RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.03.2020 GeschäftszahlG307 2222208-1 SpruchG307 2222208-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK!Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 26.07.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen.
2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs. 4 FPG i

Vm § 9 BFA-VG gegen diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.),

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt IV.),

§ 55Abs.

4 FP-g eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) sowie

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.).

1. Dagegen erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) mit Schreiben vom 05.08.2019, beim BFA eingebracht am selben Tag, Beschwerde. Darin wurde beantragt, die gegen den BF ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufzuheben, in eventu das gegen den BF erlassene Einreiseverbot zur Gänze zu beheben, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes auf ein verhältnismäßiges Ausmaß zu reduzieren, in eventu das Einreiseverbot auf die Republik Österreich zu beschränken sowie den Spruchpunkt betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zu beheben, zumal keine derart massiven Gründe bestünden, welche deren Aberkennung zu rechtfertigen vermögen.
2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 55, Absatz 4, FP-g eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). ,

1. Dagegen erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage mit Schreiben vom 05.08.2019, beim BFA eingebracht am selben Tag, Beschwerde. Darin wurde beantragt, die gegen den BF ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufzuheben, in eventu das gegen den BF erlassene Einreiseverbot zur Gänze zu beheben, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes auf ein verhältnismäßiges Ausmaß zu reduzieren, in eventu das Einreiseverbot auf die Republik Österreich zu beschränken sowie den Spruchpunkt betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zu beheben, zumal keine derart massiven Gründe bestünden, welche deren Aberkennung zu rechtfertigen vermögen.
2. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde vom BFA dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 05.08.2019 vorgelegt und langte dort am 09.08.2018 ein.
3. Am 28.01.2020 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF und seine RV teilnahmen. Die als Zeugin geladene Exfrau und zugleich Lebensgefährtin (LG) des BF blieb dieser unentschuldigt fern.II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Am 28.01.2020 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF und seine Regierungsvorlage teilnahmen. Die als Zeugin geladene Exfrau und zugleich Lebensgefährtin (LG) des BF blieb dieser unentschuldigt fern., römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Der BF ist serbischer Staatsbürger und ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Er ist geschieden, führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum) und seit dem Jahr 2012 wieder mit seiner Exfrau XXXX eine Beziehung. Er lebte mit dieser und ihrem jüngsten Sohn namens XXXX bis zu seiner Ausreise Mitte August 2019 im gemeinsamen Haushalt und hat keine eigenen Kinder. Die Kosten für die Miete dieser Wohnung trug bis dato die Exfrau des BF. Der BF übernahm innerhalb jener Zeitspannen, in denen die Mutter berufsbedingt abwesend war, für ihn die Obsorge. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Exfrau des BF aktuell einer Beschäftigung nachgeht. Zuletzt war sie bis zum 15.10.2019 war sie bei der „ XXXX “ im Arbeiterdienstverhältnis tätig.1.
7. Der BF ist serbischer Staatsbürger und ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Er ist geschieden, führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum) und seit dem Jahr 2012 wieder mit seiner Exfrau römisch 40 eine Beziehung. Er lebte mit dieser und ihrem jüngsten Sohn namens römisch 40 bis zu seiner Ausreise Mitte August 2019 im gemeinsamen Haushalt und hat keine eigenen Kinder. Die Kosten für die Miete dieser Wohnung trug bis dato die Exfrau des BF. Der BF übernahm innerhalb jener Zeitspannen, in denen die Mutter berufsbedingt abwesend war, für ihn die Obsorge. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Exfrau des BF aktuell einer Beschäftigung nachgeht. Zuletzt war sie bis zum 15.10.2019 war sie bei der „ römisch 40 “ im Arbeiterdienstverhältnis tätig. 1.
8. Der BF besuchte in Serbien 8 Jahre lang die Grundschule, danach 4 Jahre lang die technische Mittelschule mit der Fachrichtung Verkehrstechnik und studierte 2 Jahre Finanzwesen, wobei er dieses Studium nicht zu Ende brachte. Ferner verfügt der BF über eine serbische Ausbildung zum Kellner. 1.
9. Der BF hielt sich seit dem Jahr 2008 ununterbrochen im Bundesgebiet auf war vom 21.12.2011 bis zum 23.11.2019 Inhaber einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“-plus. Einen dahingehenden Verlängerungsantrag hat der BF nicht gestellt. In Serbien sicherte er seine Existenz vor seiner Einreise durch Arbeiten als Sicherheitsdienstmitarbeiter und Berufsfahrer. 1.
10. Der BF war – beginnend mit 12.10.2009 – bis 18.11.2016 in 4 Arbeitsverhältnissen bei ebenso vielen Arbeitgebern für insgesamt rund 4 Jahre und 8 Monate beschäftigt. Seit dem 19.11.2016 ist er keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Dazwischen lagen immer wieder längere Zeiten des Arbeitslosengeld-, Notstands- und Überbrückungshilfebezuges. 1.
11. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF arbeitsunfähig wäre oder an einer schwerwiegenden oder gar lebensbedrohlichen Krankheit leidet. Seine Zuckerkrankheit wird medikamentös behandelt. 1.
12. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt. 1.
13. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX (im Folgenden: LG XXXX ) zu XXXX , in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2013 wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden

§§ 223Abs. 2, 224 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt, wobei dieser unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. 1.7. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 (im Folgenden: LG römisch 40 ) zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2013 wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden

Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt, wobei dieser unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Darin wurde der BF für schuldig befunden, er habe von circa Februar 2012 bis XXXX .2013 in XXXX die Begutachtungsplakette Nr. XXXX , auf welcher das Kennzeichen für den Pkw Skoda Octavia mit dem Kennzeichen XXXX eingeprägt war, dadurch, dass er diese auf seinem Pkw angebracht und am Verkehr teilgenommen habe, eine verfälschte inländische Urkunde im Rechtsverkehr derart gebraucht, dass der Anschein erweckt wurde, das auf der Plakette genannte Fahrzeug entspräche den gesetzlichen Verhältnissen. Darin wurde der BF für schuldig befunden, er habe von circa Februar 2012 bis römisch 40 .2013 in römisch 40 die Begutachtungsplakette Nr. römisch 40 , auf welcher das Kennzeichen für den Pkw Skoda Octavia mit dem Kennzeichen römisch 40 eingeprägt war, dadurch, dass er diese auf seinem Pkw angebracht und am Verkehr teilgenommen habe, eine verfälschte inländische Urkunde im Rechtsverkehr derart gebraucht, dass der Anschein erweckt wurde, das auf der Plakette genannte Fahrzeug entspräche den gesetzlichen Verhältnissen. Als mildernd wurde der bisher ordentliche Lebenswandel, als erschwerend kein Umstand gewertet. Der BF wurde ferner vom LG XXXX zu XXXX , in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2019, wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften und Suchtgifthandels

§§ 27Abs.

1 Z 1,

1. Fall,
2. Fall, Abs. 2, § 28a Abs. Abs. 1,
3. Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Der BF wurde ferner vom LG römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2019, wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften und Suchtgifthandels

Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, eins, Fall,

1. Fall, Absatz 2,, Paragraph 28 a, Abs. Absatz eins, 5, Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Darin wurde dem BF angelastet, er habe zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten zwischen Anfang Juni 2018 und XXXX .2018 in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge insgesamt 650 Gramm Kokain (mit dem Wirkstoff Cocain) in durchschnittlicher Straßenqualität zum Preis von € 70,00 pro Gramm in mehreren Angriffen nicht mehr ausforschbaren Abnehmern überlassen.Darin wurde dem BF angelastet, er habe zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten zwischen Anfang Juni 2018 und römisch 40 .2018 in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge insgesamt 650 Gramm Kokain (mit dem Wirkstoff Cocain) in durchschnittlicher Straßenqualität zum Preis von € 70,00 pro Gramm in mehreren Angriffen nicht mehr ausforschbaren Abnehmern überlassen. Ferner habe er von einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt an bis zum XXXX .2018 Kokain (mit dem Wirkstoff Cocain), am XXXX .2018 5,4 Gramm Kokain (mit dem Wirkstoff Cocain) sowie 1,1 Gramm Heroin (mit dem Wirkstoff Diacetylmorphin) zum ausschließlich persönlichen Gebrauch erworben und besessen.Ferner habe er von einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt an bis zum römisch 40 .2018 Kokain (mit dem Wirkstoff Cocain), am römisch 40 .2018 5,4 Gramm Kokain (mit dem Wirkstoff Cocain) sowie 1,1 Gramm Heroin (mit dem Wirkstoff Diacetylmorphin) zum ausschließlich persönlichen Gebrauch erworben und besessen. Als mildernd wurde dabei die teilweise geständige Verantwortung, als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen gewertet. Die dagegen an das Oberlandesgericht XXXX (OLG XXXX ) seitens der Rechtsvertretung des BF erhobene Nichtigkeits- Schuld und Strafberufung blieb ohne Erfolg.Die dagegen an das Oberlandesgericht römisch 40 (OLG römisch 40 ) seitens der Rechtsvertretung des BF erhobene Nichtigkeits- Schuld und Strafberufung blieb ohne Erfolg. Es wird festgestellt, dass der BF die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt und die erwähnten Straftaten begangen hat. Der BF wurde am XXXX .2018 festgenommen und am XXXX .2019 aus der Haft entlassen. Der BF wurde am römisch 40 .2018 festgenommen und am römisch 40 .2019 aus der Haft entlassen. 1.
2. In Österreich leben entferntere Verwandte des BF, mit denen er von Zeit zu Zeit telefoniert. Die vormals in Serbien lebenden Eltern des BF sind bereits verstorben, zu seinen im Herkunftsstaat lebenden Brüdern, Schwestern, Tanten und Onkeln, die er immer wieder telefonisch kontaktiert. Seit dem XXXX .2019 lebt der BF bei einer Tante in Serbien. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er derzeit durch finanzielle Zuwendungen seiner Exfrau. 1.
3. In Österreich leben entferntere Verwandte des BF, mit denen er von Zeit zu Zeit telefoniert. Die vormals in Serbien lebenden Eltern des BF sind bereits verstorben, zu seinen im Herkunftsstaat lebenden Brüdern, Schwestern, Tanten und Onkeln, die er immer wieder telefonisch kontaktiert. Seit dem römisch 40 .2019 lebt der BF bei einer Tante in Serbien. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er derzeit durch finanzielle Zuwendungen seiner Exfrau. 1.
4. Der BF hat Außenstände in der Höhe von rund € 50.000,
5. Diese setzen sich aus einer Kreditrückzahlung bei der XXXX in der Höhe von ca € 34.600,00, einem Darlehen bei der XXXX in der Höhe von rund € 7.000,00 sowie Gerichtsschulden in der Höhe von ca € 8.900,00 zusammen. Über ein regelmäßiges Einkommen aus legaler Arbeit und Vermögen verfügt der BF nicht.1.
6. Der BF hat Außenstände in der Höhe von rund € 50.000,
7. Diese setzen sich aus einer Kreditrückzahlung bei der römisch 40 in der Höhe von ca € 34.600,00, einem Darlehen bei der römisch 40 in der Höhe von rund € 7.000,00 sowie Gerichtsschulden in der Höhe von ca € 8.900,00 zusammen. Über ein regelmäßiges Einkommen aus legaler Arbeit und Vermögen verfügt der BF nicht. 1.
8. Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat. 1.
9. Der BF verfügt über eine Einstellungszusage der XXXX in XXXX vom 27.01.2020, wonach dieser mit XXXX .2020 dort beschäftigt werden könnte.1.
10. Der BF verfügt über eine Einstellungszusage der römisch 40 in römisch 40 vom 27.01.2020, wonach dieser mit römisch 40 .2020 dort beschäftigt werden könnte.
11. Beweiswürdigung: 2.
12. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
13. Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht und auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsbürgerschaft, Schul-, Universitäts- und Berufsausbildung wie Berufsausübung in Serbien, Familienstand, Kinderlosigkeit, Obsorge für den jüngsten Sohn seiner Exfrau bei deren Verhinderung, Aufenthalt des BF im Bundesgebiet von 2008 bis 2019, gemeinsamem Wohnsitz, Führung einer Beziehung mit seiner Exfrau und deren finanzielle Unterstützung getroffen wurden, ergeben sich diese aus den Angaben des BF vor dem BFA sowie denen in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht. Dass der BF bis zu seiner Ausreise nach Serbien mit seiner Exfrau im gemeinsamen Haushalt wohnte, hat er glaubhaft dargetan, zumal er dort noch immer gemeldet ist. Der BF hat in der mündlichen Verhandlung wie vor der belangten Behörde ausgeführt, zuckerkrank, dahingehend jedoch medikamentös eingestellt zu sein. Anhaltspunkte für eine