RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.02.2020 GeschäftszahlL529 1318569-3 SpruchL529 1318569-3/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Rich

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der BF Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“), ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte erstmals am 03.03.2008 beim damaligen Bundesasylamt nach illegaler Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 15.03.2008 hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005, sowie der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G abgewiesen und der BF

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen. Gegen die Entscheidung wurde vom BF Berufung eingelegt. Da der BF jedoch in weiterer Folge am 10.05.2010 freiwillig das Bundesgebiet verließ, wurde das Beschwerdeverfahren vom damalige Asylgerichtshof (AGH) am 07.06.2010 als gegenstandlos erklärt.römisch eins.1. Der BF Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“), ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte erstmals am 03.03.2008 beim damaligen Bundesasylamt nach illegaler Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 15.03.2008 hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, sowie der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG abgewiesen und der BF

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen. Gegen die Entscheidung wurde vom BF Berufung eingelegt. Da der BF jedoch in weiterer Folge am 10.05.2010 freiwillig das Bundesgebiet verließ, wurde das Beschwerdeverfahren vom damalige Asylgerichtshof (AGH) am 07.06.2010 als gegenstandlos erklärt. I.

1. Der BF stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.11.2019 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der BF stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.11.2019 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Anlässlich der Erstbefragung am 05.11.2019 hinsichtlich des gegenständlichen Asylantrags brachte der BF vor, dass sein Name XXXX laute und er am XXXX in XXXX , Georgien geboren sei. Seinen Namen habe er, als er nach Georgien zurückgekehrt war, offiziell von XXXX in XXXX umändern lassen. Ferner legte er an Dokumenten seinen georgischen Reisepass XXXX und einen Personalausweis XXXX vor. Zu seinem Fluchtgrund gab der BF im Wesentlichen an, dass er seinen Heimatstaat aufgrund seiner Homosexualität verlassen habe. Auch sei dies bereits bei der ersten Einreise im Jahr 2008 der Grund gewesen, zu diesem Zeitpunkt sei er jedoch nicht so weit gewesen, dies auch anzugeben. Im Kaukasus gäbe es deshalb noch Probleme, welche man in Europa nicht habe. römisch eins.
4. Anlässlich der Erstbefragung am 05.11.2019 hinsichtlich des gegenständlichen Asylantrags brachte der BF vor, dass sein Name römisch 40 laute und er am römisch 40 in römisch 40 , Georgien geboren sei. Seinen Namen habe er, als er nach Georgien zurückgekehrt war, offiziell von römisch 40 in römisch 40 umändern lassen. Ferner legte er an Dokumenten seinen georgischen Reisepass römisch 40 und einen Personalausweis römisch 40 vor. Zu seinem Fluchtgrund gab der BF im Wesentlichen an, dass er seinen Heimatstaat aufgrund seiner Homosexualität verlassen habe. Auch sei dies bereits bei der ersten Einreise im Jahr 2008 der Grund gewesen, zu diesem Zeitpunkt sei er jedoch nicht so weit gewesen, dies auch anzugeben. Im Kaukasus gäbe es deshalb noch Probleme, welche man in Europa nicht habe. I.
5. Ein nationaler AFIS und Eurodac-Abgleich vom 05.11.2019 ergab, dass der BF am 24.01.2018 in Schweden einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, weshalb ein Konsultationsverfahren mit Schweden eingeleitet wurde. Das Rückübernahmeansuchen wurde von Schweden mit Schreiben vom 11.11.2019 mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag des BF in allen Instanzen abgewiesen wurde und der BF am 11.12.2018 in seinen Heimatstaat rücküberführt wurde, weshalb sich eine Zuständigkeit Schwedens nicht mehr ergeben würde. römisch eins.
6. Ein nationaler AFIS und Eurodac-Abgleich vom 05.11.2019 ergab, dass der BF am 24.01.2018 in Schweden einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, weshalb ein Konsultationsverfahren mit Schweden eingeleitet wurde. Das Rückübernahmeansuchen wurde von Schweden mit Schreiben vom 11.11.2019 mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag des BF in allen Instanzen abgewiesen wurde und der BF am 11.12.2018 in seinen Heimatstaat rücküberführt wurde, weshalb sich eine Zuständigkeit Schwedens nicht mehr ergeben würde. I.
7. Am 28.11.2019 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), EAST-West, zu seinem gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Dabei brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er Georgien wegen seiner sexuellen Orientierung verlassen habe. Er sei homosexuell und sei deswegen in Georgien unter großem Druck gestanden. Der Druck sei nicht nur von fremden Leuten gekommen, sondern auch von seinen Freunden. Er sei gemobbt worden und deshalb unter psychischer Belastung gestanden. Körperliche Angriffe oder ernsthafte Gewalt gegen ihn habe es jedoch niemals gegeben. Einmal sei er jedoch „zum Spaß“ von Freunden und Arbeitskollegen herumgeschubst worden und habe er davon blaue Flecken an den Schultern erhalten, ernsthafte Verletzungen habe er aber nicht davongetragen. römisch eins.
