RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.02.2020 GeschäftszahlG312 2220636-1 SpruchG312 2220636-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.03.2019 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 07.03.2017 bis 08.04.2017 und vom 18.04.2017 bis 31.01.2018 der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) widerrufen wird und sie zur Rückzahlung in der Höhe von € 9.509,00 gemäß § 38 iVm §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG 1977 verpflichtet ist.
2. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle römisch 40 des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.03.2019 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 07.03.2017 bis 08.04.2017 und vom 18.04.2017 bis 31.01.2018 der römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) widerrufen wird und sie zur Rückzahlung in der Höhe von € 9.509,00 gemäß Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraphen 24, Absatz 2 und 25 Absatz eins, AlVG 1977 verpflichtet ist. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass die BF die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den genannten Zeitraum zu Unrecht bezogen habe, da das Einkommen des Gatten aus der selbständigen Tätigkeit laut Einkommensteuerbescheid 2017 ein höheres Einkommen auswies, und trotz Berücksichtigung der damals geltenden Freigrenzen kein Anspruch auf Notstandshilfe gegeben war.
3. Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die Beschwerde vom 31.03.2019, eingelangt am 31.03.2019 bei der belangten Behörde, und wurden im Wesentlichen damit begründet, dass es nicht richtig sei, dass ihr Gatten über ein zu hohes Einkommen verfügt hätte. Das gesamte Einkommen von ihm habe im Jahr 2017 Euro 12.000,00 betragen. Die BF verwies diesbezüglich auf die beiliegende Stellungnahme ihres Ehemannes. Somit habe sie die Notstandshilfe zu Recht erhalten und beantrage den Bescheid zu berichtigen sowie die Rückforderungsansprüche einzustellen.
4. Die belangte Behörde wies die oben angeführten Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung, datiert mit 04.06.2019, gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF, ab.
5. Die belangte Behörde wies die oben angeführten Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung, datiert mit 04.06.2019, gemäß Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, idgF, ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammenfassend aus, dass der Gatte der BF ein Einkommen laut Einkommensteuerbescheid 2017 erzielt habe, welches trotz Berücksichtigung der Freigrenzen deren Anspruch auf Notstandshilfe der BF ausschließt. Der Gatte erzielte über ein durchschnittliches, monatliches Einkommen in der Höhe von 2.459,69; davon konnten die Freigrenzen idH von € 647, sowie zwei Mal € 281 in Abzug gebracht werden. Dies ergebe einen monatlichen Anrechnungsbetrag von € 1.250, einen täglichen Anrechnungsbetrag von € 41,12 bei einem grundsätzlichen Notstandshilfeanspruch von € 30,
6. Es liege der tägliche Anrechnungsbetrag über den täglichen Anspruch auf Notstandshilfe, wodurch Notlage nicht gegeben sei.
7. Mit 18.06.2019 beantragte die BF per eAMS-Konto die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht.
8. Der gegenständliche Vorlageantrag wurde samt Beschwerde und maßgeblichen Verwaltungsakten von der belangten Behörde am 28.06.2019 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
9. Mit Schriftsatz vom 28.10.2019 wurde die Vertretungsvollmacht der XXXX übermittelt.
10. Mit Schriftsatz vom 28.10.2019 wurde die Vertretungsvollmacht der römisch 40 übermittelt.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 12.11.2019 eine öffentliche, mündliche Verhandlung durch, an der die BF persönlich mit ihrem Rechtsanwalt teilnahm. Eine Vertreterin der belangten Behörde nahm an der Verhandlung ebenso teil.
12. Mit Schriftsatz vom 22.11.2019 übermittelte die BF durch Ihre Rechtsvertretung eine Stellungnahme und Berechnung zu den Kreditverbindlichkeiten hinsichtlich Wohnraumschaffung.