Arbeitsunfähigkeit des BF fanden sich nicht, zumal dieser eine Einstellungszusage der XXXX vorweisen konnte, welche er dem Gericht in schriftlicher Form vorlegte.Der BF hat in der mündlichen Verhandlung wie vor der belangten Behörde ausgeführt, zuckerkrank, dahingehend jedoch medikamentös eingestellt zu sein. Anhaltspunkte für eine Arbeitsunfähigkeit des BF fanden sich nicht, zumal dieser eine Einstellungszusage der römisch 40 vorweisen konnte, welche er dem Gericht in schriftlicher Form vorlegte. Der BF hat in der mündlichen Verhandlung zwar behauptet, seine Exfrau gehe einer Tätigkeit als Serviererin und Aufräumerin in einem Hotel nach, der Sozialversicherungsdatenauszug der XXXX weist aber seit dem 16.10.2019 keine Beschäftigung mehr aus. Deshalb konnte aktuell nicht festgestellt werden, dass sie einer Arbeit nachgeht. Dass sie für die Wohnkosten aufkommt, ist vor dem Hintergrund ihrer vorhergehenden Beschäftigungsverhältnisse logisch.Der BF hat in der mündlichen Verhandlung zwar behauptet, seine Exfrau gehe einer Tätigkeit als Serviererin und Aufräumerin in einem Hotel nach, der Sozialversicherungsdatenauszug der römisch 40 weist aber seit dem 16.10.2019 keine Beschäftigung mehr aus. Deshalb konnte aktuell nicht festgestellt werden, dass sie einer Arbeit nachgeht. Dass sie für die Wohnkosten aufkommt, ist vor dem Hintergrund ihrer vorhergehenden Beschäftigungsverhältnisse logisch. Der durchgehende Aufenthalt des BF seit 2008 folgt den eigenen Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung und ist mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet am 12.10.2009 wie seiner durchgehenden Meldung in Österreich seit 25.08.2008 in Einklang zu bringen. Die Verurteilungen samt Entscheidungs- und Strafzumessungsgründen sind aus den im Akt einliegenden beiden Urteilen des LG XXXX wie jenem des OLG XXXX , Zahl XXXX vom XXXX .2019 ersichtlich und decken sich mit dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich. Der Zeitpunkt der Festnahme und jener der Entlassung aus der Haft sind dem Inhalt der Vollzugsdateninformation der Justizanstalt XXXX vom XXXX .2019 und deckt sich mit jenem des ZMR. Ferner ergibt sich die bedingte Entlassung aus dem Beschluss des LG XXXX vom XXXX .2019, Zahl XXXX .Die Verurteilungen samt Entscheidungs- und Strafzumessungsgründen sind aus den im Akt einliegenden beiden Urteilen des LG römisch 40 wie jenem des OLG römisch 40 , Zahl römisch 40 vom römisch 40 .2019 ersichtlich und decken sich mit dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich. Der Zeitpunkt der Festnahme und jener der Entlassung aus der Haft sind dem Inhalt der Vollzugsdateninformation der Justizanstalt römisch 40 vom römisch 40 .2019 und deckt sich mit jenem des ZMR. Ferner ergibt sich die bedingte Entlassung aus dem Beschluss des LG römisch 40 vom römisch 40 .2019, Zahl römisch 40 . Der Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte-plus innerhalb der unter I.1.
14. angeführten Zeitspanne sowie die Unterlassung der Stellung eines dahingehenden Verlängerungsantrages ergeben sich aus dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegister (ZFR).Der Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte-plus innerhalb der unter römisch eins.1.
15. angeführten Zeitspanne sowie die Unterlassung der Stellung eines dahingehenden Verlängerungsantrages ergeben sich aus dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegister (ZFR). Was die Deutschkenntnisse des BF betrifft, hat er selbst angegeben, schon im Jahr 2005 einen Deutsch-A2-Kurs absolviert, jedoch keine Prüfung abgelegt zu haben, weil er nur mit Landsleuten zu tun gehabt habe. Die bisher ausgeübten Beschäftigungen, deren Gesamtdauer sowie der Bezug von Arbeitslosenunterstützung, Notstands- und Überbrückungshilfe ergeben sich aus dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges. Die Höhe des Schuldenstandes wie die Herkunft der Außenstände wurde durch die Vorlage eines Gesprächsvermerkes der Schuldnerberatung in XXXX vom XXXX .2015, einer Forderungseintreibung der XXXX vom XXXX .2015, einer Mahnung der XXXX vom XXXX .2015, dem vom BF an das OLG XXXX am XXXX .2019 gerichteten Schreiben, worin um Stunden der Gerichtsforderungen gebeten wurde sowie einer Kreditinformation der XXXX vom XXXX .2014 dargetan. Die Höhe des Schuldenstandes wie die Herkunft der Außenstände wurde durch die Vorlage eines Gesprächsvermerkes der Schuldnerberatung in römisch 40 vom römisch 40 .2015, einer Forderungseintreibung der römisch 40 vom römisch 40 .2015, einer Mahnung der römisch 40 vom römisch 40 .2015, dem vom BF an das OLG römisch 40 am römisch 40 .2019 gerichteten Schreiben, worin um Stunden der Gerichtsforderungen gebeten wurde sowie einer Kreditinformation der römisch 40 vom römisch 40 .2014 dargetan. Dass Serbien ein sicherer Herkunftsstaat ist, ergibt sich aus § 1 Z 2 der Herkunftsstaatenverordnung.Dass Serbien ein sicherer Herkunftsstaat ist, ergibt sich aus Paragraph eins, Ziffer 2, der Herkunftsstaatenverordnung. Themen der Beweiswürdigung oder eine Kritik daran wurden in der Beschwerde nicht aufgegriffen, weshalb es diesbezüglich keiner näheren Erörterung bedarf.
16. Rechtliche Beurteilung: 3.
17. Zu Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides:3.
18. Zu Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.1.
19. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
20. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, so ist

