{'item': 'G308 2225120-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.02.2020 GeschäftszahlG308 2225120-1 SpruchG308 2225120-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Serbien, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zahl: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Serbien, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zahl: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, der über mehrere Alias-Identitäten verfügt, stellte am 25.09.2019 seinen insgesamt dritten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Österreich.Der Beschwerdeführer, der über mehrere Alias-Identitäten verfügt, stellte am 25.09.2019 seinen insgesamt dritten Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG in Österreich. Am 26.09.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. Mit der Ladung zur niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, EAST Ost, vom 30.09.2019, dem Beschwerdeführer am selben Tag persönlich übergeben, wurde ihm zugleich ein Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Serbien (Stand 08.11.2018) übermittelt. Mit Verfahrensanordnung vom 26.09.2019 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15b Abs. 1 AsylG aufgetragen, in einem näher genannten Quartier Unterkunft zu nehmen. Mit Verfahrensanordnung vom 08.10.2019 wurde die Anordnung zur Unterkunftnahme gemäßMit Verfahrensanordnung vom 26.09.2019 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG aufgetragen, in einem näher genannten Quartier Unterkunft zu nehmen. Mit Verfahrensanordnung vom 08.10.2019 wurde die Anordnung zur Unterkunftnahme gemäß § 15b AsylG iVm § 7 Abs. 1 VwGVG wieder aufgehoben.Paragraph 15 b, AsylG in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG wieder aufgehoben. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, EAST Ost, fand am 08.10.2019 statt. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.), dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und dem Beschwerdeführer eine Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 55 Abs. 1a FPG nicht eingeräumt (Spruchpunkt VII.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.). Weiters wurde ausgesprochen, dass ihm gemäß § 15b Abs. 1 AsylG die Unterkunftnahme in einem näher genannten Quartier von 26.09.2019 bis 08.10.2019 aufgetragen wurde (Spruchpunkt IX.).Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins und 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.) und dem Beschwerdeführer eine Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG nicht eingeräumt (Spruchpunkt römisch sieben.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.). Weiters wurde ausgesprochen, dass ihm gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG die Unterkunftnahme in einem näher genannten Quartier von 26.09.2019 bis 08.10.2019 aufgetragen wurde (Spruchpunkt römisch neun.). Der gegenständlich angefochtene Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 11.10.2019 persönlich übernommen. Mit dem am 04.11.2019 beim Bundesamt eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag erhob der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde stattgeben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten, allenfalls des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; in eventu dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG erteilen; in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückverweisen. Darüber hinaus wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen.Mit dem am 04.11.2019 beim Bundesamt eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag erhob der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde stattgeben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten, allenfalls des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; in eventu dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG erteilen; in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückverweisen. Darüber hinaus wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt vorgelegt und sind am 06.11.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.11.2019, G308 2225120-1/2Z, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer das aktuelle Länderinformationsblatt zu Serbien mit Stand 17.10.2019 zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen übermittelt. Eine Stellungnahme langte bis dato nicht ein. Der Beschwerdeführer beantragte die freiwillige Rückkehr unter Gewährung von Rückkehrhilfe. Diese wurde am 09.01.2020 genehmigt. Am 20.01.2020 langte der Widerruf der freiwilligen Rückkehr beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Republik Serbien, Angehöriger der Volksgruppe der Roma und bekennt sich zum serbisch-orthodoxen Glauben. Seine Muttersprache ist Serbisch, der Beschwerdeführer spricht weiters etwas Romanes und Rumänisch sowie wenig Deutsch (vgl Erstbefragung vom 26.09.2019, AS 11 ff Verwaltungsakt Teil III; Niederschrift Bundesamt 08.10.2019, AS 355 ff Verwaltungsakt Teil III).Der Beschwerdeführer führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Republik Serbien, Angehöriger