8. Am 28.11.2019 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), EAST-West, zu seinem gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Dabei brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er Georgien wegen seiner sexuellen Orientierung verlassen habe. Er sei homosexuell und sei deswegen in Georgien unter großem Druck gestanden. Der Druck sei nicht nur von fremden Leuten gekommen, sondern auch von seinen Freunden. Er sei gemobbt worden und deshalb unter psychischer Belastung gestanden. Körperliche Angriffe oder ernsthafte Gewalt gegen ihn habe es jedoch niemals gegeben. Einmal sei er jedoch „zum Spaß“ von Freunden und Arbeitskollegen herumgeschubst worden und habe er davon blaue Flecken an den Schultern erhalten, ernsthafte Verletzungen habe er aber nicht davongetragen. I.
9. Am 02.12.2019 langte im behördlichen Verfahren beim BFA der Bericht einer PI ein, wonach der BF beschuldigt wird, am 29.11.2019 in einem EKZ Elektrogeräte im Gesamtwert von EUR 153,99 gestohlen zu haben und sodann vom Ladendetektiv angehalten worden zu sein. Eine EKIS Abfrage habe in weiterer Folge ergeben, dass eine Vorführungsanordnung zu dem Urteil des BG XXXX 16 U 43/10y-17 (ebenfalls wegen Diebstahls § 127) bestehe, in welchem der BF zu einer 3-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Es wurde sodann durch den zuständigen Richter die Festnahme ausgesprochen und der BF in die JA XXXX verbracht. Das Strafende wurde mit 29.02.2020 festgelegt. römisch eins.
10. Am 02.12.2019 langte im behördlichen Verfahren beim BFA der Bericht einer PI ein, wonach der BF beschuldigt wird, am 29.11.2019 in einem EKZ Elektrogeräte im Gesamtwert von EUR 153,99 gestohlen zu haben und sodann vom Ladendetektiv angehalten worden zu sein. Eine EKIS Abfrage habe in weiterer Folge ergeben, dass eine Vorführungsanordnung zu dem Urteil des BG römisch 40 16 U 43/10y-17 (ebenfalls wegen Diebstahls Paragraph 127,) bestehe, in welchem der BF zu einer 3-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Es wurde sodann durch den zuständigen Richter die Festnahme ausgesprochen und der BF in die JA römisch 40 verbracht. Das Strafende wurde mit 29.02.2020 festgelegt. I.
11. Am 19.12.2019 wurde der BF ein zweites Mal durch das BFA, East West, niederschriftlich einvernommen. römisch eins.
12. Am 19.12.2019 wurde der BF ein zweites Mal durch das BFA, East West, niederschriftlich einvernommen. I.
13. Mit dem nunmehr beim BVwG angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Georgien

§ 46FPG zulässig sei (Spruchpunkt IV.

und V.).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt VI.) und wurde der Beschwerde gegen die Entscheidung gem § 18 Abs. 1 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).römisch eins.8. Mit dem nunmehr beim BVwG angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.) und wurde der Beschwerde gegen die Entscheidung gem Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.). Das BFA führte beweiswürdigend aus, dass in Georgien niemand aufgrund seiner Homosexualität eine staatliche Verfolgung zu befürchten habe. Eine Diskriminierung von Homosexuellen stehe unter Strafe und habe der BF selbst vorgebracht niemals tätlich angegriffen worden zu sein. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer allgemeinen Gefährdungssituation im Herkunftsstaat des BF iSd § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer allgemeinen Gefährdungssituation im Herkunftsstaat des BF iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei. Zu Spruchpunkt IV. hielt das Bundesamt fest, dass bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise gefunden werden könnten, welche den Schluss zuließen, dass durch die Rückkehrentscheidung auf unzulässige Weise im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK in das Recht des BF auf Schutz des Familien- und Privatlebens eingegriffen werden würde.Zu Spruchpunkt römisch vier. hielt das Bundesamt fest, dass bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise gefunden werden könnten, welche den Schluss zuließen, dass durch die Rückkehrentscheidung auf unzulässige Weise im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK in das Recht des BF auf Schutz des Familien- und Privatlebens eingegriffen werden würde. In Spruchpunkt VII. wurde der Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dies wurde damit begründet, dass der BF aus einem sicheren Drittland stamme. Die sofortige Umsetzung der Rückkehrentscheidung sei daher im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten. In Spruchpunkt römisch sieben. wurde der Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dies wurde damit begründet, dass der BF aus einem sicheren Drittland stamme. Die sofortige Umsetzung der Rückkehrentscheidung sei daher im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten. I.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF, vertreten durch die ARGE Rechtberatung – Diakonie und Volkshilfe, innerhalb offener Frist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich aller Spruchpunkte. Es wurde beantragt der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen. In der Beschwerde wurde ferner mangelhaftes Ermittlungsverfahren und in Folge mangelhafte Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF, vertreten durch die ARGE Rechtberatung – Diakonie und Volkshilfe, innerhalb offener Frist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich aller Spruchpunkte. Es wurde beantragt der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen. In der Beschwerde wurde ferner mangelhaftes Ermittlungsverfahren und in Folge mangelhafte Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). I.
