RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.03.2020 GeschäftszahlG308 2216165-1 SpruchG308 2216165-1/8E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ a

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 18.12.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde auf Antrag festgestellt, dass
2. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 18.12.2018 GZ VSNR/Abt. römisch 40 , wurde auf Antrag festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX,

§ 194Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) i

Vm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 05.06.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung

§ 2Abs.1 Z 1 GSVG idg

F unterliegt. Als weitere Rechtsgrundlagen der Entscheidung werden §§ 2, 6, 7, 194, 194b GSVG genannt.römisch 40 (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), römisch 40 ,

Paragraph 194, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) in Verbindung mit den Paragraphen 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 05.06.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG idgF unterliegt. Als weitere Rechtsgrundlagen der Entscheidung werden Paragraphen 2, 6, 7, 194, 194 b, GSVG genannt. Begründend wird ausgeführt, dass der Antragsteller seit 05.06.2018 Inhaber einer Gewerbeberechtigung lautend auf Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt, sowie Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft sei. Aufgrund dieser Gewerbeberechtigung übe die mitbeteiligte Partei laut Fragebogen vom 16.11.2018 die Tätigkeit Kleintransportgewerbe - Paketzusteller für Expressdienste aus. Es sei aufgrund der vorgelegten Unterlagen vom Vorliegen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen gewesen. Diese Rechtsansicht werde sowohl von der SVA als auch der zuständigen Gebietskrankenkasse vertreten (§ 194b GSVG iVm § 412d und § 412e ASVG).Begründend wird ausgeführt, dass der Antragsteller seit 05.06.2018 Inhaber einer Gewerbeberechtigung lautend auf Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt, sowie Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft sei. Aufgrund dieser Gewerbeberechtigung übe die mitbeteiligte Partei laut Fragebogen vom 16.11.2018 die Tätigkeit Kleintransportgewerbe - Paketzusteller für Expressdienste aus. Es sei aufgrund der vorgelegten Unterlagen vom Vorliegen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen gewesen. Diese Rechtsansicht werde sowohl von der SVA als auch der zuständigen Gebietskrankenkasse vertreten (Paragraph 194 b, GSVG in Verbindung mit Paragraph 412 d und Paragraph 412 e, ASVG).

1. Mit Schreiben vom 16.01.2019, bei der belangten Behörde am 17.01.2019 einlangend, erhob das Finanzamt XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), Beschwerde gegen die Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Zuordnung der Tätigkeit der mP. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bescheid nicht hinreichend begründet sei und dem Akteninhalt kein tatsächlich verifizierter Sachverhalt entnommen werden könne.
2. Mit Schreiben vom 16.01.2019, bei der belangten Behörde am 17.01.2019 einlangend, erhob das Finanzamt römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), Beschwerde gegen die Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Zuordnung der Tätigkeit der mP. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bescheid nicht hinreichend begründet sei und dem Akteninhalt kein tatsächlich verifizierter Sachverhalt entnommen werden könne. Weiters wurde die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides moniert und begründend auf die näher dargelegte VwGH-Judikatur verwiesen.
3. Mit Schreiben vom 14.03.2019 legte die SVA die Beschwerde mitsamt Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo sie am 14.03.2019 eingelangt sind. Im Vorlagebericht wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht beschwerdelegitimiert sei. Die Bindungswirkung nach § 412d und § 412c ASVG begründe keine Parteistellung der Finanzämter im Vorabprüfungsverfahren. Sie seien daher nicht zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde legimitiert. Die Bescheidbeschwerde sei daher mangels Parteistellung des Beschwerdeführers zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer komme kein subjektiv-öffentliches Recht im Vorabprüfungsverfahren zu, insbesondere nicht durch die Zustellung des gegenständlichen Bescheides. Diese erfolge im öffentlichen Interesse, um die Bindung der Finanzämter an die Bescheide im späteren Prüfverfahren gewährleisten zu können. Faktische und wirtschaftliche Interessen des Beschwerdeführers würden keine Parteistellung begründen. Auch in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage Nr. 1613 der Beilage zur XXV. GP werde nur das Beschwerderecht der SVA und Sozialversicherungsanstalt der Bauern ausdrücklich anerkannt.Im Vorlagebericht wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht beschwerdelegitimiert sei. Die Bindungswirkung nach Paragraph 412 d und Paragraph 412 c, ASVG begründe keine Parteistellung der Finanzämter im Vorabprüfungsverfahren. Sie seien daher nicht zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde legimitiert. Die Bescheidbeschwerde sei daher mangels Parteistellung des Beschwerdeführers zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer komme kein subjektiv-öffentliches Recht im Vorabprüfungsverfahren zu, insbesondere nicht durch die Zustellung des gegenständlichen Bescheides. Diese erfolge im öffentlichen Interesse, um die Bindung der Finanzämter an die Bescheide im späteren Prüfverfahren gewährleisten zu können. Faktische und wirtschaftliche Interessen des Beschwerdeführers würden keine Parteistellung begründen. Auch in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage Nr. 1613 der Beilage zur römisch 25 . Gesetzgebungsperiode werde nur das Beschwerderecht der SVA und Sozialversicherungsanstalt der Bauern ausdrücklich anerkannt. Die Beschwerdelegitimation einer Partei gründe sich unmittelbar aus deren Parteistellung. Alleine aus dem Umstand, dass einer Person ein Bescheid zugestellt wurde, ließen sich demnach keine Parteirechte ableiten. Im Wege der Bindungswirkung