der Volksgruppe der Roma und bekennt sich zum serbisch-orthodoxen Glauben. Seine Muttersprache ist Serbisch, der Beschwerdeführer spricht weiters etwas Romanes und Rumänisch sowie wenig Deutsch vergleiche Erstbefragung vom 26.09.2019, AS 11 ff Verwaltungsakt Teil römisch drei; Niederschrift Bundesamt 08.10.2019, AS 355 ff Verwaltungsakt Teil römisch drei). Der Beschwerdeführer hat seinen Namen mehrfach geändert. Dementsprechend liegen mehrere Alias-Identitäten vor. So beantragte der Beschwerdeführer unter seinem Geburtsnahmen "XXXX" (im Folgenden: D.K.) am 21.06.2005 und am 04.07.2008 internationalen Schutz in Ungarn. Der Antrag vom 21.06.2005 wurde offensichtlich abgewiesen und der Beschwerdeführer aus Ungarn abgeschoben. Auch wurde gegen den Beschwerdeführer von Ungarn ein Einreise-/Aufenthaltsverbot erlassen, welches 2008 noch aufrecht war und bis 12.05.2010 galt (vgl Erstbefragung vom 19.09.2008, AS 17 & 20 f Verwaltungsakt Teil I; Kopie serbischer Personalausweis zum Namen D.K., AS 27 Verwaltungsakt Teil I; Auszug aus dem SIS vom 18.09.2008, AS 31 Verwaltungsakt Teil I¿ aktenkundiges Formular Rücknahmeersuchen von Ungarn im Rahmen eines Dublin-Verfahrens vom 24.09.2008, AS 33 ff Verwaltungsakt Teil I; Erstbefragung vom 07.04.2010, AS 23 Verwaltungsakt Teil II; Kopie serbische Geburtsurkunde zum Namen D.K., AS 117 Verwaltungsakt Teil II).Der Beschwerdeführer hat seinen Namen mehrfach geändert. Dementsprechend liegen mehrere Alias-Identitäten vor. So beantragte der Beschwerdeführer unter seinem Geburtsnahmen "XXXX" (im Folgenden: D.K.) am 21.06.2005 und am 04.07.2008 internationalen Schutz in Ungarn. Der Antrag vom 21.06.2005 wurde offensichtlich abgewiesen und der Beschwerdeführer aus Ungarn abgeschoben. Auch wurde gegen den Beschwerdeführer von Ungarn ein Einreise-/Aufenthaltsverbot erlassen, welches 2008 noch aufrecht war und bis 12.05.2010 galt vergleiche Erstbefragung vom 19.09.2008, AS 17 & 20 f Verwaltungsakt Teil römisch eins; Kopie serbischer Personalausweis zum Namen D.K., AS 27 Verwaltungsakt Teil römisch eins; Auszug aus dem SIS vom 18.09.2008, AS 31 Verwaltungsakt Teil I¿ aktenkundiges Formular Rücknahmeersuchen von Ungarn im Rahmen eines Dublin-Verfahrens vom 24.09.2008, AS 33 ff Verwaltungsakt Teil römisch eins; Erstbefragung vom 07.04.2010, AS 23 Verwaltungsakt Teil römisch zwei; Kopie serbische Geburtsurkunde zum Namen D.K., AS 117 Verwaltungsakt Teil römisch zwei). Am 18.09.2008 stellte der Beschwerdeführer in Österreich unter Verwendung der Identität D.K. seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz (vgl Erstbefragung vom 19.09.2008, AS 13 ff Verwaltungsakt Teil I).Am 18.09.2008 stellte der Beschwerdeführer in Österreich unter Verwendung der Identität D.K. seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz vergleiche Erstbefragung vom 19.09.2008, AS 13 ff Verwaltungsakt Teil römisch eins). Mit Bescheid der LPD XXXX vom 16.10.2008, Zahl: XXXX, rechtskräftig am 31.10.2008, wurde über den Beschwerdeführer ein bis 14.02.2023 gültiges Waffenverbot verhängt (vgl Auszug aus der Personeninformation des BMI vom 27.09.2019, AS 91 Verwaltungsakt Teil III).Mit Bescheid der LPD römisch 40 vom 16.10.2008, Zahl: römisch 40 , rechtskräftig am 31.10.2008, wurde über den Beschwerdeführer ein bis 14.02.2023 gültiges Waffenverbot verhängt vergleiche Auszug aus der Personeninformation des BMI vom 27.09.2019, AS 91 Verwaltungsakt Teil römisch drei). Der Beschwerdeführer machte sich in Österreich strafbar und befand sich von 08.10.2008 bis zu seiner Verurteilung am 05.03.2009 in Untersuchungshaft und anschließend bis 07.04.2010 in Strafhaft in Österreich (vgl Haftbestätigung vom 21.10.2008, AS 97 Verwaltungsakt Teil I; Erstbefragung vom 07.04.2010, AS 23 Verwaltungsakt Teil II; Strafregisterauszug zur Alias-Identität D.K. vom 13.02.2020; Auszug aus dem Zentralen Melderegister zur Alias-Identität D.K. vom 14.02.2020).Der Beschwerdeführer machte sich in Österreich strafbar und befand sich von 08.10.2008 bis zu seiner Verurteilung am 05.03.2009 in Untersuchungshaft und anschließend bis 07.04.2010 in Strafhaft in Österreich vergleiche Haftbestätigung vom 21.10.2008, AS 97 Verwaltungsakt Teil römisch eins; Erstbefragung vom 07.04.2010, AS 23 Verwaltungsakt Teil römisch zwei; Strafregisterauszug zur Alias-Identität D.K. vom 13.02.2020; Auszug aus dem Zentralen Melderegister zur Alias-Identität D.K. vom 14.02.2020). Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX.2009, XXXX, rechtskräftig am XXXX.2009, wurde der Beschwerdeführer wegen schwerem Einbruchsdiebstahl mit EUR 3.000,00 übersteigendem Wert der gestohlenen Sachen gemäß §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 und 129 Z 1 StGB zu einer, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehenen, Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX.2015, XXXX, wurde vom Vollzug (eines Teils) der Freiheitsstrafe endgültig nachgesehen (vgl Strafregisterauszug zur Identität D.K. vom 13.02.2020).Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2009, römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 .2009, wurde der Beschwerdeführer wegen schwerem Einbruchsdiebstahl mit EUR 3.000,00 übersteigendem Wert der gestohlenen Sachen gemäß Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4 und 129 Ziffer eins, StGB zu einer, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehenen, Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2015, römisch 40 , wurde vom Vollzug (eines Teils) der Freiheitsstrafe endgültig nachgesehen vergleiche Strafregisterauszug zur Identität D.K. vom 13.02.2020). In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX.2009,XXXX, rechtskräftig am XXXX.2009, wegen Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB zu einer Zusatzstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf die Verurteilung vom XXXX.2009 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Er wurde am 07.04.2010 bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren aus der Freiheitsstrafe entlassen. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX.2013, XXXX, wurde er endgültig aus der Freiheitsstrafe entlassen (vgl Strafregisterauszug zur Identität D.K. vom 13.02.2020). Der zweiten Verurteilung des Beschwerdeführers unter seiner ursprünglichen Identität D.K. lag zugrunde, dass er am 30.09.2008 mit vorgehaltener Pistole von seinem Opfer aus dessen Fahrzeug Handy und Schmuck raubte (vgl AS 163 Verwaltungsakt Teil I).In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2009,römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 .2009, wegen Raubes gemäß Paragraph 142, Absatz eins, StGB zu einer Zusatzstrafe gemäß Paragraphen 31, 40, StGB unter Bedachtnahme auf die Verurteilung vom römisch 40 .2009 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Er wurde am 07.04.2010 bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren aus der Freiheitsstrafe entlassen. Mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .2013, römisch 40 , wurde er endgültig aus der Freiheitsstrafe entlassen vergleiche Strafregisterauszug zur Identität D.K. vom 13.02.2020). Der zweiten Verurteilung des Beschwerdeführers unter seiner ursprünglichen Identität D.K. lag zugrunde, dass er am 30.09.2008 mit vorgehaltener Pistole von seinem Opfer aus dessen Fahrzeug Handy und Schmuck raubte vergleiche AS 163 Verwaltungsakt Teil römisch eins). Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2008, Zahl: XXXX, wurde der erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.09.2008 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung seines Antrages festgestellt. Weiters wurde er nach Ungarn ausgewiesen und die Abschiebung nach Ungarn als zulässig festgestellt (vgl AS 125 ff Verwaltungsakt Teil I). Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Wegen der Untersuchungs- und folgenden Strafhaft sowie der damit einhergehenden Verletzung der Überstellungsfrist konnte der Beschwerdeführer jedoch nicht nach Ungarn abgeschoben werden (vgl Niederschrift vom 13.04.2010, AS 43 Verwaltungsakt Teil II).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2008, Zahl: römisch 40 , wurde der erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.09.2008 ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung seines Antrages festgestellt. Weiters wurde er nach Ungarn ausgewiesen und die Abschiebung nach Ungarn als zulässig festgestellt vergleiche AS 125 ff Verwaltungsakt Teil römisch eins). Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Wegen der Untersuchungs- und folgenden Strafhaft sowie der damit einhergehenden Verletzung der Überstellungsfrist konnte der Beschwerdeführer jedoch nicht nach Ungarn abgeschoben werden vergleiche Niederschrift vom 13.04.2010, AS 43 Verwaltungsakt Teil römisch zwei). Mit Bescheid der BPD XXXX vom 27.01.2010, rechtskräftig am 04.03.2010, wurde über den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (vgl AS 91 Verwaltungsakt Teil II).Mit Bescheid der BPD römisch 40 vom 27.01.2010, rechtskräftig am 04.03.2010, wurde über den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen vergleiche AS 91 Verwaltungsakt Teil römisch zwei). Unmittelbar nach Entlassung aus der Strafhaft am 07.04.2010 stellte der Beschwerdeführer jedoch einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet (vgl Erstbefragung vom 07.04.2010, AS 19 ff Verwaltungsakt Teil II). Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.04.2010, Zahl: XXXX, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten bezogen auf den Herkunftsstaat Serbien abgewiesen, der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und einer Beschwerde gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 AsylG die aufschiebende Wirkung aberkannt (vgl AS 127 ff Verwaltungsakt Teil II). Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.05.2010, Zahl: B6 413.150-1/2010/2E, als unbegründet abgewiesen (vgl aktenkundiges Erkenntnis vom 19.05.2010, Verwaltungsakt Teil II).Unmittelbar nach Entlassung aus der Strafhaft am 07.04.2010 stellte der Beschwerdeführer jedoch einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet vergleiche Erstbefragung vom 07.04.2010, AS 19 ff Verwaltungsakt Teil römisch zwei). Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.04.2010, Zahl: römisch 40 , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten bezogen auf den Herkunftsstaat Serbien abgewiesen, der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und einer Beschwerde gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG die aufschiebende Wirkung aberkannt vergleiche AS 127 ff Verwaltungsakt Teil römisch zwei). Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.05.2010, Zahl: B6 413.150-1/2010/2E, als unbegründet abgewiesen vergleiche aktenkundiges Erkenntnis vom 19.05.2010, Verwaltungsakt Teil römisch zwei). Von 22.06.2010 bis 30.07.2010 war der Beschwerdeführer mit der Identität D.K. mit einem Nebenwohnsitz im Polizeianhaltezentrum XXXX, von 14.06.2011 bis 07.07.2011 sowie von 24.08.2011 bis 30.08.2011 jeweils im Polizeianhaltezentrum XXXX mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Bis auf die Zeiten seiner Untersuchungs- und Strafhaften in Justizanstalten und den festgestellten Zeiten der Anhaltung in Polizeianhaltezentren weist der Beschwerdeführer mit der Identität D.K. keine weiteren Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet auf (vgl Auszug aus dem Zentralen Melderegister zur Alias-Identität D.K. vom 14.02.2020).Von 22.06.2010 bis 30.07.2010 war der Beschwerdeführer mit der Identität D.K. mit einem Nebenwohnsitz im Polizeianhaltezentrum römisch 40 , von 14.06.2011 bis 07.07.2011 sowie von 24.08.2011 bis 30.08.2011 jeweils im Polizeianhaltezentrum römisch 40 mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Bis auf die Zeiten seiner Untersuchungs- und Strafhaften in Justizanstalten und den festgestellten Zeiten der Anhaltung in Polizeianhaltezentren weist der Beschwerdeführer mit der Identität D.K. keine weiteren Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet auf vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister zur Alias-Identität D.K. vom 14.02.2020). Der Beschwerdeführer reiste am 30.08.2011 freiwillig nach Serbien aus. Daraufhin reiste der Beschwerdeführer mehrmals zu nicht näher feststellbaren Zeiten in das Bundesgebiet ein und wieder nach Serbien aus (vgl Niederschrift Bundesamt vom 08.10.2019, AS 363).Der Beschwerdeführer reiste am 30.08.2011 freiwillig nach Serbien aus. Daraufhin reiste der Beschwerdeführer mehrmals zu nicht näher feststellbaren Zeiten in das Bundesgebiet ein und wieder nach Serbien aus vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 08.10.2019, AS 363). Aus einer Beziehung mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigten Serbin hat der Beschwerdeführer eine minderjährige Tochter, XXXX, geboren am XXXX. Zur Tochter hat der Beschwerdeführer letztmals über Skype 2018 Kontakt gehabt. Er hat zu ihr keinerlei persönlichen Kontakt (vgl Niederschrift Bundesamt vom 08.10.2019, AS 339 f Verwaltungsakt Teil III).Aus einer Beziehung mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigten Serbin hat der Beschwerdeführer eine minderjährige Tochter, römisch 40 , geboren am römisch 40 . Zur Tochter hat der Beschwerdeführer letztmals über Skype 2018 Kontakt gehabt. Er hat zu ihr keinerlei persönlichen Kontakt vergleiche Niederschrift Bundesamt vom 08.10.2019, AS 339 f Verwaltungsakt Teil römisch drei). Im Juni 2016 lernte der Beschwerdeführer XXXX, geboren am XXXX, österreichische Staatsangehörige, über Facebook kennen. Ab Oktober 2016 führte er mit ihr eine persönliche Beziehung, im Rahmen derer der Beschwerdeführer immer wieder bei ihr in Österreich nächtigte. Am XXXX.2016 heiratete er sie in Serbien und hat mit ihr einen minderjährigen Sohn, XXXX, geboren am XXXX.2016, österreichischer Staatsangehöriger. Obwohl der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesamt angibt, dass es sich um seinen Sohn handelt, hat er die Vaterschaft bis dato rechtlich nicht anerkannt. Dazu ist vor dem Bezirksgericht XXXX zur Zahl XXXX ein Abstammungsverfahren anhängig. Zum Sohn bzw. der Ehefrau hatte der Beschwerdeführer zuletzt 2018 Kontakt (vgl Erstbefragung vom 26.09.2019, AS 13 Verwaltungsakt Teil III; Beschluss Bezirksgericht Innere Stadt XXXX vom XXXX.2019, XXXXf, AS 259 Verwaltungsakt Teil III; Schreiben Magistrat vom 01.03.2019, AS 313 Verwaltungsakt Teil III; Protokoll Bezirksgericht XXXX vom XXXX.2019, XXXX; serbische Geburtsurkunde mit der Alias-Identität D.R. vom 08.09.2017, AS 337 f Verwaltungsakt Teil III; Niederschrift Bundesamt vom 08.10.2019, AS 339 f Verwaltungsakt Teil III).Im Juni 2016 lernte der Beschwerdeführer römisch 40 , geboren am römisch 40 , österreichische Staatsangehörige, über Facebook kennen. Ab Oktober 2016 führte er mit ihr eine persönliche Beziehung, im Rahmen derer der Beschwerdeführer immer wieder bei ihr in Österreich nächtigte. Am römisch 40 .2016 heiratete er sie in Serbien und hat mit ihr einen minderjährigen Sohn, römisch 40 , geboren am römisch 40 .2016, österreichischer Staatsangehöriger. Obwohl der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesamt angibt, dass es sich um seinen Sohn handelt, hat er die Vaterschaft bis dato rechtlich nicht anerkannt. Dazu ist vor dem Bezirksgericht römisch 40 zur Zahl römisch 40 ein Abstammungsverfahren anhängig. Zum Sohn bzw. der Ehefrau hatte der Beschwerdeführer zuletzt 2018 Kontakt vergleiche Erstbefragung vom 26.09.2019, AS 13 Verwaltungsakt Teil römisch drei; Beschluss Bezirksgericht Innere Stadt römisch 40 vom römisch 40 .2019, römisch 40 f, AS 259 Verwaltungsakt Teil römisch drei; Schreiben Magistrat vom 01.03.2019, AS 313 Verwaltungsakt Teil römisch drei; Protokoll Bezirksgericht römisch 40 vom römisch 40 .2019, römisch 40 ; serbische Geburtsurkunde mit der Alias-Identität D.R. vom 08.09.2017, AS 337 f Verwaltungsakt Teil römisch drei; Niederschrift Bundesamt vom 08.10.2019, AS 339 f Verwaltungsakt Teil römisch drei). Von 09.02.2017 bis 20.04.2017 war der Beschwerdeführer mit seiner weiteren Alias-Identität "XXXX" (im Folgenden: D.R.) mit einem Nebenwohnsitz bei seiner Ehefrau gemeldet (vgl Auszug aus dem Zentralen Melderegister zur Alias-Identität D.R. vom 14.02.2020).Von 09.02.2017 bis 20.04.2017 war der Beschwerdeführer mit seiner weiteren Alias-Identität "XXXX" (im Folgenden: D.R.) mit einem Nebenwohnsitz bei seiner Ehefrau gemeldet vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister zur Alias-Identität D.R. vom 14.02.2020). Nach dem Beschwerdeführer wurde ihm Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ab 05.04.2018 im Bundesgebiet gefahndet. Er wurde am 24.06.2018 festgenommen und über ihn in der Folge am 26.06.2018 die Untersuchungshaft verhängt (vgl Auszug aus der Personeninformation des BMI vom 27.09.2019, AS 89 Verwaltungsakt Teil III; Anordnung der Festnahme wegen §§ 142, 127, 83 Abs. 1, 107 Abs. 1 ua StG vom 05.04.2018, AS 169 ff Verwaltungsakt Teil III; Beschluss Landesgericht für Strafsachen XXXX, XXXX, AS 293 ff Verwaltungsakt Teil III).Nach dem Beschwerdeführer wurde ihm Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ab 05.04.2018 im Bundesgebiet gefahndet. Er wurde am 24.06.2018 festgenommen und über ihn in der Folge am 26.06.2018 die Untersuchungshaft verhängt vergleiche Auszug aus der Personeninformation des BMI vom 27.09.2019, AS 89 Verwaltungsakt Teil römisch drei; Anordnung der Festnahme wegen Paragraphen 142, 127, 83, Absatz eins, 107, Absatz eins, ua StG vom 05.04.2018, AS 169 ff Verwaltungsakt Teil römisch drei; Beschluss Landesgericht für Strafsachen römisch 40 , römisch 40 , AS 293 ff Verwaltungsakt Teil römisch drei). Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wurde zugunsten seiner Ehefrau gegen den Beschwerdeführer eine einstweilige Verfügung gemäßMit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .2018, römisch 40 , wurde zugunsten seiner Ehefrau gegen den Beschwerdeführer eine einstweilige Verfügung gemäß § 382e EO für die Dauer eines Jahres erlassen. Es wurde ihm aufgetragen, das Zusammentreffen und die Kontaktaufnahme mit seiner Ehefrau zu vermeiden und sich weder in der Wohnung der Ehefrau bzw. der unmittelbaren Umgebung in einem Umkreis von 100 Metern noch in der Wohnung seiner Schwiegermutter, dem gesamten Wohnhaus und auf dem Gehsteig vor dem Wohnhaus der Schwiegermutter aufzuhalten (vgl aktenkundiger Beschluss, AS 227 ff Verwaltungsakt Teil III).Paragraph 382 e, EO für die Dauer eines Jahres erlassen. Es wurde ihm aufgetragen, das Zusammentreffen und die Kontaktaufnahme mit seiner Ehefrau zu vermeiden und sich weder in der Wohnung der Ehefrau bzw. der unmittelbaren Umgebung in einem Umkreis von 100 Metern noch in der Wohnung seiner Schwiegermutter, dem gesamten Wohnhaus und auf dem Gehsteig vor dem Wohnhaus der Schwiegermutter aufzuhalten vergleiche aktenkundiger Beschluss, AS 227 ff Verwaltungsakt Teil römisch drei). Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wurde der Beschwerdeführer von den mit Strafantrag vom 29.08.2018 erhobenen Vorwürfen, er habe jeweils gegenüber seiner Ehefrau zwischen 19.11.2017 und 21.11.2017 sowie am 23.06.2018 das Vergehen des Diebstahls gemäß §§ 127 StGB, der Körperverletzung gemäßMit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2018, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer von den mit Strafantrag vom 29.08.2018 erhobenen Vorwürfen, er habe jeweils gegenüber seiner Ehefrau zwischen 19.11.2017 und 21.11.2017 sowie am 23.06.2018 das Vergehen des Diebstahls gemäß Paragraphen 127, StGB, der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB sowie die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB begangen, freigesprochen. Begründend wurde zu Faktum I. (Diebstahl) ausgeführt, dass es sich dabei um eine Begehung im Familienkreis handle und kein Antrag eines gesetzlich berechtigten Anklägers vorliege. Hinsichtlich der Körperverletzung sowie der gefährlichen Drohung liege kein Schuldbeweis vor. Er wurde am 23.10.2018 aus der Untersuchungshaft entlassen und reiste daraufhin nach Serbien aus (vgl Strafantrag vom 29.08.2018, AS 165 ff Verwaltungsakt Teil III; Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018, AS 157 ff Verwaltungsakt Teil III; Auszug aus dem Zentralen Melderegister