{'item': 'L518 2167686-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.02.2020 GeschäftszahlL518 2167686-1 Spruch, L518 2167686-1/19EL518 2167687-1/17EL518 2167686-1/19E, L518 2167687-1/17E SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 11.12.2019 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerden von XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , alle StA. Armenien, alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, vom 30.06.2017, Zl. XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.12.2019, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerden von römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Armenien, alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, vom 30.06.2017, Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.12.2019, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 12.01.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 12.01.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Geschwister. I.2.
3. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP 1 im Wesentlichen Folgendes vor:römisch eins.2.
4. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP 1 im Wesentlichen Folgendes vor: Mein Vater hat Probleme mit der Polizei. Ich wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Mein Vater ebenfalls. Wir wurden von der Polizei erpresst und unterdrückt. […] I.2.
5. Vor der belangten Behörde brachte die bP 1 zum Fluchtgrund im Wesentlichen Folgendes vor:römisch eins.2.
6. Vor der belangten Behörde brachte die bP 1 zum Fluchtgrund im Wesentlichen Folgendes vor: LA: Haben Sie heute Dokumente mit die Sie vorlegen möchten? VP: Ich habe keine Dokumente, aber ich habe aus dem Internet eine Aufnahme die unmittelbar mit diesem Fall zu tun hat. Wenn Sie möchten kann ich Ihnen diese zeigen. Anm: AW zeigt auf seinem Handy einen Zeitungsbericht über den Vorfall mit seinem Vater.Anmerkung, AW zeigt auf seinem Handy einen Zeitungsbericht über den Vorfall mit seinem Vater. LA: Können Sie diesen Artikel innerhalb von 2 Wochen ausgedruckt vorlegen? VP: Ja, das werde ich machen. LA: Können Sie noch einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen? VP: Nein habe ich nicht. Ich habe einen Führerschein. Den habe ich bei der Polizei XXXX abgegeben, um einen neuen zu bekommen. römisch 40 abgegeben, um einen neuen zu bekommen. LA: Haben Sie jemals einen RP oder PA besessen? VP: In Armenien habe ich einen RP besessen. LA: Wo befindet sich dieser jetzt? VP: Der ist bei dem Schlepper geblieben. LA: Hat sich an den Gründen für Ihre Flucht aus Ihrem Herkunftsland seit der Erstbefragung etwas geändert? VP: Meine Eltern sind in Russland und werden immer noch von diesen Leuten bedroht. Diese Menschen haben auch in Armenien in den letzten Monaten nach uns gefragt. Diese Information habe ich von meinen Freunden, die noch in unserm Heimatort leben. …. LA: Was waren alle Ihre genauen zeitlich, aktuellen und konkreten Gründe, dass Sie Armenien verlassen mussten und auch nicht nach Armenien zurück können. Bitte schildern Sie nun die Fluchtgründe im Detail? VP: Wir hatten letztes Jahr eine Auseinandersetzung mit einem Freund. Wir saßen mit meinem besten Freund XXXX im Restaurant. Da kam ein anderer Bekannter namens XXXX meinem besten Freund römisch 40 im Restaurant. Da kam ein anderer Bekannter namens römisch 40 rein. Der XXXX kannte ihn und hat ihn zu unserem Tisch gesetzt. XXXX war ein bisschenrein. Der römisch 40 kannte ihn und hat ihn zu unserem Tisch gesetzt. römisch 40 war ein bisschen angetrunken, XXXX auch. XXXX hat angefangen einen Verwanden von XXXX zuangetrunken, römisch 40 auch. römisch 40 hat angefangen einen Verwanden von römisch 40 zu schimpfen und über diese Person schlecht zu reden. Das hat dem XXXX nicht gefallen.schimpfen und über diese Person schlecht zu reden. Das hat dem römisch 40 nicht gefallen. XXXX hat XXXX eine Ohrfeige verpasst. Dann haben wir versucht das noch zu beruhigen. römisch 40 hat römisch 40 eine Ohrfeige verpasst. Dann haben wir versucht das noch zu beruhigen. Es ist nicht eskaliert. Und damit war der Abend zu. Das haben auch unsere Eltern, die von mir und auch die vom XXXX erfahren. Unsere Eltern wollten den XXXX treffen und einmir und auch die vom römisch 40 erfahren. Unsere Eltern wollten den römisch 40 treffen und ein Versöhnungsgespräch führen. Das war am XXXX
7. Zu diesem Gespräch haben sieVersöhnungsgespräch führen. Das war am römisch 40
8. Zu diesem Gespräch haben sie sich mit dem XXXX getroffen, vor dem Laden XXXX auf der XXXX Straße. Mein Vater undsich mit dem römisch 40 getroffen, vor dem Laden römisch 40 auf der römisch 40 Straße. Mein Vater und der Vater von XXXX haben sich mit dem XXXX harmonisch unterhalten und alles schiender Vater von römisch 40 haben sich mit dem römisch 40 harmonisch unterhalten und alles schien geklärt zu sein. Da kam plötzlich der Vater von XXXX namens XXXX dazu und provoziertegeklärt zu sein. Da kam plötzlich der Vater von römisch 40 namens römisch 40 dazu und provozierte seinen Sohn XXXX wie er sich auf eine Versöhnung einlassen kann, wenn diese Leute,seinen Sohn römisch 40 wie er sich auf eine Versöhnung einlassen kann, wenn diese Leute, nämlich wir, vor einiger Zeit ihn in der Gaststätte angegriffen haben. Wo ist sein Stolz und seine Ehre geblieben. Und XXXX hat zugleich den Vater von XXXX namens XXXX verbalseine Ehre geblieben. Und römisch 40 hat zugleich den Vater von römisch 40 namens römisch 40 verbal angegriffen. Der XXXX hat ihm geantwortet und die Situation eskalierte. XXXX hat um seinenangegriffen. Der römisch 40 hat ihm geantwortet und die Situation eskalierte. römisch 40 hat um seinen Vater zu verteidigen den XXXX tätlich angegriffen. Zu der Zeit war ich mit meinem FreundVater zu verteidigen den römisch 40 tätlich angegriffen. Zu der Zeit war ich mit meinem Freund XXXX unterwegs in einem XXXX , da bekam ich einen Anruf von dem XXXX , dass römisch 40 unterwegs in einem römisch 40 , da bekam ich einen Anruf von dem römisch 40 , dass unsere Väter in eine Auseinandersetzung geraten sind. Wir haben uns zu dem Geschehensort beeilt. Als ich mit dem XXXX kam, habe ich eine Szene gesehen, wie meinGeschehensort beeilt. Als ich mit dem römisch 40 kam, habe ich eine Szene gesehen, wie mein Vater blutüberströmt auf dem Boden liegt. Ich wollte ihm helfen, in dieser Sekunde ging der Bruder von XXXX der auch XXXX heißt, mit einem Messer auf mich los, mein Vater hat dasBruder von römisch 40 der auch römisch 40 heißt, mit einem Messer auf mich los, mein Vater hat das gesehen und mich zur Seite gedrückt und dann hat mein Vater den Angriff mit dem Messer abbekommen. Das waren nur Sekunden. Ich habe außerdem Schüsse gehört. Das waren Schüsse von der Waffe von XXXX . Ich habe meinen verletzten Vater mit dem Messer in derSchüsse von der Waffe von römisch 40 . Ich habe meinen verletzten Vater mit dem Messer in der Brust in die Klinik gebracht. Dann kamen noch andere Verletzte, XXXX und der XXXX undBrust in die Klinik gebracht. Dann kamen noch andere Verletzte, römisch 40 und der römisch 40 und noch weitere, die in das Krankenhaus geliefert wurden. Später habe ich erfahren, dass