RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.02.2020 GeschäftszahlI405 2216113-2 SpruchI405 2216114-2/3E I405 2216115-2/3E I405 2216113-2/3E I405 2216116-2/3E IM NAMEN DER REPUBLI

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge BF1) und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister (in Folge BF2 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Ägypten. Die BF wurden in Österreich geboren.
2. Die Mutter der BF, Raesa XXXX, stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 stattgegeben und wurde ihr eine Erstniederlassungsbewilligung als begünstigte Drittstaatsangehörige erteilt. In weiterer Folge wurde ihr ein weiterer Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "unbeschränkt" erteilt. Ihr Ehemann, der Vater der BF, erhielt am 02.11.2006 im Rahmen des Familiennachzuges eine bis 21.08.2007 befristete Niederlassungsbewilligung.
3. Die Mutter der BF, Raesa römisch 40 , stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 stattgegeben und wurde ihr eine Erstniederlassungsbewilligung als begünstigte Drittstaatsangehörige erteilt. In weiterer Folge wurde ihr ein weiterer Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "unbeschränkt" erteilt. Ihr Ehemann, der Vater der BF, erhielt am 02.11.2006 im Rahmen des Familiennachzuges eine bis 21.08.2007 befristete Niederlassungsbewilligung.
4. Gegen die Eltern der BF wurde aufgrund der Vorlage falscher Einkommensbestätigungen wegen Beweismittelfälschung ermittelt. Der Vater der BF wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Leopoldstadt vom XXXX zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Wochen rechtskräftig verurteilt. Daraufhin wurde über Mutter der BF von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 30.06.2008, Zl. XXXX, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, da sie sich durch vorsätzliche Täuschung und durch wissentliche falsche Ausführungen gegenüber einer österreichischen Behörde sich den weiteren Aufenthalt in Österreich erschlichen habe. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 02.12.2010, Zl. XXXX keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass das Aufenthaltsverbot auf die Dauer von fünf Jahren befristet erlassen wurde. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.03.2013, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen.
5. Gegen die Eltern der BF wurde aufgrund der Vorlage falscher Einkommensbestätigungen wegen Beweismittelfälschung ermittelt. Der Vater der BF wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Leopoldstadt vom römisch 40 zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Wochen rechtskräftig verurteilt. Daraufhin wurde über Mutter der BF von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 30.06.2008, Zl. römisch 40 , ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, da sie sich durch vorsätzliche Täuschung und durch wissentliche falsche Ausführungen gegenüber einer österreichischen Behörde sich den weiteren Aufenthalt in Österreich erschlichen habe. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 02.12.2010, Zl. römisch 40 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass das Aufenthaltsverbot auf die Dauer von fünf Jahren befristet erlassen wurde. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.03.2013, Zl. römisch 40 , als unbegründet abgewiesen.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA oder belangte Behörde) vom 15.10.2015, ZI. XXXX, wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30.06.2008 von Amts wegen aufgrund einer Gesetzesänderung und dem damit einhergehenden Wegfall der Rechtsgrundlage für den ergangenen Bescheid aufgehoben. So seien die Dauer und Voraussetzungen der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mit der am 01.07.2011 in Kraft getretenen Novelle, BGBl. I Nr. 38/2011, geändert worden und würde der dem damaligen Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt aufgrund der Neuregelungen nicht mehr die Erlassung des gegenständlichen Aufenthaltsverbotes zulassen. Die Mutter der BF wurde im Bescheid jedoch darauf hingewiesen, dass sie sich ohne gültigen Aufenthaltstitel illegal im Bundesgebiet aufhalte und dass durch die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes die Gültigkeit des früher erteilten Aufenthaltstitels nicht in Kraft trete und jeder weitere Antrag ein Erst- und nicht ein Verlängerungsantrag sei.
7. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA oder belangte Behörde) vom 15.10.2015, ZI. römisch 40 , wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30.06.2008 von Amts wegen aufgrund einer Gesetzesänderung und dem damit einhergehenden Wegfall der Rechtsgrundlage für den ergangenen Bescheid aufgehoben. So seien die Dauer und Voraussetzungen der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mit der am 01.07.2011 in Kraft getretenen Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, geändert worden und würde der dem damaligen Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt aufgrund der Neuregelungen nicht mehr die Erlassung des gegenständlichen Aufenthaltsverbotes zulassen. Die Mutter der BF wurde im Bescheid jedoch darauf hingewiesen, dass sie sich ohne gültigen Aufenthaltstitel illegal im Bundesgebiet aufhalte und dass durch die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes die Gültigkeit des früher erteilten Aufenthaltstitels nicht in Kraft trete und jeder weitere Antrag ein Erst- und nicht ein Verlängerungsantrag sei.
8. Dem Vater der BF wurde mit Bescheid vom 31.01.2019, Zl. XXXX, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Zugleich stellte die belangte Behörde fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt II.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährte die belangte Behörde dem Vater der BF nicht und erkannte sie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Darüber hinaus erließ die belangte Behörde ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.).
9. Dem Vater der BF wurde mit Bescheid vom 31.01.2019, Zl. römisch 40 , kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.). Zugleich stellte die belangte Behörde fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährte die belangte Behörde dem Vater der BF nicht und erkannte sie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch drei.). Darüber hinaus erließ die belangte Behörde ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch vier.).
10. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.02.2019, Zl. XXXX, wurde auch der Mutter der BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.). Es wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt II.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und wurde gegen sie ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).
11. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.02.2019, Zl. römisch 40 , wurde auch der Mutter der BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt römisch eins.). Es wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und wurde gegen sie ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.).
12. Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden der belangten Behörde vom 05.02.2019 betreffend BF1 XXXX wurde diesen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.). Gegen die BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).
13. Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden der belangten Behörde vom 05.02.2019 betreffend BF1 römisch 40 wurde diesen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt römisch eins.). Gegen die BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
14. Die gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerden der BF wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.01.2020, Zln. I411 2216113-1/4E (BF1), I411 2216114-1/4E (BF2), I411 2216115-1/4E (BF3), I411 2216116-1/4E (BF4), als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerden der Eltern der BF wurden ebenfalls mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2019, Zl. I422 2215776-1/3E (betreffend den Vater der BF) und vom 20.01.2020, Zl. I411 2216117-1/4E (betreffend die Mutter der BF) als unbegründet abgewiesen.
15. Die Reisepässe des BF3 und BF4 wurden im Juli 2018 durch die belangte Behörde zur Sicherung eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens und in weitere Folge zur Sicherung der Abschiebung sichergestellt. Die Mutter der BF legte am 23.11.2018 die Reisepässe der BF1 und des BF2 vor, welche ebenfalls zur Sicherung eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens und in weitere Folge zur Sicherung der Abschiebung von der belangten Behörde sichergestellt wurden.
16. Am 29.05.2019 beantragte der rechtsfreundliche Vertreter der BF die umgehende Ausfolgung der Reisepässe der BF.
17. Mit angefochtenen Bescheiden vom 14.01.2020, XXXX, wurden die Anträge der BF vom 29.05.2019 auf sofortige Ausfolgung der Reisepässe der BF

§ 39BFA-VG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

In Spruchpunkt II. wurde den BF

§ 78

AVG die Entrichtung von Bundesverwaltungsabgaben in der Höhe von E 6,50 aufgetragen und hierfür eine Zahlungsfrist von 28 Tagen eingeräumt.11. Mit angefochtenen Bescheiden vom 14.01.2020, römisch 40 , wurden die Anträge der BF vom 29.05.2019 auf sofortige Ausfolgung der Reisepässe der BF

Paragraph 39, BFA-VG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). In Spruchpunkt römisch zwei. wurde den BF

Paragraph 78, AVG die Entrichtung von Bundesverwaltungsabgaben in der Höhe von E 6,50 aufgetragen und hierfür eine Zahlungsfrist von 28 Tagen eingeräumt.

1. Gegen diese Bescheide richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des rechtsfreundlichen Vertreters, worin unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF über kein anderes Personaldokument verfügen, als über den Reisepass. Zudem sei gar nicht abzusehen, wann eine Abschiebung möglich sei. Des Weiteren sehe § 39 Abs. 1 BFA-VG ausdrücklich vor, dass Dokumente, so sie als Beweismittel verwendet werden, vorläufig sichergestellt werden dürfen. Keinesfalls seien damit Einbehaltungen von weit mehr als einem Jahr umfasst. Vielmehr erscheinen Einbehaltungen von mehr als einem Jahr nicht zulässig. Daher seien die Reisepässe umgehend zurückzustellen.
2. Gegen diese Bescheide richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des rechtsfreundlichen Vertreters, worin unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF über kein anderes Personaldokument verfügen, als über den Reisepass. Zudem sei gar nicht abzusehen, wann eine Abschiebung möglich sei. Des Weiteren sehe Paragraph 39, Absatz eins, BFA-VG ausdrücklich vor, dass Dokumente, so sie als Beweismittel verwendet werden, vorläufig sichergestellt werden dürfen. Keinesfalls seien damit Einbehaltungen von weit mehr als einem Jahr umfasst. Vielmehr erscheinen Einbehaltungen von mehr als einem Jahr nicht zulässig. Daher seien die Reisepässe umgehend zurückzustellen.
3. Die gegenständlichen Beschwerden und die Bezug habenden Verwaltungs- und Gerichtsakten wurden vom BFA am 03.02.2020 dem Bundesverwaltungsgericht (bei der zuständigen Gerichtsabteilung eingelangt am 20.02.2020) vorgelegt. Darin wurde ausgeführt, dass für die Eltern der BF eine Vorführung vor die Ägyptische Botschaft zur Erlangung von Heimreisezertifikaten für den 20.02.2020 organisiert worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der unter Punkt I. geschilderte Verfahrensgang wird zu den Feststellungen erhoben.Der unter Punkt römisch eins. geschilderte Verfahrensgang wird zu den Feststellungen erhoben.
5. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt sowie aus der verfahrensgegenständlichen Beschwerde.
6. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.3.1.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen, und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen, und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu Spruchpunkt A): 3.2. § 39.

§ 46FPG als Beweismittel benötigt werden, vorläufig sicherzustellen.3.2. Paragraph 39,

Paragraph 46, FPG als Beweismittel benötigt werden, vorläufig sicherzustellen.