{'item': 'L518 2138953-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2020 GeschäftszahlL518 2138953-1 SpruchL518 2138968-1/25EL518 2138953-1/30EL518 2138956-1/13EL518 2138964-1/13EL518 2138968-1/25E, L518 2138953-1/30E, L518 2138956-1/13E, L518 2138964-1/13E SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 02.10.2019 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerden von XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX (richtig: XXXX ), XXXX , geb. XXXX , alle StA. Armenien, die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerin gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX , alle vertreten durch Rechtsanwälte Mag. EMBACHER & Dr. NEUGSCHWENDTNER (richtig: RA. Dr. Weh GmbH), gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, vom 10.10.2016, Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.10.2019, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerden von römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 (richtig: römisch 40 ), römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Armenien, die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerin gesetzlich vertreten durch die Mutter römisch 40 , alle vertreten durch Rechtsanwälte Mag. EMBACHER & Dr. NEUGSCHWENDTNER (richtig: RA. Dr. Weh GmbH), gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, vom 10.10.2016, Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.10.2019, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten bP 1 und 2 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.09.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten bP 1 und 2 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.09.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und Eltern der bP 3 und
3. Für die in Österreich geborenen bP 3 und 4 wurden am 03.10.2013 bzw. 04.01.2016 Anträge auf internationalen Schutz eingebracht. I.2.
4. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP 1 im Wesentlichen Folgendes vor:römisch eins.2.
5. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP 1 im Wesentlichen Folgendes vor: Sie sei in Syrien geboren, für 2 Jahre in Quamishli zur Schule gegangen und habe in der Lederverarbeitung gearbeitet. Sie sei aus Syrien geflohen, da es dort für Christen sehr gefährlich sei und sie sich überdies zum Militärdienst melden hätte müssen. Dann habe sie sich einige Zeit in der Türkei aufgehalten, wo sie nicht leben können, da sie keine Dokumente hätten und die bP 2 ein Krankenhaus wegen der Schwangerschaft benötigt hätte. Die bP 2 gab die im Spruch genannten Personalien an und führte aus, in Armenien in XXXX gelebt zu haben. Dort hätte sie aber keinen Platz zum Leben, da die Familie das Haus bei einer Naturkatastrophe verloren und kein Ersatzhaus erhalten hätte. Sie habe keine Verwandten mehr in Armenien und sich deshalb entschlossen, in die Türkei zu gehen, wo sie ihren Ehegatten kennen gelernt habe. In der Türkei hätten sie ohne Dokumente nicht Leben können, Syrien sei für Christen sehr gefährlich gewesen und hätten sie deshalb nach Europa reisen müssen.Die bP 2 gab die im Spruch genannten Personalien an und führte aus, in Armenien in römisch 40 gelebt zu haben. Dort hätte sie aber keinen Platz zum Leben, da die Familie das Haus bei einer Naturkatastrophe verloren und kein Ersatzhaus erhalten hätte. Sie habe keine Verwandten mehr in Armenien und sich deshalb entschlossen, in die Türkei zu gehen, wo sie ihren Ehegatten kennen gelernt habe. In der Türkei hätten sie ohne Dokumente nicht Leben können, Syrien sei für Christen sehr gefährlich gewesen und hätten sie deshalb nach Europa reisen müssen. I.2.
6. Vor der belangten Behörde bestätigten die bP 1 und 2 nach Belehrung über die Wahrheitspflicht ihre in der Erstbefragung angegebenen Daten und wiederholten ihr Fluchtvorbringen. Der bP 1 wurden allgemeine Fragen zu Syrien gestellt und wurde hinterfragt, warum sie keinerlei arabische Sprachkenntnisse hat. Die Zweifel an der Identität wurden von der bB dargelegt und wurde auf die Möglichkeit einer Sprachanalyse hingewiesen.römisch eins.2.
7. Vor der belangten Behörde bestätigten die bP 1 und 2 nach Belehrung über die Wahrheitspflicht ihre in der Erstbefragung angegebenen Daten und wiederholten ihr Fluchtvorbringen. Der bP 1 wurden allgemeine Fragen zu Syrien gestellt und wurde hinterfragt, warum sie keinerlei arabische Sprachkenntnisse hat. Die Zweifel an der Identität wurden von der bB dargelegt und wurde auf die Möglichkeit einer Sprachanalyse hingewiesen. Nachstehende Auszüge aus der Einvernahme der bP 1 werden beispielhaft wiedergegeben: F: Wie kann es sein, dass Sie kein Wort Arabisch sprechen, obwohl Sie in Syrien geboren und aufgewachsen sind? A: Es war zwar eine zweisprachige Schule in Syrien, aber dort wurde ich schlecht behandelt. Mein Großvater hat mich deshalb aus der Schule genommen. Ich hatte mit Araber nichts zu tun. Wir haben unter uns Armenier gelebt. Vorhalt: Sie wissen nicht einmal grundlegende Dinge über Syrien, zudem sprechen Sie kein Wort Arabisch und können keinerlei Dokumente in Vorlage bringen. Die Behörde zweifelt erheblich an den Angaben, dass Sie Staatsangehöriger von Syrien sind. Die Behörde geht davon aus, dass Sie Staatsangehöriger von Armenien sind. Was sagen Sie dazu? A: Ich war noch nie in meinem Leben in Armenien. Vorhalt: Bei Ihrer Erstbefragung haben Sie angegeben, dass Sie Staatsangehöriger von Armenien sind. A: Das habe ich nie gesagt. Ich bin ein Armenier aus Syrien. Vorhalt: Die Behörde kann aufgrund einer Sprachanalyse feststellen woher Sie stammen. Was sagen Sie dazu? A: Ja, von mir aus kann ein Sprachspezialist feststellen, dass ich aus Syrien komme. F: Woher stammt Ihre Lebensgefährtin? A: Meine Frau stammt aus Armenien. Sie stammt glaube ich aus dem Ort Spitak. Meine Frau hat ihre Dokumente unterwegs verloren. F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas vorbringen möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe? A: In Syrien herrscht auch ein religiöser Krieg. Ich habe mich als Christ von allen Seiten bedroht gefühlt. Ich bin weggelaufen um mein Leben zu retten. F: Sind die Behörden wegen dem Militärdienst jemals an Sie herangetreten? A: Ja, die Behörden haben meinem Großvater gesagt, dass ich zum Militär muss. Das war 2011 im September. Die mit der bP 1 am 20.07.2016 durchgeführte Sprachanalyse, erstellt am 03.08.2016 ergab, dass der sprachliche Hintergrund der bP 1 mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Armenien und mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit in Syrien liegt. Über Vorhalt des Ergebnisses gab die bP 1 am 19.09.2016 vor der bB an: „Was soll ich dazu sagen? Die Analyse ist falsch. Ich bleibe bei meinen Angaben. Ich stamme aus Syrien.“ Abschließend merkte sie nochmals an, dass sie eine faire Lösung für ihren Fall wolle und aus Syrien sei. I.2.
