RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum10.03.2020 GeschäftszahlW118 2174017-1 SpruchW118 2174017-1/5E W118 2174019-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. ECK

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2015: Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 12.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF als alleiniger Auftreiber Tiere auf seine eigene Alm sowie als einer von mehreren Auftreibern Tiere auf eine Fremdalm auf. Dem Akt liegen u.a. ein Referenzflächenänderungsantrag, eine Flächenkorrektur sowie ein Kontrollbericht vom 02.10.2015 bei. Antragsjahr 2016: Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 25.04.2016 beantragte der BF die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr

1. Darüber hinaus trieb der BF wiederum als alleiniger Auftreiber Tiere auf seine eigene Alm sowie als einer von mehreren Auftreibern Tiere auf eine Fremdalm auf. Prämiengewährung: Antragsjahr 2015:
2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2837084010, wurden dem BF für das Antragsjahr 2015 7,18 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.721,24 gewährt. Dieser Betrag setzte sich aus der Greeningprämie und der gekoppelten Stützung zusammen. Die Basisprämie wurde nicht gewährt. Zugleich wurde ausgesprochen, dass im Rahmen der Basisprämie ein Betrag in Höhe von EUR 3.129,64 als Strafbetrag einzubehalten sei. Der Wert der Zahlungsansprüche wurde aus dem Titel "unerwarteter Gewinn" gekürzt. Dabei wurden eine beantragte Gesamtfläche von 27,1135 ha sowie eine sanktionsrelevante Flächenabweichung nach Verwaltungskontrolle von 13,4425 ha und eine sanktionsfreie Flächenabweichung nach Vor-Ort-Kontrolle von 0,5355 zugrundegelegt. Begründend wurde auf eine Vor-Ort-Kontrollen auf der Fremdalm hingewiesen.
3. Mit Beschwerde vom 31.05.2016 führte der BF im Wesentlichen aus, seine Direktzahlungen seien zu Unrecht aus dem Titel "unerwarteter Gewinn" gekürzt worden.
4. Mit Beschwerdevorentscheidung der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4173231010, wurden dem BF für das Antragsjahr 2015 7,3035 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.746,17 gewährt. Dieser Betrag setzte sich aus der Greeningprämie und der gekoppelten Stützung zusammen. Zwar wurde erneut keine Basisprämie gewährt. Darüber hinausgehende Sanktionen wurden jedoch aufgrund geänderter Sanktionsbestimmungen nicht mehr verhängt. Dabei wurden nunmehr eine beantragte Gesamtfläche von 24,8079 ha sowie eine sanktionsrelevante Flächenabweichung nach Verwaltungskontrolle von 10,5638 ha und eine sanktionsfreie Flächenabweichung nach Vor-Ort-Kontrolle von 0,4505 zugrundegelegt. Begründend wurde nunmehr darauf hingewiesen, dass die sanktionsrelevante Flächenabweichung auf eine Fläche zurückzuführen sei, die die festgelegte Referenzfläche bzw. die maximal beihilfefähige Fläche eines Referenzpolygons überschreite.
5. Mit Vorlageantrag vom 19.09.2016 beantragte der BF die Vorlage seiner Beschwerde an das BVwG. Ergänzend übermittelte der BF eine Erklärung

§ 9iMOG 2007 betreffend die Fremdalm.4.

Mit Vorlageantrag vom 19.09.2016 beantragte der BF die Vorlage seiner Beschwerde an das BVwG. Ergänzend übermittelte der BF eine Erklärung

Paragraph 9 i, MOG 2007 betreffend die Fremdalm. Antragsjahr 2016:

