4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF
G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde
9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung
Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen festgelegt (Spruchpunkt VI).römisch eins.4. Mit angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 09.03.2018 (Zl. römisch 40 ) wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung
Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Fluchtvorbringen des BF nicht glaubhaft sei. I.
Gemeindeleitern sind die Schiiten Afghanistans mehrheitlich Jafari-Schiiten (Zwölfer-Schiiten), 90% von ihnen gehören zur ethnischen Gruppe der Hazara. Unter den Schiiten gibt es auch Ismailiten (USDOS 21.6.2019).Der Anteil schiitischer Muslime an der Bevölkerung wird auf 10 bis 19% geschätzt (CIA 30.4.2019; vergleiche AA 2.9.2019). Zuverlässige Zahlen zur Größe der schiitischen Gemeinschaft sind nicht verfügbar und werden vom Statistikamt nicht erfasst.
Gemeindeleitern sind die Schiiten Afghanistans mehrheitlich Jafari-Schiiten (Zwölfer-Schiiten), 90% von ihnen gehören zur ethnischen Gruppe der Hazara. Unter den Schiiten gibt es auch Ismailiten (USDOS 21.6.2019). Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten sind in Afghanistan selten (AA 2.9.2019). Beobachtern zufolge ist die Diskriminierung der schiitischen Minderheit durch die sunnitische Mehrheit zurückgegangen; dennoch existieren Berichte zu lokalen Diskriminierungsfällen.
Zahlen von UNAMA gab es im Jahr 2018 19 Fälle konfessionell motivierter Gewalt gegen Schiiten, bei denen 223 Menschen getötet und 524 Menschen verletzt wurden; ein zahlenmäßiger Anstieg der zivilen Opfer um 34% (USDOS 21.6.2019). In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurden durch den Islamischen Staat (IS) und die Taliban 51 terroristischen Angriffe auf Glaubensstätten und religiöse Anführer der Schiiten bzw. Hazara durchgeführt (FH 4.2.2019; vgl. USDOS 21.6.2019, CRS 1.5.2019). Im Jahr 2018 wurde die Intensität der Attacken in urbanen Räumen durch den IS verstärkt (HRW 17.1.2019).Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten sind in Afghanistan selten (AA 2.9.2019). Beobachtern zufolge ist die Diskriminierung der schiitischen Minderheit durch die sunnitische Mehrheit zurückgegangen; dennoch existieren Berichte zu lokalen Diskriminierungsfällen.
Zahlen von UNAMA gab es im Jahr 2018 19 Fälle konfessionell motivierter Gewalt gegen Schiiten, bei denen 223 Menschen getötet und 524 Menschen verletzt wurden; ein zahlenmäßiger Anstieg der zivilen Opfer um 34% (USDOS 21.6.2019). In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurden durch den Islamischen Staat (IS) und die Taliban 51 terroristischen Angriffe auf Glaubensstätten und religiöse Anführer der Schiiten bzw. Hazara durchgeführt (FH 4.2.2019; vergleiche USDOS 21.6.2019, CRS 1.5.2019). Im Jahr 2018 wurde die Intensität der Attacken in urbanen Räumen durch den IS verstärkt (HRW 17.1.2019). Die politische Repräsentation und die Beteiligung an den nationalen Institutionen seitens der traditionell marginalisierten schiitischen Minderheit, der hauptsächlich ethnische Hazara angehören, ist seit 2001 gestiegen (FH 4.2.2019). Obwohl einige schiitische Muslime höhere Regierungsposten bekleiden, behaupten Mitglieder der schiitischen Minderheit, dass die Anzahl dieser Stellen die demografischen Verhältnisse des Landes nicht reflektiert. Vertreter der Sunniten hingegen geben an, dass Schiiten im Vergleich zur Bevölkerungszahl in den Behörden überrepräsentiert seien. Einige Mitglieder der ismailitischen Gemeinschaft beanstanden die vermeintliche Vorenthaltung von politischen Posten; wenngleich vier Parlamentssitze für Ismailiten reserviert sind (USDOS 21.6.2019). Im Ulema-Rat, der nationalen Versammlung von Religionsgelehrten, die u. a. dem Präsidenten in der Festlegung neuer Gesetze und Rechtsprechung beisteht, beträgt die Quote der schiitischen Muslime 25 bis 30% (AB 7.6.2017; vgl. USIP 14.6.2018, AA 2.9.2019). Des Weiteren tagen regelmäßig rechtliche, konstitutionelle und menschenrechtliche Kommissionen, welche aus Mitgliedern der sunnitischen und schiitischen Gemeinschaften bestehen und von der Regierung unterstützt werden, um die interkonfessionelle Schlichtung zu fördern (USDOS 21.6.2019).Im Ulema-Rat, der nationalen Versammlung von Religionsgelehrten, die u. a. dem Präsidenten in der Festlegung neuer Gesetze und Rechtsprechung beisteht, beträgt die Quote der schiitischen Muslime 25 bis 30% Ausschussbericht 7.6.2017; vergleiche USIP 14.6.2018, AA 2.9.2019). Des Weiteren tagen regelmäßig rechtliche, konstitutionelle und menschenrechtliche Kommissionen, welche aus Mitgliedern der sunnitischen und schiitischen Gemeinschaften bestehen und von der Regierung unterstützt werden, um die interkonfessionelle Schlichtung zu fördern (USDOS 21.6.2019). Das afghanische Ministry of Hajj and Religious Affairs (MOHRA) erlaubt sowohl Sunniten als auch Schiiten Pilgerfahrten zu unternehmen (USDOS 21.6.2019). Ethnische Minderheiten: In Afghanistan leben laut Schätzungen zwischen 32 und 35 Millionen Menschen. Zuverlässige statistische Angaben zu den Ethnien Afghanistans und zu den verschiedenen Sprachen existieren nicht. Schätzungen zufolge, sind: 40 bis 42% Pashtunen, 27 bis 30% Tadschiken, 9 bis 10% Hazara, 9% Usbeken, ca. 4% Aimaken, 3% Turkmenen und 2% Belutschen (LIB 13.11.2019, S. 287). Der Gleichheitsgrundsatz ist in der afghanischen Verfassung rechtlich verankert, wird allerdings in der gesellschaftlichen Praxis immer wieder konterkariert. Soziale Diskriminierung und Ausgrenzung anderer ethnischer Gruppen und Religionen im Alltag besteht fort und wird nicht zuverlässig durch staatliche Gegenmaßnahmen verhindert. Ethnische Spannungen zwischen unterschiedlichen Gruppen resultierten weiterhin in Konflikten und Tötungen (LIB 13.11.2019, S. 287-288). Hazara Die schiitische Minderheit der Hazara macht etwa 9 bis 10% der Bevölkerung aus (GIZ 4.2019; vgl. CIA 2012). Die Hazara besiedelten traditionell das Bergland in Zentralafghanistan, das sich zwischen Kabul im Osten und Herat im Westen erstreckt; der Hazaradjat [zentrales Hochland] umfasst die Provinzen Bamyan, Ghazni, Daikundi und den Westen der Provinz (Maidan) Wardak sowie Teile der Provinzen