RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.03.2020 GeschäftszahlG305 2229434-1 SpruchG305 2229434-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt II.), dass

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Montenegro

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und ausgesprochen wurde, dass

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt werde (Spruchpunkt IV.) und der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt V.) und gegen ihn

§ 53Abs. 1 i

Vm. Abs. 2 Z 6 und 7 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen werde (Spruchpunkt VI.).1. Mit Bescheid vom römisch 40 .02.2020, Zl.: römisch 40 , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen werde (Spruchpunkt römisch zwei.), dass

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Montenegro

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und ausgesprochen wurde, dass

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt werde (Spruchpunkt römisch vier.) und der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt römisch fünf.) und gegen ihn

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6 und 7 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen werde (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass der BF, ein Fremder, laut Reisepass am 18.01.2018 in den Schengen-Raum eingereist sei. Seit Ablauf der sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer halte er sich illegal im Bundesgebiet auf. Er verfüge über keinen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet. Am 14.02.2020 sei er durch Beamte der LPD XXXX auf frischer Tat bei der Schwarzarbeit betreten worden. Gegenüber den Beamten habe der BF zwar angegeben, dass er in XXXX Unterkunft beziehen werde, doch sei eine Wohnsitzüberprüfung negativ verlaufen. Zu Österreich habe er weder familiäre, noch berufliche Bindungen. Seine Familie leben in Montenegro. Er sei weder sozial- noch krankenversichert. Er verfüge weder über eine Unterkunft im Bundesgebiet, noch über ausreichend Barmittel. Mit seinem persönlich gezeigten Verhalten (illegaler Aufenthalt, Aufenthalt unter Umgehung des Meldegesetzes, Mittellosigkeit, Schwarzarbeit) habe er bewiesen, dass er nicht bereit sei, die österreichische Rechtsordnung zu achten, was eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstelle.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass der BF, ein Fremder, laut Reisepass am 18.01.2018 in den Schengen-Raum eingereist sei. Seit Ablauf der sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer halte er sich illegal im Bundesgebiet auf. Er verfüge über keinen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet. Am 14.02.2020 sei er durch Beamte der LPD römisch 40 auf frischer Tat bei der Schwarzarbeit betreten worden. Gegenüber den Beamten habe der BF zwar angegeben, dass er in römisch 40 Unterkunft beziehen werde, doch sei eine Wohnsitzüberprüfung negativ verlaufen. Zu Österreich habe er weder familiäre, noch berufliche Bindungen. Seine Familie leben in Montenegro. Er sei weder sozial- noch krankenversichert. Er verfüge weder über eine Unterkunft im Bundesgebiet, noch über ausreichend Barmittel. Mit seinem persönlich gezeigten Verhalten (illegaler Aufenthalt, Aufenthalt unter Umgehung des Meldegesetzes, Mittellosigkeit, Schwarzarbeit) habe er bewiesen, dass er nicht bereit sei, die österreichische Rechtsordnung zu achten, was eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstelle. 2. Gegen diesen, dem BF am XXXX.02.2020 durch persönliche Ausfolgung direkt zugestellten Bescheid erhob dieser am 02.03.2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die er mit den Anträgen verband,2. Gegen diesen, dem BF am römisch 40 .02.2020 durch persönliche Ausfolgung direkt zugestellten Bescheid erhob dieser am 02.03.2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die er mit den Anträgen verband, 1.) den angefochtenen Bescheid zur Gänze ersatzlos zu beheben, 2.) in eventu die Rückkehrentscheidung für dauerhaft unzulässig zu erklären und ihm einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G erteilen, 3.) Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides zur Gänze aufzuheben,1.) den angefochtenen Bescheid zur Gänze ersatzlos zu beheben, 2.) in eventu die Rückkehrentscheidung für dauerhaft unzulässig zu erklären und ihm einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG erteilen, 3.) Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides zur Gänze aufzuheben, 4.) in eventu Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides dahingehend abzuändern, dass die Dauer des Einreiseverbotes zur Gänze aufgehoben wird, 5.) in eventu Spruchpunkt VI. beheben und zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen, 6.) eine mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht anzuberaumen. Der BF führte in diesem Zusammenhang aus, dass er den Bescheid wegen "Rechtswidrigkeit seines Inhalts" und wegen "Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften" anfechte.4.) in eventu Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides dahingehend abzuändern, dass die Dauer des Einreiseverbotes zur Gänze aufgehoben wird, 5.) in eventu Spruchpunkt römisch sechs. beheben und zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen, 6.) eine mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht anzuberaumen. Der BF führte in diesem Zusammenhang aus, dass er den Bescheid wegen "Rechtswidrigkeit seines Inhalts" und wegen "Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften" anfechte. Begründend führte er im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass er Staatsangehöriger von Montenegro sei und seine Heimat aus privaten und persönlichen Gründen verlassen habe. Die Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates habe er bei seiner niederschriftlichen Befragung am 14.02.2002 ausführlich dargelegt. Demnach sei der Aufenthalt und die Einreise nach Österreich und in den Schengen-Raum notwendig, um familiäre Beziehungen aufrecht zu erhalten. Das dreijährige Einreiseverbot stelle einen Eingriff in sein Privat- und Familienleben dar. Auch sei der Bescheid unzureichend begründet, da es die belangte Behörde verabsäumt habe, die Zulässigkeit eines Einreiseverbotes auf die Vereinbarkeit mit dem Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers zu prüfen. Auch seien seine Angaben, dass er keiner illegalen Beschäftigung nachgegangen sei und im Besitz von ausreichenden Mitteln gewesen sei und freiwillig ausreisen werde, nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das verhängte Einreiseverbot in der Dauer von drei Jahren sei überzogen und nicht gerechtfertigt.

