GVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 64,00 stattgegeben wird.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 64,00 stattgegeben wird. Der genannte Betrag ist der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Rechtsvertretung zurückzuzahlen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang/Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt:
GGG der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz mit der Überreichung der Klage begründet werde. Die Bemessungsgrundlage ergebe sich aus dem Gesamtstreitwert im Gerichtsverfahren. Bei gerichtlichen Kündigungen von Bestandverträgen und Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme von Bestandgegenständen betrage die Bemessungsgrundlage
1 Z 1 lit. b GGG EUR 750,00. Bei Mietzinsklagen sei Gebührenbemessungsgrundlage die Höhe des eingeklagten Mietzinses. Im vorliegenden Fall setze sich die Bemessungsgrundlage aus dem geltend gemachten Betrag von EUR 1.282,60 und dem Betrag von EUR 750,00
1 Z 1 lit. b GGG zusammen und betrage EUR 2.033,00, für welche eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von EUR 171,00 anfalle. Die Pauschalgebühr sei somit in richtiger Höhe eingezogen worden, weswegen dem Rückzahlungsantrag nicht habe stattgegeben werden können.Begründend wurde ausgeführt, dass
Paragraph 2, GGG der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz mit der Überreichung der Klage begründet werde. Die Bemessungsgrundlage ergebe sich aus dem Gesamtstreitwert im Gerichtsverfahren. Bei gerichtlichen Kündigungen von Bestandverträgen und Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme von Bestandgegenständen betrage die Bemessungsgrundlage
Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, GGG EUR 750,00. Bei Mietzinsklagen sei Gebührenbemessungsgrundlage die Höhe des eingeklagten Mietzinses. Im vorliegenden Fall setze sich die Bemessungsgrundlage aus dem geltend gemachten Betrag von EUR 1.282,60 und dem Betrag von EUR 750,00
Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, GGG zusammen und betrage EUR 2.033,00, für welche eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von EUR 171,00 anfalle. Die Pauschalgebühr sei somit in richtiger Höhe eingezogen worden, weswegen dem Rückzahlungsantrag nicht habe stattgegeben werden können. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde
1 Z 1 B-VG, in welcher sie vorbrachte, dass unrichtig sei, dass mit der gegenständlichen Klage Mietzinsvorschreibungen in Höhe von EUR 1.282,60 begehrt worden wären, vielmehr seien ein rückständiger Mietzins von nur EUR 935,57 und Nebengebühren von EUR 347,03 begehrt worden.
2 JN seien jedoch Kosten, die als Nebenforderung geltend gemacht würden, bei der Wertberechnung nicht zu berücksichtigen. In der Klage sei an mehreren Stellen (bei Anführung der Kapitalforderung, bei Auflistung der Bemessungsgrundlage und im Text der Klage) darauf hingewiesen worden, dass es sich bei den genannten EUR 347,03 um eine Nebenforderung handle. Dieser Betrag sei sohin zur Berechnung der Gerichtsgebühr nicht hinzuzurechnen und der Gebühreneinzug über EUR 171,00 um EUR 64,00 überhöht gewesen.3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, in welcher sie vorbrachte, dass unrichtig sei, dass mit der gegenständlichen Klage Mietzinsvorschreibungen in Höhe von EUR 1.282,60 begehrt worden wären, vielmehr seien ein rückständiger Mietzins von nur EUR 935,57 und Nebengebühren von EUR 347,03 begehrt worden.
Paragraph 54, Absatz 2, JN seien jedoch Kosten, die als Nebenforderung geltend gemacht würden, bei der Wertberechnung nicht zu berücksichtigen. In der Klage sei an mehreren Stellen (bei Anführung der Kapitalforderung, bei Auflistung der Bemessungsgrundlage und im Text der Klage) darauf hingewiesen worden, dass es sich bei den genannten EUR 347,03 um eine Nebenforderung handle. Dieser Betrag sei sohin zur Berechnung der Gerichtsgebühr nicht hinzuzurechnen und der Gebühreneinzug über EUR 171,00 um EUR 64,00 überhöht gewesen.
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat über Beschwerden
1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2. Zu den Prozessvoraussetzungen: Die Beschwerde wurde
GVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. Sie ist auch berechtigt:Die Beschwerde wurde
Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. Sie ist auch berechtigt: 3.3. In der Sache: 3.3.1.
1 Gerichtsgebührengesetzes (GGG) unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.3.3.1.
Paragraph eins, Absatz eins, Gerichtsgebührengesetzes (GGG) unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs. Nach der Tarifpost 1 GGG betragen die Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz EUR 107,00 bei einem Wert des Streitgegenstandes über EUR 700,00 bis EUR 2.000,00 und EUR 171,00 bei einem Wert des Streitgegenstandes über EUR 2.000,00 bis EUR 3.500,00.
GGG ist Bemessungsgrundlage, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN.
Paragraph 14, GGG ist Bemessungsgrundlage, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der Paragraphen 54 bis 60 JN. Nach § 54 Abs. 2 JN bleiben Zuwachs, Früchte, Zinsen, Schäden und Kosten, die als Nebenforderung geltend gemacht werden, bei der Wertberechnung unberücksichtigt.Nach Paragraph 54, Absatz 2, JN bleiben Zuwachs, Früchte, Zinsen, Schäden und Kosten, die als Nebenforderung geltend gemacht werden, bei der Wertberechnung unberücksichtigt.
2 GGG sind mehrere in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen; die Summe der geltend gemachten Ansprüche bildet, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren.
Paragraph 15, Absatz 2, GGG sind mehrere in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen; die Summe der geltend gemachten Ansprüche bildet, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren.
1 Z 1 lit. b GGG beträgt die Bemessungsgrundlage EUR 750,00 bei gerichtlichen Kündigungen von Bestandverträgen und Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme von Bestandgegenständen.
Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, GGG beträgt die Bemessungsgrundlage EUR 750,00 bei gerichtlichen Kündigungen von Bestandverträgen und Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme von Bestandgegenständen.
Z 1 GEG sind Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von Amts wegen einzubringen.
Paragraph eins, Ziffer eins, GEG sind Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von Amts wegen einzubringen.
Z 1 GEG sind die nach § 1 einzubringenden Beträge mit Ausnahme der Beträge nach § 1 Z 6 zurückzuzahlen, soweit sich in der Folge ergibt, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde und der Rückzahlung keine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht.
Paragraph 6 c, Ziffer eins, GEG sind die nach Paragraph eins, einzubringenden Beträge mit Ausnahme der Beträge nach Paragraph eins, Ziffer 6, zurückzuzahlen, soweit sich in der Folge ergibt, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde und der Rückzahlung keine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht. Die Rückzahlung ist von Amts wegen oder auf Antrag der Partei, die die Beträge entrichtet hat, zu verfügen. Insoweit sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (§ 6 GEG) mit Bescheid abzuweisen (§ 6c Abs. 2 GEG).Die Rückzahlung ist von Amts wegen oder auf Antrag der Partei, die die Beträge entrichtet hat, zu verfügen. Insoweit sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (Paragraph 6, GEG) mit Bescheid abzuweisen (Paragraph 6 c, Absatz 2, GEG). 3.3.2. Umgelegt auf den hier vorliegenden Sachverhalt ergibt sich daraus Folgendes: 3.3.2.1. Unstrittig ist, dass von der Beschwerdeführerin für die Einbringung der Mietzins- und Räumungsklage vom 24.07.2018 eine Pauschalgebühr
TP 1 GGG zu entrichten ist. Strittig ist die Höhe der Pauschalgebühr. Hierbei ist nicht fraglich, dass für die Räumungsklage bzw. das Räumungsbegehren die feste Bemessungsgrundlage von EUR 750,00
1 Z 1 lit. b GGG zum Tragen kommt und diese zusammen mit der Bemessungsgrundlage für die Mietzinsklage
2 GGG für die Gerichtsgebühren eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren bildet.Hierbei ist nicht fraglich, dass für die Räumungsklage bzw. das Räumungsbegehren die feste Bemessungsgrundlage von EUR 750,00
Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, GGG zum Tragen kommt und diese zusammen mit der Bemessungsgrundlage für die Mietzinsklage
Paragraph 15, Absatz 2, GGG für die Gerichtsgebühren eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren bildet. Zu klären ist daher die Bemessungsgrundlage für die Mitzinsklage bzw. das Zahlungsbegehren (Mietzinsbegehren): Bei Mitzinsklagen ist Gebührenbemessungsgrundlage der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN, also die Höhe des eingeklagten Mietzinses (Dokalik, Gerichtsgebühren13 § 14 GGG E 8; vgl. VwGH 30.03.1989, 88/16/0185).Bei Mitzinsklagen ist Gebührenbemessungsgrundlage der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der Paragraphen 54 bis 60 JN, also die Höhe des eingeklagten Mietzinses (Dokalik, Gerichtsgebühren13 Paragraph 14, GGG E 8; vergleiche VwGH 30.03.1989, 88/16/0185). Die belangte Behörde ist vom Urteilsantrag der Klage ausgegangen, aus dem sie durch Zusammenrechnung der dort genannten Teilbeträge ein Zahlungsbegehren (eine Kapitalforderung) in der Höhe von gesamt EUR 1.282,60 abgeleitet hat. Einer derartigen Ableitung steht jedoch die klare und übersichtliche Streitwertberechnung durch die Beschwerdeführerin gleich im ersten Absatz ihrer Klage entgegen: Die Beschwerdeführerin hat den Streitwert nach dem GGG explizit in der Höhe von EUR 1.685,57 (EUR 935,57 Mietzins + EUR 750,00 Räumung) ausgewiesen und hat hierbei die Kapitalforderung (Mietzins) ausdrücklich mit EUR 935,57 beziffert sowie einen weiteren Betrag von EUR 347,03 ausdrücklich als Nebenforderung (Mahnspesen/KSV-Betreibungskosten) angegebenen und bei der Streitwertberechnung nicht berücksichtigt. Zudem wurde auch in das Kostenverzeichnis ein - auf der Bemessungsgrundlage von EUR 1.685,57 beruhender - Betrag von EUR 107,00 an Pauschalgebühr aufgenommen. Angesichts der in der Klage eindeutigen Aufschlüsselung des Betrages in eine Hauptforderung von EUR 935,57 (Mietzins) und eine Nebenforderung von EUR 347,03 (Mahnspesen/KSV-Betreibungskosten) ist auch bei formaler, äußerer Betrachtung klar, dass die Mahnspesen bzw. Betreibungskosten in der Höhe von EUR 347,03 als Nebenforderung
GH 19.12.2002, 2002/16/0170) und die Höhe des eingeklagten Mietzinses daher nicht EUR 1.282,60, sondern EUR 935,57 beträgt.Angesichts der in der Klage eindeutigen Aufschlüsselung des Betrages in eine Hauptforderung von EUR 935,57 (Mietzins) und eine Nebenforderung von EUR 347,03 (Mahnspesen/KSV-Betreibungskosten) ist auch bei formaler, äußerer Betrachtung klar, dass die Mahnspesen bzw. Betreibungskosten in der Höhe von EUR 347,03 als Nebenforderung
Paragraph 54, Absatz 2, JN für die Berechnung des Streitwerts nicht maßgeblich sind vergleiche VwGH 19.12.2002, 2002/16/0170) und die Höhe des eingeklagten Mietzinses daher nicht EUR 1.282,60, sondern EUR 935,57 beträgt. Daran vermag auch die erfolgte Bezifferung der Kapitalforderung mit EUR 1.282,60 im Rubrum der Klage und der Umstand, dass sich im Urteilsbegehren zusammengerechnet derselbe Betrag ergibt, nichts zu ändern, zumal unschwer zu erkennen ist, dass dieser Betrag die Nebenforderung in der Höhe von EUR 347,03 inkludiert. Nebenforderungen dürfen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann nicht in Ansatz gebracht werden, wenn bloß aus der Klagserzählung ersichtlich ist, dass neben einem Kapitalbetrag ein bestimmter Betrag an Nebenforderungen begehrt wird. Die Nebenforderungen müssen zudem nicht aus dem Urteilsantrag erkennbar sein (vgl. VwGH 22.09.1983, 82/15/0036).Daran vermag auch die erfolgte Bezifferung der Kapitalforderung mit EUR 1.282,60 im Rubrum der Klage und der Umstand, dass sich im Urteilsbegehren zusammengerechnet derselbe Betrag ergibt, nichts zu ändern, zumal unschwer zu erkennen ist, dass dieser Betrag die Nebenforderung in der Höhe von EUR 347,03 inkludiert. Nebenforderungen dürfen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann nicht in Ansatz gebracht werden, wenn bloß aus der Klagserzählung ersichtlich ist, dass neben einem Kapitalbetrag ein bestimmter Betrag an Nebenforderungen begehrt wird. Die Nebenforderungen müssen zudem nicht aus dem Urteilsantrag erkennbar sein vergleiche VwGH 22.09.1983, 82/15/0036). 3.3.2.2. Die Bemessungsgrundlage beträgt sohin EUR 1.685,57 (EUR 935,57 Mietzinsforderung + EUR 750,00 Räumungsbegehren), die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG dementsprechend EUR 107,00 und nicht den eingezogenen Betrag von EUR 171,00, sodass sich ein zu viel gezahlter Betrag von EUR 64,00 ergibt. 3.3.2.3. Für die Rückzahlung von Gebühren
GEG ist es erforderlich, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde. Nach dem Gesagten schuldete die Beschwerdeführerin einen geringeren als den eingezogenen Betrag, womit sich der Rückzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin als berechtigt erweist.3.3.2.3. Für die Rückzahlung von Gebühren
Paragraph 6 c, GEG ist es erforderlich, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde. Nach dem Gesagten schuldete die Beschwerdeführerin einen geringeren als den eingezogenen Betrag, womit sich der Rückzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin als berechtigt erweist. Dem Rückzahlungsantrag der Beschwerdeführerin war daher in Stattgabe der Beschwerde antragsgemäß im Umfang von EUR 64,00 Folge zu geben und der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern. 3.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
GVG entfallen. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten. Die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC nicht ersichtlich (vgl. dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung/Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist, und VwGH 11.01.2016, Ra 2015/16/0132, wonach Angelegenheiten der Gerichtsgebühren nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK fallen).3.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten. Die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC nicht ersichtlich vergleiche dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung/Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist, und VwGH 11.01.2016, Ra 2015/16/0132, wonach Angelegenheiten der Gerichtsgebühren nicht in den Anwendungsbereich des Artikel 6, EMRK fallen). Zu B)
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden (vgl. etwa VwGH 25.09.2015, Ra 2015/16/0085, mwN). Es war daher auszusprechen, dass die Revision
4 B-VG nicht zulässig ist.Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden vergleiche etwa VwGH 25.09.2015, Ra 2015/16/0085, mwN). Es war daher auszusprechen, dass die Revision
ECLI:AT:BVWG:2020:W108.2213573.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.