{'item': 'G307 2212583-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum11.02.2020 GeschäftszahlG307 2212583-1 SpruchG307 2212583-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Serbien, vertreten durch RA Mag. Franz Karl JURACZKA in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2017, Zahl XXXX, nach Durchführung einer mündlichenStA.: Serbien, vertreten durch RA Mag. Franz Karl JURACZKA in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2017, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.09.2019, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet a b g e w i e s e n , dass Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat wie folgt:römisch eins. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet a b g e w i e s e n , dass Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat wie folgt: "I. Gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG iVm. § 9 BFA-VG, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen.""I. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen." II. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird als unzulässigrömisch zwei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n . B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.09.2017 im Bundesgebiet festgenommen und gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt.
2. Am 09.10.2017 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt.
3. Mit oben im Spruch genannten Bescheid, dem RV des BF zugestellt am 23.11.2018, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt III.), sowie gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG ein auf 4 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.)
4. Mit oben im Spruch genannten Bescheid, dem Regierungsvorlage des BF zugestellt am 23.11.2018, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gegen den BF gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch drei.), sowie gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf 4 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.)
5. Mit per E-Mail am 20.12.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
6. Mit per E-Mail am 20.12.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die Stattgabe der Beschwerde, in eventu die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde beantragt.
7. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA vorgelegt, wo sie am 10.01.2019 einlangten.
8. Am 24.09.2019 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine mündliche Verhandlung statt, an welcher der RV des BF teilnahm und die Lebensgefährtin (im Folgenden: LG) des BF als Zeugin einvernommen wurde. Der BF blieb der Verhandlung entschuldigt fern.
9. Am 24.09.2019 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine mündliche Verhandlung statt, an welcher der Regierungsvorlage des BF teilnahm und die Lebensgefährtin (im Folgenden: LG) des BF als Zeugin einvernommen wurde. Der BF blieb der Verhandlung entschuldigt fern. Das BFA wurde geladen, verzichtete jedoch auf eine Teilnahme.
10. Mit verfahrensleitendem Beschluss, G307 2212583-1/7Z, vom 30.09.2019, dem RV des BF zugestellt am 01.10.2019, wurde der BF im Rahmen des Parteiengehörs zur Beantwortung mehrerer Fragen aufgefordert.
11. Mit verfahrensleitendem Beschluss, G307 2212583-1/7Z, vom 30.09.2019, dem Regierungsvorlage des BF zugestellt am 01.10.2019, wurde der BF im Rahmen des Parteiengehörs zur Beantwortung mehrerer Fragen aufgefordert.
12. Mit Schriftsatz vom 29.10.2019 gab der BF durch seinen RV eine Stellungnahme ab.
13. Mit Schriftsatz vom 29.10.2019 gab der BF durch seinen Regierungsvorlage eine Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist Staatsangehöriger der Republik Serbien, geschieden und frei von Obsorgeflichten. Die Muttersprache des BF ist Serbokroatisch. 1.
16. Der BF wurde in Serbien geboren und hielt sich von 2003 bis 2009 durchgehend im Bundesgebiet auf. Danach reiste der BF wiederholt zwischen Rumänien, Serbien und Österreich hin und her und nahm immer wieder teils ungemeldet Aufenthalt in Österreich. Zuletzt reiste der BF von Serbien kommend am 04.09.2017 mit der Absicht, länger als die erlaubten sichtvermerksfreien 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in Österreich verbleiben zu wollen, unter der Verwendung eines gefälschten rumänischen Identitätsausweises, nach Österreich ein. Ein durchgehender Aufenthalt des BF in Österreich beginnend mit 2011 konnte nicht festgestellt werden. Aktuell hält sich der BF in Serbien auf. 1.
17. Von 06.11.2003 bis 15.05.2004 und 18.09.2017 bis 09.10.2017 wurde der BF in Justizanstalten in Österreich angehalten. Darüber hinaus weist der BF von 17.08.2009 bis 26.05.2010 und 19.12.2018 bis 11.09.2019 Wohnsitzmeldungen in Österreich auf. 1.
18. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2006, wurde gegen den BF ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Eine vom BF dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2009 abgewiesen und wurde das Aufenthaltsverbot damit rechtskräftig.1.
19. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2006, wurde gegen den BF ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Eine vom BF dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2009 abgewiesen und wurde das Aufenthaltsverbot damit rechtskräftig. 1.
