RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.03.2020 GeschäftszahlW116 2196743-1 SpruchW116 2196743-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

Art. 12Abs.

1 lit. a der Richtlinie 2011/95/EU, ABl. Nr. L 337 vom 20.12.2011 S. 9, der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40

Artikel 12

, Absatz eins, Litera a, der Richtlinie 2011/95/EU, Amtsblatt Nummer L 337 vom 20.12.2011 Seite 9, der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die Beschwerdeführerin, eine staatenlose Palästinenserin und sunnitische Muslimin, stellte nach illegaler Einreise am 12.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie aus Angst vor dem Krieg in Syrien geflohen sei und mit ihrem in Österreich lebenden Mann zusammenleben möchte. Sie hätten vor rund zwei Jahren in XXXX geheiratet. Ihr Mann sei damals nicht anwesend gewesen, sie hätten mit Hilfe eines Stellvertreters geheiratet. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat hätte sie Angst vor dem Krieg in Syrien und der unsicheren Lage. Ihre Eltern sowie drei Brüder und sechs Schwestern würden nach wie vor in Syrien leben, ein weiterer Bruder in Deutschland und ein Bruder im Bundesgebiet.1.
2. Die Beschwerdeführerin, eine staatenlose Palästinenserin und sunnitische Muslimin, stellte nach illegaler Einreise am 12.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie aus Angst vor dem Krieg in Syrien geflohen sei und mit ihrem in Österreich lebenden Mann zusammenleben möchte. Sie hätten vor rund zwei Jahren in römisch 40 geheiratet. Ihr Mann sei damals nicht anwesend gewesen, sie hätten mit Hilfe eines Stellvertreters geheiratet. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat hätte sie Angst vor dem Krieg in Syrien und der unsicheren Lage. Ihre Eltern sowie drei Brüder und sechs Schwestern würden nach wie vor in Syrien leben, ein weiterer Bruder in Deutschland und ein Bruder im Bundesgebiet. Zur Klärung der Identität wurde bei der Beschwerdeführerin ein gültiger syrischer Reisepass für palästinensische Flüchtlinge, ausgestellt vom XXXX am XXXX , sichergestellt.Zur Klärung der Identität wurde bei der Beschwerdeführerin ein gültiger syrischer Reisepass für palästinensische Flüchtlinge, ausgestellt vom römisch 40 am römisch 40 , sichergestellt. 1.
3. Einer im Akt aufliegenden Stellungnahme des BFA

§ 35Asyl

G 2005 vom 26.01.2017 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bei der österreichischen Botschaft in Damaskus einen Einreiseantrag

§ 35Asyl

G 2005 gestellt und der Antrag sich auf XXXX als Bezugsperson in Österreich bezogen habe. Sie habe vorgebracht, die Ehefrau der Bezugsperson in Österreich zu sein und zum Nachweis ein Gerichtsurteil (ausgestellt am XXXX vom XXXX ) vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass sie die Bezugsperson am XXXX traditionell geheiratet habe, diese Heirat gerichtlich anerkannt wurde und die Eheschließung standesamtlich eingetragen sei. Die Bezugsperson sei bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend gewesen. Darüber hinaus habe sie folgende Unterlagen vorgelegt:1.2. Einer im Akt aufliegenden Stellungnahme des BFA

Paragraph 35, AsylG 2005 vom 26.01.2017 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bei der österreichischen Botschaft in Damaskus einen Einreiseantrag

Paragraph 35, AsylG 2005 gestellt und der Antrag sich auf römisch 40 als Bezugsperson in Österreich bezogen habe. Sie habe vorgebracht, die Ehefrau der Bezugsperson in Österreich zu sein und zum Nachweis ein Gerichtsurteil (ausgestellt am römisch 40 vom römisch 40 ) vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass sie die Bezugsperson am römisch 40 traditionell geheiratet habe, diese Heirat gerichtlich anerkannt wurde und die Eheschließung standesamtlich eingetragen sei. Die Bezugsperson sei bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend gewesen. Darüber hinaus habe sie folgende Unterlagen vorgelegt: - eine syrische Heiratsurkunde, aus der hervorgeht, dass sie die Bezugsperson am XXXX geheiratet habe und die Eheschließung am XXXX standesamtlich registriert worden sei;- eine syrische Heiratsurkunde, aus der hervorgeht, dass sie die Bezugsperson am römisch 40 geheiratet habe und die Eheschließung am römisch 40 standesamtlich registriert worden sei; - eine syrische Scheidungsurkunde (ausgestellt am XXXX in Damaskus) aus der hervorgeht, dass die Ehe der Bezugsperson mit einer namentlich genannten anderen Frau am XXXX geschieden, und diese Scheidung am XXXX gerichtlich bestätigt und am XXXX standesamtlich registriert worden sei;- eine syrische Scheidungsurkunde (ausgestellt am römisch 40 in Damaskus) aus der hervorgeht, dass die Ehe der Bezugsperson mit einer namentlich genannten anderen Frau am römisch 40 geschieden, und diese Scheidung am römisch 40 gerichtlich bestätigt und am römisch 40 standesamtlich registriert worden sei; - ein Auszug aus dem Familienregister für Palästinenser in Syrien (ausgestellt am XXXX von der syrischen Generalkommission für arabisch-palästinensische Flüchtlinge), aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson unter der Familienkartennummer XXXX registriert seien;- ein Auszug aus dem Familienregister für Palästinenser in Syrien (ausgestellt am römisch 40 von der syrischen Generalkommission für arabisch-palästinensische Flüchtlinge), aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson unter der Familienkartennummer römisch 40 registriert seien; - ein Auszug aus dem Familienregister für Palästinenser in Syrien (ausgestellt am XXXX von der syrischen Generalkommission für arabisch-palästinensische Flüchtlinge), aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson sowie deren erste Ehefrau unter der Familienkartennummer XXXX registriert seien, die erste Ehe jedoch am XXXX geschieden worden sei;- ein Auszug aus dem Familienregister für Palästinenser in Syrien (ausgestellt am römisch 40 von der syrischen Generalkommission für arabisch-palästinensische Flüchtlinge), aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson sowie deren erste Ehefrau unter der Familienkartennummer römisch 40 registriert seien, die erste Ehe jedoch am römisch 40 geschieden worden sei; - ein syrisches Familienbuch ( XXXX , ausgestellt am XXXX ), aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson sowie deren erste Ehefrau gemeinsam registriert seien. Bei der ersten Ehefrau finde sich ein handschriftlicher Vermerk, dass die Ehe mit der Bezugsperson am XXXX geschieden worden sei. Auf der Kopie des Familienbuches finde sich wiederum ein handschriftlicher Vermerk, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer ersten Vorsprache bei der österreichischen Botschaft in Damaskus eine Heiratsbestätigung vorgelegt habe, auf der die Bezugsperson mit zwei Ehefrauen ausgewiesen worden sei. Die Beschwerdeführerin sei darauf hingewiesen worden, dass Mehrfachehen nach österreichischem Recht nicht zulässig seien. Daraufhin sei die Beschwerdeführerin am Folgetag neuerlich bei der österreichischen Botschaft vorstellig geworden und habe eine neue Heiratsbestätigung vorgelegt, in der sie als alleinige Ehefrau ausgewiesen wurde.- ein syrisches Familienbuch ( römisch 40 , ausgestellt am römisch 40 ), aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson sowie deren erste Ehefrau gemeinsam registriert seien. Bei der ersten Ehefrau finde sich ein handschriftlicher Vermerk, dass die Ehe mit der Bezugsperson am römisch 40 geschieden worden sei. Auf der Kopie des Familienbuches finde sich wiederum ein handschriftlicher Vermerk, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer ersten Vorsprache bei der österreichischen Botschaft in Damaskus eine Heiratsbestätigung vorgelegt habe, auf der die Bezugsperson mit zwei Ehefrauen ausgewiesen worden sei. Die Beschwerdeführerin sei darauf hingewiesen worden, dass Mehrfachehen nach österreichischem Recht nicht zulässig seien. Daraufhin sei die Beschwerdeführerin am Folgetag neuerlich bei der österreichischen Botschaft vorstellig geworden und habe eine neue Heiratsbestätigung vorgelegt, in der sie als alleinige Ehefrau ausgewiesen wurde. - ein syrisches Reisedokument ( XXXX , ausgestellt am XXXX in Pals-Center);- ein syrisches Reisedokument ( römisch 40 , ausgestellt am römisch 40 in Pals-Center); - einen syrischen Personenstandsregisterauszug (ausgestellt am XXXX von der syrischen Generalkommission für arabisch-palästinensische Flüchtlinge).- einen syrischen Personenstandsregisterauszug (ausgestellt am römisch 40 von der syrischen Generalkommission für arabisch-palästinensische Flüchtlinge). Der im gegenständlichen Fall zuständige Dokumentenberater habe massive Zweifel am Vorbringen der Beschwerdeführerin geäußert. Dabei seien zwar nicht die Echtheit der vorgelegten Dokumente bezweifelt worden, aber es bestehe der Verdacht, dass einige davon durch Bestechung erlangt worden seien. Konkret seien die Scheidung der Bezugsperson von seiner ersten Ehefrau und die damit im Zusammenhang stehenden Dokumente nicht nachvollziehbar. Dem würden auch die Aussagen der Bezugsperson in seinem Asylverfahren widersprechen, wobei er immer nur den Namen seiner ersten Ehefrau angegeben und entsprechende Unterlagen vorgelegt habe. Das BFA ging daher mit entsprechender Begründung davon aus, dass die behauptete Ehe mit der Bezugsperson nicht vorliege, da diese gegen den ordre-public- Grundsatz verstoße (Doppelehe) und die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn von § 35 AsylG nicht bestehe.Das BFA ging daher mit entsprechender Begründung davon aus, dass die behauptete Ehe mit der Bezugsperson nicht vorliege, da diese gegen den ordre-public- Grundsatz verstoße (Doppelehe) und die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn von Paragraph 35, AsylG nicht bestehe. 1.

1. Am 13.03.2018 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache und in Anwesenheit ihres Ehegatten niederschriftlich einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie staatenlose Palästinenserin sei. Sie habe in XXXX gelebt und sei unter den Schutz der UNRWA gestanden und habe auch eine UNRWA ID-Karte gehabt; diese sei jedoch bei ihren Eltern. Sie hätten nur Sachleistungen erhalten, manchmal monatlich, manchmal auch alle zwei bis drei Monate. Ihre Familie habe die Leistungen seit Beginn des Krieges durchgehend bezogen. Ob ihre Eltern derzeit noch Leistungen beziehen würden, könne sie nicht angeben. Sie wisse von ihrer Familie derzeit gar nichts. Aufgrund der ständigen Bombardierungen und mangels Empfang könne sie diese nicht erreichen. Auf die Frage, warum sie den Schutz der UNRWA nicht mehr in Anspruch nehme, antwortete sie, dass sie das Land verlassen habe, um mit ihrem Mann zu leben. Außerdem habe es in ihrer Heimat ständig Bombardierungen gegeben. Dort würden Kinder und Zivilisten sterben. Frauen würden verkauft werden und es gebe keine Sicherheit mehr. Auf Hinweis, dass der Wegzug aus einem Einsatzgebiet von UNRWA aus vom Betroffenen nicht zu kontrollierenden und von seinem Willen unabhängigen Gründen erfolgen müsse, die ihn dazu zwingen würden, dieses Gebiet zu verlassen und den von UNRWA gewährten Beistand aufzugeben, erwiderte sie, dass ihr Leben dort in Gefahr gewesen sei und dass es für Frauen keine Sicherheit mehr gebe. Auf Nachfrage nannte sie die Personalien ihres Mannes, das Datum ihrer Eheschließung nach islamischen Recht und gab an, dass dieser bereits den Status eines Asylberechtigten erlangt habe. Zu ihren Familienangehörigen gab sie an, dass ihre Eltern, zwei Brüder und ihre sechs Schwestern nach wie vor in Syrien leben würden. Sie hätten sich in Syrien niemals politisch oder religiös betätigt. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie vor, dass in ihrem Stadtteil ständig Leute sterben und Frauen verkauft würden. Darüber hinaus würde es andauernd Bombardierungen geben. Sie selbst sei einmal vom IS (Islamischer Staat) entführt worden bzw. hätte man versucht, sie zu entführen. Das sei vor rund zwei Jahren passiert.1.
2. Am 13.03.2018 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache und in Anwesenheit ihres Ehegatten niederschriftlich einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie staatenlose Palästinenserin sei. Sie habe in römisch 40 gelebt und sei unter den Schutz der UNRWA gestanden und habe auch eine UNRWA ID-Karte gehabt; diese sei jedoch bei ihren Eltern. Sie hätten nur Sachleistungen erhalten, manchmal monatlich, manchmal auch alle zwei bis drei Monate. Ihre Familie habe die Leistungen seit Beginn des Krieges durchgehend bezogen. Ob ihre Eltern derzeit noch Leistungen beziehen würden, könne sie nicht angeben. Sie wisse von ihrer Familie derzeit gar nichts. Aufgrund der ständigen Bombardierungen und mangels Empfang könne sie diese nicht erreichen. Auf die Frage, warum sie den Schutz der UNRWA nicht mehr in Anspruch nehme, antwortete sie, dass sie das Land verlassen habe, um mit ihrem Mann zu leben. Außerdem habe es in ihrer Heimat ständig Bombardierungen gegeben. Dort würden Kinder und Zivilisten sterben. Frauen würden verkauft werden und es gebe keine Sicherheit mehr. Auf Hinweis, dass der Wegzug aus einem Einsatzgebiet von UNRWA aus vom Betroffenen nicht zu kontrollierenden und von seinem Willen unabhängigen Gründen erfolgen müsse, die ihn dazu zwingen würden, dieses Gebiet zu verlassen und den von UNRWA gewährten Beistand aufzugeben, erwiderte sie, dass ihr Leben dort in Gefahr gewesen sei und dass es für Frauen keine Sicherheit mehr gebe. Auf Nachfrage nannte sie die Personalien ihres Mannes, das Datum ihrer Eheschließung nach islamischen Recht und gab an, dass dieser bereits den Status eines Asylberechtigten erlangt habe. Zu ihren Familienangehörigen gab sie an, dass ihre Eltern, zwei Brüder und ihre sechs Schwestern nach wie vor in Syrien leben würden. Sie hätten sich in Syrien niemals politisch oder religiös betätigt. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie vor, dass in ihrem Stadtteil ständig Leute sterben und Frauen verkauft würden. Darüber hinaus würde es andauernd Bombardierungen geben. Sie selbst sei einmal vom IS (Islamischer Staat) entführt worden bzw. hätte man versucht, sie zu entführen. Das sei vor rund zwei Jahren passiert. 1.
3. Ihrem im Bundesgebiet lebenden Ehemann, ebenfalls ein staatenloser Palästinenser, wurde mit Bescheid des BFA vom 03.05.2016 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Zur Ehe mit der Beschwerdeführerin befragt gab er im Wesentlichen an, dass sie im Jahr XXXX geheiratet und dann eine Zeit lang gemeinsam in Damaskus gewohnt hätten. Drei Monate vor seiner Ausreise im XXXX hätten sie gemeinsam in XXXX gewohnt. Seine erste Ehefrau wohne in Damaskus.1.
4. Ihrem im Bundesgebiet lebenden Ehemann, ebenfalls ein staatenloser Palästinenser, wurde mit Bescheid des BFA vom 03.05.2016 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Zur Ehe mit der Beschwerdeführerin befragt gab er im Wesentlichen an, dass sie im Jahr römisch 40 geheiratet und dann eine Zeit lang gemeinsam in Damaskus gewohnt hätten. Drei Monate vor seiner Ausreise im römisch 40 hätten sie gemeinsam in römisch 40 gewohnt. Seine erste Ehefrau wohne in Damaskus.
5. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl: 2.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2018, am 30.04.2018 durch Hinterlegung zugestellt, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.),

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.04.2019 erteilt (Spruchpunkt III.).2.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2018, am 30.04.2018 durch Hinterlegung zugestellt, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihr

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.04.2019 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl traf herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage in Syrien, stellte die Identität der Beschwerdeführerin nicht fest und begründete im angefochtenen Bescheid die abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass es der Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde letztlich nicht gelungen sei, ein fundiertes und substantiiertes Vorbringen rund um etwaige Fluchtgründe im Herkunftsland darzulegen. Darüber hinaus sei es zu einer Steigerung des Fluchtvorbringens gekommen. Zu ihrem Familienstand habe sie bei der diplomatischen Vertretung (ÖB Beirut) zweimal unterschiedliche Angaben gemacht und ihr Ehegatte habe sowohl bei seiner Erstbefragung, als auch im Rahmen der Einvernahme seine erste Frau als Ehegattin angegeben. Außerdem seien sämtliche Dokumente, die ihre Eheschließung belegen sollen, lange nach der Ausreise ihres Ehegatten aus Syrien abgefasst worden. Sie sei trotz abermaliger Erläuterungen, wonach für die Nachvollziehbarkeit ihres Fluchtgrundes konkretere Angaben nötig seien, auf keine Einzelheiten zum Ablauf der Verfolgung eingegangen, sondern sei kontinuierlich den Fragen ausgewichen oder habe lediglich das bereits Gesagte wiederholt. Und auf Vorhalt der gängigen Rechtsprechung zum UNRWA-Schutz habe sie lediglich lapidar angegeben, dass es keinen Schutz geben würde und dass sie zu ihrem Mann habe wollen. Dem sei entschieden entgegenzutreten, zumal ihr Vater und neun ihrer Geschwister nach wie vor in Syrien leben würden. Sie sei sohin in Syrien keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt gewesen bzw. habe keine asylrelevanten Gründe für das Verlassen ihres Heimatstaates glaubhaft darlegen können. Das Bundesamt würde dabei die prekäre allgemeine Sicherheits- und die schwierige und angespannte Lage im palästinensischen Gebiet keineswegs verkennen, einer diesbezüglichen Sorge sei jedoch mit der Zuerkennung von subsidiärem Schutz ohnehin Rechnung getragen worden. 2.2. Mit Verfahrensanordnung

§ 63Abs.

2 AVG vom 26.04.2018 wurde der Beschwerdeführerin

§ 52Abs.

1 BFA-VG die ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.2.2. Mit Verfahrensanordnung

Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 26.04.2018 wurde der Beschwerdeführerin

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG die ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt. 2.

1. Gegen Spruchpunkt I. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 28.05.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin einerseits aus politischen Gründen, aber auch wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, nämlich aufgrund ihrer Herkunft und als Frau, aber auch als staatenlose Palästinenserin eine Verfolgung drohen würde. Sie sei bei UNRWA registriert gewesen sei, habe aber keinen Schutz mehr erhalten können. Als Palästinenserin sei sie im Fadenkreuz des syrischen Regimes, zumal aufgrund der Unterstützung der syrischen Opposition durch Gruppen wie die Hamas eine Art Generalverdacht gegen Palästinenser in Syrien bestehen würde. Wie den auszugsweise angeführten Länderberichten nämlich zu entnehmen sei, würden die syrischen Sicherheitsbehörden ganze Familien politisch missliebiger Personen unter Generalverdacht stellen. Besonders aufgrund bereits bestehender Vorwürfe gegen andere Mitglieder ihrer Familie sei sie gefährdet. Außerdem würde sie auch eine geschlechtsspezifische Verfolgung befürchten. Sie wäre in Syrien nicht nur massiven Einschnitten in ihre fundamentalen Menschenrechte ausgesetzt, sondern müsste auch mit der ständigen, realistischen Angst vor Folter, Ermordung und sexualisierter Gewalt, sowohl durch die Islamisten, wie auch durch Angehörige der syrischen Streitkräfte rechnen. Weiters hätte auch eine Asylrelevanz in der mangelnden Schutzfähigkeit der syrischen Behörden erkannt werden müssen, da durch den fortschreitenden Verfall staatlicher Strukturen eine derartige Verfolgungsgefahr auch in Hinblick auf eine Verfolgung durch Private zu erkennen gewesen wäre. Nach der ständigen Judikatur würde nämlich auch einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden Verfolgung Asylrelevanz zukommen, wenn der Staat nicht gewillt oder in der Lage sei, diese zu unterbinden. Eine asylrelevante Verfolgungsgefahr hätte ferner aus dem Machtzuwachs diverser radikalislamistischer Rebellengruppierungen erkannt werden müssen, insbesondere da die Beschwerdeführerin schon alleine durch ihre Flucht ins Ausland von sämtlichen Konfliktparteien als Verräterin angesehen würde. Schließlich sei sie ein palästinensischer Flüchtling, der in Syrien unter dem Schutz des UNRWA gestanden habe. Dieser Schutz habe ihr jedoch nicht mehr gewährt werden können, da aufgrund des Bürgerkriegs eine angemessene Unterstützung und ein Schutz nicht mehr möglich und ihre persönliche Situation besonders prekär gewesen sei. Schon aus diesem Grund hätte ihr Asyl gewährt werden müssen. Außerdem seien die deutschen Verwaltungsgerichte mittlerweile zurecht zur Ansicht gelangt, dass syrischen Flüchtlingen schon alleine durch ihre Flucht und einen längeren Aufenthalt im Ausland vom syrischen Regime eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde und sie im Falle einer Rückkehr in asylrelevanter Weise bedroht würden. Auch wenn die auszugsweise zitierte deutsche Judikatur nicht bindend sei, sei die dortige Argumentation durchaus stichhaltig und basiere auf denselben Länderberichten, wie die Entscheidungen österreichischer Behörden und Gerichte zur Anerkennung syrischer Flüchtlinge. Ihr Vorbringen würde der Wahrheit entsprechen, sei glaubwürdig, gründlich substantiiert, in sich konsistent und durch die Länderberichte belegt. Es drohe ihr in ihrer Heimat eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.2.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 28.05.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin einerseits aus politischen Gründen, aber auch wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, nämlich aufgrund ihrer Herkunft und als Frau, aber auch als staatenlose Palästinenserin eine Verfolgung drohen würde. Sie sei bei UNRWA registriert gewesen sei, habe aber keinen Schutz mehr erhalten können. Als Palästinenserin sei sie im Fadenkreuz des syrischen Regimes, zumal aufgrund der Unterstützung der syrischen Opposition durch Gruppen wie die Hamas eine Art Generalverdacht gegen Palästinenser in Syrien bestehen würde. Wie den auszugsweise angeführten Länderberichten nämlich zu entnehmen sei, würden die syrischen Sicherheitsbehörden ganze Familien politisch missliebiger Personen unter Generalverdacht stellen. Besonders aufgrund bereits bestehender Vorwürfe gegen andere Mitglieder ihrer Familie sei sie gefährdet. Außerdem würde sie auch eine geschlechtsspezifische Verfolgung befürchten. Sie wäre in Syrien nicht nur massiven Einschnitten in ihre fundamentalen Menschenrechte ausgesetzt, sondern müsste auch mit der ständigen, realistischen Angst vor Folter, Ermordung und sexualisierter Gewalt, sowohl durch die Islamisten, wie auch durch Angehörige der syrischen Streitkräfte rechnen. Weiters hätte auch eine Asylrelevanz in der mangelnden Schutzfähigkeit der syrischen Behörden erkannt werden müssen, da durch den fortschreitenden Verfall staatlicher Strukturen eine derartige Verfolgungsgefahr auch in Hinblick auf eine Verfolgung durch Private zu erkennen gewesen wäre. Nach der ständigen Judikatur würde nämlich auch einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden Verfolgung Asylrelevanz zukommen, wenn der Staat nicht gewillt oder in der Lage sei, diese zu unterbinden. Eine asylrelevante Verfolgungsgefahr hätte ferner aus dem Machtzuwachs diverser radikalislamistischer Rebellengruppierungen erkannt werden müssen, insbesondere da die Beschwerdeführerin schon alleine durch ihre Flucht ins Ausland von sämtlichen Konfliktparteien als Verräterin angesehen würde. Schließlich sei sie ein palästinensischer Flüchtling, der in Syrien unter dem Schutz des UNRWA gestanden habe. Dieser Schutz habe ihr jedoch nicht mehr gewährt werden können, da aufgrund des Bürgerkriegs eine angemessene Unterstützung und ein Schutz nicht mehr möglich und ihre persönliche Situation besonders prekär gewesen sei. Schon aus diesem Grund hätte ihr Asyl gewährt werden müssen. Außerdem seien die deutschen Verwaltungsgerichte mittlerweile zurecht zur Ansicht gelangt, dass syrischen Flüchtlingen schon alleine durch ihre Flucht und einen längeren Aufenthalt im Ausland vom syrischen Regime eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde und sie im Falle einer Rückkehr in asylrelevanter Weise bedroht würden. Auch wenn die auszugsweise zitierte deutsche Judikatur nicht bindend sei, sei die dortige Argumentation durchaus stichhaltig und basiere auf denselben Länderberichten, wie die Entscheidungen österreichischer Behörden und Gerichte zur Anerkennung syrischer Flüchtlinge. Ihr Vorbringen würde der Wahrheit entsprechen, sei glaubwürdig, gründlich substantiiert, in sich konsistent und durch die Länderberichte belegt. Es drohe ihr in ihrer Heimat eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. 2.
3. Mit Schreiben vom 27.09.2018 wurde seitens des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Urkundenvorlage jeweils eine Kopie des positiven Asylbescheides ihres Ehegatten, ihrer Heiratsurkunde, der österreichischen Geburtsurkunde und der Aufenthaltsberechtigungskarte ihrer Tochter und der Urkunde über die Eintragung der Eheschließung vorgelegt.
4. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und sind am 30.05.2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Auf Grundlage des Antrages auf internationalen Schutz vom 12.07.2017, der Einvernahmen der Beschwerdeführerin durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, sowie der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
6. Zur Person und zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin stammt aus XXXX in Syrien, ist staatenlose Palästinenserin und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Ihre Identität steht fest. Sie war in Syrien als palästinensischer Flüchtling anerkannt und bei UNRWA registriert. Sie ist in Österreich unbescholten. Festgestellt wird, dass die Heimatgegend der Beschwerdeführerin unter der Kontrolle der syrischen Armee steht.Die Beschwerdeführerin stammt aus römisch 40 in Syrien, ist staatenlose Palästinenserin und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Ihre Identität steht fest. Sie war in Syrien als palästinensischer Flüchtling anerkannt und bei UNRWA registriert. Sie ist in Österreich unbescholten. Festgestellt wird, dass die Heimatgegend der Beschwerdeführerin unter der Kontrolle der syrischen Armee steht. Sie hat im XXXX Syrien illegal in Richtung Türkei verlassen und ist nach einem mehrwöchigen Aufenthalt nach Griechenland weitergereist, wo sie sich mehrere Monate aufgehalten hat. Danach ist sie über unbekannte Länder illegal nach Österreich gereist und hat am 12.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.Sie hat im römisch 40 Syrien illegal in Richtung Türkei verlassen und ist nach einem mehrwöchigen Aufenthalt nach Griechenland weitergereist, wo sie sich mehrere Monate aufgehalten hat. Danach ist sie über unbekannte Länder illegal nach Österreich gereist und hat am 12.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Sie hat ihre Heimat in erster Linie wegen der dort herrschenden Bürgerkriegssituation und den damit für sie verbundenen Gefahren verlassen und aus diesen Gründen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auch bereits subsidiären Schutz erhalten. Darüber hinaus wollte sie mit ihrem bereits im Bundesgebiet aufhältigen Mann, den sie in seiner Abwesenheit mit Hilfe eines Stellvertreters geheiratet hat, zusammenleben. Ein Familienverfahren nach §°34 AsylG 2005 liegt schon allein wegen der von der österreichischen Rechtsordnung nicht anerkannten Stellvertreterhochzeit nicht vor. Ihre Eltern, zwei Brüder und sechs Schwestern leben noch in der Heimat. Ein Bruder lebt als anerkannter Flüchtling im Bundesgebiet. Die Beschwerdeführerin hat am 02.08.2018 im Bundesgebiet eine Tochter zur Welt gebracht. Die Beschwerdeführerin ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
7. Zur maßgeblichen Situation in Syrien: "Politische Lage Die syrische Verfassung sieht die Baath-Partei als die regierende Partei vor und stellt sicher, dass sie die Mehrheit in allen Regierungs- und Volksverbänden hat (USDOS 13.3.2019). Die Verfassungsreform von 2012 lockerte die Regelungen bezüglich der politischen Partizipation anderer Parteien. In der Praxis unterhält die Regierung jedoch noch immer einen mächtigen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat zur Überwachung von Oppositionsbewegungen, die sich zu ernstzunehmenden Konkurrenten zur Regierung Assads entwickeln könnten (FH 1.2018). Im Jahr 2011 erreichten die Umbrüche in der arabischen Welt auch Syrien. Auf die zunächst friedlichen Proteste großer Teile der Bevölkerung, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende des von Bashar al-Assad geführten Baath-Regimes verlangten, reagierte dieses mit massiver Repression gegen die Protestierenden, vor allem durch den Einsatz von Armee und Polizei, sonstiger Sicherheitskräfte und staatlich organisierter Milizen (Shabiha). So entwickelte sich im Laufe der Zeit ein zunehmend komplexer werdender bewaffneter Konflikt (AA 13.11.2018). Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weit verbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (Spiegel 10.8.2016). Es gibt weiterhin Landesteile, in denen die syrische Regierung effektiv keine Kontrolle ausübt. Diese werden entweder durch Teile der Opposition, kurdische Einheiten, ausländische Staaten oder auch durch terroristische Gruppierungen kontrolliert (AA 13.11.2018; vgl. MPG 2018).Es gibt weiterhin Landesteile, in denen die syrische Regierung effektiv keine Kontrolle ausübt. Diese werden entweder durch Teile der Opposition, kurdische Einheiten, ausländische Staaten oder auch durch terroristische Gruppierungen kontrolliert (AA 13.11.2018; vergleiche MPG 2018). Am 13.4.2016 fanden in Syrien Parlamentswahlen statt. Das Parlament wird im Vier-Jahres-Rhythmus gewählt, und so waren dies bereits die zweiten Parlamentswahlen, welche in Kriegszeiten stattfanden (Reuters 13.4.2016; vgl. France24 17.4.2017). Die in Syrien regierende Baath-Partei gewann gemeinsam mit ihren Verbündeten unter dem Namen der Koalition der "Nationalen Einheit" 200 der 250 Parlamentssitze. Die syrische Opposition bezeichnete auch diese Wahl, welche erneut nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten stattfand, als "Farce". Die Vereinten Nationen gaben an, die Wahl nicht anzuerkennen (France24 17.4.2016).Am 13.4.2016 fanden in Syrien Parlamentswahlen statt. Das Parlament wird im Vier-Jahres-Rhythmus gewählt, und so waren dies bereits die zweiten Parlamentswahlen, welche in Kriegszeiten stattfanden (Reuters 13.4.2016; vergleiche France24 17.4.2017). Die in Syrien regierende Baath-Partei gewann gemeinsam mit ihren Verbündeten unter dem Namen der Koalition der "Nationalen Einheit" 200 der 250 Parlamentssitze. Die syrische Opposition bezeichnete auch diese Wahl, welche erneut nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten stattfand, als "Farce". Die Vereinten Nationen gaben an, die Wahl nicht anzuerkennen (France24 17.4.2016). Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit 1970, als Hafez al-Assad sich durch einen Staatsstreich zum Herrscher Syriens machte (SHRC 24.1.2019). Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad, diese Position. Seit der Machtergreifung Assads haben weder Vater noch Sohn politische Opposition geduldet. Jegliche Versuche eine politische Alternative zu schaffen wurden sofort unterbunden, auch mit Gewalt (USCIRF 26.4.2017). 2014 wurden Präsidentschaftswahlen abgehalten, welche zur Wiederwahl von Präsident Assad führten (USDOS 13.3.2019), wodurch dieser für weitere 7 Jahre im Amt bestätigt wurde (WKO 11.2018). Die Präsidentschaftswahl wurde nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten abgehalten. Sie wurde von der EU und den USA als undemokratisch kritisiert, die syrische Opposition sprach von einer "Farce" (Haaretz 4.6.2014). Mitte September 2018 wurden in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten zum ersten Mal seit 2011 wieder Kommunalwahlen abgehalten (IFK 10.2018; vgl. WKO 11.2018). Der Sieg von Assads Baath Partei galt als wenig überraschend. Geflohene und IDPs waren von der Wahl ausgeschlossen (WKO 11.2018).Mitte September 2018 wurden in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten zum ersten Mal seit 2011 wieder Kommunalwahlen abgehalten (IFK 10.2018; vergleiche WKO 11.2018). Der Sieg von Assads Baath Partei galt als wenig überraschend. Geflohene und IDPs waren von der Wahl ausgeschlossen (WKO 11.2018). Mit russischer und iranischer Unterstützung hat die syrische Regierung mittlerweile wieder große Landesteile von bewaffneten oppositionellen Gruppierungen zurückerobert. Trotz der großen Gebietsgewinne durch das Regime besteht die Fragmentierung des Landes in Gebiete, in denen die territoriale Kontrolle von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt wird, weiter fort (AA 13.11.2018). Die Provinz Idlib im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei wird derzeit noch von diversen Rebellengruppierungen kontrolliert (MPG 2018). Im Norden bzw. Nordosten Syriens gibt es Gebiete, welche unter kurdischer Kontrolle stehen (SWP 7.2018). Die Partei der Demokratischen Union (PYD) ist die politisch und militärisch stärkste Kraft der syrischen Kurden. Sie gilt als syrischer Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (KAS 4.12.2018b). 2011 soll es zu einem Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung, der iranischen Regierung und der PKK, deren Mitglieder die PYD gründeten, gekommen sein. Die PYD, ausgestattet mit einem bewaffneten Flügel, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), hielt die kurdische Bevölkerung in den Anfängen des Konfliktes davon ab, sich effektiv an der Revolution zu beteiligen. Demonstrationen wurden aufgelöst, Aktivisten festgenommen, Büros des Kurdischen Nationalrats in Syrien, einer Dachorganisation zahlreicher syrisch-kurdischer Parteien, angegriffen. Auf diese Weise musste die syrische Armee keine "zweite Front" in den kurdischen Gebieten eröffnen und konnte sich auf die Niederschlagung der Revolution in anderen Gebieten konzentrieren. Als Gegenleistung zog das Baath-Regime Stück für Stück seine Armee und seinen Geheimdienst aus den überwiegend kurdischen Gebieten zurück. In der zweiten Jahreshälfte 2012 wurden Afrin, Ain al-Arab (Kobane) und die Jazira von PYD und YPG übernommen, ohne dass es zu erwähnenswerten militärischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee gekommen wäre (BFA 8.2017). Im März 2016 wurde in dem Gebiet, das zuvor unter dem Namen "Rojava" bekannt war, die Democratic Federation of Northern Syria ausgerufen, die sich über Teile der Provinzen Hassakah, Raqqa und Aleppo und auch über Afrin erstreckte (SWP 7.2018; vgl. KAS 4.12.2018b). Afrin im Nordwesten Syriens ist territorial nicht mit den beiden anderen Kantonen Jazira und Kobane verbunden und steht seit März 2018 unter türkischer Besatzung (KAS 4.12.2018b; vgl. MPG 2018).Die Provinz Idlib im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei wird derzeit noch von diversen Rebellengruppierungen kontrolliert (MPG 2018). Im Norden bzw. Nordosten Syriens gibt es Gebiete, welche unter kurdischer Kontrolle stehen (SWP 7.2018). Die Partei der Demokratischen Union (PYD) ist die politisch und militärisch stärkste Kraft der syrischen Kurden. Sie gilt als syrischer Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (KAS 4.12.2018b). 2011 soll es zu einem Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung, der iranischen Regierung und der PKK, deren Mitglieder die PYD gründeten, gekommen sein. Die PYD, ausgestattet mit einem bewaffneten Flügel, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), hielt die kurdische Bevölkerung in den Anfängen des Konfliktes davon ab, sich effektiv an der Revolution zu beteiligen. Demonstrationen wurden aufgelöst, Aktivisten festgenommen, Büros des Kurdischen Nationalrats in Syrien, einer Dachorganisation zahlreicher syrisch-kurdischer Parteien, angegriffen. Auf diese Weise musste die syrische Armee keine "zweite Front" in den kurdischen Gebieten eröffnen und konnte sich auf die Niederschlagung der Revolution in anderen Gebieten konzentrieren. Als Gegenleistung zog das Baath-Regime Stück für Stück seine Armee und seinen Geheimdienst aus den überwiegend kurdischen Gebieten zurück. In der zweiten Jahreshälfte 2012 wurden Afrin, Ain al-Arab (Kobane) und die Jazira von PYD und YPG übernommen, ohne dass es zu erwähnenswerten militärischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee gekommen wäre (BFA 8.2017). Im März 2016 wurde in dem Gebiet, das zuvor unter dem Namen "Rojava" bekannt war, die Democratic Federation of Northern Syria ausgerufen, die sich über Teile der Provinzen Hassakah, Raqqa und Aleppo und auch über Afrin erstreckte (SWP 7.2018; vergleiche KAS 4.12.2018b). Afrin im Nordwesten Syriens ist territorial nicht mit den beiden anderen Kantonen Jazira und Kobane verbunden und steht seit März 2018 unter türkischer Besatzung (KAS 4.12.2018b; vergleiche MPG 2018). Die syrischen Kurden unter Führung der PYD beanspruchen in den Selbstverwaltungskantonen ein Gesellschaftsprojekt aufzubauen, das nicht von islamistischen, sondern von basisdemokratischen Ideen, von Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie und Inklusion von Minderheiten geleitet ist. Während Befürworter das syrisch-kurdische Gesellschaftsprojekt als Chance für eine künftige demokratische Struktur Syriens sehen, betrachten Kritiker es als realitätsfremd und autoritär. Das Ziel der PYD ist nicht die Gründung eines kurdischen Staates in Syrien, sondern die Autonomie der kurdischen Kantone als Bestandteil eines neuen, demokratischen und dezentralen Syrien (KAS 4.12.2018a). Die PYD hat sich in den kurdisch kontrollierten Gebieten als die mächtigste politische Partei im sogenannten Kurdischen Nationalrat etabliert, ähnlich der hegemonialen Rolle der Baath-Partei in der Nationalen Front (BS 2018). Ihr militärischer Arm, die YPG sind zudem die dominierende Kraft innerhalb des von den USA unterstützten Militärbündnisses Syrian Democratic Forces (SDF). Der Krieg gegen den IS forderte zahlreiche Opfer und löste eine Flüchtlingswelle in die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete aus. Die syrischen Kurden stehen zwischen mehreren Fronten und können sich auf keinen stabilen strategischen Partner verlassen. Diese schwierige Situation führt auch dazu, dass die Kurden wieder vermehrt das Gespräch mit der syrischen Zentralregierung suchen (KAS 4.12.2018b). Die syrische Regierung erkennt die kurdische Enklave oder Wahlen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden, nicht an (USDOS 13.3.2019). Die zwischen der Kurdischen Selbstverwaltung (dominiert von der PYD) und Vertretern der syrischen Regierung im Sommer 2018 und Anfang 2019 geführten Gespräche brachten auf Grund unvereinbarer Positionen betreffend die Einräumung einer (verfassungsgemäß festzuschreibenden) Autonomie, insbesondere für die kurdisch kontrollierten Gebiete sowie hinsichtlich der Eingliederung/Kontrolle der SDF, keine Ergebnisse (ÖB 7.2019). Im Zuge einer türkischen Militäroffensive, die im Oktober 2019 gestartet wurde, kam es jedoch zu einer Einigung zwischen beiden Seiten, da die kurdischen Sicherheitskräfte die syrische Zentralregierung um Unterstützung in der Verteidigung der kurdisch kontrollierten Gebiete baten. Die syrische Regierung ist daraufhin in mehrere Grenzstädte eingerückt (DS 15.10.2019). Quellen: - AA - Deutsches Auswärtiges Amt (13.11.2018): Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, https://www.ecoi.net/en/file/local/1451486/4598_1542722823_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-lage-in-der-arabischen-republik-syrien-stand-november-2018-13-11-2018.pdf, Zugriff 10.12.2018 - BS - Bertelsmann Stiftung

bestehenden Asylverfahren oder Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft geprüft, so ist UNHCR der Ansicht, dass Personen mit einem oder mehreren der unten beschriebenen Risikoprofile wahrscheinlich internationalen Schutz im Sinne der GFK benötigen, sofern keine Ausschlussklauseln anwendbar sind. Bei Familienangehörigen und Personen, die auf sonstige Weise Menschen mit den nachfolgend aufgeführten Risikoprofilen nahestehen, ist es je nach den Umständen des Einzelfalls ebenfalls wahrscheinlich, dass sie internationalen Flüchtlingsschutz benötigen. Sofern relevant, sollte besonderes Augenmerk auf jegliche Verfolgung gelegt werden, der Asylsuchende in der Vergangenheit möglicherweise bereits ausgesetzt waren. Die nachstehend aufgeführten Risikoprofile sind nicht unbedingt abschließend und können sich überschneiden. sie basieren auf Informationen, die UNHCR zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments vorlagen. Die Reihenfolge der aufgeführten Profile impliziert keine Hierarchie. Die Profile basieren auf Informationen, die UNHCR zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments vorlagen. Ein Antrag sollte daher nicht automatisch als unbegründet erachtet werden, weil er keinem hier aufgeführten Profil entspricht. [...] - palästinensische Flüchtlinge aus Syrien - Personen, die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur Regierung stehen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Mitglieder politischer Oppositionsparteien; Aufständische, Aktivisten und sonstige Personen, die als Sympathisanten der Opposition angesehen werden; Mitglieder bewaffneter oppositioneller Gruppen bzw. Personen, die als Mitglieder bewaffneter oppositioneller Gruppen angesehen werden; Wehrdienstverweigerer und Deserteure der Streitkräfte; Mitglieder der Regierung und der Baath-Partei, die ihre Ämter niedergelegt haben; Familienangehörige von tatsächlichen oder vermeintlichen Regierungsgegnern sowie Personen, die mit tatsächlichen oder vermeintlichen Regierungsgegnern in Verbindung gebracht werden; Zivilisten, die in vermeintlich regierungsfeindlichen städtischen Nachbarschaften, Städten und Dörfern leben."

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben. 2.
3. Zu den Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin und zu ihrem Fluchtvorbringen: Die Feststellungen zur Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin, ihrer Herkunft, ihrer Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglich glaubhaften Angaben der Beschwerdeführerin sowie auf das von ihr im Verfahren vorgelegte Dokument (syrischer Reisepass für palästinensische Flüchlinge). Die Feststellung zur Unbescholtenheit in Österreich ergibt sich aus einer aktuellen Strafregisterauskunft. Das Datum der Antragstellung und die Ausführungen zum Verfahrensverlauf ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellungen zur persönlichen und familiären Situation der Beschwerdeführerin ergeben sich aus ihren diesbezüglich glaubwürdigen Angaben im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie aus den mit der Beschwerde vorgelegten weiteren Unterlagen (insbesondere die Geburtsurkunde ihrer Tochter). Dass die Beschwerdeführerin in Daraa gelebt hat und bei United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert ist, wurde von ihr im Verfahren widerspruchsfrei vorgebracht. Darüber hinaus findet sich im Verfahrensakt ein auf die Beschwerdeführerin ausgestelltes syrisches Reisedokument für palästinensische Flüchtlinge und die entsprechenden Aussagen der Beschwerdeführerin korrespondieren mit der Tatsache, dass ein Flüchtlingscamp von UNRWA an dem von ihr genannten Ort besteht. Von diesen Feststellungen ist offensichtlich auch das BFA ausgegangen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht daher auf Grund der derzeitigen Aktenlage kein vernünftiger Grund, an den diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin zu zweifeln. Über 40% der Lager, in denen palästinensische Flüchtlinge lebten, sind vom Konflikt betroffen worden. Von den zwölf palästinensischen Flüchtlingslagern in Syrien wurden fünf entweder zerstört oder sind für UNRWA unzugänglich, nämlich Ein el-Tal, Daraa, Yarmouk, Sbeineh und Khan Eshieh. 95% der palästinensischen Flüchtlinge sind vollkommen auf die humanitäre Hilfe von UNRWA angewiesen, um zu überleben. Mehr als zwei Drittel der palästinensischen Flüchtlinge wurden intern vertrieben. Zehntausende sind in Gebieten, in denen Kämpfe stattfinden, wie Yarmouk oder Khan Eshieh in Damaskus oder Mzeirib und Jillin in Deraa, eingeschlossen, wodurch ihr Zugang zu humanitärer Hilfe extrem eingeschränkt ist.
4. Rechtliche Erwägungen zu der zulässigen Beschwerde: 3.1.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1.3.

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.3.1.3.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Im vorliegenden Beschwerdefall ergibt sich, dass aus dem Akteninhalt des Verwaltungsaktes in Verbindung mit der Beschwerde der maßgebliche Sachverhalt als geklärt anzusehen ist. Auch die gebotene Aktualität ist unverändert gegeben, zumal die dem Bescheid zugrunde gelegten Länderfeststellungen, ergänzt um einige aktuelle Länderfeststellungen, die dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl amtsbekannt sind, unverändert die zur Beurteilung des konkreten Falls notwendige Aktualität aufweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt A): 3.2.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der Statusrichtlinie verweist).

§ 6Abs. 1 Asyl

G 2005 ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn und solange er Schutz

Art. 1Abschnitt D der GFK genießt (Z 1); einer der in Art.

1 Abschnitt F der GFK genannten Ausschlussgründe vorliegt (Z 2); er aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (Z 3) oder er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht (Z 4).

Paragraph 6, Absatz eins, AsylG 2005 ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn und solange er Schutz

Artikel eins, Abschnitt D der GFK genießt (Ziffer eins,); einer der in Artikel eins, Abschnitt F der GFK genannten Ausschlussgründe vorliegt (Ziffer 2,); er aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (Ziffer 3,) oder er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, entspricht (Ziffer 4,). Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Nach Art. 1 Abschnitt D GFK findet das Abkommen auf Personen keine Anwendung, die derzeit von anderen Organen oder Organisationen der Vereinten Nationen als dem Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Schutz oder Hilfe erhalten. Wenn dieser Schutz oder diese Hilfe aus irgendeinem Grunde wegfällt, ohne dass die St