13. Am 26.11.2019 wurde die belangten Behörde aufgefordert, ihrerseits dazu Stellung zu nehmen, womit sie am 28.11.2019 nachkam. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Die BF stand unter anderem in der Zeit vom 07.03.2017 bis 08.04.2017 und vom 18.04.2017 bis 31.01.2018 im Bezug der Notstandshilfe in der Höhe von € 30,12 täglich, insgesamt in der Höhe von Euro 9.509,
16. Ihr Gatte, XXXX, war seit 25.01.2017 selbständig erwerbstätig, die BF übermittelte monatlich die Erklärung über das Nettoeinkommen Ihres Mannes aus der Selbständigkeit. Er erklärte sein monatliches Nettoeinkommen monatlich im Jahr 2017 mit 0 und ergänzte händisch auf der Erklärung für Jänner 2017 "Verlust per 31.01.2017 Euro 17.889,52.Ihr Gatte, römisch 40 , war seit 25.01.2017 selbständig erwerbstätig, die BF übermittelte monatlich die Erklärung über das Nettoeinkommen Ihres Mannes aus der Selbständigkeit. Er erklärte sein monatliches Nettoeinkommen monatlich im Jahr 2017 mit 0 und ergänzte händisch auf der Erklärung für Jänner 2017 "Verlust per 31.01.2017 Euro 17.889,
17. Zusätzlich übermittelte die BF zwei Kreditbestätigungen über Kreditverpflichtungen, wobei eine Bestätigung über einen aufgenommenen Kredit von der BF und ihrem ehemaligen Lebensgefährten (Wohnraumschaffung) und ein zweiter von ihr und ihrem Mann (Kreditabdeckung und Errichtung Pool) vorgelegt wurde. Die belangte Behörde hat beide Kredite unberücksichtigt gelassen, da zum einen die Ratenzahlung vom ehemaligen Lebensgefährten erfolgt und zum anderen die BF dieses Haus nicht mehr bewohnt. Der andere Kredit blieb unberücksichtigt, da dieser nach Ansicht der Behörde zur Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten und zur Poolerrichtung verwendet wurde. Die Notstandshilfe wurde unter Berücksichtigung der von der BF vorgelegten Nettoeinkommenserklärung über das Einkommen ihres Gatten (0 Einkommen) für die jeweiligen Monate des Jahres 2017 berechnet. Diese Erklärungen wurden vom Gatten ausgefüllt und unterfertigt. Laut Einkommensteuerbescheid 2017 von XXXX (im Folgenden: GF) erzielte er im Jahr 2017 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in der Höhe von € 40.789,
18. Der maßgebliche Einkommensteuerbescheid 2017 ist in Rechtskraft erwachsen.Laut Einkommensteuerbescheid 2017 von römisch 40 (im Folgenden: GF) erzielte er im Jahr 2017 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in der Höhe von € 40.789,
19. Der maßgebliche Einkommensteuerbescheid 2017 ist in Rechtskraft erwachsen. Das Einkommen laut Einkommensteuerbescheid ist wie folgt zu berücksichtigen: Gesamteinkommen Euro 40.789,77 Abzüglich Sonderausgaben Euro 605,38 Abzüglich Kinderfreibetrag Euro 880,00 Gesamt Euro 29.516,39 Gesamteinkommen 29.516,39 : 12 = 2.459,70 Euro monatliches Durchschnittseinkommen Folgende Einkommen wurden erklärt und folgende Einkünfte wurden laut Einkommensteuerbescheid 2017 erzielt: Zeitraum Nettoeinkommen laut Nettoerklärung NH ausbezahlt Einkommen laut ESt-Bescheid 2017 NH korrigiert Jänner 2017 0 (Verlust € 17.889,52) Februar 2017 0 € 2.459,69 0 März 2017 0 € 30,12 € 2.459,69 0 April 2017 0 € 30,12 € 2.459,69 0 Mai 2017 0 € 30,12 € 2.459,69 0 Juni 2017 0 € 30,12 € 2.459,69 0 Juli 2017 0 € 29,15 € 2.459,69 0 August 2017 0 € 29,15 € 2.459,69 0 September 2017 0 € 29,15 € 2.459,69 0 Oktober 2017 0 € 29,15 € 2.459,69 0 November 2017 0 € 29,15 € 2.459,69 0 Dezember 2017 0 € 29,15 € 2.459,69 Jänner 2018 0 € 29,76 € 2.459,69 1.
20. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen (NH-VO) können lediglich Kreditzahlungsverpflichtungen für Wohnraumschaffung für von der arbeitslosen Person genutzten Wohnraum im Ausmaß von maximal 50 % herangezogen werden. Berücksichtigt man, wie die BF fordert, die monatlichen Kreditzahlungen für das Haus, in dem sie gemeinsam mit Ihrem Gatten wohnt - abzüglich der Pool-Aufwendungskosten im Ausmaß von ca. 11,10 % des Kreditbetrages (€ 210.000) - so können max. 50 % bei der Beurteilung des Notstandshilfeanspruches herangezogen werden, das wäre im vorliegenden Fall 88,90 % der monatlichen Kreditrate = € 768,09; davon 50 %, ergibt € 384,05 als Erhöhung der Freigrenzen: Durchschnittliches Einkommen des Ehegatten aus selbständiger Arbeit € 2.459,70 Abzüglich Freigrenze für Ehegatten € 647,00 Abzüglich Zusatzbetrag XXXX € 281,00Abzüglich Zusatzbetrag römisch 40 € 281,00 Abzüglich Zusatzbetrag XXXX € 281,00Abzüglich Zusatzbetrag römisch 40 € 281,00 Abzüglich Freigrenzenerhöhung aufgrund Wohnraumschaffung 50 % € 384,00 Monatlich anzurechnender Betrag € 1.004,00 Gerundet € 1.004,00 Ergibt einen täglich anzurechnenden Betrag € 33,00 Täglich zustehende Notstandshilfe ohne Anrechnung € 30,12 Täglich gebührende Notstandshilfe nach Anrechnung 0 Anhand der Aufstellung ist ersichtlich, dass auch bei Berücksichtigung des Kredites für Wohnraumschaffung im gesetzlich möglichen Ausmaß von 50 % kein Anspruch auf Notstandshilfe besteht. Die vorgebrachte Zahlung eines Teilbeitrages durch die BF für das Haus, das von ihrem Ex-Lebensgefährten bewohnt wird, kann bei der Notstandshilfeberechnung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht berücksichtigt werden.
21. Beweiswürdigung: Die oben getroffenen Feststellungen gründen auf dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes sowie der durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 12.11.
22. Zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2017 erklärte die BF, dass gegen den Einkommensteuerbescheid von ihrem Gatten kein Rechtsmittel erhoben wurde, dieser somit rechtskräftig ist. Die BF bringt vor, dass sie Zahlungsverpflichtungen hat, die die belangte Behörde nicht berücksichtigt. So gibt es Zahlungsverpflichtungen ihrem ehemaligen Lebensgefährten gegenüber, mit dem sie ein Haus gebaut hat und sie es gemeinsam mit ihrem gemeinsamen Sohn bewohnt haben. Auch nach der Trennung sei sie noch Mitinhaberin und bezahle die Hälfte der Kreditverpflichtungen, auch als Vorsorge für ihren Sohn. Hier ist ihr jedoch entgegen zu halten, dass Kreditverpflichtungen für Wohnräume bei der Berechnung der Notstandshilfe nur dann berücksichtigt werden können, wenn diese Wohnräume von der arbeitslosen Person selbst benutzt werden. Gegenständlich wird das maßgebliche Haus vom ehemaligen Lebensgefährten benutzt, sowie auch von dem Sohn der BF, wenn sich dieser beim Vater aufhält. Die BF benutzt das Haus nicht mehr als Wohnraum, sondern sieht sie ihren Anteil als Vorsorge für ihren Sohn. Die von der BF vorgebrachten Zahlungsverpflichtungen stellen somit keine außergewöhnlichen und somit berücksichtigungswürdigen Umstände im Sinne der Notstandshilfe-Verordnung dar, da dieses Haus von ihr während des Bezuges der Notstandshilfe als Wohnraum nicht genutzt wurde. Dass dieser Wohnraum von ihr mitfinanziert wird, da sich der Ex-Lebensgefährte dies nicht alleine leisten kann und sie dies auch als finanzielle Absicherung des gemeinsamen Sohnes sieht, ändert daran nichts. Weiters bringt die BF sowie ihr Ehemann, welcher als Zeuge in der mündlichen Verhandlung einvernommen wurde, vor, dass auch Zahlungsverpflichtungen für das Haus, welches im Eigentum des Ehemannes steht und welches die BF gemeinsam mit ihrem Mann bewohnt, vorliegen. Die belangte Behörde bringt vor, dass diese unberücksichtigt zu bleiben haben, da es sich um einen Abstattungskredit sowie um die Errichtung eines Pools handelt. Die BF legte mit Schriftsatz vom 22.11.2019 einen Grundbuchsauszug über Pfandrechte von der XXXX und XXXXund XXXX aus den Jahren 2000 und 2001 im gesamten Ausmaß von € 306.388,67 für das von ihr bewohnte Haus vor, sowie Inlandsüberweisung von € 4.000,00 und einer handschriftlichen Aufstellung über Poolkosten von insgesamt €Die BF legte mit Schriftsatz vom 22.11.2019 einen Grundbuchsauszug über Pfandrechte von der römisch 40 und XXXXund römisch 40 aus den Jahren 2000 und 2001 im gesamten Ausmaß von € 306.388,67 für das von ihr bewohnte Haus vor, sowie Inlandsüberweisung von € 4.000,00 und einer handschriftlichen Aufstellung über Poolkosten von insgesamt € 23.293,
23. Sie bringt vor, dass somit € 186.706,85 für Wohnraumschaffung verwendet wurden, es keine Möglichkeiten bestehe, die entsprechenden Originale von den Banken einzufordern, da diese nach sieben Jahren gelöscht bzw. vernichtet wurden. Es könne jedenfalls der Bankbeamte als Zeuge bestätigen, dass der Kredit zur Wohnraumschaffung für das von der BF und ihrem Mann bewohnte Haus aufgenommen wurde. Jedoch sind aus Sicht des Gerichtes die vorgelegten Unterlagen geeignet, als Nachweise zur Wohnraumschaffung Berücksichtigung zu finden. Abzüglich der Poolkosten (keine Wohnraumschaffung) sind somit 50 % der monatlichen Kreditrate (vermindert um den Prozentanteil der Poolkosten) in der Höhe von € 384,05 aus außergewöhnliche Belastung für Wohnraumschaffung bei der Notstandshilfeanspruchsberechnung heranzuziehen.
24. Rechtliche Beurteilung: 3.
25. Zu Spruchteil A): Abweisung der Beschwerde: Unstrittig ist, dass die BF im maßgeblichen Zeitraum Notstandshilfe in der Höhe von Euro täglich € 30,12 bzw. € 29,15 bezogen hat. Unstrittig ist weiters, dass die BF verheiratet ist und gemeinsam mit ihrem Ehemann in einem Haus lebt, wofür monatliche Kreditzahlungsverpflichtungen zu leisten sind. Strittig ist, ob die ausbezahlte Notstandshilfe aufgrund des nachträglich vorliegenden Einkommensteuerbescheides 2017 unter Berücksichtigung der Erhöhung der Freigrenzen des Ehegatten zu Recht widerrufen und rückgefordert wird. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß § 7 Abs. 1 AlVG, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht (Z 1), die Anwartschaft erfüllt (Z 2) und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (Z 3). Der Arbeitsvermittlung steht nach Abs. 2 leg. cit. zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß Paragraph 7, Absatz eins, AlVG, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht (Ziffer eins,), die Anwartschaft erfüllt (Ziffer 2,) und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (Ziffer 3,). Der Arbeitsvermittlung steht nach Absatz 2, leg. cit. zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Absatz 3,) und arbeitsfähig (Paragraph 8,), arbeitswillig (Paragraph 9,) und arbeitslos (Paragraph 12,) ist. Gemäß § 33 Abs. 1 AlVG kann Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden.Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, AlVG kann Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden. Notstandshilfe ist gemäß Abs. 2 leg. cit. nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 2 und 3) und sich in Notlage befindet.Notstandshilfe ist gemäß Absatz 2, leg. cit. nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht (Paragraph 7, Absatz 2 und 3) und sich in Notlage befindet. Notlage liegt gemäß Abs. 3 leg. cit. vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist.Notlage liegt gemäß Absatz 3, leg. cit. vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist. Vorbehaltlich einer Minderung des Anspruches durch anzurechnendes Einkommen beträgt das Ausmaß der täglichen Notstandshilfe gemäß § 36 Abs. 1 AlVG :Vorbehaltlich einer Minderung des Anspruches durch anzurechnendes Einkommen beträgt das Ausmaß der täglichen Notstandshilfe gemäß Paragraph 36, Absatz eins, AlVG :
26. 95 vH des Grundbetrages zuzüglich 95 vH des Ergänzungsbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, wenn der tägliche Grundbetrag ein Dreißigstel des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt;
27. 95 vH des Grundbetrages zuzüglich 95 vH des Ergänzungsbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, wenn der tägliche Grundbetrag ein Dreißigstel des Richtsatzes gemäß Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt;
28. 92 vH des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unterschritten werden dürfen;
29. 92 vH des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes gemäß Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unterschritten werden dürfen; zuzüglich gebühren Familienzuschläge gemäß § 20 AlVG, soweit dadurch die Obergrenze gemäß § 21 Abs. 5 nicht überschritten wird.zuzüglich gebühren Familienzuschläge gemäß Paragraph 20, AlVG, soweit dadurch die Obergrenze gemäß Paragraph 21, Absatz 5, nicht überschritten wird. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom
30. Mai 1977, Slg. Nr. 9315/A, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der geltend gemachte Anspruch auf Notstandshilfe zeitraumbezogen zu beurteilen ist. Daraus folgt, dass die in den jeweiligen - frühestens mit der Antragstellung beginnenden und mit der Erlassung des Berufungsbescheides endenden - Zeiträumen, für welche die Leistung beantragt wurde, gegebene Sach- und Rechtslage maßgebend ist (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom
31. Juni 1998, 97/08/0553).Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom
32. Mai 1977, Slg. Nr. 9315/A, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der geltend gemachte Anspruch auf Notstandshilfe zeitraumbezogen zu beurteilen ist. Daraus folgt, dass die in den jeweiligen - frühestens mit der Antragstellung beginnenden und mit der Erlassung des Berufungsbescheides endenden - Zeiträumen, für welche die Leistung beantragt wurde, gegebene Sach- und Rechtslage maßgebend ist vergleiche auch das hg. Erkenntnis vom
33. Juni 1998, 97/08/0553). Die bis 30.06.2019 gültige Regelung betreffend Partnereinkommen gemäß § 2 NH-VO lautete:Die bis 30.06.2019 gültige Regelung betreffend Partnereinkommen gemäß Paragraph 2, NH-VO lautete: Bei der Beurteilung der Notlage sind gemäß Abs. 2 leg. cit. die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Arbeitslosen selbst sowie des (der) mit dem (der) Arbeitslosen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, Ehegattin, eingetragenen Partners, eingetragenen Partnerin, Lebensgefährten oder Lebensgefährtin zu berücksichtigen. Durch eine vorübergehende Abwesenheit (Kur-, Krankenhausaufenthalt, Arbeitsverrichtung an einem anderen Ort u. a.) wird der gemeinsame Haushalt nicht aufgelöst. Weiters sind unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze Bestimmungen darüber zu treffen, inwieweit für den Fall, daß das der Beurteilung zugrundeliegende Einkommen nicht ausreicht, um die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen sicherzustellen, Notstandshilfe unter Anrechnung des Einkommens mit einem Teilbetrag gewährt werden kann. Bei der Anrechnung von Notstandshilfe auf Notstandshilfe ist sicherzustellen, daß die Anrechnung nicht wechselseitig erfolgt. Wird an Stelle einer Notstandshilfe Krankengeld bezogen, so ist dieses nur anzurechnen, wenn auch die Notstandshilfe anzurechnen wäre.Bei der Beurteilung der Notlage sind gemäß Absatz 2, leg. cit. die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Arbeitslosen selbst sowie des (der) mit dem (der) Arbeitslosen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, Ehegattin, eingetragenen Partners, eingetragenen Partnerin, Lebensgefährten oder Lebensgefährtin zu berücksichtigen. Durch eine vorübergehende Abwesenheit (Kur-, Krankenhausaufenthalt, Arbeitsverrichtung an einem anderen Ort u. a.) wird der gemeinsame Haushalt nicht aufgelöst. Weiters sind unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze Bestimmungen darüber zu treffen, inwieweit für den Fall, daß das der Beurteilung zugrundeliegende Einkommen nicht ausreicht, um die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen sicherzustellen, Notstandshilfe unter Anrechnung des Einkommens mit einem Teilbetrag gewährt werden kann. Bei der Anrechnung von Notstandshilfe auf Notstandshilfe ist sicherzustellen, daß die Anrechnung nicht wechselseitig erfolgt. Wird an Stelle einer Notstandshilfe Krankengeld bezogen, so ist dieses nur anzurechnen, wenn auch die Notstandshilfe anzurechnen wäre. Im einzelnen ist gemäß Abs. 3 leg. cit. bei der Erlassung der Richtlinien folgendes zu beachten:Im einzelnen ist gemäß Absatz 3, leg. cit. bei der Erlassung der Richtlinien folgendes zu beachten: A. Berücksichtigung des Einkommens des Arbeitslosen: Das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen ist im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt.Das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen ist im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze gemäß Paragraph 5, Absatz 2, ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt. B. Berücksichtigung des Einkommens des (der) Ehegatten, Ehegattin, eingetragenen Partners, eingetragenen Partnerin, Lebensgefährten oder Lebensgefährtin: a) Vom Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin ist bei der Anrechnung ein zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendiger Betrag (Freibetrag) freizulassen, der nach der Größe der Familie verschieden bemessen werden kann. Eine Anrechnung von Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin des (der) Arbeitslosen hat insoweit zu unterbleiben, als das Haushaltseinkommen durch die Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Der Mindeststandard für zwei Personen entspricht dem kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag, der sich ergibt, wenn der Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG um den von einer Person, die eine Pension in dieser Höhe bezieht, jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung vermindert wird. Der Mindeststandard erhöht sich für jede im Haushalt lebende minderjährige Person, für die der (die) Arbeitslose oder die Person, deren Einkommen anzurechnen ist, Anspruch auf Familienbeihilfe hat, um einen kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag. Der Erhöhungsbetrag entspricht für die drei ältesten minderjährigen Personen jeweils 18 vH des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG und für jede weitere minderjährige Person jeweils 15 vH des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, vermindert um den jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung. Der zu berücksichtigende tägliche Mindeststandard beträgt ein Dreißigstel des jeweiligen monatlichen Mindeststandards, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.a) Vom Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin ist bei der Anrechnung ein zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendiger Betrag (Freibetrag) freizulassen, der nach der Größe der Familie verschieden bemessen werden kann. Eine Anrechnung von Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin des (der) Arbeitslosen hat insoweit zu unterbleiben, als das Haushaltseinkommen durch die Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Der Mindeststandard für zwei Personen entspricht dem kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag, der sich ergibt, wenn der Richtsatz gemäß Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, ASVG um den von einer Person, die eine Pension in dieser Höhe bezieht, jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung vermindert wird. Der Mindeststandard erhöht sich für jede im Haushalt lebende minderjährige Person, für die der (die) Arbeitslose oder die Person, deren Einkommen anzurechnen ist, Anspruch auf Familienbeihilfe hat, um einen kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag. Der Erhöhungsbetrag entspricht für die drei ältesten minderjährigen Personen jeweils 18 vH des Richtsatzes gemäß Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG und für jede weitere minderjährige Person jeweils 15 vH des Richtsatzes gemäß Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, vermindert um den jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung. Der zu berücksichtigende tägliche Mindeststandard beträgt ein Dreißigstel des jeweiligen monatlichen Mindeststandards, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. b) Der Freibetrag nach sublit. a ist um 100 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nach dem
34. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit. b) oder länger erschöpft hat. Der Freibetrag nach sublit. a ist um 200 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem
35. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit. b) oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (§ 14 Abs. 4) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. In beiden Fällen ist eine Freibetragserhöhung nur zulässig, wenn das Arbeitsmarktservice dem Arbeitslosen auch unter weitestmöglichem Einsatz von Beihilfen des Arbeitsmarktservice keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte.b) Der Freibetrag nach sublit. a ist um 100 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nach dem
36. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (Paragraph 18, Absatz 2, Litera b,) oder länger erschöpft hat. Der Freibetrag nach sublit. a ist um 200 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem
37. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (Paragraph 18, Absatz 2, Litera b,) oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (Paragraph 14, Absatz 4,) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. In beiden Fällen ist eine Freibetragserhöhung nur zulässig, wenn das Arbeitsmarktservice dem Arbeitslosen auch unter weitestmöglichem Einsatz von Beihilfen des Arbeitsmarktservice keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte. c) Der Freibetrag nach sublit. a ist unbeschadet sublit. b um 200 vH zu erhöhen, wenn eine Arbeitslose das
38. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des
39. Lebensjahres mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Der letzte Satz der sublit. b ist anzuwenden. d) Hat der Ehegatte, die Ehegattin, der eingetragene Partner, die eingetragene Partnerin, der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin ein schwankendes Einkommen, wie z. B. Akkordverdienste, regelmäßige, aber ungleiche Überstundenleistungen, so kann der Anrechnung jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe für die folgende Bezugsdauer von 52 Wochen zu Grunde gelegt werden. Zwischenzeitige Erhöhungen oder Verminderungen des schwankenden Einkommens bewirken keine Änderung der zuerkannten Notstandshilfe. Fällt das schwankende Erwerbseinkommen zur Gänze weg, ist der Anspruch auf Notstandshilfe neu zu bemessen.

Art 133Abs.

4 B-VG im vorliegenden Fall nicht zulässig weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus uneinheitlich zu beurteilen und es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG im vorliegenden Fall nicht zulässig weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus uneinheitlich zu beurteilen und es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:G312.2220636.1.00