Ghor, Uruzgan, Parwan, Samangan, Baghlan, Balkh, Badghis, und Sar-e Pul. Jahrzehntelange Kriege und schwierige Lebensbedingungen haben viele Hazara aus ihrer Heimatregion in die afghanischen Städte, insbesondere nach Kabul, getrieben (BFA 7.2016). Hazara leben hauptsächlich in den zentralen und westlichen Provinzen sowie in Kabul (USDOS 21.6.2019).Die schiitische Minderheit der Hazara macht etwa 9 bis 10% der Bevölkerung aus (GIZ 4.2019; vergleiche CIA 2012). Die Hazara besiedelten traditionell das Bergland in Zentralafghanistan, das sich zwischen Kabul im Osten und Herat im Westen erstreckt; der Hazaradjat [zentrales Hochland] umfasst die Provinzen Bamyan, Ghazni, Daikundi und den Westen der Provinz (Maidan) Wardak sowie Teile der Provinzen Ghor, Uruzgan, Parwan, Samangan, Baghlan, Balkh, Badghis, und Sar-e Pul. Jahrzehntelange Kriege und schwierige Lebensbedingungen haben viele Hazara aus ihrer Heimatregion in die afghanischen Städte, insbesondere nach Kabul, getrieben (BFA 7.2016). Hazara leben hauptsächlich in den zentralen und westlichen Provinzen sowie in Kabul (USDOS 21.6.2019). Die Stadt Kabul ist in den letzten Jahrzehnten rasant gewachsen und ethnisch gesehen vielfältig. Neuankömmlinge aus den Provinzen tendieren dazu, sich in Gegenden niederzulassen, wo sie ein gewisses Maß an Unterstützung ihrer Gemeinschaft erwarten können (sofern sie solche Kontakte haben) oder sich in jenem Stadtteil niederzulassen, der für sie am praktischen sie ist, da viele von ihnen - zumindest anfangs - regelmäßig zurück in ihre Heimatprovinzen pendeln. Die Auswirkungen neuer Bewohner auf die Stadt sind schwer zu evaluieren. Bewohner der zentralen Stadtbereiche neigen zu öfteren Wohnortwechseln, um näher bei ihrer Arbeitsstätte zu wohnen oder um wirtschaftlichen Möglichkeiten und sicherheitsrelevanten Trends zu folgen. Diese ständigen Wohnortwechsel haben einen störenden Effekt auf soziale Netzwerke, was sich oftmals in der Beschwerde bemerkbar macht "man kenne seine Nachbarn nicht mehr" (AAN 19.3.2019). Viele Hazara leben unter anderem in Stadtvierteln im Westen der Stadt, insbesondere in Kart-e Se, Dasht-e Barchi sowie in den Stadtteilen Kart-e Chahar, Deh Buri , Afshar und Kart-e Mamurin (AAN 19.3.2019). Wichtige Merkmale der ethnischen Identität der Hazara sind ihr ethnisch-asiatisches Erscheinungsbild (BFA 7.2016). Ethnische Hazara sind mehrheitlich Zwölfer-Schiiten (BFA 7.2016; vgl. MRG o.D.c), auch bekannt als Jafari Schiiten (USDOS 21.6.2019). Eine Minderheit der Hazara, die vor allem im nordöstlichen Teil des Hazaradjat lebt, ist ismailitisch (BFA 7.2016). Ismailische Muslime, die vor allem, aber nicht ausschließlich, Hazara sind (GS 21.8.2012), leben hauptsächlich in Kabul sowie den zentralen und nördlichen Provinzen Afghanistans (USDOS 21.6.2019).Wichtige Merkmale der ethnischen Identität der Hazara sind ihr ethnisch-asiatisches Erscheinungsbild (BFA 7.2016). Ethnische Hazara sind mehrheitlich Zwölfer-Schiiten (BFA 7.2016; vergleiche MRG o.D.c), auch bekannt als Jafari Schiiten (USDOS 21.6.2019). Eine Minderheit der Hazara, die vor allem im nordöstlichen Teil des Hazaradjat lebt, ist ismailitisch (BFA 7.2016). Ismailische Muslime, die vor allem, aber nicht ausschließlich, Hazara sind (GS 21.8.2012), leben hauptsächlich in Kabul sowie den zentralen und nördlichen Provinzen Afghanistans (USDOS 21.6.2019). Die Lage der Hazara, die während der Taliban-Herrschaft besonders verfolgt waren, hat sich grundsätzlich verbessert (AA 2.9.2019; vgl. FH 4.2.2019) und Hazara bekleiden inzwischen auch prominente Stellen in der Regierung und im öffentlichen Leben, sind jedoch in der öffentlichen Verwaltung nach wie vor unterrepräsentiert (AA 2.9.2019). Hazara werden am Arbeitsmarkt diskriminiert. Soziale Diskriminierung gegen schiitische Hazara, basierend auf Klasse, Ethnie oder religiösen Ansichten, finden ihre Fortsetzung in Erpressung (illegale Steuern), Zwangsrekrutierung, Zwangsarbeit, physischer Misshandlung und Inhaftierung (USDOS 13.3.2019). Nichtsdestotrotz, genießt die traditionell marginalisierte schiitische muslimische Minderheit, zu der die meisten ethnischen Hazara gehören, seit 2001 eine zunehmende politische Repräsentation und Beteiligung an nationalen Institutionen (FH 4.2.2019; vgl. WP 21.3.2018).Die Lage der Hazara, die während der Taliban-Herrschaft besonders verfolgt waren, hat sich grundsätzlich verbessert (AA 2.9.2019; vergleiche FH 4.2.2019) und Hazara bekleiden inzwischen auch prominente Stellen in der Regierung und im öffentlichen Leben, sind jedoch in der öffentlichen Verwaltung nach wie vor unterrepräsentiert (AA 2.9.2019). Hazara werden am Arbeitsmarkt diskriminiert. Soziale Diskriminierung gegen schiitische Hazara, basierend auf Klasse, Ethnie oder religiösen Ansichten, finden ihre Fortsetzung in Erpressung (illegale Steuern), Zwangsrekrutierung, Zwangsarbeit, physischer Misshandlung und Inhaftierung (USDOS 13.3.2019). Nichtsdestotrotz, genießt die traditionell marginalisierte schiitische muslimische Minderheit, zu der die meisten ethnischen Hazara gehören, seit 2001 eine zunehmende politische Repräsentation und Beteiligung an nationalen Institutionen (FH 4.2.2019; vergleiche WP 21.3.2018). Die Hazara-Gemeinschaft/Gesellschaft ist traditionell strukturiert und basiert auf der Kernfamilie bzw. dem Klan (BFA 7.2016; vgl. MRG o.D.c). Sollte der Haushalts vorstehende Mann versterben, wird die Witwe Haushaltsvorständin, bis der älteste Sohn volljährig ist (MRG o.D.c). Es bestehen keine sozialen und politischen Stammesstrukturen (BFA 7.2016).Die Hazara-Gemeinschaft/Gesellschaft ist traditionell strukturiert und basiert auf der Kernfamilie bzw. dem Klan (BFA 7.2016; vergleiche MRG o.D.c). Sollte der Haushalts vorstehende Mann versterben, wird die Witwe Haushaltsvorständin, bis der älteste Sohn volljährig ist (MRG o.D.c). Es bestehen keine sozialen und politischen Stammesstrukturen (BFA 7.2016). Hazara neigen sowohl in ihren sozialen, als auch politischen Ansichten dazu, liberal zu sein, was im Gegensatz zu den Ansichten sunnitischer Militanter steht (WP 21.3.2018). Ethnische Spannungen zwischen unterschiedlichen Gruppen führen weiterhin zu Konflikten und Tötungen (USDOS 13.3.2019). Berichten zufolge halten Angriffe durch den ISKP und andere aufständische Gruppierungen auf spezifische religiöse und ethno-religiöse Gruppen - inklusive der schiitischen Hazara - an (USDOS 21.6.2019). Während des Jahres 2018 intensivierte der IS Angriffe gegen die Hazara. Angriffe gegen Schiiten, davon vorwiegend gegen Hazara, forderten im Zeitraum 1.1.2018 bis 30.9.2018 211 Todesopfer (USDOS 13.3.2019). Das von schiitischen Hazara bewohnte Gebiet Dasht-e Barchi in Westkabul ist immer wieder Ziel von Angriffen. Die Regierung hat Pläne zur Verstärkung der Präsenz der afghanischen Sicherheitskräfte verlautbart (USDOS 21.6.2019). Angriffe werden auch als Vergeltung gegen mutmaßliche schiitische Unterstützung der iranischen Aktivitäten in Syrien durchgeführt(MEI 10.2018; vgl. WP 21.3.2018).Während des Jahres 2018 intensivierte der IS Angriffe gegen die Hazara. Angriffe gegen Schiiten, davon vorwiegend gegen Hazara, forderten im Zeitraum 1.1.2018 bis 30.9.2018 211 Todesopfer (USDOS 13.3.2019). Das von schiitischen Hazara bewohnte Gebiet Dasht-e Barchi in Westkabul ist immer wieder Ziel von Angriffen. Die Regierung hat Pläne zur Verstärkung der Präsenz der afghanischen Sicherheitskräfte verlautbart (USDOS 21.6.2019). Angriffe werden auch als Vergeltung gegen mutmaßliche schiitische Unterstützung der iranischen Aktivitäten in Syrien durchgeführt(MEI 10.2018; vergleiche WP 21.3.2018). In Randgebieten des Hazaradjat kommt es immer wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Nomaden und sesshaften Landwirten, oftmals Hazara (AREU 1.2018). Die Hazara sind im nationalen Durchschnitt mit etwa 10% in der Afghan National Army und der Afghan National Police repräsentiert (BI 29.9.2017). NGOs berichten, dass Polizeibeamte, die der Hazara-Gemeinschaft angehören, öfter als andere Ethnien in unsicheren Gebieten eingesetzt werden oder im Innenministerium an symbolische Positionen ohne Kompetenzen befördert werden (USDOS 13.3.2019). Medizinische Versorgung Der afghanischen Verfassung zufolge hat der Staat kostenlos medizinische Vorsorge, ärztliche Behandlung und medizinische Einrichtungen für alle Bürger/innen zur Verfügung zu stellen. Außerdem fördert der Staat die Errichtung und Ausweitung medizinischer Leistungen und Gesundheitszentren (BFA 4.2018; vgl. MPI 2004, AA 2.9.2019). Eine begrenzte Anzahl staatlicher Krankenhäuser in Afghanistan bietet kostenfreie medizinische Versorgung an. Die Voraussetzung zur kostenfreien Behandlung ist der Nachweis der afghanischen Staatsbürgerschaft mittels Personalausweis bzw. Tazkira. Alle Staatsbürger/innen haben dort Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten (BFA 4.2018). Die Verfügbarkeit und Qualität der Grundbehandlung ist durch Mangel an gut ausgebildeten Ärzten, Ärztinnen und Assistenzpersonal (v.a. Hebammen), mangelnde Verfügbarkeit von Medikamenten, schlechtes Management sowie schlechte Infrastruktur begrenzt. Dazu kommt das starke Misstrauen der Bevölkerung in die staatlich finanzierte medizinische Versorgung. Die Qualität der Kliniken variiert stark. Es gibt praktisch keine Qualitätskontrollen (AA 2.9.2019). Die medizinische Versorgung in großen Städten und auf Provinzlevel ist sichergestellt, auf Ebene von Distrikten und in Dörfern sind Einrichtungen hingegen oft weniger gut ausgerüstet und es kann schwer sein, Spezialisten zu finden. Vielfach arbeiten dort KrankenpflegerInnen anstelle von ÄrztInnen, um grundlegende Versorgung sicherzustellen und in komplizierten Fällen an Provinzkrankenhäuser zu überweisen. Operationseingriffe können in der Regel nur auf Provinzlevel oder höher vorgenommen werden; auf Distriktebene sind nur erste Hilfe und kleinere Operationen möglich. Auch dies gilt allerdings nicht für das gesamte Land, da in Distrikten mit guter Sicherheitslage in der Regel mehr und bessere Leistungen angeboten werden können als in unsicheren Gegenden (IOM 2018; vgl. WHO 3.2019, BDA 18.12.2018). Zahlreiche Afghanen begeben sich für medizinische Behandlungen - auch bei kleineren Eingriffen - ins Ausland. Dies ist beispielsweise in Pakistan vergleichsweise einfach und zumindest für die Mittelklasse erschwinglich (BDA 18.12.2018).Der afghanischen Verfassung zufolge hat der Staat kostenlos medizinische Vorsorge, ärztliche Behandlung und medizinische Einrichtungen für alle Bürger/innen zur Verfügung zu stellen. Außerdem fördert der Staat die Errichtung und Ausweitung medizinischer Leistungen und Gesundheitszentren (BFA 4.2018; vergleiche MPI 2004, AA 2.9.2019). Eine begrenzte Anzahl staatlicher Krankenhäuser in Afghanistan bietet kostenfreie medizinische Versorgung an. Die Voraussetzung zur kostenfreien Behandlung ist der Nachweis der afghanischen Staatsbürgerschaft mittels Personalausweis bzw. Tazkira. Alle Staatsbürger/innen haben dort Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten (BFA 4.2018). Die Verfügbarkeit und Qualität der Grundbehandlung ist durch Mangel an gut ausgebildeten Ärzten, Ärztinnen und Assistenzpersonal (v.a. Hebammen), mangelnde Verfügbarkeit von Medikamenten, schlechtes Management sowie schlechte Infrastruktur begrenzt. Dazu kommt das starke Misstrauen der Bevölkerung in die staatlich finanzierte medizinische Versorgung. Die Qualität der Kliniken variiert stark. Es gibt praktisch keine Qualitätskontrollen (AA 2.9.2019). Die medizinische Versorgung in großen Städten und auf Provinzlevel ist sichergestellt, auf Ebene von Distrikten und in Dörfern sind Einrichtungen hingegen oft weniger gut ausgerüstet und es kann schwer sein, Spezialisten zu finden. Vielfach arbeiten dort KrankenpflegerInnen anstelle von ÄrztInnen, um grundlegende Versorgung sicherzustellen und in komplizierten Fällen an Provinzkrankenhäuser zu überweisen. Operationseingriffe können in der Regel nur auf Provinzlevel oder höher vorgenommen werden; auf Distriktebene sind nur erste Hilfe und kleinere Operationen möglich. Auch dies gilt allerdings nicht für das gesamte Land, da in Distrikten mit guter Sicherheitslage in der Regel mehr und bessere Leistungen angeboten werden können als in unsicheren Gegenden (IOM 2018; vergleiche WHO 3.2019, BDA 18.12.2018). Zahlreiche Afghanen begeben sich für medizinische Behandlungen - auch bei kleineren Eingriffen - ins Ausland. Dies ist beispielsweise in Pakistan vergleichsweise einfach und zumindest für die Mittelklasse erschwinglich (BDA 18.12.2018). II.1.3.
G liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht. Mit der Glaubhaftmachung ist auch die Pflicht der Verfahrenspartei verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der behaupteten Voraussetzungen spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzung liefern. Insoweit trifft die Partei eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Allgemein gehaltene Behauptungen reichen für eine Glaubhaftmachung nicht aus (vgl. VwGH 17.10.2007, 2006/07/0007).
Paragraph 3, Absatz eins, AsylG liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Mit der Glaubhaftmachung ist auch die Pflicht der Verfahrenspartei verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der behaupteten Voraussetzungen spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzung liefern. Insoweit trifft die Partei eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Allgemein gehaltene Behauptungen reichen für eine Glaubhaftmachung nicht aus vergleiche VwGH 17.10.2007, 2006/07/0007). Der BF hat im Verfahren zwar Fotos vorgelegt, darüber hinaus konnte er aber keine Belege für sein Vorbringen beibringen. Besondere Bedeutung kommt daher dem Vorbringen eines Asylwerbers zu, das auf seine Glaubhaftigkeit hin zu prüfen ist. Dieses muss genügend substantiiert, plausibel und in sich schlüssig sein. Es obliegt dem BF, die in seiner Sphäre gelegenen Umstände seiner Flucht einigermaßen nachvollziehbar und genau zu schildern. Schließlich muss der BF auch persönlich glaubwürdig sein. Im konkreten Fall wiederholte der BF in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen seine bereits bei der Erstbefragung sowie bei der behördlichen Einvernahme getätigten Angaben zu seinem Fluchtvorbringen. Er hat seine Angaben in der Einvernahme vor der belangten Behörde detailgetreu geschildert, konkret substantiiert und im Wesentlichen widerspruchsfrei untermauert, sodass das Gericht dem BF - auch aufgrund des gewonnen persönlichen Eindruckes in der mündlichen Verhandlung - die Glaubwürdigkeit zuspricht. Es ist den Ausführungen in der Beschwerde des BF, zu der unschlüssigen Beweiswürdigung der belangten Behörde, zu folgen. Die vom BFA in der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides angeführten Unstimmigkeiten im Fluchtvorbringen des BF wurden von ihm in seiner Beschwerde substantiiert widerlegt. Zunächst kritisierte die belangte Behörde in ihrem Bescheid, dass sich grobe Divergenzen zwischen seinen Angaben in der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BF ergeben hätten. Er habe andere Geschehnisse und diese auch deutlich ausführlicher und ausgeschmückter als in der Erstbefragung geschildert. Dabei ist, im Rahmen der Würdigung der Aussagen des BF während der Erstbefragung, auf die Judikatur zur Berücksichtigung der Funktion der Erstbefragung abzustellen (zB VfGH 20.02.2014, U 1919/2013; VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; 13.11.2014, Ra 2014/18/0061). Demnach dient
G die Einvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Antragstellung "insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden und hat sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen". Diese Regelung bezweckt den Schutz der Asylwerber davor, sich im direkten Anschluss an die Flucht aus ihrem Herkunftsstaat vor uniformierten Staatsorganen über traumatische Ereignisse verbreitern zu müssen, weil sie unter Umständen erst vor kurzem vor solchen geflohen sind, weshalb an die dennoch bei der Erstbefragung erstatteten, in der Regel kurzen Angaben zu den Fluchtgründen im Rahmen der Beweiswürdigung keine hohen Ansprüche in Bezug auf Stringenz und Vollständigkeit zu stellen sind (vgl. VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0189 mwN). Der BF gab in seiner Erstbefragung zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er wegen der Unsicherheit in Afghanistan geflohen sei. Die Taliban ließen das Land nicht in Ruhe und bedrohten alle Menschen. Die Taliban hätten ihn direkt bedroht und auch verletzt. Sie hätten von ihnen Geld gewollt, sie hätten seine Familie "vergewaltigen" (körperlich) wollen. Deswegen habe er fliehen müssen, sein Leben sei in Gefahr gewesen. Er habe eine Narbe auf der Innenseite seines rechten Oberschenkels, welche durch ein Messer vor ca. drei Jahren verursacht worden sei (AS. 19 f). Dabei ist beachtlich, dass der BF bereits zu Beginn seiner Einvernahme vor dem BFA klargestellt hat, dass seine Angaben sehr stark verkürzt gewesen seien. Es hätten noch vier weitere Personen auf eine Einvernahme gewartet und die Beamten hätten damit verbunden Stress gehabt. Als er darauf hingewiesen habe, dass er mehr zu erzählen habe, habe man ihm gesagt, die Erstbefragung sei nur eine kurz zusammenfassende Einvernahme und er müsse sowieso unterschreiben (AS. 101). Aus der Niederschrift der Erstbefragung geht hervor, dass die Befragung des BF von 11-11.30 Uhr gedauert hat. Eine ausführliche und abschließende Aufzählung der Fluchtgründe des BF würde dem gesetzlichen Zweck der Erstbefragung zuwiderlaufen und wäre schon aufgrund der kurzen Befragungsdauer nicht möglich gewesen. Daher sind die Erläuterungen des BF vor dem Hintergrund der damaligen Anzahl an Asylanträgen, durch die es zu einer Überbelastung der Behörden kam, und dem Zweck der Erstbefragung durchaus nachvollziehbar. Zudem war das Fluchtvorbringen des BF, im Kern gleichlautend und wurde von ihm im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA lediglich konkretisiert.Dabei ist, im Rahmen der Würdigung der Aussagen des BF während der Erstbefragung, auf die Judikatur zur Berücksichtigung der Funktion der Erstbefragung abzustellen (zB VfGH 20.02.2014, U 1919 aus 2013,; VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; 13.11.2014, Ra 2014/18/0061). Demnach dient
Paragraph 19, Absatz eins, AsylG die Einvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Antragstellung "insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden und hat sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen". Diese Regelung bezweckt den Schutz der Asylwerber davor, sich im direkten Anschluss an die Flucht aus ihrem Herkunftsstaat vor uniformierten Staatsorganen über traumatische Ereignisse verbreitern zu müssen, weil sie unter Umständen erst vor kurzem vor solchen geflohen sind, weshalb an die dennoch bei der Erstbefragung erstatteten, in der Regel kurzen Angaben zu den Fluchtgründen im Rahmen der Beweiswürdigung keine hohen Ansprüche in Bezug auf Stringenz und Vollständigkeit zu stellen sind vergleiche VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0189 mwN). Der BF gab in seiner Erstbefragung zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er wegen der Unsicherheit in Afghanistan geflohen sei. Die Taliban ließen das Land nicht in Ruhe und bedrohten alle Menschen. Die Taliban hätten ihn direkt bedroht und auch verletzt. Sie hätten von ihnen Geld gewollt, sie hätten seine Familie "vergewaltigen" (körperlich) wollen. Deswegen habe er fliehen müssen, sein Leben sei in Gefahr gewesen. Er habe eine Narbe auf der Innenseite seines rechten Oberschenkels, welche durch ein Messer vor ca. drei Jahren verursacht worden sei (AS. 19 f). Dabei ist beachtlich, dass der BF bereits zu Beginn seiner Einvernahme vor dem BFA klargestellt hat, dass seine Angaben sehr stark verkürzt gewesen seien. Es hätten noch vier weitere Personen auf eine Einvernahme gewartet und die Beamten hätten damit verbunden Stress gehabt. Als er darauf hingewiesen habe, dass er mehr zu erzählen habe, habe man ihm gesagt, die Erstbefragung sei nur eine kurz zusammenfassende Einvernahme und er müsse sowieso unterschreiben (AS. 101). Aus der Niederschrift der Erstbefragung geht hervor, dass die Befragung des BF von 11-11.30 Uhr gedauert hat. Eine ausführliche und abschließende Aufzählung der Fluchtgründe des BF würde dem gesetzlichen Zweck der Erstbefragung zuwiderlaufen und wäre schon aufgrund der kurzen Befragungsdauer nicht möglich gewesen. Daher sind die Erläuterungen des BF vor dem Hintergrund der damaligen Anzahl an Asylanträgen, durch die es zu einer Überbelastung der Behörden kam, und dem Zweck der Erstbefragung durchaus nachvollziehbar. Zudem war das Fluchtvorbringen des BF, im Kern gleichlautend und wurde von ihm im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA lediglich konkretisiert. Die Ausführungen bezüglich des Aufenthalts des BF im Iran nach seiner Flucht aus Afghanistan sind, wie in der Beschwerde dargetan, nicht entscheidungsrelevant. Der BF hat in der Einvernahme erzählt, dass er zunächst versucht habe, sich im Iran eine Existenz aufzubauen, aber aufgrund von Übergriffen gegen ihn und Rekrutierungsmaßnahmen für den Syrienkrieg habe er den Iran verlassen müssen (AS. 108 f.). Sein letztlich misslungener Versuch, im Iran eine Lebensgrundlage zu schaffen, kann dem BF nicht negativ angelastet werden, zumal es logisch erscheint, dass der BF sich aufgrund seines früheren Aufenthalts dort als Kind in einer ihm vertrauten Umgebung niederlassen wollte. Das BFA erklärte in seiner Beweiswürdigung, dass sich eine Sinneswidrigkeit bezüglich der Busreise des BF von Kabul nach Kunduz ergeben habe. Diese Erklärung war jedoch nicht verständlich, sondern beruhte auf Mutmaßungen zur Routenwahl des Busfahrers. Der BF hat dezidiert gesagt, dass er den Grund für die Wahl der abweichenden Route nicht kenne. Ihm sei lediglich aufgefallen, dass es eine andere Route als früher gewesen sei, die eine Straße nutzte, die frisch asphaltiert worden sei. Die Schlussfolgerung der belangten Behörde, der Busfahrer habe entlang der früheren Straße nicht das Gebiet XXXX , das eine Taliban-Hochburg sei, passiert, ist irrig. Der BF machte in seiner Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung klar, dass der Bus egal ob er die kürzere oder längere Strecke wähle zwangsläufig an XXXX vorbeikomme (AS. 715, VHS S. 10). Die neu asphaltierte Straße war im Gegensatz zur anderen kürzer. Die Annahme des BF, der Busfahrer habe die Strecke gewählt, weil diese kürzer gewesen sei, ist angesichts der hohen Aktivität der Taliban in dieser Region und der allgegenwärtigen Gefahr einer Straßenkontrolle durch diese durchaus plausibel. Schließlich wäre es, wie in der Beschwerde vorgebracht, naheliegend, dass ein Busfahrer unter diesen Bedingungen die schnellste Straße wählen würde. Ferner führte der BF ins Treffen, dass die Routenwahl davon abhänge, welche Reiseziele die Fahrgäste bekanntgeben, da es keine fixen Haltestellen gäbe.Das BFA erklärte in seiner Beweiswürdigung, dass sich eine Sinneswidrigkeit bezüglich der Busreise des BF von Kabul nach Kunduz ergeben habe. Diese Erklärung war jedoch nicht verständlich, sondern beruhte auf Mutmaßungen zur Routenwahl des Busfahrers. Der BF hat dezidiert gesagt, dass er den Grund für die Wahl der abweichenden Route nicht kenne. Ihm sei lediglich aufgefallen, dass es eine andere Route als früher gewesen sei, die eine Straße nutzte, die frisch asphaltiert worden sei. Die Schlussfolgerung der belangten Behörde, der Busfahrer habe entlang der früheren Straße nicht das Gebiet römisch 40 , das eine Taliban-Hochburg sei, passiert, ist irrig. Der BF machte in seiner Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung klar, dass der Bus egal ob er die kürzere oder längere Strecke wähle zwangsläufig an römisch 40 vorbeikomme (AS. 715, VHS S. 10). Die neu asphaltierte Straße war im Gegensatz zur anderen kürzer. Die Annahme des BF, der Busfahrer habe die Strecke gewählt, weil diese kürzer gewesen sei, ist angesichts der hohen Aktivität der Taliban in dieser Region und der allgegenwärtigen Gefahr einer Straßenkontrolle durch diese durchaus plausibel. Schließlich wäre es, wie in der Beschwerde vorgebracht, naheliegend, dass ein Busfahrer unter diesen Bedingungen die schnellste Straße wählen würde. Ferner führte der BF ins Treffen, dass die Routenwahl davon abhänge, welche Reiseziele die Fahrgäste bekanntgeben, da es keine fixen Haltestellen gäbe. Soweit die belangte Behörde es für unplausibel erachtet, dass ein Fahrgast aus dem Bus die Telefonnummer des afghanischen Militärs gehabt und dieses angerufen habe, ist anzumerken, dass der BF in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, es könne sein, dass sie jemand verständigt habe, aber es sei auch möglich, dass die Armee selbst bei einer Kontrollfahrt auf die Straßensperre gestoßen sei (VHS S. 11). Weiters wird in der Beweiswürdigung argumentiert, es sei absurd, dass die Taliban ihn suchten, weil ein Cousin eines Polizeibeamten, der mit XXXX befreundet wäre, eifersüchtig gewesen wäre, weil der BF besser Englisch können würde und wahrscheinlich eine Stelle bekommen hätte, für die sich dieser Cousin beworben hätte. Dabei übersieht das BFA, dass die Taliban den BF nicht bloß aufgrund von "Eifersüchteleien" gesucht haben, sondern weil sie ihm aufgrund seiner zukünftigen Tätigkeit als Englischdolmetscher eine Zusammenarbeit mit der Regierung vorgeworfen haben. Der Grund für seine Verfolgung lag - laut seinen eigenen Aussagen - darin, dass die Taliban es, aufgrund seiner ablehnenden Haltung ihnen gegenüber, nicht gutgeheißen hätten, wenn er diese Stelle bekommen hätte, anstatt eines Paschtunen oder Taliban, der so Einfluss nehmen hätte können (AS. 112). Dem Länderbericht zum Nachrichtendienst der Taliban (Beilage ./6) ist zu entnehmen, dass die Taliban sich Spionen, beispielsweise Regierungsmitarbeitern oder Fahrern bediene, die ihnen Informationen über Zielorganisationen und - strukturen liefern würden. Diese Spione seien eine Mischung aus früheren Kämpfern, neuen Madrassa-Rekruten und Dorfbewohnern. In Anbetracht dieser Berichte ist es einleuchtend, dass die Taliban statt des BF lieber einen ihrer Vertrauten in dieser Position gesehen hätten und ihn deshalb bedroht haben.Weiters wird in der Beweiswürdigung argumentiert, es sei absurd, dass die Taliban ihn suchten, weil ein Cousin eines Polizeibeamten, der mit römisch 40 befreundet wäre, eifersüchtig gewesen wäre, weil der BF besser Englisch können würde und wahrscheinlich eine Stelle bekommen hätte, für die sich dieser Cousin beworben hätte. Dabei übersieht das BFA, dass die Taliban den BF nicht bloß aufgrund von "Eifersüchteleien" gesucht haben, sondern weil sie ihm aufgrund seiner zukünftigen Tätigkeit als Englischdolmetscher eine Zusammenarbeit mit der Regierung vorgeworfen haben. Der Grund für seine Verfolgung lag - laut seinen eigenen Aussagen - darin, dass die Taliban es, aufgrund seiner ablehnenden Haltung ihnen gegenüber, nicht gutgeheißen hätten, wenn er diese Stelle bekommen hätte, anstatt eines Paschtunen oder Taliban, der so Einfluss nehmen hätte können (AS. 112). Dem Länderbericht zum Nachrichtendienst der Taliban (Beilage ./6) ist zu entnehmen, dass die Taliban sich Spionen, beispielsweise Regierungsmitarbeitern oder Fahrern bediene, die ihnen Informationen über Zielorganisationen und - strukturen liefern würden. Diese Spione seien eine Mischung aus früheren Kämpfern, neuen Madrassa-Rekruten und Dorfbewohnern. In Anbetracht dieser Berichte ist es einleuchtend, dass die Taliban statt des BF lieber einen ihrer Vertrauten in dieser Position gesehen hätten und ihn deshalb bedroht haben. Die Äußerung des BF, sein bester Freund in der Schule habe dem eifersüchtigen Mitbewerber verraten, dass er mit dem Bus unterwegs in sein Heimatdorf gewesen sei, erinnerte das BFA "an Szenen aus Hollywoodfilmen über das Leben von High-School-Schülern". Diese Einschätzung ist nicht nur nicht ganz frei von Polemik, ihr ist zudem zu entgegnen, dass Eifersucht eine starke Emotion ist, die Menschen auch in der Realität zu Straftaten verleitet. Deshalb liegt es nicht außerhalb der Lebenserfahrung, dass der BF von seinem besten Freund an seinen Rivalen verraten wurde. Die Einrenkung der Schulter des BF erfolgte - entgegen der Beschreibung der belangten Behörde - noch am selben Tag. Er führte ins Treffen, dass seine Schulter nach der Anhaltung des Busses durch die Taliban um bzw. kurz nach Mitternacht ausgerenkt worden sei. Die Einrenkung sei dann am Vormittag erfolgt. Es kann, wie in der Beschwerde des BF angeführt, nicht davon ausgegangen werden, dass eine umgehende ärztliche Behandlung mitten in der Nacht, nach dem gewalttätigen Vorgehen der Taliban, möglich gewesen wäre. Das BFA merkte in ihrer Beweiswürdigung darüber hinaus an, dass es völlig unplausibel sei, dass auf jener Polizeistation, auf der der BF Anzeige erstattet habe, ausgerechnet jener Polizist seine Anzeige aufgenommen habe, der ein Freund von XXXX und der Cousin seines eifersüchtigen Rivalen gewesen sei. Dazu ist anzumerken, dass es, der Darstellung des BF folgend, in seiner Gegend eine große Polizeistation gebe, die für solche Anzeigen zuständig sei. Aus diesem Grund sei er mit seinem Bruder dorthin gegangen. Auf die Dienstzuteilung der dort tätigen Polizisten hatte der BF keinen Einfluss. Bezüglich der Frage wieso der Polizist ihn nicht bis zum Eintreffen von XXXX festgehalten habe, geriet er nicht in Erklärungsnot, sondern antwortete, dass der erwähnte Polizist nicht so ranghoch gewesen sei, dass er ihn einfach so festhalten hätte können (AS. 111). Da es um rein persönliche Anschuldigungen gegangen ist, ist nicht anzunehmen, dass jegliche Willkür von Seiten eines korrupten Polizisten möglich ist.Das BFA merkte in ihrer Beweiswürdigung darüber hinaus an, dass es völlig unplausibel sei, dass auf jener Polizeistation, auf der der BF Anzeige erstattet habe, ausgerechnet jener Polizist seine Anzeige aufgenommen habe, der ein Freund von römisch 40 und der Cousin seines eifersüchtigen Rivalen gewesen sei. Dazu ist anzumerken, dass es, der Darstellung des BF folgend, in seiner Gegend eine große Polizeistation gebe, die für solche Anzeigen zuständig sei. Aus diesem Grund sei er mit seinem Bruder dorthin gegangen. Auf die Dienstzuteilung der dort tätigen Polizisten hatte der BF keinen Einfluss. Bezüglich der Frage wieso der Polizist ihn nicht bis zum Eintreffen von römisch 40 festgehalten habe, geriet er nicht in Erklärungsnot, sondern antwortete, dass der erwähnte Polizist nicht so ranghoch gewesen sei, dass er ihn einfach so festhalten hätte können (AS. 111). Da es um rein persönliche Anschuldigungen gegangen ist, ist nicht anzunehmen, dass jegliche Willkür von Seiten eines korrupten Polizisten möglich ist. Der Umstand, dass der BF nach der versuchten Anzeigeerstattung mit seinem Bruder, nicht sofort geflüchtet, sondern vorher noch nach Hause gegangen ist, ist naheliegend. Denn, wie in der Beschwerde erläutert wurde, wollten der BF und sein Bruder die weitere Vorgehensweise mit ihrem Vater besprechen und ihre Flucht planen. Der Vorwurf der belangten Behörde, der BF sei nach Hause zurückgekehrt und habe nichts unternommen, ist daher nicht schlüssig. Zur Behandlung seiner Oberschenkelverletzung waren die Angaben des BF insgesamt stringent. Er sprach davon, dass er in ein Krankenhaus in Kabul gebracht worden sei, weil es in XXXX keinen Chirurgen gegeben habe, der die Wunde nähen hätte können und in Kunduz kein Chirurg Dienst gehabt habe (AS. 113). Die Ausführungen des BFA, wonach davon auszugehen sei, dass ein Chirurg in der Lage sei, eine Schnittverletzung - mag diese auch tief sein - zu vernähen und es auszuschließen sei, dass in einem Krankenhaus kein Chirurg Dienst habe, sind hingegen nicht mit den Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung in Afghanistan in Einklang zu bringen. Die Länderinformationen zeigen, dass die Krankenhäuser auf Ebene von Distrikten und in Dörfern oft weniger gut ausgerüstet sind und es schwer sein kann, Spezialisten zu finden. Vielfach arbeiten dort Krankenpfleger anstelle von Ärzten, um grundlegende Versorgung sicherzustellen und in komplizierten Fällen an Provinzkrankenhäuser zu überweisen. Operationseingriffe können in der Regel nur auf Provinzlevel oder höher vorgenommen werden; auf Distriktebene sind nur erste Hilfe und kleinere Operationen möglich. Der BF erlitt eine tiefgehende, schwere Verletzung, die erfahrene fachärztliche Behandlung erforderte, weshalb seine Verweisung nach Kabul sinnvoll war.Zur Behandlung seiner Oberschenkelverletzung waren die Angaben des BF insgesamt stringent. Er sprach davon, dass er in ein Krankenhaus in Kabul gebracht worden sei, weil es in römisch 40 keinen Chirurgen gegeben habe, der die Wunde nähen hätte können und in Kunduz kein Chirurg Dienst gehabt habe (AS. 113). Die Ausführungen des BFA, wonach davon auszugehen sei, dass ein Chirurg in der Lage sei, eine Schnittverletzung - mag diese auch tief sein - zu vernähen und es auszuschließen sei, dass in einem Krankenhaus kein Chirurg Dienst habe, sind hingegen nicht mit den Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung in Afghanistan in Einklang zu bringen. Die Länderinformationen zeigen, dass die Krankenhäuser auf Ebene von Distrikten und in Dörfern oft weniger gut ausgerüstet sind und es schwer sein kann, Spezialisten zu finden. Vielfach arbeiten dort Krankenpfleger anstelle von Ärzten, um grundlegende Versorgung sicherzustellen und in komplizierten Fällen an Provinzkrankenhäuser zu überweisen. Operationseingriffe können in der Regel nur auf Provinzlevel oder höher vorgenommen werden; auf Distriktebene sind nur erste Hilfe und kleinere Operationen möglich. Der BF erlitt eine tiefgehende, schwere Verletzung, die erfahrene fachärztliche Behandlung erforderte, weshalb seine Verweisung nach Kabul sinnvoll war. Daneben kritisierte die belangte Behörde, dass der BF nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus in Kabul, noch einen weiteren Monat dortgeblieben sei. Seine Rechtfertigung, dass es schwierig gewesen wäre, einen vertrauenswürdigen Schlepper zu finden, erachtete das BFA als unzureichend. Dabei ist, die Darstellung des BF in seiner Beschwerde, wonach er nach seiner schweren Verletzung noch nicht gut gehen habe können und aus diesem Grund die Suche nach einem "zuverlässigen" Schlepper besonders wichtig gewesen sei, durchaus nachvollziehbar. Im Übrigen merkte das BFA an, der BF habe keinerlei Emotionen gezeigt, als er davon berichtet habe, dass ein Talib seine Schwester anfassen habe wollen und sein Bruder im Anschluss ermordet worden sei. Als "bemerkenswert" wurde hingegen angesehen, dass der BF "ein paar Tränen vergossen" habe, als er gefragt worden sei, wie er einen anderen Talib angegriffen habe. Von der Formulierung abgesehen erscheint diese Sichtweise nicht nachvollziehbar. Aus der Niederschrift der Einvernahme ist erkennbar, dass die Fragen nach der Ermordung seines Bruders und seiner Attacke auf den Talib unmittelbar nacheinander gestellt wurden und der BF in diesem Zusammenhang weinte (AS. 112). Die Ursache für seine Tränen kann von der belangten Behörde nicht einfach nach Gutdünken einem Themengebiet zugeordnet werden, zumal die gestellten Fragen nicht strikt voneinander zu trennen sind, sondern in einem engen Zusammenhang miteinander stehen. Außerdem wird in der Beschwerde auf das Gedächtnisprotokoll der bei der Einvernahme anwesenden Vertrauensperson verwiesen, der zu Folge die Einvernahmeleiterin die starke emotionale Reaktion des BF wahrnehmen konnte (AS. 727). Der BF legte auch Fotos als Beweismittel zu seinem Fluchtvorbringen vor. Zu dem Foto der Narbe am Oberschenkel des BF wurde beweiswürdigend ausgeführt, dass anhand einer Abbildung nicht nachvollzogen werden könne, wie der BF sich diese Verletzung und die Narbe zugezogen habe. Die Narbe könne von einem Unfall herrühren. Allerdings zeigt der vom BF vorgelegte Befundbericht eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 17.04.2018, dass es aus orthopädischer Sicht absolut nachvollziehbar sei, dass die Verletzungen am Oberschenkel und im Bereich des Auges linksseitig, von einem tätlichen Angriff herrühren. Das Verletzungsmuster spreche aus Sicht des Facharztes in jedem Fall für eine zugefügte Verletzung, nicht für die Folgen eines Unfalles (OZ 4). Daher war der vorgelegte Befundbericht dazu geeignet, das Fluchtvorbringen des BF zu untermauern. Einem Bericht von Landinfo zum "Nachrichtendienst der Taliban und der Einschüchterungskampagne" (Beilage ./6) ist zu entnehmen, dass die Regierungsbeamten überzeugt sind, dass die Taliban über alles unterrichtet sind, was geschieht, selbst in Gegenden, in denen sie nur schwach vertreten sind. Die Präsenz der Nachrichtendienste der Taliban unterscheidet sich nach Intensität und Qualität außerordentlich stark, denn einige Provinzen sind fast völlig unter der Kontrolle der Taliban, andere dagegen kaum betroffen. Die Stadt Kabul ist ein Sonderfall, da dort mindestens drei verschiedene Taliban-Nachrichtendienste nebeneinander aktiv sind. Es heißt, dass die verschiedenen Nachrichtendienste der Taliban in Kabul über 1.500 Spione in allen 17 Stadtteilen haben. In Anbetracht dieser Länderberichte zur Vernetzung der Taliban in Afghanistan ist die Furcht des BF vor Verfolgung durch die Taliban bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat plausibel. Der BF hat stimmig dargelegt, dass einer seiner Schulkollegen, der ihm im Auswahlverfahren für die Stelle als Englischdolmetscher am Flughafen von Kunduz unterlegen war, dies aus Rache einem verwandten Polizisten erzählt hat, dieser Polizist den BF an einen befreundeten Taliban verraten hat und er aufgrund einer zukünftigen Tätigkeit für die Regierung von den Taliban bedroht und verfolgt wurde. Die Erläuterungen zur Anhaltung, dem Angriff und der Verletzung durch die Taliban waren im Lauf des Verfahrens im Wesentlichen gleichbleibend und logisch. Der BF konnte seine Flucht und die Verfolgung durch die Taliban - auch in Einklang mit den Länderinformationen - glaubhaft schildern. Insbesondere vermochte der erkennende Richter keine wesentlichen Widersprüche in der detailreichen Schilderung des Fluchtvorbringens erkennen. Der BF wiederholte in der mündlichen Verhandlung insgesamt widerspruchsfrei, nachvollziehbar und ausführlich die bereits im Rahmen der Einvernahme vor der Behörde getätigten Angaben und konnte auf entsprechende Rückfragen des Richters zum Fluchtvorbringen spontan und authentisch antworten. Das Fluchtvorbringen wird daher insgesamt als glaubwürdig gewertet. II.2.2. Die Feststellungen zum Herkunftsstaat des BF ergeben sich aus den jeweils darunter angeführten aktuellen Berichten diverser anerkannter staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen bzw. Organisationen und bieten ein in inhaltlicher Hinsicht grundsätzlich übereinstimmendes und ausgewogenes Bild zur Situation in Afghanistan. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem BVwG von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation fallrelevant nicht wesentlich geändert haben. Die Berichte, auf denen die Länderfeststellungen basieren, sind damit nicht als veraltet zu bewerten.römisch zwei.2.2. Die Feststellungen zum Herkunftsstaat des BF ergeben sich aus den jeweils darunter angeführten aktuellen Berichten diverser anerkannter staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen bzw. Organisationen und bieten ein in inhaltlicher Hinsicht grundsätzlich übereinstimmendes und ausgewogenes Bild zur Situation in Afghanistan. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem BVwG von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation fallrelevant nicht wesentlich geändert haben. Die Berichte, auf denen die Länderfeststellungen basieren, sind damit nicht als veraltet zu bewerten. Der BF hatte im Verfahren vor dem Gericht Gelegenheit, zu den angeführten Berichten Stellung zu nehmen. Der BF verzichtete durch seinen Rechtsvertreter auf eine Stellungnahme zu den wiedergegebenen Länderberichten und Erkenntnisquellen und trat diesen daher nicht entgegen. II.3. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.3. Rechtliche Beurteilung: II.3.1.
GG, BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen keine gegenteiligen Bestimmungen enthalten sind, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor.römisch zwei.3.1.
Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen keine gegenteiligen Bestimmungen enthalten sind, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
GVG (BGBl. I Nr. 33/2013), sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,), sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) II.3.2. Zu Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides:römisch zwei.3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides:
G), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).
Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG, die auf Artikel 9, der Statusrichtlinie verweist). Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder der staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder der staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 5.09.2016, Ra 2016/19/0074). Die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung muss zudem in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen stehen (VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350).Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 5.09.2016, Ra 2016/19/0074). Die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung muss zudem in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen stehen (VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074). Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz dann zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 08.09.2015, Ra 2015/18/0010)Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz dann zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 08.09.2015, Ra 2015/18/0010) Nach der Rechtsprechung des VwGH kann die Gefahr der Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende "Gruppenverfolgung", hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (VwGH vom 21.02.2017, Ra 2016/18/0171).Nach der Rechtsprechung des VwGH kann die Gefahr der Verfolgung im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende "Gruppenverfolgung", hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (VwGH vom 21.02.2017, Ra 2016/18/0171).
G liegt es am BF, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff der "Glaubhaftmachung" im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften iSd ZPO zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der BF die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3). Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der "hierzu geeigneten Beweismittel", insbesondere des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (VwGH 19.03.1997, 95/01/0466).
Paragraph 3, Absatz eins, AsylG liegt es am BF, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff der "Glaubhaftmachung" im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften iSd ZPO zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der BF die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 45, Rz 3). Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der "hierzu geeigneten Beweismittel", insbesondere des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (VwGH 19.03.1997, 95/01/0466). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233). II.3.
G 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.Der Beschwerde war daher stattzugeben und dem BF
Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. II.3.
G 2005 idF des Bundesgesetzes BGBl. I 24/2016 ("Asyl auf Zeit") iVm mit § 75 Abs. 24 leg. cit. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter erteilt.römisch zwei.3.4. Wurde ein Antrag auf internationalen Schutz mit oder nach dem 15. November 2015 gestellt, so wird
Paragraph 3, Absatz 4, AsylG 2005 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2016, ("Asyl auf Zeit") in Verbindung mit mit Paragraph 75, Absatz 24, leg. cit. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter erteilt. Die Aufenthaltsberechtigung gilt drei Jahre und verlängert sich um eine unbefristete Gültigkeitsdauer, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird. Bis zur rechtskräftigen Aberkennung des Status des Asylberechtigten gilt die Aufenthaltsberechtigung weiter. Mit Rechtskraft der Aberkennung des Status des Asylberechtigten erlischt die Aufenthaltsberechtigung. Der BF stellte seinen Antrag auf internationalen Schutz am 10.12.2015, wodurch insbesondere diese Bestimmung auf ihn bereits Anwendung findet. Dementsprechend verfügt der BF nun ex lege über eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung.
G 2005 war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Zu B)
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das BVwG konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des BVwG auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das BVwG konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des BVwG auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W276.2192856.1.00
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