GVG ersatzlos behoben.A) In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid
Paragraph 28, Absatz eins und 5 VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX wurde der BF mit zwei weiteren indischen Staatsbürgern in XXXX aufgegriffen. In der Folge wurde der BF gem. § 39 FPG festgenommen, da er keine gültigen Reise-, und Aufenthaltsdokumente vorweisen konnte. Auf Grund der Angaben des BF sei eine Zurückschiebung aus faktischen und rechtlichen Gründen nicht möglich, weshalb sich der Haftgrund nunmehr auf § 40 BFA-VG stützen würde.Am römisch 40 wurde der BF mit zwei weiteren indischen Staatsbürgern in römisch 40 aufgegriffen. In der Folge wurde der BF gem. Paragraph 39, FPG festgenommen, da er keine gültigen Reise-, und Aufenthaltsdokumente vorweisen konnte. Auf Grund der Angaben des BF sei eine Zurückschiebung aus faktischen und rechtlichen Gründen nicht möglich, weshalb sich der Haftgrund nunmehr auf Paragraph 40, BFA-VG stützen würde. In der mit dem BF am XXXX vor der Polizeiinspektion XXXX , Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung FGA aufgenommenen Niederschrift, gab der Beschwerdeführer (BF), ein indischer Staatsangehöriger, an, von Delhi kommend nach Armenien mit dem Flugzeug gereist zu sein. In der Folge gelangte dieser von Moskau kommend über mehrere namentlich genannte Länder nach Österreich.In der mit dem BF am römisch 40 vor der Polizeiinspektion römisch 40 , Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung FGA aufgenommenen Niederschrift, gab der Beschwerdeführer (BF), ein indischer Staatsangehöriger, an, von Delhi kommend nach Armenien mit dem Flugzeug gereist zu sein. In der Folge gelangte dieser von Moskau kommend über mehrere namentlich genannte Länder nach Österreich. Mit Bescheid vom XXXX wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.).
BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung
1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.).
9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gem. § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gleichzeitig wurde gegen den BF gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.)
4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.). Der Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde
F die aufschiebende Wirkung aberkannt.Mit Bescheid vom römisch 40 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.).
Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.).
Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gem. Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gleichzeitig wurde gegen den BF gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.)
Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.). Der Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde
Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG idgF die aufschiebende Wirkung aberkannt. Festgestellt wurde, dass der BF nicht rechtmäßig in die Europäische Union eingereist sei und beabsichtigt habe unrechtmäßig nach Italien weiterzureisen bzw. eine unerlaubte Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Er würde über kein gültiges Reisedokument verfügen und so aus eigenem Entschluss Österreich nicht verlassen können. Im Besitz der für einen Aufenthalt in Österreich erforderlichen Mittel würde er nicht sein. Genauso wenig würde er einer legalen Beschäftigung nachgehen können. Eine Integration des BF in Österreich würde nicht vorliegen und dieser über keinerlei soziale Kontakte im Bundesgebiet verfügen. Er würde lediglich Freunde bzw. Verwandte in Italien haben, wo er ursprünglich geplant habe unterzukommen. Durch sein Verhalten und seine Mittellosigkeit würde er die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich gefährden. Rechtlich wurde ausgeführt, dass im Falle des BF weder die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 57 AsylG von Amts wegen vorliegen würden, noch Fälle hinsichtlich einer notwendigen Gewährleitung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von mit diesen im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen.Rechtlich wurde ausgeführt, dass im Falle des BF weder die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 57, AsylG von Amts wegen vorliegen würden, noch Fälle hinsichtlich einer notwendigen Gewährleitung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von mit diesen im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen. Im gegenständlichen Fall sei das Vorliegen eines Familienlebens zu verneinen und würden auch im Privatleben des BF keine objektiven Gründe ersichtlich sein, die einer Ausweisung entgegenstehen würden. Nach Abwägung sämtlicher Interessen würde sich ergeben, dass das Interesse an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens diejenigen des BF überwiegen würde. Daher sei die Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 1-3 BFA-VG zulässig. Eine Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG habe zu unterleiben, da die Rückkehrentscheidung nicht auf Dauer unzulässig sei (§ 58 Abs. 2 AsylG). Da die Voraussetzung des nicht rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 FPG vorliege, würde dem BF die Rückkehrentscheidung gem. § 9 Abs. 1-3 BFA-VG zulässig sei, sei gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen.Im gegenständlichen Fall sei das Vorliegen eines Familienlebens zu verneinen und würden auch im Privatleben des BF keine objektiven Gründe ersichtlich sein, die einer Ausweisung entgegenstehen würden. Nach Abwägung sämtlicher Interessen würde sich ergeben, dass das Interesse an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens diejenigen des BF überwiegen würde. Daher sei die Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins -, 3, BFA-VG zulässig. Eine Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG habe zu unterleiben, da die Rückkehrentscheidung nicht auf Dauer unzulässig sei (Paragraph 58, Absatz 2, AsylG). Da die Voraussetzung des nicht rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG vorliege, würde dem BF die Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 9, Absatz eins -, 3, BFA-VG zulässig sei, sei gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Im Falle des BF würden weder die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 57 AsylG von Amts wegen vorliegen, noch würden Fälle hinsichtlich einer notwendigen Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von mit diesen im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen bekannt sein. Der BF sei weder Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel. Auch sei nicht amtskundig, dass der BF Opfer von Gewalt sein würde.Im Falle des BF würden weder die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 57, AsylG von Amts wegen vorliegen, noch würden Fälle hinsichtlich einer notwendigen Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von mit diesen im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen bekannt sein. Der BF sei weder Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel. Auch sei nicht amtskundig, dass der BF Opfer von Gewalt sein würde. Nach Abwägung sämtlicher Interessen würde sich ergeben, dass das Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens die Interessen des BF überwiegen würden. Daher würde die Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 1-3 BFA-VG zulässig sein. Eine Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG habe zu unterbleiben, da die Rückkehrentscheidung nicht auf Dauer unzulässig sein würde (§ 58 Abs. 2 AsylG).Nach Abwägung sämtlicher Interessen würde sich ergeben, dass das Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens die Interessen des BF überwiegen würden. Daher würde die Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins -, 3, BFA-VG zulässig sein. Eine Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG habe zu unterbleiben, da die Rückkehrentscheidung nicht auf Dauer unzulässig sein würde (Paragraph 58, Absatz 2, AsylG). Da die Voraussetzung des nicht rechtmäßigen Aufenthaltes im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 FPG vorliege, dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde und die Rückkehrentscheidung gem. § 9 Abs. 1-3 BFA-VG zulässig sei, sei gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. (Spruchpunkt II.).Da die Voraussetzung des nicht rechtmäßigen Aufenthaltes im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG vorliege, dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde und die Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 9, Absatz eins -, 3, BFA-VG zulässig sei, sei gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. (Spruchpunkt römisch zwei.). Weder aus den Feststellungen zur Lage im Zielstaat noch aus seinem Vorbringen würde sich eine Gefährdung
6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe ergeben.
2 FPG würde eine Abschiebung auch dann unzulässig sein, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft zukommen sollte. Er habe keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und würden derartige Gründe nicht ersichtlich sein.
3 FPG würde eine Abschiebung unzulässig sein, wenn die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte dieser entgegenstehen würde. Eine solche vorläufige Maßnahme sei im Falle des BF nicht empfohlen worden. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z 1 bis 4 FPG genannten Voraussetzungen eine Abschiebung nach Indien zulässig sein würde. (Spruchpunkt III.).Weder aus den Feststellungen zur Lage im Zielstaat noch aus seinem Vorbringen würde sich eine Gefährdung
6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe ergeben.
Paragraph 50, Absatz 2, FPG würde eine Abschiebung auch dann unzulässig sein, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft zukommen sollte. Er habe keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und würden derartige Gründe nicht ersichtlich sein.
Paragraph 50, Absatz 3, FPG würde eine Abschiebung unzulässig sein, wenn die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte dieser entgegenstehen würde. Eine solche vorläufige Maßnahme sei im Falle des BF nicht empfohlen worden. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 FPG genannten Voraussetzungen eine Abschiebung nach Indien zulässig sein würde. (Spruchpunkt römisch drei.). Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme würde im Falle des BF Art 8 EMRK nicht verletzten. Es müsse unter Berücksichtigung des in § 53 Abs. 2 FPG genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit seinem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiege. Der BF sei augenscheinlich nach Österreich eingereist, würde melderechtlich nicht registriert sein und würde aller Wahrscheinlichkeit nach weiter im Gebiet der Schengenstaaten verbleiben, um nicht genehmigte Tätigkeiten zu verrichten. Dies alles ohne die Mittel zu besitzen, um einen Aufenthalt finanziell zu bewerkstelligen. Das ausgesprochene Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten. (Spruchunkt IV.).Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme würde im Falle des BF Artikel 8, EMRK nicht verletzten. Es müsse unter Berücksichtigung des in Paragraph 53, Absatz 2, FPG genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit seinem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiege. Der BF sei augenscheinlich nach Österreich eingereist, würde melderechtlich nicht registriert sein und würde aller Wahrscheinlichkeit nach weiter im Gebiet der Schengenstaaten verbleiben, um nicht genehmigte Tätigkeiten zu verrichten. Dies alles ohne die Mittel zu besitzen, um einen Aufenthalt finanziell zu bewerkstelligen. Das ausgesprochene Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten. (Spruchunkt römisch vier.).
4 FPG habe das BFA von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gem. § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt werden würde. Da dies der Fall sei, sei keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren.
