RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.02.2020 GeschäftszahlW115 2228703-1 SpruchW115 2228703-1/31E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian DÖLL

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , sowie die Anhaltung in Schubhaft seit römisch 40 für rechtswidrig erklärt. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. IV. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 2 Vw

GVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 2, VwGVG abgewiesen. V. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.römisch fünf. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste im Jahr XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und wurden ihm in Österreich wiederholt Aufenthaltstitel erteilt.
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste im Jahr römisch 40 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurden ihm in Österreich wiederholt Aufenthaltstitel erteilt. 1.
3. In den Jahren XXXX bis XXXX wurde der Beschwerdeführer insgesamt vier Mal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , XXXX , wegen des Verbrechens des Raubes

§ 142Abs. 1 St

GB und des Verbrechens des Diebstahles durch Einbruch

§§ 123. Fall, 15, 127, 129 Abs. 2 Z 1 St

GB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfeinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt. Erschwerend wurde vom Gericht das Zusammentreffen von zwei Verbrechen, die drei einschlägigen Vorstrafen, die große Brutalität und die heimtückische Vorgehensweise beim Raub, die Verletzung der beiden Opfer sowie der hohe Wert der Raubbeute gewertet. Mildernd wurde das reumütige Geständnis, der Beitrag zur Wahrheitsfindung - insb. hinsichtlich des Einbruchsdiebstahls - und der Umstand, dass es beim Einbruchsdiebstahl beim Versuch geblieben ist, gewertet. Aufgrund dieser Verurteilung befand sich der Beschwerdeführer bis XXXX in Strafhaft.1.1. In den Jahren römisch 40 bis römisch 40 wurde der Beschwerdeführer insgesamt vier Mal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 , wegen des Verbrechens des Raubes

Paragraph 142, Absatz eins, StGB und des Verbrechens des Diebstahles durch Einbruch

Paragraphen 12,

1. Fall, 15, 127, 129 Absatz 2, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfeinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt. Erschwerend wurde vom Gericht das Zusammentreffen von zwei Verbrechen, die drei einschlägigen Vorstrafen, die große Brutalität und die heimtückische Vorgehensweise beim Raub, die Verletzung der beiden Opfer sowie der hohe Wert der Raubbeute gewertet. Mildernd wurde das reumütige Geständnis, der Beitrag zur Wahrheitsfindung - insb. hinsichtlich des Einbruchsdiebstahls - und der Umstand, dass es beim Einbruchsdiebstahl beim Versuch geblieben ist, gewertet. Aufgrund dieser Verurteilung befand sich der Beschwerdeführer bis römisch 40 in Strafhaft. 1.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt.1.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1.
4. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Serbisch zur Anordnung der Schubhaft niederschriftlich einvernommen.1.
5. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Serbisch zur Anordnung der Schubhaft niederschriftlich einvernommen. 1.
6. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , ordnete das Bundesamt

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an.1.4. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , ordnete das Bundesamt

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. 1.

