RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.02.2020 GeschäftszahlW114 2121035-1 SpruchW114 2121035-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Rich

§ 19Abs.

3 MOG 2007 angewiesen nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis XXXX , bescheidmäßig mitzuteilen.römisch zwei. Die AMA wird

Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 angewiesen nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis römisch 40 , bescheidmäßig mitzuteilen. III. Das darüberhinausgehende Beschwerdebegehren wird abgewiesen.römisch drei. Das darüberhinausgehende Beschwerdebegehren wird abgewiesen. B) Die Revision ist

Artikel 133Absatz 4 B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Bei Vor-Ort-Kontrollen am Heimbetrieb von XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) am 16.04.2010, am 06.02.2012 und 07.02.2012, am 25.07.2012, und am 31.10.2012 wurden jeweils Verstöße bei den Meldungen an die Rinderdatenbank bzw. teilweise Verstöße hinsichtlich der Kennzeichnung von Rindern festgestellt.
2. Bei Vor-Ort-Kontrollen am Heimbetrieb von römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) am 16.04.2010, am 06.02.2012 und 07.02.2012, am 25.07.2012, und am 31.10.2012 wurden jeweils Verstöße bei den Meldungen an die Rinderdatenbank bzw. teilweise Verstöße hinsichtlich der Kennzeichnung von Rindern festgestellt.
3. Auch bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 10.04.2014 wurde festgestellt, dass beim Rind mit der Ohrenmarkennummer XXXX nicht innerhalb der siebentägigen Meldefrist die Geburt gemeldet wurde. Die Geburt dieses Tieres wurde vom Beschwerdeführer an die Bezirksbauernkammer Spittal gemeldet; die Geburt wurde dort jedoch nicht erfasst, sodass diese Geburtsmeldung anlässlich der VOK vom Prüfer über TKZ Wien gemacht wurde.
4. Auch bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 10.04.2014 wurde festgestellt, dass beim Rind mit der Ohrenmarkennummer römisch 40 nicht innerhalb der siebentägigen Meldefrist die Geburt gemeldet wurde. Die Geburt dieses Tieres wurde vom Beschwerdeführer an die Bezirksbauernkammer Spittal gemeldet; die Geburt wurde dort jedoch nicht erfasst, sodass diese Geburtsmeldung anlässlich der VOK vom Prüfer über TKZ Wien gemacht wurde. Beim Rind mit der Ohrenmarkennummer XXXX fehlte eine Abgangsmeldung; der Abgang erfolgte am 03.03.2014, der Beschwerdeführer hatte darauf vergessen. Dazu wird im Prüfbericht angeführt, dass für dieses Tier auch bereits ein Mahnbrief vorgelegen wäre.Beim Rind mit der Ohrenmarkennummer römisch 40 fehlte eine Abgangsmeldung; der Abgang erfolgte am 03.03.2014, der Beschwerdeführer hatte darauf vergessen. Dazu wird im Prüfbericht angeführt, dass für dieses Tier auch bereits ein Mahnbrief vorgelegen wäre. Es wurde auch festgestellt, dass Meldungen betreffend die Rinder mit den Ohrenmarkennummern XXXX , XXXX und XXXX erst verspätet erfolgten.Es wurde auch festgestellt, dass Meldungen betreffend die Rinder mit den Ohrenmarkennummern römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 erst verspätet erfolgten.
5. Am 12.05.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen 2014 und Flächennutzung 2014 näher konkretisierten Flächen.
6. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX , für die von deren Almbewirtschafterin für das Antragsjahr 2014 ebenfalls entsprechende MFAs gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung 2014 für die Alm mit der BNr. XXXX eine Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 75,59 ha beantragt.
7. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. römisch 40 , für die von deren Almbewirtschafterin für das Antragsjahr 2014 ebenfalls entsprechende MFAs gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung 2014 für die Alm mit der BNr. römisch 40 eine Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 75,59 ha beantragt.
8. Am 16.07.2014 langte in der AMA eine Alm/Weidemeldung für das Jahr 2014 ein, wonach am 10.07.2014 sechs Rinder des Beschwerdeführers mit den Ohrenmarkennummern XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX auf die Alm mit der BNr. XXXX aufgetrieben worden wären.
9. Am 16.07.2014 langte in der AMA eine Alm/Weidemeldung für das Jahr 2014 ein, wonach am 10.07.2014 sechs Rinder des Beschwerdeführers mit den Ohrenmarkennummern römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 auf die Alm mit der BNr. römisch 40 aufgetrieben worden wären.
10. Die Ergebnisse der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen berücksichtigend wurde dem BF mit Bescheid der AMA vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122729222, für das Antragsjahr 2014 eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt.
11. Die Ergebnisse der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen berücksichtigend wurde dem BF mit Bescheid der AMA vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122729222, für das Antragsjahr 2014 eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 gewährt. Dabei wurde von 73,49 vorhandenen beihilfefähigen Zahlungsansprüchen, einer beantragten Gesamtfläche von 49,05 ha und einer festgestellten Gesamtfläche von 48,99 ha ausgegangen. Daraus ergibt sich keine Differenzfläche. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund von CC-Verstößen