1. Am 10.03.2020 brachte die belangte Behörde die gegen den Bescheid vom 14.02.2020 erhobene Beschwerde und die Bezug habenden Akten des Beschwerdeverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Vorlage. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Der am XXXX (heute: Montenegro vormals: Jugoslawien) geborene Beschwerdeführer (XXXX) ist Staatsangehöriger von Montenegro und damit Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Der Wohnsitz des BF im Herkunftsstaat befindet sich an der XXXX [BF in Niederschrift des BFA vom 14.02.2020, S. 3 = AS 25 unten].1.
4. Der am römisch 40 (heute: Montenegro vormals: Jugoslawien) geborene Beschwerdeführer (römisch 40 ) ist Staatsangehöriger von Montenegro und damit Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Der Wohnsitz des BF im Herkunftsstaat befindet sich an der römisch 40 [BF in Niederschrift des BFA vom 14.02.2020, S. 3 = AS 25 unten]. Er ist geschieden. Seine Familienangehörigen, bestehen aus einem Bruder und zwei Schwestern leben in Montenegro. Seine beiden - mittlerweile volljährigen - Kinder leben in Serbien. In Österreich leben keine Familienangehörigen des Beschwerdeführers [Ebda, AS 26 oben]. 1.
5. Am 18.01.2018 ist der BF in den Schengenraum eingereist und hat sich hier in der Folge bis zu seiner Betretung am 14.02.2020 aufgehalten. Seit wann er sich im Bundesgebiet aufhielt, ist nicht feststellbar. Fest steht, dass sich der BF zu keinem Zeitpunkt im Bundesgebiet mit Wohnsitz (Haupt- oder Nebenwohnsitz) angemeldet hat [BF in Niederschrift des BFA vom 14.02.2020, S. 25]. Eine am 10.03.2020 über ihn im Zentralen Melderegister (ZMR) durchgeführte Meldeabfragelagen über ihn erbrachte die Meldeauskunft "Es liegen über den/die Gesuchte(n) keine Daten für eine Meldeauskunft vor." 1.
6. Am 14.02.2020 wurde der Beschwerdeführer von Organen der Landespolizeidirektion XXXX dabei betreten, wie er, mit staubig-schmutziger Arbeitskleidung in einem VW Transporter mit dem behördlichen Kennzeichen: XXXX, der nicht auf den BF zugelassen war [Erhebungsblatt-KFZ der XXXX vom 14.02.2020, AS 9 oben] und auf dem ca. 20 Säcke mit Maurermörtel abgelegt waren, auf der XXXX in Fahrtrichtung Norden unterwegs war. Organe der LPD XXXX stellten im Fahrzeug bzw. beim Beschwerdeführer diverse Lieferscheine bzw. Rechnungen und einen - auf den Namen des Beschwerdeführer lautenden - Reisepass sicher, der einen Einreisestempel aus XXXX vom 18.01.2018 und seither keinen weiteren Hinweis auf eine Reisebewegung mehr aufwies [Anzeige der LPD XXXX vom 14.02.2020, AS 5 unten].1.
7. Am 14.02.2020 wurde der Beschwerdeführer von Organen der Landespolizeidirektion römisch 40 dabei betreten, wie er, mit staubig-schmutziger Arbeitskleidung in einem VW Transporter mit dem behördlichen Kennzeichen: römisch 40 , der nicht auf den BF zugelassen war [Erhebungsblatt-KFZ der römisch 40 vom 14.02.2020, AS 9 oben] und auf dem ca. 20 Säcke mit Maurermörtel abgelegt waren, auf der römisch 40 in Fahrtrichtung Norden unterwegs war. Organe der LPD römisch 40 stellten im Fahrzeug bzw. beim Beschwerdeführer diverse Lieferscheine bzw. Rechnungen und einen - auf den Namen des Beschwerdeführer lautenden - Reisepass sicher, der einen Einreisestempel aus römisch 40 vom 18.01.2018 und seither keinen weiteren Hinweis auf eine Reisebewegung mehr aufwies [Anzeige der LPD römisch 40 vom 14.02.2020, AS 5 unten]. Anlässlich dieser Betretung gab der BF an, dass er in XXXX, wohnen würde, jedoch konnte er keinen Schlüssel vorweisen. Eine bei dieser Wohnung durchgeführte Wohnsitzerhebung verlief ebenfalls negativ [AS 6 oben].Anlässlich dieser Betretung gab der BF an, dass er in römisch 40 , wohnen würde, jedoch konnte er keinen Schlüssel vorweisen. Eine bei dieser Wohnung durchgeführte Wohnsitzerhebung verlief ebenfalls negativ [AS 6 oben]. 1.
8. Eine den Beschwerdeführer betreffende Abfrage im Register des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger erbrachte im Zeitraum 01.01.2020 bis 14.02.2020 keine Meldung einer (die Arbeitslosigkeit ausschließenden vollversicherungspflichtigen) Beschäftigung in Österreich [HV-Abfrage vom 14.02.2020, 16:21:43 Uhr, AS 22]. 1.
9. Der Beschwerdeführer verfügte im angegebenen Zeitraum weder über einen gültigen Aufenthaltstitel, noch über eine (gültige) Arbeitsbewilligung nach den Bestimmungen des AuslBG [AS 25 Mitte]. 1.
10. Bei seiner Einvernahme durch Organe der belangten Behörde am 14.02.2020 verfügte der BF über einen Bargeldbetrag in Höhe von EUR 950,00 [AS 26 oben]. 1.
11. Über eine eigene, nicht nur auf eine vorübergehende Dauer angelegte Unterkunft verfügte im Bundesgebiet nicht [AS 25 Mitte]. 1.
12. Ein besonderes Nahverhältnis zu bzw. eine besondere Abhängigkeit von in Österreich aufhältigen Personen bestand bzw. besteht nicht [AS 26 oben]. 1.
13. Montenegro, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gilt als sicherer Herkunftsstaat und bestehen anlassbezogen keine Anhaltspunkte, die einer Abschiebung des BF in den Herkunftsstaat entgegenstünden. In Montenegro unterliegt er weder einer strafgerichtlichen, noch einer politischen Verfolgung [AS 26 Mitte].
14. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Die im vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde und im Verwaltungsgerichtsakt einliegenden Aktenteile bildeten die Grundlage für die gegenständliche Entscheidung.
15. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
16. Zur Abweisung der Beschwerde: 3.1.
17. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl. XXXX, sprach die belangte Behörde aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen werde (Spruchpunkt II.), festgestellt werde, dass die Abschiebung nach Montenegro zulässig sei (Spruchpunkt III.), eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt werde (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt V.) und ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot wider ihn erlassen werde (Spruchpunkt VI.).3.1.
18. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom römisch 40 .02.2020, Zl. römisch 40 , sprach die belangte Behörde aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen werde (Spruchpunkt römisch zwei.), festgestellt werde, dass die Abschiebung nach Montenegro zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt werde (Spruchpunkt römisch vier.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt römisch fünf.) und ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot wider ihn erlassen werde (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und erklärte darin, dass er den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften anfechte. Zum Einreiseverbot brachte er vor, dass der Aufenthalt in und die Einreise in den Schengen-Raum und nach Österreich notwendig gewesen sei, um familiäre Beziehungen aufrecht zu erhalten. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei er der Ansicht, dass ein dreijähriges Einreiseverbot einen Eingriff in sein Privat- und Familienleben darstellen würde. Auch habe die belangte Behörde, dass er einer illegalen Beschäftigung nicht nachgegangen wäre, dass er im Besitz von ausreichenden Mitteln gewesen sei und dass er freiwillig ausreise, nicht ausreichend berücksichtigt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Vereinbarkeit eines Einreiseverbots nach Art. 8 EMRK habe nicht stattgefunden.Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und erklärte darin, dass er den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften anfechte. Zum Einreiseverbot brachte er vor, dass der Aufenthalt in und die Einreise in den Schengen-Raum und nach Österreich notwendig gewesen sei, um familiäre Beziehungen aufrecht zu erhalten. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei er der Ansicht, dass ein dreijähriges Einreiseverbot einen Eingriff in sein Privat- und Familienleben darstellen würde. Auch habe die belangte Behörde, dass er einer illegalen Beschäftigung nicht nachgegangen wäre, dass er im Besitz von ausreichenden Mitteln gewesen sei und dass er freiwillig ausreise, nicht ausreichend berücksichtigt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Vereinbarkeit eines Einreiseverbots nach Artikel 8, EMRK habe nicht stattgefunden. 3.1.2.

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (Z 1 leg cit) und als EWR-Bürger, wer Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist (Z 8 leg cit).3.1.2.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (Ziffer eins, leg cit) und als EWR-Bürger, wer Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist (Ziffer 8, leg cit). Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Montenegro und damit Fremder im Sinne dieser Bestimmung. Er ist Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Montenegro und damit Fremder im Sinne dieser Bestimmung. Er ist Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 3.2. Die für die Erlassung des Einreiseverbots maßgebliche Bestimmung des § 53 Abs. 1 und 2 FPG lautet wie folgt:3.2. Die für die Erlassung des Einreiseverbots maßgebliche Bestimmung des Paragraph 53, Absatz eins und 2 FPG lautet wie folgt: "Einreiseverbot § 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
10. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

Art. 20

Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer - was auch auf Staatsangehörige von Montenegro zutrifft - im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an, sofern die Einreisevoraussetzungen des Art 5 lit. a bis e vorliegen.

Artikel 20

, Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer - was auch auf Staatsangehörige von Montenegro zutrifft - im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an, sofern die Einreisevoraussetzungen des Artikel 5, Litera a bis e vorliegen.

Art 5lit.

d SDÜ darf der Drittausländer nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.

Artikel 5

, Litera d, SDÜ darf der Drittausländer nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.

§ 31Abs.

