W159 2183266-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.03.2020 GeschäftszahlW159 2183266-1 SpruchW159 2183266-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehöriger von Afghanistan gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.12.2017, Zahl 16-1103101708 / 160112801, nach Durchführung einer Verhandlung am 10.01.2020 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehöriger von Afghanistan gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.12.2017, Zahl 16-1103101708 / 160112801, nach Durchführung einer Verhandlung am 10.01.2020 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gem. §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, §§ 52 Abs. 2 und 9, 46 und 55 Abs. 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gem. Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 52, Absatz 2 und 9, 46 und 55 Absatz eins bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich, stellte am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am Tag der Antragstellung vor der Landespolizeidirektion (LPD) Tirol, Polizeiinspektion (PI) Kaiserjägerstraße, einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe Angst gehabt, weil er von den Taliban bedroht werde. Am 29.11.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion (RD) Tirol, niederschriftlich einvernommen. Zu den Gründen, Afghanistan verlassen zu haben, brachte der Beschwerdeführer vor, sein Vater habe bei der Nationalen Armee in Kabul gearbeitet. Der Vater habe jedoch in XXXX gelebt. Alle ein bis zwei Monate sei sein Vater nach Hause gekommen. Die Taliban hätten den Vater des Beschwerdeführers aufgefordert, dass er Informationen der Regierung an die Taliban weitergeben solle. Die Taliban hätten ihm zwei Drohbriefe geschickt, jedoch habe sein Vater diese nicht beachtet. Sie hätten ihn dann ein drittes Mal bedroht. Bei dieser Drohung wurde er mit dem Tod bedroht. Als sein Vater diesen letzten Drohbrief der Taliban gelesen habe und habe er große Angst gehabt. In dieser Nacht hätten die Taliban ihr Haus überfallen. Es sei gegen 10.00 oder 12.00 Uhr in der Nacht gewesen. Die Taliban hätten seinen Vater getötet und sie hätten auch ihr Haus angezündet. Seine Schwester und der Beschwerdeführer hätten auch Verbrennungen erlitten. Sie seien ins Krankenhaus gebracht worden. Seine Schwester sei dann noch zwei Wochen am Leben gewesen und sei dann verstorben. Der Beschwerdeführer sei für seine Behandlung nach Pakistan gebracht worden. Er sei damals ca. neun Jahre alt gewesen.Zu den Gründen, Afghanistan verlassen zu haben, brachte der Beschwerdeführer vor, sein Vater habe bei der Nationalen Armee in Kabul gearbeitet. Der Vater habe jedoch in römisch 40 gelebt. Alle ein bis zwei Monate sei sein Vater nach Hause gekommen. Die Taliban hätten den Vater des Beschwerdeführers aufgefordert, dass er Informationen der Regierung an die Taliban weitergeben solle. Die Taliban hätten ihm zwei Drohbriefe geschickt, jedoch habe sein Vater diese nicht beachtet. Sie hätten ihn dann ein drittes Mal bedroht. Bei dieser Drohung wurde er mit dem Tod bedroht. Als sein Vater diesen letzten Drohbrief der Taliban gelesen habe und habe er große Angst gehabt. In dieser Nacht hätten die Taliban ihr Haus überfallen. Es sei gegen 10.00 oder 12.00 Uhr in der Nacht gewesen. Die Taliban hätten seinen Vater getötet und sie hätten auch ihr Haus angezündet. Seine Schwester und der Beschwerdeführer hätten auch Verbrennungen erlitten. Sie seien ins Krankenhaus gebracht worden. Seine Schwester sei dann noch zwei Wochen am Leben gewesen und sei dann verstorben. Der Beschwerdeführer sei für seine Behandlung nach Pakistan gebracht worden. Er sei damals ca. neun Jahre alt gewesen. Später hätten die Taliban dem Beschwerdeführer dann mitnehmen wollen. Seine Mutter habe große Angst davor gehabt, denn sie hätte den Beschwerdeführer nicht verlieren wollen. Die Taliban seien zweimal zu seiner Mutter nachhause gekommen und hätten seiner Mutter gesagt, dass sich der Beschwerdeführer den Taliban anschließen solle. Es habe zwei Optionen gegeben. Entweder hätte er zu den Taliban gehen müssen oder er wäre von den Taliban getötet worden. Seine Mutter habe gewusst, dass viele Jugendlichen vom Dorf, welche mit den Taliban mitgegangen seien, getötet worden seien und sie habe sich deswegen dazu entschieden, dass der Beschwerdeführer zu seinem Bruder nach Österreich gehe. Der Beschwerdeführer habe erst Monate nach dem zweiten Besuch durch die Taliban Afghanistan verlassen, weil die Organisation des Schleppers so lange gedauert habe. Wie viele von den Taliban zum Beschwerdeführer nachhause gekommen seien, wisse er nicht. Es seien aber viele gewesen. Der Beschwerdeführer sei nie direkt von den Taliban bedroht worden, er habe sich versteckt, wenn sie gekommen seien. Im Falle einer Rückkehr würde der Beschwerdeführer getötet werden. Er sei seit zwei Jahren in Österreich, wenn er zurückkehre sei es jetzt schlimmer für ihn. Die Taliban würden davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer kein Moslem mehr sei, weil man in Europa in die Kirche gehen müsse. Deshalb würden sie den Beschwerdeführer hundertprozentig töten, weil sie ihn für einen Ungläubigen halten würden. Mit Schreiben vom 05.10.2017 nahm der Beschwerdeführer, vertreten durch das Land Tirol, Abteilung für Kinder- und Jugendhilfe, zum Verfahren Stellung. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass beim Beschwerdeführer als Minderjährigem ein anderer Maßstab als bei Volljährigen anzulegen sei. Eine Rückkehr in die Heimatprovinz XXXX sei dem Beschwerdeführer aufgrund der prekären Sicherheitslage nicht zumutbar, ebensowenig die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative. Kinder und Jugendliche würden durch die Taliban zwangsweise rekrutiert, die Sicherheitslage in Kabul sei ebenfalls äußerst prekär. Minderjährige Rückkehrer wären physischer, psychischer und sexueller Misshandlung ausgesetzt.Mit Schreiben vom 05.10.2017 nahm der Beschwerdeführer, vertreten durch das Land Tirol, Abteilung für Kinder- und Jugendhilfe, zum Verfahren Stellung. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass beim Beschwerdeführer als Minderjährigem ein anderer Maßstab als bei Volljährigen anzulegen sei. Eine Rückkehr in die Heimatprovinz römisch 40 sei dem Beschwerdeführer aufgrund der prekären Sicherheitslage nicht zumutbar, ebensowenig die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative. Kinder und Jugendliche würden durch die Taliban zwangsweise rekrutiert, die Sicherheitslage in Kabul sei ebenfalls äußerst prekär. Minderjährige Rückkehrer wären physischer, psychischer und sexueller Misshandlung ausgesetzt. Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid vom 27.12.2017 wies das BFA, RD Tirol, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.), erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG 2005 nicht (Spruchpunkt III.), erließ gem. § 10 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte gem. § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gem. § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.) und setzte die Frist für die freiwillige Ausreise gem. § 55 Abs. 1-3 mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid vom 27.12.2017 wies das BFA, RD Tirol, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.), stellte gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass seine Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und setzte die Frist für die freiwillige Ausreise gem. Paragraph 55, Absatz eins -, 3, mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs.). In der Begründung des Bescheides gab das BFA den bisherigen Verfahrensgang, einschließlich der oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebene Einvernahmen wieder und traf Feststellungen zu Afghanistan. Beweiswürdigend führte es insbesondere aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers sei vage und widersprüchlich und somit nicht glaubhaft. Rechtlich begründend führte das BFA zu Spruchpunkt I. insbesondere aus, er sei keiner Verfolgung iSd GFK ausgesetzt. Zu Spruchpunkt II. legte das BFA insbesondere dar, der Beschwerdeführer habe keine Gefährdung iSd § 8 AsylG 2005 geltend gemacht. Es bestehe kein Hinweis auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine Abschiebung iSv Art. 3 EMRK und § 50 FPG unzulässig machen könnten. Der Beschwerdeführer habe in Kabul eine innerstaatliche Fluchtalternative.Rechtlich begründend führte das BFA zu Spruchpunkt römisch eins. insbesondere aus, er sei keiner Verfolgung iSd GFK ausgesetzt. Zu Spruchpunkt römisch zwei. legte das BFA insbesondere dar, der Beschwerdeführer habe keine Gefährdung iSd Paragraph 8, AsylG 2005 geltend gemacht. Es bestehe kein Hinweis auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine Abschiebung iSv Artikel 3, EMRK und Paragraph 50, FPG unzulässig machen könnten. Der Beschwerdeführer habe in Kabul eine innerstaatliche Fluchtalternative. Spruchpunkte III., IV. und V. begründete das BFA damit, dass er erst seit kurzem in Österreich sei. Er sei illegal eingereist und sein Aufenthalt sei nur aufgrund seines Asylantrages legitimiert. Mit seinem in Österreich aufhältigen Bruder führe er kein Familienleben und es habe