8. Für die bP 2 bis 4 wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht und beriefen sie sich auf den gemeinsamen Familienverband. römisch eins.2.
9. Für die bP 2 bis 4 wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht und beriefen sie sich auf den gemeinsamen Familienverband. I.2.
10. Am 25.02.2016 sowie am 01.04.2016 langten Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung ein, in welchen um Auskunft betreffend Unterlagen zu bP 1 und 2 ersucht wurde, da ein Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft durch die bP 1 hinsichtlich der bP 3 anhängig war und die Identität der bP 3 und 4 zu klären gewesen wäre.römisch eins.2.
11. Am 25.02.2016 sowie am 01.04.2016 langten Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung ein, in welchen um Auskunft betreffend Unterlagen zu bP 1 und 2 ersucht wurde, da ein Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft durch die bP 1 hinsichtlich der bP 3 anhängig war und die Identität der bP 3 und 4 zu klären gewesen wäre. I.2.
12. Mit Schreiben vom 19.08.2016 langten Befunde betreffend die bP 1 – 4 ein.römisch eins.2.
13. Mit Schreiben vom 19.08.2016 langten Befunde betreffend die bP 1 – 4 ein. I.2.
14. Am 07.10.0216 wurde ein Vollmachtsbekanntgabe samt Antrag auf neuerliche Einvernahme der bP 1 eingebracht, um der bP 1 gezielt Fragen zu ihrem Heimatbezirk in Syrien zu stellen. Es wurden Angaben zur behaupteten Herkunftsstadt der bP 1 in Syrien getätigt und ein Google-Maps Auszug vorgelegt.römisch eins.2.
15. Am 07.10.0216 wurde ein Vollmachtsbekanntgabe samt Antrag auf neuerliche Einvernahme der bP 1 eingebracht, um der bP 1 gezielt Fragen zu ihrem Heimatbezirk in Syrien zu stellen. Es wurden Angaben zur behaupteten Herkunftsstadt der bP 1 in Syrien getätigt und ein Google-Maps Auszug vorgelegt. I.2.
16. Vorgelegt vor dem BFA wurde von den bP:römisch eins.2.
17. Vorgelegt vor dem BFA wurde von den bP: ● Geburtsurkunde und Auszug aus dem Mutter Kind Pass bP 3 und bP 4 ● Empfehlungsschreiben der Heimleiterin (Hilfstätigkeiten der bP 1) ● Unterstützungsschreiben ● Deutschkursbestätigungen ● Deutschprüfungszeugnisse ● Teilnahmebestätigung Werte und Orientierungskurs ● Teilprüfungszeugnisse Pflichtschulabschluss bP 2 ● Bestätigungen über ehrenamtliche Tätigkeiten I.
18. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt IV.).römisch eins.
19. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). In Bezug auf sämtliche bP wurde ein im Spruch inhaltlich gleichlautender Bescheid erlassen, weshalb sich aus dem Titel des Familienverfahrens gem. § 34 AsylG ebenfalls kein anderslautender Bescheid ergab.In Bezug auf sämtliche bP wurde ein im Spruch inhaltlich gleichlautender Bescheid erlassen, weshalb sich aus dem Titel des Familienverfahrens gem. Paragraph 34, AsylG ebenfalls kein anderslautender Bescheid ergab. I.3.
20. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu insbesondere aus, dass die bP 1 nicht aus Syrien, sondern aus Armenien stamme. Hinsichtlich des tatsächlichen Herkunftsstaates der bP könne keine Verfolgung festgestellt werden. römisch eins.3.
21. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu insbesondere aus, dass die bP 1 nicht aus Syrien, sondern aus Armenien stamme. Hinsichtlich des tatsächlichen Herkunftsstaates der bP könne keine Verfolgung festgestellt werden. In Bezug auf die weitern bP wurde in sinngemäßer Weise argumentiert. I.3.
22. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Armenien bzw. der Herkunftsregion der bP von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der armenische Staat grundsätzlich gewillt und befähigt ist, sich auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritte wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Armenien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Das Sozialsystem und das Gesundheitswesen sind auch Rückkehrern zugänglich. Darüber hinaus bestehen in Armenien karitativ tätige Organisationen, welche auch Rückkehrern zugänglich sind.römisch eins.3.
23. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Armenien bzw. der Herkunftsregion der bP von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der armenische Staat grundsätzlich gewillt und befähigt ist, sich auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritte wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Armenien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Das Sozialsystem und das Gesundheitswesen sind auch Rückkehrern zugänglich. Darüber hinaus bestehen in Armenien karitativ tätige Organisationen, welche auch Rückkehrern zugänglich sind. I.3.
24. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar, weshalb Rückehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf Armenien zulässig sind.römisch eins.3.
25. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar, weshalb Rückehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf Armenien zulässig sind., Die bB ging davon aus, dass es sich bei der Republik Armenien um einen sicheren Herkunftsstaat iSd § 19 BFA-VG handelt.Die bB ging davon aus, dass es sich bei der Republik Armenien um einen sicheren Herkunftsstaat iSd Paragraph 19, BFA-VG handelt. I.
26. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsätzen innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.
27. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsätzen innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass das Vorbringen der bP 1 und 2 den Tatsachen entspräche und eine Verletzung der Ermittlungspflichten vorläge. Die bP 1 sei syrischer Staatsangehöriger und dürfe nicht nach Armenien abgeschoben werden. Die von der bB eingeholte Sprachanalyse betreffend die bP 1 wurde bezweifelt. Eine armenische Studentin und Bekannte der Familie in Österreich wurde als Zeugin angeboten. Nach deren Einschätzung spreche die bP 1 kein in Armenien gesprochenes Armenisch. Beantragt wurde unter anderem, ein Gutachten zur Frage einzuholen, inwieweit das Zusammenleben mit einer armenischen Staatsangehörigen die sprachliche Ausdrucksweise eines armenischen Syrers beeinflusst und ob dies zu einer Verfälschung einer Sprachanalyse führen kann. Zudem wurde beantragt, die bP 1 zur Identifizierung zur armenischen Botschaft zu laden, damit diese feststellen kann, dass die bP 1 kein armenischer Staatsangehöriger ist. Die bP seien behördenverschuldet bereits 3 Jahre in Österreich aufhältig und gut integriert. I.
28. Am 13.08.2018 langte eine Verständigung vom (vorläufigen) Rücktritt von der Verfolgung gegen die bP 1 wegen § 127 StGB ein.römisch eins.
29. Am 13.08.2018 langte eine Verständigung vom (vorläufigen) Rücktritt von der Verfolgung gegen die bP 1 wegen Paragraph 127, StGB ein. I.
30. Mit Schreiben der bB vom 10.08.2018 wurde eine Auskunft des B KA weitergeleitet, wonach es sich bei der bP 1 um XXXX handeln würde.römisch eins.
31. Mit Schreiben der bB vom 10.08.2018 wurde eine Auskunft des B KA weitergeleitet, wonach es sich bei der bP 1 um römisch 40 handeln würde. I.
32. Am 06.03.2019 langte eine Urkundenvorlagen ein.römisch eins.
33. Am 06.03.2019 langte eine Urkundenvorlagen ein. I.
34. Das BVwG nahm am 12.04.2019 Kontakt mit dem Verbindungsanwalt in Armenien auf und wurde mittels Mailverkehr erörtert, welche Identitätsfeststellungsmöglichkeiten in Armenien gegeben sind.römisch eins.
35. Das BVwG nahm am 12.04.2019 Kontakt mit dem Verbindungsanwalt in Armenien auf und wurde mittels Mailverkehr erörtert, welche Identitätsfeststellungsmöglichkeiten in Armenien gegeben sind. I.
36. Mit Schreiben vom 12.06.2019 wurden die bP 1 und 2 aufgefordert, die beigelegten Zustimmungserklärungen zur Einholung von Auskünften im Herkunftsland unterfertigt zu übermitteln. römisch eins.
37. Mit Schreiben vom 12.06.2019 wurden die bP 1 und 2 aufgefordert, die beigelegten Zustimmungserklärungen zur Einholung von Auskünften im Herkunftsland unterfertigt zu übermitteln. I.
38. Mit Schreiben vom 19.06.2019 ersuchte der damalige Rechtsvertreter mittels Mail mit Betreff: „ XXXX , L518 2138968 und L518 2138953 - Antrag auf Fristerstreckung“ um Fristerstreckung um eine Woche zur Übermittlung der Zustimmung, welche gewährt wurde. Am 25.06.2019 langten die Bekanntgabe der Vollmachtsauflösung sowie die Vollmachtsbekanntgabe des nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertreters samt Fristerstreckungsgesuch um 2 Wochen ein. Es scheint auf der Vollmachtsbekanntgabe der Name XXXX neben dem Namen der bP 2 auf und wurde am Deckblatt festgehalten, dass beide armenische Staatangehörige sind. Dem Fristerstreckungsgesuch wurde vom Richter nicht entsprochen. römisch eins.
39. Mit Schreiben vom 19.06.2019 ersuchte der damalige Rechtsvertreter mittels Mail mit Betreff: „ römisch 40 , L518 2138968 und L518 2138953 - Antrag auf Fristerstreckung“ um Fristerstreckung um eine Woche zur Übermittlung der Zustimmung, welche gewährt wurde. Am 25.06.2019 langten die Bekanntgabe der Vollmachtsauflösung sowie die Vollmachtsbekanntgabe des nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertreters samt Fristerstreckungsgesuch um 2 Wochen ein. Es scheint auf der Vollmachtsbekanntgabe der Name römisch 40 neben dem Namen der bP 2 auf und wurde am Deckblatt festgehalten, dass beide armenische Staatangehörige sind. Dem Fristerstreckungsgesuch wurde vom Richter nicht entsprochen. I.
40. Am 09.07.2019 langte eine Mitteilung und ein ergänzendes Beschwerdevorbringen vom 08.07.2019 ein. Ausgeführt wurde, dass die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. und II. zurückgezogen werden. Es folgten Ausführungen zu Integration und wurden Unterlagen zur Integration vorgelegt. Als Beschwerdeführer scheinen XXXX auf.römisch eins.
41. Am 09.07.2019 langte eine Mitteilung und ein ergänzendes Beschwerdevorbringen vom 08.07.2019 ein. Ausgeführt wurde, dass die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. zurückgezogen werden. Es folgten Ausführungen zu Integration und wurden Unterlagen zur Integration vorgelegt. Als Beschwerdeführer scheinen römisch 40 auf. I.
42. Mit Urkundenvorlage vom 31.07.2019 wurde ein Mietvertrag ab September 2019 (EUR 730) sowie eine Bestätigung einer Transportfirma über einen regelmäßigen Auftrag (beides lautend auf XXXX ) vorgelegt. römisch eins.