§ 412c

ASVG könnten Bescheide auch für Personen Rechtswirkungen entfalten, denen im betreffenden Verfahren keine Parteistellung zukomme.Die Beschwerdelegitimation einer Partei gründe sich unmittelbar aus deren Parteistellung. Alleine aus dem Umstand, dass einer Person ein Bescheid zugestellt wurde, ließen sich demnach keine Parteirechte ableiten. Im Wege der Bindungswirkung

Paragraph 412 c, ASVG könnten Bescheide auch für Personen Rechtswirkungen entfalten, denen im betreffenden Verfahren keine Parteistellung zukomme. Im Übrigen wurden die gesetzlichen Bestimmungen und das von der SVA durchgeführte Ermittlungsverfahren sowie die einzelnen Kriterien zum Vorliegen eines sozialversicherungsrechtlichen Dienstverhältnisses dargestellt und auf den konkreten Fall bezogen.

1. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.06.2019 wurde der Vorlagebericht der SVA dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme übermittelt.
2. Mit Schreiben vom 08.07.2019 nahm der Beschwerdeführer zum Vorlagebericht der SVA Stellung und brachte zusammengefasst vor, dass nach Ansicht des Beschwerdeführers sehr wohl dessen Beschwerdelegitimation bestehe, da die in § 86 Abs. 1a EStG 1988 normierte Bindungswirkung hinsichtlich der Versicherungszuordnung aufgrund rechtskräftiger Feststellungsbescheide nach § 412c ASVG oder § 194b GSVG zu hinterfragen sei, als das Sozialversicherungsrecht einseitig in § § Abs. 2 letzter Satz ASVG bzw. § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG an das EStG anknüpfe und damit offensichtlich bei der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung die diesbezügliche Beurteilung der Finanzbehörden in den Einkommenssteuerverfahren zugrunde lege. Welche Bindung nun im Einzelfall greife (die sozialversicherungsrechtliche oder die einkommenssteurrechtliche) hänge schlicht davon ab, wessen Verfahren zuvor abgeschlossen worden sei, zumal die Bindungsanordnung des § 4 Abs. 2 Satz 3 ASVG nicht obsolet und auch nicht von § 86 Abs. 1a EStG 1988 überlagert werde. Auch habe das Sozialversicherungszuordnungsgesetz (SV-ZG) die Definitionsunterschiede des Dienstnehmerbegriffes zwischen § 47 Abs. 2 EStG 1988 und § 4 Abs. 2 ASVG nicht beseitigt. Aus der anhaltenden Inkongruenz bei sozialversicherungsrechtlichen/beitragsrechtlichen Feststellungen des Dienstverhältnisses im Einzelfall ergebe sich die Frage einer begrenzten Legitimation einer Bindungswirkung für das Einkommenssteuerrecht, auch unter Berücksichtigung der besonderen steuerrechtlichen Vorschriften. Weiters beziehe sich die in § 86 Abs. 1a EStG normierte Bindungswirkung nur auf den Wirkungsbereich des Einkommenssteuerrechtes, nicht jedoch etwa auf Lohnnebenabgaben. Damit sei keine einheitliche abgabenrechtliche Klärung und Festlegung betreffend das Vorliegen eines Dienstverhältnisses gegeben. Selbst wenn dem Beschwerdeführer mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung im SV-ZG keine Parteistellung zukomme, habe die belangte Behörde ein den gesetzlichen Vorschriften des AVG entsprechendes Ermittlungsverfahren durchzuführen. Das Ermittlungsverfahren sei infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig. Weiters leide der angefochtene Bescheid wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung an Rechtswidrigkeit seines Inhalts.
3. Mit Schreiben vom 08.07.2019 nahm der Beschwerdeführer zum Vorlagebericht der SVA Stellung und brachte zusammengefasst vor, dass nach Ansicht des Beschwerdeführers sehr wohl dessen Beschwerdelegitimation bestehe, da die in Paragraph 86, Absatz eins a, EStG 1988 normierte Bindungswirkung hinsichtlich der Versicherungszuordnung aufgrund rechtskräftiger Feststellungsbescheide nach Paragraph 412 c, ASVG oder Paragraph 194 b, GSVG zu hinterfragen sei, als das Sozialversicherungsrecht einseitig in Paragraph Paragraph Absatz 2, letzter Satz ASVG bzw. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG an das EStG anknüpfe und damit offensichtlich bei der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung die diesbezügliche Beurteilung der Finanzbehörden in den Einkommenssteuerverfahren zugrunde lege. Welche Bindung nun im Einzelfall greife (die sozialversicherungsrechtliche oder die einkommenssteurrechtliche) hänge schlicht davon ab, wessen Verfahren zuvor abgeschlossen worden sei, zumal die Bindungsanordnung des Paragraph 4, Absatz 2, Satz 3 ASVG nicht obsolet und auch nicht von Paragraph 86, Absatz eins a, EStG 1988 überlagert werde. Auch habe das Sozialversicherungszuordnungsgesetz (SV-ZG) die Definitionsunterschiede des Dienstnehmerbegriffes zwischen Paragraph 47, Absatz 2, EStG 1988 und Paragraph 4, Absatz 2, ASVG nicht beseitigt. Aus der anhaltenden Inkongruenz bei sozialversicherungsrechtlichen/beitragsrechtlichen Feststellungen des Dienstverhältnisses im Einzelfall ergebe sich die Frage einer begrenzten Legitimation einer Bindungswirkung für das Einkommenssteuerrecht, auch unter Berücksichtigung der besonderen steuerrechtlichen Vorschriften. Weiters beziehe sich die in Paragraph 86, Absatz eins a, EStG normierte Bindungswirkung nur auf den Wirkungsbereich des Einkommenssteuerrechtes, nicht jedoch etwa auf Lohnnebenabgaben. Damit sei keine einheitliche abgabenrechtliche Klärung und Festlegung betreffend das Vorliegen eines Dienstverhältnisses gegeben. Selbst wenn dem Beschwerdeführer mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung im SV-ZG keine Parteistellung zukomme, habe die belangte Behörde ein den gesetzlichen Vorschriften des AVG entsprechendes Ermittlungsverfahren durchzuführen. Das Ermittlungsverfahren sei infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig. Weiters leide der angefochtene Bescheid wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung an Rechtswidrigkeit seines Inhalts. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der unter I. angeführte Verfahrensgang wird als relevanter Sachverhalt festgestellt.Der unter römisch eins. angeführte Verfahrensgang wird als relevanter Sachverhalt festgestellt.
5. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem Verfahrensakt der SVA und des Bundesverwaltungsgerichtes.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 3.
7. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 17Vw