der XXXX auf dem Weg in die Klink in die Hauptstadt XXXX den Verletzungen erlegen ist. Dann römisch 40 auf dem Weg in die Klink in die Hauptstadt römisch 40 den Verletzungen erlegen ist. Dann wurde ich polizeilich vernommen. Danach haben sie mich freigelassen. Ich habe mit meiner Unterschrift bestätigen müssen, dass ich die nächsten 6 Monate das Land nicht verlassen werde. Mein Vater wurde operiert, er hatte eine Lungenverletzung. Ihm wurde ein Teil von der Lunge entfernt. Nach der Entlassung aus der Klinik hat man bei uns in dem Hause eine Druchsuchung gemacht. Der Anlass war, dass sie eine Waffe bei uns verdächtig haben. Es wurde nichts gefunden, weil wir keine hatten. XXXX hat nach diesen Ereignissen überall inwurde nichts gefunden, weil wir keine hatten. römisch 40 hat nach diesen Ereignissen überall in der Stadt verbreitet, dass alle die an dieser Tat beteiligt waren und Schuld an dem Tod seines Sohnes sind werden mit ihrem eigenen Blut bezahlen. Für diese Worte wurde er auch nicht einmal verantwortlich gemacht. Nach kurzer Zeit haben wir Probleme bekommen. Unsere Läden wurden ausgeraubt. Wir wurden dauernd verfolgt. Nachgefragt: Ich habe die Leute von XXXX auf der Straße zwei bis drei Mal gesehen und sie haben mich daraufLeute von römisch 40 auf der Straße zwei bis drei Mal gesehen und sie haben mich darauf angsprochen, die Anzeige bei der Polizei zurückzuziehen. Die letzten Ereignisse waren die Schlimmsten, als die Leute von XXXX mich mit meiner Schwester auf dem NachhausewegSchlimmsten, als die Leute von römisch 40 mich mit meiner Schwester auf dem Nachhauseweg überfallen haben. Diese Männer haben mich bewusstlos geschlagen, darunter war ein Freund von XXXX namens XXXX , den ich vom Sehen her kannte. Die haben mir gedroht,Freund von römisch 40 namens römisch 40 , den ich vom Sehen her kannte. Die haben mir gedroht, dass ich meine Anzeige zurücknehmen soll, sonst werden mit mir schlimme Dinge geschehen. Meine Schwester hat auch was abbekommen, infolgedessen hat sie eine Fehlgeburt erlebt. Wir kamen beide in die Klinik. Danach hatten wir auch eine Anzeige erstattet. In der Folgezeit waren wir in einem psychischen und physischen Stress. Bei der Anzeige hat mir der Polizist höhnisch vorgehalten, dass ich aufgrund meiner Gehirnerschütterung nicht mehr klar durchblicke und bei jeder Gelegenheit XXXX undGehirnerschütterung nicht mehr klar durchblicke und bei jeder Gelegenheit römisch 40 und seinen Sohn als verantwortlichen bezeichne. Dann hat mein Vater einen Mann gefunden, der EU Reisen gegen Geld organisierte. Er hat ihn bezahlt, damit dieser Mann uns eine Ausreise in die EU ermöglicht. Ich möchte noch erwähnen, dass die Polizei in Armenien leider sehr korrupt ist und bei solchen Fällen immer derjenige der zahlt die Polizei auf seiner Seite hat. Und der XXXX ist ein vermögender und einflussreicher Mann bei uns.Und der römisch 40 ist ein vermögender und einflussreicher Mann bei uns. Der LA verfügt über eine Pause. Die Verhandlung wird um14: 25 Uhr fortgesetzt. LA: Wann genau war der Vorfall als Sie am Nachhauseweg von den Leuten von XXXX LA: Wann genau war der Vorfall als Sie am Nachhauseweg von den Leuten von römisch 40 bewusstlos geschlagen wurden? VP: Anfang November
9. LA: Der Bruder von XXXX namens XXXX hat Ihren Vater mit dem Messer verletzt. Ist dieserLA: Der Bruder von römisch 40 namens römisch 40 hat Ihren Vater mit dem Messer verletzt. Ist dieser dafür verurteilt worden? VP: Nein, er ist frei. Meine Anzeige bei der Polizei ist gegen den Täter namens XXXX .VP: Nein, er ist frei. Meine Anzeige bei der Polizei ist gegen den Täter namens römisch 40 . LA: Von wem wurde XXXX tötlich verletzt?LA: Von wem wurde römisch 40 tötlich verletzt? VP: Von XXXX .VP: Von römisch 40 . LA: Wurde XXXX deswegen verurteilt?LA: Wurde römisch 40 deswegen verurteilt? VP: Ja, XXXX ist im Knast.VP: Ja, römisch 40 ist im Knast. LA: Ist Ihnen in der Zeit von November 2015 bis zu Ihrer Ausreise etwas passiert? VP: Nein, ich habe versucht mich meistens zu Hause zu verstecken. … LA: Haben Sie versucht diese Vorfälle bei der Staatsanwaltschaft oder bei einem Ombudsmann anzuzeigen? VP:Ja, bei der Staatsanwaltschaft haben wir das versucht, aber es hat nichts gebracht. LA: Hatten Sie noch sonstige Fluchtgründe, außer den oben erwähnten Gründen? VP: Das waren meine wichtigen Gründe und auch die einzigen Gründe. I.2.
10. Die bP 2 gab erstbefragt an:römisch eins.2.
11. Die bP 2 gab erstbefragt an: Mein Vater hat Probleme mit der Polizei, Behörden und anderen Personen. Wir wurden von der Polizei erpresst und unterdrückt. Meinem Bruder wurde ständig gedroht und er wurde verfolgt. Diese Leute halten zusammen und wollen uns nur Schlechtes anhaben. […] Die bP 2 erstattete vor der bB in der ersten Einvernahme zum Fluchtgrund ein der bP 1 ähnliches Vorbringen und stütze sich auf die gleichen Vorfälle. In einer weiteren Einvernahme vor der bB gab die bP 2 an: LA: Laut Visa-Treffer müssten Sie ein Dokument mit Nr. XXXX besitzen. Wo befindetLA: Laut Visa-Treffer müssten Sie ein Dokument mit Nr. römisch 40 besitzen. Wo befindet sich dieses Dokument? VP: Ich weiß nicht wo das Dokument ist. LA: Wann sind Sie nach Italien gereist? VP: Ich bin nicht nach Italien gereist. LA: Wie kann das sein das auf dem Visum steht, dass Sie über Italien eingereist sind. Was sagen Sie dazu? VP: Nein das kann nicht sein. LA: Waren Sie jemals in Italien? VP: Nein, war ich nicht. LA: Sie werden aufgefordert diese Dokument innerhalb von 2 Wochen vorzulegen. Wenn Sie das Dokument nicht vorlegen, dann ist das zu Ihrem Nachteil. Können Sie das Dokument nun vorlegen? VP: Ich habe kein Visum für Italien erhalten. Meine ID-Karte habe ich schon vorgelegt. LA: Wo befindet sich Ihr Reisepass? VP: Der ist beim Schlepper geblieben. LA: Laut Ihren Angaben behaupteten Sie, dass Sie am XXXX 2016 aus Armenien ausgereistLA: Laut Ihren Angaben behaupteten Sie, dass Sie am römisch 40 2016 aus Armenien ausgereist sind. Ihr Schengen Visa wurde am XXXX 2015 ausgestellt und war gültig von XXXX 2015 bissind. Ihr Schengen Visa wurde am römisch 40 2015 ausgestellt und war gültig von römisch 40 2015 bis XXXX
12. Das war genau der Zeitraum in dem Sie nach Österreich gereist sind. Was römisch 40
13. Das war genau der Zeitraum in dem Sie nach Österreich gereist sind. Was sagen Sie dazu? VP: Ich weiß es nicht warum dieser Zeitraum mit meiner Einreise zusammenfällt, das kann sein, dass das die Schlepper so organisiert haben. LA. Durch welche Länder sind Sie gereist? VP: Türkei, ich glaube Rumänien, ich war körperlich in einer schlechten Verfassung. Ich habe mich schlecht gefühlt, weil ich krank war und konnte die Reise nicht genau verfolgen. Ich glaube Rumänien und Ungarn. LA: Sie sind durch mehrere Länder in Europa gereist. Wieso haben Sie erst in Österreich einen Asylantrag gestellt? VP: Ich wusste nicht, dass ich speziell nach Österreich komme. Der Schlepper hat das organisiert. Das war auf dieser Bundesstraße. Er sagte, wir sind hier angekommen. Der Fahrer hat uns aus dem Auto austeigen lassen. Ich und mein Bruder sind ausgestiegen und somit haben wir den Asylantrag eingereicht. I.2.