43. Mit Urkundenvorlage vom 31.07.2019 wurde ein Mietvertrag ab September 2019 (EUR 730) sowie eine Bestätigung einer Transportfirma über einen regelmäßigen Auftrag (beides lautend auf römisch 40 ) vorgelegt. I.
44. Für den 02.10.2019 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. römisch eins.
45. Für den 02.10.2019 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Gemeinsam mit der Ladung wurden Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat zugestellt. Ebenso wurde – in Ergänzung bzw. Wiederholung zu den bereits bei der belangten Behörde stattgefundenen Belehrungen - ua. hinsichtlich der Obliegenheit zur Mitwirkung im Verfahren manuduziert und wurden die bP aufgefordert, Bescheinigungsmittel vorzulegen. Mit Stellungnahme vom 25.09.2019 wurden diverse Unterlagen zur Integration (Firmenrechnungen etc) sowie Unterlagen aus Armenien (Geburtsurkunde, Ausweise Wahlkommission, Arbeitsbuch, Diplom) vorgelegt. Als Namen der bP 1 und 2 schienen darauf auf: XXXX .Mit Stellungnahme vom 25.09.2019 wurden diverse Unterlagen zur Integration (Firmenrechnungen etc) sowie Unterlagen aus Armenien (Geburtsurkunde, Ausweise Wahlkommission, Arbeitsbuch, Diplom) vorgelegt. Als Namen der bP 1 und 2 schienen darauf auf: römisch 40 . Zu Beginn der in der Verhandlung durchgeführten Befragungen der bP 1 und 2 stellten diese jeweils ihre Personalien richtig und führten aus, beide armenische Staatsangehörige zu sein, vor der Ausreise in Armenien bei den Eltern der bP 1 gelebt zu haben, diverse Verwandte in Armenien und falsche Identitätsdaten angegeben zu haben. Eine Zeugin der bP wurde zu ihrer Integration einvernommen. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde das Erkenntnis des BVwG vom selben Tag mündlich verkündet. Die Beschwerden wurden unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.Die Beschwerden wurden unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt. Die bP wurden iSd § 29 Abs. 2 a VwGVG über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 4 zu verlangen bzw. darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt, belehrt. Die bP wurden iSd Paragraph 29, Absatz 2, a VwGVG über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung gemäß Paragraph 29, Absatz 4, zu verlangen bzw. darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt, belehrt. Nach Verkündung der Erkenntnisse wurde den bP sowie deren rechtsfreundlicher Vertretung eine Ausfertigung der Niederschrift ausgefolgt. Mit Schreiben vom 03.10.2019 wurde die schriftliche Ausfertigung der mündlich verkündeten Erkenntnisse begehrt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
46. Feststellungen II.1.
47. Die beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.
48. Die beschwerdeführenden Parteien II.1.1.
49. Bei den bP handelt es sich um im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Armenier, welche aus einem überwiegend von Armeniern bewohnten Gebiet stammen und sich zum Mehrheitsglauben des Christentums bekennen. Die bP 1 und 2 lebten vor ihrer Ausreise im Haus der Eltern der bP
50. römisch zwei.1.1.
51. Bei den bP handelt es sich um im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Armenier, welche aus einem überwiegend von Armeniern bewohnten Gebiet stammen und sich zum Mehrheitsglauben des Christentums bekennen. Die bP 1 und 2 lebten vor ihrer Ausreise im Haus der Eltern der bP
52. Die bP 1 und 2 sind junge, gesunde, arbeitsfähige Menschen mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer –wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage. Die Pflege und Obsorge der minderjährigen bP ist durch deren Eltern gesichert. Familienangehörige (Eltern und Geschwister, Onkel und Tanten sowie die Großmutter der bP 1; Mutter und Geschwister der bP 2 mit ihren Familien sowie Onkel und Tanten) leben nach wie vor in Armenien. Die bP stehen in Kontakt mit ihren Verwandten in Armenien. Die bP 1 hat nach der Schule eine Ausbildung zum Radiotechniker und den Militärdienst absolviert. Sie hat in Russland und Armenien als Bauarbeiter gearbeitet. Die bP 2 hat nach ihrer Schulausbildung ein Wirtschaftsstudium abgeschlossen und danach bei einer Gemeinde gearbeitet. II.1.1.
53. Bei der bP 3 wurde 2016 eine Cerumenentfernung (Ohrenschmalz) durchgeführt. Es ergab sich danach ein unauffälliger Befund.römisch zwei.1.1.
54. Bei der bP 3 wurde 2016 eine Cerumenentfernung (Ohrenschmalz) durchgeführt. Es ergab sich danach ein unauffälliger Befund. Bei der bP 4 wurde am 04.08.2016 ein persistierendes Foramen ovale (Öffnung in der Vorhof-Trennwand des Herzens zwischen dem rechten und dem linken Vorhof und ein Relikt aus der vorgeburtlichen Phase) diagnostiziert. Empfohlen wurde eine Kontrolle im Alter von 4 Jahren da ansonsten ein strukturell und funktionell unauffälliges Herz vorlag. Sie leidet an einem Herzklappenfehler, steht jedoch in keinerlei Behandlung sondern wurden bei ihr lediglich bisher 3 Kontrollen in Österreich durchgeführt, die 4te sollte im April 2020 stattfinden. Die bP 2 leidet an episodischen Spannungskopfschmerzen und nimmt bei Bedarf Schmerztabletten ein. 2016 erfolgte eine Korrektur der Nase der bP
55. Die Erkrankungen sind in Armenien behandelbar und haben die bP auch Zugang zum armenischen Gesundheitssystem. Die gesunden, volljährigen bP haben Zugang zum armenischen Arbeitsmarkt und es steht ihnen frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen. Ebenso haben die bP Zugang zum – wenn auch minder leistungsfähige als das österreichische- Sozialsystem des Herkunftsstaates und könnten dieses in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus ist es den bP unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden. II.1.1.