20. Mit Bescheid der BPD XXXX, Zahl XXXX vom XXXX.2012, wurde ein Antrag des BF auf Aufhebung des zuvor genannten Aufenthaltsverbotes abgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung des BF wurde mit Bescheid des UVS-Wien, Zahl UVS-FRG/56/198/2013-1, vom 28.11.2013, abgewiesen.1.
21. Mit Bescheid der BPD römisch 40 , Zahl römisch 40 vom römisch 40 .2012, wurde ein Antrag des BF auf Aufhebung des zuvor genannten Aufenthaltsverbotes abgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung des BF wurde mit Bescheid des UVS-Wien, Zahl UVS-FRG/56/198/2013-1, vom 28.11.2013, abgewiesen. 1.
22. Mit Bescheid der BPD XXXX, Zahl XXXX vom XXXX.2010, wurde der BF aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.1.
23. Mit Bescheid der BPD römisch 40 , Zahl römisch 40 vom römisch 40 .2010, wurde der BF aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 1.
24. Der BF stellte am 27.07.2004 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, welche mit Bescheid der zuständigen NAG-Behörde vom 05.04.2007 abgewiesen wurde. Der BF ist weder im Besitz eines zum Aufenthalt im Bundesgebiet oder zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit in Österreich berechtigenden Rechtstitels. Er ging dennoch, ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Genehmigung zu sein, wiederholt unselbstständigen Erwerbstätigkeiten in Österreich nach. Der BF weist diesbezüglich von 06.11.2017 bis 11.12.2017, 09.05.2018 bis 10.06.2019 sowie 11.06.2019 bis 07.10.2019 Meldungen zur Sozialversicherung auf. 1.
25. Zudem hat der BF im Jahr 2009 eine Namensänderung vorgenommen, um unter Verschleierung seiner Identität entgegen eines bestehenden Aufenthaltsverbotes in Österreich neuerlich Aufenthalt nehmen zu können. 1.
26. Der BF ist vermögenslos. 1.
27. Der BF weist folgende Verurteilungen in Österreich auf:
28. Landesgericht (LG) XXXX, zu XXXX, vom XXXX.2005, wegen der Vergehen des versuchten schweren Raubes gemäß §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB, § 12
29. Fall StGB, der Fälschung besonders geschätzter Urkunden gemäß §§ 223 Abs. 2, 224 StGB, der Urkundenfälschung gemäß § 223 Abs. 2 StGB und des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 153c Abs. 1 und 2 StGB sowie eines Vergehens gegen § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG: Bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
30. Landesgericht (LG) römisch 40 , zu römisch 40 , vom römisch 40 .2005, wegen der Vergehen des versuchten schweren Raubes gemäß Paragraphen 15, 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, StGB, Paragraph 12,
31. Fall StGB, der Fälschung besonders geschätzter Urkunden gemäß Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB, der Urkundenfälschung gemäß Paragraph 223, Absatz 2, StGB und des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß Paragraph 153 c, Absatz eins und 2 StGB sowie eines Vergehens gegen Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins, WaffG: Bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
32. LG XXXX, zu XXXX, vom XXXX.2006, wegen dem Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß §§ 223 Abs. 2, 224 StGB:
33. LG römisch 40 , zu römisch 40 , vom römisch 40 .2006, wegen dem Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB: Bedingt nachgesehene Zusatzfreiheitsstrafe von 3 Monaten.
34. LG XXXX, zu XXXX, vom XXXX.2017, RK XXXX.2017, wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß §§ 223 Abs. 2, 224 StGB, der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß §§ 223 Abs. 2, 224 StGB sowie des Besitzes verfälschter besonders geschützter Urkunden gemäß § 224a StGB: bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von 6 Monaten.
