RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.02.2020 GeschäftszahlW265 2226687-1 SpruchW265 2226687-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin RETTENH

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war ab 29.06.2010 Inhaber eines Behindertenpasses. Zuletzt wurde mit Bescheid des Bundessozialamtes (nunmehr: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 01.07.2011 der Grad der Behinderung von 70 v. H. festgesetzt. Der Behindertenpass wurde aufgrund der Besserung des Prostataleidens nach Ablauf der Heilungsbewährung bis 31.01.2016 befristet. Am 16.11.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass bei der belangten Behörde. Er schloss dem Antrag keine aktuellen medizinischen Befunde an. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharztes für Chirurgie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 26.11.2018 basierenden Gutachten vom 05.01.2019 wurde Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben - ausgeführt: "Anamnese: St.p. N. Prostata 2010 mit Implantation von insgesamt 52 Seeds, SMZ Ost Abnützungserscheinungen in der Wirbelsäule und im rechten Kniegelenk Instabilität linkes oberes Sprunggelenk Fehlsichtigkeit Schwerhörigkeit Depression Derzeitige Beschwerden: Von Seiten der Prostata weiterhin Beschwerden im Sinne einer nächtlichen Unruhe durch die Seeds. Er spürt diese bei jedem Harndrang. Regelmäßige Kontrollen im Donauspital sind weiterhin vorgesehen. Generell hätte er einen imperativen Harndrang, er verwendet auch Einlagen. Der PSA Wert sei soweit in Ordnung. Mit der Brille komme er soweit gut zurecht, die Schwerhörigkeit hätte sich nicht verändert. Eine Depression bestehe weiterhin, jedoch möchte er diesbezüglich keine Medikamente. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: Aglandin bei Bedarf Sozialanamnese: in Pension, war Landesbeamter, ledig, keine Kinder Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): keine aktuellen Befinde vorliegend Ärztliches Sachverständigengutachten XXXX vom 08.06.2011: GdB 70%Ärztliches Sachverständigengutachten römisch 40 vom 08.06.2011: GdB 70% Entlassungsbericht SMZ Ost, Urologie vom 25.08.2019 - 27.08.2010: N. prostatae Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Guter AZ Ernährungszustand: Guter EZ Größe: 178 cm Gewicht: 93 kg Blutdruck: 130/80 Klinischer Status - Fachstatus: Caput: unauffällig Collum: unauffällig Thorax: unauffällig Mammae: unauffällig Cor: HA rein, rhythmisch, normofrequent Pulmo: VA bds, Basen frei Abdomen: weich, kein Druckschmerz, Leber unter dem Rippenbogen Schultergelenke: Kontur regelrecht, vorhalten und seitlich bds. bis 140 Grad, keine Funktionseinschränkung Ellenbogen: frei beweglich, keine Funktionseinschränkung Handgelenke: frei beweglich, keine Funktionseinschränkung Fingergelenke: frei beweglich, Faustschluss bds. möglich, Pinzettengriff bds. möglich Wirbelsäule: im Lot, keine Klopfdolenz, ISG bds. frei, FBA 10 cm, KJA 0 cm, Schober 10/14, Lasegue bds. negativ Hüftgelenke: bds. in S 0 - 0 - 140, frei beweglich, keine Funktionseinschränkung Kniegelenke: bds. in S 0 - 0 - 150, frei beweglich, keine Funktionseinschränkung Sprunggelenke: bds. in S 40 - 0 - 60, frei beweglich, keine Funktionseinschränkung Haut: unauffällig Neurologisch: grob neurologisch unauffällig Zehengang: möglich Fersengang: möglich Gesamtmobilität - Gangbild: Trägt Konfektionsschuhe, Gangbild frei und flüssig, symmetrisches Armpendeln, An - und Auskleiden alleine möglich Status Psychicus: allseits orientiert, Gedankengang geordnet, nachvollziehbar, Antrieb normal, Stimmung normal, Affekt stabil, Mnestik unauffällig Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Zustand nach bösartiger Neubildung der Vorsteherdrüse (ED 02/2010) eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da regelmäßige Kontrollen weiterhin notwendig sindZustand nach bösartiger Neubildung der Vorsteherdrüse (ED 02 aus 2010,) eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da regelmäßige Kontrollen weiterhin notwendig sind 13.01.02 20 Gesamtgrad der Behinderung 20 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: - Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Abnützungserscheinungen in der Wirbelsäule und im rechten Kniegelenk, Instabilität linkes oberes Sprunggelenk, Fehlsichtigkeit und Schwerhörigkeit werden bei fehlenden aktuellen Befunden nicht eingeschätzt Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Leiden 1 nach Ablauf der Heilungsbewährung um 4 Stufen reduziert Leiden 2 - 6: diesbezüglich keine aktuellen Befunde vorliegend, werden nicht übernommen, keine Aussage über Beschwerden bzw. Verlauf möglich Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung: Der Gesamtgrad der Behinderung wird um 5 Stufen reduziert [x] Dauerzustand ..." Am 26.11.2018 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29b St

VO (Parkausweis), der auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt.Am 26.11.2018 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29, b StVO (Parkausweis), der auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt. Mit Schreiben vom 09.01.2019 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs

§ 45

AVG zur Kenntnis und räumte die Möglichkeit einer Stellungnahme ein.Mit Schreiben vom 09.01.2019 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs

Paragraph 45, AVG zur Kenntnis und räumte die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Der Beschwerdeführer nahm am 31.01.2019 Akteneinsicht bei der belangten Behörde. Mit E-Mail vom 01.04.2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung bis 30.04.2019 zur Vorlage von medizinischen Befunden. Die bei ihm oftmalig auftretenden Stürze und daraus resultierenden Verletzungen hätten die Einholung der Befunde erheblich erschwert. In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer um weitere Fristerstreckung bis 31.07.2019, da erst am 18.07.2019 eine MRT-Untersuchung durchgeführt werden könne. Mit E-Mail vom 02.08.2019 teilte der Beschwerdeführer mit, der MRT-Befund könne erst nach dem Urlaub der vom Beschwerdeführer konsultierten Ärzte vorgelegt werden, weshalb er um nochmalige Fristerstreckung bis 31.08.2019 ersuche. Er schloss einen Ärztlichen Befundbericht eines Facharztes für Neurologie vom 25.04.2019 an, in welchem eine Behandlung wegen Kopfschmerzen und einer Schwindelsymptomatik beschrieben werde, die derzeit neurologisch nicht eindeutig zuordenbar sei, weshalb eine MRT-Untersuchung des Kopfes geplant sei. Mit E-Mail vom 03.09.2019 ersuchte der Beschwerdeführer nach einem Telefongespräch mit der Chefärztin des Ärztlichen Dienstes der belangten Behörde um einen Vorsprachetermin bei dieser, wegen dem er sich noch einmal Ende September melden wolle. Er werde dann sämtliche vorhandenen Befunde und Unterlagen vorgelegen, um seine derzeit äußerst schlechte gesundheitliche Situation dokumentieren und besprechen zu können. Weiters ersuche er um Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens aus dem Jahr 2011 und um Bescheiderstellung erst nach dem beabsichtigten Besprechungstermin. Mit E-Mail vom 14.11.2019 teilte der Beschwerdeführerin der Chefärztin des Ärztlichen Dienstes der belangten Behörde mit, dass sich bei ihm nach einem plötzlichen und völlig unerwarteten Sturz durch die Tür seines Wohnzimmers erhebliche gesundheitliche Probleme ergeben hätten. Vor allen aufgrund der damit verbundenen Schmerzen könne er den für den heutigen Tag zugesagten Vorsprachetermin nicht einhalten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.11.2019 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle, weshalb der Antrag vom 29.12.2017 abzuweisen sei. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien dem Beiblatt, das einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Anmerkend wurde weiters mitgeteilt, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29bSt

VO nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorlägen. Mit dem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer das ärztliche Sachverständigengutachten übermittelt.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.11.2019 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle, weshalb der Antrag vom 29.12.2017 abzuweisen sei. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien dem Beiblatt, das einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Anmerkend wurde weiters mitgeteilt, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, StVO nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorlägen. Mit dem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer das ärztliche Sachverständigengutachten übermittelt. Mit E-Mail vom 13.12.2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid fristgerecht die gegenständliche, als Berufung bezeichnete Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin brachte er im Wesentlichen vor, es sei - zuletzt für den 14.11.2019 - ein Vorsprachetermin mit der Chefärztin des Ärztlichen Dienstes vereinbart worden, da das durchgeführte ärztliche Begutachtungsverfahren als nicht ausriechend anzusehen sei. Durch einen am 12.11.2019 erlittenen Sturz und den damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe der genannte Termin nicht eingehalten werden können. Nach oftmaligen telefonischen Versuchen habe am 21.11.2019 mit der Chefärztin des Ärztlichen Dienstes ein weiterer Vorsprachetermin für den 04.12.2019 vereinbart werden können. Inzwischen sei jedoch der angefochtene Bescheid erlassen worden, obwohl der Beschwerdeführer ersucht habe, mit der Erstellung des Bescheides bis nach dem beabsichtigten Besprechungstermin zu warten. Der Beschwerde wurden keine medizinischen Befunde angeschlossen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer war Inhaber eines Behindertenpasses bis 31.01.2016 befristeten Behindertenpasses. Zuletzt wurde der Grad der Behinderung mit Bescheid vom 01.07.2011 mit 70 v.H. festgestellt. Am 16.11.2018 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumservice. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Beim Beschwerdeführer besteht folgende Funktionseinschränkung, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird:
2. Zustand nach bösartiger Neubildung der Vorsteherdrüse (ED 02/2010)
3. Zustand nach bösartiger Neubildung der Vorsteherdrüse (ED 02 aus 2010,) Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkung, deren Ausmaß und medizinischer Einschätzung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharztes für Chirurgie vom 05.01.2019 zu Grunde gelegt. Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt aktuell 20 v.H.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellung zum Behindertenpass und dem im Jahr 2011 festgestellten Grad der Behinderung basiert auf dem Akteninhalt. Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung basiert auf dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland ergibt sich aus dem Akt; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Der Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf das durch die belangte Behörde eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharztes für Chirurgie vom 05.01.2019, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 26.11.
5. Darin wird auf die Art des Leidens des Beschwerdeführers und dessen Ausmaß schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Die getroffene Einschätzung, basierend auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen Befund, entspricht der festgestellten Funktionsbeeinträchtigung. Die Gesundheitsschädigung wurde nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Im Vergleich zum Vorgutachten vom 18.06.2011 verbesserte sich der Grad der Behinderung des Prostataleidens nach Ablauf der Heilungsbewährung um vier Stufen von zuvor 60 v.H. auf nunmehr 20 v. H. Der Beschwerdeführer legte im Rahmen der Antragsstellung keine aktuellen Befunde vor, weshalb eine Beurteilung über die im Jahr 2011 festgestellten und eingestuften Funktionseinschränkungen (hochgradige Kurzsichtigkeit bds., Schwachsichtigkeit links mit alternierendem Schielen, Sehverminderung rechts auf 2/3, links auf 1/10; Schwerhörigkeit beidseitig; Depression; chronische Instabilität oberes Sprunggelenk nach Bandverletzung; beginnende Abnützungserscheinung der Wirbelsäule, des rechten Kniegelenks, des rechten Ellenbogens und beider Hände) bzw. deren Verlauf seit der letzten Begutachtung nicht möglich ist. Aus diesem Grund ergibt sich seit dem Vorgutachten vom 18.06.2011 eine Herabsetzung des Gesamtgrades der Behinderung von 70 v.H. auf 20 v.H. Mit E-Mail vom 02.08.2019 teilte der Beschwerdeführer erstmals mit, an Schwindel zu leiden und legte einen neurologischen Befundbericht vom 25.04.2019 vor. Darin wird eine Kopfschmerz- und Schwindelsymptomatik beschrieben, die jedoch neurologisch nicht eindeutig zuordenbar sei, weshalb eine MRT-Untersuchung des Kopfes geplant sei. Der Beschwerdeführer gab seitens der belangten Behörde bzw. der Chefärztin des dortigen Ärztlichen Dienstes an, dass die diesbezügliche MRT-Untersuchung am 18.07.2019 durchgeführt werde, legte jedoch bis zur Bescheiderlassung am 21.11.2019 keinen entsprechenden Befund vor. Mangels diagnostiziertem Leiden und Objektivierbarkeit kann daher kein Grad der Behinderung der Schwindelsymptomatik bestimmt werden. Dem Beschwerdeführer wurde das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit Schreiben vom 09.01.2019 mitgeteilt und ihm die Möglichkeit gegeben, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens eine Stellungnahme einzubringen und, wenn möglich, entsprechende Beweismittel vorzulegen. Sollte bis zum Ende der Frist keine Stellungnahme eingelangt sein, werde auf Grund des bisherigen Ermittlungsverfahrens entschieden werden. Der Beschwerdeführer ersuchte in der Folge mehrmals um Fristerstreckung, welche ihm die belangte Behörde gewährte. Am 03.09.2019, somit acht Monate nach Erhalt des Parteiengehörs, erbat er Beschwerdeführer einen Vorsprachetermin bei der Chefärztin des Ärztlichen Dienstes, in dem er sämtliche vorhandenen Befunde vorlegen und mit ihr besprechen wolle. Seitens der Chefärztin bzw. der belangten Behörde wurde der Vorsprache, welche schlussendlich für 14.11.2019 vereinbart wurde, zugestimmt. Der Beschwerdeführer teilte am 14.11.2019 jedoch mit, dass er aufgrund eines Sturzes durch seine Wohnzimmertüre an Schmerzen leide, die die Wahrnehmung des Termins unmöglich erscheinen lassen würden. Zehneinhalb Monate nach Versendung des Parteiengehörs erließ die belangte Behörde am 21.11.2019 den angefochtenen Bescheid. Insoweit in der Beschwerde nun vorgebracht wird, dass der Vorsprachetermin bei der Chefärztin des Ärztlichen Dienstes auf 04.12.2019 verschoben worden sei, die belangte Behörde diesen jedoch nicht abgewartet habe, sondern den Bescheid davor erstellt habe, obwohl der Beschwerdeführer ersucht hatte, dies erst nach dem Besprechungstermin zu tun, ist auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers hinzuweisen. Ihm wurde seitens der belangten Behörde die Möglichkeit gegeben, zum ärztlichen Sachverständigengutachten vom 05.01.2019 Stellung zu nehmen und in der Folge mehrere Ansuchen auf Fristerstreckung gewährt, außerdem wurde dem Ersuchen um einen Vorsprachetermin bei der Chefärztin des Ärztlichen Dienstes am 14.11.2019 zugestimmt. Auch wenn der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aufgrund eines Sturzes die Wahrnehmung des Termins verunmöglichte, so hätte der Beschwerdeführer sowohl bei Antragsstellung als auch während der über zehn Monate nach Erhalt des Parteiengehörs die Möglichkeit gehabt, aktuelle medizinische Befunde vorzulegen bzw. eine schriftliche Stellungnahme zum Sachverständigengutachten abzugeben. Er trat jedoch weder dem eingeholten Sachverständigengutachten mit einer schriftlichen Stellungnahme entgegen noch legte er während des gesamten Verfahrens aktuelle medizinische Befunde vor, die geeignet wären, eine andere Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen mit einem höheren Grad der Behinderung herbeizuführen bzw. eine zwischenzeitig eingetretene Verschlechterung der Leidenszustände zu belegen und allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Der Beschwerdeführer ist dem vorliegenden Sachverständigengutachten im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Der Beschwerdeführer ist dem vorliegenden Sachverständigengutachten im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 05.01.
6. Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
7. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes lauten auszugsweise: "§ 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41,

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. ... § 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. §

1. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen."Paragraph 47, Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen." Wie oben unter Punkt II.
2. ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 05.01.2019, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 26.11.2018 zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers aktuell 20 v.H. beträgt. Die Funktionseinschränkung wurde im Gutachten entsprechend den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft.Wie oben unter Punkt römisch zwei.
3. ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 05.01.2019, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 26.11.2018 zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers aktuell 20 v.H. beträgt. Die Funktionseinschränkung wurde im Gutachten entsprechend den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Der Beschwerdeführer ist diesem medizinischen Sachverständigengutachten, wie bereits erwähnt, nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).Der Beschwerdeführer ist diesem medizinischen Sachverständigengutachten, wie bereits erwähnt, nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses

§ 40Abs.

1 BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, aktuell nicht erfüllt.Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40, Absatz eins, BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, aktuell nicht erfüllt. Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BBG in Betracht kommt.Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des Paragraph 41, Absatz 2, BBG in Betracht kommt. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung eines ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH 09.06.2017, E 1162/2017) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung eines ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfGH 09.06.2017, E 1162 aus 2017,) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu Spruchteil B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W265.2226687.1.00