56. Die bP halten sich seit 6 Jahren bzw. die bP 3 und 4 seit ihrer Geburt in Österreich auf.römisch zwei.1.1.
57. Die bP halten sich seit 6 Jahren bzw. die bP 3 und 4 seit ihrer Geburt in Österreich auf. Die bP leben mit keiner nahe stehenden Person zusammen, welche nicht zur Kernfamilie zu zählen ist. Sie möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten. Sie reisten rechtswidrig in das Bundesgebiet ein. Sie lebten für fast 6 Jahre von der Grundversorgung und haben Deutschkurse sowie Werte- und Integrationskurse besucht. Die bP 2 hat die B 2, die bP 1 die A2 Prüfung bestanden. Sie sind strafrechtlich unbescholten. Im Jahr 2018 trat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der bP 1 gemäß § 127 StGB wegen Diebstahls (vorläufig) zurück. Die bP leben mit keiner nahe stehenden Person zusammen, welche nicht zur Kernfamilie zu zählen ist. Sie möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten. Sie reisten rechtswidrig in das Bundesgebiet ein. Sie lebten für fast 6 Jahre von der Grundversorgung und haben Deutschkurse sowie Werte- und Integrationskurse besucht. Die bP 2 hat die B 2, die bP 1 die A2 Prüfung bestanden. Sie sind strafrechtlich unbescholten. Im Jahr 2018 trat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der bP 1 gemäß Paragraph 127, StGB wegen Diebstahls (vorläufig) zurück. bP 1 und 2 engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Gemeinde und helfen bei Veranstaltungen mit. bP 1 hat von 2014 bis 2018 im Rahmen der 3 Eur Jobinitiative gearbeitet. Die bP 2 hat im August 2019 für einen Monat gearbeitet, ein Antrag auf weitere Beschäftigung wurde mangels freier Kontingentplätze vom AMS abgewiesen. Während ihres Aufenthaltes im Flüchtlingsheim unterstützten die bP 1 und 2 die dortige Heimleitung mit Hilfstätigkeiten bzw. nahm die bP 1 Hausmeistertätigkeiten war. Die bP 2 besucht einen Schulabschlusskurs und hat einige Teilprüfungen bestanden. Seit 01.07.2019 ist die bP 1 als selbstständiger Paketfahrer mit Gewerbeberechtigung tätig. Es liegt eine Einstellungszusage als Schlosser für die bP 1 und als Zimmermädchen für die bP 2 vor. bP 3 und 4 besuchen den Kindergarten und sprechen Deutsch sowie Armenisch. Die Identität der bP steht nicht fest. Bei den volljährigen bP handelt es sich um mobile, junge, gesunde, arbeitsfähige Menschen. Einerseits stammen die bP aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und andererseits gehören die bP keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass sie sich in Bezug auf ihre individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellen als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. So war es den bP auch vor dem Verlassen ihres Herkunftsstaates möglich, dort ihr Leben zu meistern. II.1.
58. Die Lage im Herkunftsstaat Armenienrömisch zwei.1.
59. Die Lage im Herkunftsstaat Armenien Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei Armenien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. § 19 BFA-VG handelt.Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei Armenien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. Paragraph 19, BFA-VG handelt. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat werden folgende Feststellungen getroffen: II.1.2.
60. LIBrömisch zwei.1.2.
61. LIB Politische Lage Armenien (arm.: Hayastan) umfasst knapp 29.800 km² und hatte im ersten Quartal 2019 eine Einwohnerzahl von 2,96 Millionen, was einen Rückgang von 0,3% zum Vergleichszeitraum des Vorjahres ausmachte (ArmStat 7.5.2019). Davon sind laut der Volkszählung von 2011 98,1% ethnische Armenier. Den Rest bilden kleinere Ethnien wie Jesiden und Russen (CIA 14.2.2019). Armenien ist seit September 1991 eine unabhängige Republik. Die Verfassung von 2005 wurde zuletzt durch Referendum vom 6.12.2015 weitreichend geändert. Durch die Verfassungsreform wurde das semi-präsidentielle in ein parlamentarisches System umgewandelt. Das Ein-Kammer-Parlament (Nationalversammlung) hat nun 105 Mitglieder (zuvor 131) und wird alle fünf Jahre gewählt (AA 7.5.2019a). Oppositionsführer Nikol Pashinyan wurde im Mai 2018 vom Parlament zum Premierminister gewählt, nachdem er wochenlange Massenproteste gegen die Regierungspartei angeführt und damit die politische Landschaft des Landes verändert hatte. Er hatte Druck auf die regierende Republikanische Partei durch eine beispiellose Kampagne des zivilen Ungehorsams ausgeübt, was zum schockartigen Rücktritt Serzh Sargsyans führte, der kurz zuvor das verfassungsmäßig gestärkte Amt des Premierministers übernommen hatte, nachdem er zehn Jahre lang als Präsident gedient hatte (BBC 20.12.2018). Am 9.12.2018 fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, welche unter Achtung der Grundfreiheiten ein breites öffentliches Vertrauen genossen. Die offene politische Debatte, auch in den Medien, trug zu einem lebhaften Wahlkampf bei. Das generelle Fehlen von Verstößen gegen die Wahlordnung, einschließlich des Kaufs von Stimmen und des Drucks auf die Wähler, ermöglichte einen unverfälschten Wettbewerb (OSCE/ODIHR 10.12.2018). Die Allianz des amtierenden Premierministers Nikol Pashinyan unter dem Namen „Mein Schritt“ erzielte einen Erdrutschsieg und erreichte 70,4% der Stimmen. Die ehemalige mit absoluter Mehrheit regierende Republikanische Partei (HHK) erreichte nur 4,7% und verpasste die 5-Prozent-Marke, um in die 101-Sitze umfassende Nationalversammlung einzuziehen. Die Partei „Blühendes Armenien“ (BHK) des Geschäftsmannes Gagik Tsarukyan gewann 8,3%. An dritter Stelle lag die liberale, pro-westliche Partei „Leuchtendes Armenien“ unter Führung Edmon Maruyian, des einstigen Verbündeten von Pashinyan, mit 6,4% (RFE/RL 10.12.2018; vgl. ARMENPRESS 10.12.2018).Am 9.12.2018 fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, welche