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück FPG zu verbinden.3.1.
2. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
3. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, so ist

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück FPG zu verbinden. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: § 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte § 57 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte Paragraph 57, AsylG 2005 lautet wie folgt:

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.“

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.“

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Da sich der BF aktuell nicht im Inland befindet, scheidet eine Prüfung

§ 57Abs. 1 Asyl

G aus.Da sich der BF aktuell nicht im Inland befindet, scheidet eine Prüfung

Paragraph 57, Absatz eins, AsylG aus. Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA VG lautet wie folgt:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA VG lautet wie folgt: § 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

§ 31Abs.

1 Z 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben. Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des

1. Hauptstückes des FPG. 3.1.
2. Der BF war im Besitz eines bis 23.11.2019 gültigen, befristeten Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte-plus“ und stellte keinen dahingehenden Verlängerungsantrag. Das Bundesamt stützte die Rückkehrentscheidung zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung daher zu Recht auf § 52 Abs. 4 FPG. Vor dem Hintergrund des Auslaufens der Aufenthaltsberechtigung und des aktuellen Aufenthalts im Ausland war der Spruch abzuändern und trat an die Stelle des § 52 Abs. 4 FPG § 52 Abs. 1 Z 2 FPG.3.1.
3. Der BF war im Besitz eines bis 23.11.2019 gültigen, befristeten Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte-plus“ und stellte keinen dahingehenden Verlängerungsantrag. Das Bundesamt stützte die Rückkehrentscheidung zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung daher zu Recht auf Paragraph 52, Absatz 4, FPG. Vor dem Hintergrund des Auslaufens der Aufenthaltsberechtigung und des aktuellen Aufenthalts im Ausland war der Spruch abzuändern und trat an die Stelle des Paragraph 52, Absatz 4, FPG Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG. 3.1.4.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.4.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 52Abs.

9 FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Serbien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet (vgl. auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). Demzufolge war die Beschwerde in diesem Umfang spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.3.1.6. Schließlich, unter Verweis auf die Judikatur des VwGH, wonach über die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen sei und demzufolge die Feststellung iSd. Paragraph 52, Absatz 9, FPG bloß der Festlegung des Zielstaates der Abschiebung diene, vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), jedoch dem Vorbringen substantiierter Rückkehrhindernisse Beachtung zu schenken sei vergleiche VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234) sind im Hinblick auf die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Serbien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet vergleiche auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). Demzufolge war die Beschwerde in diesem Umfang spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides:3.2. Zu Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:3.2.1. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: „§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
10. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 53Abs.

3 FPG ist ein Einreiseverbot

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleiche schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist.

Paragraph 53, Absatz 3, FPG ist ein Einreiseverbot

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleiche schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist. Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann jedenfalls eine maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd. § 53 Abs. 2 FPG als gegeben angenommen werden. Erwähnt sei an dieser Stelle, dass der BF von der Beantragung einer Verlängerung seines Aufenthaltstitels Abstand genommen hat.Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann jedenfalls eine maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd. Paragraph 53, Absatz 2, FPG als gegeben angenommen werden. Erwähnt sei an dieser Stelle, dass der BF von der Beantragung einer Verlängerung seines Aufenthaltstitels Abstand genommen hat. Auch die im Lichte des § 9 BFA-VG gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen, konnte eine Abstandnahme von der Erlassung eines Einreiseverbotes gegen diesen nicht rechtfertigen. So hat der BF durch seine beiden Verurteilungen sein Aufenthaltsrecht bewusst aufs Spiel gesetzt (er selbst hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, bei Begehung der Straftaten nicht daran gedacht zu haben. Zudem hätte er seiner tristen finanziellen Situation, in die er sich selbst hineingebracht, auf andere Weise entgegentreten können, zumal die Haft verbrachte Zeit ihn an der Ausübung einer Beschäftigung gehindert hat. Abschließend sei gesagt, dass auch die nunmehr vorhandene Einstellungszusage, die im Übrigen sehr spät im Verfahren vorgelegt wurde, die Gesamtsituation des BF nicht mehr in eine Richtung lenken kann, die einen Verbleib im Bundesgebiet rechtfertigt.Auch die im Lichte des Paragraph 9, BFA-VG gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen, konnte eine Abstandnahme von der Erlassung eines Einreiseverbotes gegen diesen nicht rechtfertigen. So hat der BF durch seine beiden Verurteilungen sein Aufenthaltsrecht bewusst aufs Spiel gesetzt (er selbst hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, bei Begehung der Straftaten nicht daran gedacht zu haben. Zudem hätte er seiner tristen finanziellen Situation, in die er sich selbst hineingebracht, auf andere Weise entgegentreten können, zumal die Haft verbrachte Zeit ihn an der Ausübung einer Beschäftigung gehindert hat. Abschließend sei gesagt, dass auch die nunmehr vorhandene Einstellungszusage, die im Übrigen sehr spät im Verfahren vorgelegt wurde, die Gesamtsituation des BF nicht mehr in eine Richtung lenken kann, die einen Verbleib im Bundesgebiet rechtfertigt. Es kann daher der belangten Behörde nichts vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer maßgeblichen Gefahr für öffentliche Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausging, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Verstöße gegen gültige Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele geboten erscheint. Es kann daher der belangten Behörde nichts vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer maßgeblichen Gefahr für öffentliche Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausging, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Verstöße gegen gültige Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele geboten erscheint. Im gegenständlichen Fall erweist sich die von der belangten Behörde verhängte Dauer des Einreiseverbots jedoch als zu lange. Zu berücksichtigen ist, dass der BF immer wieder Erwerbstätigkeiten, wenn zeitweise auch mit längeren Unterbrechungen, nachgegangen ist und bis dato mit seiner Exfrau im gemeinsamen Haushalt lebte. Auch wenn das vom BF gesetzte Verhalten rechtlich geschützten Werten, hier dem Rechtsgut körperliche Unversehrtheit, massiv zuwider läuft, gäbe es in Schuld und Strafe noch „Luft“ nach oben, sodass bei der völligen Ausreizung des 10-Jahres-Rahmens in derartigen Fällen kein Spielraum mehr verbliebe. Die Einreiseverbotsdauer war daher angemessen zu reduzieren und auf 6 Jahre herabzusetzen. Im Ergebnis war sohin die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen. Die Beschränkung des Einreiseverbotes auf Österreich ist – wie in der Beschwerde beantragt - schon vom Wortlaut des § 53 Abs. 1 FPG (Hoheitsgebiet der Schengenstaaten) nicht möglich.Die Beschränkung des Einreiseverbotes auf Österreich ist – wie in der Beschwerde beantragt - schon vom Wortlaut des Paragraph 53, Absatz eins, FPG (Hoheitsgebiet der Schengenstaaten) nicht möglich. 3.3. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung Der mit „Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde“ betitelte § 18 BFA-VG lautet:Der mit „Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde“ betitelte Paragraph 18, BFA-VG lautet: „§ 18.

§ 66FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

Paragraph 66, FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt.

Art 2

oder 3 EMKR zugesicherten Rechte naheliegen ließen, konnten weder von Amts wegen festgestellt werden, noch wurde dies vom BF konkret behauptet. Eine Verletzung von Art 8 EMRK ist zudem schon aufgrund der gänzlichen Abweisung der Beschwerde nicht erkennbar. Anhaltspunkte, welche eine Beeinträchtigung der dem BF

Artikel 2

, oder 3 EMKR zugesicherten Rechte naheliegen ließen, konnten weder von Amts wegen festgestellt werden, noch wurde dies vom BF konkret behauptet. Eine Verletzung von Artikel 8, EMRK ist zudem schon aufgrund der gänzlichen Abweisung der Beschwerde nicht erkennbar. Sohin lässt sich verfahrensgegenständlich ein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht feststellen und ist im Ergebnis die Beschwerde auch in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:G307.2222208.1.00