RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.02.2020 GeschäftszahlG302 2208226-1 SpruchG302 2208226-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Manfred ENZI al

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.07.2018 wurde ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes der XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: BF) für den Zeitraum von 01.01.2016 bis 03.10.2016

§ 24Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (Al

VG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und die BF

§ 25Abs. 1 Al

VG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 3.752,70 verpflichtet sei.Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle römisch 40 des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.07.2018 wurde ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes der römisch 40 , SVNR: römisch 40 (im Folgenden: BF) für den Zeitraum von 01.01.2016 bis 03.10.2016

Paragraph 24, Absatz 2, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, in geltender Fassung widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und die BF

Paragraph 25, Absatz eins, AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 3.752,70 verpflichtet sei. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF im genannten Zeitraum (abzüglich der genannten Unterbrechungen) laut dem vorliegenden Umsatzbescheid für das Wirtschaftsjahr 2016 einen Umsatz von EUR 77.115,84 erzielt habe und 11,1 % dieses Umsatzes die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von EUR 415,72

§ 14Vw

GVG in Verbindung mit § 56 AlVG abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Darin wurde ausgeführt, dass die BF in der Arbeitslosigkeit keine getrennten Einkommen gemeldet habe und davon auszugehen sei, dass es sich bei dem Umsatz lt. Umsatzsteuerbescheid und Einkommenssteuer lt. Einkommenssteuerbescheid 2016 aus der Hausverwaltung und der Vermietung um eine selbständige Tätigkeit handle.Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25.09.2018, Zl. römisch 40 wurde die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Darin wurde ausgeführt, dass die BF in der Arbeitslosigkeit keine getrennten Einkommen gemeldet habe und davon auszugehen sei, dass es sich bei dem Umsatz lt. Umsatzsteuerbescheid und Einkommenssteuer lt. Einkommenssteuerbescheid 2016 aus der Hausverwaltung und der Vermietung um eine selbständige Tätigkeit handle. Gegen diesen Bescheid richtet sich der fristgerecht eingelangte Vorlageantrag. Der gegenständliche Vorlageantrag samt Beschwerde und maßgeblichen Verwaltungsakten wurden von der belangten Behörde am 24.10.2018 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und am selbigen Tag der Gerichtsabteilung G302 zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die BF stand von 01.01.2016 bis 03.10.2016 (mit Unterbrechungen von 06.05.2016 - 23.05.2016, 04.08.2016 - 26.08.2016 und 05.09.2016 - 30.09.2016) in Bezug von Arbeitslosengeld. In diesem Zeitraum bezog die BF Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt EUR 3.752,
2. Die BF ist Eigentümerin des Objektes XXXX (in der Folge: Objekt F). Dabei handelt es sich um ein Zinshaus mit 15 Wohnungen. Im Zuge der Vermietung dieses Objekts übernahm die BF auch die Hausverwaltung.Die BF ist Eigentümerin des Objektes römisch 40 (in der Folge: Objekt F). Dabei handelt es sich um ein Zinshaus mit 15 Wohnungen. Im Zuge der Vermietung dieses Objekts übernahm die BF auch die Hausverwaltung. In ihren Erklärungen über das Bruttoeinkommen sowie den Umsatz gab die BF bei der belangten Behörde an, ein monatliches Einkommen von EUR 292,76 und einen Umsatz von EUR 367,07 aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu erzielen. Die Einkünfte aus der Vermietung des Objektes F wurden von der BF bei der belangten Behörde nicht gemeldet. Die von der belangten Behörde ausgegebenen Formulare für die Einkommens- und Umsatzerklärungen enthielten folgenden Hinweis: "Ich nehme zur Kenntnis, dass ich den Einkommens- bzw. Umsatzsteuerbescheid für 2016 binnen 14 Tagen ab Bescheiddatum unaufgefordert dem Arbeitsmarktservice vorzulegen habe, da der Leistungsanspruch aufgrund dieses Bescheides endgültig beurteilt wird." Mit Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 31.08.2017 wurde der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) mit EUR 77.115,84 festgesetzt. Mit Einkommenssteuerbescheid 2016 wurde das Einkommen der BF mit EUR 33.570,44 festgesetzt (Einkünfte aus Gewerbebetrieb EUR 3.602,28 + Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit EUR 1.410,96 + Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung EUR 28.557,20). Die BF legte den Umsatzsteuerbescheid 2016 und den Einkommenssteuerbescheid 2016 nicht bei der belangten Behörde vor. Der Umsatzsteuerbescheid 2016 und der Einkommenssteuerbescheid 2016 wurden von der belangten Behörde amtswegig abgefragt.
3. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie des nunmehr dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Gerichtsakts. Die Feststellungen zur Bezugsdauer und Höhe des Arbeitslosengeldes ergeben sich aus den im Behördenakt inliegenden Aufzeichnungen und wurden von der BF nicht bestritten. Die Feststellungen, dass die BF im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Wohnungen im Objekt F vermietete und gleichzeitig hierfür auch die Hausverwaltung übernahm, ergibt sich aus der im Zuge des Vorlageantrags von der BF vorgelegten Aufstellung "Einnahmen/Werbungskosten 2016 Objekt F" sowie aus den Angaben der BF in der niederschriftlichen Befragung bei der belangten Behörde am 07.12.2015, wo die BF angab, seit 01.01.1990 selbständig erwerbstätig in der Branche der Hausverwaltung tätig zu sein. Die unterlassene Meldung der Einkünfte aus der Vermietung des Objektes F sowie die unterlassene Vorlage des Umsatz- und Einkommenssteuerbescheides 2016 ergibt sich aus den im Akt inliegenden Erklärungen über das Bruttoeinkommen sowie den Umsatz. Die unterlassene Meldung und Vorlage wurde von der BF auch nicht bestritten. Vielmehr gab sie im Rahmen des Beschwerdeverfahrens an, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zu melden seien. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das bisherige Ermittlungsverfahren als hinreichend, um den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen. Aus den angeführten Gründen konnte der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegende Akteninhalt dem gegenständlichen Erkenntnis im Rahmen der freien Beweiswürdigung zugrunde gelegt werden.
4. Rechtliche Beurteilung: 3.
5. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6BVw