35. LG römisch 40 , zu römisch 40 , vom römisch 40 .2017, RK römisch 40 .2017, wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB, der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB, der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB sowie des Besitzes verfälschter besonders geschützter Urkunden gemäß Paragraph 224 a, StGB: bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Im Zuge der zuletzt erwähnten Verurteilung liegt wurde der BF schuldig gesprochen, er habe falsche Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht, indem er * am XXXX.2009 in XXXX sich gegenüber den im Zuge einer Verkehrskontrolle einschreitenden Beamten mit einem gefälschten serbischen Führerschein ausgewiesen habe,* am römisch 40 .2009 in römisch 40 sich gegenüber den im Zuge einer Verkehrskontrolle einschreitenden Beamten mit einem gefälschten serbischen Führerschein ausgewiesen habe, * in Beziehung auf ausländische öffentliche Urkunden, die durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt sind, nämlich in XXXX am XXXX.2012 einen bulgarischen Reisepass, dessen ursprüngliche Human/Datenseite durch gezielte Papierspaltung aus dem Reisepass entfernt und durch eine Human/Datenseite, welche ein Lichtbild und die Daten des BF aufwies, ersetzt worden war und einen bulgarischen Führerschein, der im Bereich der Individualisierung durch chemische Rasur verändert worden war, zum Beweis einer Tatsache, nämlich seiner Identität gebraucht habe sowie am XXXX.2017 einen totalgefälschten rumänischen Führerschein und eine totalgefälschte rumänische Identitätskarte zum Beweis seiner Identität und Lenkerberechtigung gebraucht habe, indem er sich mit diesen bei einer Verkehrskontrolle gegenüber der Beamten legitimiert habe,* in Beziehung auf ausländische öffentliche Urkunden, die durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt sind, nämlich in römisch 40 am römisch 40 .2012 einen bulgarischen Reisepass, dessen ursprüngliche Human/Datenseite durch gezielte Papierspaltung aus dem Reisepass entfernt und durch eine Human/Datenseite, welche ein Lichtbild und die Daten des BF aufwies, ersetzt worden war und einen bulgarischen Führerschein, der im Bereich der Individualisierung durch chemische Rasur verändert worden war, zum Beweis einer Tatsache, nämlich seiner Identität gebraucht habe sowie am römisch 40 .2017 einen totalgefälschten rumänischen Führerschein und eine totalgefälschte rumänische Identitätskarte zum Beweis seiner Identität und Lenkerberechtigung gebraucht habe, indem er sich mit diesen bei einer Verkehrskontrolle gegenüber der Beamten legitimiert habe, * am XXXX.2012 in XXXX einen durch chemische Rasur im Bereich der Individualisierung manipulierten bulgarischen Personalausweis, sohin eine verfälschte besonders geschützte Urkunde mit dem Vorsatz besessen habe, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich seiner Identität, gebraucht werde.* am römisch 40 .2012 in römisch 40 einen durch chemische Rasur im Bereich der Individualisierung manipulierten bulgarischen Personalausweis, sohin eine verfälschte besonders geschützte Urkunde mit dem Vorsatz besessen habe, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich seiner Identität, gebraucht werde. Als mildernd wurde dabei das reumütige Geständnis, der bisher ordentliche Lebenswandel, als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Vergehen gewertet.
36. LG XXXX, zu XXXX, vom XXXX.2017, RK XXXX.2018 wegen der Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 2 und 148 erster Fall StGB, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 1 und 5 Z 3, 4 und 5 iVm. § 161 StGB, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 2 und 5 Z 3, 4 und 5 iVm. § 161 Abs. 1 StGB, des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 153c Abs. 1 und 2 StGB, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 1 und 5 Z 4 und 5 iVm. § 131 Abs. 1 StGB, des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 153c Abs. 1 und 2 StGB, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 1 und 5 Z 4 und 5 iVm. § 161 Abs. 1 StGB sowie der groß fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteresses gemäß § 159 Abs. 2 und 5 Z 4 und 5 iVm. § 161 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der betrügerischen Krida gemäß § 156 Abs. 1 und 2 iVm. § 161 Abs. 1 StGB: Zusatzfreiheitsstrafe von 2 Jahren, wovon 16 Monate bedingt nachgesehen wurden, in Bezug auf das Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2017.
37. LG römisch 40 , zu römisch 40 , vom römisch 40 .2017, RK römisch 40 .2018 wegen der Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betruges gemäß Paragraphen 146, 147, Absatz 2 und 148 erster Fall StGB, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß Paragraph 159, Absatz eins und 5 Ziffer 3, 4 und 5 in Verbindung mit Paragraph 161, StGB, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß Paragraph 159, Absatz 2 und 5 Ziffer 3, 4 und 5 in Verbindung mit Paragraph 161, Absatz eins, StGB, des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß Paragraph 153 c, Absatz eins und 2 StGB, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß Paragraph 159, Absatz eins und 5 Ziffer 4 und 5 in Verbindung mit Paragraph 131, Absatz eins, StGB, des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß Paragraph 153 c, Absatz eins und 2 StGB, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß Paragraph 159, Absatz eins und 5 Ziffer 4 und 5 in Verbindung mit Paragraph 161, Absatz eins, StGB sowie der groß fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteresses gemäß Paragraph 159, Absatz 2 und 5 Ziffer 4 und 5 in Verbindung mit Paragraph 161, Absatz eins, StGB und des Verbrechens der betrügerischen Krida gemäß Paragraph 156, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 161, Absatz eins, StGB: Zusatzfreiheitsstrafe von 2 Jahren, wovon 16 Monate bedingt nachgesehen wurden, in Bezug auf das Urteil des LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .
38. Zudem wurde der BF gemäß § 369 Abs. 1 StPO für schuldig befunden, drei Privatbeteiligten Beträge in der Gesamthöhe von € 78.927,99 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.Zudem wurde der BF gemäß Paragraph 369, Absatz eins, StPO für schuldig befunden, drei Privatbeteiligten Beträge in der Gesamthöhe von € 78.927,99 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Dem BF wurde darin angelastet, er habe in XXXX und anderen OrtenDem BF wurde darin angelastet, er habe in römisch 40 und anderen Orten I. gewerbsmäßig andere mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, durch die diese in einem insgesamt € 50.000,00 übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt worden seien, und zwarrömisch eins. gewerbsmäßig andere mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, durch die diese in einem insgesamt € 50.000,00 übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt worden seien, und zwar a. von Juni 2005 bis September 2005 in wiederholten Angriffen Verfügungsberechtigte eines Handelsunternehmens durch die Vorgabe, bei ihm handle es sich um einen zahlungsfähigen und zahlungswilligen Kunden zur Ausfolgung von Waren im Gesamtwert von € 66.780,70, b. zwischen dem XXXX.2005 und dem XXXX.2005 in wiederholten Angriffen Verfügungsberechtigte eines weiteren Unternehmens durch die Vorgabe, bei ihm handle es sich um einen zahlungswilligen und zahlungsfähigen Kunden zum Aufstellen von 79 Baumulden sowie zum Abtransport der Baumulden und der Entsorgung des Bauschuttes, wodurch das besagte Unternehmen mit einem Betrag von € 9.147,29 geschädigt worden sei undb. zwischen dem römisch 40 .2005 und dem römisch 40 .2005 in wiederholten Angriffen Verfügungsberechtigte eines weiteren Unternehmens durch die Vorgabe, bei ihm handle es sich um einen zahlungswilligen und zahlungsfähigen Kunden zum Aufstellen von 79 Baumulden sowie zum Abtransport der Baumulden und der Entsorgung des Bauschuttes, wodurch das besagte Unternehmen mit einem Betrag von € 9.147,29 geschädigt worden sei und c. am XXXX.2008 eine weibliche Person in zwei Angriffen durch die Vorgabe, er werde für sie einen 130 m langen Gartenzaun errichten, zur Übergabe von insgesamt € 3.000,00.c. am römisch 40 .2008 eine weibliche Person in zwei Angriffen durch die Vorgabe, er werde für sie einen 130 m langen Gartenzaun errichten, zur Übergabe von insgesamt € 3.000,
39. II. als Gesellschafter einer Gesellschaft mbHrömisch zwei. als Gesellschafter einer Gesellschaft mbH a. vom XXXX.2004 bis Ende 2004 grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit der besagten GmbH dadurch herbeigeführt, wobei er kridaträchtig gehandelt habe, indem era. vom römisch 40 .2004 bis Ende 2004 grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit der besagten GmbH dadurch herbeigeführt, wobei er kridaträchtig gehandelt habe, indem er i. übermäßigen, mit den Vermögensverhältnissen oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der besagten Gesellschaft mbH in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand getrieben, indem er den gewerberechtlichen Geschäftsführer ungewöhnlich großzügig entlohnt habe; ii. es unterlassen, Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen bzw. diese so zu führen, dass ein zeitnaher Überblick über die wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der besagten GmbH erheblich erschwert worden sei und sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschafft hätten, unterlassen habe, und iii. Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet ist, zu erstellen, unterlassen. b. von Anfang 2005 bis zum XXXX.2006 in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit der besagten GmbH grob fahrlässig die Befriedigung wenigstens eines Gläubigers dadurch vereitelt oder geschmälert, indem erb. von Anfang 2005 bis zum römisch 40 .2006 in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit der besagten GmbH grob fahrlässig die Befriedigung wenigstens eines Gläubigers dadurch vereitelt oder geschmälert, indem er i. übermäßigen, mit den Vermögensverhältnissen oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der GmbH in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand getrieben habe, indem er den gewerbsmäßigen Geschäftsführer ungewöhnlich großzügig entlohnt habe; ii. es unterlassen, Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen bzw. diese so führen, dass ein zeitnaher Überblick über die wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der GmbH erheblich erschwert worden sei und sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschafft hätten, unterlassen habe iii. es unterlassen, Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet ist, zu erstellen. c. von April 2005 bis Dezember 2005 als Dienstgeber Beiträge von Versicherungsnehmern zur Sozialversicherung in Höhe von € EUR 28.201,32 der Wiener Gebietskrankenkasse als dem berechtigten Versicherungsträger vorenthalten, indem er diese einbehalten und nicht an die besagte Krankenkasse abführt habe, III. als Geschäftsführer einer Bau GmbH im Jahr 2006römisch drei. als Geschäftsführer einer Bau GmbH im Jahr 2006 a. in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit der GmbH grob fahrlässig die Befriedigung wenigstens eines Gläubigers dadurch vereitelt oder geschmälert, indem er i. Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen unterlassen bzw. dies so geführt habe, dass ein zeitnaher Überblick über die wahren Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert worden sei und sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschafft hätten, unterlassen habe ii. es unterlassen, Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet ist, zu erstellen, b. von November 2005 bis Juli 2006 als Dienstgeber Beiträge von Versicherungsnehmern zur Sozialversicherung in Höhe von € 12.198,28 der Wiener Gebietskrankenkasse als dem berechtigten Versicherungsträger vorenthalten, indem er diese einbehielt und nicht an die besagte Krankenkasse abgeführt habe, IV. als faktischer Geschäftsführer bzw. als Geschäftsführer einer weiteren GmbHrömisch vier. als faktischer Geschäftsführer bzw. als Geschäftsführer einer weiteren GmbH a. von September 2008 bis September 2009 grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit der besagten GmbH herbeigeführt, indem er i. Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen unterlassen bzw. dies so geführt habe, dass ein zeitnaher Überblick über die wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert worden sei und sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschafft hätten, unterlassen habe ii. es unterlassen, Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet gewesen sei, zu erstellen; b. von Oktober 2009 bis Februar 2010 in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit der besagten GmbH grob fahrlässig die Befriedigung wenigstens eines Gläubigers dadurch vereitelt, indem er i. es unterlassen habe, Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen bzw. dies so geführt habe, dass ein zeitnaher Überblick über die wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert worden sei und sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschafft hätten, unterlassen habe und ii. es unterlassen, Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet war, zu erstellen, c. einen Bestandteil des Vermögens der besagten GmbH beiseite geschafft und dadurch die Befriedigung der Gläubiger bzw. wenigstens eines Gläubigers vereitelt oder geschmälert, wobei er einen € 50.000,00 übersteigenden Schaden herbeigeführt habe, indem er Bargeld vom Firmenkonto für private Zwecke behoben habe, und zwar i. Im September 2009 € 116.000,00 ii. im Oktober 2009 € 103.000,00 iii. im November 2009 € 87.000,00 iv. im Dezember 2009 € 97.000,00 Als mildernd wurden der bisherige ordentliche Lebenswandel sowie das Wohlverhalten des BF seit der letzten Tat, als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, gewertet. Es wird festgestellt, dass der BF die genannten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat. 1.
40. Zudem wurde der BF wiederholt wegen Verwaltungsübertretungen im Bundesgebiet mit Geldstrafen belangt:
41. am XXXX.2004 wegen § 5 Abs. 1 StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand),
42. am römisch 40 .2004 wegen Paragraph 5, Absatz eins, StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand),
43. am XXXX.2005 wegen § 23 Abs. 1 FSG (Lenken eines Kraftfahrzeuges mit einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkerberechtigung unter Missachtung dafür vorgesehener Fristen),
44. am römisch 40 .2005 wegen Paragraph 23, Absatz eins, FSG (Lenken eines Kraftfahrzeuges mit einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkerberechtigung unter Missachtung dafür vorgesehener Fristen),
45. am XXXX.2006 wegen § 5 Abs. 1 StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand), § 39 Abs. 5 FSG (Lenken von Kraftfahrzeugen, für die der Besitz einer Lenkberechtigung vorgeschrieben ist, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines) sowie § 102 Abs. 5 lit. b KFG (Nichtmitführen eines Zulassungsscheins für das gelenke Kraftfahrzeug oder den gezogenen Anhänger),
46. am römisch 40 .2006 wegen Paragraph 5, Absatz eins, StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand), Paragraph 39, Absatz 5, FSG (Lenken von Kraftfahrzeugen, für die der Besitz einer Lenkberechtigung vorgeschrieben ist, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines) sowie Paragraph 102, Absatz 5, Litera b, KFG (Nichtmitführen eines Zulassungsscheins für das gelenke Kraftfahrzeug oder den gezogenen Anhänger),
47. am XXXX.2010 wegen § 5 Abs. 1 StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand),
48. am römisch 40 .2010 wegen Paragraph 5, Absatz eins, StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand),
49. am XXXX.2010 wegen § 5 Abs. 1 StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand).