Art. 71

der VO (EG) 1122/2009 eine Kürzung des Beihilfebetrages erfolgt sei, da der Verstoß nicht als geringfügig angesehen werde. Da innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes von drei Jahren ein wiederholter Verstoß gegen dieselbe Anforderung

Art. 71der Verordnung (EG) Nr.

1122/2009 festgestellt worden sei, sei ein Kürzungsprozentsatz von 9 % verhängt worden.Dabei wurde von 73,49 vorhandenen beihilfefähigen Zahlungsansprüchen, einer beantragten Gesamtfläche von 49,05 ha und einer festgestellten Gesamtfläche von 48,99 ha ausgegangen. Daraus ergibt sich keine Differenzfläche. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund von CC-Verstößen

Artikel 71

, der VO (EG) 1122 aus 2009, eine Kürzung des Beihilfebetrages erfolgt sei, da der Verstoß nicht als geringfügig angesehen werde. Da innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes von drei Jahren ein wiederholter Verstoß gegen dieselbe Anforderung

Artikel 71, der Verordnung (EG) Nr.

1122 aus 2009, festgestellt worden sei, sei ein Kürzungsprozentsatz von 9 % verhängt worden.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 06.02.2015 Beschwerde. Begründend führte er aus, dass der Auftrieb seiner sechs Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX rechtzeitig erfolgt sei. Auch die Meldung an die AMA am 15.07.2014 sei rechtzeitig erfolgt, sodass auch Direktzahlungen für die anteilige Almfutterfläche auf der Alm mit der BNr. XXXX zu gewähren wären.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 06.02.2015 Beschwerde. Begründend führte er aus, dass der Auftrieb seiner sechs Rinder auf die Alm mit der BNr. römisch 40 rechtzeitig erfolgt sei. Auch die Meldung an die AMA am 15.07.2014 sei rechtzeitig erfolgt, sodass auch Direktzahlungen für die anteilige Almfutterfläche auf der Alm mit der BNr. römisch 40 zu gewähren wären. Es habe zwar den Verkauf eines Rindes vergessen an die Rinderdatenbank zu melden, die ausgesprochene Sanktion mit einem Prozentsatz von 9 % angesichts eines Rinderbestandes von ca. 70 GVE sei jedoch unverhältnismäßig. Von einer Sanktionierung sei daher abzusehen.
3. Die AMA legte am 11.02.2016 dem erkennenden Gericht die Beschwerde und die Unterlagen des Verwaltungsverfahrens zur Entscheidung vor.
4. Mit Urteil vom 07.06.2018, EP Agrarhandel GmbH, C554/16, entschied der EuGH, dass eine Bestimmung, wonach für das rechtzeitige Einbringen einer Almweidemeldung auf das Einlangen bei der AMA abzustellen sei, europarechtswidrig sei. Dieses EuGH-Urteil anwendend entschied der VwGH in seinem Erkenntnis vom 29.08.2018, Ro 2014/17/0114-14, dass die Bestimmung des § 6 Abs. 6 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008, wonach für die Einhaltung der Frist der Eingang maßgeblich sei, unangewendet zu bleiben habe und davon auszugehen sei, dass es bei der Frage der Rechtzeitigkeit der (in Abs. 5 leg.cit. angeführten) "Alm/Weidemeldung" auf das fristgerechte Absenden und nicht auf das Einlangen dieser Meldung bei der AMA ankomme.
5. Mit Urteil vom 07.06.2018, EP Agrarhandel GmbH, C554/16, entschied der EuGH, dass eine Bestimmung, wonach für das rechtzeitige Einbringen einer Almweidemeldung auf das Einlangen bei der AMA abzustellen sei, europarechtswidrig sei. Dieses EuGH-Urteil anwendend entschied der VwGH in seinem Erkenntnis vom 29.08.2018, Ro 2014/17/0114-14, dass die Bestimmung des Paragraph 6, Absatz 6, der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008, wonach für die Einhaltung der Frist der Eingang maßgeblich sei, unangewendet zu bleiben habe und davon auszugehen sei, dass es bei der Frage der Rechtzeitigkeit der (in Absatz 5, leg.cit. angeführten) "Alm/Weidemeldung" auf das fristgerechte Absenden und nicht auf das Einlangen dieser Meldung bei der AMA ankomme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
