren Kinder im Alter von 8 und 5 Jahren geschlagen und das Haus verwüstet hätte. Die Beschwerdeführerin sei so strak geschlagen worden, dass sie bewusstlos geworden wäre und mehrmals in Krankenhaus habe müssen. Der Ehemann habe der Beschwerdeführerin mehrmals gedroht, dass er sie umbringen und überall in Usbekistan finden würde. Die Beschwerdeführerin habe von ihrem Ehemann mehrmals mit den Kindern flüchten und sich verstecken können, sei jedoch jedes Mal vom Ehegatten gefunden worden. Die Polizei sei aufgrund des gewalttätigen Verhaltens ihres Mannes gegenüber seiner Familie und anderen Menschen, welche er im betrunkenen Zustand ebenfalls attackiert hätte, zwar öfter bei der Beschwerdeführerin zuhause gewesen. Die Polizei sei jedoch machtlos gegenüber dem Ehemann gewesen, welcher jeweils nach kurzen Zeiträumen freigelassen und neuerlich gewalttätig geworden wäre. Auch eine Vorsprache der Beschwerdeführerin beim Gemeinderat habe zu keiner Besserung der Situation geführt. Der Beschwerdeführerin sei keine Organisation, welche Hilfe hätte bieten können, wie Frauenhäuser, bekannt gewesen. Im Falle einer Rückkehr würde sie von ihrem Mann gefunden werden, welcher bereits mehrfach gedroht hätte, sie umzubringen. Zudem wäre die Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau in Usbekistan in Gefahr, weitere Gewalt und Diskriminierung zu erfahren. Weiters leide die Beschwerdeführerin an psychischen Problemen und habe keine Berufsausbildung, wodurch eine Rückkehr unzumutbar sei. Die belangte Behörde habe keine umfassenden, aktuellen fallbezogenen Länderfeststellungen zur Situation von Frauen in Usbekistan, zu häuslicher Gewalt sowie zu Rechtschutzmöglichkeiten für diese Gewaltopfer getroffen. Ergänzend angeführte Berichte würden die prekäre Situation von Frauen in Usbekistan belegen. Die Länderberichte im Bescheid würden aufzeigen, dass häusliche Gewalt nicht strafbar sei und weiterhin ein Problem darstelle. Polizei und Beamte würden Täter häuslicher Gewalt selten aus Häusern wegweisen oder inhaftieren Die Bedingungen in den vereinzelt betriebenen Krisenunterkünften für Frauen seien bezüglich Lebensmitteln und Hygiene nicht optimal. Die Behörde habe keine Angaben über flächendeckende Verfügbarkeit und effektiven Zugang zu Frauenhäusern in Usbekistan gemacht. Die Beschwerdeführerin sei Opfer lebensbedrohlicher häuslicher Gewalt geworden. Sie hätte sich zwar an die Polizei und den Gemeinderat gewandt, jedoch hätten auch diese sie nicht zu schützen vermocht. Die Rechte der Frauen würden in Usbekistan oft nicht gewahrt, die Behörden blieben ineffektiv und reagieren oftmals unangemessen; bestehende Gesetze zum Schutz von Frauen bzw. Gewaltschutz würden nicht effektiv umgesetzt werden, sodass Frauen nicht den notwendigen Schutz und Unterstützung erhielten. Eine Rückkehr in den Heimatort sei der Beschwerdeführerin aufgrund der Geschehnisse mit ihrer Familie nicht möglich, diese würde abermals Gewalt durch ihren Ehemann erleiden und es bestünde auch die Gefahr der angedrohten Ermordung. Bei einer Ansiedelung in einem anderen Gebiet Usbekistans könnte ihr Mann sie durch das Meldewesen in Usbekistan leicht finden. Die Beschwerdeführerin hätte niemanden, der sie in Usbekistan unterstützt und könnte aufgrund ihres schlechten psychischen Gesundheitszustandes, vor allem ohne die notwendige Behandlung, nur eingeschränkt Arbeit nachgehen. Sie besitze keine Berufsausbildung und habe in der Vergangenheit bloß zu Hause als Schneiderin mit geringem Einkommen gearbeitet. Die Beschwerdeführerin hätte mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keinen tatsächlichen Zugang zu Medikamenten und Behandlung und würde nach einer Rückkehr nach Usbekistan binnen kürzester Zeit in eine existenzbedrohliche Lage geraten. Die Beschwerdeführerin werde aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen in Usbekistan asylrelevant verfolgt. Es sei nicht davon auszugehen, dass diese sich einer Verfolgung durch einen einfachen Ortswechsel innerhalb Usbekistans entziehen könnte, insbesondere da Opfer häuslicher Gewalt landesweit keinen ausreichenden Schutz seitens der nationalen Sicherheitskräfte erhielten, die staatlichen Sicherheitsbehörden im gesamten Staatsgebiet unzureichend gegen Gewalt gegen Frauen vorgingen und nur unzureichende Schutzeinrichtungen vorhanden wären. In Österreich wohne die Beschwerdeführerin bei einem Mann in Wien, den sie in einer Moschee kennengelernt hätte. Die Beschwerdeführerin werde von der Familie dieses Mannes mit Nahrung und Unterkunft unterstützt und helfe im Gegenzug im Haushalt. Die Beschwerdeführerin habe österreichische FreundInnen und befinde sich auf der Warteliste für einen Deutschkurs. Aufgrund ihrer Integration in Wien würde die angeordnete Unterkunftnahme an einem anderen Ort in ihr Recht auf Privatleben

Artikel 8, EMRK eingreifen.