unter Achtung der Grundfreiheiten ein breites öffentliches Vertrauen genossen. Die offene politische Debatte, auch in den Medien, trug zu einem lebhaften Wahlkampf bei. Das generelle Fehlen von Verstößen gegen die Wahlordnung, einschließlich des Kaufs von Stimmen und des Drucks auf die Wähler, ermöglichte einen unverfälschten Wettbewerb (OSCE/ODIHR 10.12.2018). Die Allianz des amtierenden Premierministers Nikol Pashinyan unter dem Namen „Mein Schritt“ erzielte einen Erdrutschsieg und erreichte 70,4% der Stimmen. Die ehemalige mit absoluter Mehrheit regierende Republikanische Partei (HHK) erreichte nur 4,7% und verpasste die 5-Prozent-Marke, um in die 101-Sitze umfassende Nationalversammlung einzuziehen. Die Partei „Blühendes Armenien“ (BHK) des Geschäftsmannes Gagik Tsarukyan gewann 8,3%. An dritter Stelle lag die liberale, pro-westliche Partei „Leuchtendes Armenien“ unter Führung Edmon Maruyian, des einstigen Verbündeten von Pashinyan, mit 6,4% (RFE/RL 10.12.2018; vergleiche ARMENPRESS 10.12.2018). Zu den primären Zielen der Regierung unter Premierminister Pashinyan gehören die Bekämpfung der Korruption und Wirtschaftsreformen (RFL/RL 14.1.2019) sowie die Schaffung einer unabhängigen Justiz (168hours 20.7.2018). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (7.5.2019a): Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/armenien-node/-/203090#content_0, Zugriff 7.5.2019 ● ARMENPRESS – Armenian News Agency (10.12.2018): My Step – 70.44%, Prosperous Armenia – 8.27%, Bright Armenia – 6.37%: CEC approves protocol of preliminary results of snap elections, https://armenpress.am/eng/news/957626.html, Zugriff 21.3.2019 ● ArmStat - Statistical Committee of the Repbulic of Armenia (7.5.2019): Economic and Financial Data for the Republic of Armenia, https://armstat.am/nsdp/, Zugriff 8.5.2019 ● BBC News (20.12.2018):Armenia country profile, https://www.bbc.com/news/world-europe-17398605, Zugriff 21.3.2019 ● CIA - Central Intelligence Agency (30.4.2.2019): The World Factbook, Armenia; https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/am.html, Zugriff 7.5.2019 ● OSCE/ODIHR – Organization for Security and Cooperation in Europe/ Office for Democratic Institutions and Human Rights et alia (10.12.2018): Armenia, Parliamentary Elections, 2 April 2017: Statement of Preliminary Findings and Conclusions, https://www.osce.org/odihr/elections/armenia/405890?download=true, Zugriff 21.3.2019 ● RFE/RL – Radio Free Europe/ Radio Liberty (10.12.2018): Monitors Hail Armenian Vote, Call For Further Electoral Reforms, https://www.rferl.org/a/monitors-hail-armenia-s-snap-polls-call-for-further-electoral-reforms/29647816.html, 21.3.2019 ● RFE/RL – Radio Free Europe/ Radio Liberty (14.1.2019): Pashinian Reappointed Armenian PM After Securing Parliament Majority, https://www.rferl.org/a/pashinian-reappointed-armenian-pm-after-securing-parliament-majority/29708811.html, Zugriff 21.3.2019 ● 168hours (20.7.2018): Fight against corruption and creation of independent judiciary main pillars of government’s economic policy – PM Pashinyan, https://en.168.am/2018/07/20/26637.html, Zugriff 21.3.2019 Sicherheitslage Hinsichtlich Bergkarabach - das sowohl von Armenien als auch von Aserbaidschan beansprucht wird - besteht die Gefahr erneuter Feindseligkeiten aufgrund des Scheiterns der Vermittlungsbemühungen, der zunehmenden Militarisierung und häufiger Verletzungen des Waffenstillstands. Im Oktober 2017 trafen sich die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans unter der Schirmherrschaft der Minsk-Gruppe, einer von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleiteten Vermittlungsgruppe, in Genf und begannen eine Reihe von Gesprächen über eine mögliche Lösung des Konflikts. In den letzten Jahren haben Artilleriebeschüsse und kleinere Gefechte zwischen aserbaidschanischen und armenischen Truppen Hunderte von Toten gefordert. Anfang April 2016 gab es die heftigsten Kämpfe seit
62. (CFR 20.3.2019). Die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach dauern an. Die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan ist geschlossen. Im Jahr 2018 fanden mehrere Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie zwischen den gegnerischen Streitkräften und anderswo an der zwischenstaatlichen Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien statt, die zu einer Reihe von Todesfällen und Verlusten führten (gov.uk 21.3.2019, vgl. EDA 7.5.2019).Hinsichtlich Bergkarabach - das sowohl von Armenien als auch von Aserbaidschan beansprucht wird - besteht die Gefahr erneuter Feindseligkeiten aufgrund des Scheiterns der Vermittlungsbemühungen, der zunehmenden Militarisierung und häufiger Verletzungen des Waffenstillstands. Im Oktober 2017 trafen sich die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans unter der Schirmherrschaft der Minsk-Gruppe, einer von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleiteten Vermittlungsgruppe, in Genf und begannen eine Reihe von Gesprächen über eine mögliche Lösung des Konflikts. In den letzten Jahren haben Artilleriebeschüsse und kleinere Gefechte zwischen aserbaidschanischen und armenischen Truppen Hunderte von Toten gefordert. Anfang April 2016 gab es die heftigsten Kämpfe seit
63. (CFR 20.3.2019). Die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach dauern an. Die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan ist geschlossen. Im Jahr 2018 fanden mehrere Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie zwischen den gegnerischen Streitkräften und anderswo an der zwischenstaatlichen Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien statt, die zu einer Reihe von Todesfällen und Verlusten führten (gov.uk 21.3.2019, vergleiche EDA 7.5.2019). Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev und der armenische Premierminister Nikol Pashinyan vereinbarten bei ihrem ersten Treffen am Rande des Gipfels der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der am