14. Am 22.06.2016 langte der Abschlussbericht betreffend des Verdachts auf Diebstahls durch die bP 2 bei der bB ein.römisch eins.2.
15. Am 22.06.2016 langte der Abschlussbericht betreffend des Verdachts auf Diebstahls durch die bP 2 bei der bB ein. I.2.5 Mit Schreiben vom 18.04.2017 wurden den bP aktuelle Länderfeststellungen übermittelt, zu welchen sie trotz Aufforderung keine Stellungnahme einbrachten.römisch eins.2.5 Mit Schreiben vom 18.04.2017 wurden den bP aktuelle Länderfeststellungen übermittelt, zu welchen sie trotz Aufforderung keine Stellungnahme einbrachten. Vorgelegt vor dem BFA wurde von den bP: ● Führerschein, Studentenausweis und Militärausweis bP 1 ● Armenischer Personalausweis bP 2 ● Deutschzertifikat ● Kopien Ausbildungsnachweise I.
16. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei. römisch eins.
17. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen gewährt. I.3.
18. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu Folgendes aus (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1) :römisch eins.3.
19. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu Folgendes aus (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1) : - betreffend die Feststellungen der Gründe für das Verlassen des Herkunftslandes: Sie haben sinngemäß und verkürzt dargestellt geltend gemacht, dass Sie letztes Jahr eine Auseinandersetzung mit einem Freund hatten. Sie wären mit einem Freund namens XXXX im Restaurant gewesen. Ein anderer Bekannter namens XXXX sei dazu römisch 40 im Restaurant gewesen. Ein anderer Bekannter namens römisch 40 sei dazu gekommen und hätte sich an Ihren Tisch gesetzt. XXXX und XXXX wären ein bisschengekommen und hätte sich an Ihren Tisch gesetzt. römisch 40 und römisch 40 wären ein bisschen angetrunken gewesen. XXXX hätte über einen Verwandten von XXXX geschimpft.angetrunken gewesen. römisch 40 hätte über einen Verwandten von römisch 40 geschimpft. XXXX hätte XXXX eine Ohrfeige gegeben und daraufhin sei die Situation eskaliert. Am römisch 40 hätte römisch 40 eine Ohrfeige gegeben und daraufhin sei die Situation eskaliert. Am XXXX 2015 wollten Ihre Eltern den XXXX treffen und ein Versöhnungsgespräch römisch 40 2015 wollten Ihre Eltern den römisch 40 treffen und ein Versöhnungsgespräch führen. Ihr Vater und der Vater von XXXX hätten mit dem XXXX gesprochen. Da seiführen. Ihr Vater und der Vater von römisch 40 hätten mit dem römisch 40 gesprochen. Da sei plötzlich der Vater von XXXX namens XXXX dazu gekommen und hätte seinen Sohnplötzlich der Vater von römisch 40 namens römisch 40 dazu gekommen und hätte seinen Sohn XXXX provoziert und gesagt wie er sich auf eine Versöhnung einlassen könnte, wo sein römisch 40 provoziert und gesagt wie er sich auf eine Versöhnung einlassen könnte, wo sein Stolz und seine Ehre geblieben wären. Die Situation wäre eskaliert. XXXX hätte denStolz und seine Ehre geblieben wären. Die Situation wäre eskaliert. römisch 40 hätte den Vater von XXXX namens XXXX tätlich angegriffen. Zu der Zeit wären Sie und ein FreundVater von römisch 40 namens römisch 40 tätlich angegriffen. Zu der Zeit wären Sie und ein Freund namens XXXX unterwegs in einem Billardhaus gewesen. XXXX hätte Sie angerufennamens römisch 40 unterwegs in einem Billardhaus gewesen. römisch 40 hätte Sie angerufen und gesagt, dass Ihr Vater in eine Auseinandersetzung geraten sei. Sie wären zum Geschehensort gekommen und hätten Ihren Vater blutüberströmt auf dem Boden liegen gesehen. Sie hätten ihm helfen wollen. In diese Sekunde sei der Bruder von XXXX , dergesehen. Sie hätten ihm helfen wollen. In diese Sekunde sei der Bruder von römisch 40 , der auch XXXX hieß mit einem Messer auf Sie los gegangen. Ihr Vater hätte Sie zur Seiteauch römisch 40 hieß mit einem Messer auf Sie los gegangen. Ihr Vater hätte Sie zur Seite gedrückt und hätte dann den Angriff mit dem Messer abbekommen. Sie hätten außerdem Schüsse gehört. Es seien Schüsse von der Waffe von XXXX gewesen. Sie hätten IhrenSchüsse gehört. Es seien Schüsse von der Waffe von römisch 40 gewesen. Sie hätten Ihren verletzten Vater ins Krankenhaus gebracht. XXXX und XXXX und noch andere Verletzteverletzten Vater ins Krankenhaus gebracht. römisch 40 und römisch 40 und noch andere Verletzte wären auch ins Krankenhaus geliefert worden. XXXX wäre auf dem Weg inswären auch ins Krankenhaus geliefert worden. römisch 40 wäre auf dem Weg ins Krankenhaus den Verletzungen erlegen. Sie wären polizeilich einvernommen worden und es wäre bei Ihnen eine Hausdurchsuchung gemacht worden, da eine Waffe bei Ihnen verdächtigt wurde. Es wäre aber nichts gefunden worden. XXXX hätte nachIhnen verdächtigt wurde. Es wäre aber nichts gefunden worden. römisch 40 hätte nach diesen Ereignissen überall in der Stadt verbreitet, dass alle die an der Tat beteiligt waren und Schuld am Tod seines Sohnes sind, mit ihrem eigenen Blut bezahlen müssten. Nach kurzer Zeit hätten Sie Probleme bekommen. Ihre Läden wären ausgeraubt worden. Die Leute von XXXX hätten Sie aufgefordert die Anzeige zurückzuziehen. AmLeute von römisch 40 hätten Sie aufgefordert die Anzeige zurückzuziehen. Am Nachhauseweg hätten die Leute von XXXX Sie und Ihre Schwester überfallen. DieseNachhauseweg hätten die Leute von römisch 40 Sie und Ihre Schwester überfallen. Diese Männer hätten Sie bewusstlos geschlagen. Dieser Vorfall sei Anfang November gewesen. Sie hätten das bei der Polizei angezeigt, diese hätte jedoch nichts unternommen. Bei der Anzeige hätte Ihnen der Polizist höhnisch vorgehalten, dass Sie aufgrund Ihrer Gehirnerschütterung nicht mehr klar durchblicken würden. Der XXXX aufgrund Ihrer Gehirnerschütterung nicht mehr klar durchblicken würden. Der römisch 40 wäre ein vermögender und einflussreicher Mann. In Armenien würde in solchen Fällen immer derjenige der zahlt die Polizei auf seiner Seite haben. Aufgrund dieser Vorfälle sei Ihr Leben in Gefahr und deshalb hätten Sie die Flucht nach Österreich angetreten. Diese Vorbringen werden der nachfolgenden Beweiswürdigung zugrunde gelegt, andere Fluchtgründe haben Sie – wie bereits ausgeführt – nicht geltend gemacht. Sie behaupteten, dass Sie die Vorfälle bei der Polizei angezeigt hätten, diese jedoch nichts unternommen hätte. Jedoch kann auf Grund der Tatsache, dass der Polizist der Polizeistelle, bei der Sie die Vorfälle angezeigt haben, nichts unternommen hat, nicht gleich davon ausgegangen werden, dass nun die Polizei im Allgemeinen nichts gegen diese Vorfälle unternimmt. Denn in Armenien ist durchaus ein funktionierender Sicherheitsapparat vorhanden und ist dieser auch in der Lage, Ihnen mittels dieses Sicherheitsapparates auch Schutz zu