Es werde daher beantragt, den entsprechenden Spruchteil zu beheben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Die Beschwerdeführerin, deren präzise Identität nicht zweifelsfrei feststeht, führt die im Spruch ersichtlichen Personalien, ist Staatsangehörige Usbekistans, Angehörige der usbekischen Volksgruppe und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Die Beschwerdeführerin stellte infolge eines polizeilichen Aufgriffs und Feststellung der Unrechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes am 13.12.2019 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Eigenen Angaben zufolge hielt sie sich zuvor seit ihrer im Februar 2019 erfolgten illegalen Einreise durchgehend unrechtmäßig und unangemeldet im Bundesgebiet auf. Die Beschwerdeführerin stammt aus einem Dorf der Region Samarkand, wo sie zuletzt in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern lebte und einer Heimarbeit als Schneiderin nachging. 1.
3. Die Beschwerdeführerin begründete ihre Flucht aus dem Herkunftsstaat mit einer fortgesetzten Gewaltausübung durch ihren alkoholkranken Ehegatten, welcher sie während ihrer achtjährigen Beziehung regelmäßig körperlich misshandelt und zudem mit dem Umbringen bedroht hätte. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat bezüglich der Gewaltausübung durch ihren Ehegatten keinen Zugang zu effektivem staatlichen Schutz haben wird. Im Falle der Trennung von ihrem Ehemann und Niederlassung außerhalb ihres früheren Wohnortes besteht für diese nicht die Gefahr, Opfer weiterer Misshandlungen durch ihren Ehegatten zu werden. Es kann auch sonst nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Usbekistan aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter bedroht wäre. 1.
4. Es besteht für die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Usbekistan keine reale Bedrohungssituation für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit. Diese liefe auch nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Im Herkunftsstaat halten sich Angehörige der Beschwerdeführerin auf, zu welche sie den Kontakt wiederherstellen könnte und welche sie nach einer Rückkehr unterstützen könnten. Die Beschwerdeführerin leidet an keinen schwerwiegenden Erkrankungen und hat im Bundesgebiet keine ärztliche Behandlung in Anspruch genommen. Diese brachte vor, fallweise an Depressionen zu leiden. 1.
5. Die unbescholtene Beschwerdeführerin geht im Bundesgebiet keiner legalen Erwerbstätigkeit oder ehrenamtlichen Arbeit nach, ist in keinem Verein Mitglied und hat keine Verwandte oder sonst enge soziale Bezugspunkte in Österreich. Sie hat keinen Nachweis über bereits vorhandene Deutschkenntnisse oder anderweitige Integrationsbemühungen vorgelegt. Die Beschwerdeführerin lebt im Haushalt einer Privatperson in Wien, die sie in Österreich kennengelernt hat und unterhält darüber hinaus Kontakt zu Bekannten im Bundesgebiet. 1.
6. Zur Lage im Herkunftsstaat: Rechtsschutz / Justizwesen Obwohl die Verfassung eine unabhängige Justiz vorsieht, gibt es einige Fälle in denen die Justiz nicht mit völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gearbeitet hat (USDOS 20.4.2018). Alle Richter werden vom Präsidenten für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Die Absetzung von Richtern des Obersten Gerichtshofs muss vom Parlament bestätigt werden, welches im Allgemeinen den Wünschen des Präsidenten nachkommt (USDOS 20.4.2018). Die Rechtsanwaltskammer, eine Aufsichtsbehörde mit Pflichtmitgliedschaft, dient als Instrument der staatlichen Kontrolle über den Rechtsberuf (FH 1.2018). Die Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren sind nach wie vor äußerst schwach. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Verhaftung von Personen, welche des religiösen Extremismus verdächtigt werden, routinemäßig gerechtfertigt, indem sie Konterbande platzierten, zweifelhafte Anklagen wegen finanzieller Verfehlungen erhoben oder Zeugenaussagen erfunden (FH 1.2018). Obwohl laut dem usbekischen Strafgesetzbuch die Unschuldsvermutung gilt, haben sich die Empfehlungen eines Staatsanwalts im Allgemeinen durchgesetzt. Beklagte haben das Recht, an Gerichtsverfahren teilzunehmen, Zeugen zu befragen und Beweise vorzulegen. Richter lehnten Anträge der Verteidigung jedoch ab, zusätzliche Zeugen vorzuladen oder Beweise, die den Beklagten unterstützen, in die Akte aufzunehmen. Angeklagte haben das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt. Bei Bedarf wird ein Rechtsbeistand, und wenn nötig auch ein Dolmetscher, kostenlos zur Verfügung gestellt. Glaubwürdigen Berichten zufolge handelten staatlich bestellte Verteidiger jedoch routinemäßig im Interesse der Regierung und nicht ihrer Mandanten (USDOS 20.4.2018). Die überwiegende Mehrheit der Strafverfahren endeten mit einem Schulspruch. Mitglieder der Justiz sollen Entscheidungen auf Wunsch der Exekutive, der Generalstaatsanwaltschaft oder anderer Strafverfolgungsbehörden, gefällt haben. Gerichte stützen ihre Urteile oft ausschließlich auf Geständnissen oder Zeugenaussagen, die durch Misshandlung, Bedrohung von Familienangehörigen oder anderer Formen von Gewaltanwendung gewonnen wurden. Verteidiger haben Richter gelegentlich aufgefordert Geständnisse abzulehnen und Folterbehauptungen zu untersuchen. Solche Forderungen wurden häufig aber als unbegründet abgelehnt. Foltervorwürfe wurden nicht