1. Unter Berufung auf die erteilte Vollmacht übermittelte der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt XXXX , am XXXX die Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht.1.
2. Unter Berufung auf die erteilte Vollmacht übermittelte der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt römisch 40 , am römisch 40 die Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht. 1.
3. Mit Schreiben vom XXXX wurde Rechtsanwalt XXXX vom Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nicht korrekt eingebracht worden sei, da Rechtsanwälte gesetzlich zur Einbringung von Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) verpflichtet seien. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass auch die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichtes noch nicht zu laufen begonnen habe, da gegenwärtig keine rechtsgültig eingebrachte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht vorliege.1.
4. Mit Schreiben vom römisch 40 wurde Rechtsanwalt römisch 40 vom Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nicht korrekt eingebracht worden sei, da Rechtsanwälte gesetzlich zur Einbringung von Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) verpflichtet seien. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass auch die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichtes noch nicht zu laufen begonnen habe, da gegenwärtig keine rechtsgültig eingebrachte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht vorliege.
5. Am XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht die nunmehr verfahrensgegenständliche Beschwerde im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein.
6. Am römisch 40 langte beim Bundesverwaltungsgericht die nunmehr verfahrensgegenständliche Beschwerde im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein. Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass die Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft nicht vorliegen würden. So halte sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr XXXX rechtmäßig in Österreich auf. Auch seine Kernfamilie, bestehend aus seinem Vater, seiner Mutter sowie seinen beiden Schwestern würde hier leben. Weiters verfüge der Beschwerdeführer in Österreich noch über einen Onkel und eine Tante. Seine Eltern seien beide berufstätig, würden ein entsprechendes Einkommen erzielen und seien jedenfalls bereit ihren Sohn zu unterstützen und bei sich wohnen zu lassen. Die von der belangten Behörde angenommenen Haftgründe würden nicht vorliegen. Wenn die Behörde ausführe, dass aufgrund der Verurteilung und der verbüßten Haft beim Beschwerdeführer Fluchtgefahr anzunehmen sei, so sei dieser Grund nicht gegeben. Neben den bereits vorhin angeführten Familienmitgliedern lebe auch die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers hier in Österreich. Darüber hinaus könne der Beschwerdeführer auch jederzeit arbeiten und ein entsprechendes Einkommen erzielen bzw. seien seine Eltern und seine Lebensgefährtin bereit ihn zu unterstützen. Dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle, sei sohin nicht gegeben. Es bestehe auch kein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Vielmehr sei der Beschwerdeführer bestrebt hier in Österreich mit seiner Familie zu leben, ein entsprechendes Einkommen zu erzielen und seine Lebensgemeinschaft aufrechtzuerhalten. Sohin sei gerade nicht das Risiko gegeben, dass er flüchten bzw. untertauchen würde. Er wäre auch jederzeit bereit sämtliche Auflagen, die ihm seitens der Behörde erteilt werden würden, einzuhalten. Warum die Behörde annehme, dass beim Beschwerdeführer gelindere Mittel nicht möglich seien, werde nicht hinreichend begründet. So sei von der Behörde nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer über Barmittel in Höhe von € 3.223,16 verfüge, dass seine Kernfamilie und seine Lebensgefährtin hier in Österreich leben würden und er in der Haft resozialisiert worden sei, sodass von ihm keinerlei Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit ausgehe.Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass die Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft nicht vorliegen würden. So halte sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr römisch 40 rechtmäßig in Österreich auf. Auch seine Kernfamilie, bestehend aus seinem Vater, seiner Mutter sowie seinen beiden Schwestern würde hier leben. Weiters verfüge der Beschwerdeführer in Österreich noch über einen Onkel und eine Tante. Seine Eltern seien beide berufstätig, würden ein entsprechendes Einkommen erzielen und seien jedenfalls bereit ihren Sohn zu unterstützen und bei sich wohnen zu lassen. Die von der belangten Behörde angenommenen Haftgründe würden nicht vorliegen. Wenn die Behörde ausführe, dass aufgrund der Verurteilung und der verbüßten Haft beim Beschwerdeführer Fluchtgefahr anzunehmen sei, so sei dieser Grund nicht gegeben. Neben den bereits vorhin angeführten Familienmitgliedern lebe auch die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers hier in Österreich. Darüber hinaus könne der Beschwerdeführer auch jederzeit arbeiten und ein entsprechendes Einkommen erzielen bzw. seien seine Eltern und seine Lebensgefährtin bereit ihn zu unterstützen. Dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle, sei sohin nicht gegeben. Es bestehe auch kein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Vielmehr sei der Beschwerdeführer bestrebt hier in Österreich mit seiner Familie zu leben, ein entsprechendes Einkommen zu erzielen und seine Lebensgemeinschaft aufrechtzuerhalten. Sohin sei gerade nicht das Risiko gegeben, dass er flüchten bzw. untertauchen würde. Er wäre auch jederzeit bereit sämtliche Auflagen, die ihm seitens der Behörde erteilt werden würden, einzuhalten. Warum die Behörde annehme, dass beim Beschwerdeführer gelindere Mittel nicht möglich seien, werde nicht hinreichend begründet. So sei von der Behörde nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer über Barmittel in Höhe von € 3.223,16 verfüge, dass seine Kernfamilie und seine Lebensgefährtin hier in Österreich leben würden und er in der Haft resozialisiert worden sei, sodass von ihm keinerlei Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit ausgehe. Im Rahmen der Beschwerde wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären und auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen. Weiters wurde Kostenersatz beantragt sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2.
7. Das Bundesamt legte am XXXX den Verwaltungsakt vor und erstattete im Zuge der Aktenvorlage eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht wurde, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner begangenen Straftaten eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle, was in der Abwägung schwerer zu werten sei, als sein gewünschter Verbleib im Bundesgebiet bei seinen Eltern und den erwachsenen Schwestern. Der Beschwerdeführer sei im Zuge seiner Einvernahme am XXXX darüber informiert worden, dass die Abschiebung für den XXXX vorgesehen sei. Der Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang angegeben, dass er nicht nach Serbien könne, sondern hier bei seiner Familie (Eltern, Schwestern) bleiben wolle. Weiters wurde in dieser Stellungnahme vom Bundesamt ausgeführt, dass sich der Reisepass des Beschwerdeführers bei den Effekten in der Justizanstalt befunden habe und ihm in weiterer Folge ausgefolgt worden sei. Laut seiner Aussage im Rahmen der Einvernahme vom XXXX befinde sich sein Reisepass bei seiner Mutter, er würde aber die Beibringung des Reisepasses veranlassen. Da in weiterer Folge der Reisepass des Beschwerdeführers nicht vorgelegt worden sei, habe die Abschiebung verschoben werden müssen. In weiterer Folge sei die Beschaffung eines Ersatzreisedokumentes eingeleitet worden und sei zu diesem Zweck am XXXX ein entsprechender Antrag an die serbische Botschaft übermittelt worden. Der Beschwerdeführer habe seinen Reisepass - trotz Ankündigung diesen vorzulegen - bis zum XXXX nicht beigebracht. Dies offensichtlich mit dem Zweck, die geplante Abschiebung zu verhindern und seine Freilassung zu erzwingen, da es ja die Absicht des Beschwerdeführers sei in Österreich zu bleiben. Es sei daher davon auszugehen, dass er bei einer Entlassung nicht für die Behörde zur Verfügung stehe, sondern untertauchen würde. Abschließend wurde mitgeteilt, dass am XXXX beim Polizeianhaltezentrum XXXX der Reisepass des Beschwerdeführers nunmehr eingelangt sei und seitens des Bundesamtes umgehend die Abschiebung (Flugbuchung, etc.) in die Wege geleitet worden sei.2.
8. Das Bundesamt legte am römisch 40 den Verwaltungsakt vor und erstattete im Zuge der Aktenvorlage eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht wurde, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner begangenen Straftaten eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle, was in der Abwägung schwerer zu werten sei, als sein gewünschter Verbleib im Bundesgebiet bei seinen Eltern und den erwachsenen Schwestern. Der Beschwerdeführer sei im Zuge seiner Einvernahme am römisch 40 darüber informiert worden, dass die Abschiebung für den römisch 40 vorgesehen sei. Der Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang angegeben, dass er nicht nach Serbien könne, sondern hier bei seiner Familie (Eltern, Schwestern) bleiben wolle. Weiters wurde in dieser Stellungnahme vom Bundesamt ausgeführt, dass sich der Reisepass des Beschwerdeführers bei den Effekten in der Justizanstalt befunden habe und ihm in weiterer Folge ausgefolgt worden sei. Laut seiner Aussage im Rahmen der Einvernahme vom römisch 40 befinde sich sein Reisepass bei seiner Mutter, er würde aber die Beibringung des Reisepasses veranlassen. Da in weiterer Folge der Reisepass des Beschwerdeführers nicht vorgelegt worden sei, habe die Abschiebung verschoben werden müssen. In weiterer Folge sei die Beschaffung eines Ersatzreisedokumentes eingeleitet worden und sei zu diesem Zweck am römisch 40 ein entsprechender Antrag an die serbische Botschaft übermittelt worden. Der Beschwerdeführer habe seinen Reisepass - trotz Ankündigung diesen vorzulegen - bis zum römisch 40 nicht beigebracht. Dies offensichtlich mit dem Zweck, die geplante Abschiebung zu verhindern und seine Freilassung zu erzwingen, da es ja die Absicht des Beschwerdeführers sei in Österreich zu bleiben. Es sei daher davon auszugehen, dass er bei einer Entlassung nicht für die Behörde zur Verfügung stehe, sondern untertauchen würde. Abschließend wurde mitgeteilt, dass am römisch 40 beim Polizeianhaltezentrum römisch 40 der Reisepass des Beschwerdeführers nunmehr eingelangt sei und seitens des Bundesamtes umgehend die Abschiebung (Flugbuchung, etc.) in die Wege geleitet worden sei. Das Bundesamt beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten für den Vorlage- und Schriftsatzaufwand zu verpflichten. 2.
9. Weiters langte am XXXX beim Bundesverwaltungsgericht ein Schriftsatz von Rechtsanwalt XXXX ein. Unter Berufung auf die erteilte Vollmacht wurde von Rechtsanwalt XXXX mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren auch von ihm vertreten werde. In Ergänzung der Beschwerde wurde u.a. vorgebracht, dass auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt werde.2.
10. Weiters langte am römisch 40 beim Bundesverwaltungsgericht ein Schriftsatz von Rechtsanwalt römisch 40 ein. Unter Berufung auf die erteilte Vollmacht wurde von Rechtsanwalt römisch 40 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren auch von ihm vertreten werde. In Ergänzung der Beschwerde wurde u.a. vorgebracht, dass auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt werde. 2.
11. Am XXXX wurde vom Bundesamt unter Verweis auf die Buchungsbestätigung mitgeteilt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers am XXXX auf dem Luftweg nach Serbien erfolgen werde.2.
12. Am römisch 40 wurde vom Bundesamt unter Verweis auf die Buchungsbestätigung mitgeteilt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers am römisch 40 auf dem Luftweg nach Serbien erfolgen werde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Das Bundesverwaltungsgericht geht von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt aus: 1.
14. Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens. Die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Seine Identität steht fest. Er verfügt über einen gültigen serbischen Reisepass. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und wurden ihm in Österreich wiederholt Aufenthaltstitel erteilt. In dieser Zeit wurde der Beschwerdeführer insgesamt vier Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , XXXX , wegen des Verbrechens des Raubes