GG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56Abs. 2 Al

VG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Zu Spruchteil A): 3.2.1. Die maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609/1977, lauten:3.2.1. Die maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt 609 aus 1977,, lauten: § 12

§ 5Abs.

2 ASVG nicht übersteigen;b) wer einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt, wenn 3 vH des Einheitswertes die jeweils für einen Kalendermonat geltende Geringfügigkeitsgrenze

Paragraph 5, Absatz 2, ASVG nicht übersteigen; c) wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig arbeitet und daraus ein Einkommen

§ 36aerzielt oder im Zeitraum der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw.

der selbständigen Arbeit einen Umsatz

§ 36b

erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge übersteigt;c) wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig arbeitet und daraus ein Einkommen

Paragraph 36 a, erzielt oder im Zeitraum der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. der selbständigen Arbeit einen Umsatz

Paragraph 36 b, erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes die im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG angeführten Beträge übersteigt; ..... § 24

Abs. 2 und eine spätere Rückforderung

§ 25werden dadurch nicht ausgeschlossen.Paragraph 24,

Absatz 2 und eine spätere Rückforderung

Paragraph 25, werden dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 21akeine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt.

Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.Paragraph 25,

Paragraph 21 a, keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. § 36a

§ 2Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (ESt

G 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich den Hinzurechnungen

Abs. 3 und dem Pauschalierungsausgleich

Abs. 4. Einkommensteile, die mit dem festen Satz des § 67 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung

§ 13jBauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl.

Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

Paragraph 2, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich den Hinzurechnungen

Absatz 3 und dem Pauschalierungsausgleich

Absatz 4, Einkommensteile, die mit dem festen Satz des Paragraph 67, des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung

Paragraph 13 j, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

§ 3Abs. 1 Z 4 lit. a und lit. e, Z 5 lit. a bis d, Z 8 bis 12, Z 22 bis 24 und Z 32 sowie § 29 Z 1 zweiter Satz ESt

G 1988;1. Steuerfreie Bezüge

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und Litera e,, Ziffer 5, Litera a bis d, Ziffer 8 bis 12, Ziffer 22 bis 24 und Ziffer 32, sowie Paragraph 29, Ziffer eins, zweiter Satz EStG 1988;

1. die Beträge nach den §§ 10, 18 Abs. 6 und 7, 24 Abs. 4 und 41 Abs. 3 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden;
2. die Beträge nach den Paragraphen 10, 18, Absatz 6 und 7, 24 Absatz 4 und 41 Absatz 3, EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden;
3. Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973.
4. Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1973,.

Abs. 3 Z 2 ist eine Erklärung abzugeben.

Absatz 3, Ziffer 2, ist eine Erklärung abzugeben.

Abs. 1 und 2 bescheidmäßig festgestellten Verpflichtungen können von den Vollstreckungsbehörden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53, erzwungen werden.