Paragraph 55, Absatz 4, FPG habe das BFA von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gem. Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt werden würde. Da dies der Fall sei, sei keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren. Am XXXX stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz.Am römisch 40 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Gegen den Bescheid des BFA brachte der BF in der Folge fristgerecht eine Beschwerde ein. In dieser wurde auf das Urteil vom 19.06.2018, C 181/16 Gnandi gg. Belgien verwiesen, dass die Mitgliedstaaten nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen dürften, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen würden, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden worden sei. Der EUGH erachte überdies nicht nur die gleichzeitige Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit der Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz als zulässig, sondern würde auch deutlich festhalten, dass zufolge der Verfahrensrichtlinie (in Beachtung auch der maßgeblichen Bestimmungen in der Neufassung durch Richtlinie 2013/32/EU vom 26.06.2013, ABl. 2013, L 180, 60; vgl. Rz 10 bis 12 des Urteils) in Verbindung mit der Rückkehrrichtlinie der Aufenthalt eines Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen worden sei, illegal werden könne. Im Falle der Erhebung eines Rechtsmittels gegen eine mit der Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz verbundene Rückkehrentscheidung seien jedoch alle Wirkungen dieser Rückkehrentscheidung auszusetzen. Es genüge dabei auch nicht von einer zwangsweisen Vollstreckung der Rückkehrentscheidung abzusehen, sondern würden im Falle der Erhebung eines Rechtsmittels alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung aufgeschoben;Der EUGH erachte überdies nicht nur die gleichzeitige Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit der Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz als zulässig, sondern würde auch deutlich festhalten, dass zufolge der Verfahrensrichtlinie (in Beachtung auch der maßgeblichen Bestimmungen in der Neufassung durch Richtlinie 2013/32/EU vom 26.06.2013, Amtsblatt 2013, L 180, 60; vergleiche Rz 10 bis 12 des Urteils) in Verbindung mit der Rückkehrrichtlinie der Aufenthalt eines Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen worden sei, illegal werden könne. Im Falle der Erhebung eines Rechtsmittels gegen eine mit der Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz verbundene Rückkehrentscheidung seien jedoch alle Wirkungen dieser Rückkehrentscheidung auszusetzen. Es genüge dabei auch nicht von einer zwangsweisen Vollstreckung der Rückkehrentscheidung abzusehen, sondern würden im Falle der Erhebung eines Rechtsmittels alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung aufgeschoben; Die Rückkehrentscheidung gegen den BF sei
1 Z 1 FPG erlassen worden. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung
Abs 1 Z 1 FPG würde nur bei unrechtmäßigen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen zulässig sein. Durch die Asylantragstellung vom XXXX sei der Aufenthalt gem. § 31 Abs. 1 Z 4 FPG iVm § 12 AsylG im Bundesgebiet rechtmäßig. Damit zusammenhängend würde auf die höchstgerichtliche Judikatur des VwGH verwiesen. In dieser Entscheidung zur GZ Ra 2016/21/0162 vom XXXX habe der VwGH ausgesprochen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz nicht zulässig sei; es würde diesbezüglich auch ua. auf die Entscheidung des BVwG in einem ähnlich gelagerten Fall zur Zahl XXXX verwiesen werden.Die Rückkehrentscheidung gegen den BF sei
Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen worden. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG würde nur bei unrechtmäßigen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen zulässig sein. Durch die Asylantragstellung vom römisch 40 sei der Aufenthalt gem. Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 12, AsylG im Bundesgebiet rechtmäßig. Damit zusammenhängend würde auf die höchstgerichtliche Judikatur des VwGH verwiesen. In dieser Entscheidung zur GZ Ra 2016/21/0162 vom römisch 40 habe der VwGH ausgesprochen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz nicht zulässig sei; es würde diesbezüglich auch ua. auf die Entscheidung des BVwG in einem ähnlich gelagerten Fall zur Zahl römisch 40 verwiesen werden.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Abs. 2 in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Absatz 2, in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.
, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.
1 Z 3 B-VG kann das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt.
, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG kann das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt.
Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.
Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt.
GVG mittels Verfahrensanordnung darüber zu informieren, dass ihm kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wird. Zugleich hat das Bundesamt den bestellten Rechtsberater oder die betraute juristische Person davon in Kenntnis zu setzen.Paragraph 52,
Paragraph 16, Absatz 2, VwGVG mittels Verfahrensanordnung darüber zu informieren, dass ihm kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wird. Zugleich hat das Bundesamt den bestellten Rechtsberater oder die betraute juristische Person davon in Kenntnis zu setzen.
Abs. 1 vor dem Bundesverwaltungsgericht, sowie bei der Beischaffung eines Dolmetschers. Rechtsberater haben den Beratenen die Erfolgsaussicht ihrer Beschwerde darzulegen. Auf deren Ersuchen haben sie die betreffenden Fremden oder Asylwerber auch im Verfahren, einschließlich einer mündlichen Verhandlung, zu vertreten.
Absatz eins, vor dem Bundesverwaltungsgericht, sowie bei der Beischaffung eines Dolmetschers. Rechtsberater haben den Beratenen die Erfolgsaussicht ihrer Beschwerde darzulegen. Auf deren Ersuchen haben sie die betreffenden Fremden oder Asylwerber auch im Verfahren, einschließlich einer mündlichen Verhandlung, zu vertreten.
G 2005 iVm § 52 Abs. 2 FrPolG 2005 bzw. ein Ausspruch über die dauerhafte Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung oder ein Ausspruch nach § 8 Abs. 3a AsylG 2005 ergangen ist (vgl. das Erk. des VwGH vom 4.8.2016, Zl. Ra 2016/21/0162). Dies hat in gleicher Weise auch für ein anhängiges Verfahren über einen Asylantrag zu gelten (vgl. das Erk. des VwGH vom 31.8.2017, Zl. Ra 2017/21/0078).Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ist nicht zulässig. In einem solchen Fall ist ein anhängiges Rückkehrentscheidungsverfahren einzustellen, und eine bereits erlassene erstinstanzliche, mit Beschwerde bekämpfte Rückkehrentscheidung vom Verwaltungsgericht ersatzlos zu beheben. Eine Aussetzung des Rückkehrentscheidungsverfahrens bis zur Beendigung des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz kommt nicht in Betracht, weil es nach der Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz jedenfalls einzustellen wäre: sei es, weil Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde, sei es, weil eine negative Entscheidung und damit einhergehend eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, FrPolG 2005 bzw. ein Ausspruch über die dauerhafte Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung oder ein Ausspruch nach Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG 2005 ergangen ist vergleiche das Erk. des VwGH vom 4.8.2016, Zl. Ra 2016/21/0162). Dies hat in gleicher Weise auch für ein anhängiges Verfahren über einen Asylantrag zu gelten vergleiche das Erk. des VwGH vom 31.8.2017, Zl. Ra 2017/21/0078). Wie dem gegenständlichen Verwaltungsakt zu entnehmen ist, stellte der BF am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Wie oben dargestellt, ist das Verfahren in der gegenständlichen Konstellation, in welcher der BF während des aufrechten Beschwerdeverfahrens über eine Rückkehrentscheidung einen Asylantrag stellt, der Bescheid, der über die Rückkehrentscheidung abspricht, ohne dass über seinen Antrag auf internationalen Schutz abgesprochen wurde, ersatzlos zu beheben. Daran kann auch die verfahrensgegenständliche Fallkonstellation, nämlich, dass die belangte Behörde zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch keine Kenntnis von der Antragstellung gehabt hat, nichts ändern.Wie dem gegenständlichen Verwaltungsakt zu entnehmen ist, stellte der BF am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Wie oben dargestellt, ist das Verfahren in der gegenständlichen Konstellation, in welcher der BF während des aufrechten Beschwerdeverfahrens über eine Rückkehrentscheidung einen Asylantrag stellt, der Bescheid, der über die Rückkehrentscheidung abspricht, ohne dass über seinen Antrag auf internationalen Schutz abgesprochen wurde, ersatzlos zu beheben. Daran kann auch die verfahrensgegenständliche Fallkonstellation, nämlich, dass die belangte Behörde zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch keine Kenntnis von der Antragstellung gehabt hat, nichts ändern. Im gegenständlichen Verfahren ist die Beschwerde am XXXX bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes eingelangt. Ein gesonderter Abspruch über die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. inhaltliche Auseinandersetzung mit dem normierten Tatbestand konnte unterbleiben bzw. erübrigte sich aufgrund der am XXXX getroffenen Entscheidung in der Sache selbst, da die Entscheidung demnach innerhalb der in § 17 Abs. 1 BFA-VG genannten Frist von einer Woche ab Vorlage der Beschwerde ergeht, sodass der BF im gegenständlichen Verfahren auch nicht in seinen Rechten verletzt sein kann.Im gegenständlichen Verfahren ist die Beschwerde am römisch 40 bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes eingelangt. Ein gesonderter Abspruch über die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. inhaltliche Auseinandersetzung mit dem normierten Tatbestand konnte unterbleiben bzw. erübrigte sich aufgrund der am römisch 40 getroffenen Entscheidung in der Sache selbst, da die Entscheidung demnach innerhalb der in Paragraph 17, Absatz eins, BFA-VG genannten Frist von einer Woche ab Vorlage der Beschwerde ergeht, sodass der BF im gegenständlichen Verfahren auch nicht in seinen Rechten verletzt sein kann. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind somit weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen und konnte sich das Bundesverwaltungsgericht bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W124.2228533.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.