BFA-VG keine aufschiebende Wirkung zuerkannt.In teilweiser Erledigung der Beschwerde wird dieser
Paragraph 18, BFA-VG keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wies den Antrag mit Bescheid vom 28.02.2018 Zl. 15-1091471303/151574482, sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2500 (AsylG) idgF (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.), ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde
G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
G iVm § 9 BFAVG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung
FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.) und dass
1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wies den Antrag mit Bescheid vom 28.02.2018 Zl. 15-1091471303/151574482, sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100/2500 (AsylG) idgF (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.), ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFAVG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung
Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und dass
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 04.09.2018 wurde gegen den BF wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB Anklage erhoben.Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 04.09.2018 wurde gegen den BF wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB, des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Freiheitsentziehung nach Paragraph 99, Absatz eins, StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und 2 StGB Anklage erhoben. Nachfolgend wurde ein Abschlussbericht des Stadtpolizeikommandos Innsbruck an das BFA übermittelt. Laut diesem wurde gegen den BF wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung zum Nachteil der Justizanstalt Innsbruck, sowie des Verdachts auf Körperverletzung ermittelt. In weiterer Folge wurde ein Abtretungsbericht des Stadtpolizeikommandos Innsbruck an das BFA übermittelt. Aus diesem geht zusammengefasst hervor, dass man den BF verdächtigt und dieser sich auch geständig gezeigt habe, Marihuana zu konsumieren. Am 23.09.2019 übermittelte das LG Innsbruck das nicht rechtskräftige Urteil vom 13.12.2018, zu GZ: 23 Hv 94/18g, sowie das Protokoll der Hauptverhandlung. Der Schöffensenat verhängte über den BF nach § 201 Abs 1 StGB in Anwendung der §§ 28 StGB, 19 JGG eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und verurteilte den BF weiters nach § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung von EUR 1.000,-- binnen 14 Tagen an die namentlich genannte Privatbeteiligte und nach § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens. Die im Verfahren erlittene Vorhaft vom 17.7.2018, 02.10 Uhr, bis zum 13.12.2018, 12.45 Uhr (Schluss der Hauptverhandlung), wurde nach § 38 Abs 1 Z 1 StGB auf die Strafe angerechnet.Am 23.09.2019 übermittelte das LG Innsbruck das nicht rechtskräftige Urteil vom 13.12.2018, zu GZ: 23 Hv 94/18g, sowie das Protokoll der Hauptverhandlung. Der Schöffensenat verhängte über den BF nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB in Anwendung der Paragraphen 28, StGB, 19 JGG eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und verurteilte den BF weiters nach Paragraph 369, Absatz eins, StPO zur Zahlung von EUR 1.000,-- binnen 14 Tagen an die namentlich genannte Privatbeteiligte und nach Paragraph 389, Absatz eins, StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens. Die im Verfahren erlittene Vorhaft vom 17.7.2018, 02.10 Uhr, bis zum 13.12.2018, 12.45 Uhr (Schluss der Hauptverhandlung), wurde nach Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, StGB auf die Strafe angerechnet. Gegen dieses Urteil meldete der BF fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch den Vorsitzenden des Schöffensenats mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen nach § 285a Z 2 StPO mit Beschluss vom 18.10.2019, GZ 23 Hv 94/18g-51, zurückgewiesen. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die gegen das Urteil eines Schöffengerichts nicht offenstehende Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wies dieses Berufungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss vom 6.12.2019 als unzulässig nach § 294 Abs 4 StPO zurück.Gegen dieses Urteil meldete der BF fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch den Vorsitzenden des Schöffensenats mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen nach Paragraph 285 a, Ziffer 2, StPO mit Beschluss vom 18.10.2019, GZ 23 Hv 94/18g-51, zurückgewiesen. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die gegen das Urteil eines Schöffengerichts nicht offenstehende Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wies dieses Berufungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss vom 6.12.2019 als unzulässig nach Paragraph 294, Absatz 4, StPO zurück. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.10.2019, GZ. W148 2191057-1/24E, wurde die gegen den eingangs zitierten Bescheid des BFA erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt. Am 07.11.2019 wurde im Hinblick darauf hinsichtlich der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot eine niederschriftliche Einvernahme in den Räumlichkeiten der Justizvollzugsanstalt Innsbruck durchgeführt. In der Einvernahme gab der BF zu seiner persönlichen Situation zusammengefasst an, dass es ihm zwar gut gehe, er aber psychisch nicht ganz okay sei. Er denke immer an seine Schwester und seine kranke Mutter im Iran. Sonst sei er gesund. Manchmal treffe er sich in der Justizanstalt mit einer Psychologin, ärztliche Unterlagen habe er keine. In Österreich habe er eine volljährige Schwester und einen Cousin. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 13.12.2018, zu GZ 11 Bs 290/19p, wurde der BF zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die nach § 265 Abs 1 StPO iVm § 46 Abs 1 StGB über den BF zum Verfahren 23 Hv 94/18g des Landesgerichts Innsbruck verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten nach Verbüßung von mehr als der Hälfte dieser Freiheitsstrafe nicht bedingt entlassen werde.Mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 13.12.2018, zu GZ 11 Bs 290/19p, wurde der BF zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die nach Paragraph 265, Absatz eins, StPO in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz eins, StGB über den BF zum Verfahren 23 Hv 94/18g des Landesgerichts Innsbruck verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten nach Verbüßung von mehr als der Hälfte dieser Freiheitsstrafe nicht bedingt entlassen werde. Mit dem verfahrensgegenständlich bekämpften Bescheid wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G nicht erteilt,
G iVm § 9 BFA-VG (abermals) eine Rückkehrentscheidung
Abs 1 Z 1 FPG erlassen,
Abs 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung
46 FPG nach Afghanistan zulässig sei, einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung
Abs 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt,
Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt und
Vm Abs 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit dem verfahrensgegenständlich bekämpften Bescheid wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt,
Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG (abermals) eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen,
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung
46 FPG nach Afghanistan zulässig sei, einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung
Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt,
Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt und
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Hinsichtlich der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung
Abs 2 Z 1 BFA-VG führte das BFA aus, dass aufgrund der wiederholten Delinquenz und in Anbetracht des den strafgerichtlichen Verurteilungen zugrunde liegenden gravierenden, sich im Besonderen auch gegen die körperliche Integrität anderer Menschen richtenden Fehlverhaltens sowie der Aktualität des letzten Fehlverhaltens und der daraus abzuleitenden Gefährlichkeit des BF, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung öffentliche Interessen entgegen stünden (vgl. VwGH 28.02.2019, Ra 2019/14/0055).Hinsichtlich der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG führte das BFA aus, dass aufgrund der wiederholten Delinquenz und in Anbetracht des den strafgerichtlichen Verurteilungen zugrunde liegenden gravierenden, sich im Besonderen auch gegen die körperliche Integrität anderer Menschen richtenden Fehlverhaltens sowie der Aktualität des letzten Fehlverhaltens und der daraus abzuleitenden Gefährlichkeit des BF, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung öffentliche Interessen entgegen stünden vergleiche VwGH 28.02.2019, Ra 2019/14/0055). Existiere im Hinblick auf ein Vorerkenntnis des BVwG bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung (wobei gerichtlicher Rechtschutz gewährleistet gewesen sei), stehe in der Konstellation einer allein zum Zweck der Erlassung eines Einreiseverbotes vorgenommenen nochmaligen Erlassung einer Rückkehrentscheidung der Anwendung des § 18 Abs. 2 BFA-VG unter dem Blickwinkel des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wie er in Art. 13 der Rückführungs-RL in Übereinstimmung mit Art. 47 Abs. 1 GRC normiert sei, nichts entgegen (vgl. VwGH 07.03.2019, Ro 2019/21/0001).Existiere im Hinblick auf ein Vorerkenntnis des BVwG bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung (wobei gerichtlicher Rechtschutz gewährleistet gewesen sei), stehe in der Konstellation einer allein zum Zweck der Erlassung eines Einreiseverbotes vorgenommenen nochmaligen Erlassung einer Rückkehrentscheidung der Anwendung des Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG unter dem Blickwinkel des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wie er in Artikel 13, der