{'item': 'W159 2168630-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.02.2020 GeschäftszahlW159 2168630-1 SpruchW159 2168630-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.07.2017, Zahl 1106167507 / 160271335, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2020 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.07.2017, Zahl 1106167507 / 160271335, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2020 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am Tag der Antragstellung vor der Landespolizeidirektion (LPD) Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen soweit wesentlich an, Somalia wegen des nicht endenden Bürgerkriegs verlassen zu haben, er fühle sich nirgendwo in Somalia sicher. Außerdem werde seine Heimatstadt von der Al Shabaab regiert, er habe Angst vor dieser Gruppe. Hinsichtlich des Beschwerdeführers lagen zwei EURODAC-Treffermeldungen vor, und zwar für Griechenland nach illegalem Grenzübertritt vom 22.01.2016 und vom 18.02.2016 für Ungarn aufgrund einer Asylantragstellung. Nach der Erstbefragung vom 21.02.2016 richtete das Dublinbüro des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.03.2016 ein den Beschwerdeführer betreffendes, die EURODAC-Treffer bezeichnendes, auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn.Nach der Erstbefragung vom 21.02.2016 richtete das Dublinbüro des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.03.2016 ein den Beschwerdeführer betreffendes, die EURODAC-Treffer bezeichnendes, auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Schreiben vom 26.04.2016 wies das BFA, Erstaufnahmestelle (EASt) West, die ungarische Dublin-Behörde auf das Verstreichen der Antwortfrist und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Antragstellers gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO hin.Mit Schreiben vom 26.04.2016 wies das BFA, Erstaufnahmestelle (EASt) West, die ungarische Dublin-Behörde auf das Verstreichen der Antwortfrist und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Antragstellers gemäß Artikel 25, Absatz 2, Dublin III-VO hin. Mit Bescheid vom 06.09.2016, 1106167507 / 160271335, wies das BFA, Regionaldirektion (RD) Vorarlberg, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz - nach der am 31.08.2016 erfolgten Einvernahme - ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Ungarn gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.), ordnete gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers an und erklärte gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ungarn für zulässig.Mit Bescheid vom 06.09.2016, 1106167507 / 160271335, wies das BFA, Regionaldirektion (RD) Vorarlberg, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz - nach der am 31.08.2016 erfolgten Einvernahme - ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Ungarn gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.), ordnete gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers an und erklärte gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ungarn für zulässig. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 17.11.2016, W205 2135269-1, gemäß § 21 Abs. 3 1. S BFA-VG stattgegeben und der Bescheid vom 06.09.2016 behoben.Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 17.11.2016, W205 2135269-1, gemäß Paragraph 21, Absatz 3, 1. S BFA-VG stattgegeben und der Bescheid vom 06.09.2016 behoben. Am 18.04.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA, RD Vorarlberg, niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, ein Problem wegen seines Clans und seiner Religion gehabt zu haben. Er habe ein Restaurant gehabt und habe immer die doppelte Steuer zahlen müssen als andere, die mehr als der Beschwerdeführer verdient hätten. Wenn sie etwas getrunken hätten, hätten sie nichts bezahlt, sie hätten den Beschwerdeführer stattdessen beschimpft und in sein Gesicht gespuckt. Sie hätten gesagt, der Beschwerdeführer wäre hier geboren, aber es wäre nicht sein Land. Sie hätten auch gesagt, andere Leute sollten nichts vom Beschwerdeführer kaufen. Der Beschwerdeführer habe nicht mehr arbeiten können, weil er doppelte Steuer habe zahlen müssen. Er habe mehr zahlen müssen, als er verdient habe. Darum habe er die die Arbeit aufgeben müssen. Er habe dann in der Moschee angefangen zu arbeiten. Er gehöre zur gleichen Religion wie alle anderen in Somalia, man solle z.B. nicht töten und das habe er auch den Kindern in der Moschee beigebracht. Die Al Shabaab würde aber etwas Anderes glauben. Sie hätten den Beschwerdeführer angerufen und ihm gesagt, sie wüssten, dass er nicht das glaube, was sie glauben. Sie hätten gesagt, der Beschwerdeführer solle zu ihnen gehören und den Kindern beibringen, dass sie die Ungläubigen umbrachten und, dass die Al Shabaab die Guten seien. Der Beschwerdeführer habe das nicht gewollt. Am 25.07.2015 habe es eine Versammlung gegeben, also sie hätten da zusammen den Koran gelesen und die Al Shabaab hätten da bei ihnen Krieg gemacht. Als sie zu ihnen in die Versammlung gekommen seien, habe es eine Schießerei gegeben und Leute seien gestorben, der Beschwerdeführer sei davon gelaufen und zu einem Freund nach XXXX gegangen. Er habe bei ihm geschlafen und dann