{'item': 'L525 2208521-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.03.2020 GeschäftszahlL525 2208521-1 SpruchL525 2208521-1/9E SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 6.12.2019 VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA: Pakistan, vertreten durch Mag. Dr. Helmut BLUM, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.9.2018, Zl. 1072163902-150617345, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 6.12.2019 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Pakistan, vertreten durch Mag. Dr. Helmut BLUM, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.9.2018, Zl. 1072163902-150617345, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 6.12.2019 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis VI. wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sechs. wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VII. wird stattgegeben und wird Spruchpunkt VII. ersatzlos behoben.Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben. wird stattgegeben und wird Spruchpunkt römisch sieben. ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 4.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 5.6.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass in Pakistan Armut und Unsicherheit herrsche. Weiters herrsche Krieg durch die Taliban und den IS. Der Beschwerdeführer habe dort weder arbeiten noch die Schule besuchen können. Er habe sein Grundstück verkauft, um die Reise zu organisieren. Er habe dort nichts mehr. Im Falle einer Rückkehr in seine Heimat drohe ihm dort Lebensgefahr. Am 1.12.2017 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") niederschriftlich einvernommen. Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er in Parachinar geboren sei. Er sei Staatsbürger von Pakistan, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an und bekenne sich zum schiitischen Islam. Im April, Mai 2015 habe er sein Heimatland verlassen. In seinem Herkunftsstaat hätte er Probleme aufgrund seines Religionsbekenntnisses gehabt. Es habe einen Anschlag der Taliban auf alle Häuser seines Viertels gegeben, sein Haus sei, so wie das der anderen, abgebrannt. Sein Onkel XXXX habe den Beschwerdeführer und seine Familie zu sich geholt. 2012 bis 2014 hätten sie weiter bei ihm gelebt, weil die Taliban ihren Ort besetzt gehalten hätten. Der Beschwerdeführer habe dann zu seinem Onkel gesagt, wenn er nicht in den Ort zurückkönne, dann solle er (gemeint: der Onkel) bitte die Grundstücke des Beschwerdeführers verkaufen und er (gemeint: der Beschwerdeführer) würde ausreisen. Sein Onkel habe die Grundstücke für ihn verkauft. Der Beschwerdeführer nehme an, dass sein Onkel die Mutter des Beschwerdeführers und seine Geschwister weiter unterstütze. Er habe keinen Kontakt zu seiner Familie.Am 1.12.2017 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") niederschriftlich einvernommen. Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er in Parachinar geboren sei. Er sei Staatsbürger von Pakistan, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an und bekenne sich zum schiitischen Islam. Im April, Mai 2015 habe er sein Heimatland verlassen. In seinem Herkunftsstaat hätte er Probleme aufgrund seines Religionsbekenntnisses gehabt. Es habe einen Anschlag der Taliban auf alle Häuser seines Viertels gegeben, sein Haus sei, so wie das der anderen, abgebrannt. Sein Onkel römisch 40 habe den Beschwerdeführer und seine Familie zu sich geholt. 2012 bis 2014 hätten sie weiter bei ihm gelebt, weil die Taliban ihren Ort besetzt gehalten hätten. Der Beschwerdeführer habe dann zu seinem Onkel gesagt, wenn er nicht in den Ort zurückkönne, dann solle er (gemeint: der Onkel) bitte die Grundstücke des Beschwerdeführers verkaufen und er (gemeint: der Beschwerdeführer) würde ausreisen. Sein Onkel habe die Grundstücke für ihn verkauft. Der Beschwerdeführer nehme an, dass sein Onkel die Mutter des Beschwerdeführers und seine Geschwister weiter unterstütze. Er habe keinen Kontakt zu seiner Familie. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat bestehe Lebensgefahr für den Beschwerdeführer, er habe ja auch kein Haus und könne nicht bei seinem Onkel weiterleben. Seinen Heimatort würden nach wie vor die Taliban beherrschen. Zu Ramadan habe es einen Anschlag in Parachinar gegeben, viele Leute seien ums Leben gekommen. Es könne dort nicht sicher sein. In Österreich besuche der Beschwerdeführer die Moschee. Er habe einen Kurs besucht. Derzeit befinde er sich in der Grundversorgung, er habe auch gearbeitet. Über Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber habe er sich beim AMS noch nicht erkundigt und sich auch nicht als Saisonarbeiter gemeldet, weil er nicht Deutsch könne. Der Beschwerdeführer legte eine Bestätigung des bfi vom 17.11.2016 über die Teilnahme an einem Kurs "Deutsch A1 Teil 1 Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache", Bestätigungen des Vereins Begegnung – arcobaleno über die Teilnahme an den Kursen "Deutschkurs für AsylwerberInnen – Stufe 1", "Alphabetisierungskurs – Stufe 2" (vom 18.1.2016 bis 9.3.2016), "Alphabetisierungskurs – Stufe 2" (vom 19.10.2015 bis 9.12.2015), "AF Dom", "Lesetraining 1", "Asyl 1c EX", "Lerngruppe 2b", "Asyl Alpha IIa EX" (vom 18.1.2016 bis 9.3.2016) sowie "Asyl Alpha IIa EX" (vom 19.10.2015 bis 9.12.2015). Weiters vorgelegt wurde eine Bestätigung des Vereins Begegnung-Arcobaleno vom 30.11.2017 über den Besuch des Vereins Begegnung Arcobaleno und die regelmäßige Teilnahme an einem Deutsch-Sprachcafé. Vorgelegt wurde weiters eine Bestätigung von Mag. XXXX , wonach der Beschwerdeführer regelmäßig das Sprachcafé besuche und Mag. XXXX für den Beschwerdeführer wöchentlich eine Nachhilfestunde in Deutsch abhalte, zu der dieser regelmäßig komme. Ebenfalls vorgelegt wurden Bestätigungen des Unabhängigen LandesFreiwilligenzentrum vom 13.6.2017 und 21.6.2017, wonach der Beschwerdeführer zur Unterstützung bei "FEST.ENGAGIERT – Die Freiwilligenmesse Oberösterreich" und "VIELFALT.IN.CONCERT – Zusammenhelfen Oberösterreich" freiwillig tätig gewesen sei.Der Beschwerdeführer legte eine Bestätigung des bfi vom 17.11.2016 über die Teilnahme an einem Kurs "Deutsch A1 Teil 1 Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache", Bestätigungen des Vereins Begegnung – arcobaleno über die Teilnahme an den Kursen "Deutschkurs für AsylwerberInnen – Stufe 1", "Alphabetisierungskurs – Stufe 2" (vom 18.1.2016 bis 9.3.2016), "Alphabetisierungskurs – Stufe 2" (vom 19.10.2015 bis 9.12.2015), "AF Dom", "Lesetraining 1", "Asyl 1c EX", "Lerngruppe 2b", "Asyl Alpha römisch zwei a EX" (vom 18.1.2016 bis 9.3.2016) sowie "Asyl Alpha römisch zwei a EX" (vom 19.10.2015 bis 9.12.2015). Weiters vorgelegt wurde eine Bestätigung des Vereins Begegnung-Arcobaleno vom 30.11.2017 über den Besuch des Vereins Begegnung Arcobaleno und die regelmäßige Teilnahme an einem Deutsch-Sprachcafé. Vorgelegt wurde weiters eine Bestätigung von Mag. römisch 40 , wonach der Beschwerdeführer regelmäßig das Sprachcafé besuche und Mag. römisch 40 für den Beschwerdeführer wöchentlich eine Nachhilfestunde in Deutsch abhalte, zu der dieser regelmäßig komme. Ebenfalls vorgelegt wurden Bestätigungen des Unabhängigen LandesFreiwilligenzentrum vom 13.6.2017 und 21.6.2017, wonach der Beschwerdeführer zur Unterstützung bei "FEST.ENGAGIERT – Die Freiwilligenmesse Oberösterreich" und "VIELFALT.IN.CONCERT – Zusammenhelfen Oberösterreich" freiwillig tätig gewesen sei. Am 23.8.2018 wurde der Beschwerdeführer neuerlich durch das BFA niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab zunächst an, er hätte in seiner Heimat Probleme mit den Behörden gehabt. Probleme aufgrund seines Religionsbekenntnisses verneinte der Beschwerdeführer, er sei Schiite. Anschließend führte er aus, dass sein Dorf und sein Zuhause niedergebrannt worden seien. Er wisse nicht, ob seine Familie noch am Leben sei und wo sie sich aufhalte. Es habe einen Krieg zwischen den Schiiten und den Taliban gegeben. Sein Onkel mütterlicherseits habe ihre Felder verkauft, damit der Beschwerdeführer aus der Heimat flüchten habe können. Der Beschwerdeführer wisse nicht, ob seine Familie jetzt bei seinem Onkel lebe. Er wisse den Familiennamen nicht. Der Krieg in seiner Heimat habe dem Beschwerdeführer gereicht, er habe es nicht mehr ertragen wollen. Der Beschwerdeführer habe sich ein gutes und schönes Leben aufbauen wollen. Deshalb sei er ausgereist. In seiner Heimat habe es keine Übergriffe auf die Person des Beschwerdeführers gegeben, er sei nicht bedroht worden. Es gebe in seiner Heimat keine Sicherheit. Er wolle nicht in seine Heimat zurück, er habe sein Zuhause sehr gerne gehabt. Er wolle aber jetzt hierbleiben und sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Der Beschwerdeführer habe bis dato erst einen Deutschkurs Arcobelino A1/1, jetzt lerne er privat bei Herrn XXXX . Der Beschwerdeführer lebe von der Grundversorgung. Er arbeite nicht und habe sich beim AMS nicht um eine Arbeitsbewilligung bemüht, weil er die deutsche Sprache noch nicht könne. Er lerne sechs Stunden täglich Deutsch. Er wolle hier etwas lernen.Der Beschwerdeführer habe bis dato erst einen Deutschkurs Arcobelino A1/1, jetzt lerne er privat bei Herrn römisch 40 . Der Beschwerdeführer lebe von der Grundversorgung. Er arbeite nicht und habe sich beim AMS nicht um eine Arbeitsbewilligung bemüht, weil er die deutsche Sprache noch nicht könne. Er lerne sechs Stunden täglich Deutsch. Er wolle hier etwas lernen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 24.9.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 24.9.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Nach Ansicht des BFA habe der Beschwerdeführer keine gegen ihn gerichteten verfahrensrelevanten Verfolgungshandlungen glaubhaft machen können. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer in Pakistan einer persönlichen oder staatlichen asylrelevanten Verfolgung unterliege. Der Beschwerdeführer müsse im Falle seiner Rückkehr nach Pakistan nicht um sein Leben fürchten und würde dort nicht in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten. Eine Rückkehr nach Pakistan sei daher nicht unmöglich. Ein verfahrensrelevantes Familienleben in Österreich habe nicht festgestellt werden können. Eine Integrationsverfestigung sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer gehe in Österreich keiner geregelten Beschäftigung nach und lebe seit seiner Einreise im Juni 2015 von der Grundversorgung. Er verfüge im Bundesgebiet über keine aufrechte Arbeitsgenehmigung. Ein Leben des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ohne fremde Unterstützung erscheine der Behörde daher nicht möglich. Mit Schriftsatz vom 15.10.2018 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 24.9.2018 und machte darin geltend, dass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers dauerhaft für unzulässig erklärt werden müsse und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung hätte erteilt werden können. Der Beschwerdeführer sei von den Taliban aufgefordert worden, mit ihnen zusammenzuarbeiten, was er abgelehnt habe. In der Folge sei der Beschwerdeführer bedroht worden, zuletzt im Jänner

1. Warum dies nicht protokolliert sei, sei für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar. Das Vorbringen des Beschwerdeführers falle nicht in den Wirkungsbereich der pakistanischen Exekutive und Justiz, die Behörden und Polizei würden Angriffe auf Mitglieder religiöser Minderheiten nicht erfolgreich verhindern. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei auszuschließen. Die Länderberichte würden das Vorgehen der Taliban gegen religiöse Minderheiten wie Schiiten bestätigen. Der Beschwerdeführer würde in Pakistan über kein soziales Netz mehr verfügen, zumal er keinerlei Kontakt zu Pakistan habe und nicht sagen könne, ob seine Familie (sein Onkel) noch in Pakistan lebe und der Beschwerdeführer auch keinen Beruf erlernt und keine Schule besucht habe. Die Abschiebung würde den Beschwerdeführer in eine ausweglose Lage drängen. Eine Ausweisung würde unzulässig in sein Privat- und Familienleben eingreifen. Für die Erlassung des Einreiseverbotes und die Dauer von drei Jahren fehle jegliche Rechtsgrundlage. Das erkennende Gericht führte am 6.12.2019 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters eine mündliche Verhandlung durch. Im Zuge der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurden dem Beschwerdeführer aktuelle Länderfeststellungen zu Pakistan übermittelt. In der mündlichen Verhandlung gab der Beschwerdeführer an, sich gut zu fühlen und sich in keiner Therapie zu befinden. Er habe den Führerschein gemacht und gehe regelmäßig zu Treffen in einem Sprachcafé. Er versuche tagsüber mehrere Stunden Deutsch zu lernen. Er habe keine Arbeitserlaubnis und bekomme keinen Deutschkurs. Mit seiner Vertrauensperson lerne er Deutsch. Er befinde sich noch in Grundversorgung. Der Beschwerdeführer sei ca. 2014 von den Taliban bedroht worden. Diese hätten erklärt, dass er sich entweder ihnen anschließen müsse und wenn er es nicht tue, den Ort verlassen solle. Sein Onkel habe den Beschwerdeführer für einige Zeit aufgenommen. Irgendwann habe dieser dann gesagt, dass er sich nicht mehr um den Beschwerdeführer kümmern könne und deshalb sei er dann auch weggegangen. Der Beschwerdeführer sei zwei oder drei Mal bedroht worden. Er wolle nicht zurückkehren, denn dort sei es nicht sicher. Es gebe Anschläge und die Bedrohungen seitens der Taliban und auch Kämpfe. Mit Schreiben vom 17.12.2019 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Paschtunen zugehörig. Er bekennt sich zum schiitischen Islam. Der Beschwerdeführer spricht als Muttersprache Paschto. Der Beschwerdeführer stammt aus einem Dorf bei Parachinar, Kurram Agency, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, wo er gemeinsam mit seinen Familienangehörigen im Haus der Familie, bestehend aus seiner Mutter sowie zwei Brüdern und vier Schwester, lebte. Als der Beschwerdeführer zehn Jahre alt war, verstarb sein Vater. Der Beschwerdeführer besuchte keine Schule. Er arbeitete für seine Nachbarn als Hirte und später in der Landwirtschaft seines Vaters. Sein Onkel mütterlicherseits, XXXX , besitzt eine Landwirtschaft im Dorf XXXX , Parachinar. Im April oder Mai 2015 reiste der Beschwerdeführer aus Pakistan aus. Bis zu seiner Ausreise arbeitete der Beschwerdeführer in der Landwirtschaft. Der Beschwerdeführer kann bei seiner Rückkehr Kontakt mit seiner Familie aufnehmen. Der Beschwerdeführer stammt aus einem Dorf bei Parachinar, Kurram Agency, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, wo er gemeinsam mit seinen Familienangehörigen im Haus der Familie, bestehend aus seiner Mutter sowie zwei Brüdern und vier Schwester, lebte. Als der Beschwerdeführer zehn Jahre alt war, verstarb sein Vater. Der Beschwerdeführer besuchte keine Schule. Er arbeitete für seine Nachbarn als Hirte und später in der Landwirtschaft seines Vaters. Sein Onkel mütterlicherseits, römisch 40 , besitzt eine Landwirtschaft im Dorf römisch 40 , Parachinar. Im April oder Mai 2015 reiste der Beschwerdeführer aus Pakistan aus. Bis zu seiner Ausreise arbeitete der Beschwerdeführer in der Landwirtschaft. Der Beschwerdeführer kann bei seiner Rückkehr Kontakt mit seiner Familie aufnehmen. Der Beschwerdeführer stellte am 4.6.2015 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen oder Verwandten in Österreich. Er ist ledig und lebt nicht mit einer ihm nahestehenden Person zusammen. Der Beschwerdeführer kann an ihn gestellte Alltagsfragen in einfachen Sätzen auf Deutsch beantworten. Er hat Alphabetisierungskurse ("Alphabetisierungskurs – Stufe 2") und verschiedene weitere Deutschkurse für Asylwerber ("Deutschkurs für AsylwerberInnen – Stufe 1", "Asyl 1c EX", "Asyl Alpha IIa EX", "Asyl Alpha IIa EX") besucht und an einem Lesetraining ("Lesetraining 1") und einer Lerngruppe ("Lerngruppe 2b") teilgenommen. Weiters hat er an dem Kurs "Deutsch A1 Teil 1 Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache-Integrationskurs" teilgenommen. Der Beschwerdeführer nimmt wöchentlich an einer privaten Nachhilfestunde in Deutsch teil. Deutschzertifikate legte er nicht vor. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Im Jahr 2017 war er freiwillig für sieben Stunden als Unterstützung bei der Vorbereitung der Schilder für die Marktstände und dem Abbau der Messestände bei der Freiwilligenmesse "FEST.ENGAGIERT – Die Freiwilligenmesse Oberösterreich" und für fünf Stunden als Ordner bei der Veranstaltung "VIELFALT.IN.CONCERT – Zusammenhelfen Oberösterreich" tätig. Der Beschwerdeführer ist mit einer Person in Österreich befreundet, mit welcher er allerdings nur Deutsch lernt. Andere Beziehungen in Österreich wurden nicht geltend gemacht bzw. sind auch nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer ist in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, er bezieht seit Juni 2015 Leistungen aus der Grundversorgung. Er ist gesund und unbescholten.Der Beschwerdeführer stellte am 4.6.2015 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen oder Verwandten in Österreich. Er ist ledig und lebt nicht mit einer ihm nahestehenden Person zusammen. Der Beschwerdeführer kann an ihn gestellte Alltagsfragen in einfachen Sätzen auf Deutsch beantworten. Er hat Alphabetisierungskurse ("Alphabetisierungskurs – Stufe 2") und verschiedene weitere Deutschkurse für Asylwerber ("Deutschkurs für AsylwerberInnen – Stufe 1", "Asyl 1c EX", "Asyl Alpha römisch zwei a EX", "Asyl Alpha römisch zwei a EX") besucht und an einem Lesetraining ("Lesetraining 1") und einer Lerngruppe ("Lerngruppe 2b") teilgenommen. Weiters hat er an dem Kurs "Deutsch A1 Teil 1 Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache-Integrationskurs" teilgenommen. Der Beschwerdeführer nimmt wöchentlich an einer privaten Nachhilfestunde in Deutsch teil. Deutschzertifikate legte er nicht vor. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Im Jahr 2017 war er freiwillig für sieben Stunden als Unterstützung bei der Vorbereitung der Schilder für die Marktstände und dem Abbau der Messestände bei der Freiwilligenmesse "FEST.ENGAGIERT – Die Freiwilligenmesse Oberösterreich" und für fünf Stunden als Ordner bei der Veranstaltung "VIELFALT.IN.CONCERT – Zusammenhelfen Oberösterreich" tätig. Der Beschwerdeführer ist mit einer Person in Österreich befreundet, mit welcher er allerdings nur Deutsch lernt. Andere Beziehungen in Österreich wurden nicht geltend gemacht bzw. sind auch nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer ist in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, er bezieht seit Juni 2015 Leistungen aus der Grundversorgung. Er ist gesund und unbescholten. Eine berücksichtigungswürdige Integration konnte nicht festgestellt werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatland Pakistan eine asylrelevante Verfolgung droht. Ebenso kann unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Pakistan der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wäre. Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. 1.2 Länderfeststellungen: Sicherheitslage Die Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus bleibt zentrales Problem für die innere Sicherheit des Landes (AA 1.2.2019a; vgl. USDOS 19.9.2018). Landesweit ist die Zahl der terroristischen Angriffe seit 2009, zurückgegangen (PIPS 7.1.2019; vgl. AA 21.8.2018, USDOS 19.9.2018). Konflikte mit dem Nachbarland Indien werden gelegentlich gewaltsam ausgetragen (EASO 10.2018 S 16).Die Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus bleibt zentrales Problem für die innere Sicherheit des Landes (AA 1.2.2019a; vergleiche USDOS 19.9.2018). Landesweit ist die Zahl der terroristischen Angriffe seit 2009, zurückgegangen (PIPS 7.1.2019; vergleiche AA 21.8.2018, USDOS 19.9.2018). Konflikte mit dem Nachbarland Indien werden gelegentlich gewaltsam ausgetragen (EASO 10.2018 S 16). Die Taliban und andere militante Gruppen verüben Anschläge insbesondere in Belutschistan und in Khyber-Pakhtunkhwa (AA 21.8.2018), aber auch in Großstädten wie Karatschi (AA 1.2.2019a). Über 90 % der terroristischen Anschläge sowie Todesopfer entfielen 2018 auf die zwei Provinzen Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa (PIPS 7.1.2019). Die Anschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter, religiöse Minderheiten, Schiiten, sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Islam-Auslegung der Taliban folgen, wie die Sufis (AA 1.2.2019a). Die Operationen der Rangers [siehe dazu Abschnitt 5] in Karatschi (ab 2013), Militäroperationen in Nord-Wasiristan und der Khyber Agency [Stammesbezirke der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, Anm.], sowie landesweite Anti-Terror-Operationen als Teil des National Action Plan (NAP) trugen dazu bei, den rückläufigen Trend bei der Zahl der Vorfälle und der Opfer auch 2018 aufrecht zu halten (PIPS 7.1.2019 S 20; vgl. EASO 10.2018 S 18). In den ehemaligen Stammesgebieten (Federally Administered Tribal Areas – FATA) konnte das staatliche Gewaltmonopol überwiegend wiederhergestellt werden (AA 21.8.2018), die Militäraktionen gelten als abgeschlossen (Dawn 29.5.2018). Viele militante Gruppen, insbesondere die pakistanischen Taliban, zogen sich auf die afghanische Seite der Grenze zurück und agitieren von dort gegen den pakistanischen Staat (AA 21.8.2018).Die Operationen der Rangers [siehe dazu Abschnitt 5] in Karatschi (ab 2013), Militäroperationen in Nord-Wasiristan und der Khyber Agency [Stammesbezirke der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, Anm.], sowie landesweite Anti-Terror-Operationen als Teil des National Action Plan (NAP) trugen dazu bei, den rückläufigen Trend bei der Zahl der Vorfälle und der Opfer auch 2018 aufrecht zu halten (PIPS 7.1.2019 S 20; vergleiche EASO 10.2018 S 18). In den ehemaligen Stammesgebieten (Federally Administered Tribal Areas – FATA) konnte das staatliche Gewaltmonopol überwiegend wiederhergestellt werden (AA 21.8.2018), die Militäraktionen gelten als abgeschlossen (Dawn 29.5.2018). Viele militante Gruppen, insbesondere die pakistanischen Taliban, zogen sich auf die afghanische Seite der Grenze zurück und agitieren von dort gegen den pakistanischen Staat (AA 21.8.2018). Im aktuellen Konflikt zwischen Indien und Pakistan demonstrierten beide Staaten, die über Nuklearwaffen verfügen, dass sie bereit sind, die Lage weiter eskalieren zu lassen (Dawn 8.4.2019 vgl. BMEIA 27.3.2019). Jedoch wird ein Atomkrieg als äußerst unwahrscheinlich gesehen (DW 28.2.2019).Im aktuellen Konflikt zwischen Indien und Pakistan demonstrierten beide Staaten, die über Nuklearwaffen verfügen, dass sie bereit sind, die Lage weiter eskalieren zu lassen (Dawn 8.4.2019 vergleiche BMEIA 27.3.2019). Jedoch wird ein Atomkrieg als äußerst unwahrscheinlich gesehen (DW 28.2.2019). Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 25.7.2018 erlebte Pakistan eine Welle von Gewalt mit größeren Anschlägen in verschiedenen Provinzen, für die militante aufständische Gruppierungen die Verantwortung übernahmen. Der Selbstmordanschlag am 13.7.2018 auf eine politische Versammlung in Mastung, Belutschistan, mit 150 Toten war der Anschlag mit den dritt-meisten Todesopfern, der bis dahin jemals in Pakistan verübt wurde (EASO 10.2018 S 18; vgl. PIPS 7.1.2019 S 43). Am Wahltag waren 370.000 Soldaten und 450.000 Polizisten mit erweiterten Befugnissen im Einsatz, um die Wahllokale zu sichern. Am Wahltag kam es in Belutschistan zu zwei Anschlägen mit Todesopfern auf Wahllokale und es gab regional Zusammenstöße zwischen Anhängern unterschiedlicher Parteien (EUEOM 27.7.2018; vgl. Dawn 26.7.2018) vorwiegend in Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa (Dawn 26.7.2018).Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 25.7.2018 erlebte Pakistan eine Welle von Gewalt mit größeren Anschlägen in verschiedenen Provinzen, für die militante aufständische Gruppierungen die Verantwortung übernahmen. Der Selbstmordanschlag am 13.7.2018 auf eine politische Versammlung in Mastung, Belutschistan, mit 150 Toten war der Anschlag mit den dritt-meisten Todesopfern, der bis dahin jemals in Pakistan verübt wurde (EASO 10.2018 S 18; vergleiche PIPS 7.1.2019 S 43). Am Wahltag waren 370.000 Soldaten und 450.000 Polizisten mit erweiterten Befugnissen im Einsatz, um die Wahllokale zu sichern. Am Wahltag kam es in Belutschistan zu zwei Anschlägen mit Todesopfern auf Wahllokale und es gab regional Zusammenstöße zwischen Anhängern unterschiedlicher Parteien (EUEOM 27.7.2018; vergleiche Dawn 26.7.2018) vorwiegend in Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa (Dawn 26.7.2018). Die verschiedenen militanten, nationalistisch-aufständischen und gewalttätigen religiös-konfessionellen Gruppierungen führten 2018 landesweit 262 terroristische Angriffe durch. Dabei kamen 595 Menschen ums Leben und weitere 1.030 wurden verletzt. Unter den Todesopfern waren 371 Zivilisten, 173 Angehörige der Sicherheitskräfte und 51 Aufständische. 136 (52 %) Angriffe zielten auf staatliche Sicherheitskräfte, jedoch die höchste Zahl an Opfern (218 Tote und 394 Verletzte) gab es bei insgesamt 24 Terrorangriffen auf politische Persönlichkeiten. Zivilisten waren das Ziel von 47 (18 %) Angriffen, acht waren Angriffe auf regierungsfreundliche Stammesälteste bzw. Mitglieder der Friedenskommittees und sieben hatten Mitglieder der schiitischen Gemeinschaft zum Ziel (PIPS 7.1.2019 S 17f). Im Vergleich zu 2017 gab es im Jahr 2018 29 Prozent weniger terroristische Angriffe, bei denen um 27 Prozent weniger Todesopfer und um 40 Prozent weniger Verletzte zu beklagen waren (PIPS 7.1.2019). Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) und ihre Splittergruppen, insbesondere Jamaatul Ahrar und Hizbul Ahrar, bzw. Gruppen mit ähnlichen Zielen wie lokale Talibanfraktionen, Lashkar-e-Islam und Islamischer Staat führten 2018 171 terroristische Angriffe mit 449 Toten und 769 Verletzten durch. Nationalistische Gruppierungen, vorwiegend belutschische, führten 80 terroristische Angriffe mit 96 Toten und 216 Verletzten durch. Elf terroristische Angriffe mit 50 Toten und 45 Verletzten waren konfessionell motiviert (PIPS 7.1.2019). Das Pakistan Institute for Peace Studies (PIPS) registrierte für die Jahre 2017, 2018 bzw. das erste Quartal 2019 (1.
4. bis 31.3.) für gesamt Pakistan sowie die unterschiedlichen Provinzen bzw. Gebiete nachfolgende Zahlen an terroristischen Anschlägen und Todesopfern (Quellenangabe siehe Tabelle; Darstellung BFA Staatendokumentation):Das Pakistan Institute for Peace Studies (PIPS) registrierte für die Jahre 2017, 2018 bzw. das erste Quartal 2019 (1.
5. bis 31.3.) für gesamt Pakistan sowie die unterschiedlichen Provinzen bzw. Gebiete nachfolgende Zahlen an terroristischen Anschlägen und Todesopfern (Quellenangabe siehe Tabelle; Darstellung BFA Staatendokumentation):, Insgesamt gab es im Jahr 2018 in Pakistan, inklusive der oben genannten terroristischen Anschläge, 497 Vorfälle von für die Sicherheitslage relevanter Gewalt (2017: 713; -30 %), darunter 31 operative Schläge der Sicherheitskräfte (2017: 75), 22 Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Aufständischen (2017: 68), 131 Auseinandersetzungen an den Grenzen mit Indien, Afghanistan und Iran (2017: 171) und 22 Vorfälle von ethnischer oder politischer Gewalt (2017: vier) (PIPS 7.1.2019 S 19f; Zahlen für 2017: PIPS 7.1.2018 S 20). Die Zahl der bei diesen Vorfällen getöteten Personen sank um 46 % auf 869 von 1.611 im Jahr 2017, die Zahl der verletzten Personen sank im selben Zeitraum um 31 % von 2.212 auf 1.516 (PIPS 7.1.2019 S 20). Im Februar 2019 eskalierten die Spannungen zwischen Indien und Pakistan im lang anhaltenden Kaschmir-Konflikt (Time 28.2.2019; vgl. UKFCO 7.3.2019). Der indische Luftangriff vom 26.2., bei dem laut pakistanischen Angaben keine Menschen zu Schaden kamen (Time 28.2.2019) in Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, war seit 1971 der erste Angriff Indiens auf pakistanisches Gebiet außerhalb Kaschmirs (Spiegel 2.3.2019). Am 27.
6. wurde ein indisches Kampfflugzeug in pakistanischem Luftraum abgeschossen (Time 28.2.2019). Es kommt zu wiederholten Grenzverletzungen und Militäraktionen zwischen Pakistan und Indien (BMEIA 27.3.2019). Durch Schusswechsel über die Demarkationslinie hinweg werden auf beiden Seiten immer wieder Soldaten und Zivilisten verletzt oder getötet (Standard 2.4.2019; vgl. Presse 2.3.2019, Reuters 3.3.2019). Siehe dazu auch Abschnitt 3.6.Im Februar 2019 eskalierten die Spannungen zwischen Indien und Pakistan im lang anhaltenden Kaschmir-Konflikt (Time 28.2.2019; vergleiche UKFCO 7.3.2019). Der indische Luftangriff vom 26.2., bei dem laut pakistanischen Angaben keine Menschen zu Schaden kamen (Time 28.2.2019) in Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, war seit 1971 der erste Angriff Indiens auf pakistanisches Gebiet außerhalb Kaschmirs (Spiegel 2.3.2019). Am 27.
7. wurde ein indisches Kampfflugzeug in pakistanischem Luftraum abgeschossen (Time 28.2.2019). Es kommt zu wiederholten Grenzverletzungen und Militäraktionen zwischen Pakistan und Indien (BMEIA 27.3.2019). Durch Schusswechsel über die Demarkationslinie hinweg werden auf beiden Seiten immer wieder Soldaten und Zivilisten verletzt oder getötet (Standard 2.4.2019; vergleiche Presse 2.3.2019, Reuters 3.3.2019). Siehe dazu auch Abschnitt 3.
8. Nach dem Angriff auf die Militärschule in Peschawar im Dezember 2014 wurde der National Action Plan (NAP) gegen Terrorismus in Kraft gesetzt. Die 20 Punkte des Plans umfassen Maßnahmen sowohl gegen Terrorismus als auch gegen Extremismus. Gemäß Einschätzung von PIPS wurden in den vier Jahren, die der Plan nun in Kraft ist, zufriedenstellende Fortschritte im Bereich der Terrorismusbekämpfung erzielt. Die Fortschritte im Bereich der Extremismusbekämpfung werden als nicht zufriedenstellend angesehen (PIPS 7.1.2019 S 89ff). Die Regierung unterhält Deradikalisierungszentren, die „korrigierende religiöse Bildung“, Berufsausbildung, Beratung und Therapie anbieten. Weithin gelobt ist das Sabaoon Rehabilitation Center einer NGO im Swat-Tal, das gemeinsam mit dem Militär gegründet wurde und sich an jugendliche ehemalige Extremisten richtet (USDOS 19.9.2018). Trotz gesetzlicher Regelungen gegen die Finanzierung von Terrorismus, die internationalen Standards entsprechen, werden Gruppen wie Lashkar-e Tayyiba nicht effektiv daran gehindert, in Pakistan Spenden zu lukrieren oder auf ihre finanziellen Mittel zuzugreifen. Auch gibt es Lücken in der Umsetzung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Al-Qaeda und den Islamischen Staat (USDOS 19.9.2018). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (1.2.2019a): Pakistan: Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/pakistan—innenpolitik/205010, Zugriff 25.2.2019 • AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.8.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik PAKISTAN (Stand: August 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442726/4598_1536328003_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-pakistan-stand-august-2018-21-08-2018.pdf, Zugriff 21.2.2019 • BMEIA – Bundesministerium Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich (27.3.2019): Reiseinformation Pakistan, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/pakistan/, Zugriff 3.4.2019 • Dawn (8.4.2019): India-Pakistan conflict: Experts warn of harmful implications, https://www.dawn.com/news/1474645/india-pakistan-conflict-experts-warn-of-harmful-implications, Zugriff 8.4.2019 • Dawn (26.7.2018): 'Naya Pakistan' imminent: PTI leads in slow count of 11th general elections vote, https://www.dawn.com/news/1421984/voting-underway-across-pakistan-amid-tight-security-with-only-hours-left-till-polling-ends, Zugriff 3.4.2019 • Dawn (29.5.2018): Fata’s historic transition, https://www.dawn.com/news/1410706/fatas-historic-transition, Zugriff 19.3.2019 • DW – Deutsche Welle (28.2.2019): Opinion: India, Pakistan, and the remote but real threat of nuclear war, https://www.dw.com/en/opinion-india-pakistan-and-the-remote-but-real-threat-of-nuclear-war/a-47721752, Zugriff 8.4.2019 • EASO – European Asylum Support Office (10.2018): EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Pakistan – Sicherheitslage, https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/Plib/EASO_Pakistan_SecuritySituation_October2018_DE.pdf, Zugriff 12.3.2019 • EUEOM - European Union Election Observation Mission Islamic Republic of Pakistan (27.7.2018): Preliminary Statement - Positive changes to the legal framework were overshadowed by restrictions on freedom of expression and unequal campaign opportunities, https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_eom_pakistan_2018_-_preliminary_statement_on_25_july_elections.pdf, Zugriff 1.4.2019 • PIPS - Pakistan Institute for Peace Studies (7.1.2018): Pakistan Security Report 2017, https://pakpips.com/app/reports/wp-content/uploads/2018/03/sr2017.pdf, Zugriff 8.4.2019 • PIPS – Pak Institute for Peace Studies (9.4.2019): Pakistan Monthly Security Report: March 2019, https://pakpips.com/app/reports/477, Zugriff 9.4.2019 • PIPS – Pak Institute for Peace Studies (6.2.2019): Pakistan Monthly Security Report: January 2019, https://pakpips.com/app/reports/433, Zugriff 2.4.2019 • PIPS – Pak Institute for Peace Studies (7.1.2019): Pakistan Security Report 2018, https://pakpips.com/app/reports/396, Zugriff 8.1.2019 • PIPS – Pak Institute for Peace Studies (7.3.2019): Pakistan Monthly Security Report: February 2019, https://pakpips.com/app/reports/453, Zugriff 2.4.2019 • Presse, die (2.3.2019): Kaschmir: Sieben Tote bei Schüssen an Grenze von Indien und Pakistan, https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5588780/Kaschmir_Sieben-Tote-bei-Schuessen-an-Grenze-von-Indien-und-Pakistan, Zugriff 4.3.2019 • Reuters (3.3.2019): India-Pakistan border quiet but Kashmir tense amid militancy crackdown, https://www.reuters.com/article/us-india-kashmir-pakistan-idUSKCN1QK093, Zugriff 6.3.2019 • Spiegel (2.3.2019): "Die roten Linien wurden verschoben", http://www.spiegel.de/politik/ausland/kaschmir-konflikt-zwischen-indien-und-pakistan-die-roten-linien-verschoben-a-1255811.html, Zugriff 2.4.2019 • Standard, der (2.4.2019): Pakistan meldet mehrere Tote nach Beschuss aus Indien, https://derstandard.at/2000100638494/Pakistan-meldet-mehrere-Tote-nach-Beschuss-aus-Indien-in-Kaschmir, Zugriff 3.4.2019 • Time (28.2.2019): From Suicide Bombing to Captured Pilot: A Timeline of the Latest Crisis in Kashmir, http://time.com/5541090/india-pakistan-2019-tensions-timeline/, Zugriff 2.4.2019 • UKFCO – UK Foreign and Commonwealth Office (7.3.2019): Foreign travel advice – Pakistan, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/pakistan, Zugriff 3.4.2019 • USDOS – US Department of State (19.9.2018): Country Report on Terrorism 2017 - Chapter 1 – Pakistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/1444941.html, Zugriff 2.4.2019 Wichtige Terrorgruppen Die Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) ist die größte der in Pakistan aktiven militanten regierungsfeindlichen Gruppen. Die TTP ist eine Dachorganisation 13 verschiedener – also ungefähr der Hälfte aller pakistanischen - Talibanfraktionen. Die Hochburgen der TTP in den ehem. FATA wurden durch militärische Operationen beseitigt, jedoch hält die TTP nach wie vor Rückzugsgebiete in Ostafghanistan. Analysten meinen, dass die TTP sich Mitte 2018 unter neuer Führung in Süd-Wasiristan vereinen konnte und wieder schlagkräftiger würde (EASO 10.2018 S 24f). PIPS hingegen gibt an, dass TTP verzweifelt darum kämpfe, ihr Netzwerk zu erhalten, innere Streitereien zu überwinden und die Finanzierung sicherzustellen (PIPS 7.1.2019 S 74). Gemäß PIPS war die TTP im Jahr 2018 für 79 Terroranschläge mit 185 Toten verantwortlich. 57 dieser Anschläge wurden in Khyber Pakhtunkhwa, wo die Gruppe für den größten Teil aller Anschläge verantwortlich war, und 18 in Belutschistan durchgeführt (PIPS 7.1.2019 S 74f). Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 hat die TTP die Verantwortung für mehrere Anschläge übernommen (EASO 10.2018 S 26). Kleinere militante Organisationen, die in Khyber Pakhtunkhwa – insbesondere in den ehem. Stammesgebieten – aktiv sind, werden als Lokale Taliban bezeichnet. Diese Gruppen führten 2018 28 terroristische Anschläge mit elf Todesopfern durch. Die meisten dieser Vorfälle sind religiös motiviert und zielen auf Mädchenschulen, NGOs, Sicherheitskräfte oder Stammesälteste ab. Eine Talibangruppe unter Mullah Nazir ist in Nord-Wasiristan aktiv. Sie wurde einst als „gute Taliban“ bezeichnet und nennt sich heute Friedenskommittee. Sie bedroht Mitglieder des Pakhtun Tahaffuz Movement [siehe auch Abschnitt 17.3] (PIPS 7.1.2019 S 74f). Jamaatul Ahrar (JuA) ist eine Fraktion der TTP, operiert aber mit einer gewissen Eigenständigkeit aus der Provinz Nangarhar in Afghanistan heraus. Ziele der Gruppe sind Mitglieder der Sicherheitskräfte, Regierungsgebäude, Politiker, Minderheiten und Rechtsanwälte. Die Hizbul Ahrar (HuA) spaltete sich 2017 von der JuA ab (EASO 10.2018 S 26f). Gemäß PIPS waren im Jahr 2018 JuA für 15 terroristische Anschläge (2017: 37) mit elf Toten, alle in Khyber Pakhtunkhwa, sowie HuA für sechs Anschläge in vier verschiedenen Provinzen verantwortlich (PIPS 7.1.2019 S 74). Der Islamische Staat in der Provinz Khorasan (IS / ISKP / Daesh) ist seit 2015 in Pakistan aktiv. Der IS konnte seinen Einfluss durch taktische Bündnisse mit ähnlich ausgerichteten örtlichen Gruppen vergrößern. IS hat lokale Zweigstellen und Rekrutierungsnetzwerke in einigen Großstädten wie Peschawar oder Karatschi (EASO 10.2018 S 29f). Der IS war 2018 für zwei große Anschläge im Zusammenhang mit den Wahlen in Belutschistan verantwortlich und war vermehrt in konfessionelle Gewalt involviert. Im Jahr 2018 wurden bei insgesamt fünf Anschlägen durch den IS 224 Menschen getötet. Der IS ist insbesondere in Belutschistan präsent, wo er 2018 vier große terroristische Anschläge durchführte; ein weiterer Anschlag geschah in Khyber Pakhtunkhwa (PIPS 7.1.2019 S 76f). Lashkar-e-Jhangvi (LeJ) ist eine Deobandi-Terroristengruppe. Die Gewalt von LeJ richtet sich größtenteils gegen Schiiten; die Organisation vertritt auch radikale Standpunkte gegenüber Christen, Ahmadis und sufistischen Muslimen (EASO 10.2018 S 32). Im Jahr 2018 war LeJ für sieben terroristische Angriffe, darunter sechs in Belutschistan und einem in Khyber Pakhtunkhwa, mit insgesamt neun Toten, verantwortlich (PIPS 7.1.2019 S 78). Im Jahr 2017 war die LeJ mit ihren Splittergruppen, darunter die Lashkar-e-Jhangvi Al-Alami, insgesamt für 18 Anschläge mit 132 Toten verantwortlich. 90 % davon betrafen die erste Jahreshälfte. Die verminderte Aktivität im zweiten Halbjahr ist durch die Zerschlagung ihrer Hauptnetzwerke zu erklären (PIPS 7.1.2018 S 87). Die Schlagkraft der belutschischen nationalistischen Gruppen ist trotz einer verminderten Zahl an durchgeführten Anschlägen intakt. Die Balochistan Liberation Army (BLA) und die Baloch Liberation Front (BLF) führten 2018 addiert 45 terroristische Anschläge in Belutschistan und zwei in Karatschi durch [siehe auch Abschnitt 17.1]. 2018 wurden erstmals zwei Selbstmordangriffe durchgeführt. Diese Taktik wird normalerweise von religiösen Gruppierungen verwendet, hingegen sind die belutschischen Gruppierungen nationalistisch und politisch links einzuordnen (PIPS 7.1.2019). Quellen: • EASO – European Asylum Support Office (10.2018): EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Pakistan – Sicherheitslage, https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/Plib/EASO_Pakistan_SecuritySituation_October2018_DE.pdf, Zugriff 12.3.2019 • PIPS - Pakistan Institute for Peace Studies (7.1.2018): Pakistan Security Report 2017, https://pakpips.com/app/reports/wp-content/uploads/2018/03/sr2017.pdf, Zugriff 8.4.2019 • PIPS – Pak Institute for Peace Studies (7.1.2019): Pakistan Security Report 2018, https://pakpips.com/app/reports/396, Zugriff 8.1.2019 Khyber Pakhtunkhwa Die Provinz Khyber Pakhtunkhwa (KP) ist in 25 Distrikte (PBS 2017d) und sieben Tribal Districts unterteilt (Dawn 31.5.2018). Die FATA (Federally Administered Tribal Areas / Stammesgebiete unter Bundesverwaltung) wurden Ende Mai 2018 offiziell in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert (AA 1.2.2019a). Die sieben Tribal Districts Bajaur, Khyber, Kurram, Mohmand, Orakzai, Nord- und Süd-Wasiristan waren bis
9. Mai 2018 Agencies der FATA (FRC 15.1.2019; vgl. PBS 2017d, Dawn 31.5.2018). Die bis 31.5.2018 bestehenden Frontier Regions der FATA wurden als Subdivisions in die bestehenden Distrikte Bannu, Dera Ismail Khan, Kohat, Lakki Marwat, Peschawar und Tank eingegliedert (Dawn 31.5.2018; vgl. PBS 2017d). Die Provinz Khyber Pakhtunkhwa (KP) ist in 25 Distrikte (PBS 2017d) und sieben Tribal Districts unterteilt (Dawn 31.5.2018). Die FATA (Federally Administered Tribal Areas / Stammesgebiete unter Bundesverwaltung) wurden Ende Mai 2018 offiziell in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert (AA 1.2.2019a). Die sieben Tribal Districts Bajaur, Khyber, Kurram, Mohmand, Orakzai, Nord- und Süd-Wasiristan waren bis
10. Mai 2018 Agencies der FATA (FRC 15.1.2019; vergleiche PBS 2017d, Dawn 31.5.2018). Die bis 31.5.2018 bestehenden Frontier Regions der FATA wurden als Subdivisions in die bestehenden Distrikte Bannu, Dera Ismail Khan, Kohat, Lakki Marwat, Peschawar und Tank eingegliedert (Dawn 31.5.2018; vergleiche PBS 2017d). Laut Zensus 2017 hat die Provinz [im Gebietsstand ab 1.6.2018] ca. 35,5 Millionen Einwohner, wovon ca. fünf Millionen auf dem Gebiet der ehemaligen FATA leben. Die Hauptstadt Peschawar hat 4,3 Millionen Einwohner (PBS 2017d). 2009 begann die pakistanische Armee mit einer Reihe militärischer Einsätze gegen Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) in Khyber Pakhtunkhwa. Diese Offensive war gekennzeichnet durch Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Verhaftungen. Die militärischen Einsätze gegen Aufständische trugen auf lange Sicht zu mehr Sicherheit in der Provinz bei (EASO 10.2018 S 67); auch auf dem Gebiet der ehem. FATA hat sich die Lage verbessert und viele Gebiete sind von Aufständischen geräumt worden (EASO 10.2018 S 82; vgl. FRC 15.1.2019). In den ehemaligen FATA konnte das staatliche Gewaltmonopol überwiegend wiederhergestellt werden (AA 21.8.2018; vgl. FRC 15.1.2019), die Militäraktionen gelten als abgeschlossen (Dawn 29.5.2018). 2009 begann die pakistanische Armee mit einer Reihe militärischer Einsätze gegen Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) in Khyber Pakhtunkhwa. Diese Offensive war gekennzeichnet durch Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Verhaftungen. Die militärischen Einsätze gegen Aufständische trugen auf lange Sicht zu mehr Sicherheit in der Provinz bei (EASO 10.2018 S 67); auch auf dem Gebiet der ehem. FATA hat sich die Lage verbessert und viele Gebiete sind von Aufständischen geräumt worden (EASO 10.2018 S 82; vergleiche FRC 15.1.2019). In den ehemaligen FATA konnte das staatliche Gewaltmonopol überwiegend wiederhergestellt werden (AA 21.8.2018; vergleiche FRC 15.1.2019), die Militäraktionen gelten als abgeschlossen (Dawn 29.5.2018). Dennoch bleibt die Bedrohung durch Gewalttaten der TTP weiter aufrecht. Zahlreiche Taliban-Fraktionen konnten ihre Netzwerke auf afghanischer Seite der Grenze wieder herstellen und sind in der Lage, terroristische Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilisten in den Tribal Districts Nord- und Süd-Wasiristan durchzuführen (FRC 15.1.2019; vgl. AA 21.8.2018). Andere Gruppen, die zur Instabilität in den Stammesdistrikten beitragen und ebenfalls grenzüberschreitend von Afghanistan aus operieren, sind der Islamische Staat, die Wazir- und Mahsud-Taliban, Lashkar-e-Islam und Tauheed-ul-Islam (FRC 15.1.2019). In Süd-Wasiristan wurde eine bewaffnete Gruppe, die als „gute Taliban“ bezeichnet wird, zu einer staatlich gestützten Miliz (EASO 10.2018 S 82). Eine lokale Talibangruppe um Mullah Nazir aus Nord-Wasiristan, die ebenfalls als „gute Taliban“ bezeichnet wurde, ist jetzt unter dem Deckmantel eines Friedenskommittees tätig und bedroht Mitglieder des Pakhtun Tahaffuz Movement (PTM, siehe auch Abschnitt 17.3) (PIPS 7.1.2019 S 75).Dennoch bleibt die Bedrohung durch Gewalttaten der TTP weiter aufrecht. Zahlreiche Taliban-Fraktionen konnten ihre Netzwerke auf afghanischer Seite der Grenze wieder herstellen und sind in der Lage, terroristische Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilisten in den Tribal Districts Nord- und Süd-Wasiristan durchzuführen (FRC 15.1.2019; vergleiche AA 21.8.2018). Andere Gruppen, die zur Instabilität in den Stammesdistrikten beitragen und ebenfalls grenzüberschreitend von Afghanistan aus operieren, sind der Islamische Staat, die Wazir- und Mahsud-Taliban, Lashkar-e-Islam und Tauheed-ul-Islam (FRC 15.1.2019). In Süd-Wasiristan wurde eine bewaffnete Gruppe, die als „gute Taliban“ bezeichnet wird, zu einer staatlich gestützten Miliz (EASO 10.2018 S 82). Eine lokale Talibangruppe um Mullah Nazir aus Nord-Wasiristan, die ebenfalls als „gute Taliban“ bezeichnet wurde, ist jetzt unter dem Deckmantel eines Friedenskommittees tätig und bedroht Mitglieder des Pakhtun Tahaffuz Movement (PTM, siehe auch Abschnitt 17.3) (PIPS 7.1.2019 S 75). Als Folge der Mitte 2014 begonnenen Militäroperation Zarb-e-Azb, die sich im Wesentlichen auf das Gebiet der ehem. FATA konzentrierte, mussten rund 1,4-1,8 Mio. Menschen ihre Wohngebiete verlassen und galten seither als IDPs (ÖB 10.2018; vgl. AA 21.8.2018). Die geordnete Rückführung der Binnenvertriebenen in die betroffenen Regionen der Stammesgebiete, die Beseitigung der Schäden an Infrastruktur und privatem Eigentum, ebenso wie der Wiederaufbau in den Bereichen zivile Sicherheitsorgane, Wirtschaft, Verwaltung und Justiz stellen Regierung, Behörden und Militär vor große Herausforderungen (AA 21.8.2018; vgl. Abschnitt 20.1). Als Folge der Mitte 2014 begonnenen Militäroperation Zarb-e-Azb, die sich im Wesentlichen auf das Gebiet der ehem. FATA konzentrierte, mussten rund 1,4-1,8 Mio. Menschen ihre Wohngebiete verlassen und galten seither als IDPs (ÖB 10.2018; vergleiche AA 21.8.2018). Die geordnete Rückführung der Binnenvertriebenen in die betroffenen Regionen der Stammesgebiete, die Beseitigung der Schäden an Infrastruktur und privatem Eigentum, ebenso wie der Wiederaufbau in den Bereichen zivile Sicherheitsorgane, Wirtschaft, Verwaltung und Justiz stellen Regierung, Behörden und Militär vor große Herausforderungen (AA 21.8.2018; vergleiche Abschnitt 20.1). Gegen die Ausdehnung des Rechtssystems auf die Tribal Districts gibt es starken Widerstand der Stammeseliten. Ebenso besteht Widerstand gegen die Finanzierung des infrastrukturellen und institutionellen Aufbaus von Gerichten und anderen Behörden (FRC 15.1.2019; vgl. Abschnitt 4.3).Gegen die Ausdehnung des Rechtssystems auf die Tribal Districts gibt es starken Widerstand der Stammeseliten. Ebenso besteht Widerstand gegen die Finanzierung des infrastrukturellen und institutionellen Aufbaus von Gerichten und anderen Behörden (FRC 15.1.2019; vergleiche Abschnitt 4.3). Nach der Aufnahme der Stammesgebiete in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa begann die Polizei gemeinsam mit den paramilitärischen Einheiten in den ehem. Stammesgebieten tätig zu werden. Die Provinzpolizei ist im Prozess der Aufnahme und der Ausbildung zusätzlichen Personals, um die Präsenz auf das gesamte Gebiet der ehem. FATA auszudehnen (USDOS 13.3.2019). Es gibt jedoch großen Widerstand gegen die Auflösung paramilitärischer Einheiten, die bis zur Eingliederung der FATA in die Provinz KP dort tätig waren und die Übernahme deren Personals in die Provinzpolizei (FRC 15.1.2019). Die militärische Führung hat durch Zugangssperren u.a. zu Teilen von Khyber Pakhtunkhwa, sowie durch Aufforderungen zur Selbstzensur mittels direkter und indirekter Einschüchterungsmethoden auf unauffällige, jedoch sehr effektive Art, die Berichterstattung beschränkt (ÖB 10.2018). Es gibt Hinweise, dass nicht alle Zwischenfälle gemeldet werden, da Journalisten und Blogger Selbstzensur betreiben (EASO 10.2018 S 13). Für das erste Quartal 2019 (1.
11. bis 31.3.) registrierte PIPS in Khyber Pakhtunhkwa 29 terroristische Angriffe mit 16 Todesopfern. Von diesen fanden 15 Anschläge mit drei Todesopfern auf dem Gebiet der ehemaligen FATA statt. 14 Anschläge zielten auf die staatlichen Sicherheitskräfte und acht auf Zivilisten. Unter den Toten waren zwölf Sicherheitskräfte und vier Zivilisten. Insgesamt zehn der 29 Vorfälle mit insgesamt zwei Toten entfielen auf den Tribal District Nord-Wasiristan. Für einen Großteil der Anschläge waren die Taliban verantwortlich (Aggregat aus: PIPS 6.2.
12. PIPS 7.3.2019, PIPS 10.4.2019). Bei einem Angriff der Indischen Luftwaffe nahe Balakot im Februar 2019 kamen keine Menschen zu Schaden (PIPS 7.3.2019). Dies war seit 1971 der erste Angriff Indiens auf pakistanisches Gebiet außerhalb Kaschmirs (Spiegel 2.3.2019). Im Jahr 2018 war Khyber Pakhtunkhwa die Provinz, die von der höchsten Zahl terroristischer Angriffe betroffen war, wobei es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der Anzahl der Anschläge um 19 Prozent und Rückgänge bei der Zahl der Todesopfer und Verletzten um 43 bzw. 46 Prozent gab. Insgesamt wurden bei 125 terroristischen Anschlägen 196 Personen getötet und 376 Personen verletzt. Davon wurden 75 Anschläge mit 116 Todesopfern und 194 Verletzten in den sieben Tribal Districts verzeichnet (PIPS 7.1.2019 S 36). Die Sicherheitslage im Tribal District Nord-Wasiristan war 2018 am volatilsten (FRC 15.1.2019). Die höchste Zahl an Anschlägen wurden in den Distrikten Nord-Wasiristan (33; 44 Tote), Dera Ismail Khan (18; 19 Tote), Peschawar (12; 28 Tote), Bannu (11; 10 Tote), Khyber (11; 7 Tote), Süd-Wasiristan (10; 9 Tote) und Bajaur (10; 8 Tote) registriert. Insgesamt wurde in 18 Distrikten, darunter in allen sieben Tribal Districts, Terroranschläge registriert (PIPS 7.1.2019 S 36). Weiters waren im Jahr 2018 13 operative Schläge der Sicherheitskräfte sowie sechs bewaffnete Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Aufständischen zu verzeichnen. Zudem fanden 15 grenzüberschreitende Angriffe aus Afghanistan statt, vorwiegend von pakistanischen Talibanmitgliedern, die sich dorthin zurückgezogen hatten, und es gab sechs Fälle von politischer bzw. wahlbezogener Gewalt (PIPS 7.1.2019 S 35-36). Insgesamt 62, d.h. die Hälfte aller terroristischen Angriffe in Khyber Pakhtunkhwa, hatten im Jahr 2018 Sicherheitskräfte zum Ziel. Bei diesen Angriffen wurden 63 Sicherheitskräfte, zwölf Aufständische und zwei Zivilisten getötet. Im Vergleich zum Vorjahr fanden deutlich weniger High-Profile-Angriffe auf Sicherheitskräfte statt (PIPS 7.1.2019 S 36-37). Bei 27 gezielten Angriffen auf Zivilisten, die vorwiegend in den Tribal Districts stattfanden, wurden 28 Personen getötet; der deutliche Rückgang der Opferzahlen im Vergleich zum Vorjahr (130 zivile Todesopfer bei 32 Anschlägen auf Zivilisten 2017) lässt darauf schließen, dass es sich vorwiegend um Angriffe niederer Intensität handelte (PIPS 7.1.2019 S 38). Es gab elf politisch motivierte terroristische Anschläge, die vorwiegend durch die Taliban verübt wurden, bei denen 34 Menschen ums Leben kamen. Im Vorfeld der Wahlen kam es im Juli 2018 in Peschawar zu einem Selbstmordanschlag auf eine politische Veranstaltung, bei dem 21 Menschen ums Leben kamen. Bei fünf konfessionell motivierten Anschlägen kamen 40 Personen ums Leben; alleine bei einem Anschlag in Orakzai durch den Islamischen Staat im November 2018 kamen 35 Personen, darunter ca. 25 Schiiten, ums Leben (PIPS 7.1.2019 S 39-40, 54). Im Jahr 2017 wurden von PIPS 154 terroristische Anschläge in Khyber Pakhtunkhwa registriert, bei denen 344 Personen getötet wurden. Von diesen fanden 83 Anschläge mit 253 Todesopfern auf dem Gebiet der damals noch existenten FATA statt. Im Tribal District Kurram (damals: Kurram Agency) kamen bei elf Terrorangriffen insgesamt 154 Menschen ums Leben (PIPS 7.1.2018). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.8.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik PAKISTAN (Stand: August 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442726/4598_1536328003_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-pakistan-stand-august-2018-21-08-2018.pdf, Zugriff 21.2.2019 • Dawn (29.5.2018): Fata’s historic transition, https://www.dawn.com/news/1410706/fatas-historic-transition, Zugriff 19.3.2019 • Dawn (31.5.2018): Mainstreaming Fata with interim governance law, https://www.dawn.com/news/1411061, Zugriff 26.2.2019 • EASO – European Asylum Support Office (10.2018): EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Pakistan – Sicherheitslage, https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/Plib/EASO_Pakistan_SecuritySituation_October2018_DE.pdf, Zugriff 12.3.2019 • FRC – FATA Research Center (15.1.2019): Khyber Pakhtunkhwa Tribal Districts Annual Security Report 2018, http://frc.org.pk/wp-content/uploads/2019/01/1-Revied-Draft-of-Security-Report-2018-converted-final.pdf, Zugriff 26.2.2019 • ÖB – Österreichische Botschaft Islamabad (10.2018): Asylländerbericht Pakistan [Arbeitsversion] • PBS – Pakistan Bureau of Statistics