§ 142Abs. 1 St

GB und des Verbrechens des Diebstahles durch Einbruch

§§ 123. Fall, 15, 127, 129 Abs. 2 Z 1 St

GB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfeinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt. Erschwerend wurde vom Gericht das Zusammentreffen von zwei Verbrechen, die drei einschlägigen Vorstrafen, die große Brutalität und die heimtückische Vorgehensweise beim Raub, die Verletzung der beiden Opfer sowie der hohe Wert der Raubbeute gewertet. Mildernd wurde das reumütige Geständnis, der Beitrag zur Wahrheitsfindung - insb. hinsichtlich des Einbruchsdiebstahls - und der Umstand, dass es beim Einbruchsdiebstahl beim Versuch geblieben ist, gewertet. Aufgrund dieser Verurteilung befand sich der Beschwerdeführer bis XXXX in Strafhaft. Unmittelbar nach der Entlassung aus der Strafhaft wurde der Beschwerdeführer festgenommen und in Schubhaft genommen.Der Beschwerdeführer reiste im Jahr römisch 40 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurden ihm in Österreich wiederholt Aufenthaltstitel erteilt. In dieser Zeit wurde der Beschwerdeführer insgesamt vier Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 , wegen des Verbrechens des Raubes

Paragraph 142, Absatz eins, StGB und des Verbrechens des Diebstahles durch Einbruch