keine Verbindung zu Österreich oder eine fortgeschrittene Integration festgestellt werden können. Daher sei kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen und dies sei mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Es ergebe sich im vorliegenden Fall keine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG und einer Abschiebung stünde auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegen, sodass diese zulässig sei. Zu Spruchpunkt VI. führte das BFA aus, es hätten sich keine Gründe für die Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise ergeben.Spruchpunkte römisch drei., römisch vier. und römisch fünf. begründete das BFA damit, dass er erst seit kurzem in Österreich sei. Er sei illegal eingereist und sein Aufenthalt sei nur aufgrund seines Asylantrages legitimiert. Mit seinem in Österreich aufhältigen Bruder führe er kein Familienleben und es habe keine Verbindung zu Österreich oder eine fortgeschrittene Integration festgestellt werden können. Daher sei kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen und dies sei mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Es ergebe sich im vorliegenden Fall keine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG und einer Abschiebung stünde auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegen, sodass diese zulässig sei. Zu Spruchpunkt römisch sechs. führte das BFA aus, es hätten sich keine Gründe für die Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise ergeben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch XXXX fristgerecht gegenständliche Beschwerde. Neben einer Wiedergabe des behaupteten Sachverhaltes und Zitierungen von Länderberichten bringt diese soweit wesentlich vor, das BFA habe unter Verletzung von Verfahrensvorschriften einen inhaltlich rechtswidrigen Bescheid erlassen. Dem Beschwerdeführer drohe in Afghanistan Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der jungen Männer im ehrfähigen Alter. Im Falle einer Rückkehr würde der Beschwerdeführer darüber hinaus in eine ausweglose Lage iSd Art. 2 f. oder des

1. Oder
2. ZPMRK geraten. Das schützenswerte Familienleben des Beschwerdeführers sei darüber hinaus nicht ausreichend berücksichtigt worden.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch römisch 40 fristgerecht gegenständliche Beschwerde. Neben einer Wiedergabe des behaupteten Sachverhaltes und Zitierungen von Länderberichten bringt diese soweit wesentlich vor, das BFA habe unter Verletzung von Verfahrensvorschriften einen inhaltlich rechtswidrigen Bescheid erlassen. Dem Beschwerdeführer drohe in Afghanistan Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der jungen Männer im ehrfähigen Alter. Im Falle einer Rückkehr würde der Beschwerdeführer darüber hinaus in eine ausweglose Lage iSd Artikel 2, f. oder des
3. Oder
4. ZPMRK geraten. Das schützenswerte Familienleben des Beschwerdeführers sei darüber hinaus nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Beschwerde stellt die Anträge, eine Verhandlung durchzuführen, alle Rechtswidrigkeiten amtswegig aufzugreifen, dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu, dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, Spruchpunkt III. zu beheben und die Rückkehrentscheidung für auf Dauer für unzulässig zu erklären sowie dem Bescheid zu beheben und das Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückzuverweisen.Die Beschwerde stellt die Anträge, eine Verhandlung durchzuführen, alle Rechtswidrigkeiten amtswegig aufzugreifen, dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu, dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, Spruchpunkt römisch drei. zu beheben und die Rückkehrentscheidung für auf Dauer für unzulässig zu erklären sowie dem Bescheid zu beheben und das Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückzuverweisen. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den 10.01.2020 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu der der Beschwerdeführer mit einem Rechtsberater des Vereins Menschenrechte Österreich (VMÖ) erschien. Das BFA hatte mit Schreiben vom 28.11.2019 die Abstandnahme von der Teilnahme an der Beschwerdeverhandlung erklärt. Der Beschwerdeführer hielt sein bisheriges Vorbringen aufrecht. Zu seinen Fluchtgründen gab er zunächst an, die Taliban hätten seinen Vater wegen seiner Arbeit getötet, welcher für die afghanische Nationalarmee gearbeitet habe. Die Taliban hätten verlangt, dass der Vater des Beschwerdeführers für die Taliban spioniere. Sie seien zweimal zur Familie des Beschwerdeführers nachhause gekommen und hätten ihre Forderungen gestellt, dass sie genaue Informationen über den Staat haben wollten. Der Vater des Beschwerdeführers habe in Kabul gearbeitet, er sei alle zwei bis drei Monate zur Familie nachhause gekommen. Die Taliban hätten dann ihr Haus überfallen, angezündet, geschossen, weil der Vater des Beschwerdeführers nicht gehorsam gewesen sei. Bei diesem Angriff sei der Vater des Beschwerdeführers getötet worden. Eine Schwester und der Beschwerdeführer seien bei diesem Angriff verletzt worden. Die Schwester sei schwer verletzt worden und nach zwei bis drei Wochen ihren Verletzungen erlegen. Auch der Beschwerdeführer habe Verbrennungen mit heftigen Schmerzen gehabt. In der Heimat habe man ihn nicht weiterbehandeln könne. Dann sei er fünf Monate in Pakistan stationär aufgenommen worden. Nach dieser Zeit sei er nach XXXX zurückgekehrt und dann in der Klinik weiterbehandelt worden.Zu seinen Fluchtgründen gab er zunächst an, die Taliban hätten seinen Vater wegen seiner Arbeit getötet, welcher für die afghanische Nationalarmee gearbeitet habe. Die Taliban hätten verlangt, dass der Vater des Beschwerdeführers für die Taliban spioniere. Sie seien zweimal zur Familie des Beschwerdeführers nachhause gekommen und hätten ihre Forderungen gestellt, dass sie genaue Informationen über den Staat haben wollten. Der Vater des Beschwerdeführers habe in Kabul gearbeitet, er sei alle zwei bis drei Monate zur Familie nachhause gekommen. Die Taliban hätten dann ihr Haus überfallen, angezündet, geschossen, weil der Vater des Beschwerdeführers nicht gehorsam gewesen sei. Bei diesem Angriff sei der Vater des Beschwerdeführers getötet worden. Eine Schwester und der Beschwerdeführer seien bei diesem Angriff verletzt worden. Die Schwester sei schwer verletzt worden und nach zwei bis drei Wochen ihren Verletzungen erlegen. Auch der Beschwerdeführer habe Verbrennungen mit heftigen Schmerzen gehabt. In der Heimat habe man ihn nicht weiterbehandeln könne. Dann sei er fünf Monate in Pakistan stationär aufgenommen worden. Nach dieser Zeit sei er nach römisch 40 zurückgekehrt und dann in der Klinik weiterbehandelt worden. Hinsichtlich des Überfalls auf das Haus könne er kein Datum nennen. Es sei ungefähr vor acht Jahren gewesen. Der Beschwerdeführer habe Verbrennungen höheren Grades an den Beinen davongetragen, wobei das linke Bein mehr betroffen gewesen sei. In der Folge hätte die Familie des Beschwerdeführers in einem von einem Dorfbewohner zur Verfügung gestellten Zimmer gewohnt, das Haus sei nicht mehr bewohnbar gewesen. Sie hätten sich dann ein Haus aus Lehm gebaut. Nachdem es dem Beschwerdeführer bessergegangen sei, hätten ihn die Taliban aufgefordert, an ihrer Seite zu kämpfen. Sie seien einige Male zur Familie des Beschwerdeführers nachhause gekommen. Sie hätten sogar die Mutter des Beschwerdeführers ausgefragt, wo dieser sich aufhalte. Damals habe sich der Beschwerdeführer zuhause aufhalten müssen. Aus Angst habe seine Mutter dann angegeben, der Beschwerdeführer würde sich draußen aufhalten. Sie seien dann gegangen und nach einigen Tagen seien sie dann wieder dagewesen. Sie seien ein zweites Mal dagewesen. Seine Mutter habe ihnen mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer krank sei. Die Männer hätten gesagt, das nächste Mal, wenn sie kommen würden, würden sie den Beschwerdeführer mitnehmen. Der Beschwerdeführer sei damals vermutlich 14 oder 15 Jahre alt gewesen, genau wisse er es nicht. Zweimal seien die Taliban beim Beschwerdeführer zuhause gewesen. Persönlich habe der Beschwerdeführer nicht mit ihnen gesprochen. Er habe auch keine Briefe erhalten. Nach dem letzten Besuch der Taliban sei er noch eine Zeitlang in der Heimat geblieben, er wisse es nicht mehr genau, ein oder zwei Monate. In der Zeit sei er nur zuhause gewesen und sei nicht hinausgegangen. In der Zeit seien auch Taliban gekommen und hätten sich nach dem Beschwerdeführer erkundigt. Sie hätten sie aber mit Ausreden hinhalten können. Seine Mutter sei in Panik geraten, daher habe der Onkel des Beschwerdeführers einen Schlepper organisiert. Mit Schreiben vom 31.01.2020 nahm der Beschwerdeführer durch den VMÖ zum Verfahren sowie dem Fluchtvorbringen Stellung und verwies auf die UNHCR-Richtlinien. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:
5. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, ist sunnitischer Moslem und wurde in der Provinz XXXX in Afghanistan geboren. Die im Spruch genannten Identitätsdaten dienen bloß der Individualisierung des Beschwerdeführers. Seine Muttersprache ist Farsi. In Afghanistan hatte er weder mit Behörden noch mit Privatpersonen Probleme.Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, ist sunnitischer Moslem und wurde in der Provinz römisch 40 in Afghanistan geboren. Die im Spruch genannten Identitätsdaten dienen bloß der Individualisierung des Beschwerdeführers. Seine Muttersprache ist Farsi. In Afghanistan hatte er weder mit Behörden noch mit Privatpersonen Probleme. In Afghanistan halten sich die Mutter und zwei Schwestern des Beschwerdeführers auf. Der Beschwerdeführer hat Schmerzen in den Beinen, gleichzeitig auch ein Taubheitsgefühl. Ihm geht es psychisch nicht gut, einer psychologischen oder psychiatrischen Behandlung unterzieht er sich in Österreich nicht. In Österreich hat der Beschwerdeführer am Projekt Flüchtlingsbildung an der XXXX im Gesamtausmaß von 110 Stunden teilgenommen und ebendort den Lehrgang "Übergangsstufe für Jugendliche mit geringen Kenntnissen der Unterrichtssprache Deutsch" besucht, hat 2016 an zwei Deutschkurs von XXXX teilgenommen und ein Deutschzertifikat Niveau A2 erworben, den B2-Test hat er nicht bestanden, er hat an einem einjährigen Projekt " XXXX " im Ausmaß von 30 Wochenstunden teilgenommen und er hat am 24.01.2017 an einem Workshop zum Thema "Drogen, Substanzkonsum im Jugendalter" teilgenommen.In Österreich hat der Beschwerdeführer am Projekt Flüchtlingsbildung an der römisch 40 im Gesamtausmaß von 110 Stunden teilgenommen und ebendort den Lehrgang "Übergangsstufe für Jugendliche mit geringen Kenntnissen der Unterrichtssprache Deutsch" besucht, hat 2016 an zwei Deutschkurs von römisch 40 teilgenommen und ein Deutschzertifikat Niveau A2 erworben, den B2-Test hat er nicht bestanden, er hat an einem einjährigen Projekt " römisch 40 " im Ausmaß von 30 Wochenstunden teilgenommen und er hat am 24.01.2017 an einem Workshop zum Thema "Drogen, Substanzkonsum im Jugendalter" teilgenommen. In Österreich hält sich ein älterer Bruder des Beschwerdeführers auf. Der Beschwerdeführer lebt mit ihm nicht in gemeinsamen Haushalt. Zu Afghanistan wird folgendes Verfahrensbezogen festgestellt: Politische Lage Afghanistan ist ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind (AA 15.4.2019). Auf einer Fläche von ca. 632.000 Quadratkilometern (CIA 24.5.2019) leben ca. 32 Millionen Menschen (CSO 2019). Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen (BFA 7.2016; vgl. Casolino 2011), die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Im Jahr 2004 wurde die neue Verfassung angenommen (BFA 7.2016; vergleiche Casolino 2011), die vorsieht, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürgerinnen und Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.1.2004). Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015) und die Provinzvorsteher, sowie andere wichtige Verwaltungsbeamte, werden direkt vom Präsidenten ernannt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Viele werden aufgrund persönlicher Beziehungen ausgewählt (EC 18.5.2019). In Folge der Präsidentschaftswahlen 2014 wurde am 29.09.2014 Mohammad Ashraf Ghani als Nachfolger von Hamid Karzai in das Präsidentenamt eingeführt. Gleichzeitig trat sein Gegenkandidat Abdullah Abdullah das Amt des Regierungsvorsitzenden (CEO) an - eine per Präsidialdekret eingeführte Position, die Ähnlichkeiten mit der Position eines Premierministers aufweist. Ghani und Abdullah stehen an der Spitze einer Regierung der nationalen Einheit (National Unity Government, NUG), auf deren Bildung sich beide Seiten in Folge der Präsidentschaftswahlen verständigten (AA 15.4.2019; vgl. AM 2015, DW 30.9.2014). Bei der Präsidentenwahl 2014 gab es Vorwürfe von Wahlbetrug in großem Stil (RFE/RL 29.5.2019). Die ursprünglich für den
6. April 2019 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde mehrfach verschoben, da die Wahlbehörden auf eine landesweite Wahl so kurz nach der Parlamentswahl im Oktober 2018 nicht vorbereitet waren. Der Oberste Gerichtshof Afghanistans konnte die Herausforderungen für die Wahlkommission nachvollziehen und verlängerte die Amtszeit von Präsident Ashraf Ghani bis zu der auf den 28.9.2019 verschobenen Präsidentschaftswahl (DZ 21.4.2019).In Folge der Präsidentschaftswahlen 2014 wurde am 29.09.2014 Mohammad Ashraf Ghani als Nachfolger von Hamid Karzai in das Präsidentenamt eingeführt. Gleichzeitig trat sein Gegenkandidat Abdullah Abdullah das Amt des Regierungsvorsitzenden (CEO) an - eine per Präsidialdekret eingeführte Position, die Ähnlichkeiten mit der Position eines Premierministers aufweist. Ghani und Abdullah stehen an der Spitze einer Regierung der nationalen Einheit (National Unity Government, NUG), auf deren Bildung sich beide Seiten in Folge der Präsidentschaftswahlen verständigten (AA 15.4.2019; vergleiche AM 2015, DW 30.9.2014). Bei der Präsidentenwahl 2014 gab es Vorwürfe von Wahlbetrug in großem Stil (RFE/RL 29.5.2019). Die ursprünglich für den
7. April 2019 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde mehrfach verschoben, da die Wahlbehörden auf eine landesweite Wahl so kurz nach der Parlamentswahl im Oktober 2018 nicht vorbereitet waren. Der Oberste Gerichtshof Afghanistans konnte die Herausforderungen für die Wahlkommission nachvollziehen und verlängerte die Amtszeit von Präsident Ashraf Ghani bis zu der auf den 28.9.2019 verschobenen Präsidentschaftswahl (DZ 21.4.2019). Parlament und Parlamentswahlen Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus zwei Kammern: dem Unterhaus oder Volksvertretung (Wolesi Jirga) mit 250 Abgeordneten (für 5 Jahre gewählt), sowie dem Oberhaus oder Ältestenrat (Meschrano Jirga) mit 102 Abgeordneten (AA 15.4.2019). Das Oberhaus setzt sich laut Verfassung zu je einem Drittel aus Vertretern der Provinz- und Distrikträte zusammen. Das letzte Drittel der Senatoren wird durch den Präsidenten bestimmt (AA 15.4.2019). Die Hälfte der vom Präsidenten entsandten Senatoren müssen Frauen sein. Weiters vergibt der Präsident zwei Sitze für die nomadischen Kutschi und zwei weitere an behinderte Personen. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 13.3.2019). Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (AAN 22.1.2017; vgl. USDOS 13.3.2019, Casolino 2011).Die Sitze im Unterhaus verteilen sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz reserviert (AAN 22.1.2017; vergleiche USDOS 13.3.2019, Casolino 2011). Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Ob das neue Parlament, das sich nach den Wahlen vom Oktober 2018 erst mit erheblicher Verzögerung im April 2019 konstituierte, eine andere Rolle einnehmen kann, muss sich zunächst noch erweisen. Zwar beweisen die Abgeordneten mit kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist, doch nutzt das Parlament auch seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Arbeit der Regierung destruktiv zu behindern, Personalvorschläge der Regierung z.T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch durch finanzielle Zuwendungen an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus hat sich dadurch sowohl die Regierung der Nationalen Einheit als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht. Generell leidet die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 2.9.2019). Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden gemäß Verfassung alle fünf Jahre statt (USIP 11.2013). Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am
8. und
9. Oktober 2018 - mit Ausnahme der Provinz Ghazni - Parlamentswahlen statt (AA 15.4.2019; vgl. USDOS 13.3.2019). Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am
10. September 2019 statt; ein vorläufiges Ergebnis wird laut der unabhängigen Wahlkommission (IEC) für den
11. November 2019 erwartet (RFE/RL 20.10.2019).Die Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen finden gemäß Verfassung alle fünf Jahre statt (USIP 11.2013). Mit dreijähriger Verzögerung fanden zuletzt am
12. und
13. Oktober 2018 - mit Ausnahme der Provinz Ghazni - Parlamentswahlen statt (AA 15.4.2019; vergleiche USDOS 13.3.2019). Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am
14. September 2019 statt; ein vorläufiges Ergebnis wird laut der unabhängigen Wahlkommission (IEC) für den
15. November 2019 erwartet (RFE/RL 20.10.2019). Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am
16. und 21.10.2018 gaben etwa vier Millionen der registrierten 8,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In der Provinz Kandahar musste die Stimmabgabe wegen eines Attentats auf den Provinzpolizeichef um eine Woche verschoben werden und in der Provinz Ghazni wurde die Wahl wegen politischer Proteste, welche die Wählerregistrierung beeinträchtigten, nicht durchgeführt (s.o.). Die Wahl war durch Unregelmäßigkeiten geprägt, darunter Betrug bei der Wählerregistrierung und Stimmabgabe, Einschüchterung der Wähler, und einige Wahllokale mussten wegen Bedrohungen durch örtliche Machthaber schließen. Die Taliban und andere Gruppierungen behinderten die Stimmabgabe durch Drohungen und Belästigungen. Durch Wahl bezogene Gewalt kamen 56 Personen ums Leben und 379 wurden verletzt. Mindestens zehn Kandidaten kamen im Vorfeld der Wahl bei Angriffen ums Leben, wobei die jeweiligen Motive der Angreifer unklar waren (USDOS 13.3.2019). Wegen Vorwürfen des Betruges und des Missmanagements erklärte Anfang Dezember 2018 die afghanische Wahlbeschwerdekommission (ECC) alle in der Provinz Kabul abgegebenen Stimmen für ungültig (RFE/RL 6.12.2018). Die beiden Wahlkommissionen einigten sich in Folge auf eine neue Methode zur Zählung der abgegebenen Stimmen (TN 12.12.2018). Die Provinzergebnisse von Kabul wurden schließlich am 14.5.2019, fast sieben Monate nach dem Wahltag, veröffentlicht. In einer Ansprache bezeichnete Präsident Ghani die Wahl als "Katastrophe" und die beiden Wahlkommissionen als "ineffizient" (AAN 17.5.2019). Politische Parteien Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 29.5.2018). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher (Casolino 2011; vgl. MPI 27.1.2004) oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011; vgl. MPI 27.1.2004, USDOS 29.5.2018). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (MPI 27.1.2004).Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 29.5.2018). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher (Casolino 2011; vergleiche MPI 27.1.2004) oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011; vergleiche MPI 27.1.2004, USDOS 29.5.2018). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (MPI 27.1.2004). Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 2.9.2019). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.3.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 2.9.2019; vgl. AAN 6.5.2018, DOA 17.3.2019). Ethnische Zugehörigkeit, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen spielen traditionell eine größere Rolle als politische Organisationen (AA 2.9.2019).Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 2.9.2019). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.3.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 2.9.2019; vergleiche AAN 6.5.2018, DOA 17.3.2019). Ethnische Zugehörigkeit, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen spielen traditionell eine größere Rolle als politische Organisationen (AA 2.9.2019). Das derzeitige Wahlsystem ist personenbezogen, die Parteien können keine Kandidatenlisten erstellen, es sind keine Sitze für die Parteien reserviert und es ist den Parteien untersagt, Fraktionen im Parlament zu gründen. Der Parteivorsitz wird nicht durch parteiinterne Abläufe bestimmt, sondern wird eher wie ein partimoniales Erbgut gesehen, das von einer Generation an die nächste, vom Vater zum Sohn, übergeben wird. Die Menschen vertrauen den Parteien nicht und junge, gebildete Leute sind nicht gewillt, solchen Parteien beizutreten (DOA 17.3.2019). Die Hezb-e Islami wird von Gulbuddin Hekmatyar, einem ehemaligen Warlord, der zahlreicher Kriegsverbrechen beschuldigt wird, geleitet. Im Jahr 2016 kam es zu einem Friedensschluss und Präsident Ghani sicherte den Mitgliedern der Hezb-e Islami Immunität zu. Hekmatyar kehrte 2016 aus dem Exil nach Afghanistan zurück und kündigte im Jänner 2019 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2019 an (CNA 19.1.2019). Im Februar 2018 hat Präsident Ghani in einem Plan für Friedensgespräche mit den Taliban diesen die Anerkennung als politische Partei in Aussicht gestellt (DP 16.6.2018). Bedingung dafür ist, dass die Taliban Afghanistans Verfassung und einen Waffenstillstand akzeptieren (NZZ 27.1.2019). Die Taliban reagierten nicht offiziell auf den Vorschlag (DP 16.6.2018; s. folgender Abschnitt, Anm.). Friedens- und Versöhnungsprozess Hochrangige Vertreter der Taliban sprachen zwischen Juli 2018 (DZ 12.8.2019) - bis zum plötzlichen Abbruch durch den US-amerikanischen Präsidenten im September 2019 (DZ 8.9.2019) - mit US-Unterhändlern über eine politische Lösung des nun schon fast 18 Jahre währenden Konflikts. Dabei ging es vor allem um Truppenabzüge und Garantien der Taliban, dass Afghanistan nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird. Die Gespräche sollen zudem in offizielle Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban münden. Die Taliban hatten es bisher abgelehnt, mit der afghanischen Regierung zu sprechen, die sie als "Marionette" des Westens betrachten - auch ein Waffenstillstand war Thema (DZ 12.8.2019; vgl. NZZ 12.8.2019; DZ 8.9.2019).Hochrangige Vertreter der Taliban sprachen zwischen Juli 2018 (DZ 12.8.2019) - bis zum plötzlichen Abbruch durch den US-amerikanischen Präsidenten im September 2019 (DZ 8.9.2019) - mit US-Unterhändlern über eine politische Lösung des nun schon fast 18 Jahre währenden Konflikts. Dabei ging es vor allem um Truppenabzüge und Garantien der Taliban, dass Afghanistan nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird. Die Gespräche sollen zudem in offizielle Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban münden. Die Taliban hatten es bisher abgelehnt, mit der afghanischen Regierung zu sprechen, die sie als "Marionette" des Westens betrachten - auch ein Waffenstillstand war Thema (DZ 12.8.2019; vergleiche NZZ 12.8.2019; DZ 8.9.2019). Präsident Ghani hatte die Taliban mehrmals aufgefordert, direkt mit seiner Regierung zu verhandeln und zeigte sich über den Ausschluss der afghanischen Regierung von den Friedensgesprächen besorgt (NYT 28.1.2019; vgl. DP 28.1.2019, MS 28.1.2019). Bereits im Februar 2018 hatte Präsident Ghani die Taliban als gleichberechtigten Partner zu Friedensgesprächen eingeladen und ihnen eine Amnestie angeboten (CR 2018). Ein für Mitte April 2019 in Katar geplantes Dialogtreffen, bei dem die afghanische Regierung erstmals an den Friedensgesprächen mit den Taliban beteiligt gewesen wäre, kam nicht zustande (HE 16.5.2019). Im Februar und Mai 2019 fanden in Moskau Gespräche zwischen Taliban und bekannten afghanischen Oppositionspolitikern, darunter der ehemalige Staatspräsident Hamid Karzai und mehreren Warlords, statt (Qantara 12.2.2019; vgl. TN 31.5.2019). Die afghanische Regierung war weder an den beiden Friedensgesprächen in Doha, noch an dem Treffen in Moskau beteiligt (Qantara 12.2.2019; vgl. NYT 7.3.2019), was Unbehagen unter einigen Regierungsvertretern auslöste und die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Regierungen beeinträchtigte (REU 18.3.2019; vgl. WP 18.3.2019).Präsident Ghani hatte die Taliban mehrmals aufgefordert, direkt mit seiner Regierung zu verhandeln und zeigte sich über den Ausschluss der afghanischen Regierung von den Friedensgesprächen besorgt (NYT 28.1.2019; vergleiche DP 28.1.2019, MS 28.1.2019). Bereits im Februar 2018 hatte Präsident Ghani die Taliban als gleichberechtigten Partner zu Friedensgesprächen eingeladen und ihnen eine Amnestie angeboten (CR 2018). Ein für Mitte April 2019 in Katar geplantes Dialogtreffen, bei dem die afghanische Regierung erstmals an den Friedensgesprächen mit den Taliban beteiligt gewesen wäre, kam nicht zustande (HE 16.5.2019). Im Februar und Mai 2019 fanden in Moskau Gespräche zwischen Taliban und bekannten afghanischen Oppositionspolitikern, darunter der ehemalige Staatspräsident Hamid Karzai und mehreren Warlords, statt (Qantara 12.2.2019; vergleiche TN 31.5.2019). Die afghanische Regierung war weder an den beiden Friedensgesprächen in Doha, noch an dem Treffen in Moskau beteiligt (Qantara 12.2.2019; vergleiche NYT 7.3.2019), was Unbehagen unter einigen Regierungsvertretern auslöste und die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Regierungen beeinträchtigte (REU 18.3.2019; vergleiche WP 18.3.2019). Vom 29.4.2019 bis 3.5.2019 tagte in Kabul die "große Ratsversammlung" (Loya Jirga). Dabei verabschiedeten deren Mitglieder eine Resolution mit dem Ziel, einen Friedensschluss mit den Taliban zu erreichen und den innerafghanischen Dialog zu fördern. Auch bot Präsident Ghani den Taliban einen Waffenstillstand während des Ramadan von 6.5.2019 bis 4.6.2019 an, betonte aber dennoch, dass dieser nicht einseitig sein würde. Des Weiteren sollten 175 gefangene Talibankämpfer freigelassen werden (BAMF 6.5.2019). Die Taliban nahmen an dieser von der Regierung einberufenen Friedensveranstaltung nicht teil (HE 16.5.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (2.9.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan (Stand: Juli 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2015806/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Afghanistan_%28Stand_Juli_2019%29%2C_02.09.2019.pdf, Zugriff 11.9.2019 - AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (15.4.2019): Afghanistan: Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/afghanistan-node/-/204718, Zugriff 7.6.2019 - AAN - Afghanistan Analysts Network (17.5.2019): The Results of Afghanistan's 2018 Parliamentary Elections: A new, but incomplete Wolesi Jirga, https://www.afghanistan-analysts.org/the-results-of-afghanistans-2018-parliamentary-elections-a-new-but-incomplete-wolesi-jirga/, Zugriff 7.6.2019 - AAN - Afghanistan Analysts Network (6.5.2018): Afghanistan's Paradoxical Political Party System: A new AAN report, https://www.afghanistan-analysts.org/publication/aan-papers/outside-inside-afghanistans-paradoxical-political-party-system-2001-16/, Zugriff 11.6.2019 - AAN - Afghanistan Analysts Network (13.2.2015): The President's CEO Decree: Managing rather thean executive powers (now with full translation of the document), https://www.afghanistan-analysts.org/the-presidents-ceo-decree-managing-rather-then-executive-powers/, Zugriff 7.6.2019 - AM - Asia Maior