Obsah (18)

§ 28 Art. 133 § 7 § 12 § 58 § 27 §§ 15 §§ 127 § 125 § 8 §§ 57 § 10 § 52 § 46 § 55 § 53 § 6 § 68

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum03.03.2020 GeschäftszahlW103 1253646-4 SpruchW103 1253646-4/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT als Ein

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 68 Abs. 1 AVG, jeweils idgF, als unbegründet abgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz eins, AVG, jeweils idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, reiste am 01.09.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Seinen Antrag begründete der BF in einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 06.12.2006 im Wesentlichen damit, dass er in Tschetschenien bei einer russischen Polizeieinheit gearbeitet, diese jedoch nach sechs Monaten verlassen habe, da es zu gefährlich gewesen sei. Nachdem er dort aufgehört habe zu arbeiten, sei er eines Nachts im Frühjahr 2002 entführt, misshandelt und in ein Erdloch gesetzt worden. Er habe nur durch Zufall überlebt. In weiterer Folge sei er von der Polizei einvernommen worden, die ihn verdächtigt habe, in der Nähe von Panzerfahrzeugen Sprengsätze versteckt zu haben. Der BF sei, nachdem er den Verdacht ausräumen habe können, freigelassen worden. Bei zahlreichen Straßenkontrollen habe er aber immer Angst gehabt, da bei dem beschriebenen Vorfall seine Personaldaten aufgenommen worden seien und er immer nervös gewesen sei. Er sei jedoch seither nie mehr festgenommen worden. Er habe aber ständig Angst gehabt und habe im Juni 2004 das Herkunftsland verlassen. Er verspüre immer noch Angst, wenn er daran denke, dass er wieder in Tschetschenien sein müsste. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.02.2007, Zl. 04 17.688-BAS, wurde dem Asylantrag des BF

§ 7Asylgesetz 1997 (Asyl

G), BGBl I 1997/76 idF BGBl I 101/2003, stattgegeben und ihm Asyl gewährt und

§ 12leg.cit.

festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dazu wurde festgestellt, dass der BF Staatsangehöriger von Russland sei und einen unter § 7 AsylG zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht habe, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstehen, sodass dieser als Feststellung dem vorliegenden Verfahren zugrunde gelegt werden könne. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bundesasylamt aufgrund des amtswegigen Ermittlungsverfahrens zur Ansicht gelange, dass alle Voraussetzungen zur Asylgewährung vorliegen. Da dem Antrag auf Asylgewährung vollinhaltlich Rechnung getragen werde, könne

§ 58Abs.

2 AVG eine nähere Begründung entfallen.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.02.2007, Zl. 04 17.688-BAS, wurde dem Asylantrag des BF

Paragraph 7, Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl römisch eins 1997/76 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2003,, stattgegeben und ihm Asyl gewährt und

Paragraph 12, leg.cit. festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dazu wurde festgestellt, dass der BF Staatsangehöriger von Russland sei und einen unter Paragraph 7, AsylG zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht habe, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstehen, sodass dieser als Feststellung dem vorliegenden Verfahren zugrunde gelegt werden könne. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bundesasylamt aufgrund des amtswegigen Ermittlungsverfahrens zur Ansicht gelange, dass alle Voraussetzungen zur Asylgewährung vorliegen. Da dem Antrag auf Asylgewährung vollinhaltlich Rechnung getragen werde, könne

Paragraph 58, Absatz 2, AVG eine nähere Begründung entfallen. Der Bescheid wurde dem BF am 20.02.2007 zugestellt und wurde rechtskräftig. 1.2. Der BF wurde im Bundesgebiet wiederholt wegen Straftaten rechtskräftig gerichtlich verurteilt. Erstmals wurde der BF mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom Oktober 2010 wegen des Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz

§ 27Abs. 1/1 (2. Fall) SMG und wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat rechtskräftig verurteilt, wobei die Vollstreckung bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren nachgesehen wurde.Erstmals wurde der BF mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom Oktober 2010 wegen des Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz

Paragraph 27, Absatz eins /, eins, (2. Fall) SMG und wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat rechtskräftig verurteilt, wobei die Vollstreckung bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren nachgesehen wurde. Der Verurteilung lag u.a. zugrunde, dass der BF im März 2010 eine Person am Körper verletzte, indem er diese mit mehreren Faustschlägen verletzte, wodurch diese eine Gehirnerschütterung, eine Rissquetschwunde an der Unterlippe rechts, Abschürfungen am Kopf, eine Prellung der linken Schulter sowie eine Zerrung der Halswirbelsäule erlitt. Mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom Jänner 2011 wurde der BF wegen des Vergehens des Diebstahls

§§ 15

, 127 bedingt zu einer Freiheitsstrafe von 10 Wochen unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom selben Tag wurde die Probezeit hinsichtlich seiner ersten Verurteilung auf 5 Jahre verlängert.Mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom Jänner 2011 wurde der BF wegen des Vergehens des Diebstahls

Paragraphen 15, 127, bedingt zu einer Freiheitsstrafe von 10 Wochen unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom selben Tag wurde die Probezeit hinsichtlich seiner ersten Verurteilung auf 5 Jahre verlängert. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom April 2011 wurde der BF wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch

§§ 127und 129 Abs. 3 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten rechtskräftig verurteilt. Der BF wurde am 23.11.2011 bedingt unter Verhängung einer Probezeit von 3 Jahren und der Anordnung von Bewährungshilfe aus der Freiheitsstrafe entlassen.Mit Urteil eines Landesgerichtes vom April 2011 wurde der BF wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch

Paragraphen 127 und 129 Absatz 3, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten rechtskräftig verurteilt. Der BF wurde am 23.11.2011 bedingt unter Verhängung einer Probezeit von 3 Jahren und der Anordnung von Bewährungshilfe aus der Freiheitsstrafe entlassen. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom April 2012 wurde der BF wegen des Vergehens des Diebstahls und der Sachbeschädigung

§§ 15, 127 und 125 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten rechtskräftig verurteilt.Mit Urteil eines Landesgerichtes vom April 2012 wurde der BF wegen des Vergehens des Diebstahls und der Sachbeschädigung

Paragraphen 15, 127 und 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom Juli 2012 wurde der BF wegen des Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz

§§ 15, 27 Abs.

1 Z 1Mit Urteil eines Landesgerichtes vom Juli 2012 wurde der BF wegen des Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz

Paragraphen 15, 27, Absatz eins, Ziffer eins

Fall und Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten rechtskräftig verurteilt.
Fall und Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom Juli 2013 wurde der BF wegen des Vergehens der Sachbeschädigung

§ 125St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten rechtskräftig verurteilt.Mit Urteil eines Landesgerichtes vom Juli 2013 wurde der BF wegen des Vergehens der Sachbeschädigung

Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom April 2014 wurde der BF wegen des Vergehens des Diebstahls und der Körperverletzung sowie schweren Körperverletzung

§§ 15, 127, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt.Mit Urteil eines Landesgerichtes vom April 2014 wurde der BF wegen des Vergehens des Diebstahls und der Körperverletzung sowie schweren Körperverletzung

Paragraphen 15, 127, 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag u.a. zugrunde, dass der BF im September 2013 einer Person mehrere Faustschläge versetzte, wodurch diese eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine offene Lidverletzung mit Tränenwegsabriss im inneren Lidwinkel des linken Unterlides erlitten habe. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom Juli 2014 wurde der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls

§§ 127, 130 1. Fall, 15 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren rechtskräftig verurteilt.Mit Urteil eines Landesgerichtes vom Juli 2014 wurde der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls

Paragraphen 127, 130,

Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren rechtskräftig verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF im Juni 2014 in Geschäften Waren an sich genommen und damit den Kassabereich passiert hat, sowie im Mai und Juni 2014 versucht hat, Waren wegzunehmen, wobei er beobachtet und nach der Kassa angehalten wurde. Als "mildernd" wurden das reumütige Geständnis, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist und trotz teilweiser Vollendung kein Schaden aufgrund der Sicherstellung entstanden ist, als "erschwerend" wurden 5 einschlägige Vorstrafen, der rasche Rückfall nach der letzten Verurteilung im Wissen, dass eine offene Strafhaft besteht, sowie das Vorliegen der Voraussetzung nach § 39 StGB sowie die Tatwiederholung gewertet.Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF im Juni 2014 in Geschäften Waren an sich genommen und damit den Kassabereich passiert hat, sowie im Mai und Juni 2014 versucht hat, Waren wegzunehmen, wobei er beobachtet und nach der Kassa angehalten wurde. Als "mildernd" wurden das reumütige Geständnis, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist und trotz teilweiser Vollendung kein Schaden aufgrund der Sicherstellung entstanden ist, als "erschwerend" wurden 5 einschlägige Vorstrafen, der rasche Rückfall nach der letzten Verurteilung im Wissen, dass eine offene Strafhaft besteht, sowie das Vorliegen der Voraussetzung nach Paragraph 39, StGB sowie die Tatwiederholung gewertet. Laut Urteil ist es dem BF bei jeder Tat darauf angekommen, sich durch wiederkehrende Begehung dieser Straftaten eine fortlaufende, beträchtliche Einnahme zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes über zumindest einige Wochen zu verschaffen. Die Taten standen nicht im Zusammenhang mit der Beschaffung von Suchtmitteln, ein diversionelles Vorgehen kam aufgrund der Vorstrafenbelastung nicht in Betracht. 1.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 19.06.2016, Zl. 741.768.809, wurde der dem BF mit Bescheid vom 06.02.2007 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G 2005 wurde festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde dem BF unter Spruchpunkt II. der Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G nicht zuerkannt.

§§ 57und 55 Asyl

G 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und

§ 10Abs. 1 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF

§ 46FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs.

3 Z 5 FPG wurde gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 19.06.2016, Zl. 741.768.809, wurde der dem BF mit Bescheid vom 06.02.2007 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Zugleich wurde dem BF unter Spruchpunkt römisch zwei. der Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG nicht zuerkannt.

Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 5, FPG wurde gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Die Aberkennung wurde im Wesentlichen mit den strafrechtlichen Verurteilungen des BF begründet, und dazu weiter festgestellt, dass somit ein Asylausschlussgrund

§ 6Asyl

G 2005 vorliegen würde, da es sich bei den vom BF verübten Delikten im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zweifellos um als besonders schwer einzustufende Delikte handle, wobei die Zukunftsprognose jedenfalls negativ ausfalle.Die Aberkennung wurde im Wesentlichen mit den strafrechtlichen Verurteilungen des BF begründet, und dazu weiter festgestellt, dass somit ein Asylausschlussgrund

Paragraph 6, AsylG 2005 vorliegen würde, da es sich bei den vom BF verübten Delikten im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zweifellos um als besonders schwer einzustufende Delikte handle, wobei die Zukunftsprognose jedenfalls negativ ausfalle. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.07.2017, Zl. W182 1253646-2/4E, stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bundesamt keine nachvollziehbare Subsumption des festgestellten Sachverhaltes unter einer der in Art. 1 Abschnitt C der GFK genannten Voraussetzungen vorgenommen habe und die tragenden Begründungselemente sich im bekämpften Bescheid als unklar und kaum nachvollziehbar erwiesen haben. Im Ergebnis habe das Bundesamt hinsichtlich der getroffenen Feststellungen und Begründung offenbar das Vorliegen der Voraussetzungen

§ 7Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z 4 Asyl

G 2005 angenommen, wobei die Straftaten des BF ungeachtet der hohen Rückfälligkeit für sich genommen weder objektiv noch subjektiv als besonders schwere Verbrechen im Sinne der der höchstgerichtlichen Judikatur zu werten seien. Hinsichtlich der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 habe das Bundesamt, das nicht einmal eine Einvernahme des BF durchgeführt habe, keine aussagekräftigen Ermittlungen angestellt, weshalb diesbezüglich von besonders gravierenden Ermittlungssäumnissen der Behörde im Sinne von § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG auszugehen gewesen sei. Da dem bekämpften Bescheid kein Antrag einer Partei zugrunde liege und angesichts der krassen Ermittlungssäumnisse im Hinblick auf § 7 Abs. 2 AsylG auch keine Grundlage für eine geeignete Prognose hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ermittelt worden sei, sei die Entscheidung ersatzlos zu beheben gewesen. Ungeachtet dessen wurde das Bundesamt angewiesen, im Hinblick auf § 7 Abs. 2 AsylG 2005 auf der Grundlage des ursprünglichen Vorbringens des BF, das zur Asylgewährung geführt habe, unter Einbeziehung relevanter Länderinformationen im Wege einer Einvernahme des BF zu prüfen, ob eine entsprechende Wahrscheinlichkeit im Sinne des zweiten Halbsatzes nach § 7 Abs. 2 AsylG 2005 bestehe.Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.07.2017, Zl. W182 1253646-2/4E, stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bundesamt keine nachvollziehbare Subsumption des festgestellten Sachverhaltes unter einer der in Artikel eins, Abschnitt C der GFK genannten Voraussetzungen vorgenommen habe und die tragenden Begründungselemente sich im bekämpften Bescheid als unklar und kaum nachvollziehbar erwiesen haben. Im Ergebnis habe das Bundesamt hinsichtlich der getroffenen Feststellungen und Begründung offenbar das Vorliegen der Voraussetzungen

Satz VwGVG auszugehen gewesen sei. Da dem bekämpften Bescheid kein Antrag einer Partei zugrunde liege und angesichts der krassen Ermittlungssäumnisse im Hinblick auf Paragraph 7, Absatz 2, AsylG auch keine Grundlage für eine geeignete Prognose hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der Voraussetzungen nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ermittelt worden sei, sei die Entscheidung ersatzlos zu beheben gewesen. Ungeachtet dessen wurde das Bundesamt angewiesen, im Hinblick auf Paragraph 7, Absatz 2, AsylG 2005 auf der Grundlage des ursprünglichen Vorbringens des BF, das zur Asylgewährung geführt habe, unter Einbeziehung relevanter Länderinformationen im Wege einer Einvernahme des BF zu prüfen, ob eine entsprechende Wahrscheinlichkeit im Sinne des zweiten Halbsatzes nach Paragraph 7, Absatz 2, AsylG 2005 bestehe.
Der BF wurde mit Urteil eines Landesgerichts vom November 2018 wegen des Vergehens der Körperverletzung

