{'item': 'L525 1435059-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.02.2020 GeschäftszahlL525 1435059-2 SpruchL525 1435059-2/2EL525 1435059-2/2E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Bangladesch, vertreten durch Dr. SCHIFFNER & Mag. DIEBALD, Rechtsanwälte in 8580 Köflach, Rathausplatz 1, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.11.2019, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Bangladesch, vertreten durch Dr. SCHIFFNER & Mag. DIEBALD, Rechtsanwälte in 8580 Köflach, Rathausplatz 1, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.11.2019, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bengalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 05.08.2012 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und am 23.01.2013 vor dem damaligen Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei zu Unrecht wegen Vergewaltigung angezeigt worden und werde deshalb von der Polizei gesucht. Mit dem Vergewaltigungsopfer habe der Beschwerdeführer seit Mitte 2011 Grundstücksstreitigkeiten. Er sei Mitglied bzw. Sympathisant der BNP und werde deshalb von den Leuten der Awami League bedroht. Das Vergewaltigungsopfer sympathisiere ebenfalls mit der Awami League. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid vom 30.04.2013, Zl 1210.089-BAE, des Bundesasylamts gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Volksrepublik Bangladesch nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Volksrepublik Bangladesch verfügt (Spruchpunkt III.).Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid vom 30.04.2013, Zl 1210.089-BAE, des Bundesasylamts gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Volksrepublik Bangladesch nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Volksrepublik Bangladesch verfügt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde gemäß §§ 3, 8 AsylG mit Erkenntnis vom 18.06.2015, Zl. L519 1435059-1/11E als unbegründet abwies und bezüglich Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung das Verfahren an das nunmehrige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwies. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen habe können. Gründe, die die Zuerkennung von subsidiärem Schutz indizieren würden, hätten sich nicht ergeben im Verfahren. Aufgrund des Standes des Ermittlungsverfahrens habe das Gericht nicht feststellen können, ob eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, weswegen das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG zur (weiteren) Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen gewesen wäre. Das Erkenntnis wurde am 03.07.2015 zur Abholung hinterlegt und erwuchs in Rechtskraft. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde gemäß Paragraphen 3, 8, AsylG mit Erkenntnis vom 18.06.2015, Zl. L519 1435059-1/11E als unbegründet abwies und bezüglich Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung das Verfahren an das nunmehrige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwies. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen habe können. Gründe, die die Zuerkennung von subsidiärem Schutz indizieren würden, hätten sich nicht ergeben im Verfahren. Aufgrund des Standes des Ermittlungsverfahrens habe das Gericht nicht feststellen können, ob eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, weswegen das Verfahren gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG zur (weiteren) Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen gewesen wäre. Das Erkenntnis wurde am 03.07.2015 zur Abholung hinterlegt und erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid vom 23.10.2015, Zl. 821008901/1524717, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gleichzeitig festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bangladesch zulässig ist. Die Entscheidung erwuchs am 11.11.2015 in erster Instanz in Rechtskraft.Mit Bescheid vom 23.10.2015, Zl. 821008901/1524717, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gleichzeitig festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Bangladesch zulässig ist. Die Entscheidung erwuchs am 11.11.2015 in erster Instanz in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Mit dem nunmehr gegenständlichen Antrag vom 05.10.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55, in eventu § 56 AsylG. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigelegt:Mit dem nunmehr gegenständlichen Antrag vom 05.10.