V, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Andreas DRUCKENTHANER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch RA Dr. G. ECKHARTER, gegen die Handlung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.08.2019 (Sicherstellung seines indischen Reisepasses
Paragraph 39, BFA-VG), Zl. PAD/19/01636647/001/VstV, zu Recht erkannt: A) I. Der Beschwerde wird
1 BFA-VG stattgegeben und festgestellt, dass die Abnahme des Reisepasses am 20.08.2019 rechtwidrig war.römisch eins. Der Beschwerde wird
Paragraph 39, Absatz eins, BFA-VG stattgegeben und festgestellt, dass die Abnahme des Reisepasses am 20.08.2019 rechtwidrig war. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) hat
GVG dem Beschwerdeführer den Verfahrensaufwand in Höhe von 767,60 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Der Bund (Bundesminister für Inneres) hat
Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG dem Beschwerdeführer den Verfahrensaufwand in Höhe von 767,60 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und hielt sich nach seiner Einreise ins Bundesgebiet mit einem von 03.11.2013 bis 02.03.2014 gültigen Visum D zur Abholung seines Aufenthaltstitels für die Zeit von 17.10.2013 bis zum 16.10.2014 als Studierender rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Dieser Aufenthaltstitel wurde mehrfach bis zum 18.10.2016 verlängert. Sein Antrag vom 06.10.2016 auf abermalige Verlängerung seines Aufenthaltstitels wurde jedoch mit Bescheid des Magistrates der Stadt XXXX vom 18.09.2017, Zl. MA XXXX -9/3035604, abgewiesen, wogegen sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht XXXX wandte. Dieses Verfahren ist auch aktuell noch beim Verwaltungsgericht XXXX seit 23.11.2017 unter der Zahl W151/041/15732/2017 anhängig.Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und hielt sich nach seiner Einreise ins Bundesgebiet mit einem von 03.11.2013 bis 02.03.2014 gültigen Visum D zur Abholung seines Aufenthaltstitels für die Zeit von 17.10.2013 bis zum 16.10.2014 als Studierender rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Dieser Aufenthaltstitel wurde mehrfach bis zum 18.10.2016 verlängert. Sein Antrag vom 06.10.2016 auf abermalige Verlängerung seines Aufenthaltstitels wurde jedoch mit Bescheid des Magistrates der Stadt römisch 40 vom 18.09.2017, Zl. MA römisch 40 -9/3035604, abgewiesen, wogegen sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht römisch 40 wandte. Dieses Verfahren ist auch aktuell noch beim Verwaltungsgericht römisch 40 seit 23.11.2017 unter der Zahl W151/041/15732/2017 anhängig. Die dadurch bewirkte weitere Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes (nach §24 NAG) wurde dem Beschwerdeführer von der Verwaltungsbehörde unter anderem im zwischenzeitig im Bescheid vom 11.02.2019, IFA-Zahl 644925907/190045006 bestätigt, mit welchem sein Antrag vom 15.01.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G 2005 als
G 2005 unzulässig zurückgewiesen wurde, weil er zu diesem Zeitpunkt infolge seines Verlängerungsantrages vom 06.10.2016 nach dem NAG nach wie vor rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig sei.Die dadurch bewirkte weitere Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes (nach §24 NAG) wurde dem Beschwerdeführer von der Verwaltungsbehörde unter anderem im zwischenzeitig im Bescheid vom 11.02.2019, IFA-Zahl 644925907/190045006 bestätigt, mit welchem sein Antrag vom 15.01.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 55, AsylG 2005 als
Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins und 2 AsylG 2005 unzulässig zurückgewiesen wurde, weil er zu diesem Zeitpunkt infolge seines Verlängerungsantrages vom 06.10.2016 nach dem NAG nach wie vor rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig sei. Der in diesem Verfahren (auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen) dazu vorgelegte und am 15.01.2019
3 BFA-VG "zur Klärung der Identität im Verfahren" sichergestellte indische Reisepass wurde dem Beschwerdeführer am 19.02.2019 wieder ausgehändigt.Der in diesem Verfahren (auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen) dazu vorgelegte und am 15.01.2019
Absatz 3, BFA-VG "zur Klärung der Identität im Verfahren" sichergestellte indische Reisepass wurde dem Beschwerdeführer am 19.02.2019 wieder ausgehändigt. Im Akt liegt eine Kopie des Reisepasses, ausgestellt am 8.11.2016, gültig bis 07.11.2016 auf. Der Beschwerdeführer ist in Österreich sozialversichert und legte im Verfahren (auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen) seine Versicherungskarte und seine Geburtsurkunde inklusive beglaubigter Übersetzung vor. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des AMS vom 03.04.2019, ABB-Nr. 3978767 eine bis 03.04.2020 gültige Beschäftigungsbewilligung ausgestellt. Der Beschwerdeführer ist aufrecht gemeldet. Am 20.08.2019 wurde der indische Reisepass des Beschwerdeführers von Organen der LPD XXXX