64. und
65. September 2018 in Duschanbe stattfand, mehrere Schritte zum Abbau der Spannungen zwischen den armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften, wie z.B. die Installierung einer direkten "operativen" Kommunikationslinie zwischen den beiden Seiten und die Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts (Eurasianet 1.10.2018). Quellen: ● CFR - Council on Foreign Relations (20.3.2018): Nagorno-Karabakh Conflict, https://www.cfr.org/interactives/global-conflict-tracker#!/conflict/nagorno-karabakh-conflict, Zugriff 21.3.2019 ● EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (7.5.2019): Reisehinweise für Armenien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-information/armenien/reisehinweise-armenien.html, Zugriff 7.5.2019 ● Eurasianet (1.10.2018): Aliyev and Pashinyan hold first talks, agree on tension-reducing measures, https://eurasianet.org/aliyev-and-pashinyan-hold-first-talks-agree-on-tension-reducing-measures, Zugriff 21.3.2019 ● UK Gov (7.5.2019): Foreign travel advice, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/armenia, Zugriff 7.5.2019 Rechtsschutz / Justizwesen Es gibt immer wieder glaubhafte Berichte von Anwälten über die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Gerichte. Die Unschuldsvermutung werde nicht eingehalten, rechtliches Gehör nicht gewährt, Verweigerungsrechte von Zeugen nicht beachtet und Verteidiger oft ohne Rechtsgrundlage abgelehnt. Nach bisher vorliegenden Informationen hat sich die Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis seit Mitte 2018 verbessert. Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter wurde bisher durch Nepotismus, finanzielle Abhängigkeiten und weit verbreitete Korruption konterkariert. Es gibt Anzeichen, dass allein der Regierungswechsel im Mai 2019 zu weniger Korruption in der Justiz geführt hat. Hinsichtlich des Zugangs zur Justiz gab es bereits Fortschritte, dass die Zahl der Pflichtverteidiger erhöht wurde und einer breiteren Bevölkerung als bisher kostenlose Rechtshilfe zuteil wird (AA 7.4.2019). Zwar muss von Gesetzes wegen Angeklagten ein Rechtsbeistand gewährt werden, doch führt der Mangel an Pflichtverteidigern außerhalb Jerewans dazu, dass dieses Recht den Betroffenen verwehrt wird (USDOS 13.3.2019). Richter stehen unter systemischem politischem Druck und Justizbehörden werden durch Korruption untergraben. Berichten zufolge fühlen sich die Richter unter Druck gesetzt, mit Staatsanwälten zusammenzuarbeiten, um Angeklagte zu verurteilen. Der Anteil an Freisprüchen ist extrem niedrig (FH 4.2.2019). Allerdings entließen viele Richter nach der "Samtenen Revolution" im Frühjahr 2018 etliche Verdächtige in politisch sensiblen Fällen aus der Untersuchungshaft, was die Ansicht von Menschenrechtsgruppen bestätigte, dass vor den Ereignissen im April/Mai 2018 gerichtliche Entscheidungen politisch konnotiert waren, diese Verdächtigen in Haft zu halten, statt gegen Kaution freizulassen (USDOS 13.3.2019). Trotz gegenteiliger Gesetzesbestimmungen zeigt die Gerichtsbarkeit keine umfassende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Die Verwaltungsgerichte sind hingegen verglichen zu den anderen Gerichten unabhängiger. Sie leiden allerdings unter Personalmangel. Nach dem Regierungswechsel im Mai 2018 setzte sich das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richter fort, und einige Menschenrechtsanwälte erklärten, es gebe keine rechtlichen Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz. Anwälte berichteten, dass das Kassationsgericht in der Vergangenheit das Ergebnis aller wichtigen Rechtssachen an niedere Richter diktiert habe. Im Februar wurde mit der Umsetzung der Verfassungsänderungen 2015 der Oberste Justizrat (HJC) gebildet. Viele Beobachter gaben dem HJC die Schuld für Machtmissbrauch und die Ernennung von Richtern, die mit der früheren Regierungspartei verbunden waren. Anwälte erklärten auch, dass die Kontrolle der HJC über die Ernennung, Beförderung und Verlegung von Richtern die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt habe. NGOs berichten, dass Richter die Behauptungen der Angeklagten, ihre Aussage sei durch körperlichen Übergriffe erzwungen worden, routinemäßig ignorieren (USDOS 13.3.2019). Die Verfassung und die Gesetze sehen das Recht auf einen fairen und öffentlichen Prozess vor, aber die Justiz hat dieses Recht nicht durchgesetzt. Zwar sieht das Gesetz die Unschuldsvermutung vor, Verdächtigen wird dieses Recht jedoch in der Regel nicht zugesprochen. Das Gesetz verlangt, dass die meisten Prozesse öffentlich sind, erlaubt aber Ausnahmen, auch im Interesse der "Moral", der nationalen Sicherheit und des "Schutzes des Privatlebens der Teilnehmer". Gemäß dem Gesetz können Angeklagte Zeugen konfrontieren, Beweise präsentieren und den Behördenakt vor einem Prozess einsehen. Allerdings haben Angeklagte und ihre Anwälte kaum Möglichkeiten, die Aussagen von Behördenzeugen oder der Polizei anzufechten. Die Gerichte neigen währenddessen dazu, routinemäßig Beweismaterial zur Strafverfolgung anzunehmen. Zusätzlich verbietet das Gesetz Polizeibeamten, in ihrer offiziellen Funktion auszusagen, es sei denn, sie waren Zeugen oder Opfer (USDOS 13.3.2019). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (7.4.