§§ 15, 83 Abs. 1 St

GB, der Sachbeschädigung

§ 125St

GB, des Diebstahles

§§ 15, 127 St

GB sowie des Verbrechens der schweren Körperverletzung

§§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 4 St

GB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 4 Jahren rechtskräftig verurteilt. Der Verurteilung lag u.a. zugrunde, dass der BF im September 2018 eine Person am Körper zu verletzen versucht hat, indem er mit seiner Hand auf deren Kopf geschlagen hat, am Folgetag derselben Person, nachdem er deren Wohnungstür durch Fußtritte beschädigt hat, dadurch eine schwere Körperverletzung herbeizuführen versucht hat, indem er ihr mit einem Klappmesser von Hinten einen Stich ins Gesäß versetzt hat, wodurch diese eine 3 cm lange und 5 cm tiefe klaffende Stichwunde am Gesäß erlitten hat. Zudem hat er im Jänner 2018 versucht, in einer Geschäftsfiliale Waren im Gesamtwert von über € 300 zu stehlen. Zur Person des BF wurde u.a. ausgeführt, dass er geschieden ist, Sorgepflichten für vier Kinder hat, kein Vermögen hat und zuletzt ohne Beschäftigung gewesen ist sowie Einkommen aus der Sozialhilfe bezogen hat. Er hat elf Klassen Allgemeinschule in Russland besucht. Das Gericht wertete als erschwerend die sieben einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen von drei Vergehen mit einem Verbrechen, den raschen Rückfall im Hinblick auf den Vorwurf des Diebstahles, die Begehung von Straftaten in Kenntnis eines laufenden Strafverfahrens sowie das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 StGB, als mildernd das reumütige Geständnis, sowie dass es überwiegend beim Versuch geblieben ist. Aufgrund der Gefährlichkeit des BF in Bezug auf sein durch sieben einschlägige Vorstrafen getrübtes Vorleben, war auch im Hinblick auf die Schwere der Tathandlung eine empfindliche Freiheitsstrafe zu verhängen, um den BF das Unrecht seiner Taten eindrucksvoll vor Augen führen zu können sowie auch der Begehung weiterer solcher strafbaren Handlungen durch andere entgegenzuwirken.2. Der BF wurde mit Urteil eines Landesgerichts vom November 2018 wegen des Vergehens der Körperverletzung

Paragraphen 15, 83, Absatz eins, StGB, der Sachbeschädigung

Paragraph 125, StGB, des Diebstahles

Paragraphen 15, 127, StGB sowie des Verbrechens der schweren Körperverletzung

In einer Einvernahme beim Bundesamt am 12.11.2018 erklärte der BF auf die Frage, ob ihm sein Asylstatus im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkrieg zuerkannt worden sei, dass er sich daran nicht mehr erinnern könne. Befragt, warum er in Österreich um Asyl angesucht habe bzw. was seine Fluchtgründe gewesen seien, gab er an, dass es viele Gründe gegeben habe und er sich nicht an alles erinnern könne. Die Frage, was passieren würde, wenn er nach Russland abgeschoben werden, beantwortete er dahingehend, dass er es nichts wisse und daher nichts sagen könne. Im Herkunftsland würden sich noch Onkel, Tanten Cousins und Cousinen aufhalten, er habe jedoch keinen Kontakt mehr. Der BF sei gesund, geschieden und alleinstehend. In Österreich würden seine Mutter, seine Schwestern, seine Ex-Frau sowie vier minderjährige Kinder leben. Die Obsorge hinsichtlich seiner Kinder sei ihm nicht entzogen worden, er dürfe seine Kinder sehen und besuchen, sie würden allerdings bei der Kindesmutter wohnen. Er habe sie vor der Haft regelmäßig gesehen, das letzte Mal sei dies vor ca. 2 Monaten gewesen. Auf Vorhalt, dass er laut Versicherungsdatenauszug in Österreich (zumindest in den letzten fünf Jahren) nie gearbeitet habe, erklärte der BF lediglich, dass es ihm nicht gelungen sei. Vor der Inhaftierung habe er Mindestsicherung bezogen. Er habe keine Freunde in Österreich. Der BF war nicht in der Lage, die Einvernahme in Deutsch durchzuführen, sondern bedurfte der Beiziehung eines Dolmetschers der russischen Sprache. Dem BF wurden aktuelle Länderfeststellungen zur Situation im Herkunftsland zu Kenntnis gebracht und ihm dazu die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme binnen 2 Wochen eingeräumt, wovon kein Gebrauch gemacht wurde. 4.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.01.2019 erkannte das Bundesamt dem BF den mit Bescheid vom 16.02.2007, Zl. 04 17.688-BAS, zuerkannten Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 ab und stellte

§ 7Abs. 4 Asyl

G 2005 fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte das Bundesamt dem BF

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und

§ 10Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA- VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt IV).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 5 FPG idgF wurde gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).4.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.01.2019 erkannte das Bundesamt dem BF den mit Bescheid vom 16.02.2007, Zl. 04 17.688-BAS, zuerkannten Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ab und stellte

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters erkannte das Bundesamt dem BF

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA- VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG idgF wurde gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). 4.