Als Begründung führt die Sicherstellungsbestätigung lediglich an: "Vorläufige Sicherstellung gem. §39 BFA-VG".Am 20.08.2019 wurde der indische Reisepass des Beschwerdeführers von Organen der LPD römisch 40
Paragraph 39, BFA-VG neuerlich vorläufig sichergestellt. Als Begründung führt die Sicherstellungsbestätigung lediglich an: "Vorläufige Sicherstellung gem. §39 BFA-VG". Gegen diese Sicherstellung des indischen Reisepasses am 20.08.2019 richtet sich die durch den rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers erhobene vorliegende Maßnahmenbeschwerde. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer infolge seines bislang anhängigen Verfahrens nach dem NAG weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig sei und eine bis 03.04.2020 gültige Beschäftigungsbewilligung für ihn vorliege, sodass es keinen Anlass gebe, ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren gegen ihn auch nur anzudenken, zumal er bislang noch nie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört habe. Einzig vorstellbar wäre, dass er rein zufällig in eine allgemeine Kontrolle des Restaurants " XXXX " mit näher genannter Adresse geraten sei, als er nach Dienstende bei der Firma " XXXX " seine Essensbox habe zurückbringen wollen. Unabhängig davon hätten die einschreitenden Beamten jedoch erkennen müssen, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung seines Reisepasses gebe. Vorgelegt wurden eine Sicherstellungsbestätigung, eine Beschäftigungsbewilligung sowie eine Einreichbestätigung der MA XXXX der Stadt XXXX . Beantragt wurde, die Sicherstellung seines indischen Reisepasses vom 20.08.2019 für rechtswidrig zu erklären, die vorgenommene Sicherstellung aufzuheben, der belangten Behörde die Rückstellung des Reisepasses aufzuerlegen und die belangte Behörde schuldig zu erkennen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens
GVG zu ersetzen. Unter einem werde im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer den Reisepass als Ausweisdokument für alle Behördenwege und zur Behebung von Postsendungen benötige, die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung
GVG beantragt.Gegen diese Sicherstellung des indischen Reisepasses am 20.08.2019 richtet sich die durch den rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers erhobene vorliegende Maßnahmenbeschwerde. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer infolge seines bislang anhängigen Verfahrens nach dem NAG weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig sei und eine bis 03.04.2020 gültige Beschäftigungsbewilligung für ihn vorliege, sodass es keinen Anlass gebe, ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren gegen ihn auch nur anzudenken, zumal er bislang noch nie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört habe. Einzig vorstellbar wäre, dass er rein zufällig in eine allgemeine Kontrolle des Restaurants " römisch 40 " mit näher genannter Adresse geraten sei, als er nach Dienstende bei der Firma " römisch 40 " seine Essensbox habe zurückbringen wollen. Unabhängig davon hätten die einschreitenden Beamten jedoch erkennen müssen, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung seines Reisepasses gebe. Vorgelegt wurden eine Sicherstellungsbestätigung, eine Beschäftigungsbewilligung sowie eine Einreichbestätigung der MA römisch 40 der Stadt römisch 40 . Beantragt wurde, die Sicherstellung seines indischen Reisepasses vom 20.08.2019 für rechtswidrig zu erklären, die vorgenommene Sicherstellung aufzuheben, der belangten Behörde die Rückstellung des Reisepasses aufzuerlegen und die belangte Behörde schuldig zu erkennen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens
Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG zu ersetzen. Unter einem werde im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer den Reisepass als Ausweisdokument für alle Behördenwege und zur Behebung von Postsendungen benötige, die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung
Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG beantragt. Mit Mitteilung vom 22.08.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom Einlangen der gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde zur Kenntnis gebracht und die Vorlage der entsprechenden Aktenteile elektronisch erbeten. Eine Äußerung im Sinne des § 10 VwGVG erfolgte seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl dazu nicht. Der Grund für die erfolgte Sicherstellung des Reisepasses ist den vorgelegten Aktenteilkopien nicht zu entnehmen.Mit Mitteilung vom 22.08.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom Einlangen der gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde zur Kenntnis gebracht und die Vorlage der entsprechenden Aktenteile elektronisch erbeten. Eine Äußerung im Sinne des Paragraph 10, VwGVG erfolgte seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl dazu nicht. Der Grund für die erfolgte Sicherstellung des Reisepasses ist den vorgelegten Aktenteilkopien nicht zu entnehmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
G 2005 vom Jänner 2019 ist die Zurückweisung des Antrages wegen des noch anhängigen Verfahrens nach dem NAG sowie die Rückgabe des Reisepasses an den Beschwerdeführer zu entnehmen.Den Kopien betreffend seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 55, AsylG 2005 vom Jänner 2019 ist die Zurückweisung des Antrages wegen des noch anhängigen Verfahrens nach dem NAG sowie die Rückgabe des Reisepasses an den Beschwerdeführer zu entnehmen. Seine bislang gültige Aufenthaltsbewilligung ergibt sich aus der Einsichtnahme bzw. den Einträgen ins diesbezügliche elektronische System im Zusammenhalt mit entsprechenden Auskünften der MA XXXX der Stadt XXXX vom 08.02.2019 bzw. des Verwaltungsgerichtes XXXX vom 12.12.2019 und 03.03.2020 über das dort unter Zl. W151/041/15732/2017 nach wie vor anhängige Verfahren.Seine bislang gültige Aufenthaltsbewilligung ergibt sich aus der Einsichtnahme bzw. den Einträgen ins diesbezügliche elektronische System im Zusammenhalt mit entsprechenden Auskünften der MA römisch 40 der Stadt römisch 40 vom 08.02.2019 bzw. des Verwaltungsgerichtes römisch 40 vom 12.12.2019 und 03.03.2020 über das dort unter Zl. W151/041/15732/2017 nach wie vor anhängige Verfahren. 3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG zufolge erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden
GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. In vorliegendem Fall ist in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen und obliegt somit in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA-Einrichtungsgesetz - BFA-G) BGBl. I Nr. 87/2012 idgF obliegt dem Bundesamt die Vollziehung des BFA-VG (Z 1), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl.I Nr. 100 (Z 2), die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr.100 (Z 3) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005, BGBl.I Nr.100 (Z 4).
Paragraph 3, Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA-Einrichtungsgesetz - BFA-G) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF obliegt dem Bundesamt die Vollziehung des BFA-VG (Ziffer eins,), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl.I Nr. 100 (Ziffer 2,), die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr.100 (Ziffer 3,) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005, BGBl.I Nr.100 (Ziffer 4,).
F, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es
GVG (...), die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (...) auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es
Paragraph 27, VwGVG (...), die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (...) auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu A) Die entscheidungsrelevante Bestimmung des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF lautet (Hervorhebung durch den Einzelrichter):Die entscheidungsrelevante Bestimmung des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF lautet (Hervorhebung durch den Einzelrichter): § 39.
Paragraph 46, FPG als Beweismittel benötigt werden, vorläufig sicherzustellen. (...) (...)
Abs. 1 und 1a ist dem Betroffenen eine schriftliche Bestätigung auszufolgen, aus der, wenn Bargeld sichergestellt wird, die Höhe des sichergestellten Betrages hervorgehen muss. Die Beweismittel sind dem Bundesamt zu übergeben und von diesem, sobald sie nicht mehr für Verfahren oder für eine Abschiebung benötigt werden, dem Betroffenen zurückzustellen, es sei denn, sie wären nach einem anderen Bundesgesetz sicherzustellen. Im Falle der Sicherstellung von Datenträgern sind nicht diese, sondern die Ergebnisse der Auswertung samt Sicherungskopie (§ 39a) dem Bundesamt zu übermitteln. Im Falle der Sicherstellung von Bargeld sind dem Bundesamt der sichergestellte Bargeldbetrag und eine Kopie der dem Asylwerber ausgefolgten Bestätigung zu übermitteln.