3. Gegenständliche Beschwerde langte samt dem bezughabenden Verwaltungsakt am 05.02.2020 beim Bundesverwaltungsgericht in Wien und am 06.02.20202 in der Außenstelle Linz ein. römisch eins.
4. Gegenständliche Beschwerde langte samt dem bezughabenden Verwaltungsakt am 05.02.2020 beim Bundesverwaltungsgericht in Wien und am 06.02.20202 in der Außenstelle Linz ein. I.
5. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
6. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. I.
7. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde.römisch eins.
8. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
9. Verfahrensbestimmungen:römisch zwei.
10. Verfahrensbestimmungen: II.1.
11. Zuständigkeit des entscheidenden Einzelrichters:römisch zwei.1.
12. Zuständigkeit des entscheidenden Einzelrichters:

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt dem erkennenden Einzelrichter zugewiesen, woraus sich dessen Zuständigkeit ergibt. II.

1. Feststellungen:römisch zwei.
2. Feststellungen: II.2.
3. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt:römisch zwei.2.
4. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt: Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer heißt XXXX uns ist am XXXX in XXXX , Georgien geboren.Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer heißt römisch 40 uns ist am römisch 40 in römisch 40 , Georgien geboren. Der BF ist georgischer Staatsangehöriger, orthodoxer Christ und hat zuletzt bis zu seiner Ausreise aus Georgien am
5. November 2019 in XXXX gelebt. Der Beschwerdeführer hat in Georgien 9 Jahre die Grundschule und anschließend 2 Jahre lang die Mittelschule besucht. Er hat eine Berufsausbildung zum Schweißer und hat zuletzt als Schweißer und Elektriker im Heimatstaat gearbeitet. Der BF ist georgischer Staatsangehöriger, orthodoxer Christ und hat zuletzt bis zu seiner Ausreise aus Georgien am
6. November 2019 in römisch 40 gelebt. Der Beschwerdeführer hat in Georgien 9 Jahre die Grundschule und anschließend 2 Jahre lang die Mittelschule besucht. Er hat eine Berufsausbildung zum Schweißer und hat zuletzt als Schweißer und Elektriker im Heimatstaat gearbeitet. Der BF stellte erstmals am 03.03.2008 in Österreich einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.03.2008 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen. Das Beschwerdeverfahren beim damaligen Asylgerichtshof wurde am 07.06.2010, aufgrund der freiwilligen Ausreise des BF, als gegenstandlos erklärt. Der BF reiste am 05.11.2019 abermals in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF ist ledig. Sein Vater lebt in Russland, seine Mutter in Ossetien, sein Bruder befindet sich in Polen. Er spricht die deutsche Sprache nach eigenen Angaben auf schlechtem Niveau. In Österreich leben keine Verwandten des BF und auch keine Personen, zu welchen der BF eine besondere Bindung hat. Der BF wurde nach Ankunft in Österreich am 05.11.2019 in die staatliche Grundversorgung aufgenommen und sodann am 29.11.2019 aufgrund seiner Inhaftierung aus der Grundversorgung entlassen. Eine Bindung zu Österreich ist aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer zu verneinen. Der BF verfügt über eine stärkere Bindung zu Georgien, wo er bis jetzt gelebt hat. Der BF ist bereits mehrfach bei seinen Aufenthalten in Österreich strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der BF wurde mit Urteil des LG XXXX , GZ Hv 168/2009Y, vom 24.11.2009 wegen versuchten Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt; als weitere Verurteilungen scheinen im Strafregister auf: das Urteil des BG XXXX vom 16.11.2009, 16U65/2009G, wegen versuchten Diebstahls und Verhängung einer bedingten Geldstrafe, sowie das Urteil des BG XXXX vom 19.04.2010, 16U43/2010Y, 3 Monate Freiheitsstrafe wegen versuchten Diebstahl. Der BF ist bereits mehrfach bei seinen Aufenthalten in Österreich strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der BF wurde mit Urteil des LG römisch 40 , GZ Hv 168/2009Y, vom 24.11.2009 wegen