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55,, in eventu Paragraph 56, AsylG. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigelegt: ● Ein A2 Zertifikat vom 24.11.2015, wonach der Beschwerdeführer die A2 Prüfung bestanden habe ● Ein B1 Zertifikat vom 30.05.2017, wonach der Beschwerdeführer die B1 Prüfung befriedigend bestanden habe ● Eine Bestätigung vom 10.09.2017, wonach der Beschwerdeführer Mitglied des Vereins Bangladesh Cricket Club Austria bzw. BCC Austria ist ● Eine Bestätigung vom 15.09.2017, wonach der Beschwerdeführer Mitglied der Bangladesh Austria Association ist ● Ein Bewerbungsblatt für die Bangladesh Nationalist Party bzw. BNP, welches großteils ausgefüllt ist (Unterschrift des Beschwerdeführers fehlt) ● Ein Bewerbungsblatt für den Bengalisch-Hinduistischen Kulturverein (Hindu Mandir), welches großteils ausgefüllt ist ● Eine Kursbestätigung vom 21.01.2013, wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2013 zweieinhalb Monate an einem „Gratis-Deutschkurs“ teilnahm ● Eine Kursbestätigung vom 14.03.2013, wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2013 zweieinhalb Monate an einem „Intensiv Deutschkurs“ teilnahm ● Eine Kopie der Mitgliedskarte des Beschwerdeführers beim Wiener Roten Kreuz ● Eine Kopie des Büchereiausweises der Bücherei Wien ● Eine Kopie des Mietvertrages des Beschwerdeführers über ein Zimmer im Haus Dachsteingasse 45, 2700 Wiener Neustadt (Befristet bis 31.12.2017) ● Ein Schreiben von Frau XXXX vom 15.09.2017, wonach der Beschwerdeführer ein netter, hilfsbereiter und angenehmer Mensch sei und sie sich gerne mit ihm unterhalte. Seine Deutschkenntnisse hätten sich in den letzten Jahren positiv entwickelt Ein Schreiben von Frau römisch 40 vom 15.09.2017, wonach der Beschwerdeführer ein netter, hilfsbereiter und angenehmer Mensch sei und sie sich gerne mit ihm unterhalte. Seine Deutschkenntnisse hätten sich in den letzten Jahren positiv entwickelt ● Ein Schreiben von Herrn XXXX vom 16.09.2017, in welchem dieser angibt den Beschwerdeführer zu kennen und ihn bei seinen Bemühungen zum Aufenthalt unterstützen zu wollen Ein Schreiben von Herrn römisch 40 vom 16.09.2017, in welchem dieser angibt den Beschwerdeführer zu kennen und ihn bei seinen Bemühungen zum Aufenthalt unterstützen zu wollen ● Drei idente, am Computer vorgefertigte Unterstützungsschreiben vom 15.09.2017, welche lediglich unterschrieben wurden. Die Identität der Unterstützenden ist nur anhand der Unterschriften nicht erkennbar Mit Schreiben vom 06.10.2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert bis 06.11.2017 gültige Reisedokumente und Geburtsurkunden im Original vorzulegen. Dieses Schreiben wurde am 20.10.2017 von der vertretenden Rechtsanwaltskanzlei übernommen. Am 07.11.2017 langte vom damaligen Rechtsvertreter eine E-Mail ein, in welcher Passbilder, eine Geburtsurkunde, eine Verlustmeldung bezüglich des Reisepasses sowie ein Schreiben bezüglich der Beantragung eines Reisepasses bei der Botschaft beigefügt waren. Am 31.10.2018 langte bei der BFA-Regionaldirektion Wien und am 07.11.2018 bei der Regionaldirektion NÖ eine Vertreterbekanntgabe sowie ein Antrag gemäß § 55 AsylG ein. Die belangte Behörde nahm daraufhin am 22.01.2019 per E-Mail Kontakt mit der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bezüglich der zwei eingebrachten Anträge (§§ 56, 55 AsylG) auf. Darauf antwortete die Rechtsvertretung per E-Mail und gab an, dass der Antrag gemäß § 56 AsylG der Hauptantrag ist.Am 31.10.2018 langte bei der BFA-Regionaldirektion Wien und am 07.11.2018 bei der Regionaldirektion NÖ eine Vertreterbekanntgabe sowie ein Antrag gemäß Paragraph 55, AsylG ein. Die belangte Behörde nahm daraufhin am 22.01.2019 per E-Mail Kontakt mit der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bezüglich der zwei eingebrachten Anträge (Paragraphen 56, 55, AsylG) auf. Darauf antwortete die Rechtsvertretung per E-Mail und gab an, dass der Antrag gemäß Paragraph 56, AsylG der Hauptantrag ist. Mit Schreiben vom 07.03.2019 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass ein Verfahren zur Erlassung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung eingeleitet ist und dass die Behörde gegen ihn die Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG prüft. Gleichzeitig wurde das bisherige Ermittlungsergebnis zur Kenntnis gebracht