Paragraphen 12,

1. Fall, 15, 127, 129 Absatz 2, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfeinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt. Erschwerend wurde vom Gericht das Zusammentreffen von zwei Verbrechen, die drei einschlägigen Vorstrafen, die große Brutalität und die heimtückische Vorgehensweise beim Raub, die Verletzung der beiden Opfer sowie der hohe Wert der Raubbeute gewertet. Mildernd wurde das reumütige Geständnis, der Beitrag zur Wahrheitsfindung - insb. hinsichtlich des Einbruchsdiebstahls - und der Umstand, dass es beim Einbruchsdiebstahl beim Versuch geblieben ist, gewertet. Aufgrund dieser Verurteilung befand sich der Beschwerdeführer bis römisch 40 in Strafhaft. Unmittelbar nach der Entlassung aus der Strafhaft wurde der Beschwerdeführer festgenommen und in Schubhaft genommen. Der Beschwerdeführer wird seit XXXX in Schubhaft angehalten.Der Beschwerdeführer wird seit römisch 40 in Schubhaft angehalten. Der Beschwerdeführer ist gesund und haftfähig. Die Abschiebung ist aufgrund des Vorliegens eines gültigen serbischen Reisepasses am XXXX vorgesehen.Die Abschiebung ist aufgrund des Vorliegens eines gültigen serbischen Reisepasses am römisch 40 vorgesehen. 1.
2. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf: Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid ist bisher keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt; die Beschwerdefrist ist nach wie vor offen.Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid ist bisher keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt; die Beschwerdefrist ist nach wie vor offen. Es besteht somit eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX an, dass er nicht freiwillig nach Serbien zurückkehren werde. Er ist nicht ausreisewillig.Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 an, dass er nicht freiwillig nach Serbien zurückkehren werde. Er ist nicht ausreisewillig. Der Beschwerdeführer vereitelte eine für XXXX geplante Abschiebung dadurch, dass er seinen serbischen Reisepass nicht rechtzeitig in Vorlage gebracht hat, obwohl er vom geplanten Abschiebetermin vom Bundesamt in Kenntnis gesetzt worden ist und er daraufhin zugesichert hat, seinen Reisepass durch seine Mutter zu übermitteln. Der Reisepass des Beschwerdeführers langte erst am XXXX beim Bundesamt ein.Der Beschwerdeführer vereitelte eine für römisch 40 geplante Abschiebung dadurch, dass er seinen serbischen Reisepass nicht rechtzeitig in Vorlage gebracht hat, obwohl er vom geplanten Abschiebetermin vom Bundesamt in Kenntnis gesetzt worden ist und er daraufhin zugesichert hat, seinen Reisepass durch seine Mutter zu übermitteln. Der Reisepass des Beschwerdeführers langte erst am römisch 40 beim Bundesamt ein. Der Beschwerdeführer achtet die österreichischen Gesetze und die österreichische Rechtsordnung nicht. Der Beschwerdeführer ist nicht zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu bewegen. Der Beschwerdeführer ist in besonders ausgeprägtem Maß nicht vertrauenswürdig. In Österreich leben die Eltern, die beiden volljährigen Schwestern sowie die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers. Darüber hinaus halten sich in Österreich ein Onkel und eine Tante von ihm auf. Der Beschwerdeführer hat keine Kinder. Dem Beschwerdeführer steht bei seinen Eltern eine gesicherte Unterkunft zur Verfügung. Der Beschwerdeführer verfügt über keine substanziellen sozialen Beziehungen im Bundesgebiet. Er geht in Österreich aktuell keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und hat kein Einkommen. Der Beschwerdeführer verfügt aktuell zumindest über Barmittel in Höhe von € 3.173,16, seine Eltern sowie seine Lebensgefährtin können ihn allerdings in größerem Umfang finanziell unterstützen.
3. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes, den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. 2.
4. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus den unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalten des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus den unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalten des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
5. Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft: Die Identität des Beschwerdeführers steht aufgrund seines vorgelegten gültigen serbischen Reisepasses fest. Eine Kopie davon befindet sich im vorgelegten Verwaltungsakt des Bundesamtes. Es steht daher fest, dass der Beschwerdeführer ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens ist. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder in Österreich Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist, finden sich weder im Verwaltungsakt noch wurde dies vom Beschwerdeführer in seiner Einvernahme oder in der Beschwerde vorgebracht. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich seit dem Jahr XXXX aufgrund von immer wieder erteilten Aufenthaltstiteln ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, dem vorgelegten Verwaltungsakt des Bundesamtes sowie den eigenen Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Einvernahme und in der Beschwerde.Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich seit dem Jahr römisch 40 aufgrund von immer wieder erteilten Aufenthaltstiteln ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, dem vorgelegten Verwaltungsakt des Bundesamtes sowie den eigenen Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Einvernahme und in der Beschwerde. Aus der Einsichtnahme in das Strafregister sowie die im Akt einliegenden Strafurteile ergeben sich die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer seit XXXX in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich - ebenso wie die für den XXXX vorgesehene Abschiebung - aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes bzw. aus einem Auszug der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.Dass der Beschwerdeführer seit römisch 40 in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich - ebenso wie die für den römisch 40 vorgesehene Abschiebung - aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes bzw. aus einem Auszug der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Abschiebung des Beschwerdeführers nicht zeitnah - konkret am XXXX - erfolgen soll, da nunmehr der gültige serbische Reisepass des Beschwerdeführers beim Bundesamt aufliegt.Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Abschiebung des Beschwerdeführers nicht zeitnah - konkret am römisch 40 - erfolgen soll, da nunmehr der gültige serbische Reisepass des Beschwerdeführers beim Bundesamt aufliegt. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer gesund ist, ergibt sich aus seinen Angaben in der Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX . Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, hat der Beschwerdeführer angegeben körperlich und geistig gesund zu sein (Seite 3 der Niederschrift). Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen lassen sich weder dem Verwaltungsakt noch der Beschwerde entnehmen. Es haben sich auch keine Anhaltspunkte ergeben, wonach beim Beschwerdeführer eine Haftunfähigkeit vorliegen würde; eine solche wurde vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet.Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer gesund ist, ergibt sich aus seinen Angaben in der Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 . Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, hat der Beschwerdeführer angegeben körperlich und geistig gesund zu sein (Seite 3 der Niederschrift). Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen lassen sich weder dem Verwaltungsakt noch der Beschwerde entnehmen. Es haben sich auch keine Anhaltspunkte ergeben, wonach beim Beschwerdeführer eine Haftunfähigkeit vorliegen würde; eine solche wurde vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. 2.
6. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf: Die Feststellungen betreffend das Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ergeben sich aus der Aktenlage. So ist mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung sowie ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen worden. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Da dem Bescheid keine aufschiebende Wirkung zukommt und dem Umstand, dass gegen diesen Bescheid bislang keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ist, besteht somit eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen den Beschwerdeführer.Die Feststellungen betreffend das Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ergeben sich aus der Aktenlage. So ist mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung sowie ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen worden. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Da dem Bescheid keine aufschiebende Wirkung zukommt und dem Umstand, dass gegen diesen Bescheid bislang keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ist, besteht somit eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen den Beschwerdeführer. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer nicht ausreisewillig ist, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX , wo er selbst angegeben hat, nicht freiwillig nach Serbien zurückkehren zu wollen.Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer nicht ausreisewillig ist, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 , wo er selbst angegeben hat, nicht freiwillig nach Serbien zurückkehren zu wollen. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer eine für XXXX geplante Abschiebung vereitelt hat, ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des Bundesamtes. So geht aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Einvernahmeprotokoll vom XXXX eindeutig hervor, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen dieser Einvernahme mitgeteilt worden ist, dass eine Abschiebung nach Serbien am XXXX erfolgen soll, sofern sein Reisepass vorliegt. Diesbezüglich wurde vom Beschwerdeführer zugesichert, dass seine Mutter den Reisepass bringen werde (Seite 5 der Niederschrift). Dies ist jedoch unterblieben, sodass die für XXXX geplante Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte. Vielmehr langte der Reisepass erst am XXXX beim Bundesamt ein und es wurde unverzüglich ein neuer Abschiebetermin festgesetzt. Laut Mitteilung des Bundesamtes vom XXXX an das Bundesverwaltungsgericht erfolgt die Abschiebung des Beschwerdeführers nunmehr am XXXX auf dem Luftweg nach Serbien. Aus dem Schreiben ergibt sich weiters, dass der diesbezügliche Flug bereits gebucht ist. Dass der Beschwerdeführer noch nicht abgeschoben worden ist, ist somit ausschließlich auf seine mangelnde Kooperationsbereitschaft und mangelnde Mitwirkung zurückzuführen.Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer eine für römisch 40 geplante Abschiebung vereitelt hat, ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des Bundesamtes. So geht aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Einvernahmeprotokoll vom römisch 40 eindeutig hervor, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen dieser Einvernahme mitgeteilt worden ist, dass eine Abschiebung nach Serbien am römisch 40 erfolgen soll, sofern sein Reisepass vorliegt. Diesbezüglich wurde vom Beschwerdeführer zugesichert, dass seine Mutter den Reisepass bringen werde (Seite 5 der Niederschrift). Dies ist jedoch unterblieben, sodass die für römisch 40 geplante Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte. Vielmehr langte der Reisepass erst am römisch 40 beim Bundesamt ein und es wurde unverzüglich ein neuer Abschiebetermin festgesetzt. Laut Mitteilung des Bundesamtes vom römisch 40 an das Bundesverwaltungsgericht erfolgt die Abschiebung des Beschwerdeführers nunmehr am römisch 40 auf dem Luftweg nach Serbien. Aus dem Schreiben ergibt sich weiters, dass der diesbezügliche Flug bereits gebucht ist. Dass der Beschwerdeführer noch nicht abgeschoben worden ist, ist somit ausschließlich auf seine mangelnde Kooperationsbereitschaft und mangelnde Mitwirkung zurückzuführen. Die Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer die österreichischen Gesetze und die österreichische Rechtsordnung nicht achtet, nicht zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu bewegen ist und in besonders ausgeprägtem Maß nicht vertrauenswürdig ist, ergibt sich insbesondere aus den insgesamt vier strafgerichtlichen Verurteilungen. Besonders schwer wiegt dabei die letzte Verurteilung wegen der Verbrechen des Raubes und des Einbruchsdiebstahles, aufgrund dessen der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfeinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Insoweit in der Beschwerde vorgebracht wird, dass der Beschwerdeführer in der Haft resozialisiert worden sei, ist dazu auszuführen, dass diesem Vorbringen nicht gefolgt werden kann. Schon seine drei strafgerichtlichen Verurteilungen in den Jahren XXXX , XXXX und XXXX haben den Beschwerdeführer nicht davon abhalten können, im Jahr XXXX erneut straffällig zu werden. Das diesbezügliche Vorbringen geht somit ins Leere.Die Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer die österreichischen Gesetze und die österreichische Rechtsordnung nicht achtet, nicht zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu bewegen ist und in besonders ausgeprägtem Maß nicht vertrauenswürdig ist, ergibt sich insbesondere aus den insgesamt vier strafgerichtlichen Verurteilungen. Besonders schwer wiegt dabei die letzte Verurteilung wegen der Verbrechen des Raubes und des Einbruchsdiebstahles, aufgrund dessen der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfeinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Insoweit in der Beschwerde vorgebracht wird, dass der Beschwerdeführer in der Haft resozialisiert worden sei, ist dazu auszuführen, dass diesem Vorbringen nicht gefolgt werden kann. Schon seine drei strafgerichtlichen Verurteilungen in den Jahren römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 haben den Beschwerdeführer nicht davon abhalten können, im Jahr römisch 40 erneut straffällig zu werden. Das diesbezügliche Vorbringen geht somit ins Leere. Die Feststellungen zu den Familienverhältnissen des Beschwerdeführers, insbesondere zu seinen in Österreich lebenden Eltern, seinen beiden hier aufhältigen Schwestern sowie zu seiner in Österreich lebenden Lebensgefährtin ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt sowie im Rahmen seiner Beschwerde. Es sind keine Umstände hervorgekommen, an diesen Angaben zu zweifeln. Auch dass dem Beschwerdeführer bei seinen Eltern eine gesicherte Unterkunft zur Verfügung steht, sind aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers und des vorliegenden Akteninhaltes unstrittig. Das Fehlen substanzieller sozialer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet ergibt sich aus der Aktenlage. So ist unstrittig, dass sich der Beschwerdeführer längere Zeit in Haft befunden hat, wodurch die Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen substanziell erschwert worden ist und er aktuell keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgeht und auch kein Einkommen erzielt, womit er seine Existenz in Österreich sichern kann. Zwar geht aus einer im Akt einliegenden Sozialversicherungsdatenabfrage (AJ-WEB Auskunftsverfahren) hervor, dass der Beschwerdeführer in Österreich immer wieder - unterbrochen von Zeiten in denen er Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bezogen hat - einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit als Arbeiter nachgegangen ist, dieser Umstand wiegt jedoch nicht so schwer, als daraus ein besonderer Grad der sozialen Verankerung abgeleitet werden kann. Insbesondere geht aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des Bundesamtes unzweifelhaft hervor, dass der Beschwerdeführer trotz seines jahrelangen Aufenthaltes in Österreich die deutsche Sprache noch immer nicht ausreichend beherrscht, sodass bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX die Beiziehung eines Dolmetschers für die serbische Sprache erforderlich gewesen ist.Das Fehlen substanzieller sozialer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet ergibt sich aus der Aktenlage. So ist unstrittig, dass sich der Beschwerdeführer längere Zeit in Haft befunden hat, wodurch die Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen substanziell erschwert worden ist und er aktuell keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgeht und auch kein Einkommen erzielt, womit er seine Existenz in Österreich sichern kann. Zwar geht aus einer im Akt einliegenden Sozialversicherungsdatenabfrage (AJ-WEB Auskunftsverfahren) hervor, dass der Beschwerdeführer in Österreich immer wieder - unterbrochen von Zeiten in denen er Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bezogen hat - einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit als Arbeiter nachgegangen ist, dieser Umstand wiegt jedoch nicht so schwer, als daraus ein besonderer Grad der sozialen Verankerung abgeleitet werden kann. Insbesondere geht aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des Bundesamtes unzweifelhaft hervor, dass der Beschwerdeführer trotz seines jahrelangen Aufenthaltes in Österreich die deutsche Sprache noch immer nicht ausreichend beherrscht, sodass bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 die Beiziehung eines Dolmetschers für die serbische Sprache erforderlich gewesen ist. Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer aktuell zumindest über Barmittel in Höhe von € 3.173,16 verfügt und dass seine Eltern sowie seine Lebensgefährtin bereit sind ihn in größerem Umfang finanziell zu unterstützen, ergeben sich aus der Aktenlage sowie aus den diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers. Gründe dafür, dass die Eltern sowie die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers nicht bereit wären, ihn finanziell zu unterstützen, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
7. Rechtliche Beurteilung: 3.
8. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 7Abs. 1 Z 3 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG das Bundesverwaltungsgericht. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 6 Vw