versuchten Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt; als weitere Verurteilungen scheinen im Strafregister auf: das Urteil des BG römisch 40 vom 16.11.2009, 16U65/2009G, wegen versuchten Diebstahls und Verhängung einer bedingten Geldstrafe, sowie das Urteil des BG römisch 40 vom 19.04.2010, 16U43/2010Y, 3 Monate Freiheitsstrafe wegen versuchten Diebstahl. Der BF wird aktuell beschuldigt, am 29.11.2019 neuerlich in einem Einkaufszentrum einen Bluetooth- Lautsprecher der Marke Bose (Wert EUR 139) und Kopfhörer der Marke M-Line (Wert 14,99) gestohlen zu haben und sodann durch den Ladendetektiv angehalten worden zu sein, wodurch die Ware beim BF sichergestellt werden konnte. Die Anzeige erfolgte sodann durch den Ladendetektiv telefonisch bei der BLS XXXX . Eine Priorierung unter XXXX im EKIS ergab, dass das BG unter 16 U 43/10y-17 eine Vorführungsanordnung zum Strafantritt verfügte, weshalb nach Absprache mit der Strafabteilung des BG XXXX eine Überbringung in die JA XXXX angeordnet wurde. Anschließend wurde vom zuständigen Richter die Festnahme ausgesprochen und der BF in die JA XXXX verbracht. Seither verbüßt der BF dort seine 3- monatige Strafhaft zu 16 U 43/10y-
7. Der BF wird aktuell beschuldigt, am 29.11.2019 neuerlich in einem Einkaufszentrum einen Bluetooth- Lautsprecher der Marke Bose (Wert EUR 139) und Kopfhörer der Marke M-Line (Wert 14,99) gestohlen zu haben und sodann durch den Ladendetektiv angehalten worden zu sein, wodurch die Ware beim BF sichergestellt werden konnte. Die Anzeige erfolgte sodann durch den Ladendetektiv telefonisch bei der BLS römisch 40 . Eine Priorierung unter römisch 40 im EKIS ergab, dass das BG unter 16 U 43/10y-17 eine Vorführungsanordnung zum Strafantritt verfügte, weshalb nach Absprache mit der Strafabteilung des BG römisch 40 eine Überbringung in die JA römisch 40 angeordnet wurde. Anschließend wurde vom zuständigen Richter die Festnahme ausgesprochen und der BF in die JA römisch 40 verbracht. Seither verbüßt der BF dort seine 3- monatige Strafhaft zu 16 U 43/10y-
8. Der aktuelle Diebstahl des BF am 29.11.2019 wird beim Landesgericht XXXX unter GZ 37Hv2/20d-1 geführt; die Hauptverhandlung findet am 14.02.2020 statt. Der aktuelle Diebstahl des BF am 29.11.2019 wird beim Landesgericht römisch 40 unter GZ 37Hv2/20d-1 geführt; die Hauptverhandlung findet am 14.02.2020 statt. Aktuell scheinen im Strafregister der Republik Österreich zum 05.02.2020 (Strafregisterauszug im Akt) drei Verurteilung wegen versuchten Diebstahl auf (siehe oben). II.2.
9. Zu den Gründen für das Verlassen des Heimatstaates:römisch zwei.2.
10. Zu den Gründen für das Verlassen des Heimatstaates: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Georgien aufgrund seiner Homosexualität asylrelevant verfolgt oder bedroht wird. Ein weiteres relevantes Vorbringen hat der BF nicht erstattet. Es kann folglich nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Georgien asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war oder pro futuro asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sein wird. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Georgien einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr iSd Art 2 und 3 EMRK ausgesetzt zu sein. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Georgien einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr iSd Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt zu sein. Der Beschwerdeführer leidet unter keiner lebensbedrohlichen Erkrankung und ist arbeitsfähig. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Georgien in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde. Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden. In Österreich hat der Beschwerdeführer keine Verwandten oder sonstigen Bezugspersonen. Sein Vater lebt in Russland, seine Mutter in Ossetien und sein Bruder in Polen. Der BF befindet sich seit 29.11.2019 in Österreich in Strafhaft. Es konnten keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. , II.2.
11. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt:
12. Politische Lagerömisch zwei.2.
13. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt:,
14. Politische Lage In Georgien finden regelmäßig kompetitive Wahlen statt. Nachdem der Demokratisierungsprozess in den Jahren 2012-13 an Dynamik gewann, kam es in den letzten Jahren zu einer Stagnation der Fortschritte. Oligarchen haben übergroßen Einfluss auf Politik und politische Entscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit wird nach wie vor durch politische Interessen behindert. Das politische Leben in Georgien ist lebendig. Neue politische Parteien können in der Regel ohne Behinderungen gegründet werden und zu den Wahlen antreten. Allerdings war die politische Landschaft von der Dominanz abwechselnd einer Partei geprägt, was die Entwicklung und Stabilität konkurrierender Gruppen gehemmt hat (FH 4.2.2019). Georgien hat eine doppelte Exekutive, wobei der Premierminister als Regierungschef und der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert. Der Präsident wurde bis 2018 durch Direktwahl für maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren gewählt.(FH 4.2.2019). Die ehemalige Außenministerin Salome Zurabishvili wurde am 28.11.2018 zur Präsidentin des Landes gewählt. Offiziell als unabhängige Kandidatin, jedoch unterstützt von der Regierungspartei „Georgischer Traum“, setzte sie sich in der Stichwahl mit fast 60% gegen ihren Konkurrenten Grigol Vashadze durch, welcher insbesondere von der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung von Ex-Präsident Saakashvili unterstützt wurde (FAZ 29.11.2018; vgl. CW 29.11.2018). Die OSZE beurteilte den Wahlgang als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Hauptkritikpunkte waren allerdings die einseitige Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks zugunsten von Zurabishvili (OSCE/ODIHR 29.11.2018). Am 1.12.2018 demonstrierten rund 25.000 Menschen in Tiflis und warfen der von der Regierungspartei unterstützten neuen Präsidentin Zurabishvili Wahlbetrug vor und forderten vorgezogene Parlamentswahlen (Standard 2.12.2018).Die ehemalige Außenministerin Salome Zurabishvili wurde am 28.11.2018 zur Präsidentin des Landes gewählt. Offiziell als unabhängige Kandidatin, jedoch unterstützt von der Regierungspartei „Georgischer Traum“, setzte sie sich in der Stichwahl mit fast 60% gegen ihren Konkurrenten Grigol Vashadze durch, welcher insbesondere von der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung von Ex-Präsident Saakashvili unterstützt wurde (FAZ 29.11.2018; vergleiche CW 29.11.2018). Die OSZE beurteilte den Wahlgang als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Hauptkritikpunkte waren allerdings die einseitige Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks zugunsten von Zurabishvili (OSCE/ODIHR 29.11.2018). Am 1.12.2018 demonstrierten rund 25.000 Menschen in Tiflis und warfen der von der Regierungspartei unterstützten neuen Präsidentin Zurabishvili Wahlbetrug vor und forderten vorgezogene Parlamentswahlen (Standard 2.12.2018). Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt für sechs Jahre von einem Gremium, bestehend aus nationalen, regionalen und lokalen Gesetzgebern, gewählt werden. Der Präsident ernennt formal den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 4.2.2019). Am 8.
15. und 30.10.2016 fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die bislang regierende Partei „Georgischer Traum“ sicherte sich die Verfassungsmehrheit, indem sie 115 der 150 Sitze gewann. Die „Vereinigte Nationale Bewegung“ (UNM) des Expräsidenten Mikheil Saakashvili errang 27 und die „Allianz der Patrioten Georgiens“ (APG) sechs Sitze (RFE/RL 1.11.2016). Mit der APG ist erstmals eine pro-russische Partei im Parlament vertreten. In der notwendigen Stichwahl am 30.10.2016 in 50 Wahlkreisen, die nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, gewann der „Georgische Traum“ 48 Wahlkreise (Standard 31.10.2016). Demonstrationen im Juni 2019 führten unter anderem dazu, dass bei der für 2020 angesetzten Wahl die Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden sollen. Ursprünglich sollte erst ab 2024 nach den neuen Bestimmungen gewählt werden (DW 24.6.2019, vgl. RFE/RL 5.8.2019).Demonstrationen im Juni 2019 führten unter anderem dazu, dass bei der für 2020 angesetzten Wahl die Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden sollen. Ursprünglich sollte erst ab 2024 nach den neuen Bestimmungen gewählt werden (DW 24.6.2019, vergleiche RFE/RL 5.8.2019). Quellen: ● CW - Caucasus Watch (29.11.2018): Surabischwili gewinnt Wahl: Georgien bekommt erstmals eine Präsidentin, http://caucasuswatch.de/news/1190.html, Zugriff 12.8.2019 ● DW – Deutsche Welle (24.6.2019): Proteste in Tiflis trotz Zugeständnissen, https://www.dw.com/de/proteste-in-tiflis-trotz-zugest%C3%A4ndnissen/a-49339505, Zugriff 13.8.2019 ● FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (29.11.2018): Georgien bekommt eine Präsidentin, https://www.faz.net/aktuell/salome-surabischwili-wird-neue-praesidentin-in-georgien-15915289.html, Zugriff 12.8.2019 ● FH - Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 - Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004335.html, Zugriff 12.8.2019 ● OSCE/ODIHR - Organization for Security and Co-operation in Europe/Office for Democratic Institutions and Human Rights, European Parliament, OSCE Parliamentary Assembly, Parliamentary Assembly of the Council of Europe (30.10.2016): International Election Observation Mission, Georgia – Presidential Election, Second Round, 28 November 2018 - Statement of Preliminary Findings and Conclusions, Preliminary Conclusions, https://www.osce.org/odihr/elections/georgia/404642?download=true, Zugriff 12.8.2019 ● RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (1.11.2016): Georgia's Ruling Party Wins Constitutional Majority, http://www.rferl.org/a/georgia-elections-second-round-georgian-dream-super-majority/28085474.html, Zugriff 12.8.2019 ● RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (5.8.2019): Georgian Parliament Speaker Presents Amendments To Electoral Code, https://www.rferl.org/a/georgian-parliament-speaker-presents-amendments-to-electoral-code/30093372.html, 13.8.2019 ● Der Standard (2.12.2018): 25.000 Georgier wegen angeblichen Wahlbetrugs auf den Straßen – derstandard.at/2000092965067/25-000-Georgier-wegen-angeblichen-Wahlbetrugs-auf-den-Strassen, https://derstandard.at/2000092965067/25-000-Georgier-wegen-angeblichen-Wahlbetrugs-auf-den-Strassen?ref=rec, Zugriff 12.8.2019 ● Der Standard (31.10.2016): Regierungspartei kann Georgien im Alleingang regieren, http://derstandard.at/2000046738001/Wahlsieg-von-Regierungspartei-in-Georgien-in-zweiter-Runde-bestaetigt, Zugriff 12.8.2019
16. Sicherheitslage,
17. Sicherheitslage Die Lage kann in den meisten Landesteilen als stabil bezeichnet werden. Die Konflikte um die beiden separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien sind indes ungelöst und verursachen Spannungen. Trotz vordergründiger Beruhigung der Lage kann ein erneutes Aufflammen des Konfliktes zwischen Abchasien bzw. Südossetiens und Georgien nicht ausgeschlossen werden (EDA 13.8.2019). Die EU unterstützt durch die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die EU-Beobachtermission (EUMM) aktiv die Bemühungen um Konfliktlösung. 2009 wurde der Incident Prevention and Response Mechanism (IPRM) geschaffen, der Risiko- und Sicherheitsfragen der Gemeinden in den abtrünnigen Regionen Abchasiens und Südossetens erörtern soll (EC 30.1.2019). Quellen: ● EC - European Commission (30.1.2019): Association Implementation Report on Georgia [SWD

hg. Ansicht nicht von einer weiteren Ermittlungspflicht, die das Verfahren und damit gleichzeitig auch die ungewisse Situation des Beschwerdeführers unverhältnismäßig und grundlos prolongieren würde, ausgegangen werden kann (dazu auch Hengstschläger-Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, RZ 65 zu § 52 AVG).Auch ist auszuführen, dass die dem BF zur Kenntnis gebrachten länderspezifischen Feststellungen zum Herkunftsstaat zwar nicht den Anspruch absoluter Vollständigkeit erheben (können), jedoch als so umfassend qualifiziert werden, dass der Sachverhalt bezüglich der individuellen Situation des Beschwerdeführers in Verbindung mit der Beleuchtung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat als geklärt angesehen werden kann, weshalb