50. am römisch 40 .2010 wegen Paragraph 5, Absatz eins, StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand). 1.
51. Im Bundesgebiet halten sich Schwestern, sonstige Verwandte sowie die Lebensgefährtin (LG) des BF auf. Eine gemeinsame Haushaltsführung oder ein Abhängigkeitsverhältnis zu oder mit diesen Pesonen konnte jedoch nicht festgestellt werden. 1.
52. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tiefgreifenden Integration in Österreich konnten nicht festgestellt werden. 1.
53. Im Herkunftsstaat hält sich zumindest eine Tochter des BF auf, bei welcher er auch aktuell Unterkunft genommen hat. 1.
54. Der BF ist gesund und arbeitsfähig und gilt Serbien als sicherer Herkunftsstaat. 1.
55. Der BF wurde am XXXX.2019 auf dem Luftweg in seinen Herkunftsstaat abgeschoben, und ihm die Bewilligung zur Wiedereinreise ins Bundesgebiet mit Entscheidung der österreichischen Botschaft in Belgrad, vom XXXX.2019, verweigert.1.
56. Der BF wurde am römisch 40 .2019 auf dem Luftweg in seinen Herkunftsstaat abgeschoben, und ihm die Bewilligung zur Wiedereinreise ins Bundesgebiet mit Entscheidung der österreichischen Botschaft in Belgrad, vom römisch 40 .2019, verweigert.
57. Beweiswürdigung: 2.
58. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
59. Zu den Feststellungen: Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung samt zusätzlichem Parteiengehör durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
60. Die Feststellungen zu Identität (Name und Geburtsdatum), Staatsangehörigkeit, Muttersprache sowie Gesundheitszustand des BF beruhen auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Das ursprünglich bereits erlassene Aufenthaltsverbot beruht auf einer Ausfertigung der oben zitierten Bescheide der BPD XXXX (siehe AS 305) sowie der Sicherheitsdirektion XXXX (siehe AS 176). Zudem dokumentieren Ausfertigungen der ebenfalls oben genannten Bescheide der BPD-XXXX (siehe AS 392) und des UVS-Wien (siehe AS 409) die Abweisung eines Antrages des BF auf Aufhebung des besagten Aufenthaltsverbotes. Ferner ergibt sich auch die Ausweisung des BF aus dem Bundesgebiet aus einer Ausfertigung des diesbezüglich ebenfalls oben zitierten Bescheides der BPD-XXXX (siehe AS 292).Das ursprünglich bereits erlassene Aufenthaltsverbot beruht auf einer Ausfertigung der oben zitierten Bescheide der BPD römisch 40 (siehe AS 305) sowie der Sicherheitsdirektion römisch 40 (siehe AS 176). Zudem dokumentieren Ausfertigungen der ebenfalls oben genannten Bescheide der BPD-XXXX (siehe AS 392) und des UVS-Wien (siehe AS 409) die Abweisung eines Antrages des BF auf Aufhebung des besagten Aufenthaltsverbotes. Ferner ergibt sich auch die Ausweisung des BF aus dem Bundesgebiet aus einer Ausfertigung des diesbezüglich ebenfalls oben zitierten Bescheides der BPD-XXXX (siehe AS 292). Dem Zentralen Fremdenregister (ZFR) kann keine Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Niederlassungsbewilligung an den BF entnommen werden. Der BF hat den Erhalt einen dieser Rechtstitel auch nicht behauptet. Ferner hat der BF wie im oben zitierten Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (siehe AS 176) festgestellt wurde, am 27.07.2004 erfolglos einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt, welcher letztlich am 05.04.2007 von der zuständigen NAG-Behörde abgewiesen wurde. In einer Abfrage des zentralen Fremdenregisters wird die Abschiebung des BF nach Serbien am XXXX.2019 dokumentiert und brachte der BF zudem den oben zitierten Bescheid der österreichischen Botschaft in Belgrad in Vorlage. (siehe OZ 8)In einer Abfrage des zentralen Fremdenregisters wird die Abschiebung des BF nach Serbien am römisch 40 .2019 dokumentiert und brachte der BF zudem den oben zitierten Bescheid der österreichischen Botschaft in Belgrad in Vorlage. (siehe OZ 8) Den Besitz eines zur Aufnahme von Erwerbstätigkeiten in Österreich berechtigenden Rechtstitels oder die Innehabung einer arbeitsmarktrechtlichen Genehmigung konnte der BF nicht vorlegen. Letztlich gestand der BF selbst ein, über keine