RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.03.2020 GeschäftszahlL517 2225408-1 SpruchL517 2225408-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 28Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVm § 10 Abs 1 Z 1 und Abs. 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 (WV) idgF, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, (WV) idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 03.06.2019 – Betreuungsvereinbarung 30.07.2019 – Vermittlungsvorschlag 21.08.2019 – Mitteilung über Bezugseinstellung – PG am 04.09.2019 23.08.2019 – Mitteilung der bP und Bitte um Stornierung des Vermittlungsvorschlages 04.09.2019 – Stellungnahme/PG niederschriftlich aufgenommen vor der bB 10.09.2019 – Entscheidung über die Rechtsfolgen gem. § 1010.09.2019 – Entscheidung über die Rechtsfolgen gem. Paragraph 10 12.09.2019 – Bescheid Einstellung Arbeitslosengeld 21.08.2019 bis 01.10.2019 23.09.2019 – Beschwerde 23.10.2019 – Beschwerdevorentscheidung, Abweisung der Beschwerde 07.11.2019 – Vorlageantrag 14.11.2019 – Beschwerdevorlage am BVwG 23.01.2020 – Nachreichung II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.

1. Feststellungen (Sachverhalt): Die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP“) ist seit 03.06.2019 beim AMS XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“) gemeldet und bezog seither mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld. Die bP verfügt über eine abgeschlossene Lehre als GWH-Installateur, die Meisterprüfung Heiz- und Klimatechnik sowie die Berufsreifeprüfung.Die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP“) ist seit 03.06.2019 beim AMS römisch 40 (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“) gemeldet und bezog seither mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld. Die bP verfügt über eine abgeschlossene Lehre als GWH-Installateur, die Meisterprüfung Heiz- und Klimatechnik sowie die Berufsreifeprüfung. Zuletzt war die bP vom 01.09.2018 bis 28.02.2019 als technischer Sachbearbeiter beschäftigt. In der am 03.06.2019 geschlossenen Betreuungsvereinbarung zwischen der bP und der bB gültig bis 03.11.2019 wurde festgehalten, dass für die bP eine neue Arbeitsstelle als „Technischer Sachbearbeiter“ gefunden werden soll, als Inserat wurde vorgeschlagen: „Technischer Sachbearbeiter mit Praxis, Meisterprüfung, Werkmeisterabschlussprüfung abgeschlossen, Sprachkenntnisse in Englisch, EDV-Kenntnisse, Führerschein B, sucht Vollzeitbeschäftigung in XXXX […]„Technischer Sachbearbeiter mit Praxis, Meisterprüfung, Werkmeisterabschlussprüfung abgeschlossen, Sprachkenntnisse in Englisch, EDV-Kenntnisse, Führerschein B, sucht Vollzeitbeschäftigung in römisch 40 […] Kompetenzen: Angebotserstellung, Auftragsabwicklung, LieferantInnenmanagement, Marktanalysen, MS Office-Anwendungskenntnisse, Technischer Einkauf, Verkaufskenntnisse, Vertragsabwicklung“ Am 30.07.2019 übermittelte die bB folgenden Vermittlungsvorschlag: „Mitarbeiter technischer Vertriebsinnendienst (Vollzeit/Teilzeit) gesucht, XXXX Handel und Vertrieb von hochwertigen Komponenten und Systemen für Kunden aus Montage- und Automatisierungsindustrie. Dienstort: XXXX „Mitarbeiter technischer Vertriebsinnendienst (Vollzeit/Teilzeit) gesucht, römisch 40 Handel und Vertrieb von hochwertigen Komponenten und Systemen für Kunden aus Montage- und Automatisierungsindustrie. Dienstort: römisch 40 Aufgaben: Bearbeitung von Kundenanfragen und Erarbeitung bedarfsbezogener, technischer Lösungen und Angeboten in enger Zusammenarbeit mit dem Vertriebsaußendienst, selbstständige Koordination und Durchführung der Auftrags- und Einkaufsabwicklung, Unterstützung der Projektleitung bei Fertigungsaufträgen, technischer Support und Kundenbetreuung im After Sales, Abwicklung Transportlogistik Anforderungsprofil: abgeschlossene kfm. Ausbildung oder techn. Ausbildung (vorzugsweise HTL, FH etc.), Berufserfahrung in der Kundenbetreuung in den Bereichen Vertriebsinnendienst, Auftragsabwicklung oder Sales Support wäre von Vorteil, eine selbständige Arbeitsweise und ein ergebnisorientiertes Vorgehen, Begeisterung für den technischen Verkauf und Verhandlungsgeschick, sehr gute MS-Office Kenntnisse und gute Englischkenntnisse“ Schulungs- und Entwicklungsmöglichkeiten mit Aufstiegschancen wurden angeboten. Arbeitsbeginn laut Angaben der bB war der 05.08.
2. Auf die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Bewerbung und auf die Frist innerhalb von 8 Tagen Rückmeldung bezüglich dem Stand des Bewerbungsverfahrens zu geben, wurde die bP hingewiesen. Am 21.08.2019 erging die Mitteilung an die bP über die Bezugseinstellung. Laut Auskunft des Dienstgebers habe sich die bP nicht auf die vorgeschlagene Stelle beworben. Daraufhin teilte die bP mittels eAMS Konto mit, dass sie um Stornierung des Vermittlungsangebotes bitte, da die Ausschreibung für den Bereich Maschinen- und Fertigungsbau sei und sie in diesem Bereich keine Kenntnisse vorweisen könne. Da sie im Zeitraum 25.07 – 16.08.2019 zudem die beiden Kinder ganztags zu betreuen gehabt habe, sei es ihr auch nur spätabends möglich gewesen die verfassten Bewerbungsschreiben zu versenden und untertags die Telefonate zu führen. In Folge wies die bB auf die Möglichkeit eines Parteiengehörs am 04.09.2019 hin. Am 04.09.2019 gab die bP niederschriftlich vor der bB Folgendes an: „Ich habe die Bewerbung an die falsche Mailadresse „.com“ statt „.at“ gesendet. Dazu kann ich jedoch keinen Nachweis vorlegen. Grund dafür ist die begrenzte Kapazität im Mail- account. Mails werden regelmäßig gelöscht, damit mein Postfach nicht überlastet wird.“ In der Entscheidung über die Rechtsfolgen gem. § 10 AlVG führte die bB aus, dass sich der Kunde lt. eigenen Angaben erst am 28.08.2019 bei der richtigen E-Mail Adresse beworben habe. Für eine Bewerbung vor diesem Termin könne er keinen Nachweis erbringen, er wisse auch nicht mehr genau wann dies gewesen sei. Die Stellenausschreibung sei am 30.07.2019 versandt und vom Kunden auch gelesen worden.In der Entscheidung über die Rechtsfolgen gem. Paragraph 10, AlVG führte die bB aus, dass sich der Kunde lt. eigenen Angaben erst am 28.08.2019 bei der richtigen E-Mail Adresse beworben habe. Für eine Bewerbung vor diesem Termin könne er keinen Nachweis erbringen, er wisse auch nicht mehr genau wann dies gewesen sei. Die Stellenausschreibung sei am 30.07.2019 versandt und vom Kunden auch gelesen worden. Am 23.08.2019 habe der Kunde um eine Stornierung des Stellenangebotes gebeten, da er über keine Kenntnisse im Bereich Maschinen- und Fertigungsbau verfüge. Diese seien jedoch für die Stelle nicht Voraussetzung, weswegen er am 26.08.2019 über die Notwendigkeit sich zu bewerben informiert wurde. Der Kunde gibt an vom 25.07.2019 bis 16.08.2019 seine Kinder betreut zu haben und daher keine Zeit zum Bewerben gehabt zu haben. Eine Bewerbung vor dem 28.08.2019 erscheint daher zweifelhaft. Am 26.08.2019 sei aufgrund der SfU-Meldung der Bezug eingestellt worden. Daraufhin habe sich die bP laut eigenen Angaben auf die Stelle noch einmal beworben. Auch für diese Bewerbung gäbe es keine Nachweise, da im E-Mail Postausgang nur drei Nachrichten gespeichert werden könnten. Die Stelle wurde am 23.08.2019 als besetzt gemeldet. Hätte sich der Kunde innerhalb der 8-Tages Frist auf das Stellenangebot beworben, hätte eine Übereinkunft mit dem Dienstgeber stattfinden können. Am 12.09.2019 erging der Bescheid der bB mit dem festgestellt wurde, dass die bP vom 21.08.2019 bis 01.10.2019 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Begründend führte die bB aus, die bP habe sich nicht auf die ihr zumutbare Beschäftigung bei der XXXX beworben und so das Arbeitsangebot vereitelt. Gründe für eine Nachsicht hätten nicht vorgelegen.Am 12.09.2019 erging der Bescheid der bB mit dem festgestellt wurde, dass die bP vom 21.08.2019 bis 01.10.2019 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Begründend führte die bB aus, die bP habe sich nicht auf die ihr zumutbare Beschäftigung bei der römisch 40 beworben und so das Arbeitsangebot vereitelt. Gründe für eine Nachsicht hätten nicht vorgelegen. Mit Schreiben vom 17.09.2019 eingelangt am 23.09.2019 brachte die bP Beschwerde ein und führte aus: Der gegenständliche Vermittlungsvorschlag hätte nicht der vorliegenden Ausbildung entsprochen und habe sich die bP dennoch auf die Stelle bewerben müssen. Aufgrund der Meisterprüfung im Fachbereich Heizungstechnik und der absolvierten Berufsreifeprüfung, sei ihm die HTL-Fachrichtung Gebäudetechnik, welche sich mit Heizungs- und Lüftungssystemen sowie Sanitäranlagen, Klimatechnik und vorprogrammierten MSR-Regelungen beschäftige angerechnet worden. Der vorgeschlagene Arbeitgeber sei spezialisiert auf Systeme für Montage- und Automatisierungsindustrie sowie auf die Bereiche Sortiertechnik, Verbindungstechnik und Handling spezialisiert, was der HTL-Fachrichtung Maschinenbau entspreche, deren Abschluss die bP aber nicht habe. Aus diesem Grund habe die bP auch mehrmals um Stornierung gebeten. Ebenfalls am 30.07.2019 erhalten habe die bP einen Vermittlungsvorschlag für ein Stellenangebot aus dem Fachbereich „Mechatronik“. Auch einen solchen Abschluss könne die bP nicht vorweisen. Auf beide Ausschreibungen habe sie sich bewerben müssen obwohl offensichtlich sei, dass komplett andere Fachrichtungen vorausgesetzt wurden. Zum besseren Verständnis wurden von der bP die Beschreibungen der beiden Fachrichtungen beigelegt. Ebenfalls wurde der Beschwerde eine Information der Ingenieur-Zertifizierungsstelle der WKÖ beigelegt. Dort heißt es: „Der Erwerb der Ingenieur-Qualifikation ist auch mit einer fachlichen Qualifikation möglich, die mit den fachlichen Inhalten und dem Niveau einer höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt (HTL) vergleichbar ist. Die fachliche Qualifikation alleine ist allerdings nicht ausreichend: Um die Voraussetzungen hinsichtlich Bildungsabschluss für den Erwerb der Ingenieur-Qualifikation zu erfüllen, müssen Sie zusätzlich über einen Reifeprüfungsabschluss verfügen.