Absatz eins und 2 bescheidmäßig festgestellten Verpflichtungen können von den Vollstreckungsbehörden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), Bundesgesetzblatt Nr. 53, erzwungen werden.

§ 12Abs. 6 lit c Al

VG, wonach nicht als arbeitslos gilt, wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig arbeitet und daraus ein Einkommen

§ 36aerzielt oder im Zeitraum der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw.

der selbständigen Arbeit einen Umsatz

§ 36b

erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge übersteigt.Zu beachten ist jedoch die Ausnahmeregelung

Paragraph 12, Absatz 6, Litera c, AlVG, wonach nicht als arbeitslos gilt, wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig arbeitet und daraus ein Einkommen

Paragraph 36 a, erzielt oder im Zeitraum der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. der selbständigen Arbeit einen Umsatz

Paragraph 36 b, erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes die im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG angeführten Beträge übersteigt. § 12 Abs. 6 AlVG sieht somit Geringfügigkeitsgrenzen auch für den Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit (lit c) vor.Paragraph 12, Absatz 6, AlVG sieht somit Geringfügigkeitsgrenzen auch für den Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit (Litera c,) vor. Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Jahr 2016 betrug EUR 415,72 (§ 5 Abs. 2 ASVG).Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Jahr 2016 betrug EUR 415,72 (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG). Der Gesetzgeber verweist in § 12 Abs. 6 lit c AlVG alternativ einerseits auf § 36a Abs. 2 und damit auf den Einkommensbegriff des § 2 Abs. 2 EStG 1988 sowie andererseits auf § 36b Abs. 2 AlVG und damit auf den durch die selbständige Tätigkeit erzielten (Jahres)Umsatz. Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass das in der genannten Weise ermittelte Einkommen eines selbständig Erwerbstätigen trotz möglicherweise hohen Arbeitseinsatzes (und damit mangelnder Verfügbarkeit) infolge entsprechender Verluste innerhalb einer Einkunftsart oder nach Verlustausgleich bei mehreren Einkunftsarten insgesamt unter der Geringfügigkeitsgrenze liegen kann und daher als Verfügbarkeitskriterium versagt, während eine die Geringfügigkeitsgrenze übersteigende Höhe des Umsatzes des selbständig Erwerbstätigen dessen mangelnde Verfügbarkeit indizieren kann (VwGH 19.12.2012, 2011/08/0079).Der Gesetzgeber verweist in Paragraph 12, Absatz 6, Litera c, AlVG alternativ einerseits auf Paragraph 36 a, Absatz 2 und damit auf den Einkommensbegriff des Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1988 sowie andererseits auf Paragraph 36 b, Absatz 2, AlVG und damit auf den durch die selbständige Tätigkeit erzielten (Jahres)Umsatz. Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass das in der genannten Weise ermittelte Einkommen eines selbständig Erwerbstätigen trotz möglicherweise hohen Arbeitseinsatzes (und damit mangelnder Verfügbarkeit) infolge entsprechender Verluste innerhalb einer Einkunftsart oder nach Verlustausgleich bei mehreren Einkunftsarten insgesamt unter der Geringfügigkeitsgrenze liegen kann und daher als Verfügbarkeitskriterium versagt, während eine die Geringfügigkeitsgrenze übersteigende Höhe des Umsatzes des selbständig Erwerbstätigen dessen mangelnde Verfügbarkeit indizieren kann (VwGH 19.12.2012, 2011/08/0079). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Behörde bei ihrer Entscheidung über den Widerruf und die Rückforderung eines Notstandshilfebezuges an den Spruch des Einkommens- und Umsatzsteuerbescheides gebunden, wobei diese Regelung der Erleichterung des praktischen Vollzuges des AlVG in Bezug auf die dort geregelten Geldleistungen dient (VwGH 19.10.2011, 2009/08/0210). Im konkreten Fall liegen sowohl ein Umsatzsteuerbescheid als auch ein Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2016 vor. Wie dem Gesetzeswortlaut und der oben zitierten Rechtsprechung entnommen werden kann, zielt die Bestimmung des § 12 Abs. 6 lit c AlVG alternativ auf den Einkommenssteuerbescheid oder den Umsatzsteuerbescheid ab.Wie dem Gesetzeswortlaut und der oben zitierten Rechtsprechung entnommen werden kann, zielt die Bestimmung des Paragraph 12, Absatz 6, Litera c, AlVG alternativ auf den Einkommenssteuerbescheid oder den Umsatzsteuerbescheid ab. Gegenständlich weist der Umsatzsteuerbescheid 2016 steuerpflichtige Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch im Gesamtbetrag von EUR 77.115,84 auf. Dies ergibt einen durchschnittlichen monatlichen Umsatz in Höhe von EUR 6.426,32 (=EUR 77.115,84/12). 11,1 % dieses monatlichen Umsatzes (EUR 713,32) lagen im verfahrensgegenständlichen Zeitraum somit über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze von EUR 415,