diesbezügliche Genehmigung verfügt zu haben, jedoch dennoch im Bundesgebiet unselbstständigen Erwerbstätigkeiten nachgegangen zu sein. Diese finden sich zudem in einem Sozialversicherungsauszug wieder und brachte der BF zudem eine Bestätigung seines seinerzeitigen Dienstgebers, XXXX, in XXXX, zum dahingehenden Beweis in Vorlage.Den Besitz eines zur Aufnahme von Erwerbstätigkeiten in Österreich berechtigenden Rechtstitels oder die Innehabung einer arbeitsmarktrechtlichen Genehmigung konnte der BF nicht vorlegen. Letztlich gestand der BF selbst ein, über keine diesbezügliche Genehmigung verfügt zu haben, jedoch dennoch im Bundesgebiet unselbstständigen Erwerbstätigkeiten nachgegangen zu sein. Diese finden sich zudem in einem Sozialversicherungsauszug wieder und brachte der BF zudem eine Bestätigung seines seinerzeitigen Dienstgebers, römisch 40 , in römisch 40 , zum dahingehenden Beweis in Vorlage. Die Verurteilungen des BF in Österreich samt den näheren Ausführungen sowie die Feststellung, dass der BF die besagten Straftaten begangen hat, beruhen auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich) sowie auf jeweiligen Ausfertigungen der oben zitierten Urteile sowie einer Ausfertigung des Berufungsurteils des OLG XXXX, Zl. XXXX.Die Verurteilungen des BF in Österreich samt den näheren Ausführungen sowie die Feststellung, dass der BF die besagten Straftaten begangen hat, beruhen auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich) sowie auf jeweiligen Ausfertigungen der oben zitierten Urteile sowie einer Ausfertigung des Berufungsurteils des OLG römisch 40 , Zl. römisch 40 . Die vom BF begangenen Verwaltungsübertretungen samt verhängter Geldstrafen finden im Bescheid des UVS Wien, vom 28.11.2013 (siehe AS 409f) Niederschlag, und hat der BF diese zudem nicht bestritten, sondern vielmehr in diesem Kontext ein seinerzeitiges Alkoholproblem eingestanden (siehe OZ 8). Die Meldedaten des BF sowie dessen Anhaltungen in Justizanstalten folgen einer Abfrage aus dem Zentralen Melderegister (ZMR). Diese lässt zudem keine gemeinsame Haushaltsführung des BF mit einem seiner Verwandten oder seiner LG in Österreich erkennen. Letztlich gestand er selbst ein, sich nicht durchgehend bei seiner LG oder seinen Angehörigen aufgehalten, sondern sich eine eigene Wohnung angemietet zu haben. Auch habe er keine durchgehenden Wohnsitzmeldungen in Österreich trotz Aufenthaltes im Bundesgebiet vorgenommen, zumal er sich überwiegend unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Auch dessen LG brachte in der mündlichen Verhandlung vor, dass der BF nicht durchgehend bei ihr gewohnt habe, sondern zwischen dem Ort seiner Erwerbstätigkeit und ihrer Wohnung, aber auch zwischen Rumänien und Österreich gependelt sei. Dem widerspruchfrei gebliebenen Vorbringen des BF wiederum sind die Feststellungen zu den familiären Anknüpfungspunkten in Österreich und in Serbien, zum aktuellen Aufenthalt im Herkunftsstaat, zur Unterkunft bei der Tochter in Serbien sowie zu seiner Vermögenslosigkeit zu entnehmen. Die Arbeitsfähigkeit des BF ergibt sich wiederum aus dessen Gesundheitszustand sowie dem Nichtvorbringen eines dem entgegenstehenden Sachverhaltes. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tiefgreifenden Integration des BF in Österreich konnten insofern nicht festgestellt werden, als der BF keine diesbezüglichen näheren Angaben machte - wie noch näher ausgeführt wird - er auf keinen langjährigen durchgehenden Aufenthalt in Österreich zurückblicken kann und zudem wiederholt gegen gültigen Normen verstoßen hat. Wie von der Sicherheitsdirektion XXXX in Ihrem Bescheid festgestellt wurde, hielt sich der BF von 2003 bis 2009 durchgehend in Österreich auf. Dies wurde vom BF insoweit bestätigt, als dieser seinerzeit vor der belangten Behörde im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme am 29.03.2010 (siehe AS 262) angab, im April/Mai 2009 aus dem Bundesgebiet ausgereist zu sein. Darüber hinaus gab der BF an, wiederholt zwischen Serbien, Rumänien und Österreich gependelt