gewähren. In Gegenüberstellung dieses Befragungsergebnisses zu den Ihnen zur Kenntnis gebrachten landeskundlichen Feststellungen ist zunächst einmal zu sagen, dass Ihr Herkunftsstaat trotz marginaler Defizite in der Wahrung von Bürgerrechten im Grundsätzlichen willens und fähig ist seinen Bürgern Schutz und Hilfe vor strafrechtsrelevanten Übergriffen zu bieten, das sagen die beigeschafften Dokumentationsquellen ganz klar. Sie behaupteten zwar, dass Sie versucht hätten die Vorfälle auch bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, aber dass es nichts gebracht hätte. Nur weil die Ehrhebungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft erfolglos bleiben kann weder auf eine mangelnde Schutzfähigkeit noch auf die fehlende Schutzwilligkeit der Behörden geschlossen werden. So steht es auch in folgendem Rechtssatz des Asylgerichtshofs: Allein aufgrund des Umstandes, dass Bestechung und Korruption vorkommen kann, muss nicht geschlossen werden, dass sich die Polizei systematisch beeinflussen lässt. Es ist nämlich keine Polizei in jedem Fall im Stande, eine strafbare Handlung im vornherein zu verhindern oder in der Folge lückenlos aufzuklären. Dies kann dementsprechend auch nicht als Argument für ein völliges Fehlen von staatlichem Schutz herangezogen werden. Aus dem Umstand, dass polizeiliche Erhebungen längere Zeit andauern oder erfolglos bleiben, kann weder auf eine mangelnde Schutzfähigkeit noch auf die fehlende Schutzwilligkeit der Behörden geschlossen werden (AsylGH 18.4.2011, C8 418.174-1/2011/6E). Die Tatsache, dass XXXX eine Gefängnisstrafe erhalten hatte, weil er XXXX tödlichDie Tatsache, dass römisch 40 eine Gefängnisstrafe erhalten hatte, weil er römisch 40 tödlich verletzt hatte, bestätigt, dass Armenien ein funktionierender Rechtsstaat ist. Seit dem Vorfall Anfang November 2015 bis zu Ihrer Ausreise am
20. Jänner 2016 konnten Sie ohne Probleme in Armenien leben. Wenn Sie wirklich bedroht gewesen wären, dann hätten Sie unmittelbar nach den Vorfällen Armenien verlassen müssen. Sie jedoch konnten noch 2 Monate ohne Problem in Armenien leben. Dass die Personen, mit denen Sie angeblich Probleme haben eine Gefahr für Ihr Leben darstellen sollten ist unglaubwürdig. Es ist also davon auszugehen, dass die von Ihnen vorgebrachten Bedrohungen, so diese überhaupt stattgefunden haben, ausschließlich Bedrohungen durch Privatpersonen darstellen und in keinerlei Zusammenhang mit einer staatlichen Verfolgung gebracht werden können. Es scheint, dass Sie nur einen Asylantrag gestellt haben, um sich ein wie auch immer geartetes Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sah sich veranlasst sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Sie unabhängig Ihres Fluchtvorbringens von potenzieller „vulnerability“ betroffen waren. Dies ist in Zusammenschau mit Ihren bisherigen Angaben in Verbindung mit Ihrer Familienanamnese zu verneinen. So liegt kein wie auch immer geartetes politisches Engagement Ihrerseits vor, desgleichen auch nichts von irgendwelchen Sie konkret betreffenden geschlechtsspezifischen Verfolgungsmechanismen. Aufgrund Ihrer Volljährigkeit sind auch allfällige aus dem Lebensalter resultierende soziale und wirtschaftliche Benachteiligungen auszuschließen. Die gebräuchliche Landessprache sprechen Sie auf Muttersprachenniveau, sodass auch von diesem Blickwinkel aus betrachtet ein Ausschluss aus dem in Armenien herrschenden Gesellschafts- und Kulturleben verneint werden kann. Die von Ihnen zu Protokoll gegebenen personsbezogenen Daten sowie Lebensgeschichte bieten ferner keine Hinweise auf das Vorliegen einer individuell besonders herausragenden Stellung Ihrer Person innerhalb der armenischen Gesellschaft, etwa durch Geburt, sozialer Stellung, religiösen Fachwissens, etc. Durch Ihren als unbedenklich zu bezeichnenden Gesundheitszustand steht zu erwarten, dass Sie durch erneute Aufnahme einer Beschäftigung die elementaren Lebensbedürfnisse auch weiterhin decken werden können. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat darüber hinaus breitest gestreutes aktuelles Informationsmaterial zu den Lebensverhältnissen in Armenien zur Entscheidungsfindung herangezogen Diese landeskundlichen Feststellungen belegen deutlich die Existenz eines demokratischen Gemeinwesens in Armenien, jedem Bürger stehen alle Rechts-, Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftsinstrumentarien uneingeschränkt zur Verfügung. Natürlich gibt es da und dort marginale verbesserungswürdige Umstände; daraus aber auf ein generell vorliegendes Klima von Chaos, Gewalt und Hoffnungslosigkeit zu schließen, ist völlig verfehlt, das lässt sich nicht bestätigen, vor allem auch deshalb nicht, da Regierungsverantwortliche die Schwachstellen im Umgang mit den Bürgern nicht nur erkannt haben sondern auch willens sind, solche Unzukömmlichkeiten zu beseitigen. Ganz besonders ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass in Armenien eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen operieren, die in vielen Bereichen tätig sind und ihre Arbeit uneingeschränkt durchführen können. In Konsequenz aller dieser Überlegungen kann begründet davon ausgegangen werden, dass Armenien ein nach demokratischen Gesichtspunkten aufgebautes Gemeinwesen ist und im Grundsätzlichen niemand befürchten muss, Opfer gezielter willentlicher staatlicher oder von irgendwelchen Privatpersonen ausgehender Verfolgung aus welchen Gründen auch immer zu werden. Sie gaben auf Befragung ausdrücklich an, dass Sie in Ihrem Herkunftsstaat, also in Armenien, weder auf Grund Ihrer Rasse, Ihrer Nationalität oder religiösen Gesinnung bzw. Anschauung oder auf Grund Ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wurden. Es blieb somit als Ausreisegründe klar erkennbar nur die angebliche Bedrohung durch Privatpersonen. Irgendwelche andere zeitnahen Gefahren oder Verfolgungshandlungen in Ihrem Herkunftsstaat haben Sie nicht vorgebracht. Zumal jene Gründe, welche gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zur Gewährung von Asyl führen würden in dieser taxativ – also erschöpfend – aufgezählt sind, von Ihnen nicht vorgebracht wurden, war aus diesem Vorbringen und in Ermangelung einer Deckung mit der GFK bzw. dem AsylG Ihr Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen. Ihr Asylantrag basiert daher ausschließlich darauf, sich ein wie auch immer geartetes Aufenthaltsrecht für einem Ihnen günstig erscheinenden europäischen Staat zu verschaffen, keinesfalls aber um Verfolgungsschutz zu erlangen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. In Bezug auf die bP 2 wurde in sinngemäßer Weise argumentiert. I.3.
21. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Armenien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der georgische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Armenien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, im Falle der Bedürftigkeit die Übernahme der Behandlungskosten durch den Staat auf Antrag möglich ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist sowie Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Ebenso besteht ein staatliches Rückkehrprogramm, welches ua. materielle Unterstützung für bedürftige Rückkehrer, darunter auch die Zurverfügungstellung einer Unterkunft nach der Ankunft in Armenien bietet.römisch eins.3.
22. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Armenien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der georgische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Armenien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, im Falle der Bedürftigkeit die Übernahme der Behandlungskosten durch den Staat auf Antrag möglich ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist sowie Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Ebenso besteht ein staatliches Rückkehrprogramm, welches ua. materielle Unterstützung für bedürftige Rückkehrer, darunter auch die Zurverfügungstellung einer Unterkunft nach der Ankunft in Armenien bietet. I.3.
23. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar, weshalb Rückehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf Armenien zulässig sind.römisch eins.3.
24. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar, weshalb Rückehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf Armenien zulässig sind., Die bB ging davon aus, dass es sich bei der Republik Armenien um einen sicheren Herkunftsstaat iSd § 19 BFA-VG handelt.Die bB ging davon aus, dass es sich bei der Republik Armenien um einen sicheren Herkunftsstaat iSd Paragraph 19, BFA-VG handelt. I.
25. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsätzen innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.
26. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsätzen innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass das Ermittlungsverfahren sowie die Beweiswürdigung mangelhaft wären und wird auf die nähren Ausführungen unten in der Beweiswürdigung verwiesen. I.
27. Beim BFA langte eine Mitteilung über die Ermittlung der Ehefähigkeit betreffend bP 1 und eine Österreicherin ein, welche in der Folge dem BVwG vorgelegt wurde. römisch eins.
28. Beim BFA langte eine Mitteilung über die Ermittlung der Ehefähigkeit betreffend bP 1 und eine Österreicherin ein, welche in der Folge dem BVwG vorgelegt wurde. Am 19.08.2019 wurde die bP 1 aufgefordert, eine Kopie des Reisepasses sowie des Ehefähigkeitszeugnisses vorzulegen. Diesem Auftrag wurde nicht entsprochen. I.
29. Für den 11.12.2019 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. römisch eins.
30. Für den 11.12.2019 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Gemeinsam mit der Ladung wurden Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat zugestellt. Ebenso wurde – in Ergänzung bzw. Wiederholung zu den bereits bei der belangten Behörde stattgefundenen Belehrungen - ua. hinsichtlich der Obliegenheit zur Mitwirkung im Verfahren manuduziert und wurden die bP aufgefordert, Bescheinigungsmittel vorzulegen. Für den Fall, dass gegenwärtig Bescheinigungsmittel nicht zugänglich sind, weil sie sich beispielsweise noch im Herkunftsstaat befinden, wurden die bP eingeladen, ehestmöglich die erforderlichen Schritte zu setzen, damit diese zugänglich werden und sie im Anschluss daran vorzulegen. Für diesen Fall wurde auch ersucht, dem erkennenden Gericht bekannt zu geben, welche Bescheinigungsmittel die bP beabsichtigen vorzulegen, wo sich diese gegenwärtig befinden und wann mit deren Vorlage gerechnet werden kann. Am
31. und 06.12.2019 langten vorweg zwei Stellungnahmen ein. Vorgelegt wurden 2 Zeitungsberichte und ein Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe. Zu Beginn der Verhandlung brachten die befragten bP vor, bisher die Wahrheit gesagt zu haben und brachten keine Umstände vor, welche gegen die Annahme der Beweiskraft iSd § 15 AVG in Bezug auf die bisher durchgeführten Einvernahmen Zweifel aufkommen ließen.Zu Beginn der Verhandlung brachten die befragten bP vor, bisher die Wahrheit gesagt zu haben und brachten keine Umstände vor, welche gegen die Annahme der Beweiskraft iSd Paragraph 15, AVG in Bezug auf die bisher durchgeführten Einvernahmen Zweifel aufkommen ließen. Vorgelegt in der Verhandlung wurde von den bP: ● Vorläufiger Kurzarztbericht vom 30.04.2019 bP 2 ● Vorlage eines Konvoluts von Integrationsunterlagen, ● zu P1: A2 Zertifikat, Gewerbeberechtigung, Einkommensnachweise ● zu P2: A2 Zertifikat, Nachweis über ein freiwilliges, ehrenamtliches Engagement bei der Caritas Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am wurde das Erkenntnis des BVwG vom selben Tag mündlich verkündet. Die Beschwerden wurden als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.Die Beschwerden wurden als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt. Die bP wurden iSd § 29 Abs. 2 a VwGVG über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 4 zu verlangen bzw. darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt, belehrt. Die bP wurden iSd Paragraph 29, Absatz 2, a VwGVG über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung gemäß Paragraph 29, Absatz 4, zu verlangen bzw. darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt, belehrt. Nach Verkündung der Erkenntnisse wurde den bP sowie deren rechtsfreundlicher Vertretung eine Ausfertigung der Niederschrift ausgefolgt. Mit Schreiben vom 18.12.2019 und 20.12.2019 wurde die schriftliche Ausfertigung der mündlich verkündeten Erkenntnisse begehrt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
32. Feststellungen II.1.
33. Die beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.
34. Die beschwerdeführenden Parteien II.1.1.
35. Bei den bP handelt es sich um im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Armenier, welche aus einem überwiegend von Armeniern bewohnten Gebiet stammen und sich zum Mehrheitsglauben des Christentums bekennen. Die bP 1 hat nach dem Schulbesuch die Hochschule absolviert und das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen. Die bP 2 hat nach dem Schulbesuch ein Pädagogikstudium sowie eine Friseurlehre abgeschlossen und im Anschluss als Frisörin gearbeitet.römisch zwei.1.1.
36. Bei den bP handelt es sich um im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Armenier, welche aus einem überwiegend von Armeniern bewohnten Gebiet stammen und sich zum Mehrheitsglauben des Christentums bekennen. Die bP 1 hat nach dem Schulbesuch die Hochschule absolviert und das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen. Die bP 2 hat nach dem Schulbesuch ein Pädagogikstudium sowie eine Friseurlehre abgeschlossen und im Anschluss als Frisörin gearbeitet. Die bP sind junge, gesunde, arbeitsfähige Menschen mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer –wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage. Verwandte leben nach wie vor in Armenien. Die Eltern der bP leben zeitweise in Russland und zeitweise in Armenien. Die Eltern besitzen in Armenien Geschäftsräumlichkeiten, welche vermietet sind und ein Haus, in welchen sie während der Armenienaufenthalte leben. Eine Tante und die Großeltern leben ständig in Armenien. Die bP2 leidet an Epilepsie, die in Österreich vor ca. 1 Jahr festgestellt wurde und mit Medikamenten behandelt wird. Die Erkrankung ist in Armenien behandelbar und hat die bP auch Zugang zum georgischen Gesundheitssystem. Soweit sie im Falle der Behandlung mit einem Selbstbehalt belastet wird, steht es ihr im Falle der Bedürftigkeit frei, die Kostenübernahme des Selbstbehaltes durch den Staat zu beantragen, worüber eine eigens hierfür eingerichtete Kommission entscheidet. Die volljährigen bP haben Zugang zum armenischen Arbeitsmarkt und es steht ihnen frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen. Ebenso haben die bP Zugang zum –wenn auch minder leistungsfähige als das österreichische- Sozialsystem des Herkunftsstaates und könnten dieses in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus ist es den bP unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden. II.1.1.
37. Die bP halten sich seit 4 Jahren in Österreich auf.römisch zwei.1.1.
38. Die bP halten sich seit 4 Jahren in Österreich auf. Die bP haben in Österreich eine Schwester mit deren Familie, mit welcher die bP 1 und 2 in gemeinsamen Haushalt leben. Sie möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und halten sich seit 4 Jahren im Bundesgebiet auf. Sie reisten rechtswidrig und mit Hilfe einer Schlepperorganisation in das Bundesgebiet ein. Die bP 2 lebt von der Grundversorgung. Die bP 1 hat seit Juli 2017 keine Grundversorgung mehr bezogen, seit 17.03.2017 die Gewerbeberechtigung zur Güterbeförderung und Arbeitet als LKW-Fahrer. bP 2 hat im Jahr 2018 für einige Monate geringfügig als Haushaltshilfe gearbeitet. bP 1 und 2 haben einen Deutschkurs besucht, die haben die A2 Prüfung bestanden. Die bP 1 ist strafrechtlich unbescholten, die bP 2 wurde mit Urteil vom XXXX gemäß §§ 15, 127 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen versuchten Diebstahls in einem Bekleidungsgeschäft verurteilt. Die bP haben in Österreich eine Schwester mit deren Familie, mit welcher die bP 1 und 2 in gemeinsamen Haushalt leben. Sie möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und halten sich seit 4 Jahren im Bundesgebiet auf. Sie reisten rechtswidrig und mit Hilfe einer Schlepperorganisation in das Bundesgebiet ein. Die bP 2 lebt von der Grundversorgung. Die bP 1 hat seit Juli 2017 keine Grundversorgung mehr bezogen, seit 17.03.2017 die Gewerbeberechtigung zur Güterbeförderung und Arbeitet als LKW-Fahrer. bP 2 hat im Jahr 2018 für einige Monate geringfügig als Haushaltshilfe gearbeitet. bP 1 und 2 haben einen Deutschkurs besucht, die haben die A2 Prüfung bestanden. Die bP 1 ist strafrechtlich unbescholten, die bP 2 wurde mit Urteil vom römisch 40 gemäß Paragraphen 15, 127, StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen versuchten Diebstahls in einem Bekleidungsgeschäft verurteilt. Die bP 1 und 2 haben keine Lebensgefährten in Österreich. Die bP 2 arbeitet ehrenamtlich bei der Caritas und manchmal in der Kirche. Die Identität der bP steht fest. Gemäß CVIS wurde der bP 2 ein italienisches Tourismusvisum, gültig von XXXX 2015 bis XXXX 2016 ausgestellt.Gemäß CVIS wurde der bP 2 ein italienisches Tourismusvisum, gültig von römisch 40 2015 bis römisch 40 2016 ausgestellt. II.1.
39. Die Lage im Herkunftsstaat Armenienrömisch zwei.1.
40. Die Lage im Herkunftsstaat Armenien Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei Armenien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. § 19 BFA-VG handelt.Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei Armenien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. Paragraph 19, BFA-VG handelt. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat werden folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage Armenien (arm.: Hayastan) umfasst knapp 29.800 km² und hatte im ersten Quartal 2019 eine Einwohnerzahl von 2,96 Millionen, was einen Rückgang von 0,3% zum Vergleichszeitraum des Vorjahres ausmachte (ArmStat 7.5.2019). Davon sind laut der Volkszählung von 2011 98,1% ethnische Armenier. Den Rest bilden kleinere Ethnien wie Jesiden und Russen (CIA 14.2.2019). Armenien ist seit September 1991 eine unabhängige Republik. Die Verfassung von 2005 wurde zuletzt durch Referendum vom 6.12.2015 weitreichend geändert. Durch die Verfassungsreform wurde das semi-präsidentielle in ein parlamentarisches System umgewandelt. Das Ein-Kammer-Parlament (Nationalversammlung) hat nun 105 Mitglieder (zuvor 131) und wird alle fünf Jahre gewählt (AA 7.5.2019a). Oppositionsführer Nikol Pashinyan wurde im Mai 2018 vom Parlament zum Premierminister gewählt, nachdem er wochenlange Massenproteste gegen die Regierungspartei angeführt und damit die politische Landschaft des Landes verändert hatte. Er hatte Druck auf die regierende Republikanische Partei durch eine beispiellose Kampagne des zivilen Ungehorsams ausgeübt, was zum schockartigen Rücktritt Serzh Sargsyans führte, der kurz zuvor das verfassungsmäßig gestärkte Amt des Premierministers übernommen hatte, nachdem er zehn Jahre lang als Präsident gedient hatte (BBC 20.12.2018). Am 9.12.2018 fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, welche unter Achtung der Grundfreiheiten ein breites öffentliches Vertrauen genossen. Die offene politische Debatte, auch in den Medien, trug zu einem lebhaften Wahlkampf bei. Das generelle Fehlen von Verstößen gegen die Wahlordnung, einschließlich des Kaufs von Stimmen und des Drucks auf die Wähler, ermöglichte einen unverfälschten Wettbewerb (OSCE/ODIHR 10.12.2018). Die Allianz des amtierenden Premierministers Nikol Pashinyan unter dem Namen „Mein Schritt“ erzielte einen Erdrutschsieg und erreichte 70,4% der Stimmen. Die ehemalige mit absoluter Mehrheit regierende Republikanische Partei (HHK) erreichte nur 4,7% und verpasste die 5-Prozent-Marke, um in die 101-Sitze umfassende Nationalversammlung einzuziehen. Die Partei „Blühendes Armenien“ (BHK) des Geschäftsmannes Gagik Tsarukyan gewann 8,3%. An dritter Stelle lag die liberale, pro-westliche Partei „Leuchtendes Armenien“ unter Führung Edmon Maruyian, des einstigen Verbündeten von Pashinyan, mit 6,4% (RFE/RL 10.12.2018; vgl. ARMENPRESS 10.12.2018).Am 9.12.2018 fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, welche unter Achtung der Grundfreiheiten ein breites öffentliches Vertrauen genossen. Die offene politische Debatte, auch in den Medien, trug zu einem lebhaften Wahlkampf bei. Das generelle Fehlen von Verstößen gegen die Wahlordnung, einschließlich des Kaufs von Stimmen und des Drucks auf die Wähler, ermöglichte einen unverfälschten Wettbewerb (OSCE/ODIHR 10.12.2018). Die Allianz des amtierenden Premierministers Nikol Pashinyan unter dem Namen „Mein Schritt“ erzielte einen Erdrutschsieg und erreichte 70,4% der Stimmen. Die ehemalige mit absoluter Mehrheit regierende Republikanische Partei (HHK) erreichte nur 4,7% und verpasste die 5-Prozent-Marke, um in die 101-Sitze umfassende Nationalversammlung einzuziehen. Die Partei „Blühendes Armenien“ (BHK) des Geschäftsmannes Gagik Tsarukyan gewann 8,3%. An dritter Stelle lag die liberale, pro-westliche Partei „Leuchtendes Armenien“ unter Führung Edmon Maruyian, des einstigen Verbündeten von Pashinyan, mit 6,4% (RFE/RL 10.12.2018; vergleiche ARMENPRESS 10.12.2018). Zu den primären Zielen der Regierung unter Premierminister Pashinyan gehören die Bekämpfung der Korruption und Wirtschaftsreformen (RFL/RL 14.1.2019) sowie die Schaffung einer unabhängigen Justiz (168hours 20.7.2018). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (7.5.2019a): Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/armenien-node/-/203090#content_0, Zugriff 7.5.2019 ● ARMENPRESS – Armenian News Agency (10.12.2018): My Step – 70.44%, Prosperous Armenia – 8.27%, Bright Armenia – 6.37%: CEC approves protocol of preliminary results of snap elections, https://armenpress.am/eng/news/957626.html, Zugriff 21.3.2019 ● ArmStat - Statistical Committee of the Repbulic of Armenia (7.5.2019): Economic and Financial Data for the Republic of Armenia, https://armstat.am/nsdp/, Zugriff 8.5.2019 ● BBC News (20.12.2018):Armenia country profile, https://www.bbc.com/news/world-europe-17398605, Zugriff 21.3.2019 ● CIA - Central Intelligence Agency (30.4.2.2019): The World Factbook, Armenia; https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/am.html, Zugriff 7.5.2019 ● OSCE/ODIHR – Organization for Security and Cooperation in Europe/ Office for Democratic Institutions and Human Rights et alia (10.12.2018): Armenia, Parliamentary Elections, 2 April 2017: Statement of Preliminary Findings and Conclusions, https://www.osce.org/odihr/elections/armenia/405890?download=true, Zugriff 21.3.2019 ● RFE/RL – Radio Free Europe/ Radio Liberty (10.12.2018): Monitors Hail Armenian Vote, Call For Further Electoral Reforms, https://www.rferl.org/a/monitors-hail-armenia-s-snap-polls-call-for-further-electoral-reforms/29647816.html, 21.3.2019 ● RFE/RL – Radio Free Europe/ Radio Liberty (14.1.2019): Pashinian Reappointed Armenian PM After Securing Parliament Majority, https://www.rferl.org/a/pashinian-reappointed-armenian-pm-after-securing-parliament-majority/29708811.html, Zugriff 21.3.2019 ● 168hours (20.7.2018): Fight against corruption and creation of independent judiciary main pillars of government’s economic policy – PM Pashinyan, https://en.168.am/2018/07/20/26637.html, Zugriff 21.3.2019 Sicherheitslage Hinsichtlich Bergkarabach - das sowohl von Armenien als auch von Aserbaidschan beansprucht wird - besteht die Gefahr erneuter Feindseligkeiten aufgrund des Scheiterns der Vermittlungsbemühungen, der zunehmenden Militarisierung und häufiger Verletzungen des Waffenstillstands. Im Oktober 2017 trafen sich die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans unter der Schirmherrschaft der Minsk-Gruppe, einer von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleiteten Vermittlungsgruppe, in Genf und begannen eine Reihe von Gesprächen über eine mögliche Lösung des Konflikts. In den letzten Jahren haben Artilleriebeschüsse und kleinere Gefechte zwischen aserbaidschanischen und armenischen Truppen Hunderte von Toten gefordert. Anfang April 2016 gab es die heftigsten Kämpfe seit
41. (CFR 20.3.2019). Die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach dauern an. Die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan ist geschlossen. Im Jahr 2018 fanden mehrere Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie zwischen den gegnerischen Streitkräften und anderswo an der zwischenstaatlichen Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien statt, die zu einer Reihe von Todesfällen und Verlusten führten (gov.uk 21.3.2019, vgl. EDA 7.5.2019).Hinsichtlich Bergkarabach - das sowohl von Armenien als auch von Aserbaidschan beansprucht wird - besteht die Gefahr erneuter Feindseligkeiten aufgrund des Scheiterns der Vermittlungsbemühungen, der zunehmenden Militarisierung und häufiger Verletzungen des Waffenstillstands. Im Oktober 2017 trafen sich die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans unter der Schirmherrschaft der Minsk-Gruppe, einer von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleiteten Vermittlungsgruppe, in Genf und begannen eine Reihe von Gesprächen über eine mögliche Lösung des Konflikts. In den letzten Jahren haben Artilleriebeschüsse und kleinere Gefechte zwischen aserbaidschanischen und armenischen Truppen Hunderte von Toten gefordert. Anfang April 2016 gab es die heftigsten Kämpfe seit
42. (CFR 20.3.2019). Die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach dauern an. Die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan ist geschlossen. Im Jahr 2018 fanden mehrere Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie zwischen den gegnerischen Streitkräften und anderswo an der zwischenstaatlichen Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien statt, die zu einer Reihe von Todesfällen und Verlusten führten (gov.uk 21.3.2019, vergleiche EDA 7.5.2019). Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev und der armenische Premierminister Nikol Pashinyan vereinbarten bei ihrem ersten Treffen am Rande des Gipfels der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der am
43. und
44. September 2018 in Duschanbe stattfand, mehrere Schritte zum Abbau der Spannungen zwischen den armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften, wie z.B. die Installierung einer direkten "operativen" Kommunikationslinie zwischen den beiden Seiten und die Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts (Eurasianet 1.10.2018). Quellen: ● CFR - Council on Foreign Relations (20.3.2018): Nagorno-Karabakh Conflict, https://www.cfr.org/interactives/global-conflict-tracker#!/conflict/nagorno-karabakh-conflict, Zugriff 21.3.2019 ● EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (7.5.2019): Reisehinweise für Armenien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-information/armenien/reisehinweise-armenien.html, Zugriff 7.5.2019 ● Eurasianet (1.10.2018): Aliyev and Pashinyan hold first talks, agree on tension-reducing measures, https://eurasianet.org/aliyev-and-pashinyan-hold-first-talks-agree-on-tension-reducing-measures, Zugriff 21.3.2019 ● UK Gov (7.5.2019): Foreign travel advice, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/armenia, Zugriff 7.5.2019 Rechtsschutz / Justizwesen Es gibt immer wieder glaubhafte Berichte von Anwälten über die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Gerichte. Die Unschuldsvermutung werde nicht eingehalten, rechtliches Gehör nicht gewährt, Verweigerungsrechte von Zeugen nicht beachtet und Verteidiger oft ohne Rechtsgrundlage abgelehnt. Nach bisher vorliegenden Informationen hat sich die Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis seit Mitte 2018 verbessert. Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter wurde bisher durch Nepotismus, finanzielle Abhängigkeiten und weit verbreitete Korruption konterkariert. Es gibt Anzeichen, dass allein der Regierungswechsel im Mai 2019 zu weniger Korruption in der Justiz geführt hat. Hinsichtlich des Zugangs zur Justiz gab es bereits Fortschritte, dass die Zahl der Pflichtverteidiger erhöht wurde und einer breiteren Bevölkerung als bisher kostenlose Rechtshilfe zuteil wird (AA 7.4.2019). Zwar muss von Gesetzes wegen Angeklagten ein Rechtsbeistand gewährt werden, doch führt der Mangel an Pflichtverteidigern außerhalb Jerewans dazu, dass dieses Recht den Betroffenen verwehrt wird (USDOS 13.3.2019). Richter stehen unter systemischem politischem Druck und Justizbehörden werden durch Korruption untergraben. Berichten zufolge fühlen sich die Richter unter Druck gesetzt, mit Staatsanwälten zusammenzuarbeiten, um Angeklagte zu verurteilen. Der Anteil an Freisprüchen ist extrem niedrig (FH 4.2.2019). Allerdings entließen viele Richter nach der "Samtenen Revolution" im Frühjahr 2018 etliche Verdächtige in politisch sensiblen Fällen aus der Untersuchungshaft, was die Ansicht von Menschenrechtsgruppen bestätigte, dass vor den Ereignissen im April/Mai 2018 gerichtliche Entscheidungen politisch konnotiert waren, diese Verdächtigen in Haft zu halten, statt gegen Kaution freizulassen (USDOS 13.3.2019). Trotz gegenteiliger Gesetzesbestimmungen zeigt die Gerichtsbarkeit keine umfassende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Die Verwaltungsgerichte sind hingegen verglichen zu den anderen Gerichten unabhängiger. Sie leiden allerdings unter Personalmangel. Nach dem Regierungswechsel im Mai 2018 setzte sich das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richter fort, und einige Menschenrechtsanwälte erklärten, es gebe keine rechtlichen Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz. Anwälte berichteten, dass das Kassationsgericht in der Vergangenheit das Ergebnis aller wichtigen Rechtssachen an niedere Richter diktiert habe. Im Februar wurde mit der Umsetzung der Verfassungsänderungen 2015 der Oberste Justizrat (HJC) gebildet. Viele Beobachter gaben dem HJC die