RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.03.2020 GeschäftszahlL508 2227020-1 SpruchL508 2227020-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

den § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 13 Abs. 2, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 und § 18 Abs. 1 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 53 Abs. 1 und 3 sowie § 55 Abs. 1a FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird

den Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 13, Absatz 2,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9 und Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 53, Absatz eins und 3 sowie Paragraph 55, Absatz eins a, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G 2005 wird

§ 6

AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005 wird

Paragraph 6, AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der staatenlose Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Angehöriger der palästinensisch-arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 1, 31).
2. Im Rahmen der Erstbefragung am 09.11.2015 (AS 7 - 17) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er den Libanon verlassen habe, weil er als Palästinenser weder arbeiten dürfe, noch Unterstützung erhalten würde. Er sei nicht einmal krankenversichert und könne deshalb dort nicht mehr leben. Zudem könne er in seiner Heimat wegen des Krieges nicht leben. Bei einer Rückkehr in den Libanon fürchte er in Armut leben zu müssen.
3. Mit Bescheid des BFA vom 27.07.2016 (OZ 4) wurde dem Antrag auf internationalen Schutz des Bruders des BF XXXX gem. § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG stattgegeben und dem Bruder des BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G wurde des Weiteren festgestellt, dass dem Bruder des BF kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.3. Mit Bescheid des BFA vom 27.07.2016 (OZ 4) wurde dem Antrag auf internationalen Schutz des Bruders des BF römisch 40 gem. Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG stattgegeben und dem Bruder des BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wurde des Weiteren festgestellt, dass dem Bruder des BF kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

1. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 22.12.2017 (AS 41 - 43), persönlich zugestellt am 02.01.2018, wurde dem BF gem. § 13 Abs. 2 AsylG der Verlust seines Aufenthaltsrechtes im Bundegebiet wegen Anklage beim Landesgericht für Strafsachen Wien (wegen § 27 Abs. 2a SMG) mitgeteilt.
2. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 22.12.2017 (AS 41 - 43), persönlich zugestellt am 02.01.2018, wurde dem BF gem. Paragraph 13, Absatz 2, AsylG der Verlust seines Aufenthaltsrechtes im Bundegebiet wegen Anklage beim Landesgericht für Strafsachen Wien (wegen Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG) mitgeteilt.
3. Im Rahmen einer Einvernahme im Asylverfahren vor dem BFA am 10.04.2018 (AS 49 - 59) gab der BF - zu seinen Ausreisegründen befragt - zu Protokoll, dass er in einem Flüchtlingslager gelebt habe, welches von der Hisbollah kontrolliert worden sei. Man habe ihn für den Kampf in Syrien rekrutieren wollen. Mit den Schiiten hätte er keine Probleme gehabt, sondern nur mit der Organisation Hisbollah. Auch mit den Christen und anderen Religionen habe er keine Probleme gehabt. Nachgefragt zu Details legte der BF insbesondere dar, dass er in der südlichen Vorstadt Beiruts geboren und dort aufgewachsen sei. Einige seiner Freunde seien jetzt Mitglied der Hisbollah und einige Freunde hätten auch in Syrien für die Hisbollah gekämpft. Als sie etwa zehn Jahre alt gewesen seien, habe die Hisbollah Camps für sie organisiert. Er sehe dies als einen frühen Rekrutierungsversuch an. Nach Ausbruch des Krieges in Syrien habe ihn ein Freund, der bei der Hisbollah sei, aufgesucht und ihn zu einem ihm unbekannten Ort gebracht. Dieser sei ein schiitischer Geistlicher gewesen und habe ihn überzeugen wollen, dass es seine religiöse Pflicht sei, sich dem „islamischen Widerstand“ anzuschließen und - so wie seine Freunde - zum Kampf nach Syrien zu gehen. Er habe gesagt, dass er sich bei ihm melden werde und ungefähr einen Monat später sei er dann ausgereist. Diese Person sei dann noch zweimal zu ihm nach Hause gekommen, seine Mutter habe ihn aber abwimmeln können. Im Übrigen brachte der Beschwerdeführer in der Einvernahme vor dem belangten Bundesamt eine UNRWA-Registrierung in Kopie und medizinische Unterlagen (AS 65 – 77) in Vorlage.
4. Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 25.05.2018, rechtskräftig mit 25.05.2018 (AS 91 ff), wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1, zweiter Fall, Abs. 2 und Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
5. Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 25.05.2018, rechtskräftig mit 25.05.2018 (AS 91 ff), wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,, zweiter Fall, Absatz 2 und Absatz 2 a, SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete zwei Anfragen bezüglich der UNRWA-Registrierung des BF und der Tätigkeit der UNRWA im Libanon an die Staatendokumentation der belangten Behörde. Die Ergebnisse der Ermitlungen wurden jeweils mit Anfragebeantwortung vom 05.09.2019 an die belangte Behörde übermittelt. Basierend auf einer Information der UNRWA ergibt sich, dass der BF bei der UNRWA als Flüchtling registriert ist (AS 111 - 121).
7. Mit Note des BFA vom 09.10.2019 (AS 131 bis 134) wurde dem BF zur Wahrung des Parteiengehöres ein Fragenkatalog zur Integration und zum aktuellen Gesundheitszustand übermittelt. Mit einem in englischer Sprache verfassten Schreiben vom 15.10.2019 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme (AS 149 f).
8. Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 31.10.2019, rechtskräftig mit 31.10.2019 (AS 257 ff), wurde der BF wegen des versuchten Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, davon sieben Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
9. Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 31.10.2019, rechtskräftig mit 31.10.2019 (AS 257 ff), wurde der BF wegen des versuchten Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a,, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, davon sieben Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 08.11.2019 (AS 161 ff) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 3 Z 2 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Libanon

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55

Absatz 1a FPG wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde gegen den BF ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Ferner wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 13Abs. 2 Asyl

G ab dem 16.08.2017 verloren habe. Des Weiteren sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz

§ 18Abs.

1 Z 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. 10. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 08.11.2019 (AS 161 ff) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, AsylG abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Libanon

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz 1a FPG wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wurde gegen den BF ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Ferner wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet

Paragraph 13, Absatz 2, AsylG ab dem 16.08.2017 verloren habe. Des Weiteren sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt und wurde ferner ausgeführt, dass ein Asylausschlussgrund gegeben sei, da der BF aufgrund der UNRWA Registrierung den Schutz der UNRWA wieder in Anspruch nehmen könne. Des Weiteren wurde in der rechtlichen Beurteilung begründend dargelegt, warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt wurde, weshalb

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung in den Libanon

§ 46FPG zulässig sei.

Ferner wurde erläutert, weshalb der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 13Abs. 2 Asyl

G ab dem 16.08.2017 verloren habe, weshalb das BFA ausgesprochen habe, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz

§ 18Abs.

1 Z 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, weshalb

§ 55

Absatz 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und weshalb gegen den BF

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein befristetes Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen werde.Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt und wurde ferner ausgeführt, dass ein Asylausschlussgrund gegeben sei, da der BF aufgrund der UNRWA Registrierung den Schutz der UNRWA wieder in Anspruch nehmen könne. Des Weiteren wurde in der rechtlichen Beurteilung begründend dargelegt, warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung in den Libanon

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Ferner wurde erläutert, weshalb der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet

Paragraph 13, Absatz 2, AsylG ab dem 16.08.2017 verloren habe, weshalb das BFA ausgesprochen habe, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, weshalb

Paragraph 55, Absatz 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und weshalb gegen den BF

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein befristetes Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen werde. 11. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.11.2019 (AS 237 ff) wurde dem Beschwerdeführer

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und dieser ferner

§ 52aAbs.

2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.11. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.11.2019 (AS 237 ff) wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und dieser ferner

Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.

1. Gegen den oa. Bescheid des BFA erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 10.12.2019 in vollem Umfang wegen mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich des genauen Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH
3. 1999, 99/20/0524) verwiesen. 12.
4. Zunächst wird beantragt, - die hier angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf internationalen Schutz Folge gegeben und dem BF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde; - hilfsweise die hier angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werde; - hilfsweise dem BF einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK zu erteilen;- hilfsweise dem BF einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK zu erteilen; - hilfsweise den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und zur neuerlichen Verhandlung an das BFA zurückzuverweisen. - den Spruchpunkt VII. der hier angefochtenen Entscheidung aufzuheben;- den Spruchpunkt römisch sieben. der hier angefochtenen Entscheidung aufzuheben; - hilfsweise den Spruchpunkt VII. der hier angefochtenen Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Dauer des Einreiseverbotes reduziert werde; - hilfsweise den Spruchpunkt römisch sieben. der hier angefochtenen Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Dauer des Einreiseverbotes reduziert werde; - eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und - die gegen den BF ausgesprochene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung in den Libanon aufzuheben. 12.
5. In der Folge wird das bisherige Vorbringen kurz wiederholt und im Rahmen umfangreicher rechtlicher Ausführungen dargelegt, dass der BF im Verfahren eine UNRWA-Registrierungskarte vorgelegt und während der Einvernahme angegeben habe, dass er Leistungen von dieser Organisation bezogen habe, indem er eine Schule von UNRWA besucht habe. Somit sei unbestritten, dass er nachgewiesen habe, dass er die Hilfe von UNRWA tatsächlich in Anspruch genommen habe. Anschließend wird moniert, dass das BFA zu Unrecht davon ausgehe, dass der BF im Falle einer Rückkehr weiterhin den Beistand der UNRWA in Anspruch nehmen könnte. Ferner wird bezüglich der Situation palästinensischer Flüchtlinge im Libanon auszusgweise auf die vom BFA herangezogenen Länderfeststellungen und allgemein auf den World Report 2019 - Lebanon, von Human Rights Watch vom 17.10.2019 und auf Assessing the Development Displacement Nexus in Lebanon, Working Paper, des International Centre for Migration Policy Development vom November 2018 verwiesen. 12.
6. Was das Einreiseverbot beitrifft, so werde im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose nur auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen, ohne auf das Vorbringen des BF einzugehen oder weitere Beweise aufzunehmen. Der BF bereue seine Taten und wolle sich bessern. Es sei daher nicht zu befürchten, dass er in Zukunft solch eine Gefährdung darstelle, die ein Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren rechtfertigen würde. Dieses wäre vielmehr ein unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 8 EMRK. In Anbetracht der konkreten Umstände seines Falles hätte das BFA bei richtiger rechtlicher Beurteilung somit zu dem Ergebnis kommen müssen, dass dem BF internationaler Schutz zu gewähren und die Verhängung eines Einreiseverbotes in der Höhe von fünf Jahren nicht geboten sei. 12.
7. Was das Einreiseverbot beitrifft, so werde im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose nur auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen, ohne auf das Vorbringen des BF einzugehen oder weitere Beweise aufzunehmen. Der BF bereue seine Taten und wolle sich bessern. Es sei daher nicht zu befürchten, dass er in Zukunft solch eine Gefährdung darstelle, die ein Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren rechtfertigen würde. Dieses wäre vielmehr ein unverhältnismäßiger Eingriff in Artikel 8, EMRK. In Anbetracht der konkreten Umstände seines Falles hätte das BFA bei richtiger rechtlicher Beurteilung somit zu dem Ergebnis kommen müssen, dass dem BF internationaler Schutz zu gewähren und die Verhängung eines Einreiseverbotes in der Höhe von fünf Jahren nicht geboten sei. 12.
8. Mit diesem Rechtsmittel wurde jedoch kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
9. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Verfahrensbestimmungen 1.
11. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. 1.3. Prüfungsumfang

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Absatz 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

1. Zur Entscheidungsbegründung: Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verfahrensakt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des bekämpften Bescheides sowie des Beschwerdeschriftsatzes. Ferner durch Einsichtnahme in die in Vorlage gebrachte UNRWA-Registrierungsbestätigung, die Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation vom 05.09.2019 und die wesentlichen Aktenbestandteile des Verfahrensaktes der belangten Behörde zum Verfahren des Bruders XXXX .Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verfahrensakt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des bekämpften Bescheides sowie des Beschwerdeschriftsatzes. Ferner durch Einsichtnahme in die in Vorlage gebrachte UNRWA-Registrierungsbestätigung, die Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation vom 05.09.2019 und die wesentlichen Aktenbestandteile des Verfahrensaktes der belangten Behörde zum Verfahren des Bruders römisch 40 . 2.
2. Auf der Grundlage dieses Beweisverfahrens gelangt das BVwG nach Maßgabe unten dargelegter Erwägungen zu folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen: 2.1.
3. Zur Person des Beschwerdeführers und dessen Fluchtgründen: Der Beschwerdeführer ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, gehört der arabischen Volksgruppe an und ist sunnitischen Glaubens. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen und ist an dem angegebenen Datum geboren. Der Beschwerdeführer lebte bis zum Verlassen des Herkunftsstaates im Lager XXXX im Süden von Beirut. Er lebte dort mit seinen Eltern und seinem nun in Österreich lebenden Bruder. Der Beschwerdeführer lebte bis zum Verlassen des Herkunftsstaates im Lager römisch 40 im Süden von Beirut. Er lebte dort mit seinen Eltern und seinem nun in Österreich lebenden Bruder. Der BF besuchte in der Region Beirut elf Jahre die Schule (davon neun Jahre Einrichtungen der UNRWA) und anschließend drei Jahre ein IT-College. Anschließend arbeitete er zweitweise in Beirut als Installateur, wobei er mit dieser beruflichen Tätigkeit seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte. Zudem wurde er von seinem Vater unterstützt. Zwei Onkel väterlicherseits leben weiterhin im Lager XXXX im Süden von Beirut und zwei Tanten mütterlicherseits in der Stadt Sidon im Süden des Libanon. Zwei Onkel väterlicherseits leben weiterhin im Lager römisch 40 im Süden von Beirut und zwei Tanten mütterlicherseits in der Stadt Sidon im Süden des Libanon. Seine Eltern befinden sich in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Bruder des BF lebt mit dessen Ehegattin und zwei Kindern seit Herbst 2015 in Österreich. Dessen Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA vom 27.07.2016 stattgegeben und dem Bruder des BF im Rahmen eines Familienverfahrens der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Des Weiteren halten sich eine Cousine und ein Cousin des BF im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer reiste Mitte Oktober 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und lebt seither in Österreich. Der Beschwerdeführer ist im Herkunftsgebiet bei der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge UNRWA im Libanon registriert. Er verfügt ferner über einen libanesischen Personalausweis für palästinensische Flüchtlinge. Der vom der BF vorgebrachte Fluchtgrund (Verfolgung und Bedrohung durch die Hisbollah) wird mangels Glaubwürdigkeit des diesbezüglichen Vorbringens nicht festgestellt. Es kann sohin nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aus Gründen der GFK asylrelevant verfolgt bzw. dessen Leben bedroht wurde beziehungsweise dies im Falle einer Rückkehr in den Libanon mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintreffen könnte. Es war nicht feststellbar, dass der BF vor seiner Ausreise einer individuellen Verfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen durch Organe der Hisbollah ausgesetzt war oder stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass er bei einer Rückkehr in den Libanon einer solchen ausgesetzt wäre. Es war sohin auch nicht feststellbar, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Libanon als staatenloser palästinensischer Flüchtling nicht den Beistand der UNRWA vor Ort in Anspruch nehmen könnte, sofern er diesen in Anspruch nehmen wollte. Es konnten im konkreten Fall auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, im Libanon einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in den Libanon in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde. Nicht feststellbar war, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimat keine Existenzgrundlage zur Befriedigung seiner elementaren Lebensbedürfnisse hätte. Im Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsland festgestellt werden. Der Beschwerdeführer leidet seit seinem
4. Lebensjahr an Epilepsie. Der BF wird medikamentös behandelt. Aktuelle ärztliche bzw. medizinische Befunde, welche eine Behandlung in Österreich erforderlich erscheinen lassen, hat der Beschwerdeführer nicht in Vorlage gebracht. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer an einer per se lebensbedrohlichen Erkrankung leidet, die im Libanon nicht behandelbar ist. Die medizinische Versorgung ist im Libanon gewährleistet und wurde auch nicht substantiiert behauptet, dass die medizinische Versorgung im Libanon nicht gewährleistet wäre. Der Beschwerdeführer verfügt zum Entscheidungszeitpunkt über keine relevanten Bindungen zu Österreich. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Deutschkenntnisse und hat weder einen entsprechenden Kurs noch eine Deutschprüfung erfolgreich absolviert.Der Beschwerdeführer verfügt über keine Deutschkenntnisse und hat weder einen entsprechenden Kurs noch eine Deutschprüfung erfolgreich absolviert., Er verfügt über einen gewissen Freundes- und Bekanntenkreis im Inland. Er knüpfte normale soziale Kontakte. Unterstützungserklärungen brachte er nicht in Vorlage. Der Beschwerdeführer bezog seit der Antragstellung von 01.02.2016 bis 25.11.2016, von 29.11.2016 bis 31.05.2017 und von 09.06.2017 bis 13.09.2019 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Der BF war bzw. ist nicht legal erwerbstätig. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF in Österreich selbsterhaltungsfähig ist. Er ist als erwerbsfähig anzusehen, etwaige wesentliche gesundheitliche Einschränkungen des Beschwerdeführers sind - abgesehen von Epilepsie - nicht aktenkundig. Er leistet keine offizielle ehrenamtliche Tätigkeit und ist kein Mitglied in einem Verein. Mit am 25.05.2018 in Rechtskraft erwachsenen Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 25.05.2018 wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1, zweiter Fall, Abs. 2 und Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.Mit am 25.05.2018 in Rechtskraft erwachsenen Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 25.05.2018 wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,, zweiter Fall, Absatz 2 und Absatz 2 a, SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit am 31.10.2019 in Rechtskraft erwachsenen Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 31.10.2019 wurde der BF wegen des versuchten Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, davon sieben Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.Mit am 31.10.2019 in Rechtskraft erwachsenen Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 31.10.2019 wurde der BF wegen des versuchten Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a,, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, davon sieben Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer umfassenden und fortgeschrittenen Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden, welche die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden. Er hat mit Ausnahme seines nunmehrigen Aufenthaltes in Europa sein Leben zum überwiegenden Teil im Libanon verbracht, wo er sozialisiert wurde und und wo sich nach wie vor Verwandte aufhalten. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr bei seiner Familie - etwa bei seinen Onkeln oder Tanten - wohnen wird können. Davon abgesehen ist der Beschwerdeführer als arbeitsfähig und -willig anzusehen. Der Beschwerdeführer spricht Arabisch und etwas Englisch sowie Französisch. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines auf fünf Jahre befristeten Einreiseverbotes geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des BF in den Libanon festzustellen ist. 2.1.
5. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Libanon war insbesondere festzustellen: Zur aktuellen Lage im Libanon werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der abgekürzt zitieren und gegenüber dem Beschwerdeführer offengelegten Quellen getroffen: Politische Lage Libanon ist eine parlamentarische Demokratie nach konfessionellem Proporzsystem. Politische Parteien sind zugelassen; sie sind jedoch in der Praxis meist Zweckbündnisse, die vor allem auf der Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe basieren. Die Verfassung des Landes schreibt eine Trennung der Gewalten vor. Parlamentswahlen sollen alle vier Jahre abgehalten werden; der Staatspräsident wird von den Abgeordneten für sechs Jahre gewählt. Das libanesische System wird von der Zusammenarbeit der verschiedenen religiösen Gruppen getragen; daneben spielen Familien- und regionale Interessen eine große Rolle (AA 1.3.2018). Das politische System basiert auf der Verfassung von 1926, dem ungeschriebenen Nationalpakt von 1943 und dem im Gefolge der Taif-Verhandlungen am
6. September 1989 verabschiedeten „Dokument der Nationalen Versöhnung“ (AA 1.3.2018). In diesem sogenannten Taif-Abkommen wurde festgelegt, dass die drei wichtigsten Ämter im Land auf die drei größten Konfessionen verteilt werden: • Das Staatsoberhaupt muss maronitischer Christ sein • Der Parlamentspräsident muss schiitischer Muslim sein • Der Regierungschef muss sunnitischer Muslim sein Dieser Proporz bestimmt die gesamte Verwaltung und macht auch vor der Legislative nicht halt. Das Parlament mit seinen 128 Mitgliedern setzt sich nach dem Grundsatz der konfessionellen Parität wie folgt zusammen: 34 Maroniten, 27 Schiiten, 27 Sunniten, 14 griechisch-orthodoxe Christen, 8 Drusen, 8 melikitische/griechisch-katholische Christen, 5orthodoxe Armeniern, 2 Alewiten, 1 armenischer Katholik, 1 Protestant und 1 weitere Minderheit (GIZ 6/2018, vgl. USDOS 20.4.2018).34 Maroniten, 27 Schiiten, 27 Sunniten, 14 griechisch-orthodoxe Christen, 8 Drusen, 8 melikitische/griechisch-katholische Christen, 5orthodoxe Armeniern, 2 Alewiten, 1 armenischer Katholik, 1 Protestant und 1 weitere Minderheit (GIZ 6 aus 2018,, vergleiche USDOS 20.4.2018). Bei der im Abkommen von Taif vorgesehenen allmählichen Entkonfessionalisierung des politischen Systems gibt es bisher keine Fortschritte (AA 1.3.2018). Das Parlament des Libanon ist konfessionsübergreifend in zwei politische Blöcke gespalten, die einander im Libanon unversöhnlich gegenüberstehen: ● die von der schiitisch geprägten und vom Iran beeinflussten Hisbollah angeführte 8.März-Koalition und ● die eher westlich orientierte, sunnitisch geprägte und von Saad Hariri (Future Movement; arab.: (al-)Mustaqbal) angeführte
7. März-Bewegung (BBC 4.11.2014; vgl. GIZ 6/2018). die eher westlich orientierte, sunnitisch geprägte und von Saad Hariri (Future Movement; arab.: (al-)Mustaqbal) angeführte
8. März-Bewegung (BBC 4.11.2014; vergleiche GIZ 6 aus 2018,). Die traditionelle Feindschaft zwischen diesen beiden Blöcken wurde durch den Konflikt im benachbarten Syrien zusätzlich vertieft, als schiitische Hisbollah-Kämpfer sich auf die Seite der syrischen Regierung stellten, während die
9. März-Bewegung die syrischen Rebellen unterstützte (BBC 4.11.2014; vgl. GIZ 6/2018). Die traditionelle Feindschaft zwischen diesen beiden Blöcken wurde durch den Konflikt im benachbarten Syrien zusätzlich vertieft, als schiitische Hisbollah-Kämpfer sich auf die Seite der syrischen Regierung stellten, während die
10. März-Bewegung die syrischen Rebellen unterstützte (BBC 4.11.2014; vergleiche GIZ 6 aus 2018,). Diese Polarisierung lähmt das Land politisch und ökonomisch, verstärkt konfessionelle Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten und erschwert bzw. verhindert außerdem die Erarbeitung notwendiger Lösungen für die ökonomischen, sozialen und politischen Herausforderungen (GIZ 6/2018).Diese Polarisierung lähmt das Land politisch und ökonomisch, verstärkt konfessionelle Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten und erschwert bzw. verhindert außerdem die Erarbeitung notwendiger Lösungen für die ökonomischen, sozialen und politischen Herausforderungen (GIZ 6 aus 2018,). Aufgrund schwer erzielbarer Mehrheiten war es auch jahrelang nicht möglich, ein Wahlgesetz zu verabschieden. Dies führte dazu, dass die Parlamentswahl 2013 ausgesetzt und das Mandat der Abgeordneten mehrfach verlängert wurde (GIZ 6/2018, vgl. USDOS 20.4.2018).Aufgrund schwer erzielbarer Mehrheiten war es auch jahrelang nicht möglich, ein Wahlgesetz zu verabschieden. Dies führte dazu, dass die Parlamentswahl 2013 ausgesetzt und das Mandat der Abgeordneten mehrfach verlängert wurde (GIZ 6 aus 2018,, vergleiche USDOS 20.4.2018). Am