zu sein, was dessen LG in der mündlichen Verhandlung bestätigte. In einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA brachte der BF ferner vor, zuletzt - eine vorherige Ausreise bedingend - am 09.10.2017 ins Bundesgebiet, von Serbien kommend, eingereist zu sein (siehe AS 467). Ferner gestand der BF zu, es teils unterlassen zu haben, Wohnsitzmeldungen in Österreich vorgenommen zu haben. Seine LG gab zudem an, dass der BF nicht immer bei ihr wohnhaft, sondern vielmehr überwiegend nur an einzelnen Wochenenden bei ihr aufhältig gewesen sei. Vor diesem Hintergrund kann ein durchgehender Aufenthalt des BF in Österreich - wie seinerseits zuletzt behauptet - beginnend mit 2011 nicht festgestellt werden. Dies gründet sich auf das Fehlen durchgehender Wohnsitzmeldungen in Österreich und die Vorlage verifizierbarer Nachweise über Aufenthalte in Österreich. Ferner müssen die teils widersprüchlichen, teils lückenhaften Angaben des BF hinsichtlich seiner Aufenthalte in Österreich, Reisen ins Auslan der eingestandenen Nutzung gefälschter Ausweise sowie der von der LG des BF bestätigten wiederholten Auslandsreisen berücksichtigt werden. Insofern ließen sich die konkreten Ein- und Ausreisen des BF nach und aus Österreich sowie allfällige Aufenthalte in und außerhalb des Bundesgebietes ebenfalls nicht rekonstruieren.Wie von der Sicherheitsdirektion römisch 40 in Ihrem Bescheid festgestellt wurde, hielt sich der BF von 2003 bis 2009 durchgehend in Österreich auf. Dies wurde vom BF insoweit bestätigt, als dieser seinerzeit vor der belangten Behörde im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme am 29.03.2010 (siehe AS 262) angab, im April/Mai 2009 aus dem Bundesgebiet ausgereist zu sein. Darüber hinaus gab der BF an, wiederholt zwischen Serbien, Rumänien und Österreich gependelt zu sein, was dessen LG in der mündlichen Verhandlung bestätigte. In einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA brachte der BF ferner vor, zuletzt - eine vorherige Ausreise bedingend - am 09.10.2017 ins Bundesgebiet, von Serbien kommend, eingereist zu sein (siehe AS 467). Ferner gestand der BF zu, es teils unterlassen zu haben, Wohnsitzmeldungen in Österreich vorgenommen zu haben. Seine LG gab zudem an, dass der BF nicht immer bei ihr wohnhaft, sondern vielmehr überwiegend nur an einzelnen Wochenenden bei ihr aufhältig gewesen sei. Vor diesem Hintergrund kann ein durchgehender Aufenthalt des BF in Österreich - wie seinerseits zuletzt behauptet - beginnend mit 2011 nicht festgestellt werden. Dies gründet sich auf das Fehlen durchgehender Wohnsitzmeldungen in Österreich und die Vorlage verifizierbarer Nachweise über Aufenthalte in Österreich. Ferner müssen die teils widersprüchlichen, teils lückenhaften Angaben des BF hinsichtlich seiner Aufenthalte in Österreich, Reisen ins Auslan der eingestandenen Nutzung gefälschter Ausweise sowie der von der LG des BF bestätigten wiederholten Auslandsreisen berücksichtigt werden. Insofern ließen sich die konkreten Ein- und Ausreisen des BF nach und aus Österreich sowie allfällige Aufenthalte in und außerhalb des Bundesgebietes ebenfalls nicht rekonstruieren. Ferner gab der BF an, seinen Namen seinerzeit allein deshalb geändert zu haben, um sich eine Einreise nach Österreich zu ermöglichen (siehe OZ 8). Er führte ferner aus, zuletzt im Jahr 2017 mit dem Vorhaben, länger als die erlaubten 90 Tage in Österreich zu bleiben, unter Zuhilfenahme gefälschter rumänischer Dokumenten ins Bundesgebiet gereist zu sein (siehe AS 467). Die Feststellung, dass Serbien als sicherer Herkunftsstaat gilt, ergibt sich aus § 1 Z 6 HStV.Die Feststellung, dass Serbien als sicherer Herkunftsstaat gilt, ergibt sich aus Paragraph eins, Ziffer 6, HStV.
61. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
62. Zu den Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheides:3.
63. Zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.1.
64. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.1.
65. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: "§ 52.