Schuld für Machtmissbrauch und die Ernennung von Richtern, die mit der früheren Regierungspartei verbunden waren. Anwälte erklärten auch, dass die Kontrolle der HJC über die Ernennung, Beförderung und Verlegung von Richtern die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt habe. NGOs berichten, dass Richter die Behauptungen der Angeklagten, ihre Aussage sei durch körperlichen Übergriffe erzwungen worden, routinemäßig ignorieren (USDOS 13.3.2019). Die Verfassung und die Gesetze sehen das Recht auf einen fairen und öffentlichen Prozess vor, aber die Justiz hat dieses Recht nicht durchgesetzt. Zwar sieht das Gesetz die Unschuldsvermutung vor, Verdächtigen wird dieses Recht jedoch in der Regel nicht zugesprochen. Das Gesetz verlangt, dass die meisten Prozesse öffentlich sind, erlaubt aber Ausnahmen, auch im Interesse der "Moral", der nationalen Sicherheit und des "Schutzes des Privatlebens der Teilnehmer". Gemäß dem Gesetz können Angeklagte Zeugen konfrontieren, Beweise präsentieren und den Behördenakt vor einem Prozess einsehen. Allerdings haben Angeklagte und ihre Anwälte kaum Möglichkeiten, die Aussagen von Behördenzeugen oder der Polizei anzufechten. Die Gerichte neigen währenddessen dazu, routinemäßig Beweismaterial zur Strafverfolgung anzunehmen. Zusätzlich verbietet das Gesetz Polizeibeamten, in ihrer offiziellen Funktion auszusagen, es sei denn, sie waren Zeugen oder Opfer (USDOS 13.3.2019). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (7.4.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien ● FH - Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 - Armenia, https://www.ecoi.net/en/document/2002606.html, Zugriff 11.4.2019 ● USDOS – US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Armenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004271.html, Zugriff 11.4.2019 Sicherheitsbehörden Die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, während der Nationale Sicherheitsdienst (NSD oder eng. NSS) für die nationale Sicherheit, die Geheimdienstaktivitäten und die Grenzkontrolle zuständig ist (USDOS 13.3.2019, vgl. AA 7.4.2019). Beide Behörden sind direkt der Regierung unterstellt. Ein eigenes Innenministerium gibt es nicht. Die Beamten des NSD dürfen auch Verhaftungen durchführen. Hin und wieder treten Kompetenzstreitigkeiten auf, z.B. wenn ein vom NSD verhafteter Verdächtiger ebenfalls von der Polizei gesucht wird (AA 7.4.2019).Die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, während der Nationale Sicherheitsdienst (NSD oder eng. NSS) für die nationale Sicherheit, die Geheimdienstaktivitäten und die Grenzkontrolle zuständig ist (USDOS 13.3.2019, vergleiche AA 7.4.2019). Beide Behörden sind direkt der Regierung unterstellt. Ein eigenes Innenministerium gibt es nicht. Die Beamten des NSD dürfen auch Verhaftungen durchführen. Hin und wieder treten Kompetenzstreitigkeiten auf, z.B. wenn ein vom NSD verhafteter Verdächtiger ebenfalls von der Polizei gesucht wird (AA 7.4.2019). Der Sonderermittlungsdienst führt Voruntersuchungen in Strafsachen durch, die sich auf Delikte von Beamten der Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Justizorgane beziehen und von Personen, die einen staatlichen Sonderdienst ausüben. Auf Verlangen kann der Generalstaatsanwalt solche Fälle an die Ermittler des Sonderermittlungsdienstes weiterleiten (SIS o.D., vgl. USDOS 13.3.2019). Der NSD und die Polizeichefs berichten direkt an den Premierminister. NSD, SIS, die Polizei und das Untersuchungskomitee unterliegen demzufolge der Kontrolle der zivilen Behörden (USDOS 13.3.2019). Der Sonderermittlungsdienst führt Voruntersuchungen in Strafsachen durch, die sich auf Delikte von Beamten der Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Justizorgane beziehen und von Personen, die einen staatlichen Sonderdienst ausüben. Auf Verlangen kann der Generalstaatsanwalt solche Fälle an die Ermittler des Sonderermittlungsdienstes weiterleiten (SIS o.D., vergleiche USDOS 13.3.2019). Der NSD und die Polizeichefs berichten direkt an den Premierminister. NSD, SIS, die Polizei und das Untersuchungskomitee unterliegen demzufolge der Kontrolle der zivilen Behörden (USDOS 13.3.2019). Obwohl das Gesetz von den Gesetzesvollzugsorganen die Erlangung eines Haftbefehls verlangt oder zumindest das Vorliegen eines begründeten Verdachts für die Festnahme, nahmen die Behörden gelegentlich Verdächtige fest oder sperrten diese ein, ohne dass ein Haftbefehl oder ein begründeter Verdacht vorlag. Nach 72 Stunden muss laut Gesetz die Freilassung oder ein richterlicher Haftbefehl erwirkt werden. Richter verweigern der Polizei ebenso selten einen Haftbefehl, wie sie kaum das Verhalten der Polizei während der Arrestzeit überprüfen. Angeklagte haben ab dem Zeitpunkt der Verhaftung Anspruch auf Vertretung durch einen Anwalt bzw. Pflichtverteidiger. Die Polizei vermeidet es oft, betroffene Personen über ihre Rechte aufzuklären. Statt Personen formell zu verhaften, werden diese vorgeladen und unter dem Vorwand festhalten, eher wichtige Zeugen denn Verdächtige zu sein. Hierdurch ist die Polizei in der Lage, Personen zu befragen, ohne das das Recht auf einen Anwalt eingeräumt wird (USDOS 13.3.2019). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (7.4.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien ● SIS - Special Investigation Service of Republic of Armenia (o.D.): Functions Of Special Investigation Service, http://www.ccc.am/en/1428578692, Zugriff 10.4.2019 ● USDOS – US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Armenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004271.html, Zugriff 10.4.2019 Folter und unmenschliche Behandlung Das Gesetz verbietet solche Folter und andere formen von Misshandlungen. Dennoch gab es Berichte, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte Personen in ihrer Haft gefoltert oder anderweitig missbraucht haben. Laut Menschenrechtsanwälten definiert und kriminalisiert das Strafgesetzbuch zwar Folter, aber die einschlägigen Bestimmungen kriminalisieren keine unmenschliche und erniedrigende Behandlungen (USDOS 13.3.2019). Menschenrechtsorganisationen haben bis zur „Samtenen Revolution“ immer wieder glaubwürdig von Fällen berichtet, in denen es bei Verhaftungen oder Verhören zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gekommen sein soll. Folteropfer können den Rechtsweg nutzen, einschließlich der Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof bzw. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu wenden (AA 7.4.2019). Misshandlungen finden auf Polizeistationen statt, die im Gegensatz zu Gefängnissen und Polizeigefängnissen nicht der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Nach Ansicht von Menschenrechtsanwälten gab es keine ausreichenden verfahrensrechtlichen Garantien gegen Misshandlungen bei polizeilichen Vernehmungen, wie z.B. den Zugang zu einem Anwalt durch die zur Polizei als Zeugen geladenen Personen sowie die Unzulässigkeit von Beweisen, die durch Gewalt- oder Verfahrensverletzungen gewonnen wurden (USDOS 13.3.2019). In einem Antwortschreiben an die Helsinki Komitee Armeniens bezifferte der Special Investigation Service (SIS) die Anzahl der strafrechtlichen Untersuchungen bezüglich des Vorwurfes von Folter im Zeitraum zwischen dem 1.
45. und dem 20.12.2018 auf 49 (HCA 1.2019). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (7.4.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien ● HCA – Helsinki Committee of Armenia (1.2019): Human Rights in Armenia 2018 Report, Ditord Observer #1