“ In einem von der bP beigelegten E-Mail der WKÖ Bildungspolitik-Meisterprüfungsstelle heißt es weiter: „Wie telefonisch mit Ihnen besprochen entspricht ihre Meisterprüfung und Berufsreifeprüfung den formalen Voraussetzungen für das Ansuchen zur Qualifikationsbezeichnung „Ingenieur“.“ Am 23.10.2019 erging die Beschwerdevorentscheidung der bB in welcher die Beschwerde vom 17.09.2019 abgewiesen wurde. Begründend führte die bB aus, aufgrund des erhobenen Sachverhaltes stehe fest, dass sich die bP bis 04.09.2019 nicht um die vermittelte Beschäftigung bei der XXXX beworben habe. Die Behauptung die Bewerbung unabsichtlich an eine falsche E-Mail Adresse versandt zu haben, habe nicht bewiesen werden können und handle es sich hierbei um eine Schutzbehauptung.Begründend führte die bB aus, aufgrund des erhobenen Sachverhaltes stehe fest, dass sich die bP bis 04.09.2019 nicht um die vermittelte Beschäftigung bei der römisch 40 beworben habe. Die Behauptung die Bewerbung unabsichtlich an eine falsche E-Mail Adresse versandt zu haben, habe nicht bewiesen werden können und handle es sich hierbei um eine Schutzbehauptung. Aus der Stellenbeschreibung für einen „Mitarbeiter im technischen Vertriebsinnendienst“ gehe nicht hervor, dass nur eine bestimmte technische Ausbildung für die Einstellung verlangt werde. Vielmehr sei nur allgemein eine kaufmännische oder technische Ausbildung Voraussetzung gewesen. Auch die Möglichkeit von Schulungen wurde im Inserat angeboten. Die bP besitze eine technische Ausbildung. Ein HTL oder FH-Abschluss wäre ausweislich der Stellenausschreibung nur vorzugsweise – im Vergleich mit anderen Bewerbern – berücksichtigt worden. Die bP habe es unterlassen sich beim Dienstgeber zu erkundigen, ob sie die gewünschten Voraussetzungen erfülle oder nicht. Eine Bewerbung habe nicht nachgewiesen werden können, weshalb von der bB davon ausgegangen werden musste, die bP habe sich auch nicht beworben. Das Anforderungsprofil hätte erst im Rahmen eines Bewerbungsgespräches ermittelt werden können. Da sich die bP gar nicht bei der Firma beworben hat, habe sie in Kauf genommen, dass dieses Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kam und damit einen Tatbestand der Vereitelung erfüllt. Gründe für eine Nachsicht hätten nicht vorgelegen. Mit 07.11.2019 brachte die bP den Vorlageantrag ein, verwies auf die Ausführungen in der Beschwerde und beantragte die mündliche Verhandlung vor dem BVwG sowie Parteieneinvernahme. Am 14.11.2019 erfolgte die Beschwerdevorlage am BVwG. Am 23.01.2019 brachte die bP zusätzlich Unterlagen zur Unterscheidung zwischen den HTL Fachrichtungen „Maschinenbau“ und „Gebäude- Energietechnik“ und ein Firmenprofil des vermittelten Dienstgebers bei und führte ergänzend aus, dass aus der Homepage der XXXX hervorgehe, dass diese spezialisiert im Bereich Automatisierungs- und Handhabungstechnik sei. Da die bP eine Ausbildung im Bereich Gebäude- und Energietechnik besitze, habe sie um Stornierung des Vermittlungsauftrages gebeten. Weiters führte die bP aus, die Aufnahme der vermittelten Tätigkeit wäre dazu geeignet gewesen, die Wiedereingliederung in ihr angestammtes Berufsfeld erheblich zu erschweren. Zum Zeitpunkt des Vermittlungsvorschlages habe zudem noch der Berufsschutz bestanden.Am 23.01.2019 brachte die bP zusätzlich Unterlagen zur Unterscheidung zwischen den HTL Fachrichtungen „Maschinenbau“ und „Gebäude- Energietechnik“ und ein Firmenprofil des vermittelten Dienstgebers bei und führte ergänzend aus, dass aus der Homepage der römisch 40 hervorgehe, dass diese spezialisiert im Bereich Automatisierungs- und Handhabungstechnik sei. Da die bP eine Ausbildung im Bereich Gebäude- und Energietechnik besitze, habe sie um Stornierung des Vermittlungsauftrages gebeten. Weiters führte die bP aus, die Aufnahme der vermittelten Tätigkeit wäre dazu geeignet gewesen, die Wiedereingliederung in ihr angestammtes Berufsfeld erheblich zu erschweren. Zum Zeitpunkt des Vermittlungsvorschlages habe zudem noch der Berufsschutz bestanden. 2.
3. Beweiswürdigung: 2.
4. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt II.
5. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Der oben unter Punkt römisch zwei.
6. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Die Feststellungen zum Beginn des Leistungsbezuges ergeben sich aus dem eingeholten Versicherungszeitennachweis. Die Feststellungen zur Ausbildung der bP ergeben sich aus den eigenen Angaben der bP und aus der zwischen der bP und der bB ausgearbeiteten Betreuungsvereinbarung. 2.
7. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
8. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.2.
9. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
10. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/
11. Dass sich die bP bis zumindest 28.08.2019 nicht auf die am 30.07.2019 zugewiesene Stellenausschreibung beworben hat, ergibt sich schlüssig aus dem Umstand, dass die bP am 23.08.2019 noch um Stornierung des Vermittlungsvorschlages ( XXXX) aufgrund fehlender Qualifikation gebeten hat. Eine Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle zu einem früheren Zeitpunkt erscheint bei lebensnaher Betrachtung aus Sicht der bP daher nicht sinnvoll. Die in der Niederschrift am 04.09.2019 vorgebrachte Behauptung, die bP habe sich auch vor dem 28.08.2019 bereits auf die Stelle beworben jedoch die Bewerbung an die falsche E-Mail Adresse versandt, erscheint nicht glaubhaft. Nach Auskunft des Dienstgebers vom 21.08.2019 sei bis zu diesem Datum keine Bewerbung eingelangt. Die Stelle wurde laut ADG am 23.08.2019 als besetzt gemeldet.Dass sich die bP bis zumindest 28.08.2019 nicht auf die am 30.07.2019 zugewiesene Stellenausschreibung beworben hat, ergibt sich schlüssig aus dem Umstand, dass die bP am 23.08.2019 noch um Stornierung des Vermittlungsvorschlages ( römisch 40 ) aufgrund fehlender Qualifikation gebeten hat. Eine Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle zu einem früheren Zeitpunkt erscheint bei lebensnaher Betrachtung aus Sicht der bP daher nicht sinnvoll. Die in der Niederschrift am 04.09.2019 vorgebrachte Behauptung, die bP habe sich auch vor dem 28.08.2019 bereits auf die Stelle beworben jedoch die Bewerbung an die falsche E-Mail Adresse versandt, erscheint nicht glaubhaft. Nach Auskunft des Dienstgebers vom 21.08.2019 sei bis zu diesem Datum keine Bewerbung eingelangt. Die Stelle wurde laut ADG am 23.08.2019 als besetzt gemeldet. Eine sofortige Kontaktaufnahme mit der bB oder eine eigeninitiierte Kontaktierung des potentiellen Arbeitgebers, zur Klärung der Frage, ob eine technische Ausbildung (im Inserat wird eine „kaufmännische“ oder „technische Ausbildung“ verlangt) zwingend nötig ist, beziehungsweise wenn, welche konkrete Ausbildung dem Anforderungsprofil entspricht, wurde von der bP zu keinem Zeitpunkt vorgenommen oder behauptet. Auch ließen sich aus dem Sachverhalt keine Rückschlüsse darüber ziehen, dass sich die bP jemals über den Status der von ihr irrtümlich an die falsche Adresse versandten Bewerbung informiert hätte. Die angebotene Stelle als „Mitarbeiter im technischen Vertriebsinnendienst“ umfasst laut Inserat auszugsweise folgende Aufgaben: Bearbeitung von Kundenanfragen, Erarbeitung von bedarfsbezogenen, technischen Lösungen und Angeboten in enger Zusammenarbeit mit dem Vertriebsaußendienst, Auftrags- und Einkaufsabwicklung, Unterstützung der Projektleitung,… Das beschriebene Tätigkeitsumfeld deckt sich dabei in weiten Teilen mit dem in der Betreuungsvereinbarung ausgearbeiteten Kompetenzen der bP – Angebotserstellung, Auftragsabwicklung, Lieferantenmanagement. Vom Dienstgeber wird nicht explizit eine bestimmte technische Fachausbildung gefordert, sondern ist das Stelleninserat so zu verstehen, dass eine technische Ausbildung von Vorteil ist. Auch mit einer kaufmännischen Ausbildung und entsprechenden innerbetrieblichen Schulungen hätte bereits das Auslangen gefunden werden können. Das Vorliegen eines technischen Verständnisses ist jedenfalls als Vorteil - auch gegenüber anderen Bewerbern – zu werten, weil die ausgeschriebene Position als Schnittstelle zwischen Verkauf und technischem Support fungiert. Die bei der bP vorliegende technische Ausbildung entspricht jedenfalls dem Anforderungsprofil. Die bP war zuletzt als „technischer Sachbearbeiter“ beschäftigt und weist Berufserfahrungen in diesem Gebiet auf. 3.
12. Rechtliche Beurteilung: 3.
13. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen: - Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF- Bundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF - Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 (WV) idgF- Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, (WV) idgF - Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF- Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF- Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idgF- Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.
14. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung. 3.2.

Art. 130

Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.2.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56Abs. 2 Al

VG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 56Abs. 4 Al

VG steht das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BGBl. I Nr. 10/2013).

Paragraph 56, Absatz 4, AlVG steht das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,). Gegenständlich liegt Senatszuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 3.3. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten:

§ 7Abs.

1 hat Anspruch auf Arbeitslosengeld wer u.a. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

Paragraph 7, Absatz eins, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld wer u.a. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

§ 7Abs.

2 steht der Arbeitsvermittlung insbesondere zur Verfügung, wer arbeitswillig ist.

Paragraph 7, Absatz 2, steht der Arbeitsvermittlung insbesondere zur Verfügung, wer arbeitswillig ist. Arbeitswilligkeit § 9.

Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

Absatz eins, ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

§ 10Al

VG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe.Während Paragraph 9, AlVG den Begriff der Arbeitswilligkeit definiert und Kriterien für die Bestimmung der Zumutbarkeit einer durch das Arbeitsmarktservice bzw. einen von diesem beauftragten Arbeitsvermittler vermittelten Beschäftigung bzw. Nach(Um)schulung oder Wiedereingliederungsmaßnahme enthält, sanktioniert Paragraph 10, AlVG durch befristeten Leistungsausschluss das Verhalten desjenigen, der die Beendigung des Zustandes der Arbeitslosigkeit schuldhaft zu vereiteln sucht. Wenn ein Arbeitsloser somit eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des Paragraph 9, AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies

Paragraph 10, AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Bereits ein zu langes Zuwarten oder eine fehlende bzw. zweifelhafte Art der Kontaktaufnahme kann für sich genommen schon zur Annahme einer Vereitelungshandlung führen (vgl. Pfeil (Hrsg), Alv-Kommentar, 58 lfg.; § 10 Rz 22).Bereits ein zu langes Zuwarten oder eine fehlende bzw. zweifelhafte Art der Kontaktaufnahme kann für sich genommen schon zur Annahme einer Vereitelungshandlung führen vergleiche Pfeil (Hrsg), Alv-Kommentar, 58 lfg.; Paragraph 10, Rz 22). Die dem Beschwerdeführer ordnungsgemäß zugewiesene Beschäftigung war - wie beweiswürdigend ausgeführt - zumutbar im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, zumal die zugewiesene Beschäftigung sämtlichen Bestimmungen

§ 9Abs. 3 Al

VG entsprochen hat.Die dem Beschwerdeführer ordnungsgemäß zugewiesene Beschäftigung war - wie beweiswürdigend ausgeführt - zumutbar im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, zumal die zugewiesene Beschäftigung sämtlichen Bestimmungen

Paragraph 9, Absatz 3, AlVG entsprochen hat. Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass der Beschwerdeführer das Zustandekommen einer ihm zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung vereitelt hat. Zur Zumutbarkeit des Beschäftigungsverhältnisses ist darzulegen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das AMS den Arbeitslosen zu einer Tätigkeit zuweisen kann, wenn die angebotene Beschäftigung nicht evident unzumutbar ist und es nicht von Vorneherein Kenntnis von einem die Unzumutbarkeit der Beschäftigung begründenden Umstand hat. Den Arbeitslosen trifft zunächst auch die Verpflichtung, sich beim potentiellen Dienstgeber vorzustellen, wenn ihm keine Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit der Tätigkeit bekannt sind. Es liegt dann an ihm, die näheren Bedingungen der Beschäftigungsmöglichkeit bei einem Vorstellungsgespräch zu erörtern (vgl. wiederum VwGH vom 27.11.2014, 2013/08/0262 mwN). Eine arbeitslose Person ist zwar nicht verpflichtet, eine unzumutbare Beschäftigung anzunehmen, es müssen aber auch nicht alle Einzelheiten, die für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung von Bedeutung sein können, schon in einer frühesten Stufe der Bewerbung erkennbar sein. Hingegen ist es Aufgabe des Arbeitssuchenden im Zuge der Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Arbeitgeber in einer geeigneten (d. h. nicht unqualifizierten und im Ergebnis als Vereitelungshandlung anzusehenden) Weise jene Informationen zu erfragen, die zur Beurteilung von persönlicher Eignung und Zumutbarkeit unerlässlich sind. Nur insoweit und ab jenem Zeitpunkt ist die arbeitslose Person zu keinen Bewerbungsschritten (mehr) verpflichtet (und das AMS zum Verlangen nach solchen Schritten nicht berechtigt), in dem solche Umstände einer Beschäftigung zutage treten, welche diese als für eine arbeitslose Person unzumutbar erscheinen lassen (vgl. VwGH vom 15.10.2014, 2013/08/0248, mwN).Zur Zumutbarkeit des Beschäftigungsverhältnisses ist darzulegen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das AMS den Arbeitslosen zu einer Tätigkeit zuweisen kann, wenn die angebotene Beschäftigung nicht evident unzumutbar ist und es nicht von Vorneherein Kenntnis von einem die Unzumutbarkeit der Beschäftigung begründenden Umstand hat. Den Arbeitslosen trifft zunächst auch die Verpflichtung, sich beim potentiellen Dienstgeber vorzustellen, wenn ihm keine Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit der Tätigkeit bekannt sind. Es liegt dann an ihm, die näheren Bedingungen der Beschäftigungsmöglichkeit bei einem Vorstellungsgespräch zu erörtern vergleiche wiederum VwGH vom 27.11.2014, 2013/08/0262 mwN). Eine arbeitslose Person ist zwar nicht verpflichtet, eine unzumutbare Beschäftigung anzunehmen, es müssen aber auch nicht alle Einzelheiten, die für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung von Bedeutung sein können, schon in einer frühesten Stufe der Bewerbung erkennbar sein. Hingegen ist es Aufgabe des Arbeitssuchenden im Zuge der Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Arbeitgeber in einer geeigneten (d. h. nicht unqualifizierten und im Ergebnis als Vereitelungshandlung anzusehenden) Weise jene Informationen zu erfragen, die zur Beurteilung von persönlicher Eignung und Zumutbarkeit unerlässlich sind. Nur insoweit und ab jenem Zeitpunkt ist die arbeitslose Person zu keinen Bewerbungsschritten (mehr) verpflichtet (und das AMS zum Verlangen nach solchen Schritten nicht berechtigt), in dem solche Umstände einer Beschäftigung zutage treten, welche diese als für eine arbeitslose Person unzumutbar erscheinen lassen vergleiche VwGH vom 15.10.2014, 2013/08/0248, mwN). Die bP bringt laufend vor, die Voraussetzungen der ausgeschriebenen Stellenausschreibung aufgrund einer andersgearteten technischen Ausbildung „HTL Gebäude- und Energietechnik“ anstelle der nach Ansicht der bP geforderten Fachrichtung „HTL Mechatronik“ nicht zu erfüllen und für die Tätigkeit nicht ausreichend qualifiziert zu sein. Der Vermittlungsvorschlag sei ihr noch im zeitlichen Rahmen des bestehenden Berufsschutzes zugewiesen worden und habe sie mehrfach versucht diesen zu stornieren, weil die Aufnahme der Beschäftigung einerseits eine Wiedereingliederung in das angestammte Berufsfeld erheblich erschweren würde und sie auch wie oben bereits ausgeführt nicht über die nötigen technischen Kenntnisse verfüge. Wie der Beweiswürdigung zu entnehmen ist konnten keine Gründe dargelegt werden, die zum Rückschluss führen würden, die vorgeschlagene Tätigkeit sei von vornherein unzumutbar. Ausweislich der Rechtsprechung hätte die bP von sich aus in zeitlicher Nähe zum Vermittlungsvorschlag, Erkundigen ob der technischen Fachrichtung beim potentiellen Arbeitgeber einholen müssen oder der bB entsprechend der Bedenken rückmelden und um Stornierung ersuchen müssen. Tatsächlich hat die bP aber eine längere Frist verstreichen lassen ehe sie sich dann überhaupt um die ausgeschriebene Stelle beworben hat. Das Zuwarten der bP war kausal für das nicht Zustandekommen des Dienstverhältnisses. Voraussetzung für die Kausalität ist nicht, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre (vgl. VwGH 20.9.2006, Zl. 2005/08/0106). Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden (vgl. VwGH 15.10.2014, Zl. Ro 2014/08/0042), was im gegenständlichen Fall als gegeben anzusehen ist.Wie der Beweiswürdigung zu entnehmen ist konnten keine Gründe dargelegt werden, die zum Rückschluss führen würden, die vorgeschlagene Tätigkeit sei von vornherein unzumutbar. Ausweislich der Rechtsprechung hätte die bP von sich aus in zeitlicher Nähe zum Vermittlungsvorschlag, Erkundigen ob der technischen Fachrichtung beim potentiellen Arbeitgeber einholen müssen oder der bB entsprechend der Bedenken rückmelden und um Stornierung ersuchen müssen. Tatsächlich hat die bP aber eine längere Frist verstreichen lassen ehe sie sich dann überhaupt um die ausgeschriebene Stelle beworben hat. Das Zuwarten der bP war kausal für das nicht Zustandekommen des Dienstverhältnisses. Voraussetzung für die Kausalität ist nicht, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre vergleiche VwGH 20.9.2006, Zl. 2005/08/0106). Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden vergleiche VwGH 15.10.2014, Zl. Ro 2014/08/0042), was im gegenständlichen Fall als gegeben anzusehen ist. Der bP ist dabei jedenfalls bedingter Vorsatz vorzuwerfen, als sie mit dem Zuwarten der Bewerbung/Stornierung jedenfalls in Kauf nimmt, dass die Stelle zwischenzeitlich anderweitig besetzt wird oder mangels vieler Bewerber nicht einmal mehr die Möglichkeit eines Vorstellungsgesprächs besteht. In einer Gesamtschau ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die konkret ausgeschriebene Stelle nicht arbeitswillig war. Wenn die belangte Behörde daher bei Würdigung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers von einer Vereitelung im Sinn des § 10 Abs. 1 AIVG ausgegangen ist, ist dem nicht entgegenzutreten. Wenn die belangte Behörde daher bei Würdigung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers von einer Vereitelung im Sinn des Paragraph 10, Absatz eins, AIVG ausgegangen ist, ist dem nicht entgegenzutreten. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG liegen nicht vor. Ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinn des § 10 Abs. 3 AlVG kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potentiellen Schaden, der durch seine Nichteinstellung entstanden ist, ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden oder auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann (vgl. dazu VwGH 26.11.2008, Zl. 2006/08/0242). Darüber hinaus berücksichtigungswürdig sind Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss von Bezug der Leistungen den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft als dies sonst ganz allgemein der Fall ist. Es kommt dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände an. Weder der festgestellte Sachverhalt noch der vorgelegte Verwaltungsakt (insbesondere auch die Beschwerde/der Vorlageantrag des Beschwerdeführers) bieten Anhaltspunkte für das Vorliegen von Nachsichtsgründen im Sinne des § 10 Abs. 3 AIVG. Sonstige Nachsichtsgründe werden auch in der Beschwerde nicht behauptet – insbesondere wurde zwischenzeitlich kein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen.Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG liegen nicht vor. Ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinn des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potentiellen Schaden, der durch seine Nichteinstellung entstanden ist, ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden oder auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann vergleiche dazu VwGH 26.11.2008, Zl. 2006/08/0242). Darüber hinaus berücksichtigungswürdig sind Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss von Bezug der Leistungen den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft als dies sonst ganz allgemein der Fall ist. Es kommt dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände an. Weder der festgestellte Sachverhalt noch der vorgelegte Verwaltungsakt (insbesondere auch die Beschwerde/der Vorlageantrag des Beschwerdeführers) bieten Anhaltspunkte für das Vorliegen von Nachsichtsgründen im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, AIVG. Sonstige Nachsichtsgründe werden auch in der Beschwerde nicht behauptet – insbesondere wurde zwischenzeitlich kein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen. 3.4.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. 3.4.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr. 210/1958 [EMRK], noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 [GRC] entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, [EMRK], noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 [GRC] entgegenstehen. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes steht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Art. 47 Abs 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der bB releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen – allenfalls mit ergänzenden Erhebungen – nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13).Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes steht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Artikel 47, Absatz 2, GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der bB releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen – allenfalls mit ergänzenden Erhebungen – nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13). Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des § 67d AVG (vgl. VwGH vom 24.4.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung „wenn es dies für erforderlich hält“ schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird (vgl. VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Art. 6 MRK bzw. Art. 47 Abs 2 GRC geboten ist, wobei

Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind.Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des Paragraph 67 d, AVG vergleiche VwGH vom 24.4.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung „wenn es dies für erforderlich hält“ schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird vergleiche VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Artikel 6, MRK bzw. Artikel 47, Absatz 2, GRC geboten ist, wobei

Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist das Sozialrecht auf Grund seiner technischen Natur und der dadurch oftmaligen Notwendigkeit, Sachverständige beizuziehen, als gerade dazu prädestiniert, nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. Eriksson v. Sweden, EGMR 12.4.2012; Schuler-Zgraggen v. Switzerland, EGMR 24.6.1993)Nach der Rechtsprechung des EGMR ist das Sozialrecht auf Grund seiner technischen Natur und der dadurch oftmaligen Notwendigkeit, Sachverständige beizuziehen, als gerade dazu prädestiniert, nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen vergleiche Eriksson v. Sweden, EGMR 12.4.2012; Schuler-Zgraggen v. Switzerland, EGMR 24.6.1993) Im Erkenntnis vom 18.01.2005, GZ 2002/05/1519, nimmt auch der Verwaltungsgerichtshof auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR (Hinweis Hofbauer v. Österreich, EGMR 2.9.2004) Bezug, wonach ein mündliches Verfahren verzichtbar erscheint, wenn ein Sachverhalt in erster Linie durch seine technische Natur gekennzeichnet ist. Darüber hinaus erkennt er bei Vorliegen eines ausreichend geklärten Sachverhalts das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise an, welches das Absehen von einer mündlichen Verhandlung gestatte (vgl. VwGH vom 04.03.2008, 2005/05/0304).Im Erkenntnis vom 18.01.2005, GZ 2002/05/1519, nimmt auch der Verwaltungsgerichtshof auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR (Hinweis Hofbauer v. Österreich, EGMR 2.9.2004) Bezug, wonach ein mündliches Verfahren verzichtbar erscheint, wenn ein Sachverhalt in erster Linie durch seine technische Natur gekennzeichnet ist. Darüber hinaus erkennt er bei Vorliegen eines ausreichend geklärten Sachverhalts das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise an, welches das Absehen von einer mündlichen Verhandlung gestatte vergleiche VwGH vom 04.03.2008, 2005/05/0304). In seiner Entscheidung Tusnovics, 07.03.2017, 24.719/12 hat der EGMR ausgesprochen, dass insbesondere in Verfahren in denen es nur um rechtliche oder sehr technische Fragen geht, den Anforderungen des Artikel 6 MRK auch ohne mündliche Verhandlung Rechnung getragen werden kann. Da es sich beim Recht auf eine öffentliche Verhandlung (auch vor der einzigen Gerichtsinstanz) um kein absolutes Recht handelt, kann dessen Entfall durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt sein. Das gilt besonders dann, wenn die Tatfrage nicht bestritten und das Gericht lediglich über Rechtsfragen zu entscheiden hat, die nicht besonders komplex sind. Dies wird etwa wie in der zitierten Entscheidung dann der Fall sein, wenn die festgestellten Tatsachen im gesamten Verfahren nicht bestritten wurden, eine einschlägige ständige Rechtsprechung besteht und der Bf (die bP) keine rechtlichen oder faktischen Fragen aufgeworfen hat, die die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht hätten. Unter Bezugnahme auf die zitierte Judikatur der Höchstgerichte sowie Heranziehung der vorliegenden Akten als auch des festgestellten Sachverhaltes und der daraus resultierenden Ermittlungsergebnisse wurde nach sorgfältiger Abwägung von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSd § 24 Abs 4 VwGVG Abstand genommen. Dies begründet sich u.a. aus dem Umstand, dass eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtsfrage erwarten lässt und auch der festgestellte Sachverhalt nicht ergänzungsbedürftig scheint. Weiteres besteht auch keine zwingende gesetzliche Bestimmung, die das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, in der anhängigen Beschwerdesache eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Unter Bezugnahme auf die zitierte Judikatur der Höchstgerichte sowie Heranziehung der vorliegenden Akten als auch des festgestellten Sachverhaltes und der daraus resultierenden Ermittlungsergebnisse wurde nach sorgfältiger Abwägung von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSd Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen. Dies begründet sich u.a. aus dem Umstand, dass eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtsfrage erwarten lässt und auch der festgestellte Sachverhalt nicht ergänzungsbedürftig scheint. Weiteres besteht auch keine zwingende gesetzliche Bestimmung, die das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, in der anhängigen Beschwerdesache eine mündliche Verhandlung durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Erk. des VwGH vom 27.9.2013, Zl. 2012/05/0213 verwiesen („…Im Übrigen lassen die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die vorgelegten Verwaltungsakten erkennen, dass die Erörterung in einer Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, zumal das Verfahren rechtliche Fragen betrifft, zu deren Beantwortung auch im Sinne der Judikatur des EGMR (Hinweis E vom 28. Mai 2013, 2012/05/0120 bis 0122, mwH auf die Rechtsprechung des EGMR; ferner etwa das Urteil des EGMR vom 18. Juli 2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein) eine öffentliche, mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint.“), wo das genannte Höchstgericht zum Schluss kam, dass keine Verhandlung durchzuführen ist (zumal sich § 24 Abs 4 VwGVG mit § 39 Abs 2 Z 6 VwGG inhaltlich deckt, erscheinen die dort angeführten Überlegungen im gegenständlichen Fall sinngemäß anwendbar).In diesem Zusammenhang wird auch auf das Erk. des VwGH vom 27.9.2013, Zl. 2012/05/0213 verwiesen („…Im Übrigen lassen die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die vorgelegten Verwaltungsakten erkennen, dass die Erörterung in einer Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, zumal das Verfahren rechtliche Fragen betrifft, zu deren Beantwortung auch im Sinne der Judikatur des EGMR (Hinweis E vom 28. Mai 2013, 2012/05/0120 bis 0122, mwH auf die Rechtsprechung des EGMR; ferner etwa das Urteil des EGMR vom 18. Juli 2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein) eine öffentliche, mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint.“), wo das genannte Höchstgericht zum Schluss kam, dass keine Verhandlung durchzuführen ist (zumal sich Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG mit Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG inhaltlich deckt, erscheinen die dort angeführten Überlegungen im gegenständlichen Fall sinngemäß anwendbar). Von der bP konnte bereits in der niederschriftlichen Einvernahme vor der bB am 04.09.2019 schon nicht der Nachweis erbracht werden, sie habe sich vor dem 28.08.2019 auf die zugewiesene ausgeschriebene Stelle beworben. Die Vorbringen der bP hinsichtlich fehlender Qualifikation erwiesen sich als nicht substantiiert und konnten schon aufgrund der Aktenlage geklärt werden. Von einer mündlichen Erörterung konnte Abstand genommen werden, weil keine weitere Klärung des Sachverhaltes zu erwarten war. 3.5.

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030).3.5.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030). Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AlVG. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Die gegenständliche Entscheidung weicht daher weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:L517.2225408.1.00