GVG sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130Absatz 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Teiles sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

Absatz 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sinngemäß anzuwenden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

§ 28Abs. 1 i

Vm. Abs. 2 Z 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Sofern Prozessvoraussetzungen oder Beschwerdelegitimationen fehlen, hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2018, 2.A., Anm. 5 zu § 28 VwGVG).Sofern Prozessvoraussetzungen oder Beschwerdelegitimationen fehlen, hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2018, 2.A., Anmerkung 5 zu Paragraph 28, VwGVG). 3.2. Zur Zurückweisung der Beschwerde: Der mit "Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung" betitelte § 412a ASVG lautet [Hervorhebungen nicht im Original, Anm.]:Der mit "Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung" betitelte Paragraph 412 a, ASVG lautet [Hervorhebungen nicht im Original, Anm.]: "§ 412a. Zur Klärung der Versicherungszuordnung ist ein Verfahren mit wechselseitigen Verständigungspflichten des Krankenversicherungsträgers und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern durchzuführen. Die Einleitung dieses Verfahrens erfolgt 1. auf Grund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung (§§ 412b und 412c) oder1. auf Grund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung (Paragraphen 412 b und 412

1. c)oder 2. auf Grund der Anmeldung zur Pflichtversicherung (§ 412d)2. auf Grund der Anmeldung zur Pflichtversicherung (Paragraph 412 d,)
2. a)nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG, soweit es sich um Berechtigte zur Ausübung eines freien Gewerbes handelt, die von den Trägern der Krankenversicherung und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einvernehmlich bestimmt wurden, odera) nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG, soweit es sich um Berechtigte zur Ausübung eines freien Gewerbes handelt, die von den Trägern der Krankenversicherung und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einvernehmlich bestimmt wurden, oder
3. b)nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG oderb) nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG oder
4. c)nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG in Verbindung mit Punkt 6 oder 7 der Anlage 2 zum BSVG oderc) nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, letzter Satz BSVG in Verbindung mit Punkt 6 oder 7 der Anlage 2 zum BSVG oder 3. auf Antrag der versicherten Person oder ihres Auftraggebers/ihrer Auftraggeberin (§ 412e)."3. auf Antrag der versicherten Person oder ihres Auftraggebers/ihrer Auftraggeberin (Paragraph 412 e,)." Der mit "Versicherungszuordnung auf Grund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung (Neuzuordnung)" betitelte § 412b ASVG lautet [Hervorhebungen nicht im Original, Anm.]:Der mit "Versicherungszuordnung auf Grund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung (Neuzuordnung)" betitelte Paragraph 412 b, ASVG lautet [Hervorhebungen nicht im Original, Anm.]: "§ 412b.

§ 412bAbs.

1 und 2 ASVG trifft den Beschwerdeführer (das Finanzamt) - neben dem zuständigen Krankversicherungsträger, der SVA sowie der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) - eine Verständigungspflicht, wenn bei der Prüfung

§ 41aASVG oder § 86 ESt

G 1988 ein Sachverhalt festgestellt wird, der zu weiteren Erhebungen über eine rückwirkende Feststellung der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz Anlass gibt.

Paragraph 412 b, Absatz eins und 2 ASVG trifft den Beschwerdeführer (das Finanzamt) - neben dem zuständigen Krankversicherungsträger, der SVA sowie der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) - eine Verständigungspflicht, wenn bei der Prüfung

Paragraph 41 a, ASVG oder Paragraph 86, EStG 1988 ein Sachverhalt festgestellt wird, der zu weiteren Erhebungen über eine rückwirkende Feststellung der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz Anlass gibt. Dies bedeutet mit anderen Worten, sobald beim Krankenversicherungsträger oder beim Finanzamt der Verdacht einer früheren oder noch andauernden Fehlzuordnung entsteht, ist unverzüglich, insbesondere vor der Aufnahme weiterer Ermittlungstätigkeiten, die SVA oder die SVB zu verständigen (vgl Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 412b ASVG Rz 8 (Stand 01.07.2018, rdb.at)).Dies bedeutet mit anderen Worten, sobald beim Krankenversicherungsträger oder beim Finanzamt der Verdacht einer früheren oder noch andauernden Fehlzuordnung entsteht, ist unverzüglich, insbesondere vor der Aufnahme weiterer Ermittlungstätigkeiten, die SVA oder die SVB zu verständigen vergleiche Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 412 b, ASVG Rz 8 (Stand 01.07.2018, rdb.at)). Durch die Verständigung kommt es (unter anderem)

§ 412aZ 1 ASVG i

Vm § 412b Abs. 1 ASVG zur Einleitung eines Verfahrens zur Versicherungszuordnung. Aus § 412a erster Satz ASVG ergibt sich bereits, dass das weitere Verfahren zur Versicherungszuordnung ein Verfahren des Krankenversicherungsträgers und entweder der SVA oder der SVB ist. Eine Beteiligung des Beschwerdeführers als Behörde in diesem Verfahren ist bereits aus dieser Bestimmung nicht ersichtlich. Auch sind nach Einleitung eines Verfahrens zur amtswegigen Neuzuordnung

§ 412bAbs.

2 ASVG die weiteren Ermittlungen vom Krankenversicherungsträger und entweder von der SVA oder SVB im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereiches durchzuführen. Dem Beschwerdeführer kommt somit auch keine Beteiligung am weiteren Ermittlungsverfahren zu.Durch die Verständigung kommt es (unter anderem)

Paragraph 412 a, Ziffer eins, ASVG in Verbindung mit Paragraph 412 b, Absatz eins, ASVG zur Einleitung eines Verfahrens zur Versicherungszuordnung. Aus Paragraph 412 a, erster Satz ASVG ergibt sich bereits, dass das weitere Verfahren zur Versicherungszuordnung ein Verfahren des Krankenversicherungsträgers und entweder der SVA oder der SVB ist. Eine Beteiligung des Beschwerdeführers als Behörde in diesem Verfahren ist bereits aus dieser Bestimmung nicht ersichtlich. Auch sind nach Einleitung eines Verfahrens zur amtswegigen Neuzuordnung

Paragraph 412 b, Absatz 2, ASVG die weiteren Ermittlungen vom Krankenversicherungsträger und entweder von der SVA oder SVB im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereiches durchzuführen. Dem Beschwerdeführer kommt somit auch keine Beteiligung am weiteren Ermittlungsverfahren zu.

§ 412cAbs.

1 ASVG ist der Beschwerdeführer an die Beurteilung der Pflichtversicherung nach Abschluss eines Verfahrens nach § 412b ASVG bei einer späteren Prüfung gebunden (Bindungswirkung). Der Krankenversicherungsträger hat

§ 412cAbs.

2 ASVG die Pflichtversicherung mit Bescheid festzustellen, wenn der Krankenversicherungsträger das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG bejaht, während die SVA oder SVB von einer Pflichtversicherung nach dem GSVG/BSVG ausgeht. Bei Bescheiderlassung hat sich der Krankenversicherungsträger im Rahmen der rechtlichen Beurteilung mit dem abweichenden Vorbringen der SVA oder SVB auseinanderzusetzen (vgl § 412c Abs. 3 ASVG). Das Gesetz sieht auch hier wiederum keinerlei weitere Beteiligung oder Berechtigung des Beschwerdeführers zur Mitwirkung am weiteren Verfahren vor.

Paragraph 412 c, Absatz eins, ASVG ist der Beschwerdeführer an die Beurteilung der Pflichtversicherung nach Abschluss eines Verfahrens nach Paragraph 412 b, ASVG bei einer späteren Prüfung gebunden (Bindungswirkung). Der Krankenversicherungsträger hat

Paragraph 412 c, Absatz 2, ASVG die Pflichtversicherung mit Bescheid festzustellen, wenn der Krankenversicherungsträger das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG bejaht, während die SVA oder SVB von einer Pflichtversicherung nach dem GSVG/BSVG ausgeht. Bei Bescheiderlassung hat sich der Krankenversicherungsträger im Rahmen der rechtlichen Beurteilung mit dem abweichenden Vorbringen der SVA oder SVB auseinanderzusetzen vergleiche Paragraph 412 c, Absatz 3, ASVG). Das Gesetz sieht auch hier wiederum keinerlei weitere Beteiligung oder Berechtigung des Beschwerdeführers zur Mitwirkung am weiteren Verfahren vor.

§ 412cAbs.

4 ASVG sind die vom Krankenversicherungsträger über die Versicherungszuordnung erlassenen Bescheide dem Beschwerdeführer lediglich zuzustellen, eine Parteistellung ist nicht ausdrücklich normiert.

Paragraph 412 c, Absatz 4, ASVG sind die vom Krankenversicherungsträger über die Versicherungszuordnung erlassenen Bescheide dem Beschwerdeführer lediglich zuzustellen, eine Parteistellung ist nicht ausdrücklich normiert. Die Stellung des Beschwerdeführers als Beteiligter in den genannten Bestimmungen reduziert sich somit auf das Vorliegen einer Verständigungspflicht bei Verdacht auf Falschzuordnung zu einer Pflichtversicherung im Rahmen einer GPLA, seine Bindung an einen allenfalls vom Krankenversicherungsträger darüber erlassenen Bescheid sowie darauf, dass ihm dieser Bescheid zuzustellen ist. Wie die SVA bereits ausgeführt hat, ergibt sich aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage betreffend das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (ErläutRV 1613 BlgNR XXV. GP) das im Verfahren zur Sozialversicherungszuordnung der SVA und der SVB ein Beschwerderecht zukommt. Ein Hinweis auf ein Beschwerderecht des Beschwerdeführers ist darin nicht enthalten.Wie die SVA bereits ausgeführt hat, ergibt sich aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage betreffend das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (ErläutRV 1613 BlgNR römisch 25 . Gesetzgebungsperiode das im Verfahren zur Sozialversicherungszuordnung der SVA und der SVB ein Beschwerderecht zukommt. Ein Hinweis auf ein Beschwerderecht des Beschwerdeführers ist darin nicht enthalten. Auch Kneihs ist in seinem Kommentar zu § 412c ASVG der Ansicht, dass dem Beschwerdeführer (dem Finanzamt) mangels Rechtspersönlichkeit und subjektiver Rechte im Verwaltungsverfahren vor dem Krankenversicherungsträger kein Beschwerderecht eingeräumt wurde und die angeordnete Zustellung nur die Sicherstellung der Bindungswirkung bewirken soll (vgl Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 412c Rz 5 und 15 ASVG).Auch Kneihs ist in seinem Kommentar zu Paragraph 412 c, ASVG der Ansicht, dass dem Beschwerdeführer (dem Finanzamt) mangels Rechtspersönlichkeit und subjektiver Rechte im Verwaltungsverfahren vor dem Krankenversicherungsträger kein Beschwerderecht eingeräumt wurde und die angeordnete Zustellung nur die Sicherstellung der Bindungswirkung bewirken soll vergleiche Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 412 c, Rz 5 und 15 ASVG). § 8 AVG legt lediglich fest, in welcher Beziehung Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens zu diesem stehen müssen, damit ihnen die Stellung einer Partei zukommt. § 8 AVG räumt aber weder selbst die Parteistellung begründende subjektive Rechte (Rechtsansprüche oder rechtliche Interessen) ein noch ist eine Regelung darüber enthalten, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit von einem solchen Recht die Rede sein kann (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG § 8 Rz 3 mit weiteren Nachweisen (Stand 01.01.2014, rdb.at)).Paragraph 8, AVG legt lediglich fest, in welcher Beziehung Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens zu diesem stehen müssen, damit ihnen die Stellung einer Partei zukommt. Paragraph 8, AVG räumt aber weder selbst die Parteistellung begründende subjektive Rechte (Rechtsansprüche oder rechtliche Interessen) ein noch ist eine Regelung darüber enthalten, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit von einem solchen Recht die Rede sein kann vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 8, Rz 3 mit weiteren Nachweisen (Stand 01.01.2014, rdb.at)). Demnach kann die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung besitzt, auf Grund des AVG alleine nicht gelöst werden. Die Frage muss vielmehr regelmäßig anhand der Vorschriften des materiellen Rechts, also des besonderen Verwaltungsrechts, gelöst werden. Parteistellung kommt allen Personen zu, deren subjektive Rechtssphäre im Verfahren unmittelbar berührt wird, deren Rechtsstellung durch den Bescheid eine Änderung erfahren kann (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG § 8 Rz 4 mit weiteren Nachweisen).Demnach kann die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung besitzt, auf Grund des AVG alleine nicht gelöst werden. Die Frage muss vielmehr regelmäßig anhand der Vorschriften des materiellen Rechts, also des besonderen Verwaltungsrechts, gelöst werden. Parteistellung kommt allen Personen zu, deren subjektive Rechtssphäre im Verfahren unmittelbar berührt wird, deren Rechtsstellung durch den Bescheid eine Änderung erfahren kann vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 8, Rz 4 mit weiteren Nachweisen). Fallbezogen ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer - entgegen seinem Vorbringen - weder eine Parteistellung unmittelbar aus § 8 AVG ableiten kann, noch, dass sich eine solche aus den - oben dargestellten - materiellrechtlichen Bestimmungen ergibt.Fallbezogen ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer - entgegen seinem Vorbringen - weder eine Parteistellung unmittelbar aus Paragraph 8, AVG ableiten kann, noch, dass sich eine solche aus den - oben dargestellten - materiellrechtlichen Bestimmungen ergibt. Mangels Parteistellung kommt dem Beschwerdeführer somit auch keine Beschwerdelegitimation im gegenständlichen Verfahren zu, sodass die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war. 3.3. Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Gericht von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde. Die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem auch Art 6 Abs. 1 EMRK nicht entgegensteht (vgl. die Entscheidung des EGMR vom 2. September 2004, 68.087/01 [Hofbauer/Österreich ], wo der Gerichtshof unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt hat, dass die Anforderungen von Art 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jegliche Anhörung [im Originaltext "any hearing at all"] erfüllt sind, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft und in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise verwiesen hat, vgl. dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 29.April 2015, Zl. Ro 20015/08/0005.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Gericht von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde. Die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK nicht entgegensteht vergleiche die Entscheidung des EGMR vom

1. September 2004, 68.087/01 [Hofbauer/Österreich ], wo der Gerichtshof unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt hat, dass die Anforderungen von Artikel 6, EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jegliche Anhörung [im Originaltext "any hearing at all"] erfüllt sind, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft und in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise verwiesen hat, vergleiche dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 29.April 2015, Zl. Ro 20015/08/
2. Da eine Rechtsfrage zu klären war, waren von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten. Zu Spruchteil B): Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, weil es an entsprechender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt. Es gibt keine höchstgerichtliche Judikatur, die sich mit der Frage der Parteistellung des Finanzamtes im Zusammenhang der Versicherungszuordnung

§§ 412aff ASVG bzw.

§ 194b GSVG befasst.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, weil es an entsprechender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt. Es gibt keine höchstgerichtliche Judikatur, die sich mit der Frage der Parteistellung des Finanzamtes im Zusammenhang der Versicherungszuordnung

Paragraphen 412 a, ff ASVG bzw. Paragraph 194 b, GSVG befasst. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:G308.2216165.1.00