RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.02.2020 GeschäftszahlL507 2202051-1 Spruch1) L507 2202049-1/7E 2) L507 2202051-1/7E 3) L507 2202050-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bu

§§ 28Abs. 1, 31 Abs. 1 Vw

GVG eingestellt. Die Verfahren hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. der angefochtenen Bescheide zu , Zlen. römisch 40 und römisch 40 werden wegen Zurückziehung der Beschwerden

Paragraphen 28, Absatz eins, 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt. II. zu Recht erkannt:römisch zwei. zu Recht erkannt:

1. In Stattgebung der Beschwerden gegen Spruchpunkte IV. der angefochtenen Bescheide zu Zlen. XXXX und XXXX werden diese Spruchpunkte ersatzlos behoben.
2. In Stattgebung der Beschwerden gegen Spruchpunkte römisch vier. der angefochtenen Bescheide zu , Zlen. römisch 40 und römisch 40 werden diese Spruchpunkte ersatzlos behoben.
3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkte I. bis III. des angefochtenen Bescheides zu Zl. XXXX wird

§ 52Abs. 4 FPG i

Vm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 9 und § 46 FPG als unbegründet abgewiesen.2. Die Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. des angefochtenen Bescheides zu , Zl. römisch 40 wird

Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 9 und Paragraph 46, FPG als unbegründet abgewiesen. 3. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides zu Zl. XXXX wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG auf 18 Monate herabgesetzt wird.3. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides zu , Zl. römisch 40 wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG auf 18 Monate herabgesetzt wird. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) sowie dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), und deren minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), stellten am 16.01.2018 bei der zuständigen Niederlassungsbehörde Anträge auf Verlängerung ihrer "Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit".
2. Die Niederlassungsbehörde teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 19.04.2018 mit, dass aus behördlicher Sicht weder die Erteilungsvoraussetzungen hinsichtlich des BF1 nach § 11 NAG noch jene für die BF2 und BF3 erfüllt seien. Im Hinblick darauf wurden dem BFA

§ 25Abs.

1 NAG die Verfahrensunterlagen der Beschwerdeführer mit der Bitte um Prüfung der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

§§ 52ff FPG übermittelt.2.

Die Niederlassungsbehörde teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 19.04.2018 mit, dass aus behördlicher Sicht weder die Erteilungsvoraussetzungen hinsichtlich des BF1 nach Paragraph 11, NAG noch jene für die BF2 und BF3 erfüllt seien. Im Hinblick darauf wurden dem BFA

Paragraph 25, Absatz eins, NAG die Verfahrensunterlagen der Beschwerdeführer mit der Bitte um Prüfung der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Paragraphen 52, ff FPG übermittelt.

1. Am 24.05.2018 wurden der BF1 und die BF2 beim BFA unter Beiziehung eines Dolmetschers und im Beisein ihres vormaligen anwaltlichen Vertreters niederschriftlich einvernommen.
2. Mit den im Spruch genannten Bescheiden des BFA vom 13.06.2018 wurde gegen die Beschwerdeführer

§ 52Abs. 4 FPG i

Vm § 9 BFA-VG jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt II).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde ihnen eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt III).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG wurde gegen den BF1 ein auf die Dauer von 3 Jahren, gegen die BF2 und BF3 ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV).4. Mit den im Spruch genannten Bescheiden des BFA vom 13.06.2018 wurde gegen die Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ihnen eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde gegen den BF1 ein auf die Dauer von 3 Jahren, gegen die BF2 und BF3 ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier). 5. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 13.06.2018 wurde den Beschwerdeführern

§ 52Abs.

1 BFA-VG von Amts wegen ein Rechtsberater beigegeben.5. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 13.06.2018 wurde den Beschwerdeführern

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG von Amts wegen ein Rechtsberater beigegeben.

1. Gegen die am 18.06.2018 zugestellten Bescheide erhoben die Beschwerdeführer durch ihren vormaligen rechtsfreundlichen Vertreter mit 13.07.2018 fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang. Der Beschwerde wurden verschiedene Beweismittel beigelegt.
2. Am 09.01.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache der Beschwerdeführer eine öffentlich mündliche Verhandlung durch. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die Identität der Beschwerdeführer steht fest. Sie sind Staatsangehörige der Türkei und moslemischen Glaubens. Der BF1 ist mit der BF2 verheiratet, die BF3 ist die gemeinsame minderjährigen Tochter der beiden. Die Beschwerdeführer reisten im Jänner 2015 unter Verwendung türkischer Dienstpässe sichtvermerkfrei in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF1 seither in Österreich aufhältig. Die BF2 und BF3 waren bis August 2019 in Österreich aufhältig. Den Beschwerdeführern wurden von der zuständigen Niederlassungsbehörde Aufenthaltstitel "Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit" erteilt. Am 16.01.2018 beantragten sie jeweils eine Verlängerung des Aufenthaltstitels "Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit", über diese Anträge wurde bisher nicht entschieden. Der BF1 absolvierte in der Türkei eine Ausbildung zum moslemischen Seelsorger (Imam). Als solcher wurde er türkischer Staatsbediensteter, sein Arbeitgeber ist die staatliche Religionsbehörde Diyanet. Den Beruf moslemischen Seelsorgers übte er zunächst in der Türkei aus, ehe er als solcher von Diyanet für eine Dauer von fünf Jahren nach Österreich entsandt wurde, wo er im Auftrag der "Türkischen Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB) – auf Grundlage eines zwischen ATIB und "Diyanet Belgique" abgeschlossenen Rahmenvertrags – in einer Moschee in Enns bis dato diese Tätigkeit ausübt. Der Verein ATIB haftet auf der Grundlage einer Haftungserklärung für allfällige Kosten der Allgemeinheit, die aus dem Aufenthalt der Beschwerdeführer resultieren sollten. Der BF1 bezieht als Imam aktuell ein monatliches Nettogehalt in Höhe von € 2.105 ,-, das ihm vom der türkischen Vertretungsbehörde in Österreich ausbezahlt wird. Darüber hinaus bezieht der Beschwerdeführer nach wie vor seinen Gehalt als türkischer Staatsbediensteter. Die BF2 und BF3 sind im August 2019 in die Türkei zurückgekehrt, weil die BF3 die Volksschule in Österreich absolviert hatte und im August 2019 in der Türkei mit dem Besuch der Mittelschule begonnen hat. Die Entsendung des BF1 nach Österreich bzw. sein Vertrag für seine Tätigkeit als moslemischer Seelsorger in Österreich wäre mit 20.01.2020 abgelaufen und wäre der BF1 nach dem 20.01.2020 in die Türkei zurückgekehrt. Der Vertrag des BF1 wurde Anfang Jänner 2020 bis Juli 2020 verlängert, weshalb der BF1 nicht in die Türkei zurückgekehrt ist. Die Beschwerdeführer sind bzw. waren in Österreich nicht sozialversicherten. Eventuell anfallende Kosten für medizinische Behandlungen oder Medikamente werden bzw. wurden den Beschwerdeführern von den türkischen Vertretungsbehörden ersetzt. Die Beschwerdeführer sind in der Türkei sozialversichert. Der BF1 ist in Österreich nicht lohnsteuerpflichtig. Der BF1 pflegt soziale Kontakte im Rahmen seiner seelsorgerischen Tätigkeit sowie innerhalb der Moschee. Die Beschwerdeführer haben bzw. hatten im Bundesgebiet sonst keine familiären Anknüpfungspunkte. Die BF2 und BF3 sowie die übrigen Verwandten des BF1 leben in der Türkei. Der BF1 ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Die länderkundlichen Feststellungen der belangten Behörde zur allgemeinen Lage in der Türkei werden auch der gg. Entscheidung des BVwG zugrunde gelegt. ,
4. Beweiswürdigung: Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in die Verfahrensakte des BFA unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des BF1 und der BF2, der bekämpften Bescheide, des Beschwerdeschriftsatzes, der vorgelegten Beweismittel, sowie durch Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Auf der Grundlage dieses Beweisverfahrens gelangte das Bundesverwaltungsgericht zu den Feststellungen oben, die insgesamt unstrittig waren, zumal sie sich auf die persönlichen Angaben des BF1 und der BF2, auf die vorgelegten Urkunden und das Ergebnis der mündlichen Beschwerdeverhandlung stützten.
5. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 7Abs.

1 Z. 1 BFA-VG sowie § 9 Abs. 2 des FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des BFA.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG sowie Paragraph 9, Absatz 2, des FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des BFA. Zu A) I.Zu A) römisch eins. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. bis III. der angefochtenen Bescheide betreffend die BF2 und BF3 wurden von deren rechtsfreundlichen Vertreter im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 09.01.2020 zurückgezogen, weshalb die hg. Beschwerdeverfahren darüber beschlussmäßig einzustellen waren. Die diesbezüglich angefochtenen Entscheidungen des BFA erwuchsen damit in RechtskraftDie Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. der angefochtenen Bescheide betreffend die BF2 und BF3 wurden von deren rechtsfreundlichen Vertreter im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 09.01.2020 zurückgezogen, weshalb die hg. Beschwerdeverfahren darüber beschlussmäßig einzustellen waren. Die diesbezüglich angefochtenen Entscheidungen des BFA erwuchsen damit in Rechtskraft Zu A) II.Zu A) römisch zwei. 1.

1. § 24 Abs. 1 NAG lautet:1.
2. Paragraph 24, Absatz eins, NAG lautet: Verlängerungsanträge (§ 2 Abs. 1 Z 11) sind vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen; § 23 gilt. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Über die rechtzeitige Antragstellung kann dem Fremden auf begründeten Antrag eine einmalige Bestätigung im Reisedokument angebracht werden, die keine längere Gültigkeitsdauer als drei Monate aufweisen darf. Diese Bestätigung berechtigt zur visumfreien Einreise in das Bundesgebiet.Verlängerungsanträge (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11,) sind vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen; Paragraph 23, gilt. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Über die rechtzeitige Antragstellung kann dem Fremden auf begründeten Antrag eine einmalige Bestätigung im Reisedokument angebracht werden, die keine längere Gültigkeitsdauer als drei Monate aufweisen darf. Diese Bestätigung berechtigt zur visumfreien Einreise in das Bundesgebiet. § 25 NAG lautet:Paragraph 25, NAG lautet:

§ 11Abs.

1 und 2, so hat die Behörde – gegebenenfalls nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass eine Aufenthaltsbeendigung

§§ 52ff.

FPG beabsichtigt ist und ihm darzulegen, warum dies unter Bedachtnahme auf den Schutz seines Privat- oder Familienlebens (§ 9 BFA-Verfahrensgesetz) zulässig scheint. Außerdem hat sie ihn zu informieren, dass er das Recht hat, sich hierzu binnen einer gleichzeitig festzusetzenden, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – gegebenenfalls unter Anschluss der Stellungnahme des Fremden – zu verständigen. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

§ 8VwGVG gehemmt.

Paragraph 11, Absatz eins und 2, so hat die Behörde – gegebenenfalls nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass eine Aufenthaltsbeendigung

Paragraphen 52, ff. FPG beabsichtigt ist und ihm darzulegen, warum dies unter Bedachtnahme auf den Schutz seines Privat- oder Familienlebens (Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz) zulässig scheint. Außerdem hat sie ihn zu informieren, dass er das Recht hat, sich hierzu binnen einer gleichzeitig festzusetzenden, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – gegebenenfalls unter Anschluss der Stellungnahme des Fremden – zu verständigen. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

Paragraph 8, VwGVG gehemmt.

§ 291ader Exekutionsordnung (EO) übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen.

In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung (EO) übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage. § 52 FPG lautet:Paragraph 52, FPG lautet:

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. § 9 BFA-VG lautet:Paragraph 9, BFA-VG lautet:

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. Art. 8 EMRK lautet:Artikel 8, EMRK lautet:

§ 11Abs. 2 Z 1 i

Vm Abs. 4 Z 1 NAG entgegenstand.Das BFA als hier belangte Behörde stützte seine gg. Rückkehrentscheidungen auf , Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG, indem es zum einen darauf abstellte, dass der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels an die Beschwerdeführer ein Versagungsgrund

Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 4, Ziffer eins, NAG entgegenstand. Die diesbezüglich festzustellende Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet resultiere nach Ansicht des BFA im Wesentlichen aus dem § 6 Abs. 2 IslamG 2015, der vorgibt, dass die Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit einer Religionsgemeinschaft und Kultusgemeinde (erg. auf österr. Bundesgebiet) im Inland zu erfolgen hat und daher eine Finanzierung von Personalkosten aus dem Ausland und der Einsatz öffentlicher Bediensteter, unabhängig davon in wessen Diensten diese stehen, unzulässig ist, und der Feststellung im gg. Fall, dass im Gegensatz dazu die Tätigkeit des BF1 als Imam in Österreich aus dem Ausland finanziert wird.Die diesbezüglich festzustellende Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet resultiere nach Ansicht des BFA im Wesentlichen aus dem Paragraph 6, Absatz 2, IslamG 2015, der vorgibt, dass die Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit einer Religionsgemeinschaft und Kultusgemeinde (erg. auf österr. Bundesgebiet) im Inland zu erfolgen hat und daher eine Finanzierung von Personalkosten aus dem Ausland und der Einsatz öffentlicher Bediensteter, unabhängig davon in wessen Diensten diese stehen, unzulässig ist, und der Feststellung im gg. Fall, dass im Gegensatz dazu die Tätigkeit des BF1 als Imam in Österreich aus dem Ausland finanziert wird. Darüber hinaus sei nicht feststellbar gewesen, dass der Leistungsumfang der ausländischen Krankenversicherung der Beschwerdeführer dem eines alle Risiken abdeckenden Versicherungsschutzes einer in Österreich leistungspflichtigen Versicherung iSd § 11 Abs. 2 Z 3 NAG entspricht.Darüber hinaus sei nicht feststellbar gewesen, dass der Leistungsumfang der ausländischen Krankenversicherung der Beschwerdeführer dem eines alle Risiken abdeckenden Versicherungsschutzes einer in Österreich leistungspflichtigen Versicherung iSd Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3, NAG entspricht. Schließlich würde die Entlohnung des BF1 für seine Tätigkeit als Imam in Österreich durch eine ausländische Einrichtung den Vorgaben des IslamG widersprechen und sei daher dieses insoweit als unerlaubt zu qualifizierende Einkommen nicht in die Berechnung ausreichender Unterhaltsmittel iSd § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG einzubeziehen.Schließlich würde die Entlohnung des BF1 für seine Tätigkeit als Imam in Österreich durch eine ausländische Einrichtung den Vorgaben des IslamG widersprechen und sei daher dieses insoweit als unerlaubt zu qualifizierende Einkommen nicht in die Berechnung ausreichender Unterhaltsmittel iSd Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 5, NAG einzubeziehen. Anhaltspunkte dafür, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer iSd § 9 BFA-VG ihre durch Art. 8 EMRK geschützten Interessen auf rechtswidrige Weise verletzen würde, seien nicht feststellbar gewesen.Anhaltspunkte dafür, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer iSd Paragraph 9, BFA-VG ihre durch Artikel 8, EMRK geschützten Interessen auf rechtswidrige Weise verletzen würde, seien nicht feststellbar gewesen. 1.

1. In der Beschwerde wurde der Sichtweise der belangten Behörde im Hinblick auf § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG und § 6 Abs. 2 IslamG zum einen dahingehend widersprochen, dass sich die letztgenannte Bestimmung ausschließlich an Religionsgemeinschaften und Kultusgemeinden – als Normadressaten – richtet, nicht jedoch an einen Seelsorger persönlich. Mangels Pflichtverletzung durch diesen sei daher auch nicht der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch seinen Aufenthalt erfüllt.1.
2. In der Beschwerde wurde der Sichtweise der belangten Behörde im Hinblick auf , Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 4, Ziffer eins, NAG und Paragraph 6, Absatz 2, IslamG zum einen dahingehend widersprochen, dass sich die letztgenannte Bestimmung ausschließlich an Religionsgemeinschaften und Kultusgemeinden – als Normadressaten – richtet, nicht jedoch an einen Seelsorger persönlich. Mangels Pflichtverletzung durch diesen sei daher auch nicht der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch seinen Aufenthalt erfüllt. Die belangte Behörde verwies ihrerseits auf den Normzweck des § 6 Abs. 2 IslamG, der – wie es schon in der Regierungsvorlage zu diesem Regelwerk dargestellt worden sei – gewährleisten soll, dass die Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit einer Religionsgemeinschaft und Kultusgemeinde, so auch der Personalkosten, im Inland erfolgt. Dieses Verbot einer Auslandsfinanzierung diene der Wahrung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit von ausländischen Einrichtungen und der Hintanhaltung von – auch staatlicher – Einflussnahme von außen.Die belangte Behörde verwies ihrerseits auf den Normzweck des Paragraph 6, Absatz 2, IslamG, der – wie es schon in der Regierungsvorlage zu diesem Regelwerk dargestellt worden sei – gewährleisten soll, dass die Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit einer Religionsgemeinschaft und Kultusgemeinde, so auch der Personalkosten, im Inland erfolgt. Dieses Verbot einer Auslandsfinanzierung diene der Wahrung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit von ausländischen Einrichtungen und der Hintanhaltung von – auch staatlicher – Einflussnahme von außen. Der Verfassungsgerichtshof unterstrich diese Sichtweise in seiner Entscheidung vom 13.03.2019, E 3830-3832/2018-24 und E 4344/2018-20, über die Beschwerden gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom
3. Dezember 2018, L519 2201426-1/15E, L519 2201429-1/14E und L519 2201427-1/10E, sowie vom
4. September 2018, L504 2203360-1/4E, indem er – die Verfassungskonformität des § 6 Abs. 2 IslamG bejahend – u.a. ausführte:Der Verfassungsgerichtshof unterstrich diese Sichtweise in seiner Entscheidung vom 13.03.2019, E 3830-3832/2018-24 und E 4344/2018-20, über die Beschwerden gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom
5. Dezember 2018, L519 2201426-1/15E, L519 2201429-1/14E und L519 2201427-1/10E, sowie vom
6. September 2018, L504 2203360-1/4E, indem er – die Verfassungskonformität des Paragraph 6, Absatz 2, IslamG bejahend – u.a. ausführte: "Der § 6 Abs. 2 IslamG konkretisiert den Grundsatz der Selbsterhaltungsfähigkeit, wie er in § 4 Abs. 1 Islamgesetz 2015 und § 5 iVm § 1 Abs. 2 Anerkennungsgesetz zum Ausdruck kommt, in spezifischer Form für die islamischen Religionsgesellschaften bzw. Kultusgemeinden (vgl. RV 446 BlgNR
7. GP, 4). Die Art und Weise der Aufbringung der Mittel für die Finanzierung der Tätigkeiten gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften ist vom Schutzbereich der korporativen Religionsfreiheit erfasst. Sie wird auf verfassungsrechtlicher Ebene durch Art. 15 StGG und Art. 9 EMRK geschützt."Der Paragraph 6, Absatz 2, IslamG konkretisiert den Grundsatz der Selbsterhaltungsfähigkeit, wie er in , Paragraph 4, Absatz eins, Islamgesetz 2015 und Paragraph 5, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2, Anerkennungsgesetz zum Ausdruck kommt, in spezifischer Form für die islamischen Religionsgesellschaften bzw. Kultusgemeinden vergleiche Regierungsvorlage 446 BlgNR
8. GP, 4). Die Art und Weise der Aufbringung der Mittel für die Finanzierung der Tätigkeiten gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften ist vom Schutzbereich der korporativen Religionsfreiheit erfasst. Sie wird auf verfassungsrechtlicher Ebene durch Artikel 15, StGG und Artikel 9, EMRK geschützt. § 6 Abs. 2 Islamgesetz 2015 greift (zwar) in die korporative Religionsfreiheit zwar ein, indem die Möglichkeiten der Finanzierung der Tätigkeiten im Schutzbereich des Grundrechtes beschränkt werden. Die Bestimmung bildet aber (entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer) weder einen unzulässigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der islamischen Religionsgesellschaften iSd Art. 15 StGG noch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK.Paragraph 6, Absatz 2, Islamgesetz 2015 greift (zwar) in die korporative Religionsfreiheit zwar ein, indem die Möglichkeiten der Finanzierung der Tätigkeiten im Schutzbereich des Grundrechtes beschränkt werden. Die Bestimmung bildet aber (entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer) weder einen unzulässigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der islamischen Religionsgesellschaften iSd Artikel 15, StGG noch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit nach Artikel 9, EMRK. Die Wahrung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften vom Staat, aber insbesondere auch von anderen Staaten und deren Einrichtungen, bildet ein im öffentlichen Interesse gelegenes Ziel. Diese Autonomie ist auch von der durch Art. 15 StGG grundrechtlich geschützten korporativen Religionsfreiheit erfasst und sichert die selbständige und unabhängige Besorgung der inneren Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgesellschaften, letztlich aber auch die individuelle Religionsausübungsfreiheit der einzelnen Mitglieder einer Kirche oder Religionsgesellschaft. Vor diesem Hintergrund bildet es ein im öffentlichen Interesse gelegenes Ziel, die Finanzierung der gewöhnlichen Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse der Mitglieder zur Wahrung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit einer Religionsgesellschaft grundsätzlich durch finanzielle Mittel aus dem Inland zu sichern (vgl. RV 446 BlgNR
9. GP, 5).Die Wahrung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften vom Staat, aber insbesondere auch von anderen Staaten und deren Einrichtungen, bildet ein im öffentlichen Interesse gelegenes Ziel. Diese Autonomie ist auch von der durch Artikel 15, StGG grundrechtlich geschützten korporativen Religionsfreiheit erfasst und sichert die selbständige und unabhängige Besorgung der inneren Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgesellschaften, letztlich aber auch die individuelle Religionsausübungsfreiheit der einzelnen Mitglieder einer Kirche oder Religionsgesellschaft. Vor diesem Hintergrund bildet es ein im öffentlichen Interesse gelegenes Ziel, die Finanzierung der gewöhnlichen Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse der Mitglieder zur Wahrung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit einer Religionsgesellschaft grundsätzlich durch finanzielle Mittel aus dem Inland zu sichern vergleiche Regierungsvorlage 446 BlgNR
10. GP, 5). Obgleich die Aufbringung und Verwendung finanzieller Mittel durch gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften grundsätzlich zum Bereich der inneren Angelegenheiten iSd Art. 15 StGG zählt, sichert das (hier vorliegende) Verbot der Mittelaufbringung durch eine laufende Finanzierung aus dem Ausland – d.h. das Erfordernis der Sicherstellung hinreichender Mittel im Inland – die Autonomie der islamischen Religionsgesellschaften bzw. Kultusgemeinden gegenüber Einwirkungen anderer Staaten und deren Einrichtungen – im konkreten Fall: des Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet Isleri Baskanligi)."Obgleich die Aufbringung und Verwendung finanzieller Mittel durch gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften grundsätzlich zum Bereich der inneren Angelegenheiten iSd Artikel 15, StGG zählt, sichert das (hier vorliegende) Verbot der Mittelaufbringung durch eine laufende Finanzierung aus dem Ausland – d.h. das Erfordernis der Sicherstellung hinreichender Mittel im Inland – die Autonomie der islamischen Religionsgesellschaften bzw. Kultusgemeinden gegenüber Einwirkungen anderer Staaten und deren Einrichtungen – im konkreten Fall: des Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet Isleri Baskanligi)." Aus diesen Ausführungen ist abzuleiten, dass nicht nur das Verbot der Auslandsfinanzierung einer islamischen Kultusgemeinde als solche durch das IslamG im öffentlichen Interesse gelegen ist, sondern naturgemäß auch das Verbot der Bestreitung z.B. ihrer Personalaufwendungen in Form von (laufenden) Gehaltszahlungen an ihre Seelsorger direkt aus ausländischen Mitteln, ansonsten der § 6 Abs. 2 IslamG diesbezüglich wirkungslos wäre.Aus diesen Ausführungen ist abzuleiten, dass nicht nur das Verbot der Auslandsfinanzierung einer islamischen Kultusgemeinde als solche durch das IslamG im öffentlichen Interesse gelegen ist, sondern naturgemäß auch das Verbot der Bestreitung z.B. ihrer Personalaufwendungen in Form von (laufenden) Gehaltszahlungen an ihre Seelsorger direkt aus ausländischen Mitteln, ansonsten der Paragraph 6, Absatz 2, IslamG diesbezüglich wirkungslos wäre. Die belangte Behörde gelangte insoweit zu Recht zum Schluss, dass der weitere Aufenthalt des BF1, der für die Dauer seiner Entsendung als Imam seine seelsorgerische Tätigkeit im Rahmen bzw. in den Räumlichkeiten von ATIB ausübt und dafür in einer vom IslamG verpönten Form eine fortlaufende Gehaltszahlung persönlich vereinnahmt, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit

§ 11Abs. 2 Z. 1 i

Vm Abs. 4 Z. 1 NAG darstellt.Die belangte Behörde gelangte insoweit zu Recht zum Schluss, dass der weitere Aufenthalt des BF1, der für die Dauer seiner Entsendung als Imam seine seelsorgerische Tätigkeit im Rahmen bzw. in den Räumlichkeiten von ATIB ausübt und dafür in einer vom IslamG verpönten Form eine fortlaufende Gehaltszahlung persönlich vereinnahmt, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit

Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 4, Ziffer eins, NAG darstellt. Eine andere, in der Beschwerde pro futuro in Aussicht gestellte rechtliche Konstruktion in Form einer im Inland bestehenden Privatstiftung, aus der ein Imam, der mit dieser ein Dienstverhältnis nach inländischen arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen eingehen und von dieser auch entlohnt werden sollte, wurde offenkundig bis dato nicht realisiert. 1.

1. Im Lichte des Gesagten waren die Fragen, ob ein Versagungsgrund iSd § 11 Abs. 2 Z 3 NAG wegen des Fehlens eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes oder ein solcher iSd § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG wegen des Fehlens ausreichender legaler Unterhaltsmittel vorlag, nicht mehr entscheidungswesentlich.1.
2. Im Lichte des Gesagten waren die Fragen, ob ein Versagungsgrund iSd Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3, NAG wegen des Fehlens eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes oder ein solcher iSd , Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 5, NAG wegen des Fehlens ausreichender legaler Unterhaltsmittel vorlag, nicht mehr entscheidungswesentlich. 1.5.
3. Andererseits wurde in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der belangten Behörde eine offenkundige Verletzung des Unionsrechts, in concreto von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats und von Art 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, darstelle.1.5.
4. Andererseits wurde in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der belangten Behörde eine offenkundige Verletzung des Unionsrechts, in concreto von Artikel 13, des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats und von Artikel 41, Absatz eins, des Zusatzprotokolls, darstelle. 1.5.
5. Am
6. September 1963 schlossen die damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Rat der Europäischen Gemeinschaften mit der Türkei ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation (Assoziierungsabkommen). Am
7. November 1970 verabschiedeten die Vertragsparteien das "Zusatzprotokoll zum Abkommen vom
8. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation" (im Folgenden: ZP), das am
9. Januar 1973 in Kraft trat. In weiterer Folge wurde am 19.09.1980 durch den Assoziationsrat (dem durch das ZP Normsetzungskompetenz übertragen wurde) der Beschluss Nr. 1/80 über die Entwicklung der Assoziation (kurz: ARB 1/80) gefasst, welcher den vorangegangenen Beschluss Nr. 2/76 weitgehend ablöste. In Art. 6 ARB 1/80 werden die Rechte türkischer Staatsangehöriger geregelt, welche je nach Beschäftigungsdauer in Österreich bestimmte Ansprüche im Hinblick auf ihre Weiterbeschäftigung und letztlich ihren Aufenthalt ableiten können:In Artikel 6, ARB 1/80 werden die Rechte türkischer Staatsangehöriger geregelt, welche je nach Beschäftigungsdauer in Österreich bestimmte Ansprüche im Hinblick auf ihre Weiterbeschäftigung und letztlich ihren Aufenthalt ableiten können: "Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat - nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt; - nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs - das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaates eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben; - nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis."

Art. 13

ARB 1/80 dürfen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.

Artikel 13

, ARB 1/80 dürfen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.

Art. 14ARB 1/80 Abs.

1 gilt dieser Abschnitt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind.

Abs. 2 leg. cit. berührt er nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder zweiseitigen Abkommen zwischen der Türkei und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ergeben, soweit sie für ihre Staatsangehörigen eine günstigere Regelung vorsehen.

Artikel 14

, ARB 1/80 Absatz eins, gilt dieser Abschnitt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind.

Absatz 2, leg. cit. berührt er nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder zweiseitigen Abkommen zwischen der Türkei und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ergeben, soweit sie für ihre Staatsangehörigen eine günstigere Regelung vorsehen. 1.5.

1. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26.06.2012, 2010/09/0234, Bezug nehmend auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (hier: Urteil vom
2. November 1998 in der Rechtssache C-1/97, Birden), ausgeführt, dass "für die Zugehörigkeit eines türkischen Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 es darauf ankommt, ob das Arbeitsverhältnis des Betreffenden im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats lokalisiert werden kann oder eine hinreichende Verknüpfung in diesem Gebiet aufweist, wobei insbesondere der Ort der Einstellung des türkischen Staatsangehörigen, das Gebiet, in dem oder von dem aus die Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt wird, und die nationalen Vorschriften im Bereich des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit zu berücksichtigen sind (Randnr. 37)"... "Zweck und Systematik des Beschlusses Nr. 1/80 sind auf die Förderung der Integration türkischer Staatsangehöriger im Aufnahmemitgliedstaat gerichtet (Randnr. 40)".1.5.
3. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26.06.2012, 2010/09/0234, Bezug nehmend auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (hier: Urteil vom
4. November 1998 in der Rechtssache C-1/97, Birden), ausgeführt, dass "für die Zugehörigkeit eines türkischen Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, ARB Nr. 1/80 es darauf ankommt, ob das Arbeitsverhältnis des Betreffenden im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats lokalisiert werden kann oder eine hinreichende Verknüpfung in diesem Gebiet aufweist, wobei insbesondere der Ort der Einstellung des türkischen Staatsangehörigen, das Gebiet, in dem oder von dem aus die Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt wird, und die nationalen Vorschriften im Bereich des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit zu berücksichtigen sind (Randnr. 37)"... "Zweck und Systematik des Beschlusses Nr. 1/80 sind auf die Förderung der Integration türkischer Staatsangehöriger im Aufnahmemitgliedstaat gerichtet (Randnr. 40)". Der BF1 hat vor der belangten Behörde dargetan und blieb dies auch in der Beschwerde sowie in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen, dass er sich während seiner seelsorgerischen Tätigkeit als Imam in Österreich durchgehend in einem Dienstverhältnis mit der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet befindet. Dass die Realisierung seiner seelsorgerischen Tätigkeit durch einen Rahmenvertrag zwischen Diyanet Belgique und dem Verein ATIB, in dessen Räumlichkeiten er Unterkunft nahm und seine religiösen Aufgaben wahrnimmt, ermöglicht wurde, tut dieser Feststellung keinen Abbruch. Insofern bezieht er sein Gehalt auch nicht von einem inländischen Arbeitgeber, sondern von seiner türkischen Dienstbehörde im Wege des türkischen Generalkonsulats und ist er daher in Österreich auch weder lohnsteuer- noch sozialversicherungspflichtig. Im Lichte dessen gehört er ganz offenkundig nicht dem regulären Arbeitsmarkt in Österreich an. Auch ist seine Tätigkeit hierorts nicht darauf ausgerichtet, ihm eine dauerhafte Integration zu ermöglichen, sondern von vornherein als befristete und nur vorübergehende Entsendung gerade für diese gedacht. In Ansehung dieser Umstände kommen dem BF1 per se keine Vergünstigungen des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei zugute, weshalb er sich keineswegs auf die dort normierten Rechte und Stillhalteklauseln berufen kann. Das anderslautende Beschwerdevorbringen, wonach Art 13 ARB 1/80 auch ohne Zugehörigkeit des Fremden zum regulären Arbeitsmarkt gelte, entbehrt jeglicher Grundlage.In Ansehung dieser Umstände kommen dem BF1 per se keine Vergünstigungen des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei zugute, weshalb er sich keineswegs auf die dort normierten Rechte und Stillhalteklauseln berufen kann. Das anderslautende Beschwerdevorbringen, wonach Artikel 13, ARB 1/80 auch ohne Zugehörigkeit des Fremden zum regulären Arbeitsmarkt gelte, entbehrt jeglicher Grundlage. 1.6.
5. Bei der Setzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Rechts des BF1 auf Achtung seines Privat- und Familienlebens in Österreich darstellen.1.6.
6. Bei der Setzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Rechts des BF1 auf Achtung seines Privat- und Familienlebens in Österreich darstellen. Das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Art 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR Kroon, VfGH 28.06.2003, G 78/00).Das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR Kroon, VfGH 28.06.2003, G 78/00). Der Begriff des Familienlebens ist jedoch nicht nur auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben eines Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR Marckx, EGMR 23.04.1997, X ua).Der Begriff des Familienlebens ist jedoch nicht nur auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben eines Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR Marckx, EGMR 23.04.1997, römisch zehn ua). Wie der Verfassungsgerichtshof in zwei Erkenntnissen vom 29.09.2007, Zl. B 328/07 und Zl. B 1150/07, dargelegt hat, sind die Behörden stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art. 8 EMRK abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt. In den zitierten Entscheidungen wurden vom VfGH auch unterschiedliche - in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallbezogen entwickelte - Kriterien aufgezeigt, die in jedem Einzelfall bei Vornahme einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Art. 8 EMRK einer Ausweisung entgegensteht:Wie der Verfassungsgerichtshof in zwei Erkenntnissen vom 29.09.2007, Zl. B 328/07 und Zl. B 1150/07, dargelegt hat, sind die Behörden stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Artikel 8, EMRK abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt. In den zitierten Entscheidungen wurden vom VfGH auch unterschiedliche - in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallbezogen entwickelte - Kriterien aufgezeigt, die in jedem Einzelfall bei Vornahme einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Artikel 8, EMRK einer Ausweisung entgegensteht: die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.09.2004, Ghiban, Zl. 11103/03, NVwZ 2005, 1046), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.06.2002, Al-Nashif, Zl. 50963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.04.1997, X, Y und Z, Zl. 21830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00),das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.06.2002, Al-Nashif, Zl. 50963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.04.1997, römisch zehn, Y und Z, Zl. 21830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 04.10.2001, Adam, Zl. 43359/98, EuGRZ 2002, 582; 09.10.2003, Slivenko, Zl. 48321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.06.2005, Sisojeva, Zl. 60654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 05.07.2005, Zl. 2004/21/0124; 11.10.2005, Zl. 2002/21/0124),den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert vergleiche EGMR 04.10.2001, Adam, Zl. 43359/98, EuGRZ 2002, 582; 09.10.2003, Slivenko, Zl. 48321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.06.2005, Sisojeva, Zl. 60654/00, EuGRZ 2006, 554; vergleiche auch VwGH 05.07.2005, Zl. 2004/21/0124; 11.10.2005, Zl. 2002/21/0124), , die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 11.04.2006, Useinov, Zl. 61292/00), sowiedie strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung vergleiche zB EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 11.04.2006, Useinov, Zl. 61292/00), sowie auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 05.09.2000, Solomon, Zl. 44328/98; 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind die Staaten im Hinblick auf das internationale Recht und ihre vertraglichen Verpflichtungen befugt, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu überwachen (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80 ua, EuGRZ 1985, 567; 21.10.1997, Boujlifa, Zl. 25404/94; 18.10.2006, Üner, Zl. 46410/99; 23.06.2008 [GK], Maslov, 1638/03; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Die EMRK garantiert Ausländern kein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Einbürgerung in einem bestimmten Staat (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00). In Ergänzung dazu verleiht weder die EMRK noch ihre Protokolle das Recht auf politisches Asyl (EGMR 30.10.1991, Vilvarajah ua., Zl. 13163/87 ua.; 17.12.1996, Ahmed, Zl. 25964/94; 28.02.2008 [GK] Saadi, Zl. 37201/06). Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Art. 8 EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Art. 8 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u.a., Zl. 26940/10).Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Artikel 8, EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Artikel 8, EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Artikel 8, EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u.a., Zl. 26940/10). Aufenthaltsbeendende Maßnahmen beeinträchtigen das Recht auf Privatsphäre eines Fremden dann in einem Maße, der sie als Eingriff erscheinen lässt, wenn über jemanden eine Ausweisung verhängt werden soll, der lange in einem Land lebt, eine Berufsausbildung absolviert, arbeitet und soziale Bindungen eingeht, ein Privatleben begründet, welches das Recht umfasst, Beziehungen zu anderen Menschen einschließlich solcher beruflicher und geschäftlicher Art zu begründen (Wiederin in Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht,
7. Lfg., 2002, Rz 52 zu Art 8 EMRK).Aufenthaltsbeendende Maßnahmen beeinträchtigen das Recht auf Privatsphäre eines Fremden dann in einem Maße, der sie als Eingriff erscheinen lässt, wenn über jemanden eine Ausweisung verhängt werden soll, der lange in einem Land lebt, eine Berufsausbildung absolviert, arbeitet und soziale Bindungen eingeht, ein Privatleben begründet, welches das Recht umfasst, Beziehungen zu anderen Menschen einschließlich solcher beruflicher und geschäftlicher Art zu begründen (Wiederin in Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht,
8. Lfg., 2002, Rz 52 zu Artikel 8, EMRK). Nach der Rechtssprechung des EGMR (vgl. aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (zB. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland) oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. dazu BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vgl. dazu VfSlg 10.737/1985; VfSlg 13.660/1993).Nach der Rechtssprechung des EGMR vergleiche aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (zB. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland) oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen vergleiche dazu BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vergleiche dazu VfSlg 10.737 aus 1985,; VfSlg 13.660 aus 1993,). 1.6.
9. Der BF1 hat in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte. Es war damit nicht vom Bestehen einer familiären Nahebeziehung in Österreich auszugehen. Es war daher (nur) zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens des BF1 im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK, in verhältnismäßiger Weise verfolgt.Es war daher (nur) zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens des BF1 im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Artikel 8, EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK, in verhältnismäßiger Weise verfolgt. Der BF1 ist seit seiner Einreise im Jänner 2015 bis dato im Bundesgebiet aufhältig, seit der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels im Jänner 2015 bis heute auch rechtmäßig. Es waren hinsichtlich des BF1 keine Hinweise auf eine, über seine Tätigkeit als Imam hinausgehende, sonstige außergewöhnliche Integration in sprachlicher und gesellschaftlicher Sicht feststellbar. Der BF1 hat den weitaus überwiegenden Teil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht, wurden dort sozialisiert und spricht die dortige Landessprache. Der BF1 steht nach wie vor in einem Dienstverhältnis mit der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet und war in der Türkei auch schon als Imam erwerbstätig, weshalb die Selbsterhaltungsfähigkeit des BF1 in der Türkei angenommen werden konnte. Ebenso war festzustellen, dass der BF1 in der Türkei über weitere Bezugspersonen in Form von Ehegattin, Tochter, Eltern und Geschwistern verfügt. Es deutet daher nichts darauf hin, dass es ihm unmöglich gewesen wäre sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren. Den privaten Interessen des BF1 im Hinblick auf einen weiteren Verbleib in Österreich standen die öffentlichen Interessen des Schutzes der öffentlichen Ordnung, insbesondere in Form der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen sowie der Hintanhaltung von strafbarem Verhalten, gegenüber. Diesbezüglich war vor allem in Betracht zu ziehen, dass die Fortsetzung der Tätigkeit des BF1 als moslemischer Seelsorger in oben festgestellter Form im Lichte des § 6 Abs. 2 IslamG eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellte, weshalb ihm ein weiterer Aufenthaltstitel versagt wurde.Diesbezüglich war vor allem in Betracht zu ziehen, dass die Fortsetzung der Tätigkeit des BF1 als moslemischer Seelsorger in oben festgestellter Form im Lichte des Paragraph 6, Absatz 2, IslamG eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellte, weshalb ihm ein weiterer Aufenthaltstitel versagt wurde. 1.6.
10. Nach Maßgabe einer im Sinne des § 9 BFA-VG durchgeführten Interessensabwägung ist das BFA daher zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des BF1 im Bundesgebiet sein persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwog und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorlag.1.6.
11. Nach Maßgabe einer im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG durchgeführten Interessensabwägung ist das BFA daher zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des BF1 im Bundesgebiet sein persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwog und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorlag. 1.
12. Da sohin die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

4 Z 4 FPG vorlagen, war die Beschwerde gegen Spruchpunkte I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.1.7. Da sohin die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG vorlagen, war die Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch eins. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen. 1.

1. Im Lichte der oben angeführten Entscheidung des VfGH vom 13.03.2019, E 3830-3832/2018-24 und E 4344/2018-20 bestanden für das erkennende Gericht keine Zweifel an der Verfassungskonformität von § 6 Abs. 2 IslamG, weshalb nicht näher auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen einzugehen war.1.
2. Im Lichte der oben angeführten Entscheidung des VfGH vom 13.03.2019, E 3830-3832/2018-24 und E 4344/2018-20 bestanden für das erkennende Gericht keine Zweifel an der Verfassungskonformität von Paragraph 6, Absatz 2, IslamG, weshalb nicht näher auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen einzugehen war. 2.
3. Im Hinblick auf § 52 Abs. 9 iVm § 50 FPG war abzuwägen, ob allenfalls konkrete Anhaltspunkte dahingehend hervorkamen, dass eine Abschiebung des BF1 in den Herkunftsstaat iSd § 50 Abs. 1 FPG unzulässig wäre.2.
4. Im Hinblick auf Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50, FPG war abzuwägen, ob allenfalls konkrete Anhaltspunkte dahingehend hervorkamen, dass eine Abschiebung des BF1 in den Herkunftsstaat iSd Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig wäre. Maßstab dafür stellen die Art. 2 und 3 EMRK dar, wobei darauf abzustellen ist, dass die mögliche Gefahr einer Verletzung dieser Schutznormen nicht von bestimmten Akteuren iSd Art. 6 Statusrichtlinie ausgeht, sondern eine (bloße) Folge allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsland darstellt.Maßstab dafür stellen die Artikel 2 und 3 EMRK dar, wobei darauf abzustellen ist, dass die mögliche Gefahr einer Verletzung dieser Schutznormen nicht von bestimmten Akteuren iSd Artikel 6, Statusrichtlinie ausgeht, sondern eine (bloße) Folge allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsland darstellt. Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Im Fall Paposhvili vs. Belgium (41738/10) vom 20.04.2015 hat der EGMR weiterführend dargelegt, dass "andere sehr außergewöhnliche Fälle im Sinne des Urteils N./GB so verstanden werden sollten, dass sie sich auf eine Ausweisung einer schwer kranken Person betreffende Situationen beziehen, in denen stichhaltige Gründe für die Annahme aufgezeigt wurden, dass sie, obwohl sie nicht in unmittelbarer Lebensgefahr ist, mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Empfangsstaat oder des fehlenden Zugangs zu solcher Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt."Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vergleiche auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Artikel 3, EMRK bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vergleiche VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Im Fall Paposhvili vs. Belgium (41738/10) vom 20.04.2015 hat der EGMR weiterführend dargelegt, dass "andere sehr außergewöhnliche Fälle im Sinne des Urteils N./GB so verstanden werden sollten, dass sie sich auf eine Ausweisung einer schwer kranken Person betreffende Situationen beziehen, in denen stichhaltige Gründe für die Annahme aufgezeigt wurden, dass sie, obwohl sie nicht in unmittelbarer Lebensgefahr ist, mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Empfangsstaat oder des fehlenden Zugangs zu solcher Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt." Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137). Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Artikel 3, EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137). Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikel 3, EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Der VwGH hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214). 2.
5. Weder aus dem Vorbringen des BF1 noch aus dem sonstigen Akteninhalt sind konkrete Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass seine Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulässig gewesen wäre. Weder lag im gg. Fall für den BF1 eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), vor, noch sind gravierende akute Erkrankungen des BF1 hervorgekommen. Der BF1 verfügt in der Heimat über familiäre Anknüpfungspunkte, über Berufserfahrung und ist der BF1 erwerbsfähig. Dass der BF1 dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Folter, der Todesstrafe oder einer sonstigen Gefahr für sein Leben ausgesetzt wäre, war nicht feststellbar. Auch ansonsten war eine Gefährdung des BF1 im Falle der Rückkehr in die Türkei nicht ersichtlich. Durch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat würde der BF1 somit nicht in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK verletzt worden sein.2.
6. Weder aus dem Vorbringen des BF1 noch aus dem sonstigen Akteninhalt sind konkrete Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass seine Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulässig gewesen wäre. Weder lag im gg. Fall für den BF1 eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde vergleiche VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), vor, noch sind gravierende akute Erkrankungen des BF1 hervorgekommen. Der BF1 verfügt in der Heimat über familiäre Anknüpfungspunkte, über Berufserfahrung und ist der BF1 erwerbsfähig. Dass der BF1 dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Folter, der Todesstrafe oder einer sonstigen Gefahr für sein Leben ausgesetzt wäre, war nicht feststellbar. Auch ansonsten war eine Gefährdung des BF1 im Falle der Rückkehr in die Türkei nicht ersichtlich. Durch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat würde der BF1 somit nicht in seinen Rechten nach Artikel 2 und 3 EMRK verletzt worden sein. 2.
7. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung in den Herkunftsstaat vorlagen, war die Beschwerde auch hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.2.
8. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung in den Herkunftsstaat vorlagen, war die Beschwerde auch hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen. 3.
9. § 55 FPG lautet:3.
10. Paragraph 55, FPG lautet:

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. ... 6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag; 7. ... 8. ... 9. ...

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF1 und ein auf die Dauer von jeweils 18 Monaten befristetes Einreiseverbot gegen die BF2 und BF3.4.2. In Spruchpunkt römisch vier. der bekämpften Bescheide erließ die belangte Behörde

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF1 und ein auf die Dauer von jeweils 18 Monaten befristetes Einreiseverbot gegen die BF2 und BF3. Das BFA erachtete diesen Tatbestand zum einen angesichts des Fehlens hinreichender Unterhaltsmittel iSd § 53 Abs. 2 Z 6 FPG als erfüllt, zumal die vom BF1 behaupteten Gehaltszahlungen aus ausländischen Quellen dem § 6 Abs. 2 IslamG zuwiderliefen und daher als aus "illegaler Quelle" stammend nicht für den Nachweis solcher Unterhaltsmittel zu berücksichtigen gewesen seien. Wie schon oben zur Frage der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer im Hinblick auf § 11 Abs. 5 NAG dargelegt, gelang es den Beschwerdeführern nicht diesen Nachweis zu erbringen. Es war der belangten Behörde daher auch im Hinblick auf § 53 Abs. 2 Z 6 FPG im Ergebnis Recht zu geben.Das BFA erachtete diesen Tatbestand zum einen angesichts des Fehlens hinreichender Unterhaltsmittel iSd Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG als erfüllt, zumal die vom BF1 behaupteten Gehaltszahlungen aus ausländischen Quellen dem Paragraph 6, Absatz 2, IslamG zuwiderliefen und daher als aus "illegaler Quelle" stammend nicht für den Nachweis solcher Unterhaltsmittel zu berücksichtigen gewesen seien. Wie schon oben zur Frage der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer im Hinblick auf Paragraph 11, Absatz 5, NAG dargelegt, gelang es den Beschwerdeführern nicht diesen Nachweis zu erbringen. Es war der belangten Behörde daher auch im Hinblick auf Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG im Ergebnis Recht zu geben. Im Hinblick auf die Erwägungen oben zu § 11 Abs. 2 Z 3 NAG, nämlich dem Erfordernis, dass der Betreffende "... über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist", war der belangten Behörde auch dahingehend beizutreten, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

§ 53Abs.

2 FPG auch aus dem fehlenden Nachweis für die Erfüllung dieser Voraussetzung eines entsprechenden Versicherungsschutzes abgeleitet werden konnte.Im Hinblick auf die Erwägungen oben zu Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3, NAG, nämlich dem Erfordernis, dass der Betreffende "... über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist", war der belangten Behörde auch dahingehend beizutreten, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

Paragraph 53, Absatz 2, FPG auch aus dem fehlenden Nachweis für die Erfüllung dieser Voraussetzung eines entsprechenden Versicherungsschutzes abgeleitet werden konnte. Insbesondere war aber der Behörde insoweit zu folgen, als das Kernelement des Aufenthaltszwecks des BF1 im Bundesgebiet, nämlich seine – angesichts der festgestellten Auslandsfinanzierung – gegen den § 6 Abs. 2 IslamG verstoßende berufliche Tätigkeit als Imam, die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch die Fortsetzung derselben auch iSd § 53 Abs. 2 FPG indizierte.Insbesondere war aber der Behörde insoweit zu folgen, als das Kernelement des Aufenthaltszwecks des BF1 im Bundesgebiet, nämlich seine – angesichts der festgestellten Auslandsfinanzierung – gegen den Paragraph 6, Absatz 2, IslamG verstoßende berufliche Tätigkeit als Imam, die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch die Fortsetzung derselben auch iSd Paragraph 53, Absatz 2, FPG indizierte. 4.3. Zutreffend berücksichtigte die belangte Behörde in ihrer Entscheidungsbegründung auch das hiesige Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer. Auch die Erlassung eines Einreiseverbotes bedarf nämlich einer Abwägung der im gg. Fall betroffenen Interessen in Form einer Gesamtbeurteilung des bisherigen Verhaltens der Beschwerdeführer und ihrer privaten bzw. allenfalls auch familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Angesichts fehlender Bindungen der Beschwerdeführer im Bundesgebiet und trotz eines per se seit Jänner 2015 legalen Aufenthalts kam der aus dem eben dargestellten Sachverhalt abzuleitenden Gefährdungsprognose zu Lasten des BF1 ein höheres Gewicht zu, weshalb sich das von der belangten Behörde verhängte Einreiseverbot auch dahingehend als rechtskonform erwies. 4.4. Die belangte Behörde stellte bei der Festsetzung der Dauer des verhängten Einreiseverbots darauf ab, dass der § 53 Abs. 2 FPG grundsätzlich eine maximale Dauer desselben von 5 Jahren vorsieht, andererseits sich ein solches im Lichte der Judikatur des VwGH – sofern es nicht überhaupt zu unterbleiben hat – an einer Untergrenze von 18 Monaten orientieren sollte.4.4. Die belangte Behörde stellte bei der Festsetzung der Dauer des verhängten Einreiseverbots darauf ab, dass der Paragraph 53, Absatz 2, FPG grundsätzlich eine maximale Dauer desselben von 5 Jahren vorsieht, andererseits sich ein solches im Lichte der Judikatur des VwGH – sofern es nicht überhaupt zu unterbleiben hat – an einer Untergrenze von 18 Monaten orientieren sollte. In seinem auch im gg. Bescheid des BFA genannten Erkenntnis vom 04.08.2016, Ra 2016/21/0207, führte der VwGh aus: "Mit dem FNG-Anpassungsgesetz 2014 wurde die Anordnung, dass mit einer Rückkehrentscheidung stets ein Einreiseverbot einherzugehen hat, eliminiert; außerdem wurde die 18-monatige Mindestdauer eines Einreiseverbotes beseitigt. Auf Basis des § 53 FrPolG 2005 in der Fassung des FrÄG 2011 konnte es Konstellationen geben, in denen die Verhängung eines (damals vorgesehenen) mindestens 18-monatigen Einreiseverbotes vor dem Hintergrund der Rückführungsrichtlinie Art 11 nicht rechtens war. Das war aber nur dann der Fall, wenn dem Drittstaatsangehörigen bloß eine geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung (oder Sicherheit) anzulasten war.Auf Basis des Paragraph 53, FrPolG 2005 in der Fassung des FrÄG 2011 konnte es Konstellationen geben, in denen die Verhängung eines (damals vorgesehenen) mindestens 18-monatigen Einreiseverbotes vor dem Hintergrund der Rückführungsrichtlinie Artikel 11, nicht rechtens war. Das war aber nur dann der Fall, wenn dem Drittstaatsangehörigen bloß eine geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung (oder Sicherheit) anzulasten war. Nach den ErläutRV (2144 BlgNR 24. GP 23

1. f)soll das Bundesamt "fortan im Einzelfall, zB bei einem nur einmaligen, geringfügigen Fehlverhalten des Drittstaatsangehörigen, auch ein 18 Monate unterschreitendes Einreiseverbot erlassen" können. Die genannten 18 Monate werden zwar im § 53 Abs. 2 legcit (idF BGBl. I Nr. 68/2013) nicht mehr erwähnt. Nach der gesetzgeberischen Intention kann es allerdings keinem Zweifel unterliegen, dass die Verhängung kurzfristiger Einreiseverbote (insbesondere solcher in einer Dauer von weniger als 18 Monaten) - oder überhaupt das Unterbleiben eines Einreiseverbotes - regelmäßig nur dann stattzufinden hat, wenn von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausgeht. Das wird verschiedentlich dann der Fall sein, wenn der Drittstaatsangehörige "bloß" einen der Tatbestände des § 53 Abs. 2 Z 1 bis 9 legcit erfüllt."Nach den ErläutRV (2144 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 23
2. f)soll das Bundesamt "fortan im Einzelfall, zB bei einem nur einmaligen, geringfügigen Fehlverhalten des Drittstaatsangehörigen, auch ein 18 Monate unterschreitendes Einreiseverbot erlassen" können. Die genannten 18 Monate werden zwar im Paragraph 53, Absatz 2, legcit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,) nicht mehr erwähnt. Nach der gesetzgeberischen Intention kann es allerdings keinem Zweifel unterliegen, dass die Verhängung kurzfristiger Einreiseverbote (insbesondere solcher in einer Dauer von weniger als 18 Monaten) - oder überhaupt das Unterbleiben eines Einreiseverbotes - regelmäßig nur dann stattzufinden hat, wenn von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausgeht. Das wird verschiedentlich dann der Fall sein, wenn der Drittstaatsangehörige "bloß" einen der Tatbestände des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer eins bis 9 legcit erfüllt." Aus dem oben festgestellten Sachverhalt der durch § 6 Abs. 2 IslamG verbotenen ausländischen Finanzierung der Tätigkeit des BF1 als Imam in Österreich, die auch auf ihn durchschlug und einen Versagungsgrund für die weitere Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG an ihn wegen einer daraus folgenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellte bzw. zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung führte, folgerte die belangte Behörde aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes zu Recht, dass diese Umstände keine bloß geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung darstellten, wie es im Sinne des VwGH etwa bei einem nur kurzfristigen illegalen Aufenthalt anzunehmen wäre. Aus dem oben festgestellten Sachverhalt der durch Paragraph 6, Absatz 2, IslamG verbotenen ausländischen Finanzierung der Tätigkeit des BF1 als Imam in Österreich, die auch auf ihn durchschlug und einen Versagungsgrund für die weitere Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG an ihn wegen einer daraus folgenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellte bzw. zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung führte, folgerte die belangte Behörde aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes zu Recht, dass diese Umstände keine bloß geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung darstellten, wie es im Sinne des VwGH etwa bei einem nur kurzfristigen illegalen Aufenthalt anzunehmen wäre. Die Verhängung eines Einreiseverbots gegen den BF1 für die Dauer von 18 Monaten ab der Ausreise stellte sich daher als angemessen dar. 4.5. Im Lichte dessen war die Beschwerde auch hinsichtlich Spruchpunkt IV des angefochtenen Bescheides den BF1 betreffend als unbegründet abzuweisen, allerdings mit der Maßgabe, dass dieses betreffend von einer Dauer von 3 Jahren auf eine solche von 18 Monaten herabzusetzen war.4.5. Im Lichte dessen war die Beschwerde auch hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier des angefochtenen Bescheides den BF1 betreffend als unbegründet abzuweisen, allerdings mit der Maßgabe, dass dieses betreffend von einer Dauer von 3 Jahren auf eine solche von 18 Monaten herabzusetzen war. 4.6. Hinsichtlich die BF2 und BF3, diese verfügten über ein vom BF1 (ihrem Ehegatten bzw. Vater) abgeleitetes Aufenthaltsrecht, vermag das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und insbesondere unter Betrachtung des bis zu deren Ausreise aus dem östlichen Bundesgebiet im August 2019 an sich untadeligen Verhaltens der BF2 und BF3 in Österreich, keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder ein Zuwiderlaufen von anderen in Art 8 EMRK genannten öffentlichen Interessen zu erkennen, die ein Einreiseverbot in der Höhe von eineinhalb Jahren rechtfertigen würden.4.6. Hinsichtlich die BF2 und BF3, diese verfügten über ein vom BF1 (ihrem Ehegatten bzw. Vater) abgeleitetes Aufenthaltsrecht, vermag das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und insbesondere unter Betrachtung des bis zu deren Ausreise aus dem östlichen Bundesgebiet im August 2019 an sich untadeligen Verhaltens der BF2 und BF3 in Österreich, keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder ein Zuwiderlaufen von anderen in Artikel 8, EMRK genannten öffentlichen Interessen zu erkennen, die ein Einreiseverbot in der Höhe von eineinhalb Jahren rechtfertigen würden. Darüber hinaus kann der BF2 und der minderjährigen BF3 das fremdenrechtliche Fehlverhalten des BF1, nämlich die fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen das IslamG, sowie der unzureichende österreichische Krankenversicherungsschutz und die unzureichenden Unterhaltsmittel, nicht im selben Maße angelastet werden wie dem BF1 selbst. Den Beschwerden war daher hinsichtlich Spruchpunkte IV. der angefochtenen Bescheide betreffend die BF2 und BF3 stattzugeben und diese Spruchpunkte ersatzlos zu beheben.Den Beschwerden war daher hinsichtlich Spruchpunkte römisch vier. der angefochtenen Bescheide betreffend die BF2 und BF3 stattzugeben und diese Spruchpunkte ersatzlos zu beheben. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: In der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es bisher an Rechtsprechung zur Frage, ob eine Verletzung des § 6 Abs. 2 IslamG unter den Tatbestand des § 52 Abs. 4 Z. 4 FPG iVm § 11 Abs. 1 und 2 NAG zu subsumieren ist. Ist die Rechtslage jedoch nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig wie im gg. Fall im Hinblick auf die genannten Normen, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen wäre (vgl. VwGH, 27.11.2018, Ra 2018/08/0225, unter Hinweis auf B 24. Mai 2016, Ra 2016/05/0035).Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: In der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es bisher an Rechtsprechung zur Frage, ob eine Verletzung des Paragraph 6, Absatz 2, IslamG unter den Tatbestand des Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG zu subsumieren ist. Ist die Rechtslage jedoch nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig wie im gg. Fall im Hinblick auf die genannten Normen, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen wäre vergleiche VwGH, 27.11.2018, Ra 2018/08/0225, unter Hinweis auf B 24. Mai 2016, Ra 2016/05/0035). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:L507.2202051.1.00