1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5269782010, wurden dem BF EUR EUR 2.616,32 gewährt. Dabei wurden 7,3035 Zahlungsansprüche zugrundegelegt die zur Gänze zur Auszahlung gelangten.
2. Mit Beschwerde vom 02.02.2017 führte der BF im Wesentlichen aus, aufgrund der unrichtigen Flächenermittlung im Jahr 2015 und 2016 auf der Ruosenalm (BNr. XXXX ) sei das Ergebnis nicht richtig.
3. Mit Beschwerde vom 02.02.2017 führte der BF im Wesentlichen aus, aufgrund der unrichtigen Flächenermittlung im Jahr 2015 und 2016 auf der Ruosenalm (BNr. römisch 40 ) sei das Ergebnis nicht richtig. Der BF habe zum MFA 2015 einen Referenzänderungsantrag betreffend diese Alm gestellt, auf welchen er bis zum heutigen Tag kein Antwortschreiben der AMA erhalten habe. Der BF sei weder mit dem Ergebnis der VOK 2014 noch mit der Vorgehensweise im Zuge der VOK 2014 einverstanden. Dies sei der AMA auch im Zuge der Stellungnahmen zum VOK-Ergebnis mitgeteilt worden. Weder die Außengrenzen noch die Futterfläche der Alm seien richtig festgestellt worden, aus diesem Grund sei die Anpassung im Zuge der Antragstellung 2015 und eine Stellungnahme zum Bericht der Vor-Ort-Kontrollen erfolgt. Im Jahr 2015 sei ans Amt der Tiroler Landesregierung (ATLR) von Seiten der AMA eine Anfrage bezüglich dieser Flächenausweitung gestellt worden. Da diese laut Auskunft des ATLR nicht positiv habe beurteilt werden können, sei mit Februar 2016 die Korrektur der Außengrenzen auf die eindeutigen und offensichtlichen Außengrenzen reduziert worden. Es sei im Zuge dieser Korrektur auf den noch nicht beantworteten RÄA aus dem Jahr 2015 verwiesen worden, der auch zu diesem Zeitpunkt noch seine Gültigkeit bzw. Berechtigung gehabt habe. Im Zuge des MFA 2016 sei die Flächenbeantragung gleich wie bei der Korrektur vom 26.02.2016 belassen worden, aufgrund des noch nicht beantworteten RÄA aus dem Jahr 2015 sei vermutlich jedoch kein neuerlicher RÄA für 2016 gestellt worden. Für das Antragsjahr 2017 sei aufgrund der fehlerhaften Auszahlung - Prämienberechnung in den beeinspruchten Mitteilungen ein erneuter RÄA gestellt und der AMA der vorliegende Sachverhalt per E-Mail mitgeteilt worden. Im Übrigen sei auch für die DIZA 2015 eine Beschwerde eingebracht worden, leider sei im Zuge der Beschwerde zur DIZA 2015 der Sachverhalt aus aktueller Sicht nicht zur Gänze richtig erläutert bzw. interpretiert worden, sodass der BF hiermit auch um Ergänzung der Beschwerde um diese Erläuterungen bitte. Der Beschwerde wurden u.a. eine Korrektur zum angeführten RAA sowie eine Stellungnahme zur Vor-Ort-Kontrolle 2014 beigefügt. Verfahren vor dem BVwG: Antragsjahr 2015:
4. Im Rahmen der Aktenvorlage stellte die AMA die Gründe für die Kürzungen wie folgt dar: "Mit Bescheid vom 28.04.2016 wurde Herrn XXXX ein Betrag von EUR 1.721,24 gewährt."Mit Bescheid vom 28.04.2016 wurde Herrn römisch 40 ein Betrag von EUR 1.721,24 gewährt. Es erfolgte ein 100% Abzug der Basisprämie aufgrund Sanktionen bei Übererklärung. Zusätzlich wurde ein Betrag in Höhe von EUR 3.129,64 einbehalten. Dieser Betrag wird mit den Zahlungen der folgenden drei Kalenderjahre gegenverrechnet. Gegen diesen Bescheid wurde eine Beschwerde eingebracht. Herr XXXX führt an, dass die Verhängung von Sanktionen gesetzeswidrig sei.Herr römisch 40 führt an, dass die Verhängung von Sanktionen gesetzeswidrig sei. Der Einwand betreffend Unerwarteten Gewinn ist negativ, da die Erhöhung der ZA mehr als 5% und 20€ gegenüber dem Vorjahr ausmacht. Die DIZA wurden zugunsten der Nat. Reserve gekürzt. (Art. 28 der VO (EU) Nr. 1307/2013)Der Einwand betreffend Unerwarteten Gewinn ist negativ, da die Erhöhung der ZA mehr als 5% und 20€ gegenüber dem Vorjahr ausmacht. Die DIZA wurden zugunsten der Nat. Reserve gekürzt. (Artikel 28, der VO (EU) Nr. 1307 aus 2013,) Zur Vor- Ort- Kontrolle (VOK) wird folgendes ausgeführt: <Kuvertinfo:E> Auf der Alm XXXX hat am 02.10.2015 eine VOK stattgefunden. Die Flächenabweichung konnteAuf der Alm römisch 40 hat am 02.10.2015 eine VOK stattgefunden. Die Flächenabweichung konnte sanktionsfrei berücksichtigt werden, da keine Nicht-landwirtschaftlichen Nutzflächen (NLN-Flächen) ermittelt wurden. Aufgrund diverser PF verringert sich die Gesamtfläche der Alm bereits von 55,3203 ha auf 41,0676 ha. Die Basisprämie konnte aufgrund der bei der Verwaltungskontrolle ermittelten Plausibilitätsfehler (PF) für die Almen XXXX und XXXX nicht ausbezahlt werden.Die Basisprämie konnte aufgrund der bei der Verwaltungskontrolle ermittelten Plausibilitätsfehler (PF) für die Almen römisch 40 und römisch 40 nicht ausbezahlt werden. Zusätzlich zu der Flächenabweichung der Alm XXXX wird für die Alm XXXX eine Flächenabweichung von 10,5038 ha ermittelt.Zusätzlich zu der Flächenabweichung der Alm römisch 40 wird für die Alm römisch 40 eine Flächenabweichung von 10,5038 ha ermittelt. Da all jene Flächen welche PF aufweisen bereits als nicht beihilfefähig berücksichtigt werden, können diese auch nicht als ermittelte Flächen berücksichtigt werden. Es wurden folgende PF für die Alm festgestellt: .) Die Mindestschlaggröße nicht erreicht .) Die beantragte Almfutterfläche übersteigt die max. beihilfefähige Fläche (Referenz) Mit Bescheid vom 31.08.2016 wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Betrag von EUR 24,93 gewährt. Gegen diesen Bescheid wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Die im Zuge des Vorlageantrages eingereichte §8i MOG Erklärung betreffend Alm BNR XXXX wird positiv berücksichtigt, allerdings wirkt sich diese nicht aus. Da ermittelte Flächenabweichung der VOK bereits sanktionsfrei in Abzug gebracht werden, wirkt sich die eingereichte MOG§8i Erklärung nicht aus.Die im Zuge des Vorlageantrages eingereichte §8i MOG Erklärung betreffend Alm BNR römisch 40 wird positiv berücksichtigt, allerdings wirkt sich diese nicht aus. Da ermittelte Flächenabweichung der VOK bereits sanktionsfrei in Abzug gebracht werden, wirkt sich die eingereichte MOG§8i Erklärung nicht aus. Dem BF wird anteilig eine Fläche von 0,4505 ha sanktionsfrei aufgrund der VOK in Abzug gebracht. Die PF bezgl. der Mindestschlaggröße können durch eine Softwarenachbesserung und die PF bezgl. Der Referenz konnten behoben werden. Es kann nun die bei der VOK ermittelte Gesamtalmfläche von 49,3815 ha als ermittelt berücksichtigt werden. Für Referenzplausibilitätsfehler für die Alm XXXX bleiben weiterhin bestehen.Für Referenzplausibilitätsfehler für die Alm römisch 40 bleiben weiterhin bestehen. Auf der Alm XXXX haben sich PF betreffend die Referenz ergeben, dazu führt die AMA folgendes aus:Auf der Alm römisch 40 haben sich PF betreffend die Referenz ergeben, dazu führt die AMA folgendes aus: Der RAA zu diesem Betrieb wurde wegen der im gleichen Jahr stattfindenden Vor-Ort-Kontrolle außer Kraft gesetzt. Die Plausibilitätsfehler die Referenz betreffend wurden über die Plausibilitätsfehler-Ausnahme Verwaltung ausgeschalten. Auf der Alm BNR XXXX haben sich PF betreffend die Referenz ergeben, dazu führt die AMA folgendesAuf der Alm BNR römisch 40 haben sich PF betreffend die Referenz ergeben, dazu führt die AMA folgendes aus: Ein Referenzänderungsantrag wurde vom Landwirt gestellt und aufgrund einer VOK 2014 negativ beurteilt, nach uns vorliegenden Information der Landesregierung wurde der Antrag auf Erweiterung der Alm (Referenzplausibilitätsfehler 20350) zurückgezogen, und daher nicht weiterbearbeitet. Eine Korrektur seines MFA hat der Landwirt nicht durchgeführt. Mit Report (Berechnungsstand vom 07.11.2016) würde dem BF ein Betrag von EUR 24,34 rückgefordert werden. Die im Bescheid vom 31.08.2016 vergebene Greeningrückforderung kann wieder ausbezahlt werden."
5. Mit Datum vom 03.01.2018 wurde dem BVwG der aktuelle Berechnungsstand zum Betrieb des BF übermittelt. Demzufolge ergab sich nunmehr im Rahmen der Basisprämie ein Auszahlungsbetrag in Höhe von EUR 1.635,96 bei 8,0612 Zahlungsansprüchen. Insgesamt ermittelte die AMA nunmehr einen Auszahlungsbetrag in Höhe von EUR 3.352,
7. Mit Datum vom 17.09.2018 wurde dem BVwG neuerlich ein aktualisierter Berechnungsstand übermittelt, der eine weitere Prämiengewährung im Ausmaß von EUR 76,82 auswies. Antragsjahr 2016:
8. Im Rahmen der Aktenvorlage stellte die AMA die Gründe für die Kürzungen dar.
9. Mit Datum vom 05.01.2018 wurde dem BVwG der aktuelle Berechnungsstand zum Betrieb des BF übermittelt. Demzufolge ergab sich nunmehr ein um EUR 88,24 höherer Auszahlungsbetrag.
10. Mit Datum vom 17.09.2018 wurde dem BVwG neuerlich ein aktualisierter Berechnungsstand übermittelt, der eine weitere Prämiengewährung im Ausmaß von EUR 20,22 auswies. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen (Sachverhalt): Der o.a. Verfahrensgang wird zum festgestellten Sachverhalt erhoben.
13. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt.
14. Rechtliche Beurteilung: 3.
15. Zur Zuständigkeit und zum Verfahren:

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 1AMA-Gesetz 1992, BGBl. 376/1992 idg

F, iVm § 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idgF, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, idgF, in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, idgF, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. § 28 Abs. 2 und 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet auszugsweise:Paragraph 28, Absatz 2 und 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet auszugsweise: "[...].

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist."

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist." 3.

1. In der Sache: a) Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EG) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EG) 1307/2013: "Artikel 21 Zahlungsansprüche

Artikel 20

Absatz 4, durch Erstzuweisung nach Maßgabe der Artikel 24 oder Artikel 39, durch Zuweisung aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven

Artikel 30

oder durch Übertragung

Artikel 34erhalten [...]. [...]." "Artikel 24 Erstzuweisung der Zahlungsansprüche

Artikel 9

der vorliegenden Verordnung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind, sofern sie, a) außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, bis zu dem

Artikel 78Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.

1306/2013 festzusetzenden Termin für die Einreichung von Anträgen im Jahr 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung beantragen, unda) außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, bis zu dem

Artikel 78Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.

1306 aus 2013, festzusetzenden Termin für die Einreichung von Anträgen im Jahr 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung beantragen, und b) vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen, auf eine nationale Übergangsbeihilfe oder auf ergänzende nationale Direktzahlungen im Jahr 2013

der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von Zahlungen berechtigt waren.b) vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel römisch zwei Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen, auf eine nationale Übergangsbeihilfe oder auf ergänzende nationale Direktzahlungen im Jahr 2013

der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, zum Empfang von Zahlungen berechtigt waren. [...].

Artikel 72Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.

1306/2013 in seinem Beihilfeantrag für 2015 anmeldet und die ihm zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem in diesem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung dieses Beihilfeantrags liegen.

Artikel 72Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.

1306 aus 2013, in seinem Beihilfeantrag für 2015 anmeldet und die ihm zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem in diesem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung dieses Beihilfeantrags liegen. [...].

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7

, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 liegen darf.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, liegen darf. [...]." "Artikel 43 Allgemeine Vorschriften

Art. 43Abs.

9 VO (EU) 1307/2013 wird jenen Landwirten, die die Voraussetzungen

Art. 43Abs.

2 VO (EU) 1307/2013 erfüllen, jährlich eine "Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden" ("Greening-Zahlung") gewährt. Die angeführte Zahlung wird in Österreich

Art. 43Abs.

9 VO (EU) 1307/2013 in Form einer jährlichen Zahlung im Ausmaß der aktivierten Zahlungsansprüche gewährt.

Artikel 43

, Absatz 9, VO (EU) 1307 aus 2013, wird jenen Landwirten, die die Voraussetzungen

Artikel 43

, Absatz 2, VO (EU) 1307 aus 2013, erfüllen, jährlich eine "Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden" ("Greening-Zahlung") gewährt. Die angeführte Zahlung wird in Österreich

Artikel 43

, Absatz 9, VO (EU) 1307 aus 2013, in Form einer jährlichen Zahlung im Ausmaß der aktivierten Zahlungsansprüche gewährt.

Art. 77Abs.

2 lit. d) der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden keine Sanktionen verhängt, wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß trägt.

Artikel 77, Absatz 2, Litera d,) der Verordnung (EU) Nr.

1306 aus 2013, werden keine Sanktionen verhängt, wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß trägt. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom

1. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48, im Folgenden VO (EU) 640/2014:Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640 aus 2014, der Kommission vom
2. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,, Amtsblatt L 181 vom 20.6.2014, S. 48, im Folgenden VO (EU) 640/2014: "Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke des integrierten Systems im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.Für die Zwecke des integrierten Systems im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, und Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,. Zudem gelten folgende Begriffsbestimmungen: [...].
3. "ermittelte Fläche": a) im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen die Fläche, die alle Förderkriterien oder anderen Auflagen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Beihilfegewährung erfüllt, ungeachtet der Zahl der Zahlungsansprüche, über die der Begünstigte verfügt, [...].
4. "geografisches Informationssystem" (nachstehend "GIS"): die computergestützten geografischen Informationssystemtechniken im Sinne von Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
5. "geografisches Informationssystem" (nachstehend "GIS"): die computergestützten geografischen Informationssystemtechniken im Sinne von Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,;
6. "Referenzparzelle": die geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten Identifizierungsnummer im Sinne von Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
7. "Referenzparzelle": die geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten Identifizierungsnummer im Sinne von Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,; [...]." "Artikel 5 Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Artikel 32Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.

1307/2013 und landwirtschaftliche Flächen

Artikel 28Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

Artikel 32Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, und landwirtschaftliche Flächen

Artikel 28Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.

1305 aus 2013,. Die Mitgliedstaaten grenzen die Referenzparzelle so ab, dass die Referenzparzelle messbar und eine eindeutige individuelle Lokalisierung der einzelnen jährlich gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen möglich ist und grundsätzlich zeitliche Stabilität gewährleistet wird.

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festlegen;a) eine beihilfefähige Höchstfläche für die Stützungsregelungen

Anhang römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, festlegen; [...]." "Artikel 10 Pro-rata-System für Dauergrünland mit Landschaftselementen und Bäumen

Unterabsatz 1 umfasst verschiedene Kategorien homogener Bodenbedeckung, auf die ein Verringerungskoeffizient angewendet wird, der auf dem Anteil nichtbeihilfefähiger Flächen basiert. Die Kategorie mit dem niedrigsten Prozentanteil an nichtbeihilfefähiger Fläche darf nicht mehr als 10 % der gesamten nichtbeihilfefähigen Fläche ausmachen; auf diese Kategorie wird kein Verringerungskoeffizient angewendet.

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen und die Teil der Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle sind, gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche.

Anhang römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, unterliegen und die Teil der Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle sind, gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche.

Artikel 17

Absatz 1 die für die Beihilferegelungen

Titel III

1307/2013 und für die Stützungsmaßnahmen

den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gemeldete Fläche die

Artikel 18

der vorliegenden Verordnung ermittelte Fläche, so wird die Beihilfe oder Stützung auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet und um das 1,5fache der festgestellten Differenz gekürzt, wenn diese Differenz mehr als 3 % der ermittelten Fläche oder mehr als 2 ha beträgt.

Artikel 17

Absatz 1 die für die Beihilferegelungen

Titel römisch drei Kapitel 1, 2, 4 und 5 und Titel römisch fünf der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, und für die Stützungsmaßnahmen

den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305 aus 2013, gemeldete Fläche die

Artikel 18

der vorliegenden Verordnung ermittelte Fläche, so wird die Beihilfe oder Stützung auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet und um das 1,5fache der festgestellten Differenz gekürzt, wenn diese Differenz mehr als 3 % der ermittelten Fläche oder mehr als 2 ha beträgt. Die Verwaltungssanktion darf sich nicht auf mehr als 100 % der auf der Grundlage der gemeldeten Fläche berechneten Beträge belaufen. [...]."

Art. 17Abs.

5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014, ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69 - im Folgenden: VO (EU) 809/2014 - gibt der Begünstigte die Fläche jeder einzelnen landwirtschaftlichen Parzelle und gegebenenfalls Art, Größe und Lage der im Umweltinteresse genutzten Flächen eindeutig an. Hierzu kann der Begünstigte die Informationen bestätigen, die bereits in den vordefinierten Formularen enthalten sind. Sind jedoch die Angaben zur Fläche, Lage und den Grenzen der landwirtschaftlichen Parzelle oder gegebenenfalls zur Größe und Lage von im Umweltinteresse genutzten Flächen nicht korrekt oder unvollständig, berichtigt oder ändert der Begünstigte die Angaben in dem vordefinierten Formular.

Artikel 17, Absatz 5, der Durchführungsverordnung (EU) Nr.

809 aus 2014,, Amtsblatt L 227 vom 31.7.2014, S. 69 - im Folgenden: VO (EU) 809 aus 2014, - gibt der Begünstigte die Fläche jeder einzelnen landwirtschaftlichen Parzelle und gegebenenfalls Art, Größe und Lage der im Umweltinteresse genutzten Flächen eindeutig an. Hierzu kann der Begünstigte die Informationen bestätigen, die bereits in den vordefinierten Formularen enthalten sind. Sind jedoch die Angaben zur Fläche, Lage und den Grenzen der landwirtschaftlichen Parzelle oder gegebenenfalls zur Größe und Lage von im Umweltinteresse genutzten Flächen nicht korrekt oder unvollständig, berichtigt oder ändert der Begünstigte die Angaben in dem vordefinierten Formular. Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idF BGBl. I Nr. 46/2018:Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 46/2018: "Basisprämie § 8a. [...].Paragraph 8 a, [...].

Art. 30Abs.

6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden in Anwendung des Art. 24 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die beihilfefähigen Flächen mit einem Verringerungskoeffizienten von 80 % herangezogen.

Artikel 30, Absatz 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, werden in Anwendung des Artikel 24, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, die beihilfefähigen Flächen mit einem Verringerungskoeffizienten von 80 % herangezogen. [...].

Art. 26der Verordnung (EU) Nr.

1307/2013 wird auf Basis der Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung und der

Art. 26Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ermittelten gekoppelten Stützung, die dem Betriebsinhaber im Jahr 2014 gewährt wurden, berechnet.

Artikel 26, der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, wird auf Basis der Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung und der

Artikel 26, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, ermittelten gekoppelten Stützung, die dem Betriebsinhaber im Jahr 2014 gewährt wurden, berechnet. [...]." Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale GAP-Verordnung), BGBl. II Nr. 100/2015:Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale GAP-Verordnung), BGBl. römisch zwei Nr. 100/2015: "Absehen von Verwaltungssanktionen § 9.

Art. 77Abs.

2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann insbesondere erbracht werden durch konkrete Darlegung, dass und in welchem Ausmaß bei der Beantragung der FlächenParagraph 9,

Artikel 77, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr.

1306 aus 2013, kann insbesondere erbracht werden durch konkrete Darlegung, dass und in welchem Ausmaß bei der Beantragung der Flächen

1. auf das Ergebnis der letzten vorangegangenen Vor-Ort-Kontrolle vertraut werden durfte,
2. das Erkennen, dass die Referenzparzelle unrichtig war, nicht zumutbar war,
3. die Unrichtigkeit der Digitalisierung nicht erkannt werden konnte,
4. die Abweichungen der Digitalisierung zum Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle, das mit neueren technischen Hilfsmitteln festgestellt wurde, nicht erkennbar waren oder
5. die Digitalisierung mit den EU-rechtlichen Vorgaben zur beihilfefähigen Fläche sowie bei Almen mit den Vorgaben

§ 19bzw.

bei Hutweiden mit den Vorgaben

§ 22Abs.

1 Z 9 lit. a in Einklang steht.5. die Digitalisierung mit den EU-rechtlichen Vorgaben zur beihilfefähigen Fläche sowie bei Almen mit den Vorgaben

Paragraph 19, bzw. bei Hutweiden mit den Vorgaben

Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 9, Litera a, in Einklang steht. [...]." "Referenzparzelle § 15.

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und für die flächenbezogenen Maßnahmen

den Art. 28 bis 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Betracht kommt, unter Heranziehung der §§ 18 und 19 festzulegen [...].1. die beihilfefähige Höchstfläche, die für flächenbezogene Direktzahlungen

Anhang römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, und für die flächenbezogenen Maßnahmen

den Artikel 28 bis 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305 aus 2013, in Betracht kommt, unter Heranziehung der Paragraphen 18 und 19 festzulegen [...].

Art. 9Abs.

1 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014, die sich auf Flächen befinden, bei denen das Pro-rata-System nicht zur Anwendung kommt und die eine durchschnittliche Breite von 2 m nicht überschreiten,1. Traditionelle Charakteristika

Artikel 9, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr.

640 aus 2014,, die sich auf Flächen befinden, bei denen das Pro-rata-System nicht zur Anwendung kommt und die eine durchschnittliche Breite von 2 m nicht überschreiten, 2. Landschaftselemente, die den Anforderungen und Standards

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen und Teil eines Feldstücks sind (Cross-Compliance-Landschaftselemente), unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht diese Eigenschaft für die Landschaftselemente

GAB 2 und GAB 3 nachweist, sowie2. Landschaftselemente, die den Anforderungen und Standards

Anhang römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, unterliegen und Teil eines Feldstücks sind (Cross-Compliance-Landschaftselemente), unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht diese Eigenschaft für die Landschaftselemente

GAB 2 und GAB 3 nachweist, sowie 3. Landschaftselemente und sonstige natürliche Merkmale auf Flächen, bei denen das Pro-rata-System nicht zur Anwendung kommt, mit einer Größe von weniger als 1 a, wenn deren Gesamtausmaß 6 % der Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Parzelle nicht überschreitet. Ausmaß der beihilfefähigen Fläche bei Almen (Pro-rata-System) § 19.

§ 18Z 2 gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche.

Bei Teilflächen, bei denen kein Abzug

Abs. 4 zu erfolgen hat, sind Landschaftselemente und sonstige natürliche Merkmale mit einer Größe von weniger als 1 a, wenn deren Gesamtausmaß 6 % nicht überschreitet, Teil der beihilfefähigen Fläche.

Paragraph 18, Ziffer 2, gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche. Bei Teilflächen, bei denen kein Abzug

Absatz 4, zu erfolgen hat, sind Landschaftselemente und sonstige natürliche Merkmale mit einer Größe von weniger als 1 a, wenn deren Gesamtausmaß 6 % nicht überschreitet, Teil der beihilfefähigen Fläche.

§ 17Abs.

1 zählen jedenfalls befestigte Weg- oder Gebäudeflächen, Schottergruben, Steinbrüche, Parks, Freizeitflächen, Christbaumkulturen, dauerhafte Rangier- und Lagerflächen sowie Hecken, Gehölze, und Mauern, sofern sie nicht unter § 18 Z 1 oder 2 fallen."

Paragraph 17, Absatz eins, zählen jedenfalls befestigte Weg- oder Gebäudeflächen, Schottergruben, Steinbrüche, Parks, Freizeitflächen, Christbaumkulturen, dauerhafte Rangier- und Lagerflächen sowie Hecken, Gehölze, und Mauern, sofern sie nicht unter Paragraph 18, Ziffer eins, oder 2 fallen." b) Rechtliche Würdigung: Mit dem Antragsjahr 2015 wurde die Einheitliche Betriebsprämie von der Basisprämie und mehreren ergänzenden Zahlungen, insb. der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (= Ökologisierungszahlung bzw. "Greeningprämie"), abgelöst. Die Gewährung der Basisprämie setzt

Art. 21

VO (EU) 1307/2013 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen voraus, die im Rahmen des Mehrfachantrags-Flächen 2015 zu beantragen war. Die Erstzuweisung der Zahlungsansprüche erfolgte

Art. 24Abs.

1 VO (EU) 1307/2013 im Jahr 2015 nach Maßgabe der in diesem Antragsjahr ermittelten beihilfefähigen Fläche sowie der dem Antragsteller im Jahr 2014 gewährten Direktzahlungen.Mit dem Antragsjahr 2015 wurde die Einheitliche Betriebsprämie von der Basisprämie und mehreren ergänzenden Zahlungen, insb. der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (= Ökologisierungszahlung bzw. "Greeningprämie"), abgelöst. Die Gewährung der Basisprämie setzt

Artikel 21

, VO (EU) 1307 aus 2013, die Zuweisung von Zahlungsansprüchen voraus, die im Rahmen des Mehrfachantrags-Flächen 2015 zu beantragen war. Die Erstzuweisung der Zahlungsansprüche erfolgte

Artikel 24

, Absatz eins, VO (EU) 1307 aus 2013, im Jahr 2015 nach Maßgabe der in diesem Antragsjahr ermittelten beihilfefähigen Fläche sowie der dem Antragsteller im Jahr 2014 gewährten Direktzahlungen. Die Gewährung der Basisprämie erfolgt seither durch Aktivierung der zugewiesenen Zahlungsansprüche im jährlich zu stellenden Mehrfachantrag Flächen; vgl. Art. 32 und 33 VO (EU) 1307/2013. Die Gewährung der Greeningprämie erfolgt

Art. 43Abs.

9 VO (EU) 1307/2013 im Ausmaß der mit beihilfefähiger Fläche im Rahmen des Mehrfachantrags-Flächen aktivierten Zahlungsansprüche.Die Gewährung der Basisprämie erfolgt seither durch Aktivierung der zugewiesenen Zahlungsansprüche im jährlich zu stellenden Mehrfachantrag Flächen; vergleiche Artikel 32 und 33 VO (EU) 1307 aus 2013,. Die Gewährung der Greeningprämie erfolgt

Artikel 43

, Absatz 9, VO (EU) 1307 aus 2013, im Ausmaß der mit beihilfefähiger Fläche im Rahmen des Mehrfachantrags-Flächen aktivierten Zahlungsansprüche. Beihilfefähig ist

Art. 32Abs.

2 lit. a) VO (EU) 1307/2013 grundsätzlich jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs.

Art. 4Abs.

1 lit. e) VO (EU) 1307/2013 bedeutet "landwirtschaftliche Fläche" jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder mit Dauerkulturen genutzt wird. "Dauergrünland und Dauerweideland" (zusammen "Dauergrünland") werden

lit. h) definiert als Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind; es können dort auch andere Pflanzenarten wachsen wie Sträucher und/oder Bäume, die abgeweidet werden können, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen; sowie ferner - wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen - Flächen, die abgeweidet werden können und einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen. "Gras oder andere Grünfutterpflanzen" sind

lit. i) alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Weideland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind, unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden. Grünland setzt sich in Österreich aus den Artengruppen "Gräser", "Kräuter" und "Leguminosen" zusammen.Beihilfefähig ist

Artikel 32

, Absatz 2, Litera a,) VO (EU) 1307 aus 2013, grundsätzlich jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs.

Artikel 4

, Absatz eins, Litera e,) VO (EU) 1307 aus 2013, bedeutet "landwirtschaftliche Fläche" jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder mit Dauerkulturen genutzt wird. "Dauergrünland und Dauerweideland" (zusammen "Dauergrünland") werden

Litera h,) definiert als Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind; es können dort auch andere Pflanzenarten wachsen wie Sträucher und/oder Bäume, die abgeweidet werden können, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen; sowie ferner - wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen - Flächen, die abgeweidet werden können und einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen. "Gras oder andere Grünfutterpflanzen" sind

Litera i,) alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Weideland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind, unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden. Grünland setzt sich in Österreich aus den Artengruppen "Gräser", "Kräuter" und "Leguminosen" zusammen. Durch die Festlegung einer Referenzparzelle, die

Art. 5Abs. 2 lit. a) VO (EU) 640/2014 i

Vm § 15 Abs. 2 Horizontale GAP-Verordnung die beihilfefähige Höchstfläche ausweisen muss, sollen Überbeantragungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen so weit als möglich bereits von vornherein ausgeschlossen werden, indem nicht beihilfefähige Elemente, die entweder im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen festgestellt oder bereits auf den zur Verfügung stehenden Luftbildern erkennbar sind (Gebäude, Straßen, Wald etc.) von der beantragbaren Fläche abgegrenzt werden.Durch die Festlegung einer Referenzparzelle, die

Artikel 5

, Absatz 2, Litera a,) VO (EU) 640 aus 2014, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, Horizontale GAP-Verordnung die beihilfefähige Höchstfläche ausweisen muss, sollen Überbeantragungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen so weit als möglich bereits von vornherein ausgeschlossen werden, indem nicht beihilfefähige Elemente, die entweder im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen festgestellt oder bereits auf den zur Verfügung stehenden Luftbildern erkennbar sind (Gebäude, Straßen, Wald etc.) von der beantragbaren Fläche abgegrenzt werden. Ein Antrag auf Änderung der Referenzfläche ist

§ 15Abs.

4 Horizontale GAP-Verordnung spätestens anlässlich der nächsten Antragstellung mittels dem von der AMA verfügbar gemachten Referenzänderungsantrag samt den erforderlichen Unterlagen bei der AMA zu stellen. Einwände gegen die Festlegung der Referenzparzelle, soweit dies Auswirkungen auf die Beihilfengewährung hat, kann der Antragsteller

§ 15Abs.

5 Horizontale GAP-Verordnung im Verfahren zur Gewährung oder Rückforderung der jeweiligen Beihilfe erheben.Ein Antrag auf Änderung der Referenzfläche ist

Paragraph 15, Absatz 4, Horizontale GAP-Verordnung spätestens anlässlich der nächsten Antragstellung mittels dem von der AMA verfügbar gemachten Referenzänderungsantrag samt den erforderlichen Unterlagen bei der AMA zu stellen. Einwände gegen die Festlegung der Referenzparzelle, soweit dies Auswirkungen auf die Beihilfengewährung hat, kann der Antragsteller

Paragraph 15, Absatz 5, Horizontale GAP-Verordnung im Verfahren zur Gewährung oder Rückforderung der jeweiligen Beihilfe erheben. Der vorliegende Fall scheint seinen Ausgang im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle im Jahr 2014 genommen zu haben, deren Ergebnisse vom BF nicht anerkannt wurden. In der Folge dürfte sich der BF bemüht haben, im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle nicht anerkannte Flächen (wieder) in die Referenzfläche aufnehmen zu lassen. Der Bezug habende Referenzflächenänderungsantrag dürfte teilweise zurückgezogen worden sein. Darüber hinaus dürfte es mehrere Vor-Ort-Kontrollen gegeben haben, die die Entscheidungen der AMA mehr oder weniger beeinflusst haben. Das BVwG sieht sich jedoch im vorliegenden Fall außer Stande, einen konkreten Sachverhalt festzustellen. Offensichtlich bilden die angefochtenen Bescheide nicht den letzten Beurteilungsstand ab. Zusätzlich zu den in Beschwerde gezogenen Bescheiden scheinen zum Antragsjahr 2015 in Summe vier unterschiedliche aktuellere Berechnungsergebnisse auf. Der Erstbescheid zum Antragsjahr 2015 weist offensichtlich den hauptsächlichen Beschwerdegrund noch nicht aus. Erst in der Beschwerdevorentscheidung finden sich nähere Ausführungen zum (gescheiterten) Referenzflächenänderungsantrag. Die Fall-Aufbereitung im Rahmen der Beschwerdevorlage für das Antragsjahr 2015 ist für das BVwG nicht nachvollziehbar. Die wahren Beschwerdegründe zum Antragsjahr 2015 finden sich offensichtlich erst in der Beschwerde zum Antragsjahr 2016, mit der zugleich eine Änderung des Referenzflächenantrags 2015 übermittelt wurde. Die Entscheidung zum Antragsjahr 2016 baut auf der Entscheidung zum Antragsjahr 2015 auf. Vor diesem Hintergrund sieht sich das BVwG selbst bei Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht im Stande, zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung über die vom BF erhobenen Rechtsmittel zu treffen. Zwar scheint es durchaus möglich, dass die AMA den maßgeblichen Sachverhalt hinreichend und - vor dem Hintergrund der angeführten Rechtsgrundlagen - korrekt ermittelt hat, dieser lässt sich den angefochtenen Bescheiden jedoch auch durch Zusammenschau mit den Informationen, die die AMA im Rahmen der Beschwerdevorlage übermittelt hat, nicht annähernd zweifelsfrei entnehmen. Auch wenn der VwGH der Zurückverweisung von Rechtssachen durch die Verwaltungsgerichte auf Basis des VwGVG bereits mit seiner Entscheidung vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, Grenzen gezogen hat, liegt es im vorliegenden Fall weder im Interesse der Raschheit noch wäre es mit einer Kostenersparnis verbunden, wenn das BVwG versuchen wollte, diesen Fall einer Entscheidung zuzuführen. Vielmehr erscheint es - trotz Verstreichens eines nicht unbeträchtlichen Zeitraums seit Übermittlung der aktualisierten Berechnungsstände durch die AMA - zweckmäßig und angezeigt, die AMA, soweit erforderlich nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens und Gewährung eines Parteiengehörs, die Gründe für die endgültige Entscheidung in neuen Bescheiden darlegen zu lassen. Im Fall einer neuerlichen Beschwerde wird der BF im Rahmen der Beschwerde zum jeweiligen Antragsjahr nachvollziehbar und gegebenenfalls unter Vorlage entsprechender Beweismittel die Gründe für die Beschwerde darzulegen haben. In der Folge wird die AMA - sofern erforderlich - spätestens im Rahmen der Aktenvorlage nachvollziehbar darzulegen haben, weshalb Sie den Argumenten des BF nicht gefolgt ist. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zur Frage der Zulässigkeit der Zurückverweisung von Beschwerdesachen zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde liegt umfangreiche, durchaus restriktive Rechtsprechung des VwGH vor. Letztlich ist die Entscheidung jedoch jeweils auf Basis der Umstände des Einzelfalls zu treffen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zur Frage der Zulässigkeit der Zurückverweisung von Beschwerdesachen zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde liegt umfangreiche, durchaus restriktive Rechtsprechung des VwGH vor. Letztlich ist die Entscheidung jedoch jeweils auf Basis der Umstände des Einzelfalls zu treffen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W118.2174017.1.00