hg. Ansicht nicht von einer weiteren Ermittlungspflicht, die das Verfahren und damit gleichzeitig auch die ungewisse Situation des Beschwerdeführers unverhältnismäßig und grundlos prolongieren würde, ausgegangen werden kann (dazu auch Hengstschläger-Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, RZ 65 zu Paragraph 52, AVG). Den Ausführungen in der Beschwerde, die Behörde habe in ihrer Entscheidung mangelhafte Länderfeststellungen getroffen, da diese allgemeiner Natur sind und sich nicht ausreichend mit der konkreten Situation des BF auseinandersetzen, kann nicht gefolgt werden. Dem BF wurden die Länderfeststellungen zur Kenntnis gebracht und diesem die Möglichkeit gegeben in der behördlichen Einvernahme vom 28.11.2019 dazu Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat der BF keinen Gebrauch gemacht. In weiterer Folge hat die Behörde in ihrer Entscheidung Stellung zur allgemeinen Lage in Georgien genommen und ausgeführt, dass Homosexualität in Georgien legal ist und es auch eine Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung gebe. Wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, dass dem zwar beizupflichten sei, in der Gesellschaft sei Homosexualität jedoch weiterhin tabuisiert und geächtet, so ist dem entgegenzuhalten, dass auch in Österreich ein gewisser Vorbehalt gegenüber Homosexuellen in Teilen der Gesellschaft nicht auszuschließen ist, ist es doch eine Lebensform die von der Norm abweicht und Homosexualität an sich ein sensibles Thema, welches zu Kontroversen anregt. Eine de facto Schlechterstellung von homosexuellen Personen in Georgien ist jedoch nicht festzustellen. Dem BF wurden die Länderfeststellungen zur Kenntnis gebracht und diesem die Möglichkeit gegeben in der behördlichen Einvernahme vom 28.11.2019 dazu Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat der BF keinen Gebrauch gemacht. In weiterer Folge hat die Behörde in ihrer Entscheidung Stellung zur allgemeinen Lage in Georgien genommen und ausgeführt, dass Homosexualität in Georgien legal ist und es auch eine Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung gebe. Wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, dass dem zwar beizupflichten sei, in der Gesellschaft sei Homosexualität jedoch weiterhin tabuisiert und geächtet, so ist dem entgegenzuhalten, dass auch in Österreich ein gewisser Vorbehalt gegenüber Homosexuellen in Teilen der Gesellschaft nicht auszuschließen ist, ist es doch eine Lebensform die von der Norm abweicht und Homosexualität an sich ein sensibles Thema, welches zu Kontroversen anregt. Eine de facto Schlechterstellung von homosexuellen Personen in Georgien ist jedoch nicht festzustellen. , Überdies handelt es sich bei den seitens des BFA dem Verfahren zugrunde gelegten Quellen um Berichte staatlicher oder staatsnaher Institutionen, denen aufgrund ihrer Verpflichtung zu Objektivität und Unparteilichkeit keine Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Dass sich die Situation im Herkunftsstaat des Asylwerbers seit der Entscheidung der Behörde insofern geändert hat, als diese dem zitierten Länderdokumentationsmaterial nicht mehr entsprechen würde, ist nicht notorisch. 3.

1. Zur Beschwerde des BF: 3.5.
2. Zum Vorbringen in der Beschwerde, die in der Entscheidung der Behörde zitierten Länderberichte seien zu allgemein gehalten und nicht aktuell und würden sich nicht mit der konkreten Situation des BF auseinandersetzen, ist auf (soeben) oben zu verweisen. 3.5.
3. Hinsichtlich des Vorbringens in der Beschwerde, die Behörde habe eine mangelhafte Befragung durchgeführt und den BF nicht hinreichend sensibel zu seinem Vorbringen befragt und der Behörde darüber hinaus ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren und folglich mangelhafte Beweiswürdigung vorgeworfen wird, ist auszuführen, dass sich die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt von Amts wegen vollständig und umfassend zu ermitteln, grundsätzlich nur auf solche asylrechtlich relevanten Umstände bezieht, die vom Asylwerber auch vorgetragen werden. Die Aussage des Asylwerbers ist das zentrale Bescheinigungsmittel und Ausgangspunkt für die die Behörde treffende Ermittlungspflicht. Finden sich in den Aussagen eines Asylwerbers keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Asylgrundes, so bedarf es in der Regel keiner weitergehenden amtswegigen Ermittlungen. Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, Asylgründe zu ermitteln, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat (vgl hg Erkenntnis vom
4. November 1995, Zl 95/20/0329, mwN). (VwGH
6. 1997, 95/20/0303, 95/20/0304; vgl auch VwGH
8. 1988, 86/01/0187; B
10. 2000, 2000/20/0445). 3.5.