GVG die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen. 3.

1. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft:3.
2. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft: 3.2.
3. Gesetzliche Grundlagen: Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: "§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen."

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen." Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a BFA-VG lautet:Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, BFA-VG lautet: "§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs.

5 FPG gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab dem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt, in dem eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar wird und die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig erscheint. Da dem Bescheid des Bundesamtes vom XXXX mit dem eine Rückkehrentscheidung sowie ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen worden war, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, ist die Rückkehrentscheidung seit ihrer Erlassung durchsetzbar. Eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist bislang nicht erhoben worden. Die Schubhaft gilt daher im Sinne des § 76 Abs. 5 FPG als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.

Paragraph 76, Absatz 5, FPG gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab dem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt, in dem eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar wird und die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig erscheint. Da dem Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 mit dem eine Rückkehrentscheidung sowie ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen worden war, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, ist die Rückkehrentscheidung seit ihrer Erlassung durchsetzbar. Eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist bislang nicht erhoben worden. Die Schubhaft gilt daher im Sinne des Paragraph 76, Absatz 5, FPG als zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Mit der Abschiebung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft war insofern zu rechnen, als der Beschwerdeführer im Besitz eines gültigen serbischen Reisepasses ist und er dem Bundesamt zugesichert hat, diesen in Hinblick auf die Abschiebung auch vorzulegen. Da auch eine durchsetzbare und durchführbare Rückkehrentscheidung vorlag, lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abschiebung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vor. Da somit die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft vorlagen, kam die Verhängung der Schubhaft grundsätzlich in Betracht. 3.2.

1. Als weiteres Kriterium für die Anordnung der Schubhaft ist das Vorliegen von Fluchtgefahr erforderlich. Um von der Erfüllung des Kriteriums der "Fluchtgefahr" ausgehen zu können, bedarf es jedenfalls des Vorliegens eines tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG. Eine derartige Tatbestandserfüllung, damit die geforderte Anknüpfung an abstrakt formulierte Umstände, stellt gleichsam den Ausgangspunkt für jegliche Annahme von "Fluchtgefahr" dar, die allerdings im Ergebnis nur dann bejaht werden kann, wenn auch eine fallbezogene Betrachtung der Gesamtsituation zu der Schlussfolgerung führt, der Fremde könnte sich dem Verfahren oder der Abschiebung durch Flucht entziehen. Es bedarf also über die Erfüllung eines tauglichen Tatbestandes nach § 76 Abs. 3 FPG hinaus einer konkreten Bewertung aller im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte, die insofern in die "Abwägungsentscheidung" (so die einleitenden Überlegungen in den wiedergegebenen ErläutRV zu § 76 Abs. 3) einzufließen haben. Unter diesem Aspekt bieten die Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG - uneingeschränkt, also ohne Rücksicht auf ihre Eignung, schon abstrakt "Fluchtgefahr" zu umschreiben - maßgebliche Beurteilungskriterien (vgl. VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).Um von der Erfüllung des Kriteriums der "Fluchtgefahr" ausgehen zu können, bedarf es jedenfalls des Vorliegens eines tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG. Eine derartige Tatbestandserfüllung, damit die geforderte Anknüpfung an abstrakt formulierte Umstände, stellt gleichsam den Ausgangspunkt für jegliche Annahme von "Fluchtgefahr" dar, die allerdings im Ergebnis nur dann bejaht werden kann, wenn auch eine fallbezogene Betrachtung der Gesamtsituation zu der Schlussfolgerung führt, der Fremde könnte sich dem Verfahren oder der Abschiebung durch Flucht entziehen. Es bedarf also über die Erfüllung eines tauglichen Tatbestandes nach Paragraph 76, Absatz 3, FPG hinaus einer konkreten Bewertung aller im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte, die insofern in die "Abwägungsentscheidung" (so die einleitenden Überlegungen in den wiedergegebenen ErläutRV zu Paragraph 76, Absatz 3,) einzufließen haben. Unter diesem Aspekt bieten die Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 3, FPG - uneingeschränkt, also ohne Rücksicht auf ihre Eignung, schon abstrakt "Fluchtgefahr" zu umschreiben - maßgebliche Beurteilungskriterien vergleiche VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt nicht jeder Begründungsmangel Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Das ist ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag. Ob ein wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls (vgl. VwGH 05.10.2017, 2017/21/0007).Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt nicht jeder Begründungsmangel Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Das ist ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag. Ob ein wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls vergleiche VwGH 05.10.2017, 2017/21/0007). Im gegenständlichen Fall ist der vorliegende Schubhaftbescheid mit einem solchen wesentlichen Mangel behaftet. So wird im angefochtenen Bescheid zum Vorliegen einer Fluchtgefahr lediglich auf die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers Bezug genommen und begründend für das Vorliegen einer Fluchtgefahr ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Begehung von Eigentums- und Vermögensdelikten sowie Raub eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Mit dieser Beurteilung wird jedoch nicht dargelegt, welche Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG im Falle des Beschwerdeführers als erfüllt anzusehen sind.Im gegenständlichen Fall ist der vorliegende Schubhaftbescheid mit einem solchen wesentlichen Mangel behaftet. So wird im angefochtenen Bescheid zum Vorliegen einer Fluchtgefahr lediglich auf die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers Bezug genommen und begründend für das Vorliegen einer Fluchtgefahr ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Begehung von Eigentums- und Vermögensdelikten sowie Raub eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Mit dieser Beurteilung wird jedoch nicht dargelegt, welche Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 3, FPG im Falle des Beschwerdeführers als erfüllt anzusehen sind. Aufgrund des Fehlens jeglicher Begründung, welche Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG im Falle des Beschwerdeführers als erfüllt anzusehen sind, erweist sich der vorliegende Schubhaftbescheid als rechtswidrig.Aufgrund des Fehlens jeglicher Begründung, welche Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 3, FPG im Falle des Beschwerdeführers als erfüllt anzusehen sind, erweist sich der vorliegende Schubhaftbescheid als rechtswidrig. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so musste das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten (vgl. VwGH 08.09.2009, 2009/21/0162).War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so musste das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten vergleiche VwGH 08.09.2009, 2009/21/0162). 3.
2. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt II. - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft:3.
3. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt römisch zwei. - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft: 3.3.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.3.3.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der Beschwerdeführer befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher auch eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 22aAbs.

3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und "ermächtigt" das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage "in der Sache" zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und "ermächtigt" das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage "in der Sache" zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143). Für die Durchsetzung der Rückkehrentscheidung (Abschiebung) ist die Anwesenheit des Beschwerdeführers erforderlich. Es besteht angesichts der dargelegten Umstände jedoch ein reales Risiko, dass er sich dem behördlichen Zugriff und somit der Abschiebung durch Untertauchen entziehen würde, sollte die Schubhaft beendet werden. Dies insbesondere, weil dem Beschwerdeführer die realistische Option des (nahezu) unmittelbaren Bevorstehens der Abschiebung bekannt ist. 3.3.2. Aufgrund der getroffenen Feststellungen besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 FPG vorliegt.3.3.2. Aufgrund der getroffenen Feststellungen besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, FPG vorliegt. Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

§ 76Abs.

3 Z 1 FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX dezidiert an, dass er nicht freiwillig nach Serbien zurückkehren werde. Zudem hat er die für XXXX geplante Abschiebung dadurch vereitelt, als dass er seinen serbischen Reisepass nicht rechtzeitig in Vorlage gebracht hat, obwohl er vom geplanten Abschiebetermin vom Bundesamt in Kenntnis gesetzt worden ist. Der Reisepass des Beschwerdeführers langte erst am XXXX beim Bundesamt ein und somit zu spät, um die für an diesem Tag geplante Abschiebung vorzubereiten. Damit hat der Beschwerdeführer den Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt.Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 dezidiert an, dass er nicht freiwillig nach Serbien zurückkehren werde. Zudem hat er die für römisch 40 geplante Abschiebung dadurch vereitelt, als dass er seinen serbischen Reisepass nicht rechtzeitig in Vorlage gebracht hat, obwohl er vom geplanten Abschiebetermin vom Bundesamt in Kenntnis gesetzt worden ist. Der Reisepass des Beschwerdeführers langte erst am römisch 40 beim Bundesamt ein und somit zu spät, um die für an diesem Tag geplante Abschiebung vorzubereiten. Damit hat der Beschwerdeführer den Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt. Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

§ 76Abs.