und wurde ihm eine Frist von drei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Dieses Schreiben wurde am 12.03.2019 von der Rechtsanwaltskanzlei übernommen. Am 02.04.2019 langte seitens der Kanzlei ein Fristerstreckungsantrag ein. Am 23.04.2019 langte erneut ein Fristerstreckungsantrag ein. Am 14.05.2019 langte per E-Mail die Stellungnahme samt Urkundenvorlage ein.Mit Schreiben vom 07.03.2019 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass ein Verfahren zur Erlassung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung eingeleitet ist und dass die Behörde gegen ihn die Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, AsylG prüft. Gleichzeitig wurde das bisherige Ermittlungsergebnis zur Kenntnis gebracht und wurde ihm eine Frist von drei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Dieses Schreiben wurde am 12.03.2019 von der Rechtsanwaltskanzlei übernommen. Am 02.04.2019 langte seitens der Kanzlei ein Fristerstreckungsantrag ein. Am 23.04.2019 langte erneut ein Fristerstreckungsantrag ein. Am 14.05.2019 langte per E-Mail die Stellungnahme samt Urkundenvorlage ein. Mit diesem Schreiben legte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt zusätzlich zu bereits vorgelegten Urkunden folgende neue Urkunden vor: ● Ein Zeugnis zur Integrationsprüfung des Österreichischen Integrationsfonds vom 22.08.2018 ● Einen Befund von Med. Univ. Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin vom 08.04.2019 Einen Befund von Med. Univ. Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin vom 08.04.2019 ● Einen Befund vom Zentrum für Virologie med. Uni Wien vom 04.04.2018 ● Ein bereits zuvor eingebrachtes Bewerbungsblatt für den Bengalisch-Hinduistischen Kulturverein (Hindu Mandir), bei welchem das Datum von 06.07.2013 mit Kugelschreiber auf 06.07.2019 ausgebessert wurde. ● Sowie ein Konvolut an Empfehlungsschreiben Mit Schreiben vom 16.05.2019 wurde der Beschwerdeführer daraufhin aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen aktuelle Befunde bezüglich der diagnostizierten Krankheiten vorzulegen. Am 04.06.2019 langte ein Fristerstreckungsantrag ein. Am 18.06.2019 langten per E-Mail diverse Blutbefunde und veraltete Rezepte ein. Mit Schreiben vom 02.07.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert einen aktuellen Befund bezüglich der chronischen Depression vorzulegen. Am 26.09.2019 langten die (ausständigen) Unterlagen ein. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 06.11.2019 wurde von der belangten Behörde der Antrag des Beschwerdeführers vom 05.10.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bangladesch zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrug 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Über den Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG entschied die belangte Behörde nicht.Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 06.11.2019 wurde von der belangten Behörde der Antrag des Beschwerdeführers vom 05.10.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), sowie gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Bangladesch zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrug 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Über den Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG entschied die belangte Behörde nicht. Das BFA stellte zunächst fest, dass der Beschwerdeführer bengalischer Staatsbürger und Fremder gem. § 2 abs. 4 Z 10 FPG sei. Der Beschwerdeführer sei verheiratet und habe eine Tochter. Laut Zentralmelderegister Auskunft vom 29.10.2019 habe er von 13.08.2012 bis 23.03.2018 eine durchgehende polizeiliche Registrierung im österreichischen Bundesgebiet gehabt. Seit 19.04.2018 sei der Beschwerdeführer in 1160 Wien, XXXX registriert. Das Mietverhältnis habe am 15.09.2017 begonnen und sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Während des Asylverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss desselben (06.08.2012 – 23.10.2013) sei der Beschwerdeführer zum vorläufigen Aufenthalt nach dem Asylgesetz berechtigt gewesen. Einen anderen Aufenthaltstitel habe er nie gehabt, weswegen er sich zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer verfüge über Deutschkenntnisse auf B1 Niveau. Er habe verschiedene Deutschkurse besucht. Die Integrationsprüfung bestehend aus Inhalten zur Sprachkompetenz Niveau A2 und zu Werte- und Orientierungswissen habe er am 22.08.2018 bestanden. Der Beschwerdeführer sei ein Mitglied des Bangladesh Cricket Club Austria, der Bangladesch-Österreichischen Gesellschaft, des Bengalisch-Hinduistischen Kulturvereins und dem Wiener Roten Kreuz. Der Beschwerdeführer habe keine Angehörigen in Österreich. Er verfüge jedoch über soziale Kontakte zu in Österreich lebenden Personen. Von 05.08.2012 bis 23.03.2018 sei der Beschwerdeführer bei der Tiroler bzw. Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse registriert gewesen. Seit 03.10.2018 sei er bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft registriert. Strafrechtlich sei der Beschwerdeführer unbescholten. Laut Arztbrief vom 08.04.2019 leide der Beschwerdeführer unter einer chronischen Hepatitis B, einer Art Hypertonie sowie einer chronischen Depression.Das BFA stellte zunächst fest, dass der Beschwerdeführer bengalischer Staatsbürger und Fremder gem. Paragraph 2, abs. 4 Ziffer 10, FPG sei. Der Beschwerdeführer sei verheiratet und habe eine Tochter. Laut Zentralmelderegister Auskunft vom 29.10.2019 habe er von 13.08.2012 bis 23.03.2018 eine durchgehende polizeiliche Registrierung im österreichischen Bundesgebiet gehabt. Seit 19.04.2018 sei der Beschwerdeführer in 1160 Wien, römisch 40 registriert. Das Mietverhältnis habe am 15.09.2017 begonnen und sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Während des Asylverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss desselben (06.08.2012 – 23.10.2013) sei der Beschwerdeführer zum vorläufigen Aufenthalt nach dem Asylgesetz berechtigt gewesen. Einen anderen Aufenthaltstitel habe er nie gehabt, weswegen er sich zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer verfüge über Deutschkenntnisse auf B1 Niveau. Er habe verschiedene Deutschkurse besucht. Die Integrationsprüfung bestehend aus Inhalten zur Sprachkompetenz Niveau A2 und zu Werte- und Orientierungswissen habe er am 22.08.2018 bestanden. Der Beschwerdeführer sei ein Mitglied des Bangladesh Cricket Club Austria, der Bangladesch-Österreichischen Gesellschaft, des Bengalisch-Hinduistischen Kulturvereins und dem Wiener Roten Kreuz. Der Beschwerdeführer habe keine Angehörigen in Österreich. Er verfüge jedoch über soziale Kontakte zu in Österreich lebenden Personen. Von 05.08.2012 bis 23.03.2018 sei der Beschwerdeführer bei der Tiroler bzw. Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse registriert gewesen. Seit 03.10.2018 sei er bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft registriert. Strafrechtlich sei der Beschwerdeführer unbescholten. Laut Arztbrief vom 08.04.2019 leide der Beschwerdeführer unter einer chronischen Hepatitis B, einer Art Hypertonie sowie einer chronischen Depression. Mit Schriftsatz vom 05.12.2019 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer wies auf den unerledigten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG hin und begründete weiters die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer alle Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 AsylG erfülle. Er sei unbescholten und habe die Integrationsprüfung erfolgreich abgelegt und damit auch bewiesen, dass er sich mit der Werte- und Kulturgesellschaft Österreichs verbunden fühle. Ferner verfüge er über Deutschkenntnisse auf B1 Niveau und übe eine Erwerbstätigkeit aus. Das Ermittlungsverfahren sei von der belangten Behörde mangelhaft geführt worden, insbesondere seien die verwendeten Länderberichte unzureichend ausgewertet worden und habe die Behörde es unterlassen einen Abgleich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers vorzunehmen. Anzeigen auf Betreiben von Angehörigen der AWL gegenüber BNP Angehörigen seien seit langem üblich. Im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bangladesch sei dieser dem realen Risiko einer politischen Festnahme und der Erhebung eines strafrechtlichen Vorwurfes ausgesetzt. Es sei demnach davon auszugehen, dass sowohl in Polizeigewahrsam als auch in Untersuchungshaft mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit das Risiko von Folter und Misshandlungen besteht. Hätte die belangte Behörde die richtigen Länderberichte herangezogen bzw. ihre eigenen Länderberichte dementsprechend gewürdigt, so hätte sie zu dem Schluss kommen müssen, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft bzw. zumindest subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei. Aufgrund