1. Auch der Einkommenssteuerbescheid 2016 weist Einkünfte (Gewerbebetrieb und Vermietung) in Höhe von EUR 32.159,48 und somit monatlich durchschnittlich EUR 2.679,95 auf, womit auch dieser Betrag eindeutig über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze lag. Zum Einwand der BF, wonach Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für den Bezug des Arbeitslosengeldes unschädlich seien, ist Folgendes auszuführen: Bei der Ermittlung des allein relevanten Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit kommt es trotz des Hinweises auf § 2 Abs. 2 EStG 1988 im § 12 Abs. 9 AlVG nur auf das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, um dessen Ermittlung es ja nach § 12 Abs. 6 lit c AlVG iVm § 12 Abs. 9 AlVG geht, an. Dieses Einkommen ist zwar auch aus den Einkünften aus Gewerbebetrieb iSd § 2 Abs. 3 Z 3 EStG 1988, grundsätzlich aber nicht aus jenen aus Vermietung und Verpachtung iSd § 2 Abs. 3 Z 6 EStG 1988 zu ermitteln, weil (und sofern) letztere nur aus der mittelbaren Nutzung des eigenen Vermögens, die keine selbständige Erwerbstätigkeit iSd § 12 Abs. 6 lit c AlVG darstellt, resultieren (VwGH 05.09.1995, 94/08/0148).Bei der Ermittlung des allein relevanten Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit kommt es trotz des Hinweises auf Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1988 im Paragraph 12, Absatz 9, AlVG nur auf das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, um dessen Ermittlung es ja nach Paragraph 12, Absatz 6, Litera c, AlVG in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 9, AlVG geht, an. Dieses Einkommen ist zwar auch aus den Einkünften aus Gewerbebetrieb iSd Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 3, EStG 1988, grundsätzlich aber nicht aus jenen aus Vermietung und Verpachtung iSd Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 6, EStG 1988 zu ermitteln, weil (und sofern) letztere nur aus der mittelbaren Nutzung des eigenen Vermögens, die keine selbständige Erwerbstätigkeit iSd Paragraph 12, Absatz 6, Litera c, AlVG darstellt, resultieren (VwGH 05.09.1995, 94/08/0148). Bei mittelbarer Nutzung des eigenen Vermögens (zB Vermietung des eigenen Hauses) liegt mangels ausgeübter Tätigkeit bzw mangels Nachhaltigkeit keine selbstständige Erwerbstätigkeit vor (VwGH 12.01.1993, 91/08/0167; VwGH 13.11.1990, 89/08/0229). Treten aber zur mittelbaren Vermögensnutzung noch zusätzliche Leistungen nachhaltig hinzu (etwa Reinigung und Wartung der Wohnungen oder Verabreichung des Frühstücks) kann dies eine selbstständige Erwerbstätigkeit darstellen (zB Vermietung von Ferienwohnungen), weil und insoweit dann die Einkünfte aus den im Vordergrund stehenden Arbeitsleistungen zufließen. Für die Beurteilung dieser Frage können die im Einkommensteuerrecht zur Abgrenzung der gewerblichen von der nicht gewerblichen Vermietung entwickelten Kriterien herangezogen werden (Sdoutz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar (
2. Lfg 2019) zu § 12 AlVG, Rz 316 mit Hinweis auf VwGH 05.09.1995, 94/08/0011).Bei mittelbarer Nutzung des eigenen Vermögens (zB Vermietung des eigenen Hauses) liegt mangels ausgeübter Tätigkeit bzw mangels Nachhaltigkeit keine selbstständige Erwerbstätigkeit vor (VwGH 12.01.1993, 91/08/0167; VwGH 13.11.1990, 89/08/0229). Treten aber zur mittelbaren Vermögensnutzung noch zusätzliche Leistungen nachhaltig hinzu (etwa Reinigung und Wartung der Wohnungen oder Verabreichung des Frühstücks) kann dies eine selbstständige Erwerbstätigkeit darstellen (zB Vermietung von Ferienwohnungen), weil und insoweit dann die Einkünfte aus den im Vordergrund stehenden Arbeitsleistungen zufließen. Für die Beurteilung dieser Frage können die im Einkommensteuerrecht zur Abgrenzung der gewerblichen von der nicht gewerblichen Vermietung entwickelten Kriterien herangezogen werden (Sdoutz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar (
3. Lfg 2019) zu Paragraph 12, AlVG, Rz 316 mit Hinweis auf VwGH 05.09.1995, 94/08/0011). Auch wenn der BF mit ihrem Argument, wonach Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich nicht der selbständigen Erwerbstätigkeit zuzurechnen sind, nicht entgegengetreten wird, traten im konkreten Fall jedoch zusätzliche Leistungen nachhaltig durch die BF zur Vermietung hinzu. So übte die BF für die vermietete Immobilie auch die Tätigkeit der Hausverwaltung aus und konnte eine reine Nutzung des eigenen Vermögens im Sinne der oben zitierten Judikatur ausgeschlossen werden. Daher war auszusprechen, dass die Einkünfte aus der Vermietung gegenständlich der selbständigen Erwerbstätigkeit der BF als Hausverwalterin zuzurechnen waren. Wie die belangte Behörde zutreffend ausführte, handelte es sich somit im konkreten Fall bei der Vermietung und Hausverwaltung um eine selbständige Tätigkeit. Da die daraus lukrierten Einkünfte bzw. Umsätze die Geringfügigkeitsgrenze im verfahrensgegenständlichen Zeitraum überschritten, galt die BF in diesem Zeitraum nicht als arbeitslos. Im vorliegenden Fall erzielte die BF Einkünfte bzw. Umsätze über der Geringfügigkeitsgrenze. Entgegen der nachweislichen Belehrung über die Melde- und Vorlagepflicht legte die BF ihren Umsatz- und Einkommenssteuerbescheid 2016 nicht bei der belangten Behörde vor. Vielmehr wurde die belangte Behörde von Amts wegen mittels entsprechender Abfrage der Finanzdaten der BF am 14.06.2018 tätig. Selbst wenn sich ohne Verschulden des Empfängers aufgrund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass eine Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte, ist der Empfänger