richtig untersucht und in Gerichtsurteilen wird oft festgehalten, dass Foltervorwürfe dazu dienen würden, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen. Es gibt ein Recht auf Berufung, wobei diese selten zu einer Aufhebung der Verurteilung führt, in einigen Fällen jedoch zu einer Verringerung oder Aussetzung von Strafen (USDOS 20.4.2018). Bürger können bei Zivilgerichten wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen durch Beamte, mit Ausnahme von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern, Klage erheben. Es wird berichtet, dass Bestechungsgelder für Richter Entscheidungen von Zivilgerichten beeinflussen (USDOS 20.4.2018). Im Februar 2017 verabschiedete Usbekistan eine Handlungsstrategie für die Jahre 2017 bis 2021, die Reformen im Justizbereich vorsieht. Dazu gehören neben der Verbesserung der Verwaltungs-, Straf-, Zivil- und Handelsgerichtsbarkeit auch präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und eine verbesserte juristische Ausbildung (AA 4.2018a). Usbekistan hat die Kompetenz zum Ausstellen von Haftbefehlen von der Staatsanwaltschaft auf die Gerichte übertragen ("Habeas-Corpus-Prinzip"). Die Umsetzung dieser Maßnahme ist aber nach wie vor nicht abgeschlossen (AA 4.2018a). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (4.2018a): Usbekistan, Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/usbekistan-node/-/206826, Zugriff 15.10.2018 - FH - Freedom House (1.2018): Freedom in the World 2018 - Uzbekistan, https://www.ecoi.net/en/document/1442529.html, Zugriff 22.10.2018 - USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Uzbekistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430385.html, Zugriff 15.10.2018 Sicherheitsbehörden Die zivilen Behörden behielten im Allgemeinen eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte bei, jedoch sind die zivilen Strukturen von den Sicherheitsdiensten durchdrungen (USDOS 20.4.2018). Usbekistan verfügt über drei Institutionen zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten. Für Strafverfolgung, die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Untersuchung allgemeiner Verbrechen ist die dem Innenministerium unterstellte Polizei zuständig. Die Generalstaatsanwaltschaft untersucht Gewalttaten wie Mord, außerdem Korruption und Machtmissbrauch durch Beamte. Der Nationale Sicherheitsdienst (SNB), welches über seinen Vorsitzenden direkt dem Präsidenten unterstellt ist, befasst sich mit Fragen der nationalen Sicherheit und der Spionage, welche auch die Bereiche Terrorismus, Korruption, organisierte Kriminalität, Grenzkontrolle und Drogen umfassen (USDOS 20.4.2018). Der Nationale Sicherheitsdienst (SNB) wird für die Verhaftung und Folterung von Hunderten von Bürgern sowie Aktivisten und religiösen Persönlichkeiten verantwortlich gemacht (IWPR 4.4.2018). Es gibt mehrere Berichte, dass die Regierung oder deren Agenten, willkürliche oder rechtswidrige Tötungen - auch durch Folter - begangen haben. Straffreiheit ist ein allgegenwärtiges Problem. Offiziell wird das Innenministerium mit der Untersuchung und Disziplinierung von Beamten beauftragt, die wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt sind. Es gibt keine Fälle in denen es zur Bestrafung kam. Auch das dem Parlament angegliederte Büro des Bürgerbeauftragten für Menschenrechte hat - obwohl seine Entscheidungen nicht verbindlich sind - eine Befugnis zur Untersuchung von Fällen (USDOS 20.4.2018). Ende März verabschiedete das usbekische Oberhaus das Gesetz "Über den Staatlichen Sicherheitsdienst" und formuliert damit erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit des Sicherheitsdienstes. Nach dem neuen Gesetz gehört zu den Aufgaben des Sicherheitsdienstes der Schutz der Verfassung, der Souveränität und der territorialen Integrität vor äußeren wie inneren Gefahren. Er ist direkt Präsident Mirziyoyev rechenschaftspflichtig (Novastan 9.4.2018). Am 1.4.2018 hat Präsident Mirziyoyev per Dekret eine umfassende Reorganisation des Nationale Sicherheitsdienstes (SNB) eingeleitet, mit der die bisherige, umfassende Autorität des SNB, beendet wird. Einige Aufgabenbereiche, wie die Sicherung staatlicher Institutionen werden dem Innenministerium unterstellt, andere, wie der Bau und die Instandhaltung von Sicherheitseinrichtungen wurden dem Verteidigungsministerium übertragen. Der SNB wurde im Zuge dessen in Staatssicherheitsdienst (GSB) umbenannt (IWPR 4.4.2018). Der OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan unterstützt die usbekische Polizeiakademie bei ihrem Aus- und Weiterbildungsprogramm durch internationale Austauschbesuche und das Einbringen von internationalem Fachwissen in den Ausbildungsplan. Für Mitarbeiter der Abteilung für Menschenrechte und Rechtsschutz des Innenministeriums werden auch Kurse zur Menschenrechtslehre, den Rechten von Jugendlichen und zu Korruption organisiert (OSZE 2018). Im Oktober 2018 fand in Taschkent eine vom OSZE-Projektkoordinator organisierte Schulung für Polizeibeamte statt. Der Fokus der Schulung lag auf der Einhaltung der nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards im Polizeidienst, wie die Wahrung der Unschuldsvermutung, das Verbot von Folter und repressiven Praktiken und den Schutz von Würde und Achtung von Zeugen und Verdächtigen in allen Phasen des Ermittlungsprozesses (OSZE 6.11.2018). Im Mai 2018 fand der erste