11. Hinsichtlich des Vorbringens in der Beschwerde, die Behörde habe eine mangelhafte Befragung durchgeführt und den BF nicht hinreichend sensibel zu seinem Vorbringen befragt und der Behörde darüber hinaus ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren und folglich mangelhafte Beweiswürdigung vorgeworfen wird, ist auszuführen, dass sich die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt von Amts wegen vollständig und umfassend zu ermitteln, grundsätzlich nur auf solche asylrechtlich relevanten Umstände bezieht, die vom Asylwerber auch vorgetragen werden. Die Aussage des Asylwerbers ist das zentrale Bescheinigungsmittel und Ausgangspunkt für die die Behörde treffende Ermittlungspflicht. Finden sich in den Aussagen eines Asylwerbers keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Asylgrundes, so bedarf es in der Regel keiner weitergehenden amtswegigen Ermittlungen. Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, Asylgründe zu ermitteln, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat vergleiche hg Erkenntnis vom
12. November 1995, Zl 95/20/0329, mwN). (VwGH
14. 1997, 95/20/0303, 95/20/0304; vergleiche auch VwGH
16. 1988, 86/01/0187; B
18. 2000, 2000/20/0445). Das Gericht ist der Ansicht, dass der BF von der Behörde hinsichtlich seiner Homosexualität für die Ermittlung des Sachverhalts hinreichend und gleichzeitig die persönliche Sphäre respektierend, befragt wurde. Der BF hat jedoch selbst und mehrfach angegeben, dass Angriffe gegen ihn nicht stattgefunden haben. Das Ermittlungsverfahren und die darauf gegründete Beweiswürdigung waren folglich ordnungsgemäß und werden durch die Beschwerde wiederum nicht substantiiert entkräftet. Vielmehr sind die Angaben in der Beschwerde wiederum allgemein gehalten, wenn dort ausgeführt wird…“ der BF hat im alltäglichen Leben viel Schlimmes, ja Menschenunwürdiges hinnehmen müssen. Hänseleien, Anfeindungen und Nachteile im öffentlichen (Berufs)Leben- auf all das hat das BFA nicht entsprechend reagiert, geschweige denn das Vorbringen adäquat gewürdigt.“… Aus dem Terminus allein, der BF habe Menschenunwürdiges erleben müssen, kann auf noch keine begründete Angst vor Verfolgung im Heimatland geschlossen werden. Insbesondere dann nicht, wenn es der BF auch in der Beschwerde verabsäumt, gegen ihn gerichtetes menschenunwürdiges Verhalten vorzubringen. Unangepasstes, unkollegiales, unsoziales Verhalten bis hin zu Gemeinheiten kommt auch hierzulande vor und ist zudem oft rechtlich nicht greifbar. Auch sind die Ausführungen in der Beschwerde selbst widersprüchlich, wenn der BF in der Beschwerde auf Seite 4 moniert, die Behörde habe eine mangelhafte Befragung durchgeführt, wodurch der Sachverhalt nicht abschließend geklärt werden konnte und gleichzeitig auf Seite 5 der Beschwerde sodann ausführt, dass Themen die die sexuelle Sphäre des Menschen betreffen, äußerst sensibel behandelt werden müssen. Nochmals ist auszuführen, dass das BFA dem BF konkrete Fragen gestellt hat, ohne dabei indiskret zu werden. Auch hat der BF angegeben, dass seine Mutter noch zu ihm steht, weshalb das Vorbringen in der Beschwerde, seine Familie würde ihn verstoßen, widersprüchlich erscheint. 3.5.
19. Wenn der BF in der Beschwerde ausführt, dem BF sei in Österreich Asyl zu gewähren gewesen, da er einer iSd Art 10 Statusrichtlinie sozialen Gruppe angehöre, die in Georgien verfolgt werde und welche der Willkür staatlicher Gewalt ausgesetzt sei, so ist dem entschieden entgegenzuhalten, dass eben festgestellt wurde, dass Homosexuelle in Georgien keiner staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind. 3.5.
20. Wenn der BF in der Beschwerde ausführt, dem BF sei in Österreich Asyl zu gewähren gewesen, da er einer iSd Artikel 10, Statusrichtlinie sozialen Gruppe angehöre, die in Georgien verfolgt werde und welche der Willkür staatlicher Gewalt ausgesetzt sei, so ist dem entschieden entgegenzuhalten, dass eben festgestellt wurde, dass Homosexuelle in Georgien keiner staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind. 3.5.
21. Auch haben homosexuelle Personen in Georgien entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde auch keine Verletzung der in Art 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte zu befürchten. Allein diese Behauptung reicht für ein substantiiertes Vorbringen nicht aus. Der BF stammt aus einem sicheren Herkunftsstaat. Ein substantiiertes Vorbringen wurde nicht erstattet, weshalb die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch die Behörde gerechtfertigt ist. 3.5.
22. Auch haben homosexuelle Personen in Georgien entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde auch keine Verletzung der in Artikel 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte zu befürchten. Allein diese Behauptung reicht für ein substantiiertes Vorbringen nicht aus. Der BF stammt aus einem sicheren Herkunftsstaat. Ein substantiiertes Vorbringen wurde nicht erstattet, weshalb die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch die Behörde gerechtfertigt ist. II.
23. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
24. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): II.4.
25. Zu Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides:römisch zwei.4.
26. Zu Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides: II.4.1.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4, 4a oder 5 Asyl

G 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht.römisch zwei.4.1.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die „wohlbegründete Furcht vor Verfolgung“ (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286). Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die „wohlbegründete Furcht vor Verfolgung“ vergleiche VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolge