RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.03.2020 GeschäftszahlW162 2213761-1 SpruchW162 2213761-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHN

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer beantragte am 03.08.2018 unter Vorlage eines Konvoluts an Unterlagen bei der belangten Behörde die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten.
2. In der Folge wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde durch eine Sachverständige aus dem Bereich der Neurologie und Psychiatrie persönlich untersucht und begutachtet. Im Sachverständigengutachten vom 18.10.2018 wurde demnach aufgrund des Leidens "Gemischte Depression und Zwangsstörung" (Positionsnummer 03.06.01) ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Die Einstufung erfolgte 2 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da er unter Medikation stabil war, und umfasste auch den Tinnitus.
3. Im Zuge des Parteiengehörs erstattete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 07.11.2018 eine umfassende Stellungnahme und ersuchte um höhere Einstufung. In einem 6-seitigen Schreiben schilderte er seine psychischen Leiden im täglichen Alltag.
4. Aufgrund des Parteiengehörs des Beschwerdeführers wurde eine ergänzende sachverständige Stellungnahme vom 06.12.2018 eingeholt, die das zuvor eingeholte Sachverständigengutachten vollinhaltlich bestätigte. Verwiesen wurde darauf, dass keine Dokumentation über Psychotherapie oder medikamentöse Therapieversuche vorliege.
5. Mit angefochtenem Bescheid vom 06.12.2018 sprach die belangte Behörde unter Verweis auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren und Einholung von Sachverständigengutachten aus, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht erfülle.
6. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht am 24.01.2019 Beschwerde erhoben. Dabei wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich die Sachverständige nicht auf seine Erkrankungen "schwere Depression mit Somatisierung" fokussiert hätte, wesentliche Punkte seien weggelassen worden, zudem hätte er sehr wohl Therapieversuche durchgeführt und fügte Beweismittel bei. Seine Kinder würden mittlerweile bei der Mutter leben, er habe sich von sozialen Begegnungen zurückgezogen. Der Beschwerdeführer brachte auch klare Zweifel hinsichtlich der beauftragten Sachverständigen vor.
7. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 29.01.2019 unter Anschluss des Verwaltungsakts vorgelegt.
8. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein nervenfachärztliches Sachverständigengutachten eines Facharztes, der den Beschwerdeführer verfahrensgegenständlich noch nicht begutachtet hatte, vom 13.08.2019, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. bewertet wurde. Die Einstufung erfolgte unter der Positionsnummer 03.06.01 "chronische depressive Störung" 2 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da ein chronischer Verlauf mit Therapieoptionen festgestellt wurde.
9. Im Zuge des Parteiengehörs erstattete der Beschwerdeführer am 17.09.2019 eine Stellungnahme zum Sachverständigengutachten vom 13.08.
10. Er erstattete Ausführungen zu seinem Alltag und Berufsleben und gab an, dass "die staatlichen Gutachter auf Lügen basierend und durch fragwürdige Argumentationen die rechtlich vorgesehene Zuordnung zu Behinderten verhindern wollen". Am 17.09.2019 langte seitens des Beschwerdeführers eine "Medikamentenliste" ein. Er führte an, dass diese in den eingeholten Sachverständigengutachten nicht korrekt eingetragen worden wäre, dies habe "irgendwie System". Am 30.09.2019 langte ein "psychologischer Befund" von Mag. XXXX , einer klinischen Psychologin, ein.
11. Im Zuge des Parteiengehörs erstattete der Beschwerdeführer am 17.09.2019 eine Stellungnahme zum Sachverständigengutachten vom 13.08.
12. Er erstattete Ausführungen zu seinem Alltag und Berufsleben und gab an, dass "die staatlichen Gutachter auf Lügen basierend und durch fragwürdige Argumentationen die rechtlich vorgesehene Zuordnung zu Behinderten verhindern wollen". Am 17.09.2019 langte seitens des Beschwerdeführers eine "Medikamentenliste" ein. Er führte an, dass diese in den eingeholten Sachverständigengutachten nicht korrekt eingetragen worden wäre, dies habe "irgendwie System". Am 30.09.2019 langte ein "psychologischer Befund" von Mag. römisch 40 , einer klinischen Psychologin, ein.
13. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein ergänzendes nervenfachärztliches Sachverständigengutachten vom 12.11.2019 eingeholt. Darin wurde auf die vorgelegten Bestätigungen über die Medikation des Beschwerdeführers sowie den "psychologischen Befund" von Mag. XXXX , einer klinischen Psychologin, eingegangen und klar ausgesprochen, dass dadurch keine Änderung der Einschätzung erfolgen könne.
14. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein ergänzendes nervenfachärztliches Sachverständigengutachten vom 12.11.2019 eingeholt. Darin wurde auf die vorgelegten Bestätigungen über die Medikation des Beschwerdeführers sowie den "psychologischen Befund" von Mag. römisch 40 , einer klinischen Psychologin, eingegangen und klar ausgesprochen, dass dadurch keine Änderung der Einschätzung erfolgen könne.
15. Im Zuge des Parteiengehörs brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.12.2019 vor, dass er nicht verstehe, wieso sich die belangte Behörde "gegen eine korrekte Einschätzung zum GdB wehrt". Er ersuchte das erkennende Gericht, "eine dem österreichischen Recht entsprechende Entscheidung zur Einstufung des GdB" vorzunehmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Mit Bescheid vom 06.12.2018 sprach die belangte Behörde unter Verweis auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren und Einholung von Sachverständigengutachten aus, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht erfülle. Der Beschwerdeführer leidet unter folgender Funktionseinschränkung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Chronische Depressive Störung 2 Stufen über unterem Rahmensatz, da chronischer Verlauf mit Therapieoptionen 03.06.01 30% Beim Beschwerdeführer liegt ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. vor. Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht.
17. Beweiswürdigung: Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger ist sowie die Feststellung zum Datum des Bescheids, wonach der Beschwerdeführer nicht die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten erfüllt, basieren auf dem Akteninhalt. Die Feststellung, dass beim Beschwerdeführer ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt, basiert auf den vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 13.08.2019 und vom 12.11.2019, welcher den Beschwerdeführer persönlich untersucht hat und sich umfassend und nachvollziehbar mit den Gesundheitsschädigungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf der persönlichen Begutachtung des Beschwerdeführers und den vorliegenden Befunden sowie den vorgebrachten Leidenszuständen, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Die beim Beschwerdeführer festgestellten Funktionseinschränkungen wurden nach der Einschätzungsverordnung ordnungsgemäß eingestuft und die Heranziehung des Rahmensatzes schlüssig begründet. In diesen Gutachten wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß ausführlich, schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Nachdem sich der Beschwerdeführer mit der erstinstanzlich vorgenommenen Begutachtung durch eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie nicht einverstanden gezeigt hatte und auch die Sachverständige selbst kritisiert hatte, wurde vom Bundesverwaltungsgericht nunmehr eine neuerliche Begutachtung aufgrund persönlicher Untersuchung durch einen anderen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in Auftrag gegeben. Beweiswürdigend ist anzumerken, dass die erstinstanzlich beauftragte Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie in ihren Gutachten vom 18.10.2018 und vom 06.12.2018 im Wesentlichen zu demselben Ergebnis eines GdB vom 30 v. H. unter derselben Einstufung unter Positionsnummer 03.06.01 gelangt ist, wie der nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht beauftragte Sachverständige. Der Beschwerdeführer zeigte sich durchwegs im Zuge des Verfahrens mit den beauftragten Sachverständigen und der Einschätzung der belangten Behörde nicht zufrieden, er brachte in diesem Zusammenhang absolut nicht nachvollziehbare Aussagen vor, wonach sich die belangte Behörde "gegen eine korrekte Einschätzung zum GdB wehrt" und "die staatlichen Gutachter auf Lügen basierend und durch fragwürdige Argumentationen die rechtlich vorgesehene Zuordnung zu Behinderten verhindern wollen", dass die Sachverständige "auf gültiges Recht verzichtet und die Rechtslage nach eigenem Ermessen handhabt". In diesem Zusammenhang wird klar darauf verwiesen, dass die beauftragten Sachverständigen unter Anwendung der Einschätzungsverordnung nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers eine nachvollziehbare und korrekte Einstufung der Beschwerden des Beschwerdeführers vorgenommen haben und dabei in keiner Weise in eine Position kommen, eine rechtliche Entscheidung zu treffen. Es wird auch darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer im Zuge seines Verfahrens von zwei unterschiedlichen Sachverständigen jeweils persönlich untersucht wurde und diese eine übereinstimmende Einschätzung getroffen haben, an der der erkennende Senat keinen Anlass sieht, zu zweifeln. Vielmehr erscheinen die pauschalen Vorwürfe des Beschwerdeführers gegen sämtliche beigezogenen Sachverständigen in seinem Beschwerdefall absolut nicht nachvollziehbar und entbehren jeglicher Grundlage. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach im erstinstanzlichen Gutachten "wesentliche Punkte zu seiner Krankenbehandlung" weggelassen worden wären, ist insbesondere darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts erneut persönlich untersucht wurde und sämtliche Punkte in dem zugrundeliegenden Gutachten berücksichtigt worden sind. Wenn der Beschwerdeführer in seinem Vorbringen auf den Befund seiner behandelnden Arztes Dr. XXXX und den Befund einer klinischen Psychologin Mag. XXXX verweist, so erkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass diese Befunde sowie sämtliche vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel in sämtlichen Gutachten im Zuge der Einschätzung miteinbezogen worden sind.Wenn der Beschwerdeführer in seinem Vorbringen auf den Befund seiner behandelnden Arztes Dr. römisch 40 und den Befund einer klinischen Psychologin Mag. römisch 40 verweist, so erkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass diese Befunde sowie sämtliche vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel in sämtlichen Gutachten im Zuge der Einschätzung miteinbezogen worden sind. Zum Vorbringen der Therapieversuche ist beweiswürdigend auszuführen, dass im Fall des Beschwerdeführers keine schwere depressive Störung vorliegt, er hat die fachärztlichen Termine in sehr großen Abständen wahrgenommen und bisher keine stationäre psychiatrische Behandlung oder Reha bzw. Gesprächstherapie in Anspruch genommen. Sohin liegen im Fall des Beschwerdeführers sehr wohl Therapieoptionen vor. Beweiswürdigend ist auf die Einschätzung des Sachverständigen zu verweisen, der nach persönlicher Untersuchung zu der Ansicht gelangt ist, dass das Ausmaß der vom Beschwerdeführer geschilderten Beschwerden nicht mit der Inanspruchnahme therapeutischer Hilfen übereinstimmt. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass er zuletzt am 21.01.2015 in Verhaltenstherapie war, wird darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer gegenständlich seinen Antrag am 03.08.2018 gestellt hat und somit selbst einräumt, dass er zwischenzeitlich keinerlei Therapie in Anspruch genommen hat. Zum Vorbringen des Tinnitus wird darauf verwiesen, dass dieser in der Einschätzung des Grades der Behinderung sehr wohl enthalten ist. Zudem ist beweiswürdigend darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer keine Beweismittel vorgelegt hat, die eine andere Einschätzung ermöglichen würden, sondern vielmehr vor allem pauschal auf seinen Tinnitus und Beschwerden damit verwiesen hat. Im Ergebnis wurde für den erkennenden Senat nachvollziehbar und glaubhaft ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Der Beschwerdeführer ist den im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes erstellten Sachverständigengutachten auch nicht erfolgreich entgegengetreten, steht es dem Beschwerdeführer, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde (in diesem Fall des Gerichtes) erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).Der Beschwerdeführer ist den im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes erstellten Sachverständigengutachten auch nicht erfolgreich entgegengetreten, steht es dem Beschwerdeführer, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde (in diesem Fall des Gerichtes) erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Die Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 13.08.2019 und vom 12.11.2019 sind vollständig, schlüssig und frei von Widersprüchen und es bestehen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes keine Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses. Nachdem der Beschwerdeführer bereits an der Person und Befundung des Sachverständigen, der durch die belangte Behörde hinzugezogen wurde, Kritik geäußert hatte, wurde nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht ein anderer Sachverständiger aus dem Fachbereich der Neurologie und Psychiatrie hinzugezogen, der die Einschätzung des erstinstanzlichen Gutachters im Ergebnis vollinhaltlich bestätigt hat, wonach ein GdB von 30 v.H. festgestellt wurde. Die vom Bundesverwaltungsgericht beauftragten Sachverständigengutachten vom 13.08.2019 und vom 12.11.2019 werden in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
18. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 19bAbs. 1 i

Vm Abs. 6 Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. 22/1970 idF BGBl. I 57/2015 (BEinstG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 leg. cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 19 b, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2015, (BEinstG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, leg. cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. 22/1970 idF BGBl. I 57/2015 (BEinstG), lauten:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2015, (BEinstG), lauten: "Begünstigte Behinderte § 2.

§ 4

des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;

1. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
2. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr 36801/06), aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang allgemein auf die Rechtsprechung des EGMR, die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt (vgl. zB EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21660/09).Unter dem Gesichtspunkt von Artikel 6, EMRK (Artikel 47, GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr 36801/06), aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang allgemein auf die Rechtsprechung des EGMR, die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt vergleiche zB EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21660/09). Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich insbesondere aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten, welches als vollständig, schlüssig und widerspruchsfrei angesehen wird. Zudem wurde vom Beschwerdeführer kein Vorbringen erstattet, welches eine weitere Erörterung notwendig erscheinen lässt. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich insbesondere aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten, welches als vollständig, schlüssig und widerspruchsfrei angesehen wird. Zudem wurde vom Beschwerdeführer kein Vorbringen erstattet, welches eine weitere Erörterung notwendig erscheinen lässt. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W162.2213761.1.00