Absatz eins und eins a ist dem Betroffenen eine schriftliche Bestätigung auszufolgen, aus der, wenn Bargeld sichergestellt wird, die Höhe des sichergestellten Betrages hervorgehen muss. Die Beweismittel sind dem Bundesamt zu übergeben und von diesem, sobald sie nicht mehr für Verfahren oder für eine Abschiebung benötigt werden, dem Betroffenen zurückzustellen, es sei denn, sie wären nach einem anderen Bundesgesetz sicherzustellen. Im Falle der Sicherstellung von Datenträgern sind nicht diese, sondern die Ergebnisse der Auswertung samt Sicherungskopie (Paragraph 39 a,) dem Bundesamt zu übermitteln. Im Falle der Sicherstellung von Bargeld sind dem Bundesamt der sichergestellte Bargeldbetrag und eine Kopie der dem Asylwerber ausgefolgten Bestätigung zu übermitteln. Nach den Materialien zu dieser Bestimmung, 1803 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt u. Erläuterungen "entspricht diese Bestimmung dem geltenden § 38 FPG sowie den §§ 21 und 44 Abs. 4 AsylG 2005. Die vorgeschlagene Bestimmung der Sicherstellung korrespondiert mit der Personendurchsuchung
und zielt darauf ab, Beweismittel für Verfahren vor dem Bundesamt oder eine Abschiebung zu sichern. (...) Die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts qualifiziert Beschlagnahmen konsequenterweise regelmäßig als Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt. Das Beweismittel wird längstenfalls bis zum Zeitpunkt der Durchsetzung benötigt."Nach den Materialien zu dieser Bestimmung, 1803 der Beilagen römisch 24 . Gesetzgebungsperiode - Regierungsvorlage - Vorblatt u. Erläuterungen "entspricht diese Bestimmung dem geltenden Paragraph 38, FPG sowie den Paragraphen 21 und 44 Absatz 4, AsylG 2005. Die vorgeschlagene Bestimmung der Sicherstellung korrespondiert mit der Personendurchsuchung
Paragraph 38 und zielt darauf ab, Beweismittel für Verfahren vor dem Bundesamt oder eine Abschiebung zu sichern. (...) Die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts qualifiziert Beschlagnahmen konsequenterweise regelmäßig als Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt. Das Beweismittel wird längstenfalls bis zum Zeitpunkt der Durchsetzung benötigt." In diesem Sinne auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 24.01.2019 Ra 2018/21/0239, gerade auf die Eigenschaft der Sicherstellung als Maßnahme behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt einerseits und das Erfordernis der "Benötigung" sichergestellter Dokumente andererseits abstellend. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies: Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen ist das Verfahren nach dem NAG (Aufenthaltstitel) nach wie vor beim Verwaltungsgericht anhängig. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer
NAG nach wie vor rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig und aufenthaltsberechtigt ist. (Schon) dadurch fehlt der Sicherstellung des Reisepasses am 20.08.2019 die Tatbestandsvoraussetzung des "Benötigens" im Sinne des §39 BFA-VG - aus der bloßen Anführung "Vorläufige Sicherstellung gem. §39 BFA-VG" lässt sich nichts für die Motivation der Verwaltungsbehörde, den Reisepass neuerlich sicherzustellen, ableiten, zu abstrakt ist diese gehalten.Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen ist das Verfahren nach dem NAG (Aufenthaltstitel) nach wie vor beim Verwaltungsgericht anhängig. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer
Paragraph 24, NAG nach wie vor rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig und aufenthaltsberechtigt ist. (Schon) dadurch fehlt der Sicherstellung des Reisepasses am 20.08.2019 die Tatbestandsvoraussetzung des "Benötigens" im Sinne des §39 BFA-VG - aus der bloßen Anführung "Vorläufige Sicherstellung gem. §39 BFA-VG" lässt sich nichts für die Motivation der Verwaltungsbehörde, den Reisepass neuerlich sicherzustellen, ableiten, zu abstrakt ist diese gehalten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsbehörde schon einmal eine Sicherstellung des Reisepasses , nämlich am 15.01.2019 aus dem Grunde "zur Klärung der Identität im Verfahren" vornahm, dem Beschwerdeführer diesen sichergestellten Reisepass aber am 19.02.2019 wieder aushändigte; umso mehr hätte es vor dem Hintergrund dieses Vorganges einer genauen Prüfung und Begründung für die neuerliche Sicherstellung bedurft. Noch dazu hatte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde samt beglaubigter Übersetzung als Identitätsbezeugende Urkunde vorgelegt und ist nicht ersichtlich, inwiefern der Reisepass noch aktuell zur Klärung der Identität benötigt würde, sollte die Verwaltungsbehörde die Sicherstellung auch diesmal aus diesem Grunde vorgenommen haben. In diesem Sinne erweist sich also die Sicherstellung als rechtswidrig. Der vorliegenden Maßnahmenbeschwerde war daher Folge zu geben. Unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des VwGH vom 24.01.2019, Ra 2018/21/0239, wird das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
GVG unverzüglich den dieser Rechtsanschauung entsprechenden Zustand herzustellen haben und den sichergestellten Reisepass vor dem Hintergrund des immer noch offenen Beschwerdeverfahrens (vor dem Verwaltungsgericht XXXX ) umgehendst an den Beschwerdeführer auszuhändigen haben, um eine Perpetuierung der Rechtswidrigkeit zu vermeiden.Der vorliegenden Maßnahmenbeschwerde war daher Folge zu geben. Unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des VwGH vom 24.01.2019, Ra 2018/21/0239, wird das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG unverzüglich den dieser Rechtsanschauung entsprechenden Zustand herzustellen haben und den sichergestellten Reisepass vor dem Hintergrund des immer noch offenen Beschwerdeverfahrens (vor dem Verwaltungsgericht römisch 40 ) umgehendst an den Beschwerdeführer auszuhändigen haben, um eine Perpetuierung der Rechtswidrigkeit zu vermeiden. Über den ausdrücklichen Antrag in der Beschwerde (unter Punkt
Abs. 1 die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat (Z 1), die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren (Z 2), sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand (Z 3).Nach Paragraph 35, Absatz 4, VwGVG gelten als Aufwendungen
Absatz eins, die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat (Ziffer eins,), die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren (Ziffer 2,), sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand (Ziffer 3,). Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat
Abs. 5 den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Aufwandersatz ist laut Abs. 7 auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat
Absatz 5, den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Aufwandersatz ist laut Absatz 7, auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.
Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz
Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz
Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
GG sind für Verhandlungen, die im Fall des Abs. 1 am selben Tag oder an unmittelbar aufeinander folgenden Tagen stattgefunden haben, einer Partei Fahrtkosten so zu ersetzen, wie wenn nur eine Verhandlung stattgefunden hätte. Aufenthaltskosten sind einer Partei für denselben Zeitraum nur einmal, der Verhandlungsaufwand ist einer Partei für jede mündliche Verhandlung zu ersetzen. Kommissionsgebühren, die Eingabengebühr
und Barauslagen sind einer Partei in dem Ausmaß zu ersetzen, in dem sie von ihr tatsächlich entrichtet worden sind.
Paragraph 52,
Paragraph 24 a und Barauslagen sind einer Partei in dem Ausmaß zu ersetzen, in dem sie von ihr tatsächlich entrichtet worden sind. Da die beschwerdeführende Partei obsiegte, steht ihr nach den angeführten Bestimmungen schon dem Grunde nach ein Ersatz ihrer Aufwendungen zu. Dieser beträgt
G-Aufwandersatzverordnung 737,60 Euro für den Schriftaufwand.
LVwG-EGebV beträgt die Gebühr für Beschwerden (samt Beilagen) beim BVwG 30.-Euro. Dem Antrag auf Kostenersatz war daher insgesamt in Höhe von 767,60 vollumfänglich stattzugeben.Dieser beträgt
Paragraph eins, Ziffer eins, der VwG-Aufwandersatzverordnung 737,60 Euro für den Schriftaufwand.
Paragraph 2, BuLVwG-EGebV beträgt die Gebühr für Beschwerden (samt Beilagen) beim BVwG 30.-Euro. Dem Antrag auf Kostenersatz war daher insgesamt in Höhe von 767,60 vollumfänglich stattzugeben. Entfall einer mündlichen Verhandlung
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG).
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG).
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht
GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann
GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann
Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im Übrigen wird auf die unter Pkt. 3 näher angeführte Begründung verwiesen.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im Übrigen wird auf die unter Pkt. 3 näher angeführte Begründung verwiesen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W117.2222677.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.