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien ● FH - Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 - Armenia, https://www.ecoi.net/en/document/2002606.html, Zugriff 11.4.2019 ● USDOS – US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Armenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004271.html, Zugriff 11.4.2019 Sicherheitsbehörden Die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, während der Nationale Sicherheitsdienst (NSD oder eng. NSS) für die nationale Sicherheit, die Geheimdienstaktivitäten und die Grenzkontrolle zuständig ist (USDOS 13.3.2019, vgl. AA 7.4.2019). Beide Behörden sind direkt der Regierung unterstellt. Ein eigenes Innenministerium gibt es nicht. Die Beamten des NSD dürfen auch Verhaftungen durchführen. Hin und wieder treten Kompetenzstreitigkeiten auf, z.B. wenn ein vom NSD verhafteter Verdächtiger ebenfalls von der Polizei gesucht wird (AA 7.4.2019).Die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, während der Nationale Sicherheitsdienst (NSD oder eng. NSS) für die nationale Sicherheit, die Geheimdienstaktivitäten und die Grenzkontrolle zuständig ist (USDOS 13.3.2019, vergleiche AA 7.4.2019). Beide Behörden sind direkt der Regierung unterstellt. Ein eigenes Innenministerium gibt es nicht. Die Beamten des NSD dürfen auch Verhaftungen durchführen. Hin und wieder treten Kompetenzstreitigkeiten auf, z.B. wenn ein vom NSD verhafteter Verdächtiger ebenfalls von der Polizei gesucht wird (AA 7.4.2019). Der Sonderermittlungsdienst führt Voruntersuchungen in Strafsachen durch, die sich auf Delikte von Beamten der Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Justizorgane beziehen und von Personen, die einen staatlichen Sonderdienst ausüben. Auf Verlangen kann der Generalstaatsanwalt solche Fälle an die Ermittler des Sonderermittlungsdienstes weiterleiten (SIS o.D., vgl. USDOS 13.3.2019). Der NSD und die Polizeichefs berichten direkt an den Premierminister. NSD, SIS, die Polizei und das Untersuchungskomitee unterliegen demzufolge der Kontrolle der zivilen Behörden (USDOS 13.3.2019). Der Sonderermittlungsdienst führt Voruntersuchungen in Strafsachen durch, die sich auf Delikte von Beamten der Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Justizorgane beziehen und von Personen, die einen staatlichen Sonderdienst ausüben. Auf Verlangen kann der Generalstaatsanwalt solche Fälle an die Ermittler des Sonderermittlungsdienstes weiterleiten (SIS o.D., vergleiche USDOS 13.3.2019). Der NSD und die Polizeichefs berichten direkt an den Premierminister. NSD, SIS, die Polizei und das Untersuchungskomitee unterliegen demzufolge der Kontrolle der zivilen Behörden (USDOS 13.3.2019). Obwohl das Gesetz von den Gesetzesvollzugsorganen die Erlangung eines Haftbefehls verlangt oder zumindest das Vorliegen eines begründeten Verdachts für die Festnahme, nahmen die Behörden gelegentlich Verdächtige fest oder sperrten diese ein, ohne dass ein Haftbefehl oder ein begründeter Verdacht vorlag. Nach 72 Stunden muss laut Gesetz die Freilassung oder ein richterlicher Haftbefehl erwirkt werden. Richter verweigern der Polizei ebenso selten einen Haftbefehl, wie sie kaum das Verhalten der Polizei während der Arrestzeit überprüfen. Angeklagte haben ab dem Zeitpunkt der Verhaftung Anspruch auf Vertretung durch einen Anwalt bzw. Pflichtverteidiger. Die Polizei vermeidet es oft, betroffene Personen über ihre Rechte aufzuklären. Statt Personen formell zu verhaften, werden diese vorgeladen und unter dem Vorwand festhalten, eher wichtige Zeugen denn Verdächtige zu sein. Hierdurch ist die Polizei in der Lage, Personen zu befragen, ohne das das Recht auf einen Anwalt eingeräumt wird (USDOS 13.3.2019). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (7.4.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien ● SIS - Special Investigation Service of Republic of Armenia (o.D.): Functions Of Special Investigation Service, http://www.ccc.am/en/1428578692, Zugriff 10.4.2019 ● USDOS – US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Armenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004271.html, Zugriff 10.4.2019 Folter und unmenschliche Behandlung Das Gesetz verbietet solche Folter und andere formen von Misshandlungen. Dennoch gab es Berichte, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte Personen in ihrer Haft gefoltert oder anderweitig missbraucht haben. Laut Menschenrechtsanwälten definiert und kriminalisiert das Strafgesetzbuch zwar Folter, aber die einschlägigen Bestimmungen kriminalisieren keine unmenschliche und erniedrigende Behandlungen (USDOS 13.3.2019). Menschenrechtsorganisationen haben bis zur „Samtenen Revolution“ immer wieder glaubwürdig von Fällen berichtet, in denen es bei Verhaftungen oder Verhören zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gekommen sein soll. Folteropfer können den Rechtsweg nutzen, einschließlich der Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof bzw. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu wenden (AA 7.4.2019). Misshandlungen finden auf Polizeistationen statt, die im Gegensatz zu Gefängnissen und Polizeigefängnissen nicht der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Nach Ansicht von Menschenrechtsanwälten gab es keine ausreichenden verfahrensrechtlichen Garantien gegen Misshandlungen bei polizeilichen Vernehmungen, wie z.B. den Zugang zu einem Anwalt durch die zur Polizei als Zeugen geladenen Personen sowie die Unzulässigkeit von Beweisen, die durch Gewalt- oder Verfahrensverletzungen gewonnen wurden (USDOS 13.3.2019). In einem Antwortschreiben an die Helsinki Komitee Armeniens bezifferte der Special Investigation Service (SIS) die Anzahl der strafrechtlichen Untersuchungen bezüglich des Vorwurfes von Folter im Zeitraum zwischen dem 1.
66. und dem 20.12.2018 auf 49 (HCA 1.2019). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (7.4.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien ● HCA – Helsinki Committee of Armenia (1.2019): Human Rights in Armenia 2018 Report, Ditord Observer #1