Teil einer Reihe von Kursen zur Erkennung und Untersuchung von Fällen von Menschenhandel statt. Die Schulung ist Teil eines langjährigen Engagements des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan zur Unterstützung des Landes bei der Bekämpfung des Menschenhandels (OSZE 21.5.2018). Geschätzt 12.000 Nachbarschaftskomitees (Mahalla) dienen als Informationsquelle über potenzielle "Extremisten". Diese Ausschüsse bieten verschiedene soziale Unterstützungsfunktionen an, fungieren aber auch als Informanten in der lokalen Gesellschaft für die Regierung und Strafverfolgung. Mahallas in ländlichen Gebieten waren in der Regel einflussreicher als in Städten (USDOS 20.4.2018). Quellen: - IWPR - Institute for War and Peace Reporting (4.4.2018): Uzbek President Reigns In Security Service, https://www.ecoi.net/en/document/1429539.html, Zugriff 29.10.2018 - Novastan (9.4.2018): Usbekistans innere und äußere Bedohungen, https://www.novastan.org/de/usbekistan/innere-und-ausere-bedrohungen-usbekistans/, Zugriff 12.11.2018 - OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Artikel 10

des Gesetzes über Kinderrechte aus 2008 schützt der Staat das Kind vor allen Formen der Ausbeutung. Das beinhaltet körperlichen, geistigen und sexuellen Missbrauch, Folter und andere grausame, brutale oder erniedrigende Behandlung. Artikel 11 erklärt, dass das Kind das Recht auf Schutz vor Misshandlung durch die Eltern oder Personen, die diese ersetzen, hat. [...] The Family Code 1998 states that the child has the rights "to education by their parents, ensuring its interests, full development and respect for human dignity" (art. 65) and "to be protected from abuse by parents" (art. 67); article 75 states: "In the exercise of parental rights, parents have no right to harm the physical and mental health of children, or their moral development. Methods of educating children must exclude neglectful, cruel or degrading treatment, abuse and exploitation." Failure by parents or guardians with regarding to childrearing and educational responsibilities for their children is punishable under the Code on Administrative Responsibility 1994 (art. 47); more severe corporal punishment is punishable under and the Criminal Code

1. According to article 10 of the Law On Guarantees of the Rights of the Child 2008, the state shall protect the child from "all forms of exploitation, including physical, mental and sexual abuse, torture or other cruel, brutal or degrading treatment"; article 11 states that the child "has the right to be protected from abuse by parents or persons replacing the parents" [...] CEDAW - Committee on the Elimination of Discrimination Against Women (9.2015): Ending family violence in Uzbekistan - confronting physical punishment of girls and boys, http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1447929472_int-cedaw-ngo-uzb-21762-e.pdf, Zugriff 29.12.2016 Das Strafgesetz der Republik Usbekistan hält folgendes fest: Artikel 104, Das vorsätzliches Zufügen von schweren Verletzungen wird mit Haft von acht bis zehn Jahren bestraft. Artikel 105, Das vorsätzliches Zufügen von mittelschweren Verletzungen wird mit Haft von acht bis zehn Jahren bestraft. Artikel 109, Das vorsätzliches Zufügen von leichten Verletzungen wird mit einem Bußgeld von fünf bis 50 Monatsgehältern, zwei Jahren gemeinnütziger Arbeit oder vier Monaten Haft geahndet. Artikel 110, Folter wird geahndet durch zwei bis drei Jahre Gemeinnütziger Arbeit oder bis zu fünf Jahren Haft. [...] Law of the Republic of Uzbekistan (22.9.1994): CRIMINAL CODE OF THE REPUBLIC OF UZBEKISTAN, http://www.ctbto.org/fileadmin/user_upload/pdf/Legal_documents/national_provisions/Uzbekistan_CriminalCode_220994.pdf, Zugriff 29.12.2016 Durch eine präsidiale Anordnung vom
2. Juli 2018 wurde ein Programm an praktischen Maßnahmen mit dem Ziel der Prävention häuslicher Gewalt und der sozialen Rehabilitation Betroffener genehmigt. Es wurde ein nationales Zentrum zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt und Prävention von Suizid gegründet. Das Programm zielt darauf ab, vertrauliche medizinische, psychologische, soziale, rechtliche und andere Unterstützung für Gewaltopfer bereitzustellen, wobei auf 160 lokale Zentren in den unterschiedlichen Regionen sowie telefonische Helplines zurückgegriffen werden könne. Mehr als 14.000 Frauen haben Unterstützung bei den regionalen Einrichtungen gesucht (Quelle: United Nations, Economic an Social Council, Third periodic report submitted by Uzbekistan under articles 16 and 17 of the Covenant, due in 2019, 14.8.2019, 18, abrufbar unter: https://digitallibrary.un.org/record/3833403; USDOS, Country Report on Human Rights Pracitices 2018 - Uzbekistan, abrufbar unter: https://www.state.gov/wp-content/uploads/2019/03/UZBEKISTAN-2018.pdf). Am
3. September 2019 wurde ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor Belästigung und Gewalt verabschiedet (Quellen: OMCT, SOS-Torture Network, Uzbekistan - Joint Submission to the Committee against Torture on the implementation of the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, Oktober 2019, abrufbar unter: https://www.omct.org/files/2019/11/25588/uzbekistan_shadow_report_68thcatsession.pdf ).
4. Beweiswürdigung: 2.
5. Zu den Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin, dem vorgebrachten Fluchtgrund und zur Rückkehrsituation: 2.1.
6. Die Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin, ihrer Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie ihren persönlichen und familiären Verhältnissen ergeben sich aus ihren dahingehenden Angaben vor dem BFA. Mangels Vorlage eines Identitätsdokumentes im Original konnte die präzise Identität der Beschwerdeführerin nicht festgestellt werden. Die Feststellungen zu ihrer Staatsangehörigkeit und Herkunft resultieren aus ihren glaubhaften Angaben in Zusammenschau mit ihren Sprach- und Ortskenntnissen. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin resultieren aus den Angaben der Beschwerdeführer bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 27.12.2019, anlässlich derer sie erklärte, es ginge ihr gesundheitlich gut und sie befinde sich nicht in ärztlicher oder medikamentöser Behandlung. Auch in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am 13.12.2019 hatte die Beschwerdeführerin angegeben, an keinen gesundheitlichen Problemen zu leiden, wobei sie ergänzte, manchmal Depressionen zu haben. Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren keinerlei ärztliche Unterlagen vorgelegt, welchen sich eine allfällige Diagnose entnehmen ließe und sie hat seit ihrer - ihren Angaben zufolge bereits im Februar 2019 erfolgten - Einreise ins Bundesgebiet keine medizinische Behandlung in Anspruch genommen. Die Beschwerde führt unspezifisch aus, dass die Beschwerdeführerin an maßgeblichen psychischen Problemen leide, vor deren Hintergrund sie nach einer Rückkehr in eine prekäre Lage geraten würde. Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin im Verfahren zum Nichtvorliegen einer maßgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung, sowie dem Umstand, dass auch im Beschwerdeverfahren keine Unterlagen vorgelegt wurden, welchen sich eine aktuell vorliegende Erkrankung respektive eine im Bundesgebiet in Anspruch genommene Behandlung entnehmen ließe, war in Übereinstimmung mit den Ausführungen im angefochtenen Bescheid festzustellen, dass die Beschwerdeführerin gegenwärtig an keinen schwerwiegenden Erkrankungen leidet, welche sie in ihrem Alltagsleben und ihrer Möglichkeit am Erwerbsleben teilzunehmen, einschränken würden. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich den im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen das Vorhandensein einer ausreichenden flächendeckenden medizinischen Grundversorgung in Usbekistan entnehmen lässt, sodass die Beschwerdeführerin nach einer Rückkehr auch bezüglich allfälliger psychischer Probleme eine Therapie in Anspruch nehmen können wird. Das Vorbringen in der Beschwerde hinsichtlich eines fehlenden Zugangs zu einer benötigten Behandlung respektive potentieller Schwierigkeiten bei der Finanzierung einer solchen stellt sich als bei weitem zu unpräzise und spekulativ dar, um ein Hindernis für eine Rückkehr der Beschwerdeführerin aufzuzeigen, zumal, wie angesprochen, nicht einmal dargelegt wurde, an welcher konkreten Erkrankung die Genannte leidet und welche Behandlung sie benötigt, bezüglich derer sie einen fehlenden Zugang in Usbekistan befürchtet. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister. Die Feststellungen zu den privaten und familiären Lebensumständen der Beschwerdeführerin resultieren aus ihren diesbezüglich glaubhaften Angaben vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Die Feststellungen zu ihrer illegalen Einreise und ihrem bis zur Antragstellung im Dezember 2019 unrechtmäßigen und unangemeldeten Aufenthalt in Österreich ergeben sich ebenfalls aus ihren diesbezüglichen Angaben. 2.1.
7. Die Feststellungen über die Gründe, aus denen die Beschwerdeführerin den Herkunftsstaat verlassen hat sowie zum nicht gegebenen Risiko einer individuellen Verfolgung im Falle einer Rückkehr ergeben sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in Zusammenschau mit den im angefochtenen Bescheid getroffenen länderspezifischen Feststellungen zur Situation von Personen, welche häusliche Gewalt erlebt haben, bezüglich deren Aktualität sich das Bundesverwaltungsgericht durch Einsichtnahme in die angeführten ergänzend herangezogenen Berichte vergewissert hat. In Übereinstimmung mit den Erwägungen im angefochtenen Bescheid wird es aufgrund der gleichbleibenden Angaben der Beschwerdeführerin als glaubhaft erachtet, dass diese im Herkunftsstaat fortgesetzter Gewalt durch ihren nach wie vor dort lebenden Ehegatten ausgesetzt gewesen ist, welche sich in körperlichen Misshandlungen in Form von starken Schlägen sowie Drohungen mit dem Umbringen geäußert hat. Die Beschwerdeführerin hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass ihr im Falle eines Verbleibs im Herkunftsstaat keine zumutbare Möglichkeit zur Verfügung gestanden hätte, sich weiteren Misshandlungen durch ihren Ehemann zu entziehen. Die Beschwerdeführerin schilderte ihr Leben im Haushalt ihres alkoholkranken Mannes in einem Dorf in der Region Samarkand und ihre erfolglosen Versuche, sich an den dortigen Gemeinderat (Mahalla) zu wenden, um eine Besserung der Situation zu erzielen. Weiters berichtete sie davon, dass ihr Mann bei der Polizei amtsbekannt gewesen wäre, da dieser auch mit anderen Personen außerhalb der Familie Schwierigkeiten gehabt hätte, sodass desöfteren Polizisten zu ihnen nach Hause gekommen wären. Auch diese hätten jedoch nichts gegen ihren Mann ausrichten können. Die Länderberichte führen aus, dass Gewalttaten gegen Frauen nach usbekischem Recht als Körperverletzungsdelikte strafrechtlich verfolgt werden, halten jedoch zugleich relativierend fest, dass in Fällen häuslicher Gewalt, bei denen der Täter ein Familienangehöriger sei, vielfach keine effektive Strafverfolgung stattfinde, wobei zu den diesbezüglichen Gründen angeführt wurde, dass solche Straftaten in der Gesellschaft als familiäre Angelegenheiten betrachtet würden, es typischerweise ungenügend Zeugen gebe und Frauen Vorfälle oftmals nicht zur Anzeige bringen würden. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich nicht entnehmen, dass staatliche Stellen ihr Schutz verweigert hätten; diese führte aus, dass die lokalen Selbstverwaltungsbehörden mehrfach versucht hätten, durch Gespräche eine Besserung der Situation herbeizuführen und sich regelmäßig nach der Entwicklung der Situation bei ihr erkundigt hätten. In der Beschwerde wurde zudem ausgeführt, dass auch die Polizei tätig geworden wäre und den Ehemann wiederholt kurzfristig inhaftiert hätte. Eine längerfristige Besserung der Lage sei durch diese Maßnahmen allerdings nicht erzielt worden. Nichtsdestotrotz ergibt sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin in Übereinstimmung mit den vorliegenden Länderberichten, dass rechtliche Vorkehrungen zur Verfolgung von Straftaten wie den von ihr erlebten in Usbekistan vorhanden sind und für die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit grundsätzlich individuell zugänglich waren. Dass öffentliche Stellen ihr Schutz aus in ihrer Person gelegenen Gründen absichtlich verweigert hätten oder allgemein nicht willens gewesen wären, in Fällen häuslicher Gewalt tätig zu werden, lässt sich den Angaben der Beschwerdeführerin nicht entnehmen. Die Einsichtnahme in ergänzendes aktualisiertes Berichtsmaterial zeigte, dass der usbekische Staat zuletzt Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Betroffenen häuslicher Gewalt implementiert hat. So wurde im September 2019 ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Belästigung verabschiedet, wodurch wohl den oben angesprochenen Einschränkungen der Strafverfolgung bei Gewaltdelikten im häuslichen Bereich entgegengetreten wird. Zudem kam es ab Juli 2018 zu einer Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Systems zur sozialen Rehabilitation für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen, insbesondere durch Etablierung von regionalen Einrichtungen zur Unterstützung von betroffenen Frauen mit vertraulicher medizinsicher, psychologischer, sozialer, rechtlicher und sonstiger Beratung. Im Ergebnis ist daher nicht zu erkennen, dass die Beschwerdeführerin nach einer Rückkehr keine Möglichkeit hätte, als ehemals von häuslicher Gewalt betroffene Frau bei usbekischen Einrichtungen Schutz vor weiteren Misshandlungen zu erlangen. Festzuhalten ist überdies, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls die Möglichkeit hat, sich nach Rückkehr in den Herkunftsstaat getrennt von ihrem Ehemann niederzulassen und sich so dessen Zugriffsbereich zu entziehen. Sie könnte sich an laut Länderberichten in der Region Samarkand bestehende Einrichtung für Opfer häuslicher Gewalt wenden, deren Existenz ihr laut ihren Angaben im Vorfeld der Ausreise nicht bekannt gewesen wäre. Sollte sie in Bezug auf ihren früheren Wohnort, wo sich ihr Mann zuletzt aufhielt, weiterhin unzureichenden bzw. ineffektiven Schutz durch die dortigen Behörden befürchten, steht es ihr offen, sich ohne Wissen ihres Mannes in einem anderen Teil Usbekistans niederzulassen und derart wirksamen Schutz vor weiteren Übergriffen ihres Mannes zu erlangen. Bei Usbekistan handelt es sich um einen Staat mit rund 32 Millionen Einwohnern und einer Fläche von rund 447.400 km2, sodass es der Beschwerdeführerin bereits vor diesem Hintergrund möglich sein wird, sich einer befürchteten weiteren Gewaltausübung durch eine private Einzelperson durch einen Umzug in einen anderen Teil ihres Herkunftslandes zu entziehen. Soweit die Beschwerde dieser im angefochtenen Bescheid dargelegten Möglichkeit mit dem Verweis auf das in Usbekistan etablierte Meldesystem, welches es ihrem Ehemann ermöglichen würde, die Beschwerdeführerin im gesamten Staatsgebiet ausfindig zu machen, entgegengetreten wurde, wurde nicht konkretisiert, auf welchem Weg eine behördenexterne Privatperson, wie es ihr Ehemann sei, Zugriff auf behördliche Meldedaten erhalten sollte. Die Beschwerdeführerin erklärte, ihr Mann habe keinerlei öffentlichen Einfluss, sondern sei den usbekischen Sicherheitsbehörden vielmehr aufgrund seines gewalttätigen Verhaltens unter Alkoholeinfluss bekannt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht kann demnach nicht davon ausgegangen werden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin von einer Rückkehr derselben in den Herkunftsstaat und Niederlassung außerhalb ihres früheren Wohnortes Kenntnis erlangen würde. Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, in der Vergangenheit gemeinsam mit ihren Kindern bereits zwei Fluchtversuche aus dem Haushalt des Ehegatten unternommen und sich bei einem entfernten Verwandten, welcher rund sieben bis acht Bushaltestellen von ihrer Wohnadresse entfernt gelebt hätte, versteckt zu haben, dort jedoch von ihrem Mann ausfindig gemacht worden zu sein. Es kann aufgrund dieses Vorbringens jedoch nicht darauf geschlossen werden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin diese im gesamten Staatsgebiet ausfindig machen könnte bzw. dahingehende Anstrengungen unternehmen würde. Die Beschwerdeführerin hat im Zuge der früheren Trennungen versucht, Zuflucht bei einem in näherer Umgebung ihrer Wohnadresse lebenden Verwandten zu finden und wurde dort von ihrem Ehegatten ausfindig gemacht; es kann jedoch nicht angenommen werden, dass dies auch bei Niederlassung in einem anderen, weiter entfernten, Landesteil ohne für den Ehemann erkennbaren familiären Bezug der Fall sein würde. Die Beschwerdeführerin könnte sich etwa in der rund 300 Kilometer von ihrem früheren Wohnort in der Region Samarkand, wo sich ihr Ehemann zuletzt unverändert aufhielt, entfernt gelegenen Hauptstadt Usbekistans oder in der ebenfalls rund 300 Kilometer entfernten Stadt Buchara niederlassen. Sie hätte die Möglichkeit, sich dort an eine von der Regierung betriebene Einrichtung für Opfer häuslicher Gewalt zu wenden, wo sie anfänglich Unterkunft nehmen und Unterstützung bei der sozialen Wiedereingliederung erfahren könnte. Die Beschwerdeführerin wird in der Folge angesichts ihrer persönlichen Umstände im Gebiet der Neuansiedelung ein Leben führen können, wie es der usbekischen Durchschnittsbevölkerung möglich ist. In diesem Zusammenhang führte der angefochtene Bescheid zutreffend aus, dass die Beschwerdeführerin, welche den weit überwiegenden Teil ihres bisherigen Lebens in Usbekistan verbracht hat und mit den dortigen Gepflogenheiten und der Sprache vertraut ist, nach einer Rückkehr ihren Lebensunterhalt durch eigene Teilnahme am Erwerbsleben sowie staatliche Sozialleistungen finanzieren können wird. Den Länderberichten lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin als alleinlebende Frau beim Zugang zu Arbeit und Wohnraum maßgeblich diskriminiert werden würde. Zudem hat die Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat Angehörige in Form ihrer Adoptiveltern und einer Tante, zu welchen sie den Kontakt wiederherstellen könnte und die sie bei einer Niederlassung in einem anderen Landesteil anfänglich finanziell unterstützen könnten. Die Beschwerdeführerin verfügt über Schulbildung sowie grundlegende Berufserfahrung als Näherin und ist auch unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Situation zu einer Teilnahme am Erwerbsleben in der Lage. Zur Erleichterung einer Rückkehr könnte die Beschwerdeführerin zudem eine finanzielle Rückkehrhilfe

§ 52a

BFA-VG in Anspruch nehmen.Die Beschwerdeführerin wird in der Folge angesichts ihrer persönlichen Umstände im Gebiet der Neuansiedelung ein Leben führen können, wie es der usbekischen Durchschnittsbevölkerung möglich ist. In diesem Zusammenhang führte der angefochtene Bescheid zutreffend aus, dass die Beschwerdeführerin, welche den weit überwiegenden Teil ihres bisherigen Lebens in Usbekistan verbracht hat und mit den dortigen Gepflogenheiten und der Sprache vertraut ist, nach einer Rückkehr ihren Lebensunterhalt durch eigene Teilnahme am Erwerbsleben sowie staatliche Sozialleistungen finanzieren können wird. Den Länderberichten lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin als alleinlebende Frau beim Zugang zu Arbeit und Wohnraum maßgeblich diskriminiert werden würde. Zudem hat die Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat Angehörige in Form ihrer Adoptiveltern und einer Tante, zu welchen sie den Kontakt wiederherstellen könnte und die sie bei einer Niederlassung in einem anderen Landesteil anfänglich finanziell unterstützen könnten. Die Beschwerdeführerin verfügt über Schulbildung sowie grundlegende Berufserfahrung als Näherin und ist auch unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Situation zu einer Teilnahme am Erwerbsleben in der Lage. Zur Erleichterung einer Rückkehr könnte die Beschwerdeführerin zudem eine finanzielle Rückkehrhilfe

Paragraph 52 a, BFA-VG in Anspruch nehmen. Die Beschwerdeführerin ist eine im Wesentlichen gesunde Frau im erwerbsfähigen Alter, welche bei einer Niederlassung in einem urbanen Gebiet eigenständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen können wird und sich bezüglich einer anfänglichen Unterkunft und Eingliederung am Arbeitsmarkt, wie angesprochen, an eine staatliche oder nichtstaatliche Einrichtung für Opfer häuslicher Gewalt wenden könnte, wo sie, wie dargelegt, Unterstützung auch im medizinischen/psychologischen Bereich erfahren könnte. Überdies könnte die Beschwerdeführerin dort auch Beratung bezüglich der allfälligen Wiederherstellung des Kontakts zu ihren zuletzt beim Ehemann aufhältig gewesenen Kindern und der Obsorge für diese in Anspruch nehmen. Die Beschwerdeführerin hat keine konkreten Angaben über die Umstände ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat gemacht, sodass eine illegal erfolgte Ausreise nicht festzustellen war; zudem lässt sich den Länderberichten entnehmen, dass das usbekische Staatsoberhaupt die Abschaffung der Ausreisevisa bis Jänner 2019 angekündigt hatte, sodass insgesamt keine Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung der Beschwerdeführerin wegen einer illegalen Ausreise festzustellen war. 2.1.

1. In der Beschwerde wurde den tragenden beweiswürdigenden Argumenten der Behörde nicht substantiiert entgegengetreten. Insbesondere wurde nicht aufgezeigt, weshalb es der Beschwerdeführerin durch Trennung von ihrem Ehemann und Unterstützung einer der in Usbekistan unbestritten vorhandenen Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt respektive durch die Niederlassung in einem anderen Teil Usbekistans als ihrem bisherigen Wohnort nicht möglich sein sollte, sich weiterer Gewaltausübung durch ihren Ehemann zu entziehen. Die Beschwerde hat daher insgesamt keine Notwendigkeit zu einer weitergehenden mündlichen Erörterung der vorliegenden Rechtssache aufgezeigt. 2.
2. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Sie wurden im angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt und in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen. Die Beschwerdeführerin ist den Feststellungen, demzufolge in Usbekistan eine weitgehend unbedenkliche Sicherheitslage sowie eine, auch in medizinischer Hinsicht, ausreichende Grundversorgung besteht, nicht entgegengetreten. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat die belangte Behörde die Situation von Frauen, die in Usbekistan von häuslicher Gewalt betroffen sind, durch Zugrundelegung einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation ausreichend ermittelt; die Beschwerde hat zudem nicht konkret behauptet, dass die allgemeine Lage in Usbekistan einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Heimatregion entgegenstehen würde, ebensowenig wurde eine grundsätzliche oder im konkreten Fall vorliegende Schutzunwilligkeit oder Schutzunfähigkeit der usbekischen Behörden in Bezug auf Fälle häuslicher Gewalt aufgezeigt. Insofern die herangezogenen Länderberichte Quellen älteren Datums enthalten, ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht durch die Einsicht in die angeführten aktuelleren Berichte vergewissert hat, dass die fallrelevante Situation zwischenzeitlich keine Verschlechterung erfahren hat. Wie angesprochen, hat der usbekische Staat zuletzt weitere Maßnahmen zum Schutz und Unterstützung von von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen getroffen. Überdies ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Usbekistan um einen Staat handelt, der zwar teils im Hinblick auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und Korruption Defizite aufweist, darüber hinaus aber weder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen noch Kampfhandlungen betroffen ist, und auch sonst nicht - etwa im Vergleich zu Krisenregionen wie Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien, u.a. - als Staat mit sich rasch ändernder Sicherheitslage auffällig wurde (vgl. dazu etwa VfGH 21.09.2017, Zl. E 1323/2017-24).Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Sie wurden im angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt und in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen. Die Beschwerdeführerin ist den Feststellungen, demzufolge in Usbekistan eine weitgehend unbedenkliche Sicherheitslage sowie eine, auch in medizinischer Hinsicht, ausreichende Grundversorgung besteht, nicht entgegengetreten. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat die belangte Behörde die Situation von Frauen, die in Usbekistan von häuslicher Gewalt betroffen sind, durch Zugrundelegung einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation ausreichend ermittelt; die Beschwerde hat zudem nicht konkret behauptet, dass die allgemeine Lage in Usbekistan einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Heimatregion entgegenstehen würde, ebensowenig wurde eine grundsätzliche oder im konkreten Fall vorliegende Schutzunwilligkeit oder Schutzunfähigkeit der usbekischen Behörden in Bezug auf Fälle häuslicher Gewalt aufgezeigt. Insofern die herangezogenen Länderberichte Quellen älteren Datums enthalten, ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht durch die Einsicht in die angeführten aktuelleren Berichte vergewissert hat, dass die fallrelevante Situation zwischenzeitlich keine Verschlechterung erfahren hat. Wie angesprochen, hat der usbekische Staat zuletzt weitere Maßnahmen zum Schutz und Unterstützung von von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen getroffen. Überdies ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Usbekistan um einen Staat handelt, der zwar teils im Hinblick auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und Korruption Defizite aufweist, darüber hinaus aber weder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen noch Kampfhandlungen betroffen ist, und auch sonst nicht - etwa im Vergleich zu Krisenregionen wie Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien, u.a. - als Staat mit sich rasch ändernder Sicherheitslage auffällig wurde vergleiche dazu etwa VfGH 21.09.2017, Zl. E 1323/2017-24).
3. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBl I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der Statusrichtlinie verweist). Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, mwN).Zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche etwa VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, mwN). Nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Antrag auf internationalen Schutz von Asylwerbern, denen in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden kann und denen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann, abzuweisen (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind.Nach Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 2005 ist der Antrag auf internationalen Schutz von Asylwerbern, denen in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden kann und denen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann, abzuweisen (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zuletzt etwa VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0119; 28.11.2019, Ra 2018/19/0203) kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren. Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche zuletzt etwa VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0119; 28.11.2019, Ra 2018/19/0203) kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren. Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Art. 7Abs.

2 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie), die im Sinne einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts mit zu berücksichtigen ist, muss der Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden wirksam sein. Ein solcher Schutz ist generell gewährleistet, wenn etwa der Herkunftsstaat geeignete Schritte einleitet, um die Verfolgung oder den ernsthaften Schaden zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, und wenn der Asylwerber Zugang zu diesem Schutz hat. Bei Prüfung (u.a.) dieser Frage berücksichtigen die Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 Statusrichtlinie zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers. Die Statusrichtlinie sieht daher einerseits vor, dass die staatliche Schutzfähigkeit zwar generell bei Einrichtung eines entsprechenden staatlichen Sicherheitssystems gewährleistet ist, verlangt aber anderseits eine Prüfung im Einzelfall, ob der Asylwerber unter Berücksichtigung seiner besonderen Umstände in der Lage ist, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (vgl. zum Ganzen etwa VwGH vom 24.2.2015, Ra 2014/18/0063; 16.11.2016, Ra 2016/18/0233, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Artikel 7

, Absatz 2, der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie), die im Sinne einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen R