RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2020 GeschäftszahlW249 2223689-1 SpruchW249 2223689-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

§ 2Abs. 1 und Abs. 4 Med

KF-TG iVm § 9 Abs. 1 VStG"§ 5 Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins und Absatz 4, MedKF-TG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG § 5 Abs.

§ 4Abs. 1 und Abs. 2 Med

KF-TG iVm § 9 Abs. 1 VStG"Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins und Absatz 2, MedKF-TG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG" II. Gemäß § 52 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv EUR XXXX (das sind 20% der verhängten Geldstrafen) binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.römisch zwei. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 6, VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv EUR römisch 40 (das sind 20% der verhängten Geldstrafen) binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. III. Gemäß § 38 VwGVG iVm § 9 Abs. 7 VStG haftet die XXXX für die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten des Strafverfahrens im angeführten Ausmaß zur ungeteilten Hand.römisch drei. Gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 7, VStG haftet die römisch 40 für die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten des Strafverfahrens im angeführten Ausmaß zur ungeteilten Hand. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) verpflichtet sämtliche Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, zur Abgabe von Meldungen hinsichtlich erfolgter Werbeaufträge und Medienkooperationen (§ 2 MedKF-TG) sowie über Förderungen an Medieninhaber (§ 4 MedKF-TG), jeweils an die KommAustria (im Folgenden: "belangte Behörde"). Diese Meldungen haben vierteljährlich durch Bekanntgabe konkreter Daten oder gegebenenfalls in Form von "Leermeldungen" zu erfolgen.
2. Das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) verpflichtet sämtliche Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, zur Abgabe von Meldungen hinsichtlich erfolgter Werbeaufträge und Medienkooperationen (Paragraph 2, MedKF-TG) sowie über Förderungen an Medieninhaber (Paragraph 4, MedKF-TG), jeweils an die KommAustria (im Folgenden: "belangte Behörde"). Diese Meldungen haben vierteljährlich durch Bekanntgabe konkreter Daten oder gegebenenfalls in Form von "Leermeldungen" zu erfolgen. Da laut Aufzeichnungen der belangten Behörde von der XXXX (im Folgenden: "XXXX") für das dritte Quartal des Jahres XXXX weder eine Meldung nach § 2 MedKF-TG, noch nach § 4 MedKF-TG abgegeben wurde, erteilte diese am XXXX eine Mahnung wegen Missachtung der Meldefrist unter Bezugnahme auf die fehlenden Meldungen und Setzung einer Nachfrist von vier Wochen.Da laut Aufzeichnungen der belangten Behörde von der römisch 40 (im Folgenden: "XXXX") für das dritte Quartal des Jahres römisch 40 weder eine Meldung nach Paragraph 2, MedKF-TG, noch nach Paragraph 4, MedKF-TG abgegeben wurde, erteilte diese am römisch 40 eine Mahnung wegen Missachtung der Meldefrist unter Bezugnahme auf die fehlenden Meldungen und Setzung einer Nachfrist von vier Wochen.
3. Am XXXX forderte die belangte Behörde die XXXX mit einem Schreiben auf, offenzulegen, wer die vertretungsbefugten Organe des Rechtsträgers im Zeitraum vom XXXX bis XXXX gewesen seien und ob eine allfällige Änderung der Vertretungsbefugnisse innerhalb dieser Zeitspanne eingetreten sei.
4. Am römisch 40 forderte die belangte Behörde die römisch 40 mit einem Schreiben auf, offenzulegen, wer die vertretungsbefugten Organe des Rechtsträgers im Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 gewesen seien und ob eine allfällige Änderung der Vertretungsbefugnisse innerhalb dieser Zeitspanne eingetreten sei. XXXX, Geschäftsführer der Innungen XXXX, XXXX und XXXX sowie Geschäftsführer der Sparte XXXX, gab daraufhin telefonisch am XXXX XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer") als Obmann und somit vertretungsbefugtes Organ der XXXX bekannt.römisch 40 , Geschäftsführer der Innungen römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 sowie Geschäftsführer der Sparte römisch 40 , gab daraufhin telefonisch am römisch 40 römisch 40 (im Folgenden: "Beschwerdeführer") als Obmann und somit vertretungsbefugtes Organ der römisch 40 bekannt.
5. Mit Mitteilung vom XXXX leitete die belangte Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein und forderte ihn zur Rechtfertigung auf. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe es als vertretungsbefugtes Organ und damit strafrechtlich Verantwortlicher der XXXX zu verantworten, dass eine Bekanntgabe gemäß §§ 2 und 4 MedKF-TG innerhalb des Zeitraumes vom XXXX bis XXXX sowie in der mit Schreiben vom XXXX gesetzten Nachfrist von vier Wochen (Zeitraum vom XXXX bis XXXX) auf der unter www.rtr.at unter "ERTR/Anmeldung" abrufbaren Webschnittstelle unterlassen worden sei. Deswegen bestehe der Verdacht, dass § 5 Abs.

§§ 2und 4 Med

KF-TG iVm § 9 Abs. 1 VStG verletzt worden sei.

1. Mit Mitteilung vom römisch 40 leitete die belangte Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein und forderte ihn zur Rechtfertigung auf. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe es als vertretungsbefugtes Organ und damit strafrechtlich Verantwortlicher der römisch 40 zu verantworten, dass eine Bekanntgabe gemäß Paragraphen 2 und 4 MedKF-TG innerhalb des Zeitraumes vom römisch 40 bis römisch 40 sowie in der mit Schreiben vom römisch 40 gesetzten Nachfrist von vier Wochen (Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 ) auf der unter www.rtr.at unter "ERTR/Anmeldung" abrufbaren Webschnittstelle unterlassen worden sei. Deswegen bestehe der Verdacht, dass Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraphen 2 und 4 MedKF-TG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG verletzt worden sei.
2. Der Beschwerdeführer nahm die Möglichkeit zur mündlichen Rechtfertigung nicht wahr, erstattete aber am XXXX eine Stellungnahme zum Schreiben vom XXXX.
3. Der Beschwerdeführer nahm die Möglichkeit zur mündlichen Rechtfertigung nicht wahr, erstattete aber am römisch 40 eine Stellungnahme zum Schreiben vom römisch 40 . Er führte aus, dass die Eingabe der "Leermeldungen" durch die Innungsgeschäftsführung am XXXX durchgeführt worden sei; ein technischer Übermittlungsfehler habe bei der durchgeführten Eingabe nicht festgestellt werden können.Er führte aus, dass die Eingabe der "Leermeldungen" durch die Innungsgeschäftsführung am römisch 40 durchgeführt worden sei; ein technischer Übermittlungsfehler habe bei der durchgeführten Eingabe nicht festgestellt werden können.
4. Hierauf erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer das nunmehr angefochtene Straferkenntnis vom XXXX, KOA XXXX, mit folgendem Inhalt:
5. Hierauf erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer das nunmehr angefochtene Straferkenntnis vom römisch 40 , KOA römisch 40 , mit folgendem Inhalt: "Sie haben am XXXX bis XXXX in XXXX als vertretungsbefugtes Organ des Rechtsträgers XXXX und somit gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. I Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 58/2018, für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieses Rechtsträgers in XXXX, zu verantworten, dass die XXXX innerhalb des Zeitraums von XXXX bis XXXX sowie in der mit Schreiben vom XXXX, gesetzten Nachfrist von vier Wochen, d.i. im Zeitraum von XXXX bis XXXX, die Bekanntgaben gemäß §§ 2 und 4 Medienkooperations- und -förderungs- Transparenzgesetz (MedKF TG), BGBl. I Nr. 125/2011 idF BGBl. I Nr. 32/2018, an die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) über die unter www.rtr.at abrufbaren Webschnittstelle unterlassen hat."Sie haben am römisch 40 bis römisch 40 in römisch 40 als vertretungsbefugtes Organ des Rechtsträgers römisch 40 und somit gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz (VStG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieses Rechtsträgers in römisch 40 , zu verantworten, dass die römisch 40 innerhalb des Zeitraums von römisch 40 bis römisch 40 sowie in der mit Schreiben vom römisch 40 , gesetzten Nachfrist von vier Wochen, d.i. im Zeitraum von römisch 40 bis römisch 40 , die Bekanntgaben gemäß Paragraphen 2 und 4 Medienkooperations- und -förderungs- Transparenzgesetz (MedKF TG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2011, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, an die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) über die unter www.rtr.at abrufbaren Webschnittstelle unterlassen hat. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: § 5 Abs.

§ 2Abs. 1 Med

KF-TG iVm § 9 Abs. 1 VStGParagraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, MedKF-TG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG § 5 Abs.

§ 4Abs. 1 Med

KF-TG iVm § 9 Abs. 1 VStGParagraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, MedKF-TG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von Euro falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Freiheitsstrafe von gemäß 1.) XXXX1.) römisch 40 XXXXrömisch 40 Keine § 5 Abs. 1 MedKF-TG iVm §§ 16 und 19 VStGParagraph 5, Absatz eins, MedKF-TG in Verbindung mit Paragraphen 16 und 19 VStG 2.) XXXX2.) römisch 40 XXXXrömisch 40 Keine § 5 Abs. 1 MedKF-TG iVm §§ 16 und 19 VStGParagraph 5, Absatz eins, MedKF-TG in Verbindung mit Paragraphen 16 und 19 VStG Allfällige weitere Aussprüche (z.B. über die Anrechnung der Vorhaft, über den Verfall oder über privatrechtliche Ansprüche): Gemäß § 9 Abs. 7 VStG haftet die XXXX für die verhängte Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.Gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG haftet die römisch 40 für die verhängte Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. XXXXrömisch 40 Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen:Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: - Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro (ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro); Euro als Ersatz der Barauslagen für - XXXXrömisch 40 Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher Euro"

1. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom XXXX Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Das Straferkenntnis wurde wegen Rechtswidrigkeit, unvollständiger Sachverhaltserhebung und unrichtiger Beweiswürdigung bekämpft. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, "das Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Des weiteren wird die Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung beantragt, sowie die Einvernahme der Mitarbeiter des Innungsbüros, der Frau XXXX und XXXX, als Zeugen [...] zum Beweis dafür, dass kein Verschulden vorliegt. Weiters wird die Bestellung eines Sachverständigen zum Beweis dafür beantragt, dass von Seiten der Innung am XXXX in der Zeit zwischen XXXX Uhr ein Login im System der Kommunikationsbehörde Austria erfolgt ist und zumindest ein digitaler Abdruck hinterlassen wurde".
2. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom römisch 40 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Das Straferkenntnis wurde wegen Rechtswidrigkeit, unvollständiger Sachverhaltserhebung und unrichtiger Beweiswürdigung bekämpft. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, "das Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Des weiteren wird die Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung beantragt, sowie die Einvernahme der Mitarbeiter des Innungsbüros, der Frau römisch 40 und römisch 40 , als Zeugen [...] zum Beweis dafür, dass kein Verschulden vorliegt. Weiters wird die Bestellung eines Sachverständigen zum Beweis dafür beantragt, dass von Seiten der Innung am römisch 40 in der Zeit zwischen römisch 40 Uhr ein Login im System der Kommunikationsbehörde Austria erfolgt ist und zumindest ein digitaler Abdruck hinterlassen wurde". Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde im Wesentlichen wie folgt: Unter Vorlage einer Urkunde wurde zunächst mitgeteilt, dass XXXX am XXXX zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG in Bezug auf die Einhaltung des MedKF-TG bestellt worden sei und dieser hinsichtlich der Dateneingaben für die Landessinnungen XXXX, XXXX und XXXX verantwortlich sei.Unter Vorlage einer Urkunde wurde zunächst mitgeteilt, dass römisch 40 am römisch 40 zum verantwortlichen Beauftragten iSd Paragraph 9, VStG in Bezug auf die Einhaltung des MedKF-TG bestellt worden sei und dieser hinsichtlich der Dateneingaben für die Landessinnungen römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 verantwortlich sei. Die Eingabe der Daten für das dritte Quartal des Jahres XXXX zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß § 4 Abs. 1 MedKF-TG sei zwar tatsächlich übersehen worden, die notwendige Dateneingabe bzw. möglicherweise auch nur der Eingabeversuch sei aber innerhalb der von der belangten Behörde gesetzten Nachfrist nachgeholt worden, und zwar am XXXX. Für die Landessinnung XXXX sei diese Eingabe um XXXX Uhr erfolgt, wie eine angeschlossene Eingabebestätigung zeige. Für die Landessinnungen XXXX und XXXX sei eine Eingabe in unmittelbarem Zusammenhang vorgenommen worden. Der Mangel könne nur so erklärt werden, dass es zu einem technischen Übermittlungsfehler gekommen sei und die erfolgten "Leermeldungen" nicht gespeichert worden seien. Dieser Umstand sei in der "Aufforderung zur Rechtfertigung" der belangten Behörde, die auf diesen Einwand in der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides aber nicht eingegangen sei und diesen lediglich als "nicht glaubhaft" angesehen habe, bekannt gegeben worden.Die Eingabe der Daten für das dritte Quartal des Jahres römisch 40 zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, MedKF-TG sei zwar tatsächlich übersehen worden, die notwendige Dateneingabe bzw. möglicherweise auch nur der Eingabeversuch sei aber innerhalb der von der belangten Behörde gesetzten Nachfrist nachgeholt worden, und zwar am römisch 40 . Für die Landessinnung römisch 40 sei diese Eingabe um römisch 40 Uhr erfolgt, wie eine angeschlossene Eingabebestätigung zeige. Für die Landessinnungen römisch 40 und römisch 40 sei eine Eingabe in unmittelbarem Zusammenhang vorgenommen worden. Der Mangel könne nur so erklärt werden, dass es zu einem technischen Übermittlungsfehler gekommen sei und die erfolgten "Leermeldungen" nicht gespeichert worden seien. Dieser Umstand sei in der "Aufforderung zur Rechtfertigung" der belangten Behörde, die auf diesen Einwand in der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides aber nicht eingegangen sei und diesen lediglich als "nicht glaubhaft" angesehen habe, bekannt gegeben worden. In rechtlicher Würdigung des Sachverhaltes liege keine strafbare Tat vor. In § 2 Abs. 1 MedKF TG sei eine Bekanntgabepflicht für erteilte Aufträge normiert. Eine gesonderte Bekanntgabepflicht bestehe gemäß § 2 Abs. 4 MedFK-TG nur dann, wenn für einen Rechtsträger keine Aufträge iSd Abs. 1 im jeweils maßgeblichen Quartal durchgeführt worden seien, oder wenn die Gesamthöhe des Entgelts der von einem Medieninhaber eines periodischen Mediums durchgeführten Aufträge nicht mehr als EUR 5.000,00 Euro im jeweiligen Quartal betrage. Voraussetzung für eine gesonderte Meldung ("Leermeldung") sei ein erteilter Auftrag, der im Quartal nicht durchgeführt worden sei. Gleiches gelte für die gesonderte Bekanntgabe gemäß § 4 Abs. 2 MedKF-TG, wenn von einem Rechtsträger keine Förderungen iSd § 4 Abs. 1 leg.cit. im jeweils maßgeblichen Zeitraum vergeben würden oder die Gesamthöhe der Förderungen an einen Medieninhaber nicht mehr als EUR 5.000,00 im entsprechenden Quartal betrage. Diese gesonderte Meldung sei zusätzlich zu den Bekanntgabepflichten nach § 2 Abs. 1 MedKF-TG zu erstatten. Wenn keine Meldepflicht für einen erteilten Auftrag vorliege, dann bestehe auch keine gesonderte Meldepflicht nach § 4 Abs. 2 MedKF-TG.In rechtlicher Würdigung des Sachverhaltes liege keine strafbare Tat vor. In Paragraph 2, Absatz eins, MedKF TG sei eine Bekanntgabepflicht für erteilte Aufträge normiert. Eine gesonderte Bekanntgabepflicht bestehe gemäß Paragraph 2, Absatz 4, MedFK-TG nur dann, wenn für einen Rechtsträger keine Aufträge iSd Absatz eins, im jeweils maßgeblichen Quartal durchgeführt worden seien, oder wenn die Gesamthöhe des Entgelts der von einem Medieninhaber eines periodischen Mediums durchgeführten Aufträge nicht mehr als EUR 5.000,00 Euro im jeweiligen Quartal betrage. Voraussetzung für eine gesonderte Meldung ("Leermeldung") sei ein erteilter Auftrag, der im Quartal nicht durchgeführt worden sei. Gleiches gelte für die gesonderte Bekanntgabe gemäß Paragraph 4, Absatz 2, MedKF-TG, wenn von einem Rechtsträger keine Förderungen iSd Paragraph 4, Absatz eins, leg.cit. im jeweils maßgeblichen Zeitraum vergeben würden oder die Gesamthöhe der Förderungen an einen Medieninhaber nicht mehr als EUR 5.000,00 im entsprechenden Quartal betrage. Diese gesonderte Meldung sei zusätzlich zu den Bekanntgabepflichten nach Paragraph 2, Absatz eins, MedKF-TG zu erstatten. Wenn keine Meldepflicht für einen erteilten Auftrag vorliege, dann bestehe auch keine gesonderte Meldepflicht nach Paragraph 4, Absatz 2, MedKF-TG.
3. Die belangte Behörde erstattete am XXXX die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; die Beschwerdevorlage langte dort am selben Tag ein.
4. Die belangte Behörde erstattete am römisch 40 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; die Beschwerdevorlage langte dort am selben Tag ein. In der Beschwerdevorlage führte die belangte Behörde ergänzend aus, dass ihrerseits Zweifel an der Gültigkeit der vorgelegten Urkunde betreffend die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bestehen würden, weil als "Arbeitgeber" die XXXX und nicht die gemäß § 3 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) als eigenständige Körperschaft öffentlichen Rechts eingerichtete XXXX angeführt sei.In der Beschwerdevorlage führte die belangte Behörde ergänzend aus, dass ihrerseits Zweifel an der Gültigkeit der vorgelegten Urkunde betreffend die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bestehen würden, weil als "Arbeitgeber" die römisch 40 und nicht die gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) als eigenständige Körperschaft öffentlichen Rechts eingerichtete römisch 40 angeführt sei. Die Beschwerdevorlage wurde dem Beschwerdeführer und der XXXX von der belangten Behörde mit Schreiben vom XXXX zur Kenntnis gebracht. Diesen wurde die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Stellung zu nehmen, wovon jedoch kein Gebrauch gemacht wurde.Die Beschwerdevorlage wurde dem Beschwerdeführer und der römisch 40 von der belangten Behörde mit Schreiben vom römisch 40 zur Kenntnis gebracht. Diesen wurde die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Stellung zu nehmen, wovon jedoch kein Gebrauch gemacht wurde.
5. Am XXXX fand in der Angelegenheit eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Zuge derer auch die beantragten Zeugen einvernommen wurden.
6. Am römisch 40 fand in der Angelegenheit eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Zuge derer auch die beantragten Zeugen einvernommen wurden. In der Beschwerdeverhandlung wies XXXX darauf hin, dass die Ausführungen betreffend § 55 WKG (vgl. XXXX) auch im gegenständlichen Fall gelten würden: Demnach sei zuzustimmen, dass die innerhalb der Wirtschaftskammer errichteten Landesinnungen eigenständige Körperschaften öffentlichen Rechts seien und damit in Erfüllung ihrer gesetzlich festgelegten Aufgaben als selbstständige Wirtschaftskörper zu betrachten seien. Im Hinblick auf das eingesetzte Personal sei jedoch in § 55 Abs. 1 und 2 WKG geregelt, dass das gesamte Personal der nach diesem Bundesgesetz errichteten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft einen einheitlichen Personalkörper bilde. Die Mitarbeiter würden in dienstlicher Hinsicht den Präsidenten der jeweiligen Wirtschaftskammer und in fachlicher Hinsicht dem jeweiligen Einzelorgan (Obmann) unterstehen. Nähere dienstrechtliche Bestimmungen einschließlich der Anstellungserfordernisse seien in einer für alle Mitarbeiter der Wirtschaftskammer geltenden Dienstordnung geregelt. Die gegenständliche Bestellung als verantwortlicher Beauftragter könne daher nur durch die XXXX erfolgen.In der Beschwerdeverhandlung wies römisch 40 darauf hin, dass die Ausführungen betreffend Paragraph 55, WKG vergleiche römisch 40 ) auch im gegenständlichen Fall gelten würden: Demnach sei zuzustimmen, dass die innerhalb der Wirtschaftskammer errichteten Landesinnungen eigenständige Körperschaften öffentlichen Rechts seien und damit in Erfüllung ihrer gesetzlich festgelegten Aufgaben als selbstständige Wirtschaftskörper zu betrachten seien. Im Hinblick auf das eingesetzte Personal sei jedoch in Paragraph 55, Absatz eins und 2 WKG geregelt, dass das gesamte Personal der nach diesem Bundesgesetz errichteten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft einen einheitlichen Personalkörper bilde. Die Mitarbeiter würden in dienstlicher Hinsicht den Präsidenten der jeweiligen Wirtschaftskammer und in fachlicher Hinsicht dem jeweiligen Einzelorgan (Obmann) unterstehen. Nähere dienstrechtliche Bestimmungen einschließlich der Anstellungserfordernisse seien in einer für alle Mitarbeiter der Wirtschaftskammer geltenden Dienstordnung geregelt. Die gegenständliche Bestellung als verantwortlicher Beauftragter könne daher nur durch die römisch 40 erfolgen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen 1.
8. Die XXXX ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Diese unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofs und findet sich in der Liste gemäß § 1 Abs. 3 BVG MedKF-T.1.
9. Die römisch 40 ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Diese unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofs und findet sich in der Liste gemäß Paragraph eins, Absatz 3, BVG MedKF-T. 1.
10. Im Zeitraum vom XXXX bis XXXX erstattete die XXXX betreffend das dritte Quartal des Jahres XXXX keine Meldungen nach dem MedKF-TG in der dafür vorgesehenen Webschnittstelle. Die belangte Behörde forderte den Rechtsträger am XXXX zur Nachmeldung binnen vier Wochen auf. Bis zum XXXX erfolgten keine Meldungen. Die Meldungen hätten "Leermeldungen" betroffen. Es erfolgte keine Überprüfung der erfolgten Übermittlung durch Abruf der Eingabebestätigungen. Der Beschwerdeführer war in die Meldungen nach dem MedKF-TG nicht involviert.1.
11. Im Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 erstattete die römisch 40 betreffend das dritte Quartal des Jahres römisch 40 keine Meldungen nach dem MedKF-TG in der dafür vorgesehenen Webschnittstelle. Die belangte Behörde forderte den Rechtsträger am römisch 40 zur Nachmeldung binnen vier Wochen auf. Bis zum römisch 40 erfolgten keine Meldungen. Die Meldungen hätten "Leermeldungen" betroffen. Es erfolgte keine Überprüfung der erfolgten Übermittlung durch Abruf der Eingabebestätigungen. Der Beschwerdeführer war in die Meldungen nach dem MedKF-TG nicht involviert. 1.
12. Der Beschwerdeführer übt seit XXXX die Funktion als Obmann der XXXX aus; dieser war damit auch im Tatzeitraum und am XXXX Obmann der XXXX. Er verfügt über ein Jahreseinkommen iHv EUR XXXX und ist unterhaltspflichtig für seine geschiedene Frau sowie ein Kind (monatlich EUR XXXX).1.
13. Der Beschwerdeführer übt seit römisch 40 die Funktion als Obmann der römisch 40 aus; dieser war damit auch im Tatzeitraum und am römisch 40 Obmann der römisch 40 . Er verfügt über ein Jahreseinkommen iHv EUR römisch 40 und ist unterhaltspflichtig für seine geschiedene Frau sowie ein Kind (monatlich EUR römisch 40 ). 1.
14. Der Beschwerdeführer übertrug zu keinem Zeitpunkt (verwaltungsstrafrechtliche) Verantwortung an eine andere Person: Mit der Beschwerde wurde ein Dokument vom XXXX mit dem Titel "Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG" vorgelegt. Als "Arbeitgeber" scheint die XXXX auf; als "Verantwortlicher Beauftragter" XXXX. Als sachlicher Zuständigkeitsbereich gilt: "Meldepflicht nach dem Medienkooperations- und -förderungs-, Transparenzgesetz für die XXXX [...] XXXX [...]". Räumlicher Zuständigkeitsbereich ist das Bundesland XXXX. Der verantwortliche Beauftragte wird als Arbeitnehmer bezeichnet. Zur Stellung im Unternehmen, Führungsaufgaben, Befugnisse wird ausgeführt: "Dem verantwortlichen Beauftragten ist jedenfalls die erforderliche, selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis erteilt, um seinen Pflichten in den ihm übertragenen Zuständigkeitsbereichen wirksam nachkommen zu können". Das Dokument enthält die Zustimmungserklärung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten für den angeführten Bereich und die Unterschrift des XXXX. Für den Arbeitgeber/das vertretungsbefugte Organ unterschrieb der Direktor der XXXX, XXXX.Mit der Beschwerde wurde ein Dokument vom römisch 40 mit dem Titel "Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß Paragraph 9, VStG" vorgelegt. Als "Arbeitgeber" scheint die römisch 40 auf; als "Verantwortlicher Beauftragter" römisch 40 . Als sachlicher Zuständigkeitsbereich gilt: "Meldepflicht nach dem Medienkooperations- und -förderungs-, Transparenzgesetz für die römisch 40 [...] römisch 40 [...]". Räumlicher Zuständigkeitsbereich ist das Bundesland römisch 40 . Der verantwortliche Beauftragte wird als Arbeitnehmer bezeichnet. Zur Stellung im Unternehmen, Führungsaufgaben, Befugnisse wird ausgeführt: "Dem verantwortlichen Beauftragten ist jedenfalls die erforderliche, selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis erteilt, um seinen Pflichten in den ihm übertragenen Zuständigkeitsbereichen wirksam nachkommen zu können". Das Dokument enthält die Zustimmungserklärung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten für den angeführten Bereich und die Unterschrift des römisch 40 . Für den Arbeitgeber/das vertretungsbefugte Organ unterschrieb der Direktor der römisch 40 , römisch 40 . Die Verantwortungsübertragung erfolgte nicht durch den Obmann der XXXX (den Beschwerdeführer). Der Beschwerdeführer war nicht an der Erstellung und Unterfertigung der Urkunde vom XXXX ("Bestellung von verantwortlichen Beauftragten") beteiligt.Die Verantwortungsübertragung erfolgte nicht durch den Obmann der römisch 40 (den Beschwerdeführer). Der Beschwerdeführer war nicht an der Erstellung und Unterfertigung der Urkunde vom römisch 40 ("Bestellung von verantwortlichen Beauftragten") beteiligt. 1.
15. In den Meldephasen vor und nach dem gegenständlichen Sachverhalt hat die XXXX fristgerecht alle Meldungen nach dem MedKF-TG erstattet.1.
16. In den Meldephasen vor und nach dem gegenständlichen Sachverhalt hat die römisch 40 fristgerecht alle Meldungen nach dem MedKF-TG erstattet. 1.
17. Beim Beschwerdeführer liegen keine einschlägigen Vorstrafen vor.
18. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, den Ermittlungen des Bundesverwaltungsgerichtes und den Aussagen der in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Personen. Die Feststellungen zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ergeben sich aus der vorgelegten Bestellungsurkunde. Die im Wesentlichen schon von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen wurden im Übrigen nicht substantiiert bestritten. Der Beschwerdeführer gab an, dass er in die Meldungen nach dem MedKF-TG nicht involviert war (Verhandlungsprotokoll, Seite 14). Der Geschäftsführer der XXXX, die für die Eingaben zuständige Sachbearbeiterin sowie der Beschwerdeführer führten aus, dass eine Überprüfung der Eingaben nicht erfolgt sei (Verhandlungsprotokoll, Seiten 8, 15 und 18). Der Beschwerdeführer bestätigte, die Meldungen nicht zu überprüfen (Verhandlungsprotokoll, Seiten 14 und 15).Der Beschwerdeführer gab an, dass er in die Meldungen nach dem MedKF-TG nicht involviert war (Verhandlungsprotokoll, Seite 14). Der Geschäftsführer der römisch 40 , die für die Eingaben zuständige Sachbearbeiterin sowie der Beschwerdeführer führten aus, dass eine Überprüfung der Eingaben nicht erfolgt sei (Verhandlungsprotokoll, Seiten 8, 15 und 18). Der Beschwerdeführer bestätigte, die Meldungen nicht zu überprüfen (Verhandlungsprotokoll, Seiten 14 und 15). Der Beschwerdeführer brachte zu den unterlassenen Meldungen vor, die Eingaben in der RTR-Datenbank seien in einem Fall erfolgreich, in den beiden anderen "offensichtlich nicht" erfolgreich gewesen. Nachweise für die erfolgte Eingabe wurden nicht erbracht. Der als Zeuge einvernommene Geschäftsführer der XXXX führte aus, dass es zwar einen Eingabeversuch gegeben habe, man es aber offensichtlich nicht geschafft habe, die Eingabe für die Innung XXXX durchzuführen (Verhandlungsprotokoll, Seite 8). Die mit der Erstattung der Meldung beauftragte Sachbearbeiterin gab an, die Leermeldungen in die RTR-Datenbank eingetragen zu haben, jedoch den Abschluss der Meldung nicht ausgedruckt zu haben (Verhandlungsprotokoll, Seite 17). Für einen technischen Übermittlungsfehler gibt es keine Anhaltspunkte und konnte ein solcher nicht festgestellt werden. So führte die Behördenvertreterin in der mündlichen Verhandlung glaubhaft aus, dass es auch von anderer Seite in dem verfahrensgegenständlichen Meldezyklus keine Beschwerden über allfällige technische Probleme gegeben habe (Verhandlungsprotokoll, Seite 15).Der Beschwerdeführer brachte zu den unterlassenen Meldungen vor, die Eingaben in der RTR-Datenbank seien in einem Fall erfolgreich, in den beiden anderen "offensichtlich nicht" erfolgreich gewesen. Nachweise für die erfolgte Eingabe wurden nicht erbracht. Der als Zeuge einvernommene Geschäftsführer der römisch 40 führte aus, dass es zwar einen Eingabeversuch gegeben habe, man es aber offensichtlich nicht geschafft habe, die Eingabe für die Innung römisch 40 durchzuführen (Verhandlungsprotokoll, Seite 8). Die mit der Erstattung der Meldung beauftragte Sachbearbeiterin gab an, die Leermeldungen in die RTR-Datenbank eingetragen zu haben, jedoch den Abschluss der Meldung nicht ausgedruckt zu haben (Verhandlungsprotokoll, Seite 17). Für einen technischen Übermittlungsfehler gibt es keine Anhaltspunkte und konnte ein solcher nicht festgestellt werden. So führte die Behördenvertreterin in der mündlichen Verhandlung glaubhaft aus, dass es auch von anderer Seite in dem verfahrensgegenständlichen Meldezyklus keine Beschwerden über allfällige technische Probleme gegeben habe (Verhandlungsprotokoll, Seite 15). Fest steht daher lediglich, dass die geforderten Meldungen nicht erstattet wurden und der Beschwerdeführer die Meldungen nicht erstattet oder deren Erstattung überprüft hat. Der Beschwerdeführer gab glaubwürdig an, dass er am Verfassen und Unterschreiben der Bestellungsurkunde nicht beteiligt gewesen ist und er selbst keine Verantwortung an jemand anderen übertragen hat (Verhandlungsprotokoll, Seite 13). Der Beschwerdeführer begehrte in der Beschwerde die Bestellung eines Sachverständigen, um Einsicht in den Datenablauf der definierten Datenschnittstelle der RTR GmbH (Benutzername und Passwort) zu nehmen und um festzustellen, ob am XXXX zwischen XXXX Uhr ein Eingabeversuch unternommen wurde bzw. zumindest ein Login im System der belangten Behörde erfolgt ist und ein digitaler Abdruck hinterlassen wurde. Von der Bestellung wurde abgesehen, weil es nicht möglich ist, den unter Beweis gestellten Sachverhalt nachzuprüfen - die Log-In-Daten des Portals werden täglich überschrieben (vgl. die glaubwürdige Angabe der Behördenvertreterin in der mündlichen Verhandlung, Verhandlungsprotokoll, Seite 15).Der Beschwerdeführer begehrte in der Beschwerde die Bestellung eines Sachverständigen, um Einsicht in den Datenablauf der definierten Datenschnittstelle der RTR GmbH (Benutzername und Passwort) zu nehmen und um festzustellen, ob am römisch 40 zwischen römisch 40 Uhr ein Eingabeversuch unternommen wurde bzw. zumindest ein Login im System der belangten Behörde erfolgt ist und ein digitaler Abdruck hinterlassen wurde. Von der Bestellung wurde abgesehen, weil es nicht möglich ist, den unter Beweis gestellten Sachverhalt nachzuprüfen - die Log-In-Daten des Portals werden täglich überschrieben vergleiche die glaubwürdige Angabe der Behördenvertreterin in der mündlichen Verhandlung, Verhandlungsprotokoll, Seite 15).
19. Rechtliche Beurteilung 3.
20. Nach § 1 Abs. 3 KommAustria-Gesetz (KOG) obliegt der belangten Behörde die Kontrolle der Einhaltung der Bekanntgabepflichten in Bezug auf Medienkooperationen, Werbeaufträge und Förderungen nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorschriften. § 2 Abs. 1 Z 12 KOG weist der belangten Behörde die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG zu.3.
21. Nach Paragraph eins, Absatz 3, KommAustria-Gesetz (KOG) obliegt der belangten Behörde die Kontrolle der Einhaltung der Bekanntgabepflichten in Bezug auf Medienkooperationen, Werbeaufträge und Förderungen nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorschriften. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12, KOG weist der belangten Behörde die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG zu. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäß § 36 KOG über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist (vgl. § 9 Abs. 2 VwGVG), durch Senat. Im gegenständlichen Fall richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der KommAustria, die auch belangte Behörde im vorgenannten Sinne ist. Es besteht daher Senatszuständigkeit.Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäß Paragraph 36, KOG über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist vergleiche Paragraph 9, Absatz 2, VwGVG), durch Senat. Im gegenständlichen Fall richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der KommAustria, die auch belangte Behörde im vorgenannten Sinne ist. Es besteht daher Senatszuständigkeit. § 37 KOG sieht vor, dass, soweit in Bundesgesetzen der belangten Behörde in erster Instanz Aufgaben und Befugnisse als Regulierungsbehörde zugewiesen sind, diese auch dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zustehen, sodass die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den Beschwerdeführer dem nunmehr angerufenen Bundesverwaltungsgericht zusteht.Paragraph 37, KOG sieht vor, dass, soweit in Bundesgesetzen der belangten Behörde in erster Instanz Aufgaben und Befugnisse als Regulierungsbehörde zugewiesen sind, diese auch dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zustehen, sodass die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den Beschwerdeführer dem nunmehr angerufenen Bundesverwaltungsgericht zusteht. Zu A) 3.
22. Gesetzliche Grundlagen 3.2.
23. Die im vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums (Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, MedKF-TG), StF: BGBl. I Nr. 125/2011, in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung (vgl. § 1 Abs. 2 VStG), lauten auszugsweise:3.2.
24. Die im vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums (Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, MedKF-TG), Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2011,, in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung vergleiche Paragraph eins, Absatz 2, VStG), lauten auszugsweise: § 5 MedKF-TG idF BGBl. I Nr. 125/2011:Paragraph 5, MedKF-TG in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 125/2011: "Verwaltungsstrafe § 5.

§ 2Abs. 1 und Abs. 4 Med

KF TG sowie des § 5 Abs.

§ 4Abs. 1 und Abs. 2 Med

KF-TG erfüllt.Damit ist der objektive Tatbestand des Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins und Absatz 4, MedKF TG sowie des Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins und Absatz 2, MedKF-TG erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend gemacht hat, dass gegenständlich gar keine "gesonderte" Pflicht zur Abgabe von "Leermeldungen" bestanden habe, weil solche Meldungen nur für erteilte Aufträge, die nicht durchgeführt worden seien, bzw. für gewährte Förderungen, die vergeben worden seien, zu erstatten seien (zusätzlich zur Bekanntgabe der erteilten Aufträge bzw. der gewährten Förderungen), ist er nicht im Recht. "Leermeldungen" sind auch dann zu tätigen, wenn überhaupt keine Aufträge erteilt bzw. keine Förderungen vergeben wurden (vgl. dazu schon die Gesetzesmaterialien zu § 2 Abs. 1 MedKF TG; ErläutRV 1276 BlgNR XXIV. GP, 5: "Im Interesse einer umfassenden Transparenz ist auch eine Verpflichtung für die vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfassten Rechtsträger vorgesehen, ausdrücklich bekanntzugeben, dass kein Auftrag erteilt wurde."); dies war hier der Fall.Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend gemacht hat, dass gegenständlich gar keine "gesonderte" Pflicht zur Abgabe von "Leermeldungen" bestanden habe, weil solche Meldungen nur für erteilte Aufträge, die nicht durchgeführt worden seien, bzw. für gewährte Förderungen, die vergeben worden seien, zu erstatten seien (zusätzlich zur Bekanntgabe der erteilten Aufträge bzw. der gewährten Förderungen), ist er nicht im Recht. "Leermeldungen" sind auch dann zu tätigen, wenn überhaupt keine Aufträge erteilt bzw. keine Förderungen vergeben wurden vergleiche dazu schon die Gesetzesmaterialien zu Paragraph 2, Absatz eins, MedKF TG; ErläutRV 1276 BlgNR römisch 24 . GP, 5: "Im Interesse einer umfassenden Transparenz ist auch eine Verpflichtung für die vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfassten Rechtsträger vorgesehen, ausdrücklich bekanntzugeben, dass kein Auftrag erteilt wurde."); dies war hier der Fall. 3.

1. Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit Der Beschwerdeführer ist als Obmann der belangten Körperschaft gesetzlicher Vertreter und als nach außen vertretungsbefugtes Organ der XXXX nach § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, sofern kein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs. 2 VStG bestellt wurde (§ 45 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 22 WKG).Der Beschwerdeführer ist als Obmann der belangten Körperschaft gesetzlicher Vertreter und als nach außen vertretungsbefugtes Organ der römisch 40 nach Paragraph 9, Absatz eins, VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, sofern kein verantwortlicher Beauftragter iSd Paragraph 9, Absatz 2, VStG bestellt wurde (Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 22, WKG). Der Beschwerdeführer legte zwar mit der Beschwerde eine "Bestellungsurkunde" betreffend einen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichen vom XXXX vor, es erfolgte damit aber keine wirksame Übertragung verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlichkeit: Verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist bei Innungen (Fachgruppen), die eigene Körperschaften öffentlichen Rechts darstellen (vgl. § 3 Abs. 1 Z 3 WKG), gemäß §§ 45 Abs. 2 iVm 22 WKG der Obmann. Nur dieser könnte die ihn ex lege treffende Verantwortlichkeit auf jemand anderen übertragen. Der Beschwerdeführer hat die ihn treffende verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung jedoch an niemanden übertragen.Der Beschwerdeführer legte zwar mit der Beschwerde eine "Bestellungsurkunde" betreffend einen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichen vom römisch 40 vor, es erfolgte damit aber keine wirksame Übertragung verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlichkeit: Verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist bei Innungen (Fachgruppen), die eigene Körperschaften öffentlichen Rechts darstellen vergleiche Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, WKG), gemäß Paragraphen 45, Absatz 2, in Verbindung mit 22 WKG der Obmann. Nur dieser könnte die ihn ex lege treffende Verantwortlichkeit auf jemand anderen übertragen. Der Beschwerdeführer hat die ihn treffende verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung jedoch an niemanden übertragen. Die vorgelegte Urkunde betrifft die Vereinbarung über die Einräumung von Verantwortlichkeit zwischen einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts, konkret der XXXX, und XXXX, dem Innungsgeschäftsführer. Der Beschwerdeführer war jedoch ausdrücklich nicht in diesen "Bestellungsprozess" involviert.Die vorgelegte Urkunde betrifft die Vereinbarung über die Einräumung von Verantwortlichkeit zwischen einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts, konkret der römisch 40 , und römisch 40 , dem Innungsgeschäftsführer. Der Beschwerdeführer war jedoch ausdrücklich nicht in diesen "Bestellungsprozess" involviert. Der Versuch der XXXX, verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit auf Basis des § 55 Abs. 2 WKG zu übertragen, scheitert gegenständlich daran, dass ihr diese in Bezug auf Pflichten, die die XXXX (eine davon zu unterscheidende Körperschaft öffentlichen Rechts) treffen, gar nicht zukommt. Sie kann diese daher auch nicht übertragen. Der Beschwerdeführer war weder bei der Erstellung, noch der Unterfertigung der Urkunde eingebunden und übertrug selbst an niemanden Verantwortlichkeit.Der Versuch der römisch 40 , verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit auf Basis des Paragraph 55, Absatz 2, WKG zu übertragen, scheitert gegenständlich daran, dass ihr diese in Bezug auf Pflichten, die die römisch 40 (eine davon zu unterscheidende Körperschaft öffentlichen Rechts) treffen, gar nicht zukommt. Sie kann diese daher auch nicht übertragen. Der Beschwerdeführer war weder bei der Erstellung, noch der Unterfertigung der Urkunde eingebunden und übertrug selbst an niemanden Verantwortlichkeit. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit verbleibt daher mangels wirksamer Übertragung beim Beschwerdeführer, der für Verwaltungsübertretungen der XXXX als deren Obmann gemäß §§ 45 Abs. 2 iVm 22 WKG und § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich einstehen muss.Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit verbleibt daher mangels wirksamer Übertragung beim Beschwerdeführer, der für Verwaltungsübertretungen der römisch 40 als deren Obmann gemäß Paragraphen 45, Absatz 2, in Verbindung mit 22 WKG und Paragraph 9, Absatz eins, VStG verwaltungsstrafrechtlich einstehen muss. 3.
2. Verschulden Die in §§ 2 und 4 MedKF-TG vorgesehenen Meldungen sind Ungehorsamsdelikte, weil zum Tatbestand der Verwaltungsübertretungen der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Mangels besonderer Bestimmungen über das Verschulden genügt für die Strafbarkeit gemäß § 5 VStG fahrlässiges Verhalten.Die in Paragraphen 2 und 4 MedKF-TG vorgesehenen Meldungen sind Ungehorsamsdelikte, weil zum Tatbestand der Verwaltungsübertretungen der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Mangels besonderer Bestimmungen über das Verschulden genügt für die Strafbarkeit gemäß Paragraph 5, VStG fahrlässiges Verhalten. Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsübertretungen kein Verschulden trifft. So hat er insbesondere kein funktionierendes Kontrollsystem (hinsichtlich "Leermeldungen") geltend gemacht und trotz Aufforderung und Nachfristsetzung durch die belangte Behörde nicht dafür gesorgt, dass die Meldungen entsprechend dem MedKF-TG erstattet wurden. Er prüfte deren Erstattung auch nicht nach. Spätestens ab dem Zeitpunkt der Nachfristsetzung hätte ihm jedoch bekannt sein müssen, dass er diese Meldungen zu erstatten bzw. die Erstattung der Meldungen anzuordnen sowie deren Erstattung zu kontrollieren hat. Der Beschwerdeführer hat damit sowohl die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße als auch die nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen. Er hat es daher zu verantworten, die ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen fahrlässig begangen zu haben. 3.
3. Strafbemessung Die Einstellung des Verfahrens bzw. der Ausspruch einer bloßen Ermahnung setzen voraus, dass die in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände - geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, geringe Intensität der Beeinträchtigung dieses Rechtsgutes durch die Tat sowie geringes Verschulden - kumulativ vorliegen (VwGH 24.01.2017, Ra 2015/02/0145; zur Ermahnung vgl. auch VwGH 10.01.2017, Ra 2016/02/0269).Die Einstellung des Verfahrens bzw. der Ausspruch einer bloßen Ermahnung setzen voraus, dass die in Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG genannten Umstände - geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, geringe Intensität der Beeinträchtigung dieses Rechtsgutes durch die Tat sowie geringes Verschulden - kumulativ vorliegen (VwGH 24.01.2017, Ra 2015/02/0145; zur Ermahnung vergleiche auch VwGH 10.01.2017, Ra 2016/02/0269). Eine Einstellung nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG scheitert daran, dass weder geringes Verschulden, noch eine geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes vorliegen. Das gegenständliche Nichterstatten von Meldungen - sei es auch von "Leermeldungen" - stellt den typischen Fall der tatbildmäßigen Begehung dar; das tatbildmäßige Verhalten tritt nicht erheblich hinter dem in den anzuwendenden Strafdrohungen typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurück. Insbesondere hätte dem Beschwerdeführer wegen der Aufforderungsschreiben der belangten Behörde bewusst sein müssen, dass er entsprechende Meldungen zu erstatten hat.Eine Einstellung nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG scheitert daran, dass weder geringes Verschulden, noch eine geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes vorliegen. Das gegenständliche Nichterstatten von Meldungen - sei es auch von "Leermeldungen" - stellt den typischen Fall der tatbildmäßigen Begehung dar; das tatbildmäßige Verhalten tritt nicht erheblich hinter dem in den anzuwendenden Strafdrohungen typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurück. Insbesondere hätte dem Beschwerdeführer wegen der Aufforderungsschreiben der belangten Behörde bewusst sein müssen, dass er entsprechende Meldungen zu erstatten hat. Schon beim Fehlen bloß einer der in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Erfordernisse für die Einstellung des Strafverfahrens kommt eine Ermahnung nach § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG nicht in Frage (VwGH 11.05.2018, Ra 2017/02/0247); dies gilt auch für den vorliegenden Fall.Schon beim Fehlen bloß einer der in Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG genannten Erfordernisse für die Einstellung des Strafverfahrens kommt eine Ermahnung nach Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG nicht in Frage (VwGH 11.05.2018, Ra 2017/02/0247); dies gilt auch für den vorliegenden Fall. Angesichts der identen Voraussetzungen für eine vorgeschaltete Beratung nach § 33a VStG kommt auch eine solche nicht in Betracht. Andere Einstellungsgründe lagen nicht vor.Angesichts der identen Voraussetzungen für eine vorgeschaltete Beratung nach Paragraph 33 a, VStG kommt auch eine solche nicht in Betracht. Andere Einstellungsgründe lagen nicht vor. § 5 Abs. 1 MedKF-TG bestimmt, dass, wer seiner Bekanntgabepflicht gemäß § 2 MedKF-TG oder § 4 MedKF-TG bis zu dem in § 2 Abs. 3 MedKF-TG genannten Zeitpunkt nicht nachkommt und auch die Nachfrist gemäß § 3 Abs. 2 MedKF-TG ungenutzt verstreichen lässt, mit einer Geldstrafe bis zu EUR 20.000,00 im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis zu EUR 60.000,00 zu bestrafen ist.Paragraph 5, Absatz eins, MedKF-TG bestimmt, dass, wer seiner Bekanntgabepflicht gemäß Paragraph 2, MedKF-TG oder Paragraph 4, MedKF-TG bis zu dem in Paragraph 2, Absatz 3, MedKF-TG genannten Zeitpunkt nicht nachkommt und auch die Nachfrist gemäß Paragraph 3, Absatz 2, MedKF-TG ungenutzt verstreichen lässt, mit einer Geldstrafe bis zu EUR 20.000,00 im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis zu EUR 60.000,00 zu bestrafen ist. Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist (VwGH 05.09.2013, 2013/09/0106):Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im Paragraph 19, VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist (VwGH 05.09.2013, 2013/09/0106): Wie bereits dargelegt, sind weder das Ausmaß des Verschuldens des Beschwerdeführers, noch die Bedeutung des verwaltungsstrafrechtlich geschützten Rechtsguts als nur gering anzusehen. Erschwerungsgründe kamen im Verfahren nicht hervor. Mildernd ist zu berücksichtigen, dass lediglich "Leermeldungen" abzugeben gewesen wären und es sich um die erste Verwaltungsübertretung dieser Art durch den bisher unbescholtenen Beschwerdeführer handelt. Darüber hinaus sind die geschätzten Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Sorgfaltspflichten bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer gab bekannt, dass die behördliche Schätzung seines Einkommens iHv EUR XXXX mit dem tatsächlichen Einkommen übereinstimmt und er für seine geschiedene Ehefrau sowie ein Kind (monatlich EUR XXXX) sorgepflichtig ist.Darüber hinaus sind die geschätzten Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Sorgfaltspflichten bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer gab bekannt, dass die behördliche Schätzung seines Einkommens iHv EUR römisch 40 mit dem tatsächlichen Einkommen übereinstimmt und er für seine geschiedene Ehefrau sowie ein Kind (monatlich EUR römisch 40 ) sorgepflichtig ist. Angesichts der Strafbemessungskriterien und des Ausmaßes der Schuld konnte mit einer tat- und schuldangemessenen Geldstrafe von jeweils EUR XXXX für die unterlassenen Meldungen das Auslangen gefunden werden. Dieser Betrag orientiert sich jeweils am untersten Ende des Strafrahmens.Angesichts der Strafbemessungskriterien und des Ausmaßes der Schuld konnte mit einer tat- und schuldangemessenen Geldstrafe von jeweils EUR römisch 40 für die unterlassenen Meldungen das Auslangen gefunden werden. Dieser Betrag orientiert sich jeweils am untersten Ende des Strafrahmens. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Mit Rücksicht auf obige Ausführungen und angesichts der geringen Geldstrafen sind die verhängten Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von XXXX angemessen.Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ohne Bedachtnahme auf Paragraph 12, VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Mit Rücksicht auf obige Ausführungen und angesichts der geringen Geldstrafen sind die verhängten Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von römisch 40 angemessen. 3.
4. Kosten des Strafverfahrens und Solidarhaftung der XXXX3.
5. Kosten des Strafverfahrens und Solidarhaftung der römisch 40 Die Entscheidung über den Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erfolgte gemäß § 52 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6 VwGVG; der Haftungsausspruch gegenüber der belangten Körperschaft gemäß § 38 VwGVG iVm § 9 Abs. 7 VStG.Die Entscheidung über den Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erfolgte gemäß Paragraph 52, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 6, VwGVG; der Haftungsausspruch gegenüber der belangten Körperschaft gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 7, VStG. 3.
6. Beweisanträge Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beweisanträgen des Beschwerdeführers auf Einvernahme der XXXX, Sekretärin der Innungen XXXX, XXXX und XXXX, und des XXXX als Zeugen entsprochen.Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beweisanträgen des Beschwerdeführers auf Einvernahme der römisch 40 , Sekretärin der Innungen römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , und des römisch 40 als Zeugen entsprochen. Der beantragte Sachverständigenbeweis wird hingegen abgewiesen, schon weil es zu einem täglichen Überschreiben der Login-Daten kommt und der unter Beweis gestellte Sachverhalt nicht mehr nachvollzogen werden kann. Zum anderen kommt es zur Frage der Erfüllung des objektiven Tatbestandes (die Nichterstattung von Meldungen) nicht darauf an, ob sich jemand an einem gewissen Tag im Portal der belangten Behörde eingeloggt hat. Es kommt nur auf die - hier nicht - erfolgte Übertragung an. Hinsichtlich der Schuldkomponente geht das Bundesverwaltungsgericht von einer fahrlässigen Begehungsweise aus und ist aus einem delegierten Login-Vorgang an einem gewissen Tag - was sich im Übrigen schon aus den vorgelegten Anlagen zur Beschwerde ergibt - durch die Bestellung eines Sachverständigen nichts weiter zu gewinnen. Zu B) 3.
7. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.
8. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist wegen klarer bzw. durch Rechtsprechung hinreichend geklärter Rechtslage unzulässig. An die Auslegung einer Bestellungsurkunde nach § 9 Abs. 2 VStG ist ein objektiver Maßstab anzulegen; bei deren Inhalt handelt es sich um eine Erklärung im Einzelfall, die auszulegen ist. Wie eine solche Erklärung aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0041). Im Übrigen ist die Rechtslage klar und eindeutig.Die Revision ist wegen klarer bzw. durch Rechtsprechung hinreichend geklärter Rechtslage unzulässig. An die Auslegung einer Bestellungsurkunde nach Paragraph 9, Absatz 2, VStG ist ein objektiver Maßstab anzulegen; bei deren Inhalt handelt es sich um eine Erklärung im Einzelfall, die auszulegen ist. Wie eine solche Erklärung aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0041). Im Übrigen ist die Rechtslage klar und eindeutig. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W249.2223689.1.00