Rückführungs-RL in Übereinstimmung mit Artikel 47, Absatz eins, GRC normiert sei, nichts entgegen vergleiche VwGH 07.03.2019, Ro 2019/21/0001). Die Behörde gehe aufgrund des bisherigen Gesamtverhaltens des BF begründet davon aus, dass der BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG darstelle. Der BF sei wegen eines Verbrechens und mehrerer Vergehen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der BF sei seit seiner Haft bereits zweifach disziplinär in Erscheinung getreten und habe bereits Suchtgifte konsumiert. In dem bisher in Österreich gesetzten Verhalten des BF zeige sich die weiterhin bestehende Gefährdung, die durch den BF ausgehe. Dessen sofortige Ausreise sei erforderlich, um weitere strafbare Handlungen zu verhindern und die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleisten zu können. Die Behörde erachte somit den Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG als erfüllt und sei somit die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung abzuerkennen gewesen.Die Behörde gehe aufgrund des bisherigen Gesamtverhaltens des BF begründet davon aus, dass der BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG darstelle. Der BF sei wegen eines Verbrechens und mehrerer Vergehen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der BF sei seit seiner Haft bereits zweifach disziplinär in Erscheinung getreten und habe bereits Suchtgifte konsumiert. In dem bisher in Österreich gesetzten Verhalten des BF zeige sich die weiterhin bestehende Gefährdung, die durch den BF ausgehe. Dessen sofortige Ausreise sei erforderlich, um weitere strafbare Handlungen zu verhindern und die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleisten zu können. Die Behörde erachte somit den Tatbestand des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG als erfüllt und sei somit die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung abzuerkennen gewesen. Gegen den Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz seines gewillkürten Vertreters vom 14.02.2020 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher der Bescheid zur Gänze angefochten wurde. U.a. wurde der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zuzuerkennen. Die Beschwerde langte beim Bundesverwaltungsgericht am 18.02.2020 ein. Zu den Beschwerdegründen wurde auf das bisherige Vorbringen im Verfahren sowie die bereits vorgelegten Beweismittel verwiesen. Zu seiner persönlichen Situation führte der BF im Wesentlichen aus, dass seine wichtigste Bezugsperson seine in Österreich aufhältige Schwester sei, mit der er stets Kontakt habe und die ihn in der Haft besuche. Bis zu seiner Inhaftierung habe er mit seiner Schwester zusammengelebt, sie sei seine ganze Familie, er könne sie nicht zurücklassen. Ebenfalls lebe ein Cousin in Österreich, mit dem er auch regelmäßig Kontakt pflege. Seine Kernfamilie befinde sich zwar im Iran, er müsste jedoch nach Afghanistan zurückkehren, dort hätte er niemanden mehr und wäre völlig auf sich alleine gestellt. In Afghanistan bilde die Großfamilie die zentrale Säule der afghanischen Gesellschaft. Der BF hätte im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan keinen Schutz durch seine Familie, "sein sozialer Status wäre somit ganz unten". Er könne von niemanden Hilfe und Unterstützung erwarten, da die wichtigste bzw. einzige Unterstützungspflicht bei der Großfamilie liege, die der BF nicht habe. Unter einem wrde um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ersucht, da eine sofortige Ausreise nicht erforderlich sei, zumal sich der BF derzeit auch noch in Haft befinde. II. Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung:römisch zwei. Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung: 1. Anzuwendendes Recht: Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF) und auf die ab diesem Zeitpunkt gestellten Asylanträge anzuwenden. Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf internationalen Schutz nach diesem Zeitpunkt gestellt, weshalb das AsylG in der geltenden Fassung zur Anwendung gelangt.Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF) und auf die ab diesem Zeitpunkt gestellten Asylanträge anzuwenden. Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf internationalen Schutz nach diesem Zeitpunkt gestellt, weshalb das AsylG in der geltenden Fassung zur Anwendung gelangt.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013, in der geltenden Fassung, geregelt (§ 1 leg. cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013,, in der geltenden Fassung, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. § 18 BFA-VG samt Überschrift lautet auszugsweise:Paragraph 18, BFA-VG samt Überschrift lautet auszugsweise: Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde § 18.
Paragraph 66, FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.
Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.
Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt.
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, des VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. 2. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:: Zu A) Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung: Auf das gegenständliche Verfahren bezogen ist in concreto Folgendes auszuführen: Der BF hat das Vorliegen einer konkreten asylrelevanten Bedrohung oder Gefährdung insgesamt nicht dargetan. Beim BF handelt es sich um einen jungen arbeitsfähigen Mann, der abgesehen von nicht befundmäßig unterlegten vagen psychischen Problemen nach eigener Aussage an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet. Dass eine Rückführung des BF in seinen Heimatstaat aufgrund der dortigen Situation eine unmittelbare Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wurde konkret begründet nicht vorgebracht bzw. ist eine solche Gefährdung aus sämtlichen Ausführungen des BF nicht zu erschließen. Der BF ist unberechtigt im Jahr 2015 in das Bundesgebiet eingereist. Besondere bzw. berücksichtigungswürdige private Gründe, die für einen Verbleib im Bundesgebiet sprechen würden, wurden nicht dargelegt. Besondere Gründe, die einer Rückführung des BF in seinen Heimatstaat entgegenstehen würden, sind im erstinstanzlichen Verfahren insgesamt nicht hervorgekommen und wurden in der Beschwerde keine auf das gegenständliche Verfahren konkret bezogenen begründeten Ausführungen in diese Richtung erstattet. In Österreich befinden sich eine volljährige Schwester des BF im Asylverfahren (Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht), gegen die ebenfalls eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, sowie ein subsidiär schutzberechtigter Cousin, der über eine bis zum 26.06.2020 befristete Aufenthaltsberechtigung verfügt. Wechselseitige Abhängigkeiten sind nicht gegeben.Dass eine Rückführung des BF in seinen Heimatstaat aufgrund der dortigen Situation eine unmittelbare Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde, wurde konkret begründet nicht vorgebracht bzw. ist eine solche Gefährdung aus sämtlichen Ausführungen des BF nicht zu erschließen. Der BF ist unberechtigt im Jahr 2015 in das Bundesgebiet eingereist. Besondere bzw. berücksichtigungswürdige private Gründe, die für einen Verbleib im Bundesgebiet sprechen würden, wurden nicht dargelegt. Besondere Gründe, die einer Rückführung des BF in seinen Heimatstaat entgegenstehen würden, sind im erstinstanzlichen Verfahren insgesamt nicht hervorgekommen und wurden in der Beschwerde keine auf das gegenständliche Verfahren konkret bezogenen begründeten Ausführungen in diese Richtung erstattet. In Österreich befinden sich eine volljährige Schwester des BF im Asylverfahren (Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht), gegen die ebenfalls eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, sowie ein subsidiär schutzberechtigter Cousin, der über eine bis zum 26.06.2020 befristete Aufenthaltsberechtigung verfügt. Wechselseitige Abhängigkeiten sind nicht gegeben. Es ist aus ho. derzeitiger Sicht auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Aktenlage nicht anzunehmen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Afghanistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Ein diesbezügliches Vorbringen wurde - nach dem Ergebnis einer Grobprüfung - nicht glaubhaft erstattet.Es ist aus ho. derzeitiger Sicht auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Aktenlage nicht anzunehmen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Afghanistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Ein diesbezügliches Vorbringen wurde - nach dem Ergebnis einer Grobprüfung - nicht glaubhaft erstattet. Durch das bereits wiederholt durch den BF gesetzte strafrechtswidrige Verhalten bestehen im gegenständlichen Verfahren schwerwiegende Gründe, die die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des BF eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Ein Vorbringen, das in Anbetracht der vorliegenden Umstände, insbesondere angesichts des mehrfach straffälligen Vorverhaltens des BF, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würde, ist nicht ergangen. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
1 Z 2 BFA - VG ist in casu somit gesetzeskonform durch das BFA vorgenommen worden.Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA - VG ist in casu somit gesetzeskonform durch das BFA vorgenommen worden. Eine öffentlich mündliche Verhandlung konnte
Vm § 24 VWGVG entfallen.Eine öffentlich mündliche Verhandlung konnte
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VWGVG entfallen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zur Frage der Prüfung, ob eine Verletzung von Menschenrechten mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zur Frage der Prüfung, ob eine Verletzung von Menschenrechten mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W165.2191057.2.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.