1 Z 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie die Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie die Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. "legitimate family" bzw. "famille légitime") oder einer unehelichen Familie ("illegitimate family" bzw. "famille naturelle"), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR vom 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; vom 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; vom 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; vom 20.01.2009, Serife Yigit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR vom 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93 und vom 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR vom 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR vom 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR vom 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR vom 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 46

in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich wäre. Die belangte Behörde ist davon ausgegangen, dass sich weder aus den Feststellungen zum Zielstaat, noch aus dem Vorbringen des BF Anhaltspunkte für eine Gefährdung ergeben würde. So habe der BF angegeben, im Herkunftsstaat weder strafrechtlich, noch politisch verfolgt zu sein. Diese Ausführungen der belangten Behörde sind mit den Angaben des BF, die er anlässlich seiner Einvernahme am 14.02.2020 vor der belangten Behörde gemacht hatte. Demnach verneinte er die Frage, dass er im Herkunftsstaat strafrechtlich oder politisch verfolgt werde und gab an, dass aus seiner Sicht nichts gegen eine Rückkehr in den Herkunftsstaat spreche [BF in Niederschrift des BFA vom 14.02.2020, S. 4 Mitte].3.5. Die von der Behörde getroffene Feststellung, dass die Abschiebung des BF nach Montenegro zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), stützte die belangte Behörde auf Paragraph 46, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG. Demnach hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich wäre. Die belangte Behörde ist davon ausgegangen, dass sich weder aus den Feststellungen zum Zielstaat, noch aus dem Vorbringen des BF Anhaltspunkte für eine Gefährdung ergeben würde. So habe der BF angegeben, im Herkunftsstaat weder strafrechtlich, noch politisch verfolgt zu sein. Diese Ausführungen der belangten Behörde sind mit den Angaben des BF, die er anlässlich seiner Einvernahme am 14.02.2020 vor der belangten Behörde gemacht hatte. Demnach verneinte er die Frage, dass er im Herkunftsstaat strafrechtlich oder politisch verfolgt werde und gab an, dass aus seiner Sicht nichts gegen eine Rückkehr in den Herkunftsstaat spreche [BF in Niederschrift des BFA vom 14.02.2020, S. 4 Mitte]. Da auch sonst keine Umstände hervorkamen, die gegen eine Abschiebung des BF in den Herkunftsstaat sprechen würden, begegnet die Feststellung in Spruchpunkt III. des in Beschwerde gezogenen Bescheides keinen Bedenken.Da auch sonst keine Umstände hervorkamen, die gegen eine Abschiebung des BF in den Herkunftsstaat sprechen würden, begegnet die Feststellung in Spruchpunkt römisch drei. des in Beschwerde gezogenen Bescheides keinen Bedenken. 3.

1. Den Ausspruch, dass der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung versagt werde, stützte die belangte Behörde auf § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG. Dieser Bestimmung zufolge hat das Bundesamt einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich ist. Anlassbezogen hat der bei der "Schwarzarbeit" betretene Beschwerdeführer keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, weshalb eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob anlassbezogen Asylgründe oder Gründe für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen, entfallen kann.3.
2. Den Ausspruch, dass der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung versagt werde, stützte die belangte Behörde auf Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG. Dieser Bestimmung zufolge hat das Bundesamt einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich ist. Anlassbezogen hat der bei der "Schwarzarbeit" betretene Beschwerdeführer keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, weshalb eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob anlassbezogen Asylgründe oder Gründe für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen, entfallen kann. 3.
3. Der Beschwerdevorhalt, dass der in Beschwerde gezogene Bescheid mit Verfahrensmängel behaftet wäre, geht ins Leere. Der im Herkunftsstaat wohnhafte, dort geschiedene Beschwerdeführer verfügt über keine eigenen familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Im Bundesgebiet hat er weder Familienangehörige, noch sind Anhaltspunkte hervorgekommen, die für das Vorliegen eines nennenswerten Privatlebens des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sprechen würden. Auch konnten gegenständlich keine Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht erkannt werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich von kurzer Dauer war. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA VