{'item': 'W214 2203982-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.02.2020 GeschäftszahlW214 2203982-1 SpruchW214 2203982-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch: BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.07.2018, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch: BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.07.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, XXXX (alias XXXX , XXXX ), ein iranischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am XXXX .03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am XXXX .03.2016 gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX in XXXX im Iran geboren worden zu sein, sunnitischer Religionszugehörigkeit zu sein und der Volksgruppe der Perser anzugehören. Er habe ca. zwei Monate vor Antragstellung sein Heimatland illegal in die Türkei verlassen und sei schlepperunterstützt über Griechenland, unbekannte Länder, Serbien und Ungarn illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der Beschwerdeführer an, Schiit gewesen und dann Sunnit geworden zu sein. Die Regierung habe dies mitbekommen und die Behörden würden die Leute schlagen, wenn sie das mitbekommen würden. Er würde geschlagen und in einer Gefängniszelle an die Decke gehängt werden. Der Beschwerdeführer, römisch 40 (alias römisch 40 , römisch 40 ), ein iranischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am römisch 40 .03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am römisch 40 .03.2016 gab der Beschwerdeführer an, den Namen römisch 40 zu führen, am römisch 40 in römisch 40 im Iran geboren worden zu sein, sunnitischer Religionszugehörigkeit zu sein und der Volksgruppe der Perser anzugehören. Er habe ca. zwei Monate vor Antragstellung sein Heimatland illegal in die Türkei verlassen und sei schlepperunterstützt über Griechenland, unbekannte Länder, Serbien und Ungarn illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der Beschwerdeführer an, Schiit gewesen und dann Sunnit geworden zu sein. Die Regierung habe dies mitbekommen und die Behörden würden die Leute schlagen, wenn sie das mitbekommen würden. Er würde geschlagen und in einer Gefängniszelle an die Decke gehängt werden. Am XXXX .06.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi niederschriftlich einvernommen. Am römisch 40 .06.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer legte bei der Einvernahme seinen iranischen Führerschein im Original lautend auf XXXX , geb. XXXX seine Arbeitskarte vom Ministerium für Handwerk und Technik im Original, sowie seine Wehrdienstableistungskarte und seinen iranischen Motorradführerschein in Kopie, mit jeweils identen Daten zu jenen am vorgelegten Führerschein, vor. Der Beschwerdeführer legte bei der Einvernahme seinen iranischen Führerschein im Original lautend auf römisch 40 , geb. römisch 40 seine Arbeitskarte vom Ministerium für Handwerk und Technik im Original, sowie seine Wehrdienstableistungskarte und seinen iranischen Motorradführerschein in Kopie, mit jeweils identen Daten zu jenen am vorgelegten Führerschein, vor. Weiters legte der Beschwerdeführer ein Dokument der Sepah in Kopie vor, mit welchem er für Mittwoch, XXXX , für 10 Uhr geladen worden sei, als Grund sei „Einladung zur Mitarbeit“ angeführt. Der Beschwerdeführer gab an, dies sei auch der Grund seiner Flucht gewesen. Das Originaldokument habe er im Meer verloren. Weiters legte der Beschwerdeführer ein Dokument der Sepah in Kopie vor, mit welchem er für Mittwoch, römisch 40 , für 10 Uhr geladen worden sei, als Grund sei „Einladung zur Mitarbeit“ angeführt. Der Beschwerdeführer gab an, dies sei auch der Grund seiner Flucht gewesen. Das Originaldokument habe er im Meer verloren. Zusätzlich legte der Beschwerdeführer Kopien seines Arbeitsvertrages, seines Schuldzeugnisses der

1. Klasse, zweier Schreiben des Arbeitgebers, der Ausweise der Familienangehörigen sowie einer iranische ID-Karte der Partei vor. Weiters legte der Beschwerdeführer ÖSD Zertifikate über bestandene Prüfungen A1 und A2 sowie diverse Integrationsunterlagen vor. Nach den Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, dass er am XXXX von der Basij Abteilung der Moschee XXXX eine Einladung zur Zusammenarbeit erhalten habe. Er habe sich am nächsten Tag um 10 Uhr vorstellen sollen, was er auch getan habe. Es habe sich um ein Gebäude des Geheimdienstes gehandelt, auch ein Vertreter der Sepah sei anwesend gewesen. Dort habe man ihm gesagt, sie wüssten, dass er sich in der Pilgerstätte der Stadt XXXX als Arabisch-Dolmetscher für Pilger zur Verfügung gestellt habe. Sie hätten ihm mitgeteilt, dass sie ihn als Dolmetscher beim XXXX in Syrien brauchen würden. Er habe Syrien als Einsatzort abgelehnt, woraufhin ihm das doppelte Gehalt angeboten worden sei. Er habe aber gesagt, dass er mit seinem jetzigen Gehalt zufrieden sei und abgelehnt. Er sei dann weiter seiner Arbeit als Fräser in der staatlichen Firma XXXX nachgegangen, bis am XXXX sein Chef zu ihm gekommen sei und ihm gesagt habe, dass er nicht mehr hier arbeiten könne. Daraufhin habe er sich am Bazar Arbeit gesucht und ab XXXX . in einem Fast-Food Restaurant gearbeitet. Am XXXX sei er von Geheimdienstbeamten abgeholt und abermals in das Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden. Es sei ihm gesagt worden, dass dies eine zweite Chance für ihn wäre, er bekomme das doppelte Gehalt und seine Arbeit sei einfach, er müsse nur dolmetschen und nicht einmal eine Waffe tragen. Als er gesagt habe, dass er sein Land nicht verlassen und in Ruhe weiterarbeiten wolle, hätte der Geheimdienst ihm gedroht, ihn als Drogen- und Waffenschlepper der Regierung zur melden, was die Todesstrafe zur Folge hätte. Die Sepah hätte ihm gedroht, dass sie ihn als Abtrünnigen deklarieren würden. Nachdem er die Drohungen gehört habe, habe er Angst bekommen und gesagt, dass er mit ihnen zusammenarbeiten würde. Er habe dann sieben Wochen lang bis zum XXXX . Religionskurse in der Stadt XXXX besuchen müssen, Regierungsautos hätten ihn hin- und zurückgebracht. Am XXXX
2. sei er in ein Flugzeug nach XXXX gestiegen und habe dort zwei Tage lang gehört, was Märtyrer machen sollen und welche Hilfe ihre Angehörigen nach dem Tod bekommen würden. Am XXXX sei er nach XXXX zurückgeflogen und zusammen mit fünf anderen Personen von einem Regierungsauto abgeholt worden. Es sei ihnen mitgeteilt worden, dass nächste Woche eine wichtige Reise bevorstehe und sie sich von ihren Familienangehörigen verabschieden sollten. Am XXXX habe er einen Anruf vom Geheimdienst erhalten, ihm sei mitgeteilt worden, dass er dringend um 16 Uhr vorsprechen solle. Er sei dorthin gegangen, und zu ihrer Gruppe seien dann Personen in Zivil mit Waffen gekommen, die gesagt hätten, sie müssten den Umgang mit Waffen erlernen. Der Beschwerdeführer habe gesagt, dass er nur dolmetsche und keine Waffe brauche, woraufhin ihm gesagt worden sei, dass dort Krieg herrsche und er deshalb eine Waffe brauche. Sie hätten dann drei bis vier Stunden Schießübungen durchgeführt. Zu Hause habe er dann seinen Eltern erzählt, dass er mit einer Waffe nach Syrien gehen solle. Sein Vater habe ihm gesagt, dass er zu seinem Cousin nach XXXX gehen solle, am selben Morgen sei er nach XXXX und weiter nach XXXX gefahren. Am XXXX habe seine Tante ihren Sohn (den Cousin des Beschwerdeführers) angerufen und erzählt, dass Beamte zum Elternhaus des Beschwerdeführers gekommen seien und nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten. Am XXXX habe seine Tante erneut angerufen und von einer Hausdurchsuchung des Elternhauses erzählt. Bei der zweiten Hausdurchsuchung sei gegenüber seinem Vater sein Todesurteil mündlich ausgesprochen worden, da er als Abtrünniger gegolten habe. Er habe anschließend einen Schlepper organisiert, der ihn am XXXX in XXXX bei seinem Cousin abgeholt habe. Nach seinem Problem sei er einer Ladung zu Gericht nicht gefolgt, er habe sich bereits außer Landes befunden, als die Ladung bei seinen Eltern eingegangen sei. Über den Stand des Verfahrens habe er keine Informationen.Nach den Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, dass er am römisch 40 von der Basij Abteilung der Moschee römisch 40 eine Einladung zur Zusammenarbeit erhalten habe. Er habe sich am nächsten Tag um 10 Uhr vorstellen sollen, was er auch getan habe. Es habe sich um ein Gebäude des Geheimdienstes gehandelt, auch ein Vertreter der Sepah sei anwesend gewesen. Dort habe man ihm gesagt, sie wüssten, dass er sich in der Pilgerstätte der Stadt römisch 40 als Arabisch-Dolmetscher für Pilger zur Verfügung gestellt habe. Sie hätten ihm mitgeteilt, dass sie ihn als Dolmetscher beim römisch 40 in Syrien brauchen würden. Er habe Syrien als Einsatzort abgelehnt, woraufhin ihm das doppelte Gehalt angeboten worden sei. Er habe aber gesagt, dass er mit seinem jetzigen Gehalt zufrieden sei und abgelehnt. Er sei dann weiter seiner Arbeit als Fräser in der staatlichen Firma römisch 40 nachgegangen, bis am römisch 40 sein Chef zu ihm gekommen sei und ihm gesagt habe, dass er nicht mehr hier arbeiten könne. Daraufhin habe er sich am Bazar Arbeit gesucht und ab römisch 40 . in einem Fast-Food Restaurant gearbeitet. Am römisch 40 sei er von Geheimdienstbeamten abgeholt und abermals in das Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden. Es sei ihm gesagt worden, dass dies eine zweite Chance für ihn wäre, er bekomme das doppelte Gehalt und seine Arbeit sei einfach, er müsse nur dolmetschen und nicht einmal eine Waffe tragen. Als er gesagt habe, dass er sein Land nicht verlassen und in Ruhe weiterarbeiten wolle, hätte der Geheimdienst ihm gedroht, ihn als Drogen- und Waffenschlepper der Regierung zur melden, was die Todesstrafe zur Folge hätte. Die Sepah hätte ihm gedroht, dass sie ihn als Abtrünnigen deklarieren würden. Nachdem er die Drohungen gehört habe, habe er Angst bekommen und gesagt, dass er mit ihnen zusammenarbeiten würde. Er habe dann sieben Wochen lang bis zum römisch 40 . Religionskurse in der Stadt römisch 40 besuchen müssen, Regierungsautos hätten ihn hin- und zurückgebracht. Am römisch 40
3. sei er in ein Flugzeug nach römisch 40 gestiegen und habe dort zwei Tage lang gehört, was Märtyrer machen sollen und welche Hilfe ihre Angehörigen nach dem Tod bekommen würden. Am römisch 40 sei er nach römisch 40 zurückgeflogen und zusammen mit fünf anderen Personen von einem Regierungsauto abgeholt worden. Es sei ihnen mitgeteilt worden, dass nächste Woche eine wichtige Reise bevorstehe und sie sich von ihren Familienangehörigen verabschieden sollten. Am römisch 40 habe er einen Anruf vom Geheimdienst erhalten, ihm sei mitgeteilt worden, dass er dringend um 16 Uhr vorsprechen solle. Er sei dorthin gegangen, und zu ihrer Gruppe seien dann Personen in Zivil mit Waffen gekommen, die gesagt hätten, sie müssten den Umgang mit Waffen erlernen. Der Beschwerdeführer habe gesagt, dass er nur dolmetsche und keine Waffe brauche, woraufhin ihm gesagt worden sei, dass dort Krieg herrsche und er deshalb eine Waffe brauche. Sie hätten dann drei bis vier Stunden Schießübungen durchgeführt. Zu Hause habe er dann seinen Eltern erzählt, dass er mit einer Waffe nach Syrien gehen solle. Sein Vater habe ihm gesagt, dass er zu seinem Cousin nach römisch 40 gehen solle, am selben Morgen sei er nach römisch 40 und weiter nach römisch 40 gefahren. Am römisch 40 habe seine Tante ihren Sohn (den Cousin des Beschwerdeführers) angerufen und erzählt, dass Beamte zum Elternhaus des Beschwerdeführers gekommen seien und nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten. Am römisch 40 habe seine Tante erneut angerufen und von einer Hausdurchsuchung des Elternhauses erzählt. Bei der zweiten Hausdurchsuchung sei gegenüber seinem Vater sein Todesurteil mündlich ausgesprochen worden, da er als Abtrünniger gegolten habe. Er habe anschließend einen Schlepper organisiert, der ihn am römisch 40 in römisch 40 bei seinem Cousin abgeholt habe. Nach seinem Problem sei er einer Ladung zu Gericht nicht gefolgt, er habe sich bereits außer Landes befunden, als die Ladung bei seinen Eltern eingegangen sei. Über den Stand des Verfahrens habe er keine Informationen.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowie auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt V.) und setzte eine Frist von zwei Wochen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Entscheidung (Spruchpunkt VI.).
5. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowie auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.), stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und setzte eine Frist von zwei Wochen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Entscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Die belangte Behörde stellte neben allgemeinen herkunftsbezogenen Länderfeststellungen fest, dass der Beschwerdeführer iranischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Araber und muslimisch-schiitischen Glaubens sei. Er sei ledig und habe keine Kinder. Seine Identität stehe nicht fest. Er habe acht Jahre lang die Schule besucht und anschließend als Fräser gearbeitet. Seine Eltern und Brüder würden im Iran leben, Besitztümer aufweisen und über regelmäßige Einkünfte verfügen. Im Iran und in Kuwait würden weitere Angehörige leben, die außerordentliche Besitztümer aufweisen würden. Nicht festgestellt werden könne von der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer vor Ausreise aus dem Iran asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt oder von den iranischen Behörden verfolgt und bedroht worden sei. Nicht festgestellt werden könne zudem, dass die vorgelegte Kopie der Ladung (des Geheimdienstes) authentisch bzw. echt sei. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer schon aufgrund seiner zahlreichen widersprüchlichen Angaben zu Name, Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit und Religionszugehörigkeit als unglaubwürdig scheine. Zudem habe der Beschwerdeführer in der Erstbefragung im Vergleich zur Einvernahme vor der belangten Behörde ein völlig widersprüchliches Vorbringen hinsichtlich seines Fluchtgrundes erstattet. Die vom Beschwerdeführer vorgelegte angebliche Ladung der Sepah werde von der belangten Behörde aufgrund ihres Inhaltes, Aussehens und formellen Aufbaus als Gefälligkeitsschreiben angesehen. Aus den Informationen der Staatendokumentation sei ersichtlich, dass im Iran jegliche Dokumente gegen ein entsprechendes Entgelt zu erlangen seien. Im krassen Widerspruch zum Vorbringen des Beschwerdeführers stehe auch seine detaillierte Schilderung vor der belangten Behörde, es entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass man Vorfälle und Daten, die sich bereits vor mehr als zwei Jahren ereignet hätten, derart detailliert wiedergeben könne. Für die belangte Behörde sei weiters nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger einer reichen und mächtigen Familie von der iranischen Regierung bedroht worden sein sollte. Die Angehörigen seien zudem weiterhin in der Lage, in der Heimatregion des Beschwerdeführers zu leben. Gegen eine glaubhafte Bedrohung spreche auch, dass der Beschwerdeführer nicht bereits im ersten sicheren Land um Asyl angesucht habe.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 13.08.2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte (nach Wiederholung des Sachverhalts und des Vorbringens bei der Einvernahme vor der belangten Behörde) aus, dass die belangte Behörde unrichtige Feststellungen aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens und einer mangelhaften Beweiswürdigung getroffen habe. Wenn die belangte Behörde argumentiere, dass die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers durch falsche Angaben in der Erstbefragung gänzlich erschüttert worden sei, sei dem zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer mit der Familie XXXX auf der Reise gewesen sei und sie in Deutschland gemeinsam festgenommen worden seien. Die deutschen Behörden hätten angenommen, dass der Beschwerdeführer auch zur Familie gehöre, und da dem Beschwerdeführer immer wieder erzählt worden sei, dass alleinstehende Männer in Europa sowieso keine Aussicht auf Asyl hätten, habe er angegeben, ein Familienmitglied zu sein. Die Angaben zum Fluchtgrund seien ebenfalls an das Vorbringen der Familie XXXX angeglichen. Der Beschwerdeführer habe versucht, am Beginn der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde alles aufzuklären, die belangte Behörde habe ihre gesamte Beweiswürdigung auf diesen unglücklichen Umstand gestützt und es verabsäumt, das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen, wozu sie jedoch verpflichtet gewesen wäre. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde hinsichtlich der vorgelegten Ladung sei vorgreifend und unschlüssig, da sie sich nicht konkret mit der Echtheit und dem Inhalt der Urkunde auseinandergesetzt habe. Auch die (bloße) Vorlage von Kopien entbinde die belangte Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht. Entgegen der Argumentation der belangten Behörde entspreche es auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich der Beschwerdeführer an sein fluchtauslösendes Ereignis sehr genau erinnern und dieses detailliert schildern könne. Das Argument der belangten Behörde, die Familie des Beschwerdeführers habe viele Besitztümer und es sei deshalb nicht glaubwürdig, dass er von der Regierung bedroht worden sei, könne nicht nachvollzogen werden. Der Beschwerdeführer sei ins Visier der Regierung geraten, weil er eine gute Bildung erfahren habe und Persisch, Arabisch, Dari und etwas Englisch spreche. Die erkennende Behörde hätte nach einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren und einer ordnungsgemäßen Beweiswürdigung zum Schluss kommen müssen, dass dem Beschwerdeführer im Iran asylrelevante Verfolgung drohe.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 13.08.2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte (nach Wiederholung des Sachverhalts und des Vorbringens bei der Einvernahme vor der belangten Behörde) aus, dass die belangte Behörde unrichtige Feststellungen aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens und einer mangelhaften Beweiswürdigung getroffen habe. Wenn die belangte Behörde argumentiere, dass die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers durch falsche Angaben in der Erstbefragung gänzlich erschüttert worden sei, sei dem zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer mit der Familie römisch 40 auf der Reise gewesen sei und sie in Deutschland gemeinsam festgenommen worden seien. Die deutschen Behörden hätten angenommen, dass der Beschwerdeführer auch zur Familie gehöre, und da dem Beschwerdeführer immer wieder erzählt worden sei, dass alleinstehende Männer in Europa sowieso keine Aussicht auf Asyl hätten, habe er angegeben, ein Familienmitglied zu sein. Die Angaben zum Fluchtgrund seien ebenfalls an das Vorbringen der Familie römisch 40 angeglichen. Der Beschwerdeführer habe versucht, am Beginn der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde alles aufzuklären, die belangte Behörde habe ihre gesamte Beweiswürdigung auf diesen unglücklichen Umstand gestützt und es verabsäumt, das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen, wozu sie jedoch verpflichtet gewesen wäre. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde hinsichtlich der vorgelegten Ladung sei vorgreifend und unschlüssig, da sie sich nicht konkret mit der Echtheit und dem Inhalt der Urkunde auseinandergesetzt habe. Auch die (bloße) Vorlage von Kopien entbinde die belangte Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht. Entgegen der Argumentation der belangten Behörde entspreche es auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich der Beschwerdeführer an sein fluchtauslösendes Ereignis sehr genau erinnern und dieses detailliert schildern könne. Das Argument der belangten Behörde, die Familie des Beschwerdeführers habe viele Besitztümer und es sei deshalb nicht glaubwürdig, dass er von der Regierung bedroht worden sei, könne nicht nachvollzogen werden. Der Beschwerdeführer sei ins Visier der Regierung geraten, weil er eine gute Bildung erfahren habe und Persisch, Arabisch, Dari und etwas Englisch spreche. Die erkennende Behörde hätte nach einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren und einer ordnungsgemäßen Beweiswürdigung zum Schluss kommen müssen, dass dem Beschwerdeführer im Iran asylrelevante Verfolgung drohe.
8. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde– ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen – dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
9. Am XXXX .09.2020 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Beisein des Beschwerdeführers, dessen rechtlicher Vertretung, einer Vertrauensperson des Beschwerdeführers und einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch statt.
10. Am römisch 40 .09.2020 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Beisein des Beschwerdeführers, dessen rechtlicher Vertretung, einer Vertrauensperson des Beschwerdeführers und einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch statt. In der mündlichen Verhandlung legte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen vor, nämlich eine Kursbesuchsbestätigung des XXXX vom 25.02.2019 sowie eine Bestätigung des XXXX über die erfolgreiche Absolvierung von fünf der sechs Prüfungen zur Erlangung des Pflichtschulabschlusses vom 15.07.2019, Deutschkursbesuchsbestätigungen A1, B1 und B2, einen Auszug aus dem Katalog „ XXXX “ sowie ein privates Empfehlungsschreiben. In der mündlichen Verhandlung legte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen vor, nämlich eine Kursbesuchsbestätigung des römisch 40 vom 25.02.2019 sowie eine Bestätigung des römisch 40 über die erfolgreiche Absolvierung von fünf der sechs Prüfungen zur Erlangung des Pflichtschulabschlusses vom 15.07.2019, Deutschkursbesuchsbestätigungen A1, B1 und B2, einen Auszug aus dem Katalog „ römisch 40 “ sowie ein privates Empfehlungsschreiben. Der Beschwerdeführer gab sein Fluchtvorbringen im Wesentlichen gleichlautend wie auch schon vor der belangten Behörde an, er führte aus, den Iran am XXXX 1394 XXXX 2016) verlassen zu haben, da er für die Geheimpolizei als Dolmetscher in Syrien hätte arbeiten sollen. Bei einer Rückkehr würde die Sepah ihn töten, alles was staatlich sei, Flughäfen, Bus- und Zugstationen und das Meer, sei unter der Kontrolle der Sepah.Der Beschwerdeführer gab sein Fluchtvorbringen im Wesentlichen gleichlautend wie auch schon vor der belangten Behörde an, er führte aus, den Iran am römisch 40 1394 römisch 40 2016) verlassen zu haben, da er für die Geheimpolizei als Dolmetscher in Syrien hätte arbeiten sollen. Bei einer Rückkehr würde die Sepah ihn töten, alles was staatlich sei, Flughäfen, Bus- und Zugstationen und das Meer, sei unter der Kontrolle der Sepah.
11. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am XXXX 2020 eine Anfrage an die Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und ersuchte um Auskunft, welche Form Verkündigungsschreiben der Sepah hätten, wie sie aufgebaut seien, ob es bekannte Fälle gebe, in denen die Sepah in Verkündigungsschreiben zur Zusammenarbeit auffordere und ob diese Vorladungen beim Erscheinen der geladenen Person dieser wieder abgenommen würden.
12. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am römisch 40 2020 eine Anfrage an die Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und ersuchte um Auskunft, welche Form Verkündigungsschreiben der Sepah hätten, wie sie aufgebaut seien, ob es bekannte Fälle gebe, in denen die Sepah in Verkündigungsschreiben zur Zusammenarbeit auffordere und ob diese Vorladungen beim Erscheinen der geladenen Person dieser wieder abgenommen würden.
13. Mit Anfragebeantwortung vom 09.12.2020 führte die Staatendokumentation aus, dass die österreichische Botschaft in XXXX angebe, dass das vom Beschwerdeführer vorgelegte Dokument nichts Identisches mit den Briefköpfen und Dokumenten der Revolutionsgarden (IRGC) habe. Zunächst einmal sehe das Wappen der IRGC vom Design her ganz anders aus und es habe hier auch seit Jahren keinerlei Änderung gegeben und zum anderen fehle das Staatswappen des Iran. Das Format dieses [gemeint: des vorliegenden] Dokuments sei ein spezielles Format der iranischen Judikative, das die Gerichte, die Staatsanwälte und die sonstigen juristischen Instanzen für Vorladungen, Anklagen, Beschlüsse, Gerichtsurteile usw. verwenden würden und habe in keiner Weise mit der Sepah bzw. der IRGC oder den sonstigen militärischen Einheiten des Landes zu tun. In der Regel seien auf diesen Formaten (in Form einer Tabelle) ganz oben das Wappen der iranischen Judikative zu sehen und nie das Wappen einer militärischen Einheit. Zudem sei der Inhalt dieses [gemeint: des vorliegenden] Dokuments weder plausibel noch schlüssig, es gehe aus dem Titel des Dokuments nicht hervor, um was es eigentlich gehe. Es sei die Rede vom Beschwerdeführer, dem etwas durch dieses Dokument zugestellt bzw. mitgeteilt werden solle, weiter unten sehe es so aus, als würde der Beschwerdeführer vorgeladen worden sei, wobei unklar sei, von welcher Stelle oder Behörde und könne der Inhalt nicht nachvollzogen werden. Ein Kriminalamt/eine Kriminalpolizei der Stadt XXXX könne auf google maps unter der angegebenen Anschrift nicht vorgefunden werde.
14. Mit Anfragebeantwortung vom 09.12.2020 führte die Staatendokumentation aus, dass die österreichische Botschaft in römisch 40 angebe, dass das vom Beschwerdeführer vorgelegte Dokument nichts Identisches mit den Briefköpfen und Dokumenten der Revolutionsgarden (IRGC) habe. Zunächst einmal sehe das Wappen der IRGC vom Design her ganz anders aus und es habe hier auch seit Jahren keinerlei Änderung gegeben und zum anderen fehle das Staatswappen des Iran. Das Format dieses [gemeint: des vorliegenden] Dokuments sei ein spezielles Format der iranischen Judikative, das die Gerichte, die Staatsanwälte und die sonstigen juristischen Instanzen für Vorladungen, Anklagen, Beschlüsse, Gerichtsurteile usw. verwenden würden und habe in keiner Weise mit der Sepah bzw. der IRGC oder den sonstigen militärischen Einheiten des Landes zu tun. In der Regel seien auf diesen Formaten (in Form einer Tabelle) ganz oben das Wappen der iranischen Judikative zu sehen und nie das Wappen einer militärischen Einheit. Zudem sei der Inhalt dieses [gemeint: des vorliegenden] Dokuments weder plausibel noch schlüssig, es gehe aus dem Titel des Dokuments nicht hervor, um was es eigentlich gehe. Es sei die Rede vom Beschwerdeführer, dem etwas durch dieses Dokument zugestellt bzw. mitgeteilt werden solle, weiter unten sehe es so aus, als würde der Beschwerdeführer vorgeladen worden sei, wobei unklar sei, von welcher Stelle oder Behörde und könne der Inhalt nicht nachvollzogen werden. Ein Kriminalamt/eine Kriminalpolizei der Stadt römisch 40 könne auf google maps unter der angegebenen Anschrift nicht vorgefunden werde.
15. Der Beschwerdeführer erstattete zur Anfragebeantwortung am 02.02.2021 eine Stellungnahme und führte aus, dass auf die Fragen, welche das Bundesverwaltungsgericht gestellt habe, nahezu keine Antworten gegeben worden seien, die Ausführungen seien sehr allgemein gehalten. Es seien Musterschriftsätze eingefügt worden, welche mit dem vorlegten Schreiben des Beschwerdeführers aber nichts zu tun haben würden. In der Anfragebeantwortung finde sich kein Schriftsatz von Sepah selbst. Auch könne nicht nachvollzogen werden, weshalb die Anfragebeantwortung zum Schluss komme, dass das Wappen auf dem Briefkopf anders aussehe, als jenes von Sepah. Bei einer online Suche nach dem Sepah-Wappen, finde man genau das Wappen, welches sich am Briefkopf der Kopie des Schreibens befinde. Für den Inhalt des Schreibens könne der Beschwerdeführer nichts, dass kein weiteres Logo (Wappen der Rep. Iran) zu finden sei, sei eben dem Umstand geschuldet, dass das Schreiben von Sepah gekommen und lediglich als eine Art Terminvereinbarung anzusehen sei. Das Schreiben sei nicht von einem „Amateur“ angefertigt, sondern stamme von Sepah. Auch müsse festgehalten werden, dass google maps keine fundierte Erkenntnisquelle darstelle. Dass die im Schreiben bzw. die vom Beschwerdeführer genannte Adresse auf Google nicht auffindbar sei, heiße nicht, dass diese Adresse nicht existiere.
16. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Anfragebeantwortung vom 09.12.2020 sowie die Stellungnahme des Beschwerdeführers am 08.02.2020 der belangten Behörde zur Kenntnis und gab ihr Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme. Die belangte Behörde gab keine weitere Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: Der unter Punkt I. ausgeführte Verfahrensgang wird als maßgeblich festgestellt.Der unter Punkt römisch eins. ausgeführte Verfahrensgang wird als maßgeblich festgestellt. 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers und zum Fluchtvorbringen Der Beschwerdeführer trägt den im Spruchkopf genannten Namen und ist an dem ebenfalls dort angegebenen Datum geboren. Er ist iranischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der arabischen Volksgruppe und muslimisch-schiitischen Glaubens. Er ist ledig, hat keine Kinder und war im Iran zuletzt in der Stadt XXXX wohnhaft. Er hat die Mittelschule (
18. Klasse) im Iran abgeschlossen, anschließend zwei Jahre lang eine technische Schule besucht und danach als Fräser in einem staatlichen Betrieb im Iran gearbeitet. Der Beschwerdeführer trägt den im Spruchkopf genannten Namen und ist an dem ebenfalls dort angegebenen Datum geboren. Er ist iranischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der arabischen Volksgruppe und muslimisch-schiitischen Glaubens. Er ist ledig, hat keine Kinder und war im Iran zuletzt in der Stadt römisch 40 wohnhaft. Er hat die Mittelschule (
19. Klasse) im Iran abgeschlossen, anschließend zwei Jahre lang eine technische Schule besucht und danach als Fräser in einem staatlichen Betrieb im Iran gearbeitet. Der Beschwerdeführer ist im März 2016 illegal in österreichische Bundesgebiet eingereist, versuchte in der Folge nach Deutschland weiterzureisen, wo ihm die Einreise verweigert wurde, und stellte am XXXX .03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.Der Beschwerdeführer ist im März 2016 illegal in österreichische Bundesgebiet eingereist, versuchte in der Folge nach Deutschland weiterzureisen, wo ihm die Einreise verweigert wurde, und stellte am römisch 40 .03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Herkunftsstaat leben noch die Eltern, zwei Brüder, sowie Tanten und Onkel mütterlicherseits des Beschwerdeführers. Die Familie des Beschwerdeführers ist wohlhabend. Die Tanten und Onkel des Beschwerdeführers väterlicherseits leben teilweise in Kuwait, teilweise im Iran. Zu seinen Eltern hat der Beschwerdeführer Kontakt. In Österreich leben keine Verwandten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer wohnt bei einer österreichischen Familie, weiters hat der Beschwerdeführer einige Freunde und Bekannte in Österreich, zu diesen Personen besteht aber kein Abhängigkeitsverhältnis oder eine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Der Beschwerdeführer geht derzeit keiner legalen Arbeit nach und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Seit der Antragstellung befand sich der Beschwerdeführer lediglich aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz durchgängig rechtmäßig im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen aus der Grundversorgung des Bundes. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Arabisch, er spricht auch sehr gut Farsi und hat Grundkenntnisse in Afghanisch. Der Beschwerdeführer verfügt über Deutschkenntnisse, er hat in der Vergangenheit mehrere Deutschkurse besucht und die Prüfung ÖSD Zertifikat A2 bestanden. Er absolviert derzeit einen B2 Deutschkurs beim Verein XXXX . Am 22.11.2017 hat der Beschwerdeführer am Werte- und Orientierungskurs des ÖIF teilgenommen.Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Arabisch, er spricht auch sehr gut Farsi und hat Grundkenntnisse in Afghanisch. Der Beschwerdeführer verfügt über Deutschkenntnisse, er hat in der Vergangenheit mehrere Deutschkurse besucht und die Prüfung ÖSD Zertifikat A2 bestanden. Er absolviert derzeit einen B2 Deutschkurs beim Verein römisch 40 . Am 22.11.2017 hat der Beschwerdeführer am Werte- und Orientierungskurs des ÖIF teilgenommen. Der Beschwerdeführer hat im August und September 2017 an der 12.teiligen Dialogreihe XXXX , welche sich mit den Themen Gewalt und Emotionen, Gewaltschutz, Ehre, Frauen- und Kinderrechte, Geschlechtergleichstellung sowie Sexualität und Beziehungen beschäftigt, teilgenommen. Der Beschwerdeführer hat im August und September 2017 an der 12.teiligen Dialogreihe römisch 40 , welche sich mit den Themen Gewalt und Emotionen, Gewaltschutz, Ehre, Frauen- und Kinderrechte, Geschlechtergleichstellung sowie Sexualität und Beziehungen beschäftigt, teilgenommen. Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit ehrenamtlich für den Verein XXXX gearbeitet und dort Asylwerber, die eine Schule besuchen, in Mathematik unterstützt sowie in Gesprächen als Übersetzer fungiert. Weiters hat der Beschwerdeführer im Mai 2018 gemeinnützige Leistungen für die Stadtgemeinde Gleisdorf, die Marktgemeinde XXXX und die römisch-katholische Kirche XXXX erbracht.Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit ehrenamtlich für den Verein römisch 40 gearbeitet und dort Asylwerber, die eine Schule besuchen, in Mathematik unterstützt sowie in Gesprächen als Übersetzer fungiert. Weiters hat der Beschwerdeführer im Mai 2018 gemeinnützige Leistungen für die Stadtgemeinde Gleisdorf, die Marktgemeinde römisch 40 und die römisch-katholische Kirche römisch 40 erbracht. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Als maßgeblich wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Iran keiner aktuellen, unmittelbaren, persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war und auch im Falle seiner Rückkehr dorthin mit nicht maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer wurde im Iran nie von Behörden verfolgt, es gab keine Übergriffe oder Misshandlungen durch Vertreter von Behörden. Der Beschwerdeführer wurde weder von der Iranischen Revolutionsgarde (Sepah) zur Zusammenarbeit aufgefordert, noch von dieser bedroht. Die diesbezüglich vom Beschwerdeführer vorgelegte Ladung ist nicht authentisch. Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit nicht konkret verfolgt und droht ihm eine solche Verfolgung auch bei einer Rückkehr in den Iran nicht. Andere Gründe, die eine Verfolgung des Beschwerdeführers im Fall seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat aus asylrelevanten Gründen im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen würden, wurden von ihm nicht glaubhaft vorgebracht und sind auch im Verfahren nicht hervorgekommen.Andere Gründe, die eine Verfolgung des Beschwerdeführers im Fall seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat aus asylrelevanten Gründen im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen würden, wurden von ihm nicht glaubhaft vorgebracht und sind auch im Verfahren nicht hervorgekommen. Somit wird festgestellt wird, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran keine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention für ihn bedeuten würde und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.Somit wird festgestellt wird, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention für ihn bedeuten würde und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. 1.2 Zur hier relevanten Situation im Iran Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Iran aus dem COI-CMS, generiert am 20.11.2020
20. Politische Lage Iran Letzte Änderung: 29.06.2020 Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der „velayat-e faqih“, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen, bis der
21. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel „Revolutionsführer“ (GIZ 2.2020a; vgl. BTI 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Er steht noch über dem Präsidenten (ÖB Teheran 10.2019; vgl. US DOS 11.3.2020). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (AA 4.3.2020a; vgl. FH 4.3.2020, US DOS 11.3.2020) und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2019; vgl. FH 4.3.2020). Obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit 2013 Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB Teheran 10.2019). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 4.3.2020). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive. Zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 2.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 10.2019). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Februar 2020 statt (GIZ 2.2020a). Während bei der Parlamentswahl 2016 die Reformer und Moderaten starke Zugewinne erreichen konnten (ÖB Teheran 10.2019), drehte sich dies bei den letzten Parlamentswahlen vom Februar 2020 und die Konservativen gewannen diese Wahlen. Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Präsident Hassan Rohani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden (DW 23.2.2020). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2019; vgl. GIZ 2.2020a, FH 4.3.2020, BTI 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 2.2020). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der „Gesamtinteressen des Systems“ zu achten (AA 4.3.2020a; vgl. GIZ 2.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 2.2020a). Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 2.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahekommen (GIZ 2.2020a; vgl. AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Das Resultat ist, dass die iranischen Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten wählen können (FH 4.3.2020). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020). Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen „unislamisches“ oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher auch nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden. Ein positiver Schritt Ende 2017 war die Aufhebung der Todesstrafe für die meisten Drogendelikte, was zu einer Halbierung der vollstreckten Todesurteile führte (ÖB Teheran 10.2019).Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der „velayat-e faqih“, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen, bis der
22. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel „Revolutionsführer“ (GIZ 2.2020a; vergleiche BTI 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Er steht noch über dem Präsidenten (ÖB Teheran 10.2019; vergleiche US DOS 11.3.2020). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (AA 4.3.2020a; vergleiche FH 4.3.2020, US DOS 11.3.2020) und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2019; vergleiche FH 4.3.2020). Obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit 2013 Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB Teheran 10.2019). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 4.3.2020). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive. Zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 2.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 10.2019). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Februar 2020 statt (GIZ 2.2020a). Während bei der Parlamentswahl 2016 die Reformer und Moderaten starke Zugewinne erreichen konnten (ÖB Teheran 10.2019), drehte sich dies bei den letzten Parlamentswahlen vom Februar 2020 und die Konservativen gewannen diese Wahlen. Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Präsident Hassan Rohani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden (DW 23.2.2020). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2019; vergleiche GIZ 2.2020a, FH 4.3.2020, BTI 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 2.2020). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der „Gesamtinteressen des Systems“ zu achten (AA 4.3.2020a; vergleiche GIZ 2.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 2.2020a). Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 2.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahekommen (GIZ 2.2020a; vergleiche AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Das Resultat ist, dass die iranischen Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten wählen können (FH 4.3.2020). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020). Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen „unislamisches“ oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher auch nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden. Ein positiver Schritt Ende 2017 war die Aufhebung der Todesstrafe für die meisten Drogendelikte, was zu einer Halbierung der vollstreckten Todesurteile führte (ÖB Teheran 10.2019). Quellen: AA – Auswärtiges Amt (4.3.2020a): Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 7.4.2020 AA – Auswärtiges Amt (4.3.2020b): Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 7.4.2020 AA – Auswärtiges Amt (26.2.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2027998/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Februar_2020%29%2C_26.02.2020.pdf, Zugriff 20.4.2020 BTI - Bertelsmann Stiftung