7. Am 10.04.2014 fand auf dem Betrieb des BF eine Vor-Ort-Kontrolle der Bestimmungen der Rinderkennzeichnung/Cross Compliance sowie der Rinderprämien statt. Dabei wurden unter anderem Cross Compliance - Verstöße gegen die Bestimmungen der Rinderkennzeichnung (TKZ), nämlich hinsichtlich der Meldungen und des Bestandsverzeichnisses, festgestellt. Die angeführten Verstöße im Rahmen der Rinderkennzeichnung wurden beim Betrieb des BF bereits im Zuge von Vor-Ort-Kontrollen in den Vorjahren (2010 und 2012) festgestellt. 1.
8. Am 12.05.2014 stellte der Beschwerdeführer einen MFA für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen 2014 und Flächennutzung 2014 näher konkretisierten Flächen. 1.
9. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX , für die von deren Almbewirtschafterin für das Antragsjahr 2014 ebenfalls ein entsprechender MFA gestellt wurde. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung 2014 für die Alm mit der BNr. XXXX eine Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 75,59 ha beantragt.1.
10. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. römisch 40 , für die von deren Almbewirtschafterin für das Antragsjahr 2014 ebenfalls ein entsprechender MFA gestellt wurde. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung 2014 für die Alm mit der BNr. römisch 40 eine Almfutterfläche mit einem Ausmaß von 75,59 ha beantragt. 1.
11. Die Ergebnisse der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle berücksichtigend wurde dem BF mit Bescheid der AMA vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122729222, für das Antragsjahr 2014 eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt.1.
12. Die Ergebnisse der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle berücksichtigend wurde dem BF mit Bescheid der AMA vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122729222, für das Antragsjahr 2014 eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 gewährt. Dabei wurde von 73,49 beihilfefähigen Zahlungsansprüchen, einer beantragten Gesamtfläche von 49,05 ha und einer festgestellten Gesamtfläche von 48,99 ha ausgegangen. Daraus ergibt sich keine Differenzfläche. Unter Hinweis auf einen "Abzug - Verstoß gegen anderweitige Verpflichtungen ("Cross Compliance", CC), 9 %" wurde ein Betrag in Höhe von EUR XXXX in Abzug gebracht.Dabei wurde von 73,49 beihilfefähigen Zahlungsansprüchen, einer beantragten Gesamtfläche von 49,05 ha und einer festgestellten Gesamtfläche von 48,99 ha ausgegangen. Daraus ergibt sich keine Differenzfläche. Unter Hinweis auf einen "Abzug - Verstoß gegen anderweitige Verpflichtungen ("Cross Compliance", CC), 9 %" wurde ein Betrag in Höhe von EUR römisch 40 in Abzug gebracht.
13. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den Unterlagen des Verwaltungsverfahrens und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach unbestritten. Hinsichtlich der festgestellten CC-Verstöße gegen die Anforderungen "Bestandsverzeichnis" und "Meldung" im Bereich Rinderkennzeichnung vermochte der BF nicht, das erkennende Gericht davon zu überzeugen, dass ihn an diesen Verstößen kein Verschulden trifft. Da für das erkennende Gericht weder aus dem Inhalt der Verfahrensunterlagen noch aus der Beschwerde selbst nachvollziehbar ableitbar ist, dass die von der AMA festgestellten CC-Verstöße nicht vorliegen könnten, geht das erkennende Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung von deren Vorliegen aus. Sofern der Beschwerdeführer hinweist, dass die Almauftriebsmeldung von sechs auf die Alm mit der BNr. XXXX aufgetriebenen Rindern an die AMA am 15.07.2014 übermittelt wurde, hat er diese Behauptung durch die Vorlage einer Postaufgabebestätigung vom 15.07.2014 nachgewiesen.Sofern der Beschwerdeführer hinweist, dass die Almauftriebsmeldung von sechs auf die Alm mit der BNr. römisch 40 aufgetriebenen Rindern an die AMA am 15.07.2014 übermittelt wurde, hat er diese Behauptung durch die Vorlage einer Postaufgabebestätigung vom 15.07.2014 nachgewiesen.
14. Rechtliche Beurteilung: 3.
15. Zuständigkeit und Allgemeines:

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl.

I Nr. 55/2007 i.d.g.F., ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, i.d.g.F., ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1AMA-Gesetz, BGBl.

376/1992 i.d.g.F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, i.d.g.F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 i.d.F. BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2. Rechtsgrundlagen: Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [...], erhalten haben. [...]." "Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

der genannten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor lauten:Artikel 2, Ziffer 23, 12, Absatz eins, 21, 26, Absatz eins, 57 und 73 der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor lauten: "Artikel 2 [...] 23. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten;" "Artikel 12 Inhalt des Sammelantrags

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
2. e)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat." "Artikel 21 Berichtigung offensichtlicher Irrtümer Unbeschadet der Artikel 11 bis 20 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt." "Artikel 26 Allgemeine Grundsätze

den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. [...] wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der [...] angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt. Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt." "Artikel 73 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

Art. 4

VO (EG) 73/2009 muss ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang II und die Vorschriften zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Artikel 6

erfüllen (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen = "Cross Compliance").

Artikel 4

, VO (EG) 73 aus 2009, muss ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang römisch zwei und die Vorschriften zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Artikel 6

erfüllen (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen = "Cross Compliance").

Art. 5Abs.

1 VO (EG) 73/2009 werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung

Anhang II in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, Umwelt und Tierschutz festgelegt.

Artikel 5

, Absatz eins, VO (EG) 73 aus 2009, werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung

Anhang römisch zwei in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, Umwelt und Tierschutz festgelegt. Anhang II lit. A Z 7 VO (EG) 73/2009 verweist auf Art. 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.Anhang römisch zwei lit. A Ziffer 7, VO (EG) 73 aus 2009, verweist auf Artikel 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760 aus 2000,. Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands in einem bestimmten Kalenderjahr zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt, und ist dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, so wird der Gesamtbetrag der Direktzahlungen

Art. 23Abs.

1 (EG) 73/2009 nach den Durchführungsbestimmungen

Art. 24

gekürzt oder gestrichen.

Art. 24

VO (EG) 73/2009 beträgt die Kürzung bei Fahrlässigkeit höchstens 5 %, bei wiederholten Verstößen höchstens 15 %.Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands in einem bestimmten Kalenderjahr zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt, und ist dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, so wird der Gesamtbetrag der Direktzahlungen

Artikel 23

, Absatz eins, (EG) 73 aus 2009, nach den Durchführungsbestimmungen

Artikel 24

, gekürzt oder gestrichen.

Artikel 24

, VO (EG) 73 aus 2009, beträgt die Kürzung bei Fahrlässigkeit höchstens 5 %, bei wiederholten Verstößen höchstens 15 %.

Art. 1Abs.

1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates, ABl. L 204, 11.08.2000, S. 1, im Folgenden VO (EG) 1760/2000, schafft jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe dieses Titels ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.

Artikel eins, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 1760 aus 2000, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates, Amtsblatt L 204, 11.08.2000, S. 1, im Folgenden VO (EG) 1760 aus 2000,, schafft jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe dieses Titels ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.

Art. 3

VO (EG) 1760/2000 beruht das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern auf folgenden Elementen:

Artikel 3

, VO (EG) 1760 aus 2000, beruht das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern auf folgenden Elementen:

1. a)Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Tieren,
2. b)elektronischen Datenbanken,
3. c)Tierpässen
4. d)Einzelregistern in jedem Betrieb.

Art. 7Abs.

1 VO (EG) 1760/2000 müssen Tierhalter folgende Anforderungen erfüllen:

Artikel 7

, Absatz eins, VO (EG) 1760 aus 2000, müssen Tierhalter folgende Anforderungen erfüllen: - Sie halten ein Register auf dem neuesten Stand, - sie teilen der zuständigen Behörde innerhalb einer vom betroffenen Mitgliedstaat festgesetzten Frist jede Verbringung in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb mit; diese Frist beträgt mindestens drei und nicht mehr als sieben Tage nach einem der betreffenden Ereignisse. Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission eine Verlängerung der Höchstfrist von sieben Tagen beantragen. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008), BGBl. II Nr. 201 idF BGBl. II Nr. 66/2010 lautet auszugsweise:Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008), BGBl. römisch zwei Nr. 201 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 66 aus 2010, lautet auszugsweise: "Meldungen durch den Tierhalter § 6.

Art. 2

Z 24 VO (EG) 1122/2009 gilt ein Tier nur dann als ermittelt, wenn es alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfüllt.

Artikel 2

, Ziffer 24, VO (EG) 1122 aus 2009, gilt ein Tier nur dann als ermittelt, wenn es alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Art. 47, 54 und 71 der VO (EG) 1122/2009 lauten auszugsweise:Artikel 47, 54 und 71 der VO (EG) 1122 aus 2009, lauten auszugsweise: "Artikel 47 Allgemeine Vorschriften über Verstöße

Artikel 4

mehr als einmal innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von drei Kalenderjahren, sofern der Betriebsinhaber auf den vorangegangenen Verstoß hingewiesen wurde und er je nach Fall die Möglichkeit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung des vorangegangenen Verstoßes zu treffen.

Artikel 50

Absatz 1a vor Ort kontrolliert wurde oder ob es sich um einen Nachgang zu Verstößen handelt, die der zuständigen Kontrollbehörde auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind, ein Kontrollbericht anzufertigen. Der Kontrollbericht untergliedert sich in folgende Teile: [...];

1. c)einen bewertenden Teil, in dem für jeden bzw. jede der Rechtsakte und/oder Normen die Bedeutung der Verstöße auf der Grundlage der in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Kriterien "Schwere", "Ausmaß", "Dauer" und "Häufigkeit" beurteilt und alle Faktoren aufgeführt werden, die zu einer Erhöhung oder Verminderung der anzuwendenden Kürzung führen sollten.
2. c)einen bewertenden Teil, in dem für jeden bzw. jede der Rechtsakte und/oder Normen die Bedeutung der Verstöße auf der Grundlage der in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, genannten Kriterien "Schwere", "Ausmaß", "Dauer" und "Häufigkeit" beurteilt und alle Faktoren aufgeführt werden, die zu einer Erhöhung oder Verminderung der anzuwendenden Kürzung führen sollten. [...]." "Artikel 71 Anwendung von Kürzungen bei Fahrlässigkeit

Artikel 54

Absatz 1 Buchstabe c beschließen, den genannten Prozentsatz entweder auf 1 % des Gesamtbetrags zu vermindern oder ihn auf 5 % zu erhöhen oder aber in den in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c genannten Fällen überhaupt keine Kürzung zu verhängen. [...]

Absatz 1 wird angewandt. Ein Verstoß, der als geringfügig angesehen wurde und vom Betriebsinhaber innerhalb der Frist

Unterabsatz 1 dieses Absatzes behoben worden ist, gilt nicht als Verstoß im Sinne von Absatz 5. [...]

Artikel 72

wird, falls wiederholte Verstöße festgestellt wurden, der

Absatz 1 des vorliegenden Artikels für den wiederholten Verstoß festgesetzte Prozentsatz bei der ersten Wiederholung mit dem Faktor drei multipliziert. Zu diesem Zweck bestimmt die Zahlstelle, sofern dieser Prozentsatz nach Artikel 70 Absatz 6 festgesetzt wurde, den Prozentsatz, der bei dem wiederholten Verstoß gegen die betreffende Anforderung oder Norm angewendet worden wäre. Im Falle weiterer Wiederholungen wird der Multiplikationsfaktor drei jedesmal auf das Kürzungsergebnis für den vorangegangenen wiederholten Verstoß angewendet. Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 15 % des in Artikel 70 Absatz 8 genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen. Ist der Höchstprozentsatz von 15 % erreicht, so weist die Zahlstelle den betreffenden Betriebsinhaber darauf hin, dass bei erneuter Feststellung desselben Verstoßes davon ausgegangen wird, dass er vorsätzlich im Sinne von Artikel 72 gehandelt hat. Wird danach ein weiterer Verstoß festgestellt, so wird zur Festsetzung des anzuwendenden Kürzungsprozentsatzes das Ergebnis der vorangegangenen Multiplikation, gegebenenfalls ohne die in Unterabsatz 2 letzter Satz geregelten Begrenzung auf 15 %, mit dem Faktor drei multipliziert.

Art. 48Abs.

1 VO (EG) 1122/2009 sind die spezialisierten Kontrolleinrichtungen zuständig für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Normen.

Artikel 48

, Absatz eins, VO (EG) 1122 aus 2009, sind die spezialisierten Kontrolleinrichtungen zuständig für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Normen. Die Zahlstellen sind zuständig für die Festsetzung der in den Einzelfällen vorzunehmenden Kürzungen oder Ausschlüsse

Titel IV

Kapitel III.Die Zahlstellen sind zuständig für die Festsetzung der in den Einzelfällen vorzunehmenden Kürzungen oder Ausschlüsse

Titel römisch vier Kapitel römisch drei. Abweichend von Abs. 1 können die Mitgliedstaaten

Abs. 2 beschließen, dass die Kontrollen in Bezug auf alle oder bestimmte Anforderungen, Normen, Rechtsakte oder Bereiche der anderweitigen Verpflichtungen von der Zahlstelle durchgeführt werden, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die so durchgeführten Kontrollen mindestens ebenso wirksam wie bei der Durchführung durch eine spezialisierte Kontrolleinrichtung sind.Abweichend von Absatz eins, können die Mitgliedstaaten

Absatz 2, beschließen, dass die Kontrollen in Bezug auf alle oder bestimmte Anforderungen, Normen, Rechtsakte oder Bereiche der anderweitigen Verpflichtungen von der Zahlstelle durchgeführt werden, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die so durchgeführten Kontrollen mindestens ebenso wirksam wie bei der Durchführung durch eine spezialisierte Kontrolleinrichtung sind.

§ 2Abs.

2 Z 1 lit. a) INVEKOS-CC-V 2010, BGBl. II Nr. 492/2009, ist für die Kontrolle der Einhaltung der Grundanforderungen

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Anhang II die AMA zuständig.

Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a,) INVEKOS-CC-V 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 492 aus 2009,, ist für die Kontrolle der Einhaltung der Grundanforderungen

Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, Anhang römisch zwei die AMA zuständig. 3.3. Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde: Im vorliegenden Fall geht es um die Kürzung der EBP 2014 aufgrund von Beanstandungen im Rahmen der Rinderkennzeichnung. Die Einhaltung der Bestimmungen der Rinderkennzeichnung wurde als Teil der Cross Compliance in Art. 4 iVm Anhang II lit. A Z 7 VO (EG) 73/2009 verankert.Im vorliegenden Fall geht es um die Kürzung der EBP 2014 aufgrund von Beanstandungen im Rahmen der Rinderkennzeichnung. Die Einhaltung der Bestimmungen der Rinderkennzeichnung wurde als Teil der Cross Compliance in Artikel 4, in Verbindung mit Anhang römisch zwei lit. A Ziffer 7, VO (EG) 73 aus 2009, verankert. Bei der am 10.04.2014 am Betrieb des BF durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle wurden bei mehreren Rindern Verstöße im Bereich der Rinderkennzeichnung, und zwar bei den Anforderungen "Bestandsverzeichnis" und "Meldung", festgestellt. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, wurden diese Verstöße bereits bei Vor-Ort-Kontrollen am Betrieb des BF in den Jahren 2010 und 2012 festgestellt. Der Gesamtbetrag der Direktzahlungen war daher

Art. 23Abs.

1 VO (EG) 73/2009 entsprechend zu kürzen. Eine Kürzung hat immer dann zu erfolgen, wenn der Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat. Ist dieser Verstoß auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers zurückzuführen, wird eine Kürzung im Ausmaß von 3 % des Gesamtbetrags aller Direktzahlungen vorgenommen.Der Gesamtbetrag der Direktzahlungen war daher

Artikel 23, Absatz eins, VO (EG) 73 aus 2009, entsprechend zu kürzen.

Eine Kürzung hat immer dann zu erfolgen, wenn der Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat. Ist dieser Verstoß auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers zurückzuführen, wird eine Kürzung im Ausmaß von 3 % des Gesamtbetrags aller Direktzahlungen vorgenommen. Da der Beschwerdeführer nicht glaubwürdig darlegen konnte, den festgestellten Verstoß nicht fahrlässig herbeigeführt zu haben, sowie aufgrund der wiederholten Nichteinhaltung derselben Anforderungen iSd Art. 47 VO (EG) 1122/2009 ist die Verhängung eines Gesamtkürzungsprozentsatzes von 9 % nicht zu beanstanden. Auch konnte angesichts der - nachvollziehbaren - Einordnung des Verstoßes in Bezug auf Ausmaß, Schwere und Dauer nicht von einer Geringfügigkeit des Verstoßes ausgegangen werden.Da der Beschwerdeführer nicht glaubwürdig darlegen konnte, den festgestellten Verstoß nicht fahrlässig herbeigeführt zu haben, sowie aufgrund der wiederholten Nichteinhaltung derselben Anforderungen iSd Artikel 47, VO (EG) 1122 aus 2009, ist die Verhängung eines Gesamtkürzungsprozentsatzes von 9 % nicht zu beanstanden. Auch konnte angesichts der - nachvollziehbaren - Einordnung des Verstoßes in Bezug auf Ausmaß, Schwere und Dauer nicht von einer Geringfügigkeit des Verstoßes ausgegangen werden. Gründe für eine Abstandnahme von dieser Kürzung

Art. 73VO (EG) 1122/2009 konnten vom BF nicht nachgewiesen werden.

Wenn der versucht darzulegen, dass es sich um eine einmalige und nachvollziehbare bzw. entschuldbare Fehlhandlung gehandelt habe, übersieht er offensichtlich, dass er derartige Verstöße bereits in der Vergangenheit mehrmals begangen hat und offensichtlich das Fehlverhalten nicht erkennt und einsieht. Das erkennende Gericht gelangt diesbezüglich zur Auffassung, dass ein Abzug mit einem Prozentsatz von nur neun Prozent sehr milde ausgefallen ist und das BVwG diesen Prozentsatz gerade noch als angemessen erachtet, wobei auch ein Abzug mit einem Ausmaß von mehr als neun Prozent ebenfalls hätte verfügt werden können.Gründe für eine Abstandnahme von dieser Kürzung

Artikel 73, VO (EG) 1122 aus 2009, konnten vom BF nicht nachgewiesen werden.

Wenn der versucht darzulegen, dass es sich um eine einmalige und nachvollziehbare bzw. entschuldbare Fehlhandlung gehandelt habe, übersieht er offensichtlich, dass er derartige Verstöße bereits in der Vergangenheit mehrmals begangen hat und offensichtlich das Fehlverhalten nicht erkennt und einsieht. Das erkennende Gericht gelangt diesbezüglich zur Auffassung, dass ein Abzug mit einem Prozentsatz von nur neun Prozent sehr milde ausgefallen ist und das BVwG diesen Prozentsatz gerade noch als angemessen erachtet, wobei auch ein Abzug mit einem Ausmaß von mehr als neun Prozent ebenfalls hätte verfügt werden können. Soweit die AMA jedoch den Auftrieb von sechs Rindern des BF auf die Alm mit der BNr. XXXX infolge einer vermeintlich verspäteten Meldung dieses Auftriebes bei der Gewährung der Zuerkennung von anteiliger Almfutterfläche auf diese Alm und damit auch bei der Gewährung der EBP 2014 an den BF nicht berücksichtigt, ist der BF mit seiner dagegen erhobenen Beschwerde aus folgenden Gründen im Recht.Soweit die AMA jedoch den Auftrieb von sechs Rindern des BF auf die Alm mit der BNr. römisch 40 infolge einer vermeintlich verspäteten Meldung dieses Auftriebes bei der Gewährung der Zuerkennung von anteiliger Almfutterfläche auf diese Alm und damit auch bei der Gewährung der EBP 2014 an den BF nicht berücksichtigt, ist der BF mit seiner dagegen erhobenen Beschwerde aus folgenden Gründen im Recht. Im Rahmen der Mutterkuhprämie kommt ein vereinfachtes Antrags-Verfahren zur Anwendung. Dabei werden die prämienfähigen Tiere unmittelbar auf Basis der Alm-/Weidemeldungen an die Rinderdatenbank ermittelt. Werden Rinder auf Almen aufgetrieben, ist dieser Umstand

Art. 2Abs.

4 der Entscheidung der Kommission mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten Nr. 2001/672/EG binnen 15 Tagen vom Bewirtschafter der Alm an die Rinderdatenbank zu melden. Die Meldung kann

§ 6Abs.

5 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 postalisch oder online erfolgen.Werden Rinder auf Almen aufgetrieben, ist dieser Umstand

Artikel 2

, Absatz 4, der Entscheidung der Kommission mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten Nr. 2001/672/EG binnen 15 Tagen vom Bewirtschafter der Alm an die Rinderdatenbank zu melden. Die Meldung kann

Paragraph 6, Absatz 5, Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 postalisch oder online erfolgen. Absatz 6 des § 6 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 sieht diesbezüglich vor, dass für die Einhaltung der Frist der Eingang (bei der AMA) maßgeblich sei.Absatz 6 des Paragraph 6, der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 sieht diesbezüglich vor, dass für die Einhaltung der Frist der Eingang (bei der AMA) maßgeblich sei. Der EuGH entschied jedoch in einem vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof anhängig gemachten Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 07.06.2018, EP Agrarhandel GmbH, Rs C554/16, dass für das rechtzeitige Einbringen einer Almweidemeldung auf das Einlangen bei der AMA abzustellen sei, europarechtswidrig sei. Daher entschied der VwGH in seinem Erkenntnis vom 29.08.2018, Ro 2014/17/0114-14, dass die Bestimmung des § 6 Abs. 6 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008, wonach für die Einhaltung der Frist der Eingang maßgeblich sei, unangewendet zu bleiben habe und davon auszugehen sei, dass es bei der Frage der Rechtzeitigkeit der (in Abs. 5 leg.cit. angeführten) "Alm/Weidemeldung" auf das fristgerechte Absenden und nicht auf das Einlangen dieser Meldung bei der AMA ankomme.Daher entschied der VwGH in seinem Erkenntnis vom 29.08.2018, Ro 2014/17/0114-14, dass die Bestimmung des Paragraph 6, Absatz 6, der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008, wonach für die Einhaltung der Frist der Eingang maßgeblich sei, unangewendet zu bleiben habe und davon auszugehen sei, dass es bei der Frage der Rechtzeitigkeit der (in Absatz 5, leg.cit. angeführten) "Alm/Weidemeldung" auf das fristgerechte Absenden und nicht auf das Einlangen dieser Meldung bei der AMA ankomme. Für das gegenständliche Beschwerdeverfahren bedeutet das, dass die verfahrensgegenständliche Almweidemeldung hinsichtlich der am 10.07.2014 auf die die Alm mit der BNr. XXXX aufgetriebenen sechs Rinder nachgewiesen bis spätestens 15.07.2014, 24.00 Uhr an die AMA abgesandt wurde und daher für diese Tiere dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2014 rechtswidrig keine anteiligen Almfutterflächen auf dieser Alm zuerkannt wurden. Die angefochtene Entscheidung der AMA erweist sich diesbezüglich daher als nicht rechtskonform. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.Für das gegenständliche Beschwerdeverfahren bedeutet das, dass die verfahrensgegenständliche Almweidemeldung hinsichtlich der am 10.07.2014 auf die die Alm mit der BNr. römisch 40 aufgetriebenen sechs Rinder nachgewiesen bis spätestens 15.07.2014, 24.00 Uhr an die AMA abgesandt wurde und daher für diese Tiere dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2014 rechtswidrig keine anteiligen Almfutterflächen auf dieser Alm zuerkannt wurden. Die angefochtene Entscheidung der AMA erweist sich diesbezüglich daher als nicht rechtskonform. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Die an die AMA als belangte Behörde gerichtete Verfügung - nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis - die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen, ergibt sich aus § 19 Abs. 3 MOG 2007.Die an die AMA als belangte Behörde gerichtete Verfügung - nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis - die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen, ergibt sich aus Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007. 3.4. zu B.) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zu vergleichbaren Almen-Fällen vgl. VwGH vom 17.11.2014, 2013/17/0111 oder VwGH vom 09.09.2013, 2011/17/

1. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH vom 28.05.2014, Ra 2014/07/0053).Zu vergleichbaren Almen-Fällen vergleiche VwGH vom 17.11.2014, 2013/17/0111 oder VwGH vom 09.09.2013, 2011/17/
2. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH vom 28.05.2014, Ra 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W114.2121035.1.00