des intensiven Privatlebens des Beschwerdeführers würde eine Rückkehrentscheidung diesen in seinen Rechten nach Art. 8 EMRK verletzen. Aufgrund der mangelhaften Ermittlung des Sachverhaltes, erscheine die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG unvermeidlich. Der Beschwerdeführer beantragt deshalb unter anderem die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes, ob aufgrund staatlicher Verfolgung in Bangladesch, bei Nichtbestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative, beim Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft vorliegt.Mit Schriftsatz vom 05.12.2019 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer wies auf den unerledigten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG hin und begründete weiters die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer alle Voraussetzungen des Paragraph 56, Absatz eins, AsylG erfülle. Er sei unbescholten und habe die Integrationsprüfung erfolgreich abgelegt und damit auch bewiesen, dass er sich mit der Werte- und Kulturgesellschaft Österreichs verbunden fühle. Ferner verfüge er über Deutschkenntnisse auf B1 Niveau und übe eine Erwerbstätigkeit aus. Das Ermittlungsverfahren sei von der belangten Behörde mangelhaft geführt worden, insbesondere seien die verwendeten Länderberichte unzureichend ausgewertet worden und habe die Behörde es unterlassen einen Abgleich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers vorzunehmen. Anzeigen auf Betreiben von Angehörigen der AWL gegenüber BNP Angehörigen seien seit langem üblich. Im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bangladesch sei dieser dem realen Risiko einer politischen Festnahme und der Erhebung eines strafrechtlichen Vorwurfes ausgesetzt. Es sei demnach davon auszugehen, dass sowohl in Polizeigewahrsam als auch in Untersuchungshaft mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit das Risiko von Folter und Misshandlungen besteht. Hätte die belangte Behörde die richtigen Länderberichte herangezogen bzw. ihre eigenen Länderberichte dementsprechend gewürdigt, so hätte sie zu dem Schluss kommen müssen, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft bzw. zumindest subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei. Aufgrund des intensiven Privatlebens des Beschwerdeführers würde eine Rückkehrentscheidung diesen in seinen Rechten nach Artikel 8, EMRK verletzen. Aufgrund der mangelhaften Ermittlung des Sachverhaltes, erscheine die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG unvermeidlich. Der Beschwerdeführer beantragt deshalb unter anderem die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes, ob aufgrund staatlicher Verfolgung in Bangladesch, bei Nichtbestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative, beim Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft vorliegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer trägt den im Erkenntniskopf angeführten Namen und ist am dort angeführten Datum geboren. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörigen Bengalen, welcher aus einem überwiegend von Bengalen bewohnten Gebiet stammt und sich zum Mehrheitsglauben des Islam bekennt. Der Beschwerdeführer spricht die Landessprache. Die Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 05.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher gemäß §§ 3, 8 AsylG rechtkräftig mit Erkenntnis vom 18.06.2015, Zl. L519 1435059-1/11E als unbegründet abgewiesen und bezüglich Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen wurde. Mit Bescheid vom 23.10.2015, Zl. 821008901/1524717, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gleichzeitig festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bangladesch zulässig ist. Die Entscheidung blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer verweilte nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens weiter illegal in Österreich. Der Beschwerdeführer trägt den im Erkenntniskopf angeführten Namen und ist am dort angeführten Datum geboren. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörigen Bengalen, welcher aus einem überwiegend von Bengalen bewohnten Gebiet stammt und sich zum Mehrheitsglauben des Islam bekennt. Der Beschwerdeführer spricht die Landessprache. Die Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 05.