3 Z 3 FPG zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der aufgrund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den Beschwerdeführer eine durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt, ist auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG erfüllt.Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der aufgrund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den Beschwerdeführer eine durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt, ist auch der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG erfüllt. Dem Vorliegen der Kriterien der Ziffern 1 und 3 des § 76 Abs. 3 FPG wurde auch in der Beschwerde nicht substanziell entgegengetreten.Dem Vorliegen der Kriterien der Ziffern 1 und 3 des Paragraph 76, Absatz 3, FPG wurde auch in der Beschwerde nicht substanziell entgegengetreten. Im gegenständlichen Fall ist - wenn auch mit Einschränkungen - das Kriterium des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG als erfüllt anzusehen. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt und ihm bei seinen Eltern eine gesicherte Unterkunft zur Verfügung steht. Überdies sind seine Eltern und seine Lebensgefährtin bereit ihn finanziell zu unterstützen. Davon abgesehen verfügt der Beschwerdeführer über keine substanziellen sozialen Beziehungen im Bundesgebiet. Er geht in Österreich aktuell keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und hat kein Einkommen. Auch seine zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen und der Umstand, dass er nach fast siebzehnjährigem Aufenthalt in Österreich noch immer nicht die deutsche Sprache in ausreichendem Umfang beherrscht, sprechen gegen das Vorliegen von substanziellen sozialen Beziehungen in Österreich. In diesem Zusammenhang ist überdies festzuhalten, dass schon nach dem Wortlaut der Bestimmung (einzelne) "soziale Anknüpfungspunkte" für sich alleine nicht ausreichen, der Verhängung einer Schubhaft entgegenzustehen. Vielmehr geht es um den "Grad der sozialen Verankerung in Österreich", wobei familiäre Beziehungen, eine legale Erwerbstätigkeit, Existenzmittel und gesicherter Wohnraum exemplarisch genannt werden. Wie vorhin dargelegt liegen in einer Gesamtbetrachtung keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hat, um sich seiner Abschiebung nicht zu entziehen.Im gegenständlichen Fall ist - wenn auch mit Einschränkungen - das Kriterium des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG als erfüllt anzusehen. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt und ihm bei seinen Eltern eine gesicherte Unterkunft zur Verfügung steht. Überdies sind seine Eltern und seine Lebensgefährtin bereit ihn finanziell zu unterstützen. Davon abgesehen verfügt der Beschwerdeführer über keine substanziellen sozialen Beziehungen im Bundesgebiet. Er geht in Österreich aktuell keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und hat kein Einkommen. Auch seine zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen und der Umstand, dass er nach fast siebzehnjährigem Aufenthalt in Österreich noch immer nicht die deutsche Sprache in ausreichendem Umfang beherrscht, sprechen gegen das Vorliegen von substanziellen sozialen Beziehungen in Österreich. In diesem Zusammenhang ist überdies festzuhalten, dass schon nach dem Wortlaut der Bestimmung (einzelne) "soziale Anknüpfungspunkte" für sich alleine nicht ausreichen, der Verhängung einer Schubhaft entgegenzustehen. Vielmehr geht es um den "Grad der sozialen Verankerung in Österreich", wobei familiäre Beziehungen, eine legale Erwerbstätigkeit, Existenzmittel und gesicherter Wohnraum exemplarisch genannt werden. Wie vorhin dargelegt liegen in einer Gesamtbetrachtung keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hat, um sich seiner Abschiebung nicht zu entziehen. Im gegenständlichen Fall liegt daher aufgrund der Erfüllung der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1 und Z 3 sowie unter Berücksichtigung der Z 9 FPG eine Fluchtgefahr des Beschwerdeführers vor.Im gegenständlichen Fall liegt daher aufgrund der Erfüllung der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 3, sowie unter Berücksichtigung der Ziffer 9, FPG eine Fluchtgefahr des Beschwerdeführers vor. 3.3.

1. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Diese Beurteilung hat ergeben, dass mehrere Kriterien für das Bestehen eines Sicherungsbedarfes sprechen. Es war daher eine konkrete Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, welche ergeben hat, dass sowohl das Vorverhalten des Beschwerdeführers in Österreich, als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose einen Sicherungsbedarf ergeben haben, da im Fall des Beschwerdeführers ein beträchtliches Risiko des Untertauchens gegeben ist. Der Beschwerdeführer hat in Österreich wiederholt strafbare Handlungen begangen und weist insgesamt vier strafgerichtliche Verurteilungen auf. Zuletzt wurde er wegen der Verbrechen des Raubes und des Einbruchsdiebstahles zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfeinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt. Erschwerend wurde vom Gericht das Zusammentreffen von zwei Verbrechen, die drei einschlägigen Vorstrafen, die große Brutalität und die heimtückische Vorgehensweise beim Raub, die Verletzung der beiden Opfer sowie der hohe Wert der Raubbeute gewertet. Es zeigt sich daher, dass der Beschwerdeführer die geltenden Gesetze nicht beachtet und nicht zu gesetzeskonformem Verhalten bewegt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Freilassung aus der Schubhaft untertauchen wird, um sich seiner Abschiebung nach Serbien zu entziehen. Da der Beschwerdeführer selbst durch Haftstrafen nicht zu einem rechtskonformen Verhalten bewegt werden konnte, ist nicht davon auszugehen, dass er - zumal die Abschiebung unmittelbar bevorsteht - nunmehr Weisungen von Behörden befolgen wird. Daran ändert auch das Vorliegen von familiären Anknüpfungspunkten in Österreich nichts, da diese den Beschwerdeführer auch in der Vergangenheit nicht davon abgehalten haben, Straftaten zu begehen. Das Bestehen eines Sicherungsbedarfes ist somit gegeben. 3.3.
2. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.

§ 76Abs.

2a FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.

Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt. Wie bereits ausgeführt wurde der Beschwerdeführer zuletzt wegen der Verbrechen des Raubes und des Einbruchsdiebstahles zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfeinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt, wobei vom Gericht u.a. die drei einschlägigen Vorstrafen, die große Brutalität und die heimtückische Vorgehensweise beim Raub, die Verletzung der beiden Opfer sowie der hohe Wert der Raubbeute als erschwerend gewertet worden sind. Als mildernd wurde das reumütige Geständnis, der Beitrag zur Wahrheitsfindung und der Umstand, dass es beim Einbruchsdiebstahl beim Versuch geblieben ist, gewertet. Unter Berücksichtigung der Schwere dieser Straftat überwiegt somit das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass die angeordnete Schubhaft auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt und auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers der Anhaltung in Schubhaft nicht entgegensteht. Das Bundesamt ist weiters seiner Verpflichtung die Schubhaft so kurz als möglich aufrecht zu erhalten nachgekommen, als bereits für XXXX die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien vorgesehen war. Die Abschiebung ist nur deswegen unterblieben, da der Reisepass des Beschwerdeführers nicht rechtzeitig in Vorlage gebracht worden ist. Nachdem dieser nunmehr vorliegt, hat das Bundesamt die Abschiebung für XXXX festgesetzt. Abschiebungen nach Serbien finden statt und es ist kein Grund ersichtlich, warum die für XXXX geplante Abschiebung nicht durchgeführt werden sollte. Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung kommt auch den familiären Anknüpfungspunkten des Beschwerdeführers hier in Österreich und der Tatsache, dass ihm bei seinen Eltern eine gesicherte Unterkunft zur Verfügung steht ein geringerer Stellenwert zu, als dem öffentlichen Interesse an seiner Außerlandesbringung.Das Bundesamt ist weiters seiner Verpflichtung die Schubhaft so kurz als möglich aufrecht zu erhalten nachgekommen, als bereits für römisch 40 die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien vorgesehen war. Die Abschiebung ist nur deswegen unterblieben, da der Reisepass des Beschwerdeführers nicht rechtzeitig in Vorlage gebracht worden ist. Nachdem dieser nunmehr vorliegt, hat das Bundesamt die Abschiebung für römisch 40 festgesetzt. Abschiebungen nach Serbien finden statt und es ist kein Grund ersichtlich, warum die für römisch 40 geplante Abschiebung nicht durchgeführt werden sollte. Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung kommt auch den familiären Anknüpfungspunkten des Beschwerdeführers hier in Österreich und der Tatsache, dass ihm bei seinen Eltern eine gesicherte Unterkunft zur Verfügung steht ein geringerer Stellenwert zu, als dem öffentlichen Interesse an seiner Außerlandesbringung. Die angeordnete Schubhaft erfüllt daher auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit. 3.3.

1. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel nicht zur Anwendung kommen kann.3.3.
2. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel nicht zur Anwendung kommen kann. Aufgrund des vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit gezeigten kriminellen Verhaltens erweist sich dieser in besonders ausgeprägtem Maß als nicht vertrauenswürdig und kommt schon aus diesem Grund die Anordnung eines gelinderen Mittels nicht in Betracht. Darüber hinaus kann aufgrund des sehr zeitnah bevorstehenden Abschiebetermins und der Äußerung des Beschwerdeführers in der Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX , wonach er nicht bereit sei, freiwillig nach Serbien zurückzukehren, ein gelinderes Mittel nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen. Es ist somit in einer Gesamtbetrachtung nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer bei Entlassung aus der Schubhaft seinen fremdenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen wird.Aufgrund des vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit gezeigten kriminellen Verhaltens erweist sich dieser in besonders ausgeprägtem Maß als nicht vertrauenswürdig und kommt schon aus diesem Grund die Anordnung eines gelinderen Mittels nicht in Betracht. Darüber hinaus kann aufgrund des sehr zeitnah bevorstehenden Abschiebetermins und der Äußerung des Beschwerdeführers in der Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 , wonach er nicht bereit sei, freiwillig nach Serbien zurückzukehren, ein gelinderes Mittel nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen. Es ist somit in einer Gesamtbetrachtung nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer bei Entlassung aus der Schubhaft seinen fremdenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen wird. 3.3.
3. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher eine "ultima ratio" dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des Beschwerdeführers zu gewährleisten. Es war daher

§ 22aAbs.

3 BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 3.

1. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkte III. und IV. - Kostenersatz:3.
2. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. - Kostenersatz: 3.4.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG siehe VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.4.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG siehe VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 3.4.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Abs. 7 ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten.3.4.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Absatz 7, ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. 3.4.

1. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt.3.4.
2. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt. Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vorliegen. Somit ist das Bundesamt im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides und der Anhaltung in Schubhaft unterlegene und der Beschwerdeführer obsiegende Partei. Umgekehrt ist der Beschwerdeführer hinsichtlich des Fortsetzungsausspruches unterlegene und das Bundesamt obsiegende Partei. Da "teilweises Obsiegen" in diesem Zusammenhang gesetzlich nicht vorgesehen ist, sind beide Anträge auf Kostenersatz abzuweisen (vgl. VwGH 26.04.2018, Ra 2017/21/0240).Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vorliegen. Somit ist das Bundesamt im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides und der Anhaltung in Schubhaft unterlegene und der Beschwerdeführer obsiegende Partei. Umgekehrt ist der Beschwerdeführer hinsichtlich des Fortsetzungsausspruches unterlegene und das Bundesamt obsiegende Partei. Da "teilweises Obsiegen" in diesem Zusammenhang gesetzlich nicht vorgesehen ist, sind beide Anträge auf Kostenersatz abzuweisen vergleiche VwGH 26.04.2018, Ra 2017/21/0240). 3.
3. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: Die Behörde will den hier gegenständlichen "Schubhaftbescheid" nicht vollziehen, sondern hat das bereits getan. Durch die getroffene Fortsetzungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (Spruchpunkt II.) erhält die Schubhaft zudem eine neue Rechtsgrundlage. Im Übrigen ist die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung im Rahmen von Beschwerden

§ 22aBFA-VG gesetzlich nicht vorgesehen.

Der diesbezügliche Antrag war daher zurückzuweisen.Die Behörde will den hier gegenständlichen "Schubhaftbescheid" nicht vollziehen, sondern hat das bereits getan. Durch die getroffene Fortsetzungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (Spruchpunkt römisch zwei.) erhält die Schubhaft zudem eine neue Rechtsgrundlage. Im Übrigen ist die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung im Rahmen von Beschwerden

Paragraph 22 a, BFA-VG gesetzlich nicht vorgesehen. Der diesbezügliche Antrag war daher zurückzuweisen. 3.6. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. 3.7. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige - in der Begründung zitierte - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist sie nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W115.2228703.1.00