§ 25Abs. 1 dritter Satz Al

VG zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen verpflichtet ist. In diesem Fall kann dahingestellt bleiben, ob der Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt wurde oder ob der Leistungsbezieher erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt. Für die Rückforderung ist ausreichend, dass sich aufgrund des nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- bzw. Umsatzsteuerbescheides ergeben hat, dass die Leistung nicht zustand. Der Rückforderungsbetrag darf jedoch in diesem Fall das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Die Behörde ist bei ihrer Entscheidung über den Widerruf und die Rückforderung an den Spruch des Einkommensteuer- bzw. Umsatzsteuerbescheides gebunden, wobei diese Regelung der Erleichterung des praktischen Vollzugs des AlVG in Bezug auf die dort geregelten Geldleistungen dient (VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).Selbst wenn sich ohne Verschulden des Empfängers aufgrund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass eine Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte, ist der Empfänger

Paragraph 25, Absatz eins, dritter Satz AlVG zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen verpflichtet ist. In diesem Fall kann dahingestellt bleiben, ob der Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt wurde oder ob der Leistungsbezieher erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt. Für die Rückforderung ist ausreichend, dass sich aufgrund des nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- bzw. Umsatzsteuerbescheides ergeben hat, dass die Leistung nicht zustand. Der Rückforderungsbetrag darf jedoch in diesem Fall das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Die Behörde ist bei ihrer Entscheidung über den Widerruf und die Rückforderung an den Spruch des Einkommensteuer- bzw. Umsatzsteuerbescheides gebunden, wobei diese Regelung der Erleichterung des praktischen Vollzugs des AlVG in Bezug auf die dort geregelten Geldleistungen dient (VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140). Dieser Rückforderungstatbestand bezieht sich auf Leistungsempfänger, die neben dem Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Weichen die ursprünglich für die Beurteilung des Leistungsanspruches herangezogenen Einkommens- bzw. Umsatzangaben von den dem nachfolgenden Bescheid zugrunde gelegten Beträgen ab, kann sich der Leistungsanspruch nachträglich als nicht begründet herausstellen. Aufgrund der Steuerbescheide für das Jahr 2016 hat sich ergeben, dass die Leistung nicht zustand. Der Rückforderungsbetrag übersteigt das erzielte Einkommen nicht. Die BF ist

§ 25Abs. 1 dritter Satz Al

VG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes verpflichtet.Die BF ist

Paragraph 25, Absatz eins, dritter Satz AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes verpflichtet. Es war folglich spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 3, hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Absatz 5, kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH vertritt eine eindeutige und einheitliche Rechtsprechung, weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:G302.2208226.1.00