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher gemäß Paragraphen 3, 8, AsylG rechtkräftig mit Erkenntnis vom 18.06.2015, Zl. L519 1435059-1/11E als unbegründet abgewiesen und bezüglich Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen wurde. Mit Bescheid vom 23.10.2015, Zl. 821008901/1524717, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gleichzeitig festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Bangladesch zulässig ist. Die Entscheidung blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer verweilte nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens weiter illegal in Österreich. Der Beschwerdeführer befindet sich spätestens seit dem 05.08.2012 in Österreich. Der Beschwerdeführer hat sowohl ein A2 Zertifikat, als auch ein B1 Zertifikat erworben und hat die Integrationsprüfung auf A2 Niveau erfolgreich abgelegt. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Bangladesch Cricket Club Austria, der Bangladesch-Österreichischen Gesellschaft, des Bengalisch-Hinduistischen Kulturvereins und zahlt Mitgliedsbeitrag für das Rote Kreuz. Der Beschwerdeführer ist bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft registriert. Eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes bezogen auf das Privat und Familienleben ist seit der Erlassung der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung nicht eingetreten. Er befindet sich aktuell in Österreich in keiner Lebensgemeinschaft. Der Beschwerdeführer verfügt über familiäre Anknüpfungspunkte in Bangladesch. So wohnen dort seine Eltern, seine Geschwister und auch seine Gattin und seine Tochter. Der Beschwerdeführer hat den Großteil seines bisherigen Lebens und zwar bis Mai 2012 im Heimatland verbracht und beherrsche die dortige Sprache. Von 1984 bis 1994 hat er die Schule besucht und zuletzt war er als Händler für Arzneimittel tätig. Der Beschwerdeführer arbeitet auf selbstständiger Basis indem er Werbezettel verteilt und verdient dadurch monatlich ca. € 900,00. Er ist freiwilliges Mitglied im Wiener Roten Kreuz, wobei nicht ersichtlich ist, dass das Engagement über die Errichtung eines Mitgliedsbeitrages hinausgeht. Der Beschwerdeführer bewohnt eine Wohnung in Wien, wobei er offensichtlich dort zur Untermiete wohnt. Bis März 2018 bezog er Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer hat auch Kontakt zu Österreichern, einen Großteil seiner Zeit verbringt er jedoch mit jenen Leuten, welche ebenfalls einen Bezug zu seinem Heimatland Bangladesch haben. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Anhaltspunkte für die Annahme einer maßgeblichen Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht konnten nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer leidet unter einer atypischen Depression, einer nichtorganischen Insomnie, Schwindel und an Hepatitis B. Diesbezüglich muss er Medikamente einnehmen und in regelmäßigen Abständen zur ärztlichen Kontrolluntersuchung. 1.2 Länderfeststellungen: Sicherheitslage Es gibt in Bangladesch keine Bürgerkriegsgebiete (AA 3.2017a). Die Opposition organisierte Proteste und Straßenblockaden, unter denen die Wirtschaft leidet. Die Regierung reagiert mit Verhaftungen und mit Einschränkungen von Grundrechten. Sie will die öffentliche Ruhe mit allen Mitteln wiederherstellen. Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Gewalt scharf und hat die Beteiligten zum Dialog aufgerufen (GIZ 5.2017). Extremistische Gruppen, wie Jamaat-ul-Mujahideen Bangladesh (JMB) und Ansar al-Islam, die ihre Zugehörigkeit zu Daesh und Al Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) erklärten, haben Angriffe auf Angehörige religiöser Minderheiten, Akademiker, Ausländer, Menschenrechtsaktivisten und LGBTI-Personen, sowie weitere Gruppen durchgeführt (USDOS 3.3.2017; vgl. AI 22.2.2017). Medienberichten zufolge hat die Terrororganisation IS 2016 für 39 Morde die Verantwortung übernommen, der bengalische Al-Kaida-Ableger soll sich zu acht Taten bekannt haben (GIZ 5.2017). Die Sicherheitsbehörden waren zunächst nicht bereit, angemessene Schutzmaßnahmen zu veranlassen, gewährt aber in vielen Fällen inzwischen Personenschutz (AA 14.1.2016). Darüber hinaus kommt es regelmäßig zu intra- und interreligiöser Gewalt (AA 3.2017a; vgl. AI 22.2.2017). die Polizei tötete laut eigenen Angaben mindestens 45 mutmaßliche Terroristen in Schießereien (AI 22.2.2017).Extremistische Gruppen, wie Jamaat-ul-Mujahideen Bangladesh (JMB) und Ansar