RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.03.2020 GeschäftszahlL510 2229132-1 SpruchL510 2229132-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Ziffer 1 FPG idgF, wird gegen sie ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“„

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG idgF, wird gegen sie ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“ II. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig

Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang

1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, geboren am 19.01.1983 in Dornbirn, ist im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Die bP wurde in Österreich wegen zahlreicher strafrechtlicher Delikte rechtskräftig verurteilt. Derzeit verbüßt sie eine Haftstrafe in der Justizanstalt XXXX .
2. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, geboren am 19.01.1983 in Dornbirn, ist im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Die bP wurde in Österreich wegen zahlreicher strafrechtlicher Delikte rechtskräftig verurteilt. Derzeit verbüßt sie eine Haftstrafe in der Justizanstalt römisch 40 . Am 01.08.2019 wurde sie in der Haftanstalt seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 07.01.2020 wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

5 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt I.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz wurde gegen sie ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.). Gem. § 55 Abs. 4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. (Spruchpunkt IV). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde

§ 18Abs.

2 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 07.01.2020 wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 5, Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz wurde gegen sie ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Gem. Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. (Spruchpunkt römisch vier). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Mit Verfahrensanordnung vom 09.01.2020 wurde ihr ein Rechtsberater

§ 52

BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 09.01.2020 wurde ihr ein Rechtsberater

Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.

1. Mit Schriftsatz der rechtsfreundlichen Vertretung vom 26.02.2020 wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht.
2. Mit 03.03.2020 langte der Verwaltungsverfahrensakt bei der zuständigen Gerichtsabteilung ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
4. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Bei der bP handelt es sich um einen türkischen Staatsangehörigen, muslimischen Glaubens, geboren am XXXX in XXXX , welcher im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt von der BH XXXX und gültig bist 29.01.2023, ist. Die Identität der bP steht fest, sie führt den im Spruch bezeichneten Namen und das dort genannte Geburtsdatum.Bei der bP handelt es sich um einen türkischen Staatsangehörigen, muslimischen Glaubens, geboren am römisch 40 in römisch 40 , welcher im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt von der BH römisch 40 und gültig bist 29.01.2023, ist. Die Identität der bP steht fest, sie führt den im Spruch bezeichneten Namen und das dort genannte Geburtsdatum. Sie lebt seit ihrer Geburt in Österreich. Ihre Muttersprache ist Türkisch, sie spricht auch Deutsch. Die Hauptschule hat die bP nicht abgeschlossen, weil sie nicht erziehbar war. Sie war seit Mitte Mai 2019 als Dachdecker bei einer Leasingfirma tätig. Die bP ist ledig und hat keine Sorge- und Unterhaltsverpflichtungen. Sie befindet sich derzeit in Strafhaft in der Justizanstalt XXXX .Sie lebt seit ihrer Geburt in Österreich. Ihre Muttersprache ist Türkisch, sie spricht auch Deutsch. Die Hauptschule hat die bP nicht abgeschlossen, weil sie nicht erziehbar war. Sie war seit Mitte Mai 2019 als Dachdecker bei einer Leasingfirma tätig. Die bP ist ledig und hat keine Sorge- und Unterhaltsverpflichtungen. Sie befindet sich derzeit in Strafhaft in der Justizanstalt römisch 40 . In Österreich leben die Eltern, Geschwister, Tanten und sonstige Verwandte der bP. Die bP lebt mit ihren Eltern zum Teil in einem gemeinsamen Haushalt. Zuletzt finanzierte sie ihren Lebensunterhalt als Dachdecker. Derzeit bezahlen die Eltern die gemeinsame Wohnung. In der Jugendzeit war die bP in einem Boxverein und in einem Fußballverein sportlich tätig, nunmehr geht sie wandern und joggen. Die bP war immer wieder kurzzeitig als Arbeiter tätig, stand jedoch auch regelmäßig immer wieder im Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe. Die bP nimmt die Medikamente Atorvastatin 40 mg zur Senkung der Cholesterinwerte, Diclobene zur Behandlung von Schmerzen, Emser Na-Spray zur Behandlung von chronischen Nasenentzündung, Luuf Mare Na-Spray zur Befeuchtung und Reinigung der Nasenschleimhaut, zur Behandlung von leichten bis mittleren Depressionen Deanxit, Duloxetin Krka Msr Hkps 60 mg, Mirtazapin Ari 30 mg, Risperidon San 1 mg, Truxal 50 mg und Zolpidem Rtp 10 mg als Schlafmittel. Die letzten psychiatrischen Befunde lauten auf stabil und bezeichnete sich die bP als gesund und arbeitswillig. In Österreich hat die bP Schulden in Höhe von Euro 50,000, --. Gegen die bP besteht ein aufrechtes Waffenverbot. Vor ca. 15 Jahren war die bP in der Türkei auf Urlaub. Die Muttersprache der bP ist Türkisch. Ihre Familie besitzt in der Türkei, XXXX , ein Reihenhaus und Grundstücke. Die Familie der bP ist groß, einige Familienangehörige leben in Österreich und einige in der Türkei, sowie beispielsweise die Großmutter der bP, neben sonstigen Verwandten. Vor ca. 15 Jahren war die bP in der Türkei auf Urlaub. Die Muttersprache der bP ist Türkisch. Ihre Familie besitzt in der Türkei, römisch 40 , ein Reihenhaus und Grundstücke. Die Familie der bP ist groß, einige Familienangehörige leben in Österreich und einige in der Türkei, sowie beispielsweise die Großmutter der bP, neben sonstigen Verwandten. , Es liegen gegen die bP folgende rechtskräftige Verurteilungen vor: 01) LG XXXX 01) LG römisch 40 PAR 127 128 ABS 1/4 StGB PAR 28/1 27/1 SMG Geldstrafe von 200 Tags zu je 30,00 ATS (6.000,00 ATS) im NEF 100 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, Probezeit 3 Jahre Anordnung der Bewährungshilfe Jugendstraftat Vollzugsdatum XXXX .2006Vollzugsdatum römisch 40 .2006 zu XXXX zu römisch 40 Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG XXXX LG römisch 40 zu LG XXXX zu LG römisch 40 Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen LG XXXX LG römisch 40 02) LG XXXX 02) LG römisch 40 PAR 233 ABS 1/1 StGB Geldstrafe von 50 Tags zu je 200,00 ATS (10.000,00 ATS) im NEF 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe Geldstrafe von 50 Tags zu je 200,00 ATS (10.000,00 ATS) im NEF 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, Probezeit 3 Jahre Jugendstraftat Vollzugsdatum XXXX .2006Vollzugsdatum römisch 40 .2006 zu LG XXXX zu LG römisch 40 Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG XXXX LG römisch 40 zu LG XXXX zu LG römisch 40 Unbedingter Teil der Geldstrafe vollzogen am 10.10.2001 LG XXXX LG römisch 40 zu LG XXXX zu LG römisch 40 Der bedingt nachgesehene Teil der Geldstrafe wird widerrufen LG XXXX LG römisch 40 03) LG XXXX 03) LG römisch 40 PAR 88/1 StGB Geldstrafe von 30 Tags zu je 300,00 ATS (9.000,00 ATS) im NEF 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe Geldstrafe von 30 Tags zu je 300,00 ATS (9.000,00 ATS) im NEF 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, Probezeit 3 Jahre Jugendstraftat Vollzugsdatum XXXX .2004Vollzugsdatum römisch 40 .2004 zu LG XXXX zu LG römisch 40 HOEHE DES TAGESSATZES NEU BEMESSEN MIT 200 ATS LG XXXX LG römisch 40 zu LG XXXX zu LG römisch 40 Unbedingter Teil der Geldstrafe vollzogen am 29.11.2001 LG XXXX LG römisch 40 zu LG XXXX zu LG römisch 40 Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre Nachträgliche Anordnung der Bewährungshilfe LG XXXX LG römisch 40 zu LG XXXX zu LG römisch 40 Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen LG XXXX LG römisch 40 04) LG XXXX 04) LG römisch 40 PAR 28/2 (
5. FALL) 27/1 (1.
6. FALL) SMG Geldstrafe von 360 Tags zu je 8,00 EUR (2.880,00 EUR) im NEF 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe Junge(r) Erwachsene(r) Vollzugsdatum XXXX .2005Vollzugsdatum römisch 40 .2005 zu LG XXXX zu LG römisch 40 (Teil der) Geldstrafe nachgesehen, bedingt, Probezeit 3 Jahre LG XXXX LG römisch 40 zu LG XXXX zu LG römisch 40 (Teil der) Geldstrafe nachgesehen, endgültig Vollzugsdatum XXXX 2005Vollzugsdatum römisch 40 2005 LG XXXX LG römisch 40 05) LG XXXX 05) LG römisch 40 PAR 15 269/1 StGB Geldstrafe von 300 Tags zu je 4,00 EUR (1.200,00 EUR) im NEF 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe Vollzugsdatum XXXX .2005Vollzugsdatum römisch 40 .2005 06) BG XXXX 06) BG römisch 40 PAR 88/1 StGB Datum der (letzten) Tat XXXX .2009Datum der (letzten) Tat römisch 40 .2009 Geldstrafe von 90 Tags zu je 14,00 EUR (1.260,00 EUR) im NEF 45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe Vollzugsdatum XXXX .2011Vollzugsdatum römisch 40 .2011 07) BG XXXX 07) BG römisch 40 PAR 83/1 StGB Datum der (letzten) Tat XXXX .2010Datum der (letzten) Tat römisch 40 .2010 Keine Zusatzstrafe

§§ 31

und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG XXXX Keine Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG römisch 40 Vollzugsdatum XXXX .2010Vollzugsdatum römisch 40 .2010 08) LG XXXX 08) LG römisch 40 § 88

der Judikatur des EGMR verbieten würde, liegt im konkreten Fall zum Entscheidungszeitpunkt nicht vor. Die bP bezeichnete sich selber als gesund und arbeitsfähig sowie arbeitswillig. Die bP nimmt lediglich im Bedarfsfall handelsübliche Medikamente ein und hat gar nicht dargelegt, in wie fern sie sich angesichts ihrer gesundheitlichen Situation im Falle einer Rückkehr mit einer als unmenschlich oder erniedrigend zu bezeichnenden Lage konfrontiert sehen würde bzw. welche konkrete Behandlung sie zum Entscheidungszeitpunkt benötige, welche in der Türkei potentiell nicht erhältlich für sie wäre. Dem BFA ist somit zuzustimmen, wenn es feststellt, dass es der bP möglich und zumutbar ist, sich in der Türkei niederzulassen. 2.

1. Die vom BFA getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage in der Türkei stellen sich in den für die Entscheidung wesentlichen Aspekten als ausreichend und tragfähig dar und stehen mit dem Amtswissen des Gerichts hierzu im Einklang. 2.
2. Die vom BFA getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage in der Türkei stellen sich in den für die Entscheidung wesentlichen Aspekten als ausreichend und tragfähig dar und stehen mit dem Amtswissen des Gerichts hierzu im Einklang. ,
3. Rechtliche Beurteilung Zu A)
4. Zu Spruchpunkt I.
5. Zu Spruchpunkt römisch eins. Rückkehrentscheidung
6. § 52 FPG lautet:
7. Paragraph 52, FPG lautet:

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ..." 1.
3. Im gegenständlichen Fall wurde seitens des BFA festgestellt, dass sich die bP im Bundesgebiet rechtmäßig aufhält und den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU" innehat. Die bP ist daher auf Dauer rechtmäßig niedergelassen. Das BFA hat somit richtigerweise die Rückkehrentscheidung auf den Tatbestand des § 52 Abs. 5 FPG gestützt. Dem wurde auch in der Beschwerde nicht entgegen getreten.Das BFA hat somit richtigerweise die Rückkehrentscheidung auf den Tatbestand des Paragraph 52, Absatz 5, FPG gestützt. Dem wurde auch in der Beschwerde nicht entgegen getreten. 1.
4. Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügt, hat das Bundesamt eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.1.2. Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügt, hat das Bundesamt eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG ist ein Einreiseverbot in der Dauer von höchstens zehn Jahren zu erlassen, wenn ein Drittstaatsnagehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, zu einer bedingten oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist, weist diese Tatsache doch auf eine bestehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Bundesgebiet hin.

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist ein Einreiseverbot in der Dauer von höchstens zehn Jahren zu erlassen, wenn ein Drittstaatsnagehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, zu einer bedingten oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist, weist diese Tatsache doch auf eine bestehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Bundesgebiet hin. Die bP wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichts XXXX 2019, rechtskräftig seit XXXX 2019 wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 erster Fall und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2, 84 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt.Die bP wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 2019, rechtskräftig seit römisch 40 2019 wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 15, 269, Absatz eins, erster Fall und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz 2, 84, Absatz 2, 84, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt. Damit ist der Tatbestand des § 53 Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt, was in der Beschwerde auch unbestritten geblieben ist. Diese Tatsache alleine indiziert bereits das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt der bP im Bundesgebiet (VwGH 30.07.2014, 2013/22/0281).Damit ist der Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt, was in der Beschwerde auch unbestritten geblieben ist. Diese Tatsache alleine indiziert bereits das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt der bP im Bundesgebiet (VwGH 30.07.2014, 2013/22/0281). Darüber hinaus ist auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung, in deren Rahmen neben der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung auch das bisherige Verhalten der bP während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet sowie ihr Privat- und Familienleben zu analysieren und berücksichtigen sind, eine Gefährlichkeitsprognose zu treffen (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109, mwN aus der Judikatur).Darüber hinaus ist auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung, in deren Rahmen neben der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung auch das bisherige Verhalten der bP während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet sowie ihr Privat- und Familienleben zu analysieren und berücksichtigen sind, eine Gefährlichkeitsprognose zu treffen vergleiche VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109, mwN aus der Judikatur). Unzweifelhaft stellt das in der genannten rechtskräftigen Verurteilung zum Ausdruck kommende Fehlverhalten der bP eine gewichtige Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen, konkret an der Verhinderung ihrer Gewaltbereitschaft, gepaart mit ihrem mangelnden Respekt vor der Staatsgewalt, dar. So fuhr die bP mit dem Regionalexpress der ÖBB von XXXX nach XXXX . Sie löste kein Zugticket ein und fuhr ohne Entrichtung des Fahrpreises. Der diensthabende Schaffner forderte andere Gäste und sie auf, den gültigen Fahrschein zu zeigen. Die bP verhielt sich unkooperativ und aggressiv. Sie wurde nach mehrmaliger Aufforderung noch aggressiver und beleidigte auch den Schaffner, indem sie ihm „Trottel und Neger“ sagte, sie wies sich nicht aus. Daraufhin wurde die Polizeiinspektion XXXX verständigt. Nach Einfahren des Regionalexpresses wurde sie von den Polizeibeamten aufgerufen stehen zu bleiben. Sie reagierte nicht darauf und blieb nicht stehen. Nachdem der Polizeibeamte seine Hand auf ihre Schulter legte und seine Aufforderung wiederholte, schlug sie die Hand des Polizeibeamten von ihrer Schulter weg, nach wiederholtem Angreifen ihrer Schulter, um sie zum Stehenbleiben zu veranlassen, schlug sie wieder die Hand des Polizeibeamten weg. Sie wurde mehrmals aufgefordert, stehen zu bleiben und sich auszuweisen, weil sie eine Verwaltungsübertretung beging. Sie verhielt sich aggressiv und provakant. Sie verweigerte sich auszuweisen. Nach mehrmaliger Aufforderung gab sie ihren Namen und Geburtsdatum und eine falsche Meldeadresse an. Da der Polizeibeamte aufgrund ihres aggressiven und aufsässigen Benehmens nicht von der Richtigkeit der angegebenen Daten ausging und eine Überprüfung für notwendig erachtete, schlug ihr der Polizeibeamte vor, sie zu ihrer Meldeadresse zu begleiten, um die von ihr angegebenen Daten zu verifizieren. Sie lehnte diesen Vorschlag ab und verhielt sich weiterhin destruktiv. Sie wurde mehrmals ermahnt, dass ihr beharrend unkooperatives Verhalten eine Festnahme zur Folge haben könnte. Da sie die geforderte Kooperation beharrlich ablehnte, wurde aufgrund des Identitätsmangels die Festnahme ausgesprochen. Die Polizeibeamten erfassten sie am Arm um sie zum Dienstfahrzeug zu führen und sie auf die Polizeiinspektion XXXX zu bringen. Sie akzeptierte die ausgesprochene Festnahme nicht, riss sich mit erheblicher körperlicher Kraft vom Festhaltegriff der Polizeibeamten los und beabsichtigte zu flüchten, was ihr jedoch nicht gelang. Sie versuchte mit ihrem Körper sich zur Wehr zu setzten. Sie schlug mit ihren Armen wild um sich, was ein Erfassen schwer möglich machte. Sie wehrte sich wild mit Händen und Füßen, was dazu führte, dass der Polizeibeamte sich Verstauchung und Schwellung am linken Ellenbogen zuzog. Es kam ihr darauf an, die Polizeibeamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich Ihre Festnahme zu hindern, indem sie mit erheblicher Körperkraft sich losriss und flüchtete. Nachdem Sie wieder gefasst wurde, schlug sie mit ihren Armen und Beinen wild um sich.So fuhr die bP mit dem Regionalexpress der ÖBB von römisch 40 nach römisch 40 . Sie löste kein Zugticket ein und fuhr ohne Entrichtung des Fahrpreises. Der diensthabende Schaffner forderte andere Gäste und sie auf, den gültigen Fahrschein zu zeigen. Die bP verhielt sich unkooperativ und aggressiv. Sie wurde nach mehrmaliger Aufforderung noch aggressiver und beleidigte auch den Schaffner, indem sie ihm „Trottel und Neger“ sagte, sie wies sich nicht aus. Daraufhin wurde die Polizeiinspektion römisch 40 verständigt. Nach Einfahren des Regionalexpresses wurde sie von den Polizeibeamten aufgerufen stehen zu bleiben. Sie reagierte nicht darauf und blieb nicht stehen. Nachdem der Polizeibeamte seine Hand auf ihre Schulter legte und seine Aufforderung wiederholte, schlug sie die Hand des Polizeibeamten von ihrer Schulter weg, nach wiederholtem Angreifen ihrer Schulter, um sie zum Stehenbleiben zu veranlassen, schlug sie wieder die Hand des Polizeibeamten weg. Sie wurde mehrmals aufgefordert, stehen zu bleiben und sich auszuweisen, weil sie eine Verwaltungsübertretung beging. Sie verhielt sich aggressiv und provakant. Sie verweigerte sich auszuweisen. Nach mehrmaliger Aufforderung gab sie ihren Namen und Geburtsdatum und eine falsche Meldeadresse an. Da der Polizeibeamte aufgrund ihres aggressiven und aufsässigen Benehmens nicht von der Richtigkeit der angegebenen Daten ausging und eine Überprüfung für notwendig erachtete, schlug ihr der Polizeibeamte vor, sie zu ihrer Meldeadresse zu begleiten, um die von ihr angegebenen Daten zu verifizieren. Sie lehnte diesen Vorschlag ab und verhielt sich weiterhin destruktiv. Sie wurde mehrmals ermahnt, dass ihr beharrend unkooperatives Verhalten eine Festnahme zur Folge haben könnte. Da sie die geforderte Kooperation beharrlich ablehnte, wurde aufgrund des Identitätsmangels die Festnahme ausgesprochen. Die Polizeibeamten erfassten sie am Arm um sie zum Dienstfahrzeug zu führen und sie auf die Polizeiinspektion römisch 40 zu bringen. Sie akzeptierte die ausgesprochene Festnahme nicht, riss sich mit erheblicher körperlicher Kraft vom Festhaltegriff der Polizeibeamten los und beabsichtigte zu flüchten, was ihr jedoch nicht gelang. Sie versuchte mit ihrem Körper sich zur Wehr zu setzten. Sie schlug mit ihren Armen wild um sich, was ein Erfassen schwer möglich machte. Sie wehrte sich wild mit Händen und Füßen, was dazu führte, dass der Polizeibeamte sich Verstauchung und Schwellung am linken Ellenbogen zuzog. Es kam ihr darauf an, die Polizeibeamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich Ihre Festnahme zu hindern, indem sie mit erheblicher Körperkraft sich losriss und flüchtete. Nachdem Sie wieder gefasst wurde, schlug sie mit ihren Armen und Beinen wild um sich. Laut dem Urteil hat die bP auch in der Hauptverhandlung einen schlechten und provakanten Eindruck hinterlassen. Die einvernommenen Zeugen haben sie als äußerst aggressiv und unkooperativ beschrieben. Des Weiteren hat sie den Richter und einvernommen Zeugen unterbrochen, sich zynisch, ungehalten und besserwisserisch verhalten, sodass ihre Verteidigerin sie zu einem ordentlichen Verhalten aufgefordert hat. Wie das BFA darlegte, ergibt sich auch aus den Vorstraftaten, dass die bP offenbar ein erhebliches Problem mit den amtshandelnden Autoritätspersonen hat. Vor der oben erwähnten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 12 Monaten wurde die bP mit Protokollsvermerk und gekürzten Urteilsausfertigung des Landesgerichtes XXXX .2013 wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1, achter Fall SMG, der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG, des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt. Zu dieser Freiheitsstrafe kam es, weil sie im Zeitraum Ende 2012 bis September 2013 in XXXX Suchtgift in nicht näher feststellbarer Menge, eine unerhobene Menge Kokain, durch Verkäufe und Übergaben an verschiedene Abnehmer anderen überließ. Im Zeitraum Ende 2012 bis September 2013 hat sie zum eigenen Gebrauch Suchtgift erworben und besessen, und zwar unerhobene Mengen Kokain sowie Cannabis. Des Weiteren hat sie am XXXX .2013 den Polizeibeamten des XXXX mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich an ihrer Festnahme gehindert, indem sie nach der ausgesprochenen Festnahme einem Polizeibeamten mit beiden Händen einen heftigen Stoß versetzte und diesen gegen das Balkongeländer stieß, anschließend sich aus dem Festhaltegriff unter Aufbietung massiver Körpergemalt losriss und flüchtete. Dadurch hat sie den Polizeibeamten fahrlässig am Körper verletzt und ihm eine ca. 3 cm lange Kratzwunde am linken Unterarm zugefügt. Insgesamt wurde sie 10 Mal verurteilt. Schon mit 16 Jahren schien sie strafrechtlich auf. Je intensiver die gesetzten Tathandlungen wurden, desto strenger wurden die Strafen, anstatt Geldstrafen wurden Freiheitsstrafen verhängt. Zu beachten ist, dass sie bei den anfänglichen Verurteilungen aufgrund ihres Alters unter das Jugendstrafgesetz fiel und aus diesem Grund die verhängten Strafen milder waren. Bei den verwirklichten Tathandlungen, wie z.B. Körperverletzung, Gewalt gegen Staatsbeamte, Diebstahl, Drogenkonsum sowie Drogenverkauf, handelt es sich um Straftaten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Überdies liegen gegen die bP einige Verwaltungsübertretungen und ein Waffenverbot, rechtskräftig seit XXXX .2014, verhängt durch die Bezirkshauptmannschaft XXXX , vor.Vor der oben erwähnten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 12 Monaten wurde die bP mit Protokollsvermerk und gekürzten Urteilsausfertigung des Landesgerichtes römisch 40 .2013 wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,, achter Fall SMG, der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG, des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 269, Absatz eins, erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt. Zu dieser Freiheitsstrafe kam es, weil sie im Zeitraum Ende 2012 bis September 2013 in römisch 40 Suchtgift in nicht näher feststellbarer Menge, eine unerhobene Menge Kokain, durch Verkäufe und Übergaben an verschiedene Abnehmer anderen überließ. Im Zeitraum Ende 2012 bis September 2013 hat sie zum eigenen Gebrauch Suchtgift erworben und besessen, und zwar unerhobene Mengen Kokain sowie Cannabis. Des Weiteren hat sie am römisch 40 .2013 den Polizeibeamten des römisch 40 mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich an ihrer Festnahme gehindert, indem sie nach der ausgesprochenen Festnahme einem Polizeibeamten mit beiden Händen einen heftigen Stoß versetzte und diesen gegen das Balkongeländer stieß, anschließend sich aus dem Festhaltegriff unter Aufbietung massiver Körpergemalt losriss und flüchtete. Dadurch hat sie den Polizeibeamten fahrlässig am Körper verletzt und ihm eine ca. 3 cm lange Kratzwunde am linken Unterarm zugefügt. Insgesamt wurde sie 10 Mal verurteilt. Schon mit 16 Jahren schien sie strafrechtlich auf. Je intensiver die gesetzten Tathandlungen wurden, desto strenger wurden die Strafen, anstatt Geldstrafen wurden Freiheitsstrafen verhängt. Zu beachten ist, dass sie bei den anfänglichen Verurteilungen aufgrund ihres Alters unter das Jugendstrafgesetz fiel und aus diesem Grund die verhängten Strafen milder waren. Bei den verwirklichten Tathandlungen, wie z.B. Körperverletzung, Gewalt gegen Staatsbeamte, Diebstahl, Drogenkonsum sowie Drogenverkauf, handelt es sich um Straftaten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Überdies liegen gegen die bP einige Verwaltungsübertretungen und ein Waffenverbot, rechtskräftig seit römisch 40 .2014, verhängt durch die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 , vor. Folgende Verwaltungsübertretungen hat sie unter anderem zwischen 2014 und 2019 begangen: Am XXXX .2019 wurde gegen sie gem. § 15 Abs. 1 Z b iVm § 4 Abs. 3 wegen des Haltens von gefährlichen Tieren ohne Bewilligung eine Geldstrafe von EUR 150,00 verhängt. Am XXXX 2018 wurde gegen sie gem. § 38 Abs. 1 Z 1 iVm. § 5 Abs. 2 Ziff. 13 Tierschutzgesetz wegen des Zufügens von Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst an einem Tier eine Geldstrafe von EUR 250,00-- verhängt. Auch wurde gegen sie mehrmals (7 Mal) gem.§ 103 Abs. 2 KFG wegen der Unterlassung der Auskunft des Zulassungsbesitzers Geldstrafen von EUR 80,00 verhängt. 4 Mal davon im Jahr 2019. Am römisch 40 .2019 wurde gegen sie gem. Paragraph 15, Absatz eins, Z b in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 3, wegen des Haltens von gefährlichen Tieren ohne Bewilligung eine Geldstrafe von EUR 150,00 verhängt. Am römisch 40 2018 wurde gegen sie gem. Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, Ziff. 13 Tierschutzgesetz wegen des Zufügens von Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst an einem Tier eine Geldstrafe von EUR 250,00-- verhängt. Auch wurde gegen sie mehrmals (7 Mal) gem.Paragraph 103, Absatz 2, KFG wegen der Unterlassung der Auskunft des Zulassungsbesitzers Geldstrafen von EUR 80,00 verhängt. 4 Mal davon im Jahr 2019. Das BFA ging davon aus, dass eine Gefahr von der bP auch noch gegenwärtig ausgeht. Das BFA legte dar, dass die Anzahl und die zeitlichen Abstände der Verurteilungen, ihr Verhalten gegenüber dem Richter in der letzten Hauptverhandlung, sowie die Aussagen der einvernommenen Zeugen, dass sie aggressiv und unkooperativ ist, den Schluss zulasse, dass eine massive gegenwärtige Gefahr von der bP ausgehe. Eine positive Zukunftsprognose könne zu ihren Gunsten nicht gestellt werden, da der verstrichene Zeitraum seit ihrer Verurteilung nicht lang sei und sie sich noch in der Justizanstalt XXXX befindet. Vor dem Hintergrund ihrer Verurteilungen sowie ihrer wiederholten Delinquenz über einen längeren Zeitraum hinaus, sei keine positive Zukunftsprognose zu erwarten.Eine positive Zukunftsprognose könne zu ihren Gunsten nicht gestellt werden, da der verstrichene Zeitraum seit ihrer Verurteilung nicht lang sei und sie sich noch in der Justizanstalt römisch 40 befindet. Vor dem Hintergrund ihrer Verurteilungen sowie ihrer wiederholten Delinquenz über einen längeren Zeitraum hinaus, sei keine positive Zukunftsprognose zu erwarten. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung würden daher vorliegen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 5, FPG für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung würden daher vorliegen. Dem wird seitens des BVwG nicht entgegengetreten. Die Art und Schwere der der bP zuletzt zur Last liegenden Straftat, insbesondere ihre Gewaltbereitschaft, insbesondere auch gegen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, sowie die gänzliche Abstandnahme von einer bedingten Freiheitsstrafe, lassen darauf schließen, dass von der bP gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Zudem wurde die bP bereits wiederholt wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verurteilt. Sie wurde auch bereits mehrfach wegen XXXX rechtskräftig verurteilt. Abrundend weisen auch die permanenten rechtskräftigen Verwaltungsstraftatbestände vor allem auch in den Jahren 2019 darauf hin, dass die bP einfach nicht gewillt ist, die Gesetze der Republik Österreich zu beachten. Überdies besteht gegen die bP ein Waffenverbot. Dem wird seitens des BVwG nicht entgegengetreten. Die Art und Schwere der der bP zuletzt zur Last liegenden Straftat, insbesondere ihre Gewaltbereitschaft, insbesondere auch gegen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, sowie die gänzliche Abstandnahme von einer bedingten Freiheitsstrafe, lassen darauf schließen, dass von der bP gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Zudem wurde die bP bereits wiederholt wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verurteilt. Sie wurde auch bereits mehrfach wegen römisch 40 rechtskräftig verurteilt. Abrundend weisen auch die permanenten rechtskräftigen Verwaltungsstraftatbestände vor allem auch in den Jahren 2019 darauf hin, dass die bP einfach nicht gewillt ist, die Gesetze der Republik Österreich zu beachten. Überdies besteht gegen die bP ein Waffenverbot. Die Art und Weise der Begehung der angelasteten Straftaten, das Verhalten der bP auch vor der Gerichtsbarkeit, die Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz und die wiederholten Übertretungen im Bereich des Verwaltungsstrafrechts, weisen auf eine beträchtliche kriminelle Energie der bP hin, die wiederum eine Erheblichkeit der Gefahr annehmen lässt. Die Frage, ob tatsächlich eine positive Zukunftsprognose gefällt werden könnte, lässt sich angesichts der von der bP begangenen Straftaten erst nach einer entsprechend langen Zeit des Wohlverhaltens nach der Entlassung aus der Strafhaft beurteilen (vgl. etwa VwGH 19.03.2013, 2011/21/0152; 24.06.2010, 2007/21/0200). Eine Phase des Wohlverhaltens liegt bisher nicht vor, da sich die bP noch in Haft befindet, weshalb auch nicht von einem Wegfall ihrer Gefährdung ausgegangen werden kann, demgemäß kann auch die diesbezügliche Zukunftsprognose nicht positiv ausfallen und können weitere strafbare Handlungen der geschilderten Art in Hinkunft nicht ausgeschlossen werden. Daran ändern auch die Ausführungen in der Beschwerde, dass sie ihr ganzes Leben in Österreich lebt und nach der Haftentlassung arbeiten möchte, nichts. Insgesamt ergibt sich aus dem Persönlichkeitsprofil, dass die bP nicht bereit ist sich an Gesetze zu halten. Das dargestellte Verhalten der bP ist unbestritten den Grundinteressen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit massiv zuwidergelaufen. Die von der bP gesetzten Handlungen beeinträchtigen in gravierendem Ausmaß die öffentlichen Interessen an der Verhinderung strafbarer Handlungen.Die Frage, ob tatsächlich eine positive Zukunftsprognose gefällt werden könnte, lässt sich angesichts der von der bP begangenen Straftaten erst nach einer entsprechend langen Zeit des Wohlverhaltens nach der Entlassung aus der Strafhaft beurteilen vergleiche etwa VwGH 19.03.2013, 2011/21/0152; 24.06.2010, 2007/21/0200). Eine Phase des Wohlverhaltens liegt bisher nicht vor, da sich die bP noch in Haft befindet, weshalb auch nicht von einem Wegfall ihrer Gefährdung ausgegangen werden kann, demgemäß kann auch die diesbezügliche Zukunftsprognose nicht positiv ausfallen und können weitere strafbare Handlungen der geschilderten Art in Hinkunft nicht ausgeschlossen werden. Daran ändern auch die Ausführungen in der Beschwerde, dass sie ihr ganzes Leben in Österreich lebt und nach der Haftentlassung arbeiten möchte, nichts. Insgesamt ergibt sich aus dem Persönlichkeitsprofil, dass die bP nicht bereit ist sich an Gesetze zu halten. Das dargestellte Verhalten der bP ist unbestritten den Grundinteressen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit massiv zuwidergelaufen. Die von der bP gesetzten Handlungen beeinträchtigen in gravierendem Ausmaß die öffentlichen Interessen an der Verhinderung strafbarer Handlungen. Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände und der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens der bP getroffenen Gefährdungsprognose ist davon auszugehen, dass der weitere Aufenthalt der bP im Bundesgebiet eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände und der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens der bP getroffenen Gefährdungsprognose ist davon auszugehen, dass der weitere Aufenthalt der bP im Bundesgebiet eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt., Auch aus ihrem Privat- und Familienleben in Österreich ist nicht zu ersehen, dass dieses derart ausgeprägt wäre um von einer anderen Prognose ausgehen zu können. Die bP war zwar immer wieder kurzzeitig als Arbeiter tätig, stand jedoch auch regelmäßig immer wieder im Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe. Die bP hat keine Kinder und lebt zum Teil bei ihren Eltern, was sie jedoch auch nicht davon abhalten konnte, immer wieder straffällig zu werden. 1.3.

§ 52FPG i

Vm § 9 BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme: 1.3.

Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme: § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet:

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Rückkehrentscheidung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. Gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gem. Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Zweifellos handelt es sich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um eine öffentliche Behörde im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK; der Eingriff ist – wie bereits oben dargestellt – in § 9 Abs. 1 BFA-VG iVm § 67 FPG gesetzlich vorgesehen.Zweifellos handelt es sich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um eine öffentliche Behörde im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK; der Eingriff ist – wie bereits oben dargestellt – in Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 67, FPG gesetzlich vorgesehen. Es ist daher in weiterer Folge zu prüfen, ob der Eingriff in Ihr Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK, verfolgt. Es ist eine individuelle Abwägung der betroffenen Interessen vorzunehmen, um festzustellen, ob der Eingriff durch das Aufenthaltsverbot auch als im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK verhältnismäßig angesehen werden kann.Es ist daher in weiterer Folge zu prüfen, ob der Eingriff in Ihr Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Artikel 8, EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK, verfolgt. Es ist eine individuelle Abwägung der betroffenen Interessen vorzunehmen, um festzustellen, ob der Eingriff durch das Aufenthaltsverbot auch als im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK verhältnismäßig angesehen werden kann. Art. 8 EMRK: Artikel 8, EMRK: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

§ 52Abs.

9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.2.1.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Nach Paragraph 50, Absatz eins, FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Nach § 50 Abs. 2 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).Nach Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005). Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.Nach Paragraph 50, Absatz 3, FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. 2.

1. Dass die bP im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei einer Gefährdung im Sinn des Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre oder ihr die Todesstrafe dort drohen könnte, ist nicht ersichtlich, wie diesbezüglich in den Feststellungen und in der Beweiswürdigung aufgezeigt wurde. Es besteht in der Türkei kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt, der für eine Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt bedeuten würde. Dies ist notorisch und wurde Gegenteiliges im Verfahren auch nie behauptet. Anhaltspukte dafür, dass die bP in ihrem Herkunftsstaat nicht in der Lage wäre, für ihren notwendigsten Lebensunterhalt zu sorgen, sind ebenso wenig ersichtlich und wird auf die diesbezüglichen obigen Feststellungen und auf die Beweiswürdigung verwiesen. Die bP ist grundsätzlich gesund, im arbeitsfähigen Alter, ist arbeitswillig und arbeitsfähig und hat in der Türkei familiäre und verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Die Familie besitzt in der Türkei ein Reihenhaus und Grundstücke. 2.
2. Dass die bP im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei einer Gefährdung im Sinn des Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre oder ihr die Todesstrafe dort drohen könnte, ist nicht ersichtlich, wie diesbezüglich in den Feststellungen und in der Beweiswürdigung aufgezeigt wurde. Es besteht in der Türkei kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt, der für eine Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt bedeuten würde. Dies ist notorisch und wurde Gegenteiliges im Verfahren auch nie behauptet. Anhaltspukte dafür, dass die bP in ihrem Herkunftsstaat nicht in der Lage wäre, für ihren notwendigsten Lebensunterhalt zu sorgen, sind ebenso wenig ersichtlich und wird auf die diesbezüglichen obigen Feststellungen und auf die Beweiswürdigung verwiesen. Die bP ist grundsätzlich gesund, im arbeitsfähigen Alter, ist arbeitswillig und arbeitsfähig und hat in der Türkei familiäre und verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Die Familie besitzt in der Türkei ein Reihenhaus und Grundstücke. , Im Hinblick auf die vom BFA im angefochtenen Bescheid

§ 52Abs. 9 i

Vm § 50 FPG getroffene Feststellung sind keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulässig wäre. Im Hinblick auf die vom BFA im angefochtenen Bescheid

Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50, FPG getroffene Feststellung sind keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulässig wäre. Es war unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände daher die Entscheidungen des BFA im Ergebnis zu bestätigen und die Beschwerde somit hinsichtlich Spruchpunkt II. abzuweisen.Es war unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände daher die Entscheidungen des BFA im Ergebnis zu bestätigen und die Beschwerde somit hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. abzuweisen. 3. Zu Spruchpunkt III.3. Zu Spruchpunkt römisch drei. Einreiseverbot 3.1. Einreiseverbot § 53 FPG 3.1. Einreiseverbot Paragraph 53, FPG

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
4. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
5. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
6. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
7. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
8. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige, 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;,

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;,
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;,
3. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;,
4. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;,
5. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;,
6. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;,
7. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder,
8. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
8. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn,

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;,
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;,
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;,
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;,
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;,
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);,
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder,
8. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.