11. Oktober 2016 wurde nach zweieinhalb Jahren und 45 gescheiterten Versuchen ein neuer Präsident gewählt. Mit der Wahl des maronitischen Christen Michel Aoun kam Bewegung in die stark polarisierte libanesische Politik. Da Aoun als Kandidat der schiitischen Hisbollah für das Amt des Präsidenten galt, wurde er zunächst von Premierminister Saad Hariri abgelehnt. Seine Wahl wurde schließlich erst durch eine überraschende Kehrtwende Hariris ermöglicht. Im Gegenzug beauftragte Aoun Hariri, eine neue Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl wurde am
12. Dezember 2016 eine neue Regierung vereidigt (GIZ 6/2018).Am
13. Oktober 2016 wurde nach zweieinhalb Jahren und 45 gescheiterten Versuchen ein neuer Präsident gewählt. Mit der Wahl des maronitischen Christen Michel Aoun kam Bewegung in die stark polarisierte libanesische Politik. Da Aoun als Kandidat der schiitischen Hisbollah für das Amt des Präsidenten galt, wurde er zunächst von Premierminister Saad Hariri abgelehnt. Seine Wahl wurde schließlich erst durch eine überraschende Kehrtwende Hariris ermöglicht. Im Gegenzug beauftragte Aoun Hariri, eine neue Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl wurde am
14. Dezember 2016 eine neue Regierung vereidigt (GIZ 6 aus 2018,). Im Juni 2017 konnte sich das politische Establishment schließlich auf ein neues Wahlrecht einigen. Dieses sieht unter anderem vor, das Mehrheitswahlrecht durch das Verhältniswahlrecht abzulösen. Hierdurch sollten kleinere Parteien und Wählergruppen gestärkt werden, doch das von den Regierungsparteien außerhalb des Parlaments verhandelte Wahlgesetz enthält zahlreiche Einschränkungen der Verhältniswahl wie beispielsweise eine sehr hohe Einzugshürde bei zehn Prozent. Positiv ist jedoch, dass die Parteien faktisch gezwungen werden, konfessionsübergreifende Listen zu bilden. Wenn es in einem Wahlkreis die Festlegung gibt, dass hier zwei Sitze für Christen und drei Sitze für Muslime vergeben werden, müssen hier die Parteien eine gemeinsame Liste bilden, um antreten zu dürfen. Im neuen Wahlgesetz werden Jugendliche unter 21 ausgeschlossen. Auch wurde keine Quote für weibliche Parlamentsabgeordnete eingeführt, obwohl der Libanon eines der Länder mit der niedrigsten Zahl an weiblichen Abgeordneten ist. Der christlich-muslimische Proporz des Parlaments wird durch das Gesetz nicht berührt (GIZ 6/2018).Im neuen Wahlgesetz werden Jugendliche unter 21 ausgeschlossen. Auch wurde keine Quote für weibliche Parlamentsabgeordnete eingeführt, obwohl der Libanon eines der Länder mit der niedrigsten Zahl an weiblichen Abgeordneten ist. Der christlich-muslimische Proporz des Parlaments wird durch das Gesetz nicht berührt (GIZ 6 aus 2018,). Am
15. Mai 2018 fanden nach jahrelanger Pattstellung schließlich erstmals seit 2009 erneut Parlamentswahlen statt. 77 Listen mit insgesamt 597 Kandidaten waren für die Wahl um 128 Parlamentssitze in 26 Distrikten registriert. Die Anzahl der weiblichen Kandidaten nahm gegenüber der letzten Wahl auf 86 zu und betrug somit nun 14,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 49,2 Prozent, nach 53,37 Prozent im Jahr
16. Die offiziellen Ergebnisse weisen die Sitze wie folgt zu: Future Movement [Anm.: arab. - (al-)Mustaqbal], 21; Free Patriotic Movement, 20; Amal, 17; Libanese Forces, 15; Hisbollah, 12; Progressive Socialist Party, 8; die "Determination (Azem)" Bewegung des ehemaligen Premierministers Mikati, 4; Marada, die Syrian Social Nationalist Party, Kataeb und Tashnaq, jeweils 3 Sitze. Zum ersten Mal gewann ein Kandidat der Zivilgesellschaft einen Sitz durch die Wahlliste "Koulouna Watani" in Beirut. Die Zahl der gewählten Frauen im Parlament stieg von vier auf sechs (UN 13.7.2018; vgl. USDOS 29.5.2018).77 Listen mit insgesamt 597 Kandidaten waren für die Wahl um 128 Parlamentssitze in 26 Distrikten registriert. Die Anzahl der weiblichen Kandidaten nahm gegenüber der letzten Wahl auf 86 zu und betrug somit nun 14,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 49,2 Prozent, nach 53,37 Prozent im Jahr
17. Die offiziellen Ergebnisse weisen die Sitze wie folgt zu: Future Movement [Anm.: arab. - (al-)Mustaqbal], 21; Free Patriotic Movement, 20; Amal, 17; Libanese Forces, 15; Hisbollah, 12; Progressive Socialist Party, 8; die "Determination (Azem)" Bewegung des ehemaligen Premierministers Mikati, 4; Marada, die Syrian Social Nationalist Party, Kataeb und Tashnaq, jeweils 3 Sitze. Zum ersten Mal gewann ein Kandidat der Zivilgesellschaft einen Sitz durch die Wahlliste "Koulouna Watani" in Beirut. Die Zahl der gewählten Frauen im Parlament stieg von vier auf sechs (UN 13.7.2018; vergleiche USDOS 29.5.2018). Die Hisbollah und ihre politischen Verbündeten (darunter auch das Free Patriotic Movement FPM, eine christliche Partei unter der Führung von Präsident Michel Aoun, die wie 2009 knapp zwanzig Sitze erringen konnte), gewannen somit mit 65 knapp die Hälfte der 128 Sitze im Parlament, während der vom Westen unterstützte sunnitische Premierminister Saad al-Hariri zwar mehr als ein Drittel seiner Sitze verlor, aber mit 21 Parlamentsmitgliedern immer noch Führer des größten politischen Blocks ist. Zu diesem Block gehört auch die christliche, gegen die Hisbollah auftretende anti-syrische Partei "Libanese Forces", die als zweiter großer Sieger bei dieser Wahl ihre Mandate gegenüber der Wahl 2009 beinahe verdoppelte. Insgesamt betrachtet haben somit die vom Iran unterstützte Hisbollah und ihre politischen Verbündeten bei den Parlamentswahlen etwas an Einfluss gewonnen (RFE 7.5.2018, vgl. ICG 9.6.2018), wenngleich sich an der grundsätzlichen Machtstruktur nichts geändert hat. Der bisherige Premier Hariri wurde trotz der Wahlverluste neuerlich damit beauftragt, eine Regierung zu bilden (GIZ 6/2018, vgl. USDOS 29.5.2018).Insgesamt betrachtet haben somit die vom Iran unterstützte Hisbollah und ihre politischen Verbündeten bei den Parlamentswahlen etwas an Einfluss gewonnen (RFE 7.5.2018, vergleiche ICG 9.6.2018), wenngleich sich an der grundsätzlichen Machtstruktur nichts geändert hat. Der bisherige Premier Hariri wurde trotz der Wahlverluste neuerlich damit beauftragt, eine Regierung zu bilden (GIZ 6 aus 2018,, vergleiche USDOS 29.5.2018). Im Libanon leben schätzungsweise zwischen 4,5 und 6,2 Millionen Menschen, je nachdem, inwieweit die große Zahl von Flüchtlingen mitberücksichtigt wird oder nicht (CIA 14.8.2018, vgl. GIZ 6/2018). Neben etwa 450.000 [Anm.: bei der UNRWA registrierten] palästinensischen Flüchtlingen – die Zahl der derzeit tatsächlich im Libanon aufhältigen palästinensischen Flüchtlinge beläuft sich laut einer aktuellen Volkszählung auf 174.422 Personen (Daily Star 21.12.2017) - sind im Libanon laut UNHCR etwa eine Million syrische Flüchtlinge registriert, was mehr als 25% der Wohnbevölkerung des Landes entspricht. Der Libanon beherbergt somit mehr syrische Flüchtlinge als jedes andere Land der Region. Der Krieg in Syrien hat nicht nur durch die große Flüchtlingswelle enorme Auswirkungen auf den Libanon, vielmehr droht der Konflikt das sensible Gefüge der libanesischen Gesellschaft zu zerreißen. Während die Hisbollah und ihre Anhänger den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen, sympathisieren die Anhänger des Lagers
18. März mit den syrischen Rebellen, die Assad bekämpfen. Seit Beginn des militärischen Engagements der Hisbollah in Syrien zugunsten des Assad-Regimes hat sich die politische Spaltung des Libanon vertieft und führt zunehmend zu einem gewalttätigen konfessionellen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Gleichzeitig – und obwohl die Hisbollah das Hariri-Bündnis beschuldigt, die radikalen Sunniten zu decken und im Gegenzug das Hariri-Bündnis wiederum die Hisbollah beschuldigt, den Libanon in den Krieg in Syrien hineinzuziehen - bilden beide Kontrahenten derzeit mit anderen politischen Kräften eine zwar konfliktreiche, aber durchaus funktionierende Regierung der nationalen Einheit, die es tatsächlich geschafft hat, ein Überschwappen des Bürgerkrieges aus Syrien zu verhindern (GIZ 6/2018, vgl. AA 1.3.2018).Im Libanon leben schätzungsweise zwischen 4,5 und 6,2 Millionen Menschen, je nachdem, inwieweit die große Zahl von Flüchtlingen mitberücksichtigt wird oder nicht (CIA 14.8.2018, vergleiche GIZ 6 aus 2018,). Neben etwa 450.000 [Anm.: bei der UNRWA registrierten] palästinensischen Flüchtlingen – die Zahl der derzeit tatsächlich im Libanon aufhältigen palästinensischen Flüchtlinge beläuft sich laut einer aktuellen Volkszählung auf 174.422 Personen (Daily Star 21.12.2017) - sind im Libanon laut UNHCR etwa eine Million syrische Flüchtlinge registriert, was mehr als 25% der Wohnbevölkerung des Landes entspricht. Der Libanon beherbergt somit mehr syrische Flüchtlinge als jedes andere Land der Region. Der Krieg in Syrien hat nicht nur durch die große Flüchtlingswelle enorme Auswirkungen auf den Libanon, vielmehr droht der Konflikt das sensible Gefüge der libanesischen Gesellschaft zu zerreißen. Während die Hisbollah und ihre Anhänger den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen, sympathisieren die Anhänger des Lagers
19. März mit den syrischen Rebellen, die Assad bekämpfen. Seit Beginn des militärischen Engagements der Hisbollah in Syrien zugunsten des Assad-Regimes hat sich die politische Spaltung des Libanon vertieft und führt zunehmend zu einem gewalttätigen konfessionellen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Gleichzeitig – und obwohl die Hisbollah das Hariri-Bündnis beschuldigt, die radikalen Sunniten zu decken und im Gegenzug das Hariri-Bündnis wiederum die Hisbollah beschuldigt, den Libanon in den Krieg in Syrien hineinzuziehen - bilden beide Kontrahenten derzeit mit anderen politischen Kräften eine zwar konfliktreiche, aber durchaus funktionierende Regierung der nationalen Einheit, die es tatsächlich geschafft hat, ein Überschwappen des Bürgerkrieges aus Syrien zu verhindern (GIZ 6 aus 2018,, vergleiche AA 1.3.2018). Geschwächt durch die sich vertiefenden Gräben zwischen und innerhalb der Gemeinschaften [Anm.: Konfessionen] hat der libanesische Staat schrittweise seine Hauptaufgabe der Regierung und als Manager repräsentativer Politik aufgegeben und stützt sich vermehrt auf Sicherheitsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Stabilität und des Status Quo (ICG 23.2.2016). Der Libanon ist kein funktionierender Staat, deshalb haben sich die Menschen im Libanon immer mehr auf Klientelismus, anstatt auf den Staat verlassen. Politiker benutzen Geld, Ressourcen und Dienstleistungen, um sich eine Basis in der Bevölkerung zu schaffen. Diese Entwicklung in Kombination mit den konfessionellen Spannungen sowie den Auswirkungen von der Syrienkrise steht ernstzunehmenden Entwicklungsprozessen entgegen (Daily Star 30.12.2014). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (1.3.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon, Stand: Dezember 2017, Berlin - BBC-News (4.11.2014): Lebanon Profile, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-14648681, Zugriff 24.8.2018 - CIA (14.8.2018): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/le.html, Zugriff 17,8,2018 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3/2018): Libanon – Gesellschaft, https://www.liportal.de/libanon/gesellschaft/; Zugriff 8.8.2018 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3 aus 2018,): Libanon – Gesellschaft, https://www.liportal.de/libanon/gesellschaft/; Zugriff 8.8.2018 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6/2018): Libanon – Überblick: https://www.liportal.de/libanon/ueberblick/, Zugriff 8.8.2018 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6 aus 2018,): Libanon – Überblick: https://www.liportal.de/libanon/ueberblick/, Zugriff 8.8.2018 - ICG - International Crisis Group (23.2.2016): Arsal in the Crosshairs: The Predicament of a Small Lebanese Border Town: http://www.ecoi.net/file_upload/1002_1456410095_b046-arsal-in-the-crosshairs-the-predicament-of-a-small-lebanese-border-town.pdf; Zugriff am 24.8.2018 - ICG – International Crisis Group (9.6.2018): In Lebanon’s Elections, More of the Same is Mostly Good News,https://www.ecoi.net/de/dokument/1432128.html, Zugriff 24.8.2018- ICG – International Crisis Group (9.6.2018): In Lebanon’s Elections, More of the Same is Mostly Good News,, https://www.ecoi.net/de/dokument/1432128.html, Zugriff 24.8.2018 - RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (7.5.2018): Iran-Backed Hizballah And Allies Make Big Gains In Lebanese Election, https://www.ecoi.net/de/dokument/1431871.html Zugriff 30.8.2018 - The Daily Star (21.12.2017): Census finds 174,422 Palestinian refugees in Lebanon, https://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2017/Dec-21/431109-census-finds-174422-palestinian-refugees-in-lebanon.ashx, Zugriff 10.9.2018 - The Daily Star (30.12.2014): Understanding the drive to extremism, http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Dec-30/282595-understanding-the-drive-to-extremism.ashx, Zugriff 24.8.2018 - UN Security Council (13.7.2018): Implementation of Security Council resolution 1701

Transparency International‘s Corruption Perceptions Index

Transparency International‘s Corruption Perceptions Index

internationaler Standards gewährt, auch häufen sich Berichte von Misshandlungen und Folter bei Verhören. Eine offene Wunde des Libanons sind die seit dem Bürgerkrieg vermissten Menschen (GIZ 6/2018).Deutlichstes Zeichen von struktureller und kultureller Diskriminierung von Frauen im Libanon ist die Tatsache, dass die Staatsbürgerschaft über den Vater vergeben wird. Der Schutz von Migranten und Flüchtlingen wird nicht

internationaler Standards gewährt, auch häufen sich Berichte von Misshandlungen und Folter bei Verhören. Eine offene Wunde des Libanons sind die seit dem Bürgerkrieg vermissten Menschen (GIZ 6 aus 2018,). Eine der größten Herausforderungen für die Menschenrechte im Libanon ist die Gratwanderung des libanesischen Staates zwischen der Garantie der Sicherheit und der Einhaltung der Freiheitsrechte (GIZ 6/2018). Eine der größten Herausforderungen für die Menschenrechte im Libanon ist die Gratwanderung des libanesischen Staates zwischen der Garantie der Sicherheit und der Einhaltung der Freiheitsrechte (GIZ 6 aus 2018,). Die Sicherheitsbehörden, insbesondere der militärische Nachrichtendienst, sollen nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen immer wieder Festnahmen vornehmen, auch wenn kein dafür erforderlicher richterlicher Beschluss vorliegt, bzw. Personen festhalten, nachdem die gesetzlich vorgesehene Frist von 48 Stunden nach Festnahme verstrichen ist. Die Regierung gibt derartige Vorkommnisse durchaus zu, macht aber geltend, dass entsprechende richterliche Beschlüsse jeweils nachgeholt würden und längere Haftdauern im Polizeigewahrsam nur deswegen zu Stande kämen, weil die Gefängnisse überfüllt seien. Verschleppungen durch nichtstaatliche Akteure, v.a. Hisbollah, kommen vor (AA 1.3.2018). Es gibt immer wieder Versuche, Zivilisten einschließlich Kinder vor Militärgerichten zu anzuklagen, was eine Verletzung ihrer Rechte im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und des Völkerrechts darstellt. Diejenigen, die vor den Militärgerichten vor Gericht standen, berichten über Isolationshaft und die Verwendung von Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden, weiters über Entscheidungen, die ohne nähere Begründung ergangen sind, scheinbar willkürliche Urteile und eine begrenzte Möglichkeit, Berufung einzulegen (HRW 18.1.2018). Das libanesische Parlament hat im Oktober 2016 durch die Einrichtung eines Nationalen Menschenrechtsinstituts (NHRI) einen Schritt gesetzt, um die Menschenrechtssituation zu verbessern und die Anwendung von Folter im Land zu beenden. Das Institut soll die Menschenrechtslage im Libanon überwachen, Beschwerden über Verstöße entgegennehmen und regelmäßig Berichte und Empfehlungen abgeben. Der Ausschuss für den Schutz vor Folter, ein nationaler Präventionsmechanismus, wird befugt sein, regelmäßig unangekündigte Besuche an allen Haftorten durchzuführen, die Anwendung von Folter zu untersuchen und Empfehlungen zur Verbesserung der Behandlung von Häftlingen abzugeben (HRW 28.10.2016; vgl. UN 9.5.2018).Das libanesische Parlament hat im Oktober 2016 durch die Einrichtung eines Nationalen Menschenrechtsinstituts (NHRI) einen Schritt gesetzt, um die Menschenrechtssituation zu verbessern und die Anwendung von Folter im Land zu beenden. Das Institut soll die Menschenrechtslage im Libanon überwachen, Beschwerden über Verstöße entgegennehmen und regelmäßig Berichte und Empfehlungen abgeben. Der Ausschuss für den Schutz vor Folter, ein nationaler Präventionsmechanismus, wird befugt sein, regelmäßig unangekündigte Besuche an allen Haftorten durchzuführen, die Anwendung von Folter zu untersuchen und Empfehlungen zur Verbesserung der Behandlung von Häftlingen abzugeben (HRW 28.10.2016; vergleiche UN 9.5.2018). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (1.3.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon, Stand: Dezember 2017, Berlin - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6/2018): Libanon – Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/libanon/geschichte-staat/, Zugriff 30.8.2018- GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6 aus 2018,): Libanon – Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/libanon/geschichte-staat/, Zugriff 30.8.2018 - HRW – Human Rights Watch (18.1.2018): World Report 2018 - Lebanon, https://www.ecoi.net/de/dokument/1422490.html, Zugriff 20.8.2018 - HRW – Human Rights Watch (28.10.2016): Lebanon: New Law a Step to End Torture, https://www.hrw.org/news/2016/10/28/lebanon-new-law-step-end-torture, Zugriff 22.8.2018 - UN Human Rights Committee (9.5.2018): Concluding observations on the third periodic report of Lebanon [CCPR/C/LBN/CO/3], https://www.ecoi.net/en/file/local/1439102/1930_1532434210_g1812984.pdf Zugriff 22.8.2018 - USDOS – US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Lebanon, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430165.html, Zugriff 7.8 2018 Todesstrafe Die Todesstrafe wird verhängt; es besteht aber de facto seit 2004 ein Vollstreckungsmoratorium (AI 22.2.2017). Im Jahr 2011 hat das libanesische Parlament dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Anwendung der Todesstrafe zugestimmt, und es wurde damit ein formaler Status für diejenigen geschaffen, die zum Tode verurteilt wurden, ohne hingerichtet zu werden (Daily Star 10.10.2014). Die Todesstrafe droht für folgende Delikte des allgemeinen Strafrechts:

1. a)Hochverrat und ähnliche Delikte (Art. 273, 274, 275 u. 276 lib. StGB),
2. a)Hochverrat und ähnliche Delikte (Artikel 273, 274, 275, u. 276 lib. StGB),
3. b)Aufruhr und Aktionen, die den Bürgerkrieg schüren (Art. 308),
4. b)Aufruhr und Aktionen, die den Bürgerkrieg schüren (Artikel 308,),
5. c)Terrorismus in besonders schweren Fällen (Art. 315),
6. c)Terrorismus in besonders schweren Fällen (Artikel 315,),
7. d)Bildung von kriminellen Banden in besonders schweren Fällen (Art. 336),
8. d)Bildung von kriminellen Banden in besonders schweren Fällen (Artikel 336,),
9. e)Totschlag mit Vorsatz (Art. 549),
10. e)Totschlag mit Vorsatz (Artikel 549,),
11. f)Verbrechen gegen die Verkehrssicherheit mit Todesfolge (Art. 599)
12. f)Verbrechen gegen die Verkehrssicherheit mit Todesfolge (Artikel 599,) sowie für folgende Straftatbestände des militärischen Strafrechts:
13. g)Fahnenflucht und Überlaufen zum Feind (Art. 110 lib MilitärStGB),
14. g)Fahnenflucht und Überlaufen zum Feind (Artikel 110, lib MilitärStGB),
15. h)Kapitulation vor dem Feind (betrifft nur regionale Militärbefehlshaber, Art. 121),
16. h)Kapitulation vor dem Feind (betrifft nur regionale Militärbefehlshaber, Artikel 121,),
17. i)Hochverrat, militärischer Umsturz und Spionage (Art. 123, 124 und 130),
18. i)Hochverrat, militärischer Umsturz und Spionage (Artikel 123, 124 und 130),
19. j)Befehlsverweigerung im Kriegsfall (Art. 152),
20. j)Befehlsverweigerung im Kriegsfall (Artikel 152,),
21. k)Verlassen eines sinkenden Kriegsschiffes (gilt nur für Kommandanten, Art. 168) (AA 1.3.2018)
22. k)Verlassen eines sinkenden Kriegsschiffes (gilt nur für Kommandanten, Artikel 168,) (AA 1.3.2018) Im Januar 2004 hatten trotz heftiger Proteste der Öffentlichkeit und der EU – nach jahrelangem Moratorium – drei Hinrichtungen stattgefunden. Derzeit sind nach NGO-Angaben 75 Personen in Haft, gegen die die Todesstrafe verhängt wurde. Bisher ist es zu keinen weiteren Vollstreckungen oder Neuverurteilungen gekommen. Bei Verfahren vor dem Sondergerichtshof für den Libanon (Special Tribunal for Lebanon, STL) ist die Verhängung der Todesstrafe explizit ausgeschlossen (AA 1.3.2018). Laut Amnesty International wurde 2017 12 Mal die Todesstrafe verhängt, allerdings in keinem Fall exekutiert (AI 12.4.2018). Im Libanon sind keine extralegalen Tötungen durch libanesische Staatsorgane bekannt geworden. Extralegale Hinrichtungen können aber für militärische Kampfhandlungen in Gebieten außerhalb staatlicher Kontrolle nicht ausgeschlossen werden (AA 1.3.2018). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (1.3.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon, Stand: Dezember 2017, Berlin - AI – Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Lebanon, https://www.ecoi.net/de/dokument/1394404.html, Zugriff 20.8.2017 - AI – Amnesty International (12.4.2018): Death Sentences and Executions 2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1429291/90_1523523827_act5079552018english.pdf, Zugriff 20.8.2018- AI – Amnesty International (12.4.2018): Death Sentences and Executions 2017, , https://www.ecoi.net/en/file/local/1429291/90_1523523827_act5079552018english.pdf, Zugriff 20.8.2018 - The Daily Star (10.10.2014): The International Day Against the Death Penalty – an opportunity for Lebanon, http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Oct-10/273568-the-international-day-against-the-death-penalty-an-opportunity-for-lebanon.ashx, Zugriff 21.1.2015 Ethnische Minderheiten Die Bevölkerung besteht zu 95 Prozent aus Arabern, vier Prozent Armeniern und einem Prozent sonstiger Ethnien (CIA 14.8.2018). Es besteht keine ethnisch diskriminierende Gesetzgebung für libanesische Staatsangehörige oder die 18 anerkannten konfessionellen Gruppen. Die armenisch-stämmige Bevölkerung, eine bedeutende ethnische Minderheit, ist in Staat und Gesellschaft integriert. Die nicht Libanon-stämmige kurdische Bevölkerung wird zwar nicht als Minderheit anerkannt, unterliegt aber keinen Repressionen; nach wie vor ist ein kleiner Teil dieser Bevölkerungsgruppe (ca. 1.000-1.500 Personen) aber staatenlos und hat damit keinen Zugang zu staatlichen Sozialleistungen (insbesondere zu staatlichen Schulen und zum Gesundheitssystem). Ein Teil der Angehörigen der Nomadenstämme/Beduinen in der Bekaa-Ebene wurde 1994 eingebürgert. Auch wenn diese rechtlich nicht diskriminiert werden, handelt es sich sozial und ökonomisch neben den palästinensischen Flüchtlingen um die am stärksten benachteiligte Bevölkerungsgruppe. Die Lage der nicht eingebürgerten Beduinen ist besonders prekär; sie haben keinen Zugang zu staatlichen Leistungen (AA 1.3.2018). Für die palästinensischen Flüchtlinge gelten gravierende Einschränkungen (siehe dazu Kapitel 19). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (1.3.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon, Stand: Dezember 2017, Berlin - CIA – World Factbook (14.8.2018): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/le.html, Zugriff 17,8,2018 Bewegungsfreiheit Das Gesetz gewährt Bewegungsfreiheit in Bezug auf Auslandsreisen, Emigration und Wiedereinbürgerung, und die Regierung respektierte grundsätzlich diese Rechte. Einschränkungen gibt es nur für palästinensische Flüchtlinge [Anm.: Für detaillierte Informationen wird auf den entsprechenden Abschnitt "IDPs und Flüchtlinge" verwiesen]. Die Regierung unterhielt Sicherheitskontrollen und Checkpoints, insbesondere in Militärzonen und anderen eingeschränkt zugänglichen Gebieten (USDOS 20.4.2018). Die Hisbollah betrieb Checkpoints in bestimmten schiitischen Mehrheitsgebieten (USDOS 20.4.2018, vgl. UK 06/2018). Die Regierungstruppen waren meist nicht in der Lage, das Gesetz in den überwiegend von der Hisbollah kontrollierten südlichen Vororten von Beirut durchzusetzen, und sie betraten üblicherweise keine palästinensischen Flüchtlingslager (USDOS 20.4.2018). Die Hisbollah betrieb Checkpoints in bestimmten schiitischen Mehrheitsgebieten (USDOS 20.4.2018, vergleiche UK 06 aus 2018,). Die Regierungstruppen waren meist nicht in der Lage, das Gesetz in den überwiegend von der Hisbollah kontrollierten südlichen Vororten von Beirut durchzusetzen, und sie betraten üblicherweise keine palästinensischen Flüchtlingslager (USDOS 20.4.2018). Quellen: - UK Home Office (06/2018): Country Policy and Information Note. Lebanon: Palestinians, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/718557/Lebanon_-_Palestinians_in_Lebanon_-_CPIN_-_v1.0__June_2018__External.pdf, Zugriff 25.8.2018- UK Home Office (06 aus 2018,): Country Policy and Information Note. Lebanon: Palestinians, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/718557/Lebanon_-_Palestinians_in_Lebanon_-_CPIN_-_v1.0__June_2018__External.pdf, Zugriff 25.8.2018 - USDOS – US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Lebanon, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430165.html, Zugriff 7.8 2018 Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge Nach aktuellen Zahlen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) halten sich im Libanon derzeit 982.012 beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge auf, die sich auf 230.185 Haushalte verteilen. Die libanesische Regierung geht jedoch in ihren Schätzungen von insgesamt rund 1.750.000 syrischen Flüchtlingen aus. Gemessen an seiner Einwohnerzahl nahm der Libanon in jedem Fall von allen umliegenden Staaten die größte Zahl an syrischen Flüchtlingen auf (25 Prozent gemessen an seiner Bevölkerung vor der Flüchtlingskrise) und beheimatet damit weltweit pro Kopf die meisten Flüchtlinge (KAS 6.7.2018; vgl. bpb 26.5.2016). Nach aktuellen Zahlen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) halten sich im Libanon derzeit 982.012 beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge auf, die sich auf 230.185 Haushalte verteilen. Die libanesische Regierung geht jedoch in ihren Schätzungen von insgesamt rund 1.750.000 syrischen Flüchtlingen aus. Gemessen an seiner Einwohnerzahl nahm der Libanon in jedem Fall von allen umliegenden Staaten die größte Zahl an syrischen Flüchtlingen auf (25 Prozent gemessen an seiner Bevölkerung vor der Flüchtlingskrise) und beheimatet damit weltweit pro Kopf die meisten Flüchtlinge (KAS 6.7.2018; vergleiche bpb 26.5.2016). Hierzu kommen die im Libanon registrierten palästinensischen Flüchtlinge, die in mehreren Wellen seit 1948 in den Libanon migrierten. Ihre Zahl beläuft sich laut einer aktuellen 2017 durchgeführten Volkszählung auf 174.422 Personen (von denen 45% in Flüchtlingslagern leben) (Daily Star 21.12.2017; vgl. PCBS 21.12.2017), während bislang und in Ermangelung eines landesweiten Bevölkerungszensus die Angabe der UNRWA mit ca. 460.000 palästinensischen Flüchtlingen als Referenz galt. [Anm.: Divergenzen zu den wesentlich höheren Zahlen der bei der UNRWA registrierten palästinensischen Flüchtlinge ergeben sich unter anderem daraus, dass viele Palästinenser das Land inzwischen verlassen haben und hierfür keine Abmeldung erforderlich ist]. Etwa 32.000 palästinensische Flüchtlinge aus Syrien sind bei der UNRWA registriert (KAS 6.7.2018; vgl. bpb 26.5.2016).Hierzu kommen die im Libanon registrierten palästinensischen Flüchtlinge, die in mehreren Wellen seit 1948 in den Libanon migrierten. Ihre Zahl beläuft sich laut einer aktuellen 2017 durchgeführten Volkszählung auf 174.422 Personen (von denen 45% in Flüchtlingslagern leben) (Daily Star 21.12.2017; vergleiche PCBS 21.12.2017), während bislang und in Ermangelung eines landesweiten Bevölkerungszensus die Angabe der UNRWA mit ca. 460.000 palästin