habe er einen Anruf erhalten. Sie hätten dem Beschwerdeführer gesagt, er wäre ungläubig und würde das auch anderen beibringen, sie würden ihn umbringen. Der Beschwerdeführer habe Drohungen erhalten und sein Freund habe ihm geraten, dass der Beschwerdeführer das Land verlassen solle, sonst würde er umgebracht werden. Der Beschwerdeführer habe sich nicht vorstellen können, das Land zu verlassen und habe nicht gewusst, wohin er gehen solle. Sein Freund habe gesagt, er kaufe ihm die Wohnungen ab und mit dem Geld könne er irgendwo nach Europa gehen. Er habe gesagt, er könne dem Beschwerdeführer das Geld erst in drei Monaten geben, außerdem habe er den Schlepper organisiert, der habe dann noch Zeit gebraucht. Im Jänner 2016 sei der Schlepper dann gekommen und der Beschwerdeführer sei ausgereist.Er gehöre zur gleichen Religion wie alle anderen in Somalia, man solle z.B. nicht töten und das habe er auch den Kindern in der Moschee beigebracht. Die Al Shabaab würde aber etwas Anderes glauben. Sie hätten den Beschwerdeführer angerufen und ihm gesagt, sie wüssten, dass er nicht das glaube, was sie glauben. Sie hätten gesagt, der Beschwerdeführer solle zu ihnen gehören und den Kindern beibringen, dass sie die Ungläubigen umbrachten und, dass die Al Shabaab die Guten seien. Der Beschwerdeführer habe das nicht gewollt. Am 25.07.2015 habe es eine Versammlung gegeben, also sie hätten da zusammen den Koran gelesen und die Al Shabaab hätten da bei ihnen Krieg gemacht. Als sie zu ihnen in die Versammlung gekommen seien, habe es eine Schießerei gegeben und Leute seien gestorben, der Beschwerdeführer sei davon gelaufen und zu einem Freund nach römisch 40 gegangen. Er habe bei ihm geschlafen und dann habe er einen Anruf erhalten. Sie hätten dem Beschwerdeführer gesagt, er wäre ungläubig und würde das auch anderen beibringen, sie würden ihn umbringen. Der Beschwerdeführer habe Drohungen erhalten und sein Freund habe ihm geraten, dass der Beschwerdeführer das Land verlassen solle, sonst würde er umgebracht werden. Der Beschwerdeführer habe sich nicht vorstellen können, das Land zu verlassen und habe nicht gewusst, wohin er gehen solle. Sein Freund habe gesagt, er kaufe ihm die Wohnungen ab und mit dem Geld könne er irgendwo nach Europa gehen. Er habe gesagt, er könne dem Beschwerdeführer das Geld erst in drei Monaten geben, außerdem habe er den Schlepper organisiert, der habe dann noch Zeit gebraucht. Im Jänner 2016 sei der Schlepper dann gekommen und der Beschwerdeführer sei ausgereist. In der Folge wurden dem BFA noch weitere ins Detail gehende Fragen gestellt. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 24.07.2017 wies das BFA, RD Vorarlberg, den Antrag auf internationalen Schutz vom 23.02.2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 24.07.2017 wies das BFA, RD Vorarlberg, den Antrag auf internationalen Schutz vom 23.02.2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte das BFA aus, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung nicht habe glaubhaft machen können. Es sei ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, weil er im Falle einer Rückkehr in sein Herkunftsland einer Rückkehrgefährdung iSd § 8 AsylG 2005 ausgesetzt sei. Daher sei ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen.Begründend führte das BFA aus, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung nicht habe glaubhaft machen können. Es sei ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, weil er im Falle einer Rückkehr in sein Herkunftsland einer Rückkehrgefährdung iSd Paragraph 8, AsylG 2005 ausgesetzt sei. Daher sei ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin macht er im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe was die konkreten fluchtauslösenden Umstände anbelangt, widerspruchsfreie Angaben gemacht und die gegen ihn gerichtete Verfolgung durch private Akteure stets vorgebracht. Das Vorbringen hinsichtlich einer dem Beschwerdeführer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab erscheine angesichts der Herkunftsregion des Beschwerdeführers auch vor dem Hintergrund der Länderberichte plausibel. Dass das BFA von der Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ausgehe, sei Ausfluss einer unschlüssigen Beweiswürdigung. Die Beweiswürdigung des BFA erfülle nicht die Kriterien einer ganzheitlichen Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers. Dem BFA gelinge es nicht, stichhaltige und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten anzuführen. Die Argumente des BFA seien wenig substantiiert und das damalige junge Alter des Beschwerdeführers und seine Clanzugehörigkeit fänden keine Berücksichtigung. Das BFA hätte überprüfen müssen, ob dem Beschwerdeführer - insbesondere auch in Anbetracht seiner Zugehörigkeit zu einem "minderwertigen" Clan - mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung von Seiten der Al Shabaab in Somalia drohten, wobei Verfolgungshandlungen bereits in der Vergangenheit gesetzt worden seien und im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine weitere Verfolgungsgefahr sein könnten. Die Geschwister des Beschwerdeführers hätten aus Somalia flüchten müssen und seien in einem Flüchtlingscamp beherbergt. Wäre das BFA seiner Ermittlungs- und Begründungspflicht in angemessener Weise nachgekommen und hätte es den vorliegenden Sachverhalt richtig beurteilt, so hätte es dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuerkennen müssen. Die Beschwerde beantragt, den bekämpften Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu, den bekämpften Bescheid zu beheben und an das BFA zurückzuverweisen sowie eine Beschwerdeverhandlung anzuberaumen. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 24.01.2020 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die somalische Sprache durch, zu welcher der Beschwerdeführer mit einer Rechtsberaterin erschien. Das BFA hatte bereits in der Beschwerdevorlage die Abstandnahme von der Teilnahme an der Beschwerdeverhandlung erklärt. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer soweit wesentlich vor, aus Shabellah Hoose und aus dem Dorf XXXX bzw. XXXX zu stammen. Er habe Probleme mit der Verwaltungsbehörde gehabt, aufgrund seiner Stammeszugehörigkeit (Clan der XXXX und Subclan der XXXX ) habe er höhere Steuern zahlen müssen. Probleme mit der Al Shabaab hätten zwischen Jänner und August 2015 begonnen. Der Beschwerdeführer sei Moslem und zwar XXXX , die Al Shabaab seien Salafisten. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Gruppe den Geburtstag des Propheten Mohammed gefeiert, die Al Shabaab hätte das nicht gewollt. Die Gruppe des Beschwerdeführers sei der Meinung, man solle keine unschuldigen Zivilisten töten. Die Al Shabaab wolle unschuldige Menschen töten. Der Beschwerdeführer habe mehrere Anrufe von unterschiedlichen Nummern bekommen, mit der Aufforderung; Salafist zu werden. Er solle den Kindern beibringen, dass die Al Shabaab auf der richtigen Seite stehe. Wenn er ihnen nicht genau zuhöre, würden sie ihn töten. Der Beschwerdeführer habe Angst gehabt, seine Arbeit aber trotzdem fortgesetzt.Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer soweit wesentlich vor, aus Shabellah Hoose und aus dem Dorf römisch 40 bzw. römisch 40 zu stammen. Er habe Probleme mit der Verwaltungsbehörde gehabt, aufgrund seiner Stammeszugehörigkeit (Clan der römisch 40 und Subclan der römisch 40 ) habe er höhere Steuern zahlen müssen. Probleme mit der Al Shabaab hätten zwischen Jänner und August 2015 begonnen. Der Beschwerdeführer sei Moslem und zwar römisch 40 , die Al Shabaab seien Salafisten. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Gruppe den Geburtstag des Propheten Mohammed gefeiert, die Al Shabaab hätte das nicht gewollt. Die Gruppe des Beschwerdeführers sei der Meinung, man solle keine unschuldigen Zivilisten töten. Die Al Shabaab wolle unschuldige Menschen töten. Der Beschwerdeführer habe mehrere Anrufe von unterschiedlichen Nummern bekommen, mit der Aufforderung; Salafist zu werden. Er solle den Kindern beibringen, dass die Al Shabaab auf der richtigen Seite stehe. Wenn er ihnen nicht genau zuhöre, würden sie ihn töten. Der Beschwerdeführer habe Angst gehabt, seine Arbeit aber trotzdem fortgesetzt. Am 24.08.2015 seien sie von der Al Shabaab angegriffen worden. Er habe nur gesehen, wie der Vorbeter getötet worden sei. Es habe auch vier Verletzte gegeben. Wie viele Al-Shabaab-Männer an dem Vorfall beteiligt gewesen seien, wisse der Beschwerdeführer nicht. Nach dem Überfall habe der Beschwerdeführer nicht mehr gearbeitet und habe sich vier Monate in der Wohnung eines Freundes in XXXX versteckt gehalten. Auch in dieser Zeit sei der Beschwerdeführer von der Al Shabaab bedroht worden. Sie würden nach dem Beschwerdeführer suchen und ihn töten. Aufgrund seiner Stammeszugehörigkeit hätte ihn die Al Shabaab mit dem Tod bedroht. Am 16.01.2016 sei er mit dem Flugzeug in die Türkei geflogen.Am 24.08.2015 seien sie von der Al Shabaab angegriffen worden. Er habe nur gesehen, wie der Vorbeter getötet worden sei. Es habe auch vier Verletzte gegeben. Wie viele Al-Shabaab-Männer an dem Vorfall beteiligt gewesen seien, wisse der Beschwerdeführer nicht. Nach dem Überfall habe der Beschwerdeführer nicht mehr gearbeitet und habe sich vier Monate in der Wohnung eines Freundes in römisch 40 versteckt gehalten. Auch in dieser Zeit sei der Beschwerdeführer von der Al Shabaab bedroht worden. Sie würden nach dem Beschwerdeführer suchen und ihn töten. Aufgrund seiner Stammeszugehörigkeit hätte ihn die Al Shabaab mit dem Tod bedroht. Am 16.01.2016 sei er mit dem Flugzeug in die Türkei geflogen. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu dem aktuellen Länderinformationsblatt machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen: 1. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Somalia, dem Clan der XXXX und Subclan der XXXX zugehörig, XXXX Moslem und ledig. Er ist schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrollen spätestens am 21.02.2016 in das österreichische Bundesgebiet eingereist.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Somalia, dem Clan der römisch 40 und Subclan der römisch 40 zugehörig, römisch 40 Moslem und ledig. Er ist schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrollen spätestens am 21.02.2016 in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Zu den Fluchtgründen können mangels glaubhafter Angaben keine Feststellungen getroffen werden. Dem Beschwerdeführer wurde mit dem bekämpften Bescheid der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bereits zuerkannt und er lebt aufgrund dieses Aufenthaltsstatus in Österreich.Dem Beschwerdeführer wurde mit dem bekämpften Bescheid der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 bereits zuerkannt und er lebt aufgrund dieses Aufenthaltsstatus in Österreich. Der Beschwerdeführer ist nicht in die Grundversorgung einbezogen. Er ist gesund. Der Beschwerdeführer arbeitet derzeit in XXXX bei der Bäckerei XXXX . Er hat verschiedene ehrenamtliche Tätigkeiten verrichtet. Er hat drei Scheine einer Deutschbegleitung vorgelegt, nicht aber Deutschkursbesuchsbestätigungen oder Deutschzertifikate.Der Beschwerdeführer ist nicht in die Grundversorgung einbezogen. Er ist gesund. Der Beschwerdeführer arbeitet derzeit in römisch 40 bei der Bäckerei römisch 40 . Er hat verschiedene ehrenamtliche Tätigkeiten verrichtet. Er hat drei Scheine einer Deutschbegleitung vorgelegt, nicht aber Deutschkursbesuchsbestätigungen oder Deutschzertifikate. Zu Somalia wird verfahrensbezogen festgestellt: Politische Lage: Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in:

1. a)die somalischen Bundesstaaten; und
2. b)Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 4.3.2019, S.5), aber als autonomer Staat mit eigener Armee und eigener Rechtsprechung funktioniert (NLMBZ 3.2019, S.7). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2018, S.4). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Abs.78), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Abs.50).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Absatz 78,), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Absatz 50,). Somalia ist damit zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind sehr schwach, es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 4.3.2019, S.4f). Die Regierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 5.6.2019b, C1). Das Land befindet sich immer noch mitten im Staatsbildungsprozess (BS 2018, S.33). Die Herausforderungen sind dabei außergewöhnlich groß, staatliche Institutionen müssen von Grund auf neu errichtet werden. Zusätzlich wird der Wiederaufbau durch die Rebellion von al Shabaab, durch wiederkehrende Dürren und humanitäre Katastrophen gehemmt. Außerdem sind Teile der staatlichen Elite mehr mit der Verteilung von Macht und Geld beschäftigt, als mit dem Aufbau staatlicher Institutionen (BS 2018, S.33). In vielen Bereichen handelt es sich bei Somalia um einen "indirekten Staat", in welchem eine schwache Bundesregierung mit einer breiten Palette nicht-staatlicher Akteure (z.B. Clans, Milizen, Wirtschaftstreibende) verhandeln muss, um über beanspruchte Gebiete indirekt Einfluss ausüben zu können (BS 2018, S.23). Zudem ist die Bundesregierung finanziell von Katar abhängig, das regelmäßig außerhalb des regulären Budgets Geldmittel zur Verfügung stellt (SEMG 9.11.2018, S.30). Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vgl. FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3).Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vergleiche FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten. Dieser Prozess ist weiterhin nicht abgeschlossen (USDOS 13.3.2019, S.23), und es gibt diesbezüglich Konflikte mit den Bundesstaaten (NLMBZ 3.2019, S.7). Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22).Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vgl. BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2).Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vergleiche BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2). Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vgl. BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vgl. BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10).Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vergleiche BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10). Gemäß einer Quelle üben aber salafistische Netzwerke zunehmend Einfluss auf die Regierung aus (NLMBZ, S.8f). Nach anderen Angaben kann von Salafismus keine Rede sein, vielmehr sind der Präsident und seine Entourage Moslembrüder bzw. deren Ideologie sehr nahestehend (ME 27.6.2019). Wieder eine andere Quelle berichtet, dass die politische Basis des Präsidenten eine nationalistische ist (ICG 12.7.2019, S.10). Gleichzeitig unterwandert al Shabaab das System, indem sie Wahldelegierte zur Kooperation zwingt (Mohamed 17.8.2019). Das Konzept einer politischen Opposition ist nur schwach ausgeprägt, die Regeln der Politik sind abgestumpft. Misstrauensanträge, Amtsenthebungsverfahren und Wahlen werden zur Bereicherung und zum politischen Machtausbau missbraucht (SRSG 13.9.2018, S.4). Generell sind die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Parlament problematisch. Außerdem kam es 2018 zu einer großen Zahl an Personaländerungen, so wurde etwa der Bürgermeister von Mogadischu, zahlreiche Minister und der Chief Justice ersetzt (NLMBZ, S.8f). Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vgl. FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Abs.3). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.3). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Abs.3).Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vergleiche FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Absatz 3,). Ein nationaler Versöhnungsprozess ist in Gang gesetzt worden. Dieser wird international unterstützt (UNSC 21.12.2018, S.6). Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vgl. USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.22). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vgl. BS 2018, S.15).Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vergleiche USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 22,). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vergleiche BS 2018, S.15). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S.55f). Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7) - und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Abs.25; vgl. UNSC 21.12.2018, S.5).Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7) - und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Absatz 25,; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.5). Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4).Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4). Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vgl. AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vgl. UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Abs.2; vgl. SRSG 3.1.2019, S.2).Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vergleiche AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Absatz 2,; vergleiche SRSG 3.1.2019, S.2). Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vgl. ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Abs.80). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Abs.2).Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vergleiche ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Absatz 80,). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Absatz 2,). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Abs.6). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019).1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Absatz 6,). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014/2015 etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed "Lafta Gareen" ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vgl. UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Abs.4). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat - der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow - war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vgl. UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019).2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014 aus 2015, etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed "Lafta Gareen" ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vergleiche UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Absatz 4,). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat - der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow - war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Abs.8). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans - v.a. in Middle Shabelle - haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Absatz 8,). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans - v.a. in Middle Shabelle - haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle "Haaf" wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama'a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Abs.7; vgl. AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed "Haaf" weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Abs.7). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Abs.5). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17).4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle "Haaf" wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama'a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,; vergleiche AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed "Haaf" weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Absatz 5,). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (4.3.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (5.3.2019b): Somalia - Innenpolitik, URL, Zugriff 10.4.2019 -Strichaufzählung AMISOM (5.7.2019): Somalia starts process to integrate Ahlu Sunna forces into the Somali Security Forces, URL, Zugriff 16.7.2019 -Strichaufzählung AMISOM (17.1.2019a): 17 January 2019 - Morning Headlines [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E-Mail -Strichaufzählung AMISOM (15.1.2019a): 15 January 2019 - Daily Monitoring Report [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E-Mail -Strichaufzählung AMISOM (12.10.2018): 12 October 2018 - Daily Monitoring Report [Quelle: Jowhar News], Newsletter per E-Mail -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (26.8.2019): Briefing Notes 26. August 2019 -Strichaufzählung BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, URL, Zugriff 31.5.2019 -Strichaufzählung BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung (Österreich) (3.9.2019): Anfragebeantwortung an die Staatendokumentation -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung