RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2020 GeschäftszahlL515 2184641-1 SpruchL515-2184643-1/17E L515-2184640-1/20E L515-2184641-1/14E Schriftliche Ausfertigung des am 5.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA der Republik Georgien, vertreten durch RA Dr. WAGENEDER Benno, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA der Republik Georgien, vertreten durch RA Dr. WAGENEDER Benno, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA der Republik Georgien, gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX , geb. am XXXX , diese vertreten durch RA Dr. WAGENEDER Benno, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA der Republik Georgien, gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 , geb. am römisch 40 , diese vertreten durch RA Dr. WAGENEDER Benno, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsan-gehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise (bP1 und bP2) in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt (bP3) in den Jahren 2014 (bP1 und bP2) bzw. 2015 (bP3) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. bP1 besitzt neben der georgischen auch die russische Staatsbürgerschaft.römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsan-gehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise (bP1 und bP2) in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt (bP3) in den Jahren 2014 (bP1 und bP2) bzw. 2015 (bP3) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. bP1 besitzt neben der georgischen auch die russische Staatsbürgerschaft. I.1.
3. Die männliche bP2 und die weibliche bP1 sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen bP3.römisch eins.1.
4. Die männliche bP2 und die weibliche bP1 sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen bP
5. I.1.
6. bP1 brachte im Wesentlichen vor, russische Staatsbürgerin zu sein und der Ethnie der Osseten anzugehören. Sie hätte aufgrund der ethnischen Spannungen in der Vergangenheit mit ihren Eltern Georgien verlassen müssen und wäre in die Russische Föderation übersiedelt. Sie hätte die russische Staatsbürgerschaft erhalten und hätte in der Russischen Föderation keine Probleme gehabt. Aufgrund ihrer Ethnie wäre es ihr nicht möglich, in der Republik Georgien mit der bP2 und bP3 ein Familienleben zu führen.römisch eins.1.
7. bP1 brachte im Wesentlichen vor, russische Staatsbürgerin zu sein und der Ethnie der Osseten anzugehören. Sie hätte aufgrund der ethnischen Spannungen in der Vergangenheit mit ihren Eltern Georgien verlassen müssen und wäre in die Russische Föderation übersiedelt. Sie hätte die russische Staatsbürgerschaft erhalten und hätte in der Russischen Föderation keine Probleme gehabt. Aufgrund ihrer Ethnie wäre es ihr nicht möglich, in der Republik Georgien mit der bP2 und bP3 ein Familienleben zu führen. bP2 brachte vor, ein Anhänger der Nationalen Bewegung zu sein und nach dem politischen Wandel in Georgien deswegen Übergriffen und Repressalien ausgesetzt gewesen zu sein. Weiters wäre es ihr einerseits aufgrund ihrer georgischen Staatsangehörigkeit nicht möglich in der Russischen Föderation bzw. wegen der Ethnie der bP1 in Georgien mit der bP1 und der bP3 im Familienverband zu leben. In Bezug auf die bP3 beriefen sich die bP auf den gemeinsamen Familienverband. I.1.3.
8. Zum Vorbringen und verfahrensrechtlichen Schicksal der bP1römisch eins.1.3.
9. Zum Vorbringen und verfahrensrechtlichen Schicksal der bP1 In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP1 im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1): „… Sie sind ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 05.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Sie gaben an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehörige der Russischen Föderation zu sein. Sie gaben an, den Namen römisch 40 zu führen, am römisch 40 geboren und Staatsangehörige der Russischen Föderation zu sein. Am 07.12.2014 wurden sie von Beamten der PI XXXX niederschriftlich einvernommen. Dabei gaben Sie zu Ihrem Fluchtgrund befragt Folgendes an:Am 07.12.2014 wurden sie von Beamten der PI römisch 40 niederschriftlich einvernommen. Dabei gaben Sie zu Ihrem Fluchtgrund befragt Folgendes an: … Wir sind aus familiären Gründen geflüchtet. Ich habe mit der Familie meines Mannes Probleme, mein Mann hat mit meiner Familie Probleme. Mein Leben war nicht in Gefahr, aber das Leben meines Mannes war in Gefahr. Hauptsächlich bin ich geflüchtet, weil mein Mann große Probleme hatte und von zu Hause flüchten wollte. Mein Mann wollte mit mir und unserem ungeborenen Kind nach Europa. Aus diesem Grund bin ich mit ihm mitgekommen. Das war mein Fluchtgrund. … Zu Ihren Rückkehrbefürchtungen gaben Sie an: „Ich habe Angst um das Leben meines Mannes. Mein Mann war ein Mitglied der ehemaligen Regierungspartei „Nationale Bewegung“. Nach dem Machtwechsel wurde er mehrmals zusammengeschlagen. Er wurde auch mehrmals von Polizisten bedroht.“ und „Ich persönlich befürchte sowieso keinerlei Sanktionen, aber mein Mann hätte sicherlich wieder Probleme.“ Sie wurden am 20.10.2017 im Beisein einer von der erkennenden Behörde bestellten und beeideten Dolmetscherin der Sprache Georgisch von einer Organwalterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gestalteten sich die wesentlichen Passagen Ihrer niederschriftlichen Einvernahme wie folgt:„ …Sie wurden am 20.10.2017 im Beisein einer von der erkennenden Behörde bestellten und beeideten Dolmetscherin der Sprache Georgisch von einer Organwalterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gestalteten sich die wesentlichen Passagen Ihrer niederschriftlichen Einvernahme wie folgt:, „ … F.: Wenn Sie im Besitz von Beweismitteln bzw. Identitätsdokumenten sind, legen Sie diese bitte vor. A.: Ich lege Folgendes vor: Prüfungszeugnis für A1 und A2 Deutschprüfung, Teilnahmebestätigungen an den Deutschkursen, Originalgeburtsurkunde XXXX .A.: Ich lege Folgendes vor: Prüfungszeugnis für A1 und A2 Deutschprüfung, Teilnahmebestätigungen an den Deutschkursen, Originalgeburtsurkunde römisch 40 . Anm.: Eine Übernahmebestätigung wird ausgestellt und der AW übergeben. Anmerkung, Eine Übernahmebestätigung wird ausgestellt und der AW übergeben. … F.: Wie geht es Ihnen gesundheitlich. A.: Danke, sehr gut. … F.: Können Sie Deutsch. A.: Ich habe die A2 Prüfung bereits abgelegt. F.: Verstehen Sie den Dolmetsch einwandfrei. A.: Ja, ich spreche georgisch und bin damit einverstanden, dass die Einvernahme heute in der Sprache Georgisch durchgeführt wird. F.: Welche Sprachen, außer georgisch, sprechen Sie noch. A.: Ich spreche auch noch russisch, ossetisch verstehe ich, kann es aber nicht sprechen. Meine Muttersprache ist Georgisch. Meine ganze Verwandtschaft spricht georgisch. … Danach gefragt, gebe ich an, ich bin Staatsbürger der Russischen Föderation, gehöre der Volksgruppe der Osseten und dem orthodoxen Glauben an. Ich bin verheiratet und habe ein Kind. F.: Wie heißt ihr Ehemann und Kind. Bitte geben Sie auch deren Geburtsdaten und aktuellen Wohnort an. A.: Meine Familie ist mit mir hier in Österreich. Meine Mann heißt XXXX , er ist am XXXX und Georgischer Staatsangehörige, mein Sohn XXXX wurde am XXXX geboren und ist unbestimmter Staatsbürgerschaft.A.: Meine Familie ist mit mir hier in Österreich. Meine Mann heißt römisch 40 , er ist am römisch 40 und Georgischer Staatsangehörige, mein Sohn römisch 40 wurde am römisch 40 geboren und ist unbestimmter Staatsbürgerschaft. … F.: Ist ihr Kind gesund. A.: Er hat öfter Bronchitis und war auch schon im Krankenhaus deswegen. Nachgefragt gebe ich an, er bekommt nicht dauernd Medikamente, nur wenn es ihm schlecht geht, besonders im Winter. F.: Wann und wo haben Sie geheiratet. (Heiratsurkunde) A.: Im XXXX in XXXX vor ziemlich genau fünf Jahren, also im XXXX 2012.A.: Im römisch 40 in römisch 40 vor ziemlich genau fünf Jahren, also im römisch 40
10. F.: Wie haben Sie sich kennengelernt. (Ort, Datum,… Frau aus Ossetien) A.: Bei einer Hochzeit von unseren Freunden in XXXX .A.: Bei einer Hochzeit von unseren Freunden in römisch 40 . F.: Aus welchem Gebiet/welcher Region Ihres Heimatlandes kommen Sie. A.: Ich wurde in XXXX , Georgien geboren und bin 1992 bei Beginn der Unruhen in Ossetien, mit meinen Eltern und der ganzen Verwandtschaft nach Nordossetien übersiedelt. A.: Ich wurde in römisch 40 , Georgien geboren und bin 1992 bei Beginn der Unruhen in Ossetien, mit meinen Eltern und der ganzen Verwandtschaft nach Nordossetien übersiedelt. … F.: Sind Ihre Eltern georgische Staatsbürger. A.: Nein, sie sind ebenfalls russische Staatsbürger, so wie meine ganze übrige Verwandtschaft. … F.: Welche Schul- bzw. Berufsausbildung haben Sie, welchen Beruf haben Sie. A.: Ich habe zuerst in XXXX , Georgien die Grundschule besucht und nach unserem Umzug die Grundschule in XXXX weiter besucht. Ich habe dann circa im Jahr 1997 einen Fernabschluss in der Schule in XXXX gemacht. Ich habe erst später begonnen in einer Fabrik in XXXX , diese hieß „ XXXX “ zu arbeiten. Ich war als Fließbandarbeiterin beschäftigt. Dort habe ich ca. 7-8 Jahre gearbeitet, bis
11. Dann habe ich gekündigt weil ich schwanger war. Gewohnt habe ich in XXXX und XXXX , je nachdem wie es sich bei der Schichtarbeit ausgegangen ist. Das war immer monatsweise. A.: Ich habe zuerst in römisch 40 , Georgien die Grundschule besucht und nach unserem Umzug die Grundschule in römisch 40 weiter besucht. Ich habe dann circa im Jahr 1997 einen Fernabschluss in der Schule in römisch 40 gemacht. Ich habe erst später begonnen in einer Fabrik in römisch 40 , diese hieß „ römisch 40 “ zu arbeiten. Ich war als Fließbandarbeiterin beschäftigt. Dort habe ich ca. 7-8 Jahre gearbeitet, bis
12. Dann habe ich gekündigt weil ich schwanger war. Gewohnt habe ich in römisch 40 und römisch 40 , je nachdem wie es sich bei der Schichtarbeit ausgegangen ist. Das war immer monatsweise. … F.: Haben Sie jemals an der gleichen Adresse gelebt? A.: Nein, wir haben uns immer nur kurz getroffen. Erst in Österreich leben wir zusammen. … F.: Wann haben Sie zum ersten Mal daran gedacht, dass Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen. A.: So im November
13. F.: Wann haben Sie ihr Heimatland tatsächlich verlassen. A.: Am 29.11.2014, es war kurz vor der Geburt. F.: Wo waren Sie die letzte Nacht vor ihrer Ausreise aufhältig. A.: Zuhause an meiner Heimatadresse, diese lautet XXXX , XXXX , XXXX , XXXX . A.: Zuhause an meiner Heimatadresse, diese lautet römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 . F.: Seit wann haben Sie dort gelebt. A.: Ich war nur diese eine Nacht dort. Ich war nach unserer Heirat nur 1-2 Monate dort, dann habe ich wieder in XXXX gewohnt. Es war für mich unmöglich dort zu wohnen, weil ich Ossetin bin. Nachgefragt gebe ich an, die Schwiegermutter war gegen mich, denn sie ist eine Patriotin. Für mich war die Situation dort unerträglich.A.: Ich war nur diese eine Nacht dort. Ich war nach unserer Heirat nur 1-2 Monate dort, dann habe ich wieder in römisch 40 gewohnt. Es war für mich unmöglich dort zu wohnen, weil ich Ossetin bin. Nachgefragt gebe ich an, die Schwiegermutter war gegen mich, denn sie ist eine Patriotin. Für mich war die Situation dort unerträglich. … F.: Hatten Sie in Ihrem Heimatland Probleme aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit. A.: Ja, meine Familie ist deswegen nach Nordossetien übersiedelt, und nach meiner Heirat wurde ich von der ganzen Verwandtschaft meines Mannes abgelehnt. … F.: Schildern Sie die Gründe, warum sie Ihr Heimatland verlassen und einen Asylantrag gestellt haben, von sich aus vollständig und wahrheitsgemäß. … A.: Der Hauptgrund ist, dass ich in Georgien nicht in Ruhe leben kann und mein Mann kommt nicht nach Russland, er kann dort nicht leben, weil zwischen Russland und Georgien eine angespannte Situation herrscht. F.: Wollen Sie noch etwas dazu sagen, etwas näher erklären. A.: Das ist es eigentlich. Das ist unser Problem. Nachgefragt gebe ich an, ich kann in Georgien nicht leben, weil ich von der Verwandtschaft meines Mannes abgelehnt werde. Generell ist es für Osseten eine sehr unangenehme Situation. Man kann nicht wirklich gemeinsam wohnen, wenn man in einer gemischten Partnerschaft ist. … F.: Was würde Sie konkret erwarten, wenn Sie jetzt in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten. A.: Das gleiche, weswegen wir vorher ausgereist sind. Ich müsste mit meinem Kind in Russland in XXXX leben.A.: Das gleiche, weswegen wir vorher ausgereist sind. Ich müsste mit meinem Kind in Russland in römisch 40 leben. … F.: Sind Sie in irgendwelchen Vereinen tätig? A.: Nein. Ich helfe aber manchmal wenn meine Hilfe benötigt wird, zum Beispiel habe ich für kranke Kinder vor kurzem gebacken. F.: Besuchten Sie in Österreich irgendwelche Kurse oder absolvierten sie eine Ausbildung? A.: Außer den Deutschkursen nicht. F.: Von welchen finanziellen Mitteln bestreiten Sie Ihren derzeitigen Lebensunterhalt? A.: Ich lebe von der Grundversorgung. F.: Sind Sie derzeit berufstätig? A.: Ich arbeite nicht. ...“ I.1.3.
14. Zum Vorbringen und verfahrensrechtlichen Schicksal der bP2römisch eins.1.3.
15. Zum Vorbringen und verfahrensrechtlichen Schicksal der bP2 In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP2 im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1): „… Sie sind ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 05.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Sie gaben an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und georgischer Staatsangehörigkeit zu sein. Sie gaben an, den Namen römisch 40 zu führen, am römisch 40 geboren und georgischer Staatsangehörigkeit zu sein. Am 07.12.2014 wurden sie von Beamten der PI XXXX niederschriftlich einvernommen. Dabei gaben Sie zu Ihrem Fluchtgrund befragt Folgendes an:Am 07.12.2014 wurden sie von Beamten der PI römisch 40 niederschriftlich einvernommen. Dabei gaben Sie zu Ihrem Fluchtgrund befragt Folgendes an: … „Meine Frau und ich hatten 2 Gründe, dass Land zu verlassen. Zum ersten Grund: Meine Frau ist Russische Staatsbürgerin. Sie stammt aus Ossetien. Ossetien hat bis 2008 zu Georgien gehört. In einem Blitzkrieg im Jahr 2008 hat Russland diese Region annektiert. Seit dieser Zeit sind die Bewohner von Ossetien nicht mehr georgische sondern russische Staatsbürger. Vor ca. 4 Jahren lernte ich meine Frau kennen, vor drei Jahren heirateten wir. Meine Frau stammt aus Ossetien, ich stamme aus Georgien. Aufgrund des oben angeführten Konfliktes zwischen Russland und Georgien, haben meine Frau und ich große Probleme. Meine Frau wird in Georgien nicht akzeptiert, ich werde in Russland nicht akzeptiert. Meine Frau wird von der Bevölkerung, aber auch von meinen Nachbarn und sogar von meiner Familie nicht akzeptiert und sehr schlecht behandelt. Außerdem bekam ich nur immer jeweils für 3 Monate befristete Visa für den Aufenthalt in Russland. Als ein Georgier, welcher aus dem Kaukasus stammt, werde ich in Russland gehasst. Aufgrund des Konfliktes in einem Geschäft in Russland wurde ich dort auch von russischen Staatsbürgern geschlagen. Es war nicht möglich, ein normales Familienleben zu führen. Zum zweiten Grund: Ich war ein Anhänger der Partei „Nationale Bewegung“ in Georgien. Nach dem Machtwechsel im Jahr 2012 bekamen alle Anhänger dieser Partei Probleme, darunter eben auch ich. Ich wurde mehrmals von mir unbekannten Männern zusammengeschlagen, ich glaube es waren Mitglieder der Partei „Georgischer Traum“. Das letzte Mal wurde ich am XXXX 2014 geschlagen.Ich wurde mehrmals von mir unbekannten Männern zusammengeschlagen, ich glaube es waren Mitglieder der Partei „Georgischer Traum“. Das letzte Mal wurde ich am römisch 40 2014 geschlagen. … Zu Ihren Rückkehrbefürchtungen gaben Sie an: „Ich habe Angst, dass ich wieder zusammengeschlagen werde. Da meine Frau und ich ein Kind erwarten, habe ich Angst, dass mein Kind nicht in Sicherheit aufwachsen kann, da uns ein normales Familienleben eben in Georgien nicht möglich ist.“ Sie wurden am 20.10.2017 im Beisein einer von der erkennenden Behörde bestellten und beeideten Dolmetscherin der Sprache Georgisch von einer Organwalterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gestalteten sich die wesentlichen Passagen Ihrer niederschriftlichen Einvernahme wie folgt:„…Sie wurden am 20.10.2017 im Beisein einer von der erkennenden Behörde bestellten und beeideten Dolmetscherin der Sprache Georgisch von einer Organwalterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gestalteten sich die wesentlichen Passagen Ihrer niederschriftlichen Einvernahme wie folgt:, „… F.: Wie geht es Ihnen gesundheitlich. A.: Ich habe Pankreaditis, ich war eine Woche im Krankenhaus in XXXX , das war vor ein paar Monaten. Die Unterlagen habe ich zuhause.A.: Ich habe Pankreaditis, ich war eine Woche im Krankenhaus in römisch 40 , das war vor ein paar Monaten. Die Unterlagen habe ich zuhause. F.: Befinden Sie sich in ärztlicher Behandlung oder sonst in Therapie. A.: Nein. F.: Nehmen Sie Medikamente. A.: Ich nehme Tabletten, wenn ich Schmerzen habe, wie die Tabletten heißen weiß ich nicht. …A.: Ich nehme Tabletten, wenn ich Schmerzen habe, wie die Tabletten heißen weiß ich nicht. , … F.: Seit wann leiden Sie an der Erkrankung. A.: Seit 2013, ich hatte eine Pankreas-Operation (Bauchspeicheldrüse) in Georgien. Die Bauchspeicheldrüse wurde nicht entfernt, sondern die Bauchhöhle von den giftigen Flüssigkeiten befreit. Es gibt eigentlich dafür keine Behandlung, es ist eine chronische Krankheit und man muss Diät halten. F.: Welche Behandlung erhielten Sie im Heimatland. Seit wann erhielten Sie diese? A.: Ich hatte dort diese eine Operation Ende Sommer 2013, ein Monat bin ich dann noch zuhause im Bett gelegen und 2-3 Monate habe ich noch Injektionen bekommen. Welche genau, weiß ich nicht. Dann ging es mir wieder besser. Manchmal habe ich noch Schmerzen. … F.: Waren die Medikamente, welche Sie in Georgien erhielten, kostenlos? A.: Nein, ich musste diese kaufen, das war aber kein Problem. F.: War die Behandlung, die Operation, welche Sie in Georgien erhielten, kostenlos? A.: Ja, denn das war eine Notoperation. Notfälle werden immer gratis behandelt. F.: Welche Sprachen, außer georgisch, sprechen Sie noch. A.: Ich spreche noch ein bisschen Russisch. … F.: Warum sprechen Sie Russisch, wo haben Sie das gelernt. A.: Ich habe es in der Schule gelernt. F.: Waren Sie schon einmal in Russland. A.: Meine Frau kommt aus dem Nordkaukasus und das gehört schon zur Russischen Föderation, deswegen war ich dort. … Danach gefragt, gebe ich an, ich bin Staatsbürger von Georgien, gehöre der Volksgruppe der Georgier und dem orthodoxen Glauben an. Ich bin verheiratet und habe ein Kind. … F.: Wie heißen die Schwiegereltern. A.: XXXX und XXXX .A.: römisch 40 und römisch 40 . F.: Wo und wovon leben die Schwiegereltern (Beruf des Schwiegervaters). A.: Sie leben in XXXX in NOrdossetien, sie sind beide Pensionisten.A.: Sie leben in römisch 40 in NOrdossetien, sie sind beide Pensionisten. F.: Hat Ihre Gattin Geschwister (Beruf und Wohnort). A.: Nein. F.: Seit wann halten Sie sich in Österreich auf. A.: Seit dem 05.12.
16. F.: Wann und von welcher Behörde wurde Ihr Reisepass ausgestellt. A.: Er wurde vom Passamt in XXXX , im XXXX ausgestellt, das Datum weiß ich nicht. Er war noch gültig, als ich ausgereist bin.A.: Er wurde vom Passamt in römisch 40 , im römisch 40 ausgestellt, das Datum weiß ich nicht. Er war noch gültig, als ich ausgereist bin. F.: Welche Dokumente befinden sich noch in Ihrem Herkunftsstaat. A.: Dort liegen meine Geburtsurkunde und mein Personalausweis an meiner Heimatadresse, XXXX , XXXX , XXXX , XXXX . Nachgefragt gebe ich an, dort leben noch meine Mutter, meine Schwester und meine Nichte.A.: Dort liegen meine Geburtsurkunde und mein Personalausweis an meiner Heimatadresse, römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 . Nachgefragt gebe ich an, dort leben noch meine Mutter, meine Schwester und meine Nichte. F.: Haben Sie einen Führerschein. A.: Ja. F.: Wo ist der Führerschein. A.: Er ist zuhause an der Asylunterkunft. Ich wusste nicht, dass ich ihn abgeben muss. Anm.: AW wird angewiesen, diesen innerhalb einer Woche nachzureichen.Anmerkung, AW wird angewiesen, diesen innerhalb einer Woche nachzureichen. … F.: Welche Schul- bzw. Berufsausbildung haben Sie, welchen Beruf haben Sie. A.: Ich habe in XXXX zehn Jahre die Grundschule Nr. XXXX (Zeitraum 1987 bis 1996) und dann habe ich ein Jahr pausiert, dann ein Jahr XXXX , drei Jahre das College XXXX in Tiflis besucht (Zeitraum 1998 bis 2000). Das ist eine technische Schule, Fachrichtung XXXX . Ich bin Ingenieur, Baumeister. Ich habe dann fünf Jahre bei XXXX als Montagetechniker für das Internet in XXXX gearbeitet. Wann weiß ich nicht, es war nicht gleich nach der Schule. Es war nach 2008, ich glaube bis
17. Danach habe ich auf Baustellen Wohnungen und Häuser selbständig renoviert.A.: Ich habe in römisch 40 zehn Jahre die Grundschule Nr. römisch 40 (Zeitraum 1987 bis 1996) und dann habe ich ein Jahr pausiert, dann ein Jahr römisch 40 , drei Jahre das College römisch 40 in Tiflis besucht (Zeitraum 1998 bis 2000). Das ist eine technische Schule, Fachrichtung römisch 40 . Ich bin Ingenieur, Baumeister. Ich habe dann fünf Jahre bei römisch 40 als Montagetechniker für das Internet in römisch 40 gearbeitet. Wann weiß ich nicht, es war nicht gleich nach der Schule. Es war nach 2008, ich glaube bis
18. Danach habe ich auf Baustellen Wohnungen und Häuser selbständig renoviert. … F.: Schildern Sie Ihr Berufsleben die letzten drei Jahre vor der Ausreise. A.: Ich habe als Renovierer selbständig gearbeitet. Ich hatte keine Firma. F.: Haben Sie diese Tätigkeit bis zur Ihrer Ausreise ausgeführt. A.: Ja. … F.: Wann haben Sie zum ersten Mal daran gedacht, dass Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen. A.: Das weiß ich nicht. F.: Wann haben Sie ihr Heimatland tatsächlich verlassen. A.: Ich weiß nicht mehr welches Datum es war. F.: Wo waren Sie die letzte Nacht vor ihrer Ausreise aufhältig. A.: Zuhause an meiner Heimatadresse, diese lautet XXXX , XXXX , XXXX , XXXX .A.: Zuhause an meiner Heimatadresse, diese lautet römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 . … F.: Schildern Sie die Gründe, warum sie Ihr Heimatland verlassen und einen Asylantrag gestellt haben, von sich aus vollständig und wahrheitsgemäß. … A.: Meine Frau hatte Probleme mit meiner Familie in Georgien. Sie ist nicht Georgierin sondern Ossetin und die Umgebung war aggressiv gegenüber ihr gestimmt. Ich konnte auch nicht in Russland leben, weil Russen und Osseten die Georgier nicht mögen. Das ist das Problem. … F.: In der Ersteinvernahme haben Sie noch einen zweiten Asylgrund angegeben, stimmt das nicht mehr? A.: Der oben angegebene Grund ist der Hauptgrund. Wir waren dauernd im Stress und meine Krankheit war auch ein Grund. Ich wollte irgendwo mit meiner Familie in Ruhe leben. F.: Was würde Sie konkret erwarten, wenn Sie jetzt in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten. A.: Unsere Familie könnte zerfallen, ich meine meine Frau und mich. F.: Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe, die gegen eine Ausweisung sprechen? Haben Sie familiäre Interessen in Österreich? A.: Ich habe in Österreich nur meine Frau und mein Kind. … F.: Besuchten Sie in Österreich irgendwelche Kurse oder absolvierten sie eine Ausbildung? A.: Ich besuche aktuell einen Deutschkurs für A
19. Ich habe ihn aber noch nicht abgeschlossen. F.: Von welchen finanziellen Mitteln bestreiten Sie Ihren derzeitigen Lebensunterhalt? A.: Ich lebe von der Grundversorgung. F.: Sind Sie derzeit berufstätig? A.: Ich arbeite nicht. …“ Die bP3 berief sich auf die Gründe der Eltern bzw. auf den gemeinsamen Familienverband. Relevante Erkrankungen in Bezug auf die bP3 wurden nicht vorgebracht. bP2 wies die Identität durch die Vorlage eines georgischen Führerscheins, welcher von der bB nicht als Fälschung qualifiziert wurde, nach. bP1 wies weder ihre Identität, noch ihre Staatsbürgerschaft nach. I.
20. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien (bP2) bzw. der Russischen Föderation (bP1 und bP3) nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien (bP2) bzw. die Russische Föderation (bP1 und bP3) gemäß § 46 FPG zulässig ist. Der Beschwerde wurde in Bezug auf bP2 gem. § 18