GVG iVm § 53b AVG iVmDie gebührenrechtlichen Ansprüche werden
Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53 b, AVG iVm § 39 Abs. 1 GebAG iVm § 53 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz mitParagraph 39, Absatz eins, GebAG in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, Gebührenanspruchsgesetz mit 436,20 (inkl. USt) bestimmt. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
AG betreffend seine Teilnahme als Dolmetscher an der mündlichen Verhandlung vom 02.08.2019 ein.3. Am 04.08.2019 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag auf Gebühren
Paragraph 53, Absatz eins, GebAG betreffend seine Teilnahme als Dolmetscher an der mündlichen Verhandlung vom 02.08.2019 ein. 4. Das Bundesverwaltungsgericht hielt dem Antragsteller sodann mit Schreiben vom 16.12.2019 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen vor, dass dem an das Bundesverwaltungsgericht am 04.08.2019 übermittelten Antrag für Dolmetscher nicht zur Gänze Folge gegeben werden könne. Laut Rechtsprechung des VwGH vom 18.01.2018, Ro 2016/16/0008, gebühre Dolmetschern für die Zuziehung zu einer Vernehmung oder zu einer gerichtlichen Verhandlung
AG für die erste, wenn auch nur begonnen halbe Stunde eine höhere Gebühr als für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde. Der klare Gesetzeswortlaut normiere, dass bei mehreren gerichtlichen Verhandlungen - jeweils die höhere Gebühr für die erste halbe Stunde zustehe. Dieser höchstgerichtlichen Judikatur sei nicht zu entnehmen, dass - wie vom Antragsteller in seiner Gebührennote verzeichnet wurde - eine erste halbe Stunde auch mehrfach pro Beschwerdeführer in derselben Verhandlung zu vergüten sei. Anstatt der beantragten zehn seien dem Antragsteller nur drei "erste" halben Stunden an Mühewaltungsgebühren
AG zu vergüten und die verbleibenden sieben halben Stunden seien als "weitere" halbe Stunden á 12,40 zu verzeichnen.Ro 2016/16/0008, gebühre Dolmetschern für die Zuziehung zu einer Vernehmung oder zu einer gerichtlichen Verhandlung
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG für die erste, wenn auch nur begonnen halbe Stunde eine höhere Gebühr als für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde. Der klare Gesetzeswortlaut normiere, dass bei mehreren gerichtlichen Verhandlungen - jeweils die höhere Gebühr für die erste halbe Stunde zustehe. Dieser höchstgerichtlichen Judikatur sei nicht zu entnehmen, dass - wie vom Antragsteller in seiner Gebührennote verzeichnet wurde - eine erste halbe Stunde auch mehrfach pro Beschwerdeführer in derselben Verhandlung zu vergüten sei. Anstatt der beantragten zehn seien dem Antragsteller nur drei "erste" halben Stunden an Mühewaltungsgebühren
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG zu vergüten und die verbleibenden sieben halben Stunden seien als "weitere" halbe Stunden á 12,40 zu verzeichnen.
GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
F, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG, die Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 GebAG mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist
AG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscher) herangezogen hat.
Paragraph 53 b, AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die Paragraphen 24 bis 34, 36 und 37 Absatz 2, GebAG mit den in Paragraph 53, Absatz eins, GebAG genannten Besonderheiten und Paragraph 54, GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist
Paragraph 38, GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscher) herangezogen hat. Zu A) Zur beantragten Mühewaltung (§ 54 Abs. 1 Z 3 GebAG):Zur beantragten Mühewaltung (Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG):
AG beträgt die Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung für die erste, wenn auch nur begonnene halbe Stunde 24,50; für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde 12,40.
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG beträgt die Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung für die erste, wenn auch nur begonnene halbe Stunde 24,50; für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde 12,40.
der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 02.08.2019, GZen. XXXX wurde die am 01.08.2019 unterbrochene Verhandlung am darauffolgenden Tag den 02.08.2019 umGZen. römisch 40 wurde die am 01.08.2019 unterbrochene Verhandlung am darauffolgenden Tag den 02.08.2019 um 09:00 Uhr fortgesetzt und um 18:35 Uhr beendet. Die Gesamtdauer der Verhandlung am 02.08.2019 betrug daher zwanzig halbe Stunden. Mit Gebührennote vom 04.08.2019 verzeichnete der Antragsteller unter anderem Gebühren für Mühewaltung iSd § 54 Abs. 1 Z 3 GebAG, legte der Honorarnote Mühewaltungsgebühren für zehn "erste" halbe Stunden in Höhe von 245,00 zu Grunde und verrechnete sich für zehn weitere halbe Stunden á 12,40 Mühewaltungsgebühren in Höhe von 124,40. Des Weiteren verwies der Antragsteller auf Seite 60 der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 02.08.2019, welche aufzeigt, dass im Laufe der Verhandlung die drei Beschwerdeführer (BF2, BF4, BF5) des Öfteren hintereinander vernommen wurden. Der Aufschlüsselung der Gebührennote war daher zu entnehmen, dass sich der Antragsteller
AG für jede Befragung eines Beschwerdeführers mehrfach den Gebührensatz für eine "erste" begonnene halbe Stunde á 24,50 verzeichnete.Mit Gebührennote vom 04.08.2019 verzeichnete der Antragsteller unter anderem Gebühren für Mühewaltung iSd Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG, legte der Honorarnote Mühewaltungsgebühren für zehn "erste" halbe Stunden in Höhe von 245,00 zu Grunde und verrechnete sich für zehn weitere halbe Stunden á 12,40 Mühewaltungsgebühren in Höhe von 124,40. Des Weiteren verwies der Antragsteller auf Seite 60 der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 02.08.2019, welche aufzeigt, dass im Laufe der Verhandlung die drei Beschwerdeführer (BF2, BF4, BF5) des Öfteren hintereinander vernommen wurden. Der Aufschlüsselung der Gebührennote war daher zu entnehmen, dass sich der Antragsteller
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG für jede Befragung eines Beschwerdeführers mehrfach den Gebührensatz für eine "erste" begonnene halbe Stunde á 24,50 verzeichnete. Mit Schreiben vom 16.12.2019 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass am Verhandlungstag des 02.08.2019 lediglich drei Beschwerdeführer einvernommen worden seien und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH, 18.01.2018, Ro 2016/16/0008) nicht zu entnehmen sei, dass eine erste halbe Stunde auch mehrfach pro Beschwerdeführer in derselben Verhandlung gebühre, weshalb anstatt der verzeichneten zehn "ersten" halben Stunden nur drei erste halbe Stunden Mühewaltungsgebühr á 24,50 zu vergüten seien, die weiteren verbleibenden sieben halbe Stunden seien
AG als "weitere" halbe Stunden á 12,40 zu verzeichnen.Mit Schreiben vom 16.12.2019 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass am Verhandlungstag des 02.08.2019 lediglich drei Beschwerdeführer einvernommen worden seien und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH, 18.01.2018, Ro 2016/16/0008) nicht zu entnehmen sei, dass eine erste halbe Stunde auch mehrfach pro Beschwerdeführer in derselben Verhandlung gebühre, weshalb anstatt der verzeichneten zehn "ersten" halben Stunden nur drei erste halbe Stunden Mühewaltungsgebühr á 24,50 zu vergüten seien, die weiteren verbleibenden sieben halbe Stunden seien
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG als "weitere" halbe Stunden á 12,40 zu verzeichnen. Der Antragsteller brachte am 27.01.2020 eine Stellungnahme ein, nahm in dieser Bezug auf das VwGH-Urteil Ro 2016/16/0008 und führte unteranderem wie folgt aus: "Ihre Ausführung, dem Urteil sei nicht zu entnehmen, dass "eine erste halbe Stunde auch mehrfach pro Beschwerdeführer ..." zu verrechnen sei, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Es sagt vielmehr aus, dass bei Vorliegen einer wechselnden Verhandlungs- bzw. Dolmetschsituation auf Grund der Anberaumung von Verhandlungen mit mehr als einem BF - "bei jeder zu vernehmenden Person" - ein erhöhter Aufwand und größere Mühe ins Treffen zu führen seien: "das Einstellen auf eine neue zu vernehmende Person zu Beginn einer Vernehmung durch den Dolmetscher... aufwendiger und mühevoller"[...]. Bei jener der VwGH-Entscheidung (Ro 2016/16/0008) zu Grunde liegenden Rechtssache waren zwei Personen kriminalpolizeilich einvernommen worden, dem Dolmetscher war von der zuständigen Behörde für die Übersetzung der Aussagen beider Personen jedoch insgesamt nur eine erste halbe Stunde Mühewaltungsgebühr
AG zuerkannt worden. Entgegen dieser Rechtsauffassung folgte der VwGH den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, wonach eine neue erste halbe Stunde bei jeder zu vernehmenden Person verrechnet werden könne, weil diese je als eine Vernehmung zu werten sei, zumal auch das Einstellen auf eine neue zu vernehmende Person zu Beginn einer Vernehmung durch den Dolmetscher durchaus aufwendiger und mühevoller sei und führte dazu weiter aus, dass bei zwei oder mehr Vernehmungen - mögen sie auch zeitlich hintereinander stattfinden, ebenso wie bei mehreren gerichtlichen Verhandlungen - jeweils die höhere Gebühr für die erste halbe Stunde zustehe.Bei jener der VwGH-Entscheidung (Ro 2016/16/0008) zu Grunde liegenden Rechtssache waren zwei Personen kriminalpolizeilich einvernommen worden, dem Dolmetscher war von der zuständigen Behörde für die Übersetzung der Aussagen beider Personen jedoch insgesamt nur eine erste halbe Stunde Mühewaltungsgebühr
Paragraph 54, GebAG zuerkannt worden. Entgegen dieser Rechtsauffassung folgte der VwGH den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, wonach eine neue erste halbe Stunde bei jeder zu vernehmenden Person verrechnet werden könne, weil diese je als eine Vernehmung zu werten sei, zumal auch das Einstellen auf eine neue zu vernehmende Person zu Beginn einer Vernehmung durch den Dolmetscher durchaus aufwendiger und mühevoller sei und führte dazu weiter aus, dass bei zwei oder mehr Vernehmungen - mögen sie auch zeitlich hintereinander stattfinden, ebenso wie bei mehreren gerichtlichen Verhandlungen - jeweils die höhere Gebühr für die erste halbe Stunde zustehe. Im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist daher auszuführen, dass eine neue erste halbe Stunde bei jeder zu vernehmenden Person zu verrechnen ist. Im gegenständlichen Fall wurden in derselben mündlichen Verhandlung vom 02.08.2019 insgesamt drei Beschwerdeführer befragt, weshalb dem Antragsteller für jeden dieser Beschwerdeführer hinsichtlich der Übersetzung auch jeweils eine "erste" halbe Stunde, sohin insgesamt drei "erste" halbe Stunden à 24,50 zusteht. Der Umstand, dass die Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Verhandlung - um bessere Vernehmungsergebnisse zu erlangen - die drei Beschwerdeführer des Öfteren befragt hat, führt nicht dazu, dass dem Antragsteller mehrfach eine "erste" halbe Stunde pro Beschwerdeführer in derselben Verhandlung gebührt. Festzuhalten ist, dass es sich bei den am 02.08.2019 stattgefundenen weiteren Befragungen derselben Person keinesfalls um "neue" zu vernehmende Personen oder separate Verhandlungen handelte, sowie dass sich der Antragsteller nach der jeweils ersten Befragung der jeweiligen Beschwerdeführer in derselben Verhandlung auch nicht erneut auf diese Personen, deren Sprachweise, deren Dialekt und den zu bearbeitenden Sachverhalt einstellen musste.Der Umstand, dass die Leiterin der Gerichtsabteilung römisch 40 in der Verhandlung - um bessere Vernehmungsergebnisse zu erlangen - die drei Beschwerdeführer des Öfteren befragt hat, führt nicht dazu, dass dem Antragsteller mehrfach eine "erste" halbe Stunde pro Beschwerdeführer in derselben Verhandlung gebührt. Festzuhalten ist, dass es sich bei den am 02.08.2019 stattgefundenen weiteren Befragungen derselben Person keinesfalls um "neue" zu vernehmende Personen oder separate Verhandlungen handelte, sowie dass sich der Antragsteller nach der jeweils ersten Befragung der jeweiligen Beschwerdeführer in derselben Verhandlung auch nicht erneut auf diese Personen, deren Sprachweise, deren Dialekt und den zu bearbeitenden Sachverhalt einstellen musste. Dem Antragsteller ist aus diesem Grund bei einer oder mehreren Befragungen (von unterschiedlichen BeschwerdeführerInnen), wenn sie zeitlich hintereinander stattfinden jeweils die Gebühr für die erste halbe Stunde á 24,50 zu vergüten. Da der höchstgerichtlichen Judikatur nicht zu entnehmen ist, dass eine erste halbe Stunde auch mehrfach pro Beschwerdeführer in derselben Verhandlung gebührt, und da am Verhandlungstag des 02.08.2019 nur drei Beschwerdeführer (BF2, BF4, BF5) vernommen wurden, ist im gegenständlichen Fall für jeden einzelnen Beschwerdeführer auch nur eine erste halbe Stunde - sohin für diesen Verhandlungstag insgesamt drei erste halbe Stunden, - an Mühewaltungsgebühren
AG zu vergüten.eine erste halbe Stunde - sohin für diesen Verhandlungstag insgesamt drei erste halbe Stunden, - an Mühewaltungsgebühren
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG zu vergüten. Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich daher folgende Gebührenberechnung im gegenständlichen Verfahren: Entschädigung Zeitversäumnis § 32 bzw. § 33 GebAGEntschädigung Zeitversäumnis Paragraph 32, bzw. Paragraph 33, GebAG 2 begonnene Stunde(n) á 22,70 45,40 Reisekosten §§27, 28 GebAG Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Preis Fahrkarte) 4,80 Aufenthaltskosten § 29 iVm §§ 13 bis 15 GebAGAufenthaltskosten Paragraph 29, in Verbindung mit Paragraphen 13 bis 15 GebAG Die Reise wurde um 08:00 Uhr angetreten und um 19:00 Uhr beendet 17,00 Mühewaltung § 54 Abs. 1 Z 3 GebAGMühewaltung Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG für drei erste halbe Stunden à 24,50 73,50 für weitere 17 halbe Stunden á 12,40 210,80 Übermittlung im Wege des ERV § 31 Abs.1a GebAGÜbermittlung im Wege des ERV Paragraph 31, Absatz eins a, GebAG Übermittlung mittels ERV á 12,00 12,00 Zwischensumme 363,50 20% Umsatzsteuer 72,70 Gesamtsumme 436,20 Gesamtsumme aufgerundet auf volle 10 Cent 436,20 Die Gebühr des Antragstellers war daher mit 436,20 zu bestimmen. Das Mehrbegehren war abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen sind in Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Ro 2016/16/0008) derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei der erheblichen Rechtsfrage auf eine eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine klare Rechtslage stützen. Die Revision ist daher unzulässig. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W195.2225482.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.