RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.03.2020 GeschäftszahlW213 2226795-1 SpruchW213 2226795-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 44Abs. 1 und 3 BDG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und 2 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 44, Absatz eins und 3 BDG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt versah er an der Zustellbasis XXXX Landzusteller (Code 0801) Dienst.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt versah er an der Zustellbasis römisch 40 Landzusteller (Code 0801) Dienst. I.
3. Mit Schreiben vom 30.01.2017 sprach die belangte Behörde die Dienstzuteilung des im Krankenstand befindlichen Beschwerdeführers der Zustellbasis XXXX aus, wobei die Verfügung nachstehenden Wortlaut hatte:römisch eins.
4. Mit Schreiben vom 30.01.2017 sprach die belangte Behörde die Dienstzuteilung des im Krankenstand befindlichen Beschwerdeführers der Zustellbasis römisch 40 aus, wobei die Verfügung nachstehenden Wortlaut hatte: "Sie werden nach Abschluss Ihres Krankenstandes

§ 39

Absatz 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 für die Dauer von 90 Tagen zur Zustellbasis XXXX dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution", Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8, verwendet."Sie werden nach Abschluss Ihres Krankenstandes

Paragraph 39, Absatz 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 für die Dauer von 90 Tagen zur Zustellbasis römisch 40 dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution", Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8, verwendet. Wir fordern Sie daher auf, sich rechtzeitig wegen Ihres Dienstantrittes bei der XXXX mit dem zuständigen Distributionsleiter, Herrn XXXX , in Verbindung zu setzten.Wir fordern Sie daher auf, sich rechtzeitig wegen Ihres Dienstantrittes bei der römisch 40 mit dem zuständigen Distributionsleiter, Herrn römisch 40 , in Verbindung zu setzten. Wir halten ausdrücklich fest, dass ein Urlaub bzw. ein allfälliger Krankenstand den Fristenlauf der o.g. Dienstzuteilung unterbricht. Wir weisen Sie darauf hin, dass ein Verfahren zu Ihrer amtswegigen Versetzung zur XXXX eingeleitet wird."Wir weisen Sie darauf hin, dass ein Verfahren zu Ihrer amtswegigen Versetzung zur römisch 40 eingeleitet wird." I.

1. Der Beschwerdeführer remonstrierte gegen diese Weisung durch seinen anwaltlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 21.02.2017 und brachte im Wesentlichen vor, dass er seit seinem ausschließlich im Zustelldienst als Exponierer zuletzt in der Zustellbasis XXXX bei einer dienstrechtlichen Einstufung in PT8 auf dem Arbeitsplatz eines Landzustellers, Verwendungscode 0801, verwendet worden sei. Die Dienstzuteilung könne weder mit einem Arbeitsplatzverlust in der Zustellbasis XXXX , noch mit der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes in einer anderen Dienststelle, für die keine geeigneten Bewerber vorhanden sind, als wichtiges dienstlichen Interesse begründet werden. Darüber hinaus würden mit dieser Dienstzuteilung und geplanten Versetzung an einen anderen Dienstort in keiner Weise die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beschwerdeführers berücksichtigt, da er nun gezwungen sei im Innendienst bei entsprechenden Gewichtsmanipulationen zu arbeiten. Durch diese Dienstzuteilung und die geplante amtswegige Versetzung in die XXXX verliere der Beschwerdeführer nicht nur die Einkommen für Samstagsdienste sondern auch Zulagen wie die jene nach § 105 Abs. 4 GehG, Betriebssonderzulage Aufwand, Betriebssonderzulage Erschwernis, Lenkertaggeld, Erschwerniszulage Paket, Geldverkehrszulage, Überstundenzuschlag, sondern habe auch einen größeren Aufwand hinsichtlich des notwendigen Pendelns.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer remonstrierte gegen diese Weisung durch seinen anwaltlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 21.02.2017 und brachte im Wesentlichen vor, dass er seit seinem ausschließlich im Zustelldienst als Exponierer zuletzt in der Zustellbasis römisch 40 bei einer dienstrechtlichen Einstufung in PT8 auf dem Arbeitsplatz eines Landzustellers, Verwendungscode 0801, verwendet worden sei. Die Dienstzuteilung könne weder mit einem Arbeitsplatzverlust in der Zustellbasis römisch 40 , noch mit der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes in einer anderen Dienststelle, für die keine geeigneten Bewerber vorhanden sind, als wichtiges dienstlichen Interesse begründet werden. Darüber hinaus würden mit dieser Dienstzuteilung und geplanten Versetzung an einen anderen Dienstort in keiner Weise die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beschwerdeführers berücksichtigt, da er nun gezwungen sei im Innendienst bei entsprechenden Gewichtsmanipulationen zu arbeiten. Durch diese Dienstzuteilung und die geplante amtswegige Versetzung in die römisch 40 verliere der Beschwerdeführer nicht nur die Einkommen für Samstagsdienste sondern auch Zulagen wie die jene nach Paragraph 105, Absatz 4, GehG, Betriebssonderzulage Aufwand, Betriebssonderzulage Erschwernis, Lenkertaggeld, Erschwerniszulage Paket, Geldverkehrszulage, Überstundenzuschlag, sondern habe auch einen größeren Aufwand hinsichtlich des notwendigen Pendelns. Grund für die verfahrensgegenständliche Dienstzuteilung sei der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer der rechtswidrigen Ist-Zeit Betriebsvereinbarung nicht unterworfen habe und ihm daher die Pause in der Zustellung sowie jede Überstunde zu bezahlen wären. Die zu bezahlende Pause und die zu bezahlenden Überstunden - so ferne welche anfielen - seien der einzige Grund, warum der Beschwerdeführer von der Zustellung abgezogen und in den Innendienst dienstzugeteilt werde, wobei eine Versetzung in den Innendienst beabsichtigt sei. Das sei diskriminierend und schikanös. Zudem handle es sich beim Beschwerdeführer um einen Personalvertreter, der aufgrund der Bestimmung des § 65 PBVG ohne Zustimmung weder dienstzugeteilt noch versetzt werden darf.Grund für die verfahrensgegenständliche Dienstzuteilung sei der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer der rechtswidrigen Ist-Zeit Betriebsvereinbarung nicht unterworfen habe und ihm daher die Pause in der Zustellung sowie jede Überstunde zu bezahlen wären. Die zu bezahlende Pause und die zu bezahlenden Überstunden - so ferne welche anfielen - seien der einzige Grund, warum der Beschwerdeführer von der Zustellung abgezogen und in den Innendienst dienstzugeteilt werde, wobei eine Versetzung in den Innendienst beabsichtigt sei. Das sei diskriminierend und schikanös. Zudem handle es sich beim Beschwerdeführer um einen Personalvertreter, der aufgrund der Bestimmung des Paragraph 65, PBVG ohne Zustimmung weder dienstzugeteilt noch versetzt werden darf. Ursache des langen Krankenstandes des Beschwerdeführers sei das Verhalten des Personalamtes. Es seien auf lange Sicht gesehen auch keine Therapien des Beschwerdeführers notwendig. Vielmehr sei es notwendig, diesen wieder an seinen früheren Arbeitsplatz ( XXXX ) einzusetzen. Das geschilderte Verhalten sei in weiterer Folge auch als Mobbing zu werten, um den Beschwerdeführer aus dem Erwerbsleben zu drängen.Ursache des langen Krankenstandes des Beschwerdeführers sei das Verhalten des Personalamtes. Es seien auf lange Sicht gesehen auch keine Therapien des Beschwerdeführers notwendig. Vielmehr sei es notwendig, diesen wieder an seinen früheren Arbeitsplatz ( römisch 40 ) einzusetzen. Das geschilderte Verhalten sei in weiterer Folge auch als Mobbing zu werten, um den Beschwerdeführer aus dem Erwerbsleben zu drängen. Durch die gegenständliche Remonstration gelte die Weisung vom 30.01.2017 als fiktiv zurückgezogen. Sollte sie von der belangten Behörde wiederholt werden, werde sohin der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gestellt. Es werde die bescheidmäßige Feststellung beantragt, 1) dass dem Beschwerdeführer wieder sein fixer Zustellbezirk in der ZB XXXX zu geben sei und er nicht mehr seinen Dienst in der XXXX verrichten müsse,1) dass dem Beschwerdeführer wieder sein fixer Zustellbezirk in der ZB römisch 40 zu geben sei und er nicht mehr seinen Dienst in der römisch 40 verrichten müsse, 2) dass der Beschwerdeführer nicht verpflichtet sei, die Anweisung als fachlicher Hilfsdienst/ Distribution, Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT8 in der XXXX seine Tätigkeit auszuüben, zu befolgen,2) dass der Beschwerdeführer nicht verpflichtet sei, die Anweisung als fachlicher Hilfsdienst/ Distribution, Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT8 in der römisch 40 seine Tätigkeit auszuüben, zu befolgen, 3) dass die Anwendung der Dienstanweisung/ Dienstzuteilung vom 30.01.2017 auf den Beschwerdeführer unzulässig sei, 4) dass die Dienstanweisung/ Dienstzuteilung vom 30.01.2017 zur XXXX sofort aufzuheben und dem Beschwerdeführer ein fixer Rayon zur Verfügung zu stellen ist und er sich auch auf freie Rayons bewerben darf und seine Bewerbung zu berücksichtigen sei,4) dass die Dienstanweisung/ Dienstzuteilung vom 30.01.2017 zur römisch 40 sofort aufzuheben und dem Beschwerdeführer ein fixer Rayon zur Verfügung zu stellen ist und er sich auch auf freie Rayons bewerben darf und seine Bewerbung zu berücksichtigen sei, 5) dass die geplante Versetzung zur XXXX unzulässig sei, in eventu,5) dass die geplante Versetzung zur römisch 40 unzulässig sei, in eventu, 6) eine sofortige Einreihung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im Zustelldienst beim Beschwerdeführer zu erfolgen habe. I.
3. Eine Wiederholung der Weisung vom 30.01.2017, womit die verfahrensgegenständliche Dienstzuteilung ausgesprochen wurde, ist nicht erfolgt.römisch eins.
4. Eine Wiederholung der Weisung vom 30.01.2017, womit die verfahrensgegenständliche Dienstzuteilung ausgesprochen wurde, ist nicht erfolgt. I.
5. Der Beschwerdeführer erhob in weiterer Folge durch seinen anwaltlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 17.07.2019 Säumnisbeschwerde, wobei er im Wesentlichen sein Vorbringen im Schriftsatz vom 21.02.2017 aufrecht erhielt und die darin enthaltenen Feststellungsanträge wiederholte.römisch eins.
6. Der Beschwerdeführer erhob in weiterer Folge durch seinen anwaltlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 17.07.2019 Säumnisbeschwerde, wobei er im Wesentlichen sein Vorbringen im Schriftsatz vom 21.02.2017 aufrecht erhielt und die darin enthaltenen Feststellungsanträge wiederholte. I.
7. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge innerhalb der Frist des § 16 VwGVG den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 08.10.2019, dessen Spruch folgenden Wortlaut hat:römisch eins.
8. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge innerhalb der Frist des Paragraph 16, VwGVG den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 08.10.2019, dessen Spruch folgenden Wortlaut hat: "Ihr Antrag vom
9. Februar 2017 auf Feststellung, 1) dass Ihnen wieder Ihr fixer Zustellbezirk in der Zustellbasis XXXX zu geben ist und Sie nicht mehr Ihren Dienst in der ZustellbasisXXXX verrichten müssen,1) dass Ihnen wieder Ihr fixer Zustellbezirk in der Zustellbasis römisch 40 zu geben ist und Sie nicht mehr Ihren Dienst in der ZustellbasisXXXX verrichten müssen, 2) dass Sie nicht verpflichtet sind, die Anweisung als fachlicher Hilfsdienst/Distribution, Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8 in der ZustellbasisXXXX Ihre Tätigkeit auszuüben, zu befolgen, 3) dass die Anwendung der Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom
10. Jänner 2017 auf Sie unzulässig ist, 4) dass die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom
11. Jänner 2017 zur ZustellbasisXXXX sofort aufzuheben und Ihnen ein fixer Rayon zur Verfügung zu stellen ist und Sie sich auch auf freie Rayons bewerben dürfen und Ihre Bewerbung zu berücksichtigen ist, 5) dass die geplante Versetzung zur ZustellbasisXXXX unzulässig ist, 6) in eventu, dass eine sofortige Einreihung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im Zustelldienst bei Ihnen zu erfolgen hat, wird zurückgewiesen. Rechtsgrundlagen § 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) in der Fassung BGBI. I Nr. 65/2015; § 2 DVG in der Fassung BGBI. I Nr. 60/2018; § 17 Poststrukturgesetz 1996 (PTSG) in der Fassung BGBI. I Nr. 58/2019; § 17a PTSG in der Fassung BGBI. Nr. 210/2013; § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) in der Fassung BGBI. I Nr. 120/2012; § 39 BDG 1979 in der Fassung BGBI. Nr. 333/1979; Art 130 Abs. 1 Z 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in der Fassung BGBI. I Nr. 101/2014 und Art 132 Abs. 3 B-VG BGBI. I Nr. 164/2013; §§ 8, 9, 12 und 16 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in der Fassung BGBI. I Nr. 33/2013."Paragraph eins, Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 65 aus 2015,; Paragraph 2, DVG in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 60 aus 2018,; Paragraph 17, Poststrukturgesetz 1996 (PTSG) in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 58 aus 2019,; Paragraph 17 a, PTSG in der Fassung BGBI. Nr. 210 aus 2013,; Paragraph 38, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 120 aus 2012,; Paragraph 39, BDG 1979 in der Fassung BGBI. Nr. 333 aus 1979,; Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 101 aus 2014, und Artikel 132, Absatz 3, B-VG BGBI. römisch eins Nr. 164 aus 2013,; Paragraphen 8, 9, 12 und 16 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 33 aus 2013,." In der Begründung wurden nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges im Wesentlichen ausgeführt, dass die Weisung vom 30.01.2017 wurde nach der Remonstration des Beschwerdeführers nicht wiederholt worden sei. Die Dienstzuteilung sei nie wirksam geworden ist, da der Beschwerdeführer seit 09.05.2016 durchgehend im Krankenstand sei. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden wurde zu den einzelnen Punkten des Bestellungsbegehrens nachstehend Erwägungen angestellt: Unter Punkt 1) begehre der Beschwerdeführer die Feststellung, dass ihm wieder ein fixer Zustellbezirk in der ZB XXXX zu geben ist und er nicht mehr Ihren Dienst in der ZB XXXX verrichten müsse. Hierzu sei festzuhalten, dass es keinen Rechtsanspruch auf einen fixen Zustellbezirk gebe. Darüber hinaus sei die Dienstzuteilung zur ZB XXXX nie wirksam geworden, weshalb er seinen Dienst dort auch nie verrichten hätte müssen. Es sei ihm offen gestanden, gegen die Dienstzuteilung zu remonstrieren, wovon er auch Gebrauch gemacht habe. Da sein Feststellungsantrag sohin kein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstelle, liegt kein Feststellungsinteresse vor und der Antrag sei hinsichtlich Punkt 1) wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen gewesen.Unter Punkt 1) begehre der Beschwerdeführer die Feststellung, dass ihm wieder ein fixer Zustellbezirk in der ZB römisch 40 zu geben ist und er nicht mehr Ihren Dienst in der ZB römisch 40 verrichten müsse. Hierzu sei festzuhalten, dass es keinen Rechtsanspruch auf einen fixen Zustellbezirk gebe. Darüber hinaus sei die Dienstzuteilung zur ZB römisch 40 nie wirksam geworden, weshalb er seinen Dienst dort auch nie verrichten hätte müssen. Es sei ihm offen gestanden, gegen die Dienstzuteilung zu remonstrieren, wovon er auch Gebrauch gemacht habe. Da sein Feststellungsantrag sohin kein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstelle, liegt kein Feststellungsinteresse vor und der Antrag sei hinsichtlich Punkt 1) wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen gewesen. Zu Punkt 2) des Feststellungsbegehrens wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Feststellung begehre, dass er nicht verpflichtet sei, die Anweisung als fachlicher Hilfsdienst/Distribution, Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8 in der XXXX seine Tätigkeit auszuüben, zu befolgen. Auch hier gelte, dass die Dienstzuteilung zur ZB XXXX nie wirksam geworden sei und sohin kein Feststellungsinteresse bestehe, weshalb der Antrag auch bezüglich Punkt 2) zurückzuweisen gewesen sei.Zu Punkt 2) des Feststellungsbegehrens wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Feststellung begehre, dass er nicht verpflichtet sei, die Anweisung als fachlicher Hilfsdienst/Distribution, Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8 in der römisch 40 seine Tätigkeit auszuüben, zu befolgen. Auch hier gelte, dass die Dienstzuteilung zur ZB römisch 40 nie wirksam geworden sei und sohin kein Feststellungsinteresse bestehe, weshalb der Antrag auch bezüglich Punkt 2) zurückzuweisen gewesen sei. Unter Punkt 3) begehre der Beschwerdeführer die Feststellung, dass die Anwendung der Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 30.01.2017 auf ihn unzulässig sei. Dienstzuteilungen sei Weisungen, die mittels Remonstration bekämpft werden könnten. Der Beschwerdeführer habe gegen die Dienstzuteilung mit Schreiben vom 21.02.2017 remonstriert. Die Weisung sei anschließend nicht mehr wiederholt worden und sei auch aufgrund des nach wie vor andauernden Krankenstandes des Beschwerdeführers nie wirksam geworden. Das diesbezügliche Feststellungsbegehren stelle für ihn sohin kein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dar, weshalb Punkt 3) des Antrags ebenso wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen gewesen sei. Unter Punkt 4) begehre der Beschwerdeführer die Feststellung, dass die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom
12. Jänner 2017 zur ZB XXXX sofort aufzuheben und ihm ein fixer Rayon zur Verfügung zu stellen sei und er sich auch auf freie Rayone bewerben dürfe und seine Bewerbung zu berücksichtigen sei. Zum ersten Teil dieses Begehrens sei festzuhalten, dass die Dienstzuteilung nach erfolgter Remonstration nicht wiederholt worden sei, weshalb keine aufrechte Weisung vorliege. Wie oben bereits ausgeführt, gebe es keinen Rechtsanspruch auf einen fixen Zustellrayon.Zum letzten Teil der unter Punkt 4) begehrten Feststellung werde auf § 36 Abs. 1 BDG verwiesen, wonach jeder Beamte, der nicht vom Dienst befreit oder enthoben ist, mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes zu betrauen ist. Bei der Möglichkeit einer "Bewerbung" um einen Rayon handle es sich um eine bloße Rücksichtnahme des Dienstgebers auf die Wünsche der Bediensteten bei der internen Aufteilung des Arbeitsanfalls auf die Arbeitsplätze im Zustelldienst. Ein Recht auf Berücksichtigung dieser Wünsche sei gesetzlich nicht vorgesehen, insbesondere gebe es kein subjektiv-öffentliches Recht auf eine bestimmte dienstliche Verwendung (in diesem Sinne auch E des VwGH vom
13. März 2012, Zl. 2010/12/0074). Der Antrag sei daher mangels rechtlichem Interesse an der begehrten Feststellung zurückzuweisen gewesen.Unter Punkt 4) begehre der Beschwerdeführer die Feststellung, dass die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom
14. Jänner 2017 zur ZB römisch 40 sofort aufzuheben und ihm ein fixer Rayon zur Verfügung zu stellen sei und er sich auch auf freie Rayone bewerben dürfe und seine Bewerbung zu berücksichtigen sei. Zum ersten Teil dieses Begehrens sei festzuhalten, dass die Dienstzuteilung nach erfolgter Remonstration nicht wiederholt worden sei, weshalb keine aufrechte Weisung vorliege. Wie oben bereits ausgeführt, gebe es keinen Rechtsanspruch auf einen fixen Zustellrayon.Zum letzten Teil der unter Punkt 4) begehrten Feststellung werde auf Paragraph 36, Absatz eins, BDG verwiesen, wonach jeder Beamte, der nicht vom Dienst befreit oder enthoben ist, mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes zu betrauen ist. Bei der Möglichkeit einer "Bewerbung" um einen Rayon handle es sich um eine bloße Rücksichtnahme des Dienstgebers auf die Wünsche der Bediensteten bei der internen Aufteilung des Arbeitsanfalls auf die Arbeitsplätze im Zustelldienst. Ein Recht auf Berücksichtigung dieser Wünsche sei gesetzlich nicht vorgesehen, insbesondere gebe es kein subjektiv-öffentliches Recht auf eine bestimmte dienstliche Verwendung (in diesem Sinne auch E des VwGH vom
15. März 2012, Zl. 2010/12/0074). Der Antrag sei daher mangels rechtlichem Interesse an der begehrten Feststellung zurückzuweisen gewesen. Unter Punkt 5) begehre der Beschwerdeführer die Feststellung, dass die geplante Versetzung zur ZB XXXX unzulässig sei. Hierzu sei festzuhalten, dass das geplante Versetzungsverfahren aufgrund des Langzeitkrankenstandes des Beschwerdeführers obsolet geworden sei. Da sohin keine Gefährdung seiner subjektiven Rechte vorliege, sei der Antrag auch hinsichtlich Punkt 5) wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen gewesen.Unter Punkt 5) begehre der Beschwerdeführer die Feststellung, dass die geplante Versetzung zur ZB römisch 40 unzulässig sei. Hierzu sei festzuhalten, dass das geplante Versetzungsverfahren aufgrund des Langzeitkrankenstandes des Beschwerdeführers obsolet geworden sei. Da sohin keine Gefährdung seiner subjektiven Rechte vorliege, sei der Antrag auch hinsichtlich Punkt 5) wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen gewesen. Unter Punkt 6) begehre der Beschwerdeführer in eventu die Feststellung, dass eine sofortige Einreihung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im Zustelldienst bei ihm zu erfolgen habe. Für dieses Begehren gebe es keine Rechtsgrundlage, weshalb einer Feststellung nicht die Eignung zukomme, ein Recht klarzustellen. Dementsprechend sei auch Punkt 6) des Antrags zurückzuweisen gewesen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, dass er aufgrund seiner Stellung als Personalvertreter nicht ohne seine Zustimmung hätte dienstzugeteilt werden dürfen, werde bemerkt, dass dies nur bei einer Dienstzuteilung außerhalb des Wirkungsbereichs des Personalvertreters gelte. Sowohl die ZB XXXX als auch die ZB XXXX lägen im Wirkungsbereich des Vertrauenspersonenausschuss XXXX. Die Zustimmung des Beschwerdeführers wäre daher nicht erforderlich gewesen.Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, dass er aufgrund seiner Stellung als Personalvertreter nicht ohne seine Zustimmung hätte dienstzugeteilt werden dürfen, werde bemerkt, dass dies nur bei einer Dienstzuteilung außerhalb des Wirkungsbereichs des Personalvertreters gelte. Sowohl die ZB römisch 40 als auch die ZB römisch 40 lägen im Wirkungsbereich des Vertrauenspersonenausschuss römisch 40 . Die Zustimmung des Beschwerdeführers wäre daher nicht erforderlich gewesen. I.
16. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass nach aktueller Rechtsprechung ein Urlaub oder ein allfälliger Krankenstand den Fristenablauf einer Dienstzuteilung nicht unterbreche, und von der belangten Behörde eine unrichtige Rechtsauffassung vertreten werde. Demnach sei die Weisung vom 30.01.2017 dadurch wiederholt worden, weil seitens der belangten Behörde darauf bestanden werde, dass der Beschwerdeführer auch nach seinem Krankenstand weiterhin dienstzugeteilt werde. Zudem handle es sich beim Beschwerdeführer um einen Personalvertreter, der aufgrund der Bestimmung des § 65 PBVG ohne seine Zustimmung weder dienstzugeteilt noch versetzt werden dürfe.römisch eins.
17. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass nach aktueller Rechtsprechung ein Urlaub oder ein allfälliger Krankenstand den Fristenablauf einer Dienstzuteilung nicht unterbreche, und von der belangten Behörde eine unrichtige Rechtsauffassung vertreten werde. Demnach sei die Weisung vom 30.01.2017 dadurch wiederholt worden, weil seitens der belangten Behörde darauf bestanden werde, dass der Beschwerdeführer auch nach seinem Krankenstand weiterhin dienstzugeteilt werde. Zudem handle es sich beim Beschwerdeführer um einen Personalvertreter, der aufgrund der Bestimmung des Paragraph 65, PBVG ohne seine Zustimmung weder dienstzugeteilt noch versetzt werden dürfe. In der verfahrensgegenständlichen Weisung werde ausdrücklich festgehalten, dass ein Urlaub bzw. ein allfälliger Krankenstand den Fristenlauf der Dienstzuteilung, unterbreche. Es handle sich dabei um keine Aufhebung der Weisung, sondern um eine Wiederholung zeitlicher Verschiebung der Dienstzuteilung. Ob ein Beamter dienstzugeteilt/versetzt werden könne, hänge unter anderem vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ab, die im Vorfeld zu prüfen seien. Entscheidend dabei sei die Eignung des Beamten - gemeint: die gesundheitliche, körperliche und psychische Verfassung - des Beamten für den Zielarbeitsplatz. Ein Beamter dürfe aber nur dienstzugeteilt oder versetzt werden, wenn kein anderer geeigneter Bewerber für den Zielarbeitsplatz vorhanden sei. Es sei weder die Eignung des Beschwerdeführers, gemeint die gesundheitliche, körperliche und psychische Verfassung des Beamten, für den Zielarbeitsplatz geprüft worden, noch sei geprüft worden, ob ein geeigneter Bewerber für den Zielarbeitsplatz vorhanden sei. Die Weisungen samt der beabsichtigen Versetzung hätten daher nicht vorgenommen werden und die Versetzung nicht in Aussicht genommen werden dürfen. Die belangte Behörde habe es unterlassen, Ermittlungen diesbezüglich durchzuführen und Feststellungen darüber zu treffen. Ferner sei die Weisung vom 30.01.2017 nicht behoben worden und sei daher weiterhin aufrecht. Mittlerweile seien nun zwei Verwendungen virulent, wovon aber nur eine bestehen könne. Entweder der BF ist in 0801 Verwendung (in der ZB XXXX), dann sei die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers im § 14 BDG Verfahren anhand dieser Verwendung zu prüfen. Sollte der Beschwerdeführer in 0840 Verwendung (ZB XXXX ) sein, dann sei die Dienstfähigkeit des BF im § 14 BDG Verfahren anhand dieser Verwendung zu prüfen. Dies gehöre abgeklärt. Darüber hinaus seien die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt worden.Ob ein Beamter dienstzugeteilt/versetzt werden könne, hänge unter anderem vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ab, die im Vorfeld zu prüfen seien. Entscheidend dabei sei die Eignung des Beamten - gemeint: die gesundheitliche, körperliche und psychische Verfassung - des Beamten für den Zielarbeitsplatz. Ein Beamter dürfe aber nur dienstzugeteilt oder versetzt werden, wenn kein anderer geeigneter Bewerber für den Zielarbeitsplatz vorhanden sei. Es sei weder die Eignung des Beschwerdeführers, gemeint die gesundheitliche, körperliche und psychische Verfassung des Beamten, für den Zielarbeitsplatz geprüft worden, noch sei geprüft worden, ob ein geeigneter Bewerber für den Zielarbeitsplatz vorhanden sei. Die Weisungen samt der beabsichtigen Versetzung hätten daher nicht vorgenommen werden und die Versetzung nicht in Aussicht genommen werden dürfen. Die belangte Behörde habe es unterlassen, Ermittlungen diesbezüglich durchzuführen und Feststellungen darüber zu treffen. Ferner sei die Weisung vom 30.01.2017 nicht behoben worden und sei daher weiterhin aufrecht. Mittlerweile seien nun zwei Verwendungen virulent, wovon aber nur eine bestehen könne. Entweder der BF ist in 0801 Verwendung (in der ZB römisch 40 ), dann sei die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers im Paragraph 14, BDG Verfahren anhand dieser Verwendung zu prüfen. Sollte der Beschwerdeführer in 0840 Verwendung (ZB römisch 40 ) sein, dann sei die Dienstfähigkeit des BF im Paragraph 14, BDG Verfahren anhand dieser Verwendung zu prüfen. Dies gehöre abgeklärt. Darüber hinaus seien die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt worden. Es werde daher beantragt, 1.) Das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid des Personalamtes Salzburg, eingerichtet bei der Österreichischen Post AG, Franz-Peyerl-Straße 7, 5020 Salzburg vom 08.10.2019, GZ: 0060-500126-2019, zugestellt am 11.10.2019 a) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes zur Gänze aufheben und b) in der Sache selbst entscheiden und über die vom Beschwerdeführer geltenden Anträge wie folgt erkennen: 1.) Dass dem Beschwerdeführer wieder ein fixer Zustellbezirk in der Zustellbasis XXXX zu geben ist und der Beschwerdeführer nicht mehr seinen Dienst in der XXXX verrichten muss,1.) Dass dem Beschwerdeführer wieder ein fixer Zustellbezirk in der Zustellbasis römisch 40 zu geben ist und der Beschwerdeführer nicht mehr seinen Dienst in der römisch 40 verrichten muss, 2.) dass der Beschwerdeführer nicht verpflichtet ist, die Anweisung als Fachlicher Hilfsdienst/Distribution, Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT8 in der XXXX seine Tätigkeit auszuüben, zu befolgen,2.) dass der Beschwerdeführer nicht verpflichtet ist, die Anweisung als Fachlicher Hilfsdienst/Distribution, Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT8 in der römisch 40 seine Tätigkeit auszuüben, zu befolgen, 3.) dass die Anwendung der Dienstanwendung/Dienstzuteilung vom 30.01.2017 auf den Beschwerdeführer unzulässig ist, 4.) dass die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 30.01.2017 in der XXXX sofort aufzuheben und dem Beschwerdeführer ein fixer Rayon zur Verfügung zu stellen ist und er sich auch auf freie Rayons bewerben darf und seine Bewerbung zu berücksichtigen ist,4.) dass die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 30.01.2017 in der römisch 40 sofort aufzuheben und dem Beschwerdeführer ein fixer Rayon zur Verfügung zu stellen ist und er sich auch auf freie Rayons bewerben darf und seine Bewerbung zu berücksichtigen ist, 5.) dass die geplante Versetzung zur XXXX unzulässig ist,5.) dass die geplante Versetzung zur römisch 40 unzulässig ist, 6.) in eventu, dass eine sofortige Einreihung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im Zustelldienst beim Beschwerdeführer zu erfolgen hat; c) eine mündliche Verhandlung anberaumen; in eventu den angefochtenen Bescheid zu den Spruchpunkten 1 bis 6 zu beheben und zur Verfahrensergänzung und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt versah er an der Zustellbasis XXXX als Landzusteller (Code 0801) Dienst.Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt versah er an der Zustellbasis römisch 40 als Landzusteller (Code 0801) Dienst. Mit Schreiben vom 30.01.2017 sprach die belangte Behörde die Dienstzuteilung des im Krankenstand befindlichen Beschwerdeführers der Zustellbasis XXXX am XXXX aus, wobei die Fügung nachstehenden Wortlaut hatte:Mit Schreiben vom 30.01.2017 sprach die belangte Behörde die Dienstzuteilung des im Krankenstand befindlichen Beschwerdeführers der Zustellbasis römisch 40 am römisch 40 aus, wobei die Fügung nachstehenden Wortlaut hatte: "Sie werden nach Abschluss Ihres Krankenstandes

§ 39

Absatz 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 für die Dauer von 90 Tagen zur XXXX dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution", Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8, verwendet."Sie werden nach Abschluss Ihres Krankenstandes

Paragraph 39, Absatz 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 für die Dauer von 90 Tagen zur römisch 40 dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution", Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8, verwendet. Wir fordern Sie daher auf, sich rechtzeitig wegen Ihres Dienstantrittes bei der ZustellbasisXXXX mit dem zuständigen Distributionsleiter, Herrn XXXX , in Verbindung zu setzten.Wir fordern Sie daher auf, sich rechtzeitig wegen Ihres Dienstantrittes bei der ZustellbasisXXXX mit dem zuständigen Distributionsleiter, Herrn römisch 40 , in Verbindung zu setzten. Wir halten ausdrücklich fest, dass ein Urlaub bzw. ein allfälliger Krankenstand den Fristenlauf der o.g. Dienstzuteilung unterbricht. Wir weisen Sie darauf hin, dass ein Verfahren zu Ihrer amtswegigen Versetzung zur Zustellbasis XXXX eingeleitet wird."Wir weisen Sie darauf hin, dass ein Verfahren zu Ihrer amtswegigen Versetzung zur Zustellbasis römisch 40 eingeleitet wird." Der Beschwerdeführer remonstrierte gegen diese Weisung durch seinen anwaltlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 21.02.

1. Eine Wiederholung der Weisung vom 30.01.2017, womit die verfahrensgegenständliche Dienstzuteilung ausgesprochen wurde, ist nicht erfolgt.
2. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der Aktenlage. Dabei ist hervorzuheben, dass der Inhalt der verfahrensgegenständlichen Weisung vom 30.01.2017 unbestritten ist. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, dass diese Weisung nach erfolgter Remonstration wiederholt worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass dies der Aktenlage widerspricht. Der Beschwerdeführer bringt auch nicht vor, dass die belangte Behörde zu einem späteren Zeitpunkt die verfahrensgegenständliche Weisung wiederholt hätte, sondern folgert dies aus dem Umstand, dass in dieser Weisung darauf hingewiesen werde, dass ein Urlaub oder ein allfälliger Krankenstand den Fristenablauf einer Dienstzuteilung nicht unterbreche. Demnach sei die Weisung vom 30.01.2017 dadurch wiederholt worden, weil seitens der belangten Behörde darauf bestanden werde, dass der Beschwerdeführer auch nach seinem Krankenstand weiterhin dienstzugeteilt werde. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend, da in der Weisung vom 30.01.2017 die darin verfügte Dienstzuteilung unter der aufschiebenden Bedingung der Beendigung des Krankenstandes des Beschwerdeführers erteilt wurde. Ferner ist festzuhalten, dass sich der Hinweis, dass ein Urlaub bzw. ein allfälliger Krankenstand den Fristenlauf der Dienstzuteilung unterbreche, auf die im ersten Absatz der Weisung enthaltene Wendung, dass die Dienstzuteilung für die Dauer von 90 Tagen vorgenommen werde, bezieht. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG Abstand genommen werden. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anders lautender gesetzlicher Anordnung eine Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anders lautender gesetzlicher Anordnung eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Die hier maßgeblichen Bestimmung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979 (BDG 1979) idgF lauten auszugsweise wie folgt:Die hier maßgeblichen Bestimmung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, (BDG 1979) idgF lauten auszugsweise wie folgt: "Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten § 44.

§ 44Abs.

3 BDG als zurückgezogen gilt und daher keinerlei Rechtswirkungen entfaltet. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung ausführlich erörtert, behauptet nicht einmal der Beschwerdeführer, dass die Weisung zu einem späteren Zeitpunkt von der belangten Behörde wiederholt worden sei. Da es zu einer derartigen Wiederholung nicht gekommen ist, gelten jedenfalls auch die vom Beschwerdeführer als Wiederholung gewerteten Umstände (Hinweis auf Fristunterbrechung durch Urlaub oder Krankenstand bzw. Beginn der Dienstzuteilung nach im Krankenstand des Beschwerdeführers) als zurückgezogen.Im vorliegenden Fall liegt es auf der Hand, dass die verfahrensgegenständliche Weisung vom 30.01.2017 wegen erfolgter Remonstration

Paragraph 44, Absatz 3, BDG als zurückgezogen gilt und daher keinerlei Rechtswirkungen entfaltet. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung ausführlich erörtert, behauptet nicht einmal der Beschwerdeführer, dass die Weisung zu einem späteren Zeitpunkt von der belangten Behörde wiederholt worden sei. Da es zu einer derartigen Wiederholung nicht gekommen ist, gelten jedenfalls auch die vom Beschwerdeführer als Wiederholung gewerteten Umstände (Hinweis auf Fristunterbrechung durch Urlaub oder Krankenstand bzw. Beginn der Dienstzuteilung nach im Krankenstand des Beschwerdeführers) als zurückgezogen. Daraus ergeben sich für die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge, über die mit den entsprechenden Spruchpunkten im bekämpften Bescheid abgesprochen wurde, nachstehend angeführte rechtliche Konsequenzen: Zu den Spruchpunkten 1, 2,3 4 und 6 des bekämpften Bescheides: Wie oben dargestellt, gilt die mit Weisung vom 30.01.2017 verfügte die Verteilung der Beschwerdeführer zur Zustellbasis XXXX des § 44 Abs. 3 BDG als zurückgezogen und entfaltet daher keinerlei Rechtswirkungen. Wie der Verwaltungsgerichtshof im oben zitierten Erkenntnis vom 06.02.1989, GZ. 87/12/0112, ausgeführt hat, ist angesichts des subsidiären Charakters des Rechtsbehelfs die Erlassung eines Feststellungsbescheides unzulässig, so lange nicht eine Klärung dieser strittigen Frage im Wege des § 44 Abs. 3 BDG versucht wurde. Umso mehr muss dies im vorliegenden Fall gelten, wo das Procedere nach § 44 Abs. 3 BDG durchgeführt und Zukunft des Beschwerdeführers mit der Zurückziehung der Weisung geändert hat. Darüber hinaus hat die belangte Behörde zu Recht darauf hingewiesen, dass § 36 Abs. 1 BDG den Beamten kein subjektives Recht auf einen bestimmten Arbeitsplatz (hier: Landzusteller bei der Zustellbasis XXXX) einräumt (vgl. VwGH, 27.09.2011, GZ 2010/12/0125).Wie oben dargestellt, gilt die mit Weisung vom 30.01.2017 verfügte die Verteilung der Beschwerdeführer zur Zustellbasis römisch 40 des Paragraph 44, Absatz 3, BDG als zurückgezogen und entfaltet daher keinerlei Rechtswirkungen. Wie der Verwaltungsgerichtshof im oben zitierten Erkenntnis vom 06.02.1989, GZ. 87/12/0112, ausgeführt hat, ist angesichts des subsidiären Charakters des Rechtsbehelfs die Erlassung eines Feststellungsbescheides unzulässig, so lange nicht eine Klärung dieser strittigen Frage im Wege des Paragraph 44, Absatz 3, BDG versucht wurde. Umso mehr muss dies im vorliegenden Fall gelten, wo das Procedere nach Paragraph 44, Absatz 3, BDG durchgeführt und Zukunft des Beschwerdeführers mit der Zurückziehung der Weisung geändert hat. Darüber hinaus hat die belangte Behörde zu Recht darauf hingewiesen, dass Paragraph 36, Absatz eins, BDG den Beamten kein subjektives Recht auf einen bestimmten Arbeitsplatz (hier: Landzusteller bei der Zustellbasis römisch 40 ) einräumt vergleiche VwGH, 27.09.2011, GZ 2010/12/0125). Diese Erwägungen gelten auch für die mit den Spruchpunkten 2,3, 4 und 6 als unzulässig zurückgewiesen Feststellungsanträge, da in diesen im Wesentlichen der mit Spruchpunkt 1 zurückgewiesene Feststellungsantrag wiederholt bzw. variiert wird Zu Spruchpunkt 5): Der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidförmige Feststellung, dass zur Zustellbasis XXXX unzulässig sei, erweist sich - vor dem Hintergrund der subsidiären Natur des Rechtsbehelfs des Feststellungsantrags - von vornherein als verfehlt. Eine allfällige Versetzung im Sinne des § 38 BDG könnte nur durch Bescheid verfügt werden. Diesem müsste ein entsprechendes Ermittlungsverfahren (§ 38 Abs. 6 BDG) vorausgehen. Die Frage der Zulässigkeit einer Versetzung wäre daher als Hauptfrage in diesem Verfahren zu klären. Ein diesbezüglicher Feststellungsantrag erweist sich daher als unzulässig.Der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidförmige Feststellung, dass zur Zustellbasis römisch 40 unzulässig sei, erweist sich - vor dem Hintergrund der subsidiären Natur des Rechtsbehelfs des Feststellungsantrags - von vornherein als verfehlt. Eine allfällige Versetzung im Sinne des Paragraph 38, BDG könnte nur durch Bescheid verfügt werden. Diesem müsste ein entsprechendes Ermittlungsverfahren (Paragraph 38, Absatz 6, BDG) vorausgehen. Die Frage der Zulässigkeit einer Versetzung wäre daher als Hauptfrage in diesem Verfahren zu klären. Ein diesbezüglicher Feststellungsantrag erweist sich daher als unzulässig. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt das in Bezug auf seine Person anhängige Ruhestandsversetzungverfahren erfordere eine inhaltliche Entscheidung über die Zulässigkeit der mit Weisung vom 30.01.2017 vorgenommenen Dienstzuteilung, geht dies ins Leere. Die dauernde Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 BDG ist immer in Ansehung des zuletzt dem Beamten dienstrechtlich wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzes zu prüfen. Im vorliegenden Fall entfaltet aber die mit der verfahrensgegenständlichen Weisung vom 30.01.2017 vorgenommene Dienstzuteilung infolge Eintritts der Rückziehungsfiktion nach § 44 Abs. 3 BDG keinerlei Rechtswirkungen und ist daher für das Ruhestandsversetzungverfahren belanglos. Bemerkt wird, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss 13.06.2019, GZ. W221 2204350-1/5E, den Bescheid der belangten Behörde vom 17.10.2018, GZ. PAS-012795/17-A05, womit der Beschwerdeführer

§ 14

BDG in den Ruhestand versetzt wurde,

§ 28Abs. 3 Vw

GVG aufgehoben und zur Erlassung eines neuerlichen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen hat. Die belangte Behörde hat demzufolge fortgesetzten Verfahren unter Bindung an die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in Ansehung seines Arbeitsplatzes als Landzusteller (Code 0801) dauernd dienstunfähig ist. Auch aus diesen Erwägungen stellen die verfahrensgegenständlichen Feststellungsanträge des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall kein notwendiges Mittel mit entsprechender Rechtsverteidigung dar (Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht, 9. Aufl., Rz 407).Soweit der Beschwerdeführer vorbringt das in Bezug auf seine Person anhängige Ruhestandsversetzungverfahren erfordere eine inhaltliche Entscheidung über die Zulässigkeit der mit Weisung vom 30.01.2017 vorgenommenen Dienstzuteilung, geht dies ins Leere. Die dauernde Dienstunfähigkeit im Sinne des Paragraph 14, BDG ist immer in Ansehung des zuletzt dem Beamten dienstrechtlich wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzes zu prüfen. Im vorliegenden Fall entfaltet aber die mit der verfahrensgegenständlichen Weisung vom 30.01.2017 vorgenommene Dienstzuteilung infolge Eintritts der Rückziehungsfiktion nach Paragraph 44, Absatz 3, BDG keinerlei Rechtswirkungen und ist daher für das Ruhestandsversetzungverfahren belanglos. Bemerkt wird, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss 13.06.2019, GZ. W221 2204350-1/5E, den Bescheid der belangten Behörde vom 17.10.2018, GZ. PAS-012795/17-A05, womit der Beschwerdeführer

Paragraph 14, BDG in den Ruhestand versetzt wurde,

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG aufgehoben und zur Erlassung eines neuerlichen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen hat. Die belangte Behörde hat demzufolge fortgesetzten Verfahren unter Bindung an die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in Ansehung seines Arbeitsplatzes als Landzusteller (Code 0801) dauernd dienstunfähig ist. Auch aus diesen Erwägungen stellen die verfahrensgegenständlichen Feststellungsanträge des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall kein notwendiges Mittel mit entsprechender Rechtsverteidigung dar (Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht, 9. Aufl., Rz 407). Die Beschwerde war daher

§ 44Abs. 1 und 3 BDG i.V.m. § 28 Abs. 1 und 2 Vw

GVG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher

Paragraph 44, Absatz eins und 3 BDG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die hier zu beurteilende Rechtsfrage der Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides ist im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs als geklärt zu betrachten. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W213.2226795.1.00