zur Identität D.G. vom 14.02.2020; Niederschrift Bundesamt vom 08.10.2019, AS 360 Verwaltungsakt TeilParagraph 83, Absatz eins, StGB sowie die Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB begangen, freigesprochen. Begründend wurde zu Faktum römisch eins. (Diebstahl) ausgeführt, dass es sich dabei um eine Begehung im Familienkreis handle und kein Antrag eines gesetzlich berechtigten Anklägers vorliege. Hinsichtlich der Körperverletzung sowie der gefährlichen Drohung liege kein Schuldbeweis vor. Er wurde am 23.10.2018 aus der Untersuchungshaft entlassen und reiste daraufhin nach Serbien aus vergleiche Strafantrag vom 29.08.2018, AS 165 ff Verwaltungsakt Teil römisch drei; Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2018, AS 157 ff Verwaltungsakt Teil römisch drei; Auszug aus dem Zentralen Melderegister zur Identität D.G. vom 14.02.2020; Niederschrift Bundesamt vom 08.10.2019, AS 360 Verwaltungsakt Teil III).römisch drei). Am XXXX.2019 gab die Ehefrau vor dem Bezirksgericht XXXX, XXXX, eine Ehescheidungsklage gegen den Beschwerdeführer zu Protokoll (vgl Protokoll vom XXXX.2019, AS 271 ff Verwaltungsakt Teil III). Der Beschwerdeführer wurde zu einer vorbereitenden Tagsatzung und Parteienvernehmung am 21.10.2019 geladen (vgl Ladung vom 16.09.2019, AS 279 Verwaltungsakt Teil III). Die Ehe des Beschwerdeführers mit der österreichischen Staatsangehörigen wurde inzwischen geschieden (vgl aktenkundiger Auszug aus dem Personenstandsregister der (Ex-)Ehegattin vom 17.02.2020).Am römisch 40 .2019 gab die Ehefrau vor dem Bezirksgericht römisch 40 , römisch 40 , eine Ehescheidungsklage gegen den Beschwerdeführer zu Protokoll vergleiche Protokoll vom römisch 40 .2019, AS 271 ff Verwaltungsakt Teil römisch drei). Der Beschwerdeführer wurde zu einer vorbereitenden Tagsatzung und Parteienvernehmung am 21.10.2019 geladen vergleiche Ladung vom 16.09.2019, AS 279 Verwaltungsakt Teil römisch drei). Die Ehe des Beschwerdeführers mit der österreichischen Staatsangehörigen wurde inzwischen geschieden vergleiche aktenkundiger Auszug aus dem Personenstandsregister der (Ex-)Ehegattin vom 17.02.2020). Zuletzt reiste der Beschwerdeführer, nunmehr unter seiner aktuellen Identität (D.G.), am 08.09.2019 in das Bundesgebiet ein, wo er am 25.09.2019 den nunmehr gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Er weist von 16.09.2019 bis 23.09.2019 die Meldung eines Nebenwohnsitzes im Bundesgebiet auf. Seit 08.10.2019 ist der Beschwerdeführer ohne wesentliche Unterbrechungen mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet (mit der aktuellen Identität D.G.) gemeldet (vgl Erstbefragung vom 26.09.2019, AS 13 Verwaltungsakt Teil III; Auszug aus dem Zentralen Melderegister zur Identität D.G. vom 14.02.2020).Zuletzt reiste der Beschwerdeführer, nunmehr unter seiner aktuellen Identität (D.G.), am 08.09.2019 in das Bundesgebiet ein, wo er am 25.09.2019 den nunmehr gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Er weist von 16.09.2019 bis 23.09.2019 die Meldung eines Nebenwohnsitzes im Bundesgebiet auf. Seit 08.10.2019 ist der Beschwerdeführer ohne wesentliche Unterbrechungen mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet (mit der aktuellen Identität D.G.) gemeldet vergleiche Erstbefragung vom 26.09.2019, AS 13 Verwaltungsakt Teil römisch drei; Auszug aus dem Zentralen Melderegister zur Identität D.G. vom 14.02.2020). Der Beschwerdeführer leidet an chronischen Entzündungen des linken Ohres und wurde deswegen schon mehrfach operiert. Sonst ist der Beschwerdeführer gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung im Endstadium, die in Serbien nicht behandelbar wäre (vgl Niederschrift Bundesamt 08.10.2019 AS 357 Verwaltungsakt Teil III; aktenkundiges Konvolut medizinischer Befunde, Verwaltungsakt Teil II).Der Beschwerdeführer leidet an chronischen Entzündungen des linken Ohres und wurde deswegen schon mehrfach operiert. Sonst ist der Beschwerdeführer gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung im Endstadium, die in Serbien nicht behandelbar wäre vergleiche Niederschrift Bundesamt 08.10.2019 AS 357 Verwaltungsakt Teil römisch drei; aktenkundiges Konvolut medizinischer Befunde, Verwaltungsakt Teil römisch zwei). Der Beschwerdeführer ging bisher im Bundesgebiet keiner legalen, sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach und bezog bisher immer wieder Leistungen der Grundversorgung oder wurde von der Kirche finanziell unterstützt. Seine 2009 begangenen Straftaten rechtfertigte er mit fehlenden finanziellen Mitteln. Der Beschwerdeführer ist nicht in der Lage, einen Aufenthalt in Österreich oder eine Rückkehr nach Serbien selbst zu finanzieren. In Serbien besuchte er vier Jahre die Grundschule und leistete drei Monate Militärdienst, verfügt aber über keine Berufsausbildung. Er war zwischen 2004 und 2005 als Stallarbeiter, 2007 bis zur Ausreise 2008 als Aushilfe in der Landwirtschaft eines Freundes und zuletzt als privater Bauhelfer erwerbstätig. Er hat keinerlei Vermögen oder die Möglichkeit, sich legal Geld zu beschaffen. Die Eltern des Beschwerdeführers sind inzwischen verstorben. Er hat keinen Angehörigen mehr in Serbien und auch kein Eigentum. In Österreich hat er bis auf seine beiden Kinder keinerlei weiteren familiären Bindungen. Er ist weder Mitglied in einem Verein noch engagiert er sich ehrenamtlich oder gemeinnützig. Der Beschwerdeführer macht keine Ausbildung und verfügt nur über sehr einfache Deutsch-Kenntnisse. Dass der Beschwerdeführer einen Deutschkurs besucht hätte, konnte nicht festgestellt werden (vgl aktenkundigen Sozialversicherungsdaten- und Grundversorgungsdatenauszüge vom 14.02.2020; Niederschrift Bundesasylamt vom 13.04.2010, AS 45, 53 und 111 Verwaltungsakt Teil II; Niederschrift Bundesamt vom 08.10.2019, AS 306 f Verwaltungsakt Teil III).Der Beschwerdeführer ging bisher im Bundesgebiet keiner legalen, sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach und bezog bisher immer wieder Leistungen der Grundversorgung oder wurde von der Kirche finanziell unterstützt. Seine 2009 begangenen Straftaten rechtfertigte er mit fehlenden finanziellen Mitteln. Der Beschwerdeführer ist nicht in der Lage, einen Aufenthalt in Österreich oder eine Rückkehr nach Serbien selbst zu finanzieren. In Serbien besuchte er vier Jahre die Grundschule und leistete drei Monate Militärdienst, verfügt aber über keine Berufsausbildung. Er war zwischen 2004 und 2005 als Stallarbeiter, 2007 bis zur Ausreise 2008 als Aushilfe in der Landwirtschaft eines Freundes und zuletzt als privater Bauhelfer erwerbstätig. Er hat keinerlei Vermögen oder die Möglichkeit, sich legal Geld zu beschaffen. Die Eltern des Beschwerdeführers sind inzwischen verstorben. Er hat keinen Angehörigen mehr in Serbien und auch kein Eigentum. In Österreich hat er bis auf seine beiden Kinder keinerlei weiteren familiären Bindungen. Er ist weder Mitglied in einem Verein noch engagiert er sich ehrenamtlich oder gemeinnützig. Der Beschwerdeführer macht keine Ausbildung und verfügt nur über sehr einfache Deutsch-Kenntnisse. Dass der Beschwerdeführer einen Deutschkurs besucht hätte, konnte nicht festgestellt werden vergleiche aktenkundigen Sozialversicherungsdaten- und Grundversorgungsdatenauszüge vom 14.02.2020; Niederschrift Bundesasylamt vom 13.04.2010, AS 45, 53 und 111 Verwaltungsakt Teil römisch zwei; Niederschrift Bundesamt vom 08.10.2019, AS 306 f Verwaltungsakt Teil römisch drei). Insgesamt konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. Ein konkreter Anlass oder Vorfall für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist oder, dass Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden. Zur entscheidungsrelevanten Lage in Serbien: Es wird festgestellt, dass die Republik Serbien seit 01.07.2009 aufgrund der Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 als sicherer Herkunftsstaat gilt.Es wird festgestellt, dass die Republik Serbien seit 01.07.2009 aufgrund der Herkunftsstaaten-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, als sicherer Herkunftsstaat gilt. Zur allgemeinen Lage in Serbien werden die vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 13.11.2019 in das Verfahren eingeführten Quellen, nämlich das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (mit Stand 17.10.2019) auch als entscheidungsrelevante Feststellungen zum endgültigen Gegenstand dieses Erkenntnisses erhoben. Daraus ergibt sich auszugsweise: "
2. Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen Keine.
3. Politische Lage Die Volksvertretung in der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament (Narodna skupština, 250 Abgeordnete). Vorgezogene Parlamentswahlen fanden zuletzt am 24.4.2016 statt. Stärkste Kraft ist erneut die Liste der proeuropäischen Serbischen Fortschrittspartei SNS (sie spaltete sich 2008 von der Serbischen Radikalen Partei SRS ab; zusammen mit kleineren Parteien wie der SNP 105 Mandate) gefolgt von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS, 22 Mandate). Die oppositionelle proeuropäische Demokratische Partei (DS, 15 Mandate mit einem kleinen Partner) ist seit der Abspaltung einer Gruppe um den ehemaligen Staatspräsidenten Boris Tadic 2014 deutlich geschwächt. Einige Oppositionsparteien haben sich in der "Allianz für Serbien" zusammengeschlossen. Sie unterstützen die seit
4. Dezember anhaltenden Demonstrationen in zahlreichen Städten des Landes, die sich gegen Missstände und die Politik der Regierung richten. Aleksandar Vucic (SNS) ist der Präsident und Ministerpräsidentin der R. Serbien ist die parteilose Ana Brnabic (AA 3.5.2019a). Die zehnte Sitzung der Beitrittskonferenz mit Serbien auf Ministerebene fand am 27.6.2019 in Brüssel statt, um Verhandlungen über Kapitel 9 - Finanzdienstleistungen - aufzunehmen. Mit dieser Konferenz wurden von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln 17 für die Verhandlungen geöffnet, von denen zwei bereits vorläufig abgeschlossen wurden. Weitere Beitrittskonferenzen werden gegebenenfalls geplant, um den Prozess in der zweiten Jahreshälfte 2019 voranzutreiben (Der Europäische Rat 27.6.2019). Serbien führt bereits seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt aber als zentrale Bedingung dafür, dass die Gespräche irgendwann einmal erfolgreich abgeschlossen werden können (Handelsblatt 26.4.2019). Quellen: ? AA - Auswärtiges Amt (3.5.2019a): Serbien, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/innen/207554, Zugriff 19.9.2019 ? Der Europäische Rat, Der Rat der Europäischen Union (27.6.2019): Pressemitteilung, Tenth meeting of the Accession Conference with Serbia at Ministerial level, Brussels, 27 June 2019 ? https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/06/27/tenth-meeting-of-the-accession-conference-with-serbia-at-ministerial-level-brussels-27-june-2019/, Zugriff 20.9.2019 ? Handelsblatt (26.4.2019): EU-Beitritt, Balkanstaaten können auf Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen, ? https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-beitritt-balkanstaaten-koennen-auf-start-von-eu-beitrittsverhandlungen-hoffen/24261104.html?ticket=ST-4670786-2vsL5mwajJEBcdLU5dAX-ap2, Zugriff 20.9.2019
5. Sicherheitslage Die politische Lage ist stabil. In der Grenzregion zu Kosovo kann es zu Spannungen kommen. Insbesondere in Belgrad und anderen Städten sind vereinzelt Proteste und Demonstrationen möglich, die meistens friedlich verlaufen (AA 23.9.2019b). Tausende von Demonstranten gingen auch am 11.5.2019 auf die Straßen, um gegen Präsident Aleksandar Vucic und seine Regierung zu demonstrieren. Sie werfen der Regierung Korruption und Einschränkung der Medienfreiheit vor. Die wöchentlichen Proteste begannen im Dezember 2018 und wurden durch einen Angriff auf einen Oppositionsführer ausgelöst (BN 13.5.2019). Serbien hat ein gewisses Maß an Vorbereitung bei der Umsetzung des Rechtsbestands im Bereich Sicherheit erreicht. Einige Fortschritte wurden durch die Stärkung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Erfüllung der meisten Empfehlungen des letzten Jahres erzielt. Serbien trägt als Transitland weiterhin erheblich zur Steuerung der gemischten Migrationsströme in die EU bei, indem Serbien eine aktive und konstruktive Rolle spielt und effektiv mit seinen Nachbarn und EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Bei der Umsetzung der integrierten Grenzschutzstrategie und des Aktionsplans hat Serbien einige Fortschritte erzielt. Die Strategie und der Aktionsplan zur Bekämpfung der irregulären Migration wurden angenommen (EK 29.5.2019). Ein Zwischenfall mit serbischen Soldaten, denen am 7.9.2019 die Einreise zu einer Gedenkfeier in Kroatien verweigert wurde, hat zu einem Eklat zwischen den beiden Ländern geführt. Zagreb kritisierte eine "Provokation" aus Belgrad, in Serbien wurde dem Nachbarland Geschichtsrevisionismus vorgeworfen. Die serbische Militärdelegation hatte am 7.9.2019 in Jasenovac an einer Gedenkfeier der serbisch-orthodoxen Kirche für die Opfer des dortigen Konzentrationslagers teilnehmen wollen. Elf Militärangehörigen, die laut Medien in Zivil unterwegs waren und ihre Uniformen im Gepäck hatten, hatte die kroatische Grenzpolizei die Einreise verweigert. Laut Kroatien war die Delegation nicht angemeldet, die serbische Seite behauptet das Gegenteil. Der Delegation gehörten Berichten zufolge Offiziere der Militärakademie sowie Kadetten und Schüler des Militärgymnasiums an (Der Standard 9.9.2019). Die im Norden der Republik Serbien gelegene Provinz Vojvodina zeichnet sich durch eine eigenständige, durch jahrhundertealte Koexistenz der Serben mit verschiedenen nationalen Minderheiten (u.a. Ungarn, Rumänen, Ruthenen, Kroaten, Deutschen) geprägte Tradition aus. In der mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Grenzregion Südserbiens zu Kosovo (Gebiet der Gemeinden Bujanovac, Preševo, Medvedja) hat sich die Lage beruhigt (AA 3.11.2018). Die von serbischer Seite als politische Strafzölle empfundenen 100 %-Erhöhungen der Importzölle für Waren in den Kosovo bleiben weiterhin der Hauptgrund der erneut belasteten bilateralen Beziehungen zu Pristina (VB 29.9.2019). Quellen: ? AA - Auswärtiges Amt (23.9.2019b): Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/serbiensicherheit/207502, Zugriff 23.9.2019 ? AA - Auswärtiges Amt (3.11.2018): AA-Bericht Serbien (Einstufung als sHkl), https://www.ecoi.net/en/file/local/1452872/4598_1543584668_auswaertiges-amt-bericht-im-hinblick-auf-die-einstufung-der-republik-serbien-als-sicheres-herkunftsland-im-sinne-des-c-29-a-asylvfg-stand-september-2018-03-11-2018.pdf, Zugriff 19.9.2019 ? BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (13.5.2019): Briefing Notes (BN)
6. Mai 2019, Serbien, Proteste halten an, https://www.ecoi.net/en/file/local/2010672/Deutschland___Bundesamt_f%C3%Bcr_Migration_und_Fl%C3%Bcchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_13.05.2019_%28deutsch%29.pdf, Zugriff 20.9.2019 ? Der Standard (9.9.2019): International Europa, Kroatien, Gedenkfeier, Neue Spannungen zwischen Kroatien und Serbien, https://www.derstandard.at/story/2000108422227/neue-spannungen-zwischen-kroatien-und-serbien, Zugriff 24.9.2019 ? EK - Europäische Kommission (29.5.2019): Serbia 2019 Report [SWD