al-Islam, die ihre Zugehörigkeit zu Daesh und Al Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) erklärten, haben Angriffe auf Angehörige religiöser Minderheiten, Akademiker, Ausländer, Menschenrechtsaktivisten und LGBTI-Personen, sowie weitere Gruppen durchgeführt (USDOS 3.3.2017; vergleiche AI 22.2.2017). Medienberichten zufolge hat die Terrororganisation IS 2016 für 39 Morde die Verantwortung übernommen, der bengalische Al-Kaida-Ableger soll sich zu acht Taten bekannt haben (GIZ 5.2017). Die Sicherheitsbehörden waren zunächst nicht bereit, angemessene Schutzmaßnahmen zu veranlassen, gewährt aber in vielen Fällen inzwischen Personenschutz (AA 14.1.2016). Darüber hinaus kommt es regelmäßig zu intra- und interreligiöser Gewalt (AA 3.2017a; vergleiche AI 22.2.2017). die Polizei tötete laut eigenen Angaben mindestens 45 mutmaßliche Terroristen in Schießereien (AI 22.2.2017). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (14.1.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch ● AA - Auswärtiges Amt (3.2017a): Bangladesch, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Bangladesch/Innenpolitik_node.html, Zugriff 9.6.2017 ● AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights – Bangladesh, http://www.ecoi.net/local_link/336450/479091_de.html, Zugriff 28.6.2017 ● GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (5.2017): Bangladesch, Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/bangladesch/geschichte-staat/#c14332, Zugriff 9.6.2017 ● USDOS (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 – Bangladesh, http://www.ecoi.net/local_link/337142/479908_de.html, Zugriff 12.6.2017 Folter und unmenschliche Behandlung Obwohl Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, durch die Verfassung und Gesetze wie der „Torture and Custodial Death (Prevention) Act“ von 2013, verboten sind, gibt es weiterhin Vorwürfe von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte und Geheimdienste. Menschrechtsorganisationen berichten, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 acht Personen zu Tode gefoltert wurden (USDOS 3.3.2017; vgl. AI 22.2.2017). Zusätzlich gab es 2016 laut Bericht von Odhikar 178 Fälle von außergerichtlichen Tötungen und 90 Fälle von erzwungenem Verschwinden Lassen (FH 1.2017). Obwohl Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, durch die Verfassung und Gesetze wie der „Torture and Custodial Death (Prevention) Act“ von 2013, verboten sind, gibt es weiterhin Vorwürfe von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte und Geheimdienste. Menschrechtsorganisationen berichten, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 acht Personen zu Tode gefoltert wurden (USDOS 3.3.2017; vergleiche AI 22.2.2017). Zusätzlich gab es 2016 laut Bericht von Odhikar 178 Fälle von außergerichtlichen Tötungen und 90 Fälle von erzwungenem Verschwinden Lassen (FH 1.2017). Per Gesetz ist es Richtern möglich, über Verdächtige Untersuchungshaft zu verhängen, während Befragungen ohne Beisein eines Anwalts erfolgen können. Laut Menschrechtsorganisationen fanden viele Fälle von Folter in dieser Phase statt. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen kommt es selten zu Anzeigen, und folglich Bestrafungen oder Verurteilungen der verantwortlichen Sicherheitskräfte (USDOS 3.3.2017). 2013 hat sich mit der Praxis des „kneecapping“ eine neue Art der Folter entwickelt. Dabei wird den Gefangenen in die Knie geschossen. Bei den Opfern, von denen einige invalide wurden, handelt es sich um Politiker, Journalisten und einfache Verdächtige. Diese Praxis hat auch 2016 angehalten (Odhikar 2017). Seit 2013 bis 2016 gab es 25 derartige Fälle (USDOS 3.3.2017) Um Folter in Verwahrung zu reduzieren zu bekämpfen, hat der Oberste Gerichtshof Richtlinien für Strafverfolgungspersonal und Gerichte, bzgl. medizinischer Kontrollen und Ermittlungen zu Foltervorwürfen erlassen. Der Oberste Gerichtshof forderte außerdem die Regierung auf, einige Abschnitte des Strafprozessgesetzes zu ändern, um polizeilichen Missbrauch von Bürgern zu verringern (USDOS 3.3.2017). Quellen: ● AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights – Bangladesh, http://www.ecoi.net/local_link/336450/479091_de.html, Zugriff 28.6.2017 ● FH – Freedom House (1.2017): Freedom in the World 2017 - Bangladesh, http://www.ecoi.net/local_link/341770/485095_de.html, Zugriff 28.6.2017 ● Odhikar