Darin wurde u.a. festgestellt, dass die Identität des BF feststehe, er russischer Staatsangehöriger sei, der Volksgruppe der Tschetschenen angehöre und moslemischen Glaubens sei. Er beherrsche die tschetschenische sowie die russische Sprache auf ausgezeichnetem Niveau. Er leide an keinen lebensbedrohlichen psychischen oder physischen Erkrankungen und sei arbeitsfähig. Dem BF sei der Status des Asylberechtigten aufgrund der Kriegssituation in Tschetschenien zum Zeitpunkt der Ausreise zuerkannt worden. Er sei niemals politisch tätig gewesen. Auch sei er niemals aufgrund der Tradition der Blutrache gefährdet gewesen. Er sei einmal über Nacht angehalten und misshandelt worden. Die Lage in seinem Herkunftsstaat habe sich seit Zuerkennung des Status des Asylberechtigten maßgeblich und nachhaltig geändert. Er müsse nicht befürchten, Opfer etwaiger gegen ihn persönlich gerichteter Verfolgungshandlungen zu werden. Darüber hinaus sei er mehrmals von österreichischen Strafgerichten verurteilt worden, weshalb ihm die Ablaufhemmung nach § 7 Abs 3 AsylG 2005 nicht zukomme. Der BF sei in der Lage, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen und sei in die russische bzw. tschetschenische Gesellschaft integriert. Er verfüge über Angehörige zweiten und entfernteren Grades in der Russischen Föderation. Ihm drohe im Falle einer Rückkehr nicht im gesamten russischen Staatsgebiet, in eine aussichtslose Lage zu geraten, oder hinsichtlich seines Rechts auf Leben oder körperliche Unversehrtheit verletzt zu werden, auch drohe ihm im russischen Staatsgebiet weder Folter, noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Er sei keinen Verfolgungshandlungen seitens der russischen Behörden oder Dritter ausgesetzt. Die Wiedereinreise in die Russische Föderation könne gefahrlos erfolgen. Der BF sei seit dem Jahr 2004 in Österreich aufhältig. Seine Ex-Frau sowie seine vier Kinder seien in Österreich aufhältig. Er sei seit mehreren Jahren geschieden und zumindest seit 2012 verfüge er über keinen gemeinsamen Haushalt. Er sei in Österreich neun Mal gerichtlich vorbestraft. Daneben sei er auch von Verwaltungsbehörden bestraft worden und sei ihm der Führerschein entzogen worden. Er gehe keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Er verfüge nur über marginale Kenntnisse der deutschen Sprache. Er habe keinen österreichischen Freundeskreis. Eine nennenswerte Integration in die österreichische Gesellschaft sei für die erkennende Behörde nicht ersichtlich, seine familiären bzw. privaten Interessen haben hinter jenen der Öffentlichkeit zurückzutreten. Eine Fortsetzung seines Aufenthalts stelle eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar.4.
Darin wurde u.a. festgestellt, dass die Identität des BF feststehe, er russischer Staatsangehöriger sei, der Volksgruppe der Tschetschenen angehöre und moslemischen Glaubens sei. Er beherrsche die tschetschenische sowie die russische Sprache auf ausgezeichnetem Niveau. Er leide an keinen lebensbedrohlichen psychischen oder physischen Erkrankungen und sei arbeitsfähig. Dem BF sei der Status des Asylberechtigten aufgrund der Kriegssituation in Tschetschenien zum Zeitpunkt der Ausreise zuerkannt worden. Er sei niemals politisch tätig gewesen. Auch sei er niemals aufgrund der Tradition der Blutrache gefährdet gewesen. Er sei einmal über Nacht angehalten und misshandelt worden. Die Lage in seinem Herkunftsstaat habe sich seit Zuerkennung des Status des Asylberechtigten maßgeblich und nachhaltig geändert. Er müsse nicht befürchten, Opfer etwaiger gegen ihn persönlich gerichteter Verfolgungshandlungen zu werden. Darüber hinaus sei er mehrmals von österreichischen Strafgerichten verurteilt worden, weshalb ihm die Ablaufhemmung nach Paragraph 7, Absatz 3, AsylG 2005 nicht zukomme. Der BF sei in der Lage, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen und sei in die russische bzw. tschetschenische Gesellschaft integriert. Er verfüge über Angehörige zweiten und entfernteren Grades in der Russischen Föderation. Ihm drohe im Falle einer Rückkehr nicht im gesamten russischen Staatsgebiet, in eine aussichtslose Lage zu geraten, oder hinsichtlich seines Rechts auf Leben oder körperliche Unversehrtheit verletzt zu werden, auch drohe ihm im russischen Staatsgebiet weder Folter, noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Er sei keinen Verfolgungshandlungen seitens der russischen Behörden oder Dritter ausgesetzt. Die Wiedereinreise in die Russische Föderation könne gefahrlos erfolgen. Der BF sei seit dem Jahr 2004 in Österreich aufhältig. Seine Ex-Frau sowie seine vier Kinder seien in Österreich aufhältig. Er sei seit mehreren Jahren geschieden und zumindest seit 2012 verfüge er über keinen gemeinsamen Haushalt. Er sei in Österreich neun Mal gerichtlich vorbestraft. Daneben sei er auch von Verwaltungsbehörden bestraft worden und sei ihm der Führerschein entzogen worden. Er gehe keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Er verfüge nur über marginale Kenntnisse der deutschen Sprache. Er habe keinen österreichischen Freundeskreis. Eine nennenswerte Integration in die österreichische Gesellschaft sei für die erkennende Behörde nicht ersichtlich, seine familiären bzw. privaten Interessen haben hinter jenen der Öffentlichkeit zurückzutreten. Eine Fortsetzung seines Aufenthalts stelle eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 31.05.2019 unter der GZ: W182 1253646-3/5E als unbegründet abgewiesen. Das verhängte Einreiseverbot wurde jedoch auf 10 Jahre herabgesetzt.
Folgeantrag nach § 68 AVG:
Folgeantrag nach Paragraph 68, AVG: 5.
Am 01.08.2019 brachte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein, zu dem er am 12.08.2019 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Er gab an, dass er schon längere Zeit in Österreich wäre und seine geschiedene Frau sowie seine Kinder hier leben würden. Sie hätten keine russischen Papiere mehr und Ihre Mutter würde sich auch in Österreich befinden, welche er nicht alleine lassen wollen. Alle nahen Verwandten wären in Österreich. Am 23.08.2019 wurde dem BF die Verfahrensanordnung gem. § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG ausgefolgt, dass beabsichtigt sei, seinem Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache im Sinne des § 68 AVG zurückzuweisen.Am 23.08.2019 wurde dem BF die Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, AsylG ausgefolgt, dass beabsichtigt sei, seinem Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache im Sinne des Paragraph 68, AVG zurückzuweisen. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahmen vom 12.09.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll: " (...) LA: Die Dolmetscherin wurde durch mündlich verkündeten Bescheid für die Sprache Tschetschenisch bestellt und beeidet, sind Sie dieser Sprache mächtig und damit einverstanden, in dieser Sprache einvernommen zu werden? VP: Ja. LA: Verstehen Sie die Dolmetscherin? VP: Ja. LA: Haben Sie einen Vertreter beziehungsweise einen Zustellbevollmächtigten in Ihrem Asylverfahren? VP: Nein. LA: Hat die Rechtsberatung schon stattgefunden? VP: Die Rechtsberatung war vor der Einvernahme. LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen die anwesenden Personen vor? VP: Nein. LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? VP: Ja. LA: Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass Ihre Angaben im Asylverfahren vertraulich behandelt und keinesfalls an die Behörden Ihres Heimatlandes weitergeleitet oder öffentlich gemacht werden. Weiters werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihre Angaben die Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren bilden und dass diesen Angaben in der Erstaufnahmestelle verstärkte Glaubwürdigkeit zukommt. Falsche Angaben Ihre Identität bzw. Nationalität betreffend können verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Täuschungen über die Identität, die Nationalität oder über die Echtheit von Dokumenten können zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führen. Über die Rechtsfolgen und der im allgemeinen nicht möglichen Einbringung neuer Tatsachen in dem Fall, dass Ihrem Ersuchen um Gewährung von internationalem Schutz vom Bundesamt nicht nachgekommen wird (Neuerungsverbot) werden Sie hiermit ebenfalls hingewiesen. Sie sind weiters verpflichtet, bei Verfahrenshandlungen und Untersuchungen persönlich und rechtzeitig zu erscheinen und an diesen mitzuwirken, der Behörde Ihren Aufenthaltsort, Ihre Anschrift und deren allfällige Änderungen sofort bekanntzugeben, sich längstens binnen drei Tagen bei der Meldebehörde anzumelden. Wenn Sie diesen Mitwirkungspflichten aus von Ihnen nicht zu vertretenden Gründen nicht nachkommen können, so teilen Sie dies der Behörde unverzüglich mit. LA: Haben Sie diese Informationen verstanden und sind Ihnen die damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst? VP: Ja. LA: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht und wurden Ihnen diese jeweils rückübersetzt und korrekt protokolliert? VP: Ich habe zwar eine russische Dolmetscherin gehabt und habe alles so gut, wie möglich berichtet. Ich hätte noch weitere Ergänzungen zu meinem Asylantrag. Nachgefragt: Ich habe einen negativen Bescheid und die Information, dass ich aus Österreich ausgewiesen werde bekommen. Ich habe Angst nach Hause zu fahren und Angst um mein Leben. Ich habe große Angst und habe sogar versucht, mir das Leben zu nehmen. Anmerkung: Die Partei zeigt Wunden auf dem Arm und auf dem Bein. Ich habe alle Dokumente hier verloren. Ich habe in Österreich auch eine Familie und meine Mutter lebt auch in Österreich. Alle meine nahe stehenden Personen leben in Österreich. Ich möchte nicht zurück. Ich habe keinen Beruf und auch keine Ausbildung. Ich habe hier in Österreich Kurse besucht und absolviert und auch gearbeitet. Ich kann mich in Tschetschenien auch nicht vor der Polizei rechtfertigen, warum ich in Österreich war und warum ich nach Hause gekommen bin. Ich weiß nicht, was ich noch sagen soll. Meine Familie ist in Österreich, die werden mir fehlen und ich habe in der Russischen Föderation nicht zu tun. LA: Sind Sie gesund? VP: Ich war früher drogensüchtig und bin das jetzt nicht mehr. Ich bin sonst gesund. LA: Sind die Angaben, die Sie im Rahmen der Erstbefragung im
Verfahren gemacht haben richtig, vollständig und wahrheitsgetreu? VP: Ich habe keine Dokumente. Es war alles die Wahrheit, was ich bei der Polizei ausgesagt habe. Ich habe überhaupt keine Dokumente. LA: Welchen Fluchtgrund haben Sie jetzt in Ihrem
Verfahren? VP: Nichts mehr. Ich kann momentan nichts mehr sagen. LA: Sind Sie verheiratet? VP: ich bin geschieden. LA: Haben Sie Kinder? VP: Ja ich habe 4 Kinder. Nachgefragt: Sie leben in Wien. Nachgefragt Alter: 15, 14, 11 und 10 Jahre. LA: Sind Sie in Österreich Mitglied in Vereinen oder Organisationen? VP: Ich habe Termine bei Neustart gehabt. LA: Haben Sie in Österreich Kurse oder Ausbildungen absolviert? VP: Ich habe Deutschkurse gemacht. Das war im Jahr 2009 LA: Haben Sie in Ihrem Heimatland Familienangehörige oder Verwandte? VP: Ich habe dort weitschichtige Verwandte. Ich habe kein Haus und keine Wohnung. Nachgefragt: mütterlicherseits und väterlicherseits weitschichtige Verwandte. LA: Haben Sie noch Kontakt in Ihr Heimatland? VP: Nein, habe ich nicht. LA: Wann sind Sie erstmals in Österreich eingereist? VP: 2006 LA: Sind Sie seither durchgehend in Österreich aufhältig? VP: Ja. LA: Ihnen wurde der Status des Asylberechtigten aberkannt. Sie verfügen über kein Aufenthaltsrecht für Österreich. Sie haben eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes gem. §29 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen mitgeteilt wurde, dass, seitens des Bundesamtes die Absicht besteht, Ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen. Sie haben nunmehr Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesamtes Stellung zu beziehen. Möchten Sie eine Stellungnahme abgeben? VP: Ich möchte nicht nach Hause. Ich habe keine Dokumente. Die erste Einvernahme ist nicht in diesem Akt? Warum bekomme ich wieder dieselben Fragen gestellt? Anmerkung: Die Partei wird darüber aufgeklärt, dass es sich aufgrund der neuerlichen Antragstellung um das Parteiengehör handelt. Ich werde alle Fragen beantworten. LA: wollen Sie noch etwas angeben: Nein. Warum kann ich nicht in Österreich bleiben? Anmerkung: Die Partei wird über die Aberkennung im Vorverfahren aufgeklärt. Anmerkung: Der RB wird die Möglichkeit eingeräumt, Fragen anzuregen oder eine Stellungnahme, wovon kein Gebrauch gemacht wird. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie ausreichend Gelegenheit alles zum Verfahren vorzubringen oder haben Sie noch etwas hinzufügen? VP: Ich bin nicht einverstanden mit diesem Bescheid und möchte nicht nach Hause zurückkehren. Ich habe keine Dokumente und habe meine Familie in Österreich. Warum fragen Sie mich immer dasselbe? Sie haben mich das schon einmal gefragt. Anmerkung: Sie haben auch die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr, dabei werden Sie vom Verein Menschenrechte Österreichs unterstützt. Wollen Sie dazu etwas sagen? VP: Wenn mich dieser Verein unterstützt, darf ich dann selber ausreisen. Ich fahre nicht nach Hause. Ich habe gesagt, dass ich Selbstmord mach. Ich will nicht zurück. Ich habe keinen Fernseher in der Zelle. Alle haben einen Fernseher in der Zelle nur ich nicht. Vielleicht mögen Sie mich hier nicht. Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt: LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst, wurde alles richtig und vollständig protokolliert? VP: Nein. Ergänzungen: Ich kenne nichts in Tschetschenien und ich kenne auch keine Leute dort. Ich kenne dort überhaupt keine Leute. Das ist nicht so wichtig. Ich habe dort keine Familie und keine Freunde und daher keine Verbindung zu diesem Land. LA: Haben Sie den Dolmetscherin einwandfrei verstanden? VP: Ja. Anmerkung: Die Verfahrenspartei wird über den weiteren Verlauf des Verfahrens aufgeklärt. LA: Bestätigen Sie nunmehr durch Ihre Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift und die erfolgte Rückübersetzung! VP: Ja. (...) 5.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.10.2019 wurde der Folgeantrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 01.08.2019 sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch jenes des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr. 51/1991 idg

F, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.).5.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.10.2019 wurde der Folgeantrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 01.08.2019 sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch jenes des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, der Beschwerdeführer habe im neuerlichen Asylverfahren keine glaubwürdigen weiteren asylrelevanten Gründe vorgebracht und es habe sich kein neuer objektiver Sachverhalt ergeben. Die seine Person betreffende allgemeine Lage im Herkunftsstaat habe sich seit Rechtskraft seines vorangegangenen Aberkennungsverfahrens nicht geändert. Der Beschwerdeführer habe sich im nunmehrigen Verfahren neuerlich auf die bereits im Vorverfahren angegebenen Probleme berufen. Da er sein Vorbringen im gegenständlichen Asylverfahren auf ein bereits rechtskräftig als unglaubwürdig qualifiziertes Vorbringen gestützt hätte, könne kein neuer Sachverhalt vorliegen. Da weder in der maßgeblichen Sachlage, noch in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten sei, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vorneherein als ausgeschlossen erscheinen ließe, steht die Rechtskraft des Erkenntnisses vom 31.05.2019, GZ: W182 1253646-3/5E (betreffend Aberkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 7 Abs. 1 Z 2 u § 8 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 dem neuerlichen Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten iSd § 3 AsylG, als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten iSd § 8 AsylG entgegen, weswegen das Bundesamt zu seiner Zurückweisung verpflichtet sei.Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, der Beschwerdeführer habe im neuerlichen Asylverfahren keine glaubwürdigen weiteren asylrelevanten Gründe vorgebracht und es habe sich kein neuer objektiver Sachverhalt ergeben. Die seine Person betreffende allgemeine Lage im Herkunftsstaat habe sich seit Rechtskraft seines vorangegangenen Aberkennungsverfahrens nicht geändert. Der Beschwerdeführer habe sich im nunmehrigen Verfahren neuerlich auf die bereits im Vorverfahren angegebenen Probleme berufen. Da er sein Vorbringen im gegenständlichen Asylverfahren auf ein bereits rechtskräftig als unglaubwürdig qualifiziertes Vorbringen gestützt hätte, könne kein neuer Sachverhalt vorliegen. Da weder in der maßgeblichen Sachlage, noch in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten sei, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vorneherein als ausgeschlossen erscheinen ließe, steht die Rechtskraft des Erkenntnisses vom 31.05.2019, GZ: W182 1253646-3/5E (betreffend Aberkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, u Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 dem neuerlichen Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten iSd Paragraph 3, AsylG, als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten iSd Paragraph 8, AsylG entgegen, weswegen das Bundesamt zu seiner Zurückweisung verpflichtet sei. Da dem BF gegenüber eine vorherige, mit einem Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung noch aufrecht sei, sei eine neuerliche Rückkehrentscheidung nicht zu erlassen (vgl. VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082 und 13.02.2018, Ra 2017/18/0332).Da dem BF gegenüber eine vorherige, mit einem Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung noch aufrecht sei, sei eine neuerliche Rückkehrentscheidung nicht zu erlassen vergleiche VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082 und 13.02.2018, Ra 2017/18/0332). Der BF sei somit zur unverzüglichen Ausreise weiterhin verpflichtet. Der angeführte Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 29.10..2019 in der JA Stein zugestellt. 5.3. Durch die bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation wurde mit Eingabe vom 11.11.2019 fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde im vollen Umfang eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, für den Fall einer Abschiebung würde sich der BF in eine aussichtslose Lage geraten, da er sich dort nicht mehr zurecht finden würde und keine Dokumente besitze. Der Eingriff in sein Privat und Familienleben sei nicht zulässig und nicht ausreichend geprüft worden. Er befürchte weiterhin Verfolgung, da er früher für eine russische Polizeieinheit gearbeitet habe. 5.4. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langten am 13.11.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Seine Identität steht nicht fest. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.02.2007, Zl. 04 17.688-BAS, wurde dem Asylantrag des BF

§ 7Asylgesetz 1997 (Asyl

G), BGBl I 1997/76 idF BGBl I 101/2003, stattgegeben und ihm Asyl gewährt und

§ 12leg.cit.

§ 58Abs.

2 AVG eine nähere Begründung entfallen.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.02.2007, Zl. 04 17.688-BAS, wurde dem Asylantrag des BF

Paragraph 7, Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl römisch eins 1997/76 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2003,, stattgegeben und ihm Asyl gewährt und

Paragraph 58, Absatz 2, AVG eine nähere Begründung entfallen. 1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 19.06.2016, Zl. 741.768.809, wurde der dem BF mit Bescheid vom 06.02.2007 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G nicht zuerkannt.

§§ 57und 55 Asyl

G 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und

§ 10Abs. 1 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF

§ 46FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, aberkannt.

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG nicht zuerkannt.

Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).

§ 6Asyl

§ 7Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z 4 Asyl

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 angenommen, wobei die Straftaten des BF ungeachtet der hohen Rückfälligkeit für sich genommen weder objektiv noch subjektiv als besonders schwere Verbrechen im Sinne der der höchstgerichtlichen Judikatur zu werten seien. Hinsichtlich der Voraussetzungen nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 habe das Bundesamt, das nicht einmal eine Einvernahme des BF durchgeführt habe, keine aussagekräftigen Ermittlungen angestellt, weshalb diesbezüglich von besonders gravierenden Ermittlungssäumnissen der Behörde im Sinne von Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG auszugehen gewesen sei. Da dem bekämpften Bescheid kein Antrag einer Partei zugrunde liege und angesichts der krassen Ermittlungssäumnisse im Hinblick auf Paragraph 7, Absatz 2, AsylG auch keine Grundlage für eine geeignete Prognose hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der Voraussetzungen nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ermittelt worden sei, sei die Entscheidung ersatzlos zu beheben gewesen. Ungeachtet dessen wurde das Bundesamt angewiesen, im Hinblick auf Paragraph 7, Absatz 2, AsylG 2005 auf der Grundlage des ursprünglichen Vorbringens des BF, das zur Asylgewährung geführt habe, unter Einbeziehung relevanter Länderinformationen im Wege einer Einvernahme des BF zu prüfen, ob eine entsprechende Wahrscheinlichkeit im Sinne des zweiten Halbsatzes nach Paragraph 7, Absatz 2, AsylG 2005 bestehe. 1.4 Mit Bescheid vom 24.01.2019 erkannte das Bundesamt dem BF den mit Bescheid vom 16.02.2007, Zl. 04 17.688-BAS, zuerkannten Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 ab und stellte

§ 7Abs. 4 Asyl

G 2005 fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte das Bundesamt dem BF

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und

§ 10Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA- VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt IV).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 5 FPG idgF wurde gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).1.4 Mit Bescheid vom 24.01.2019 erkannte das Bundesamt dem BF den mit Bescheid vom 16.02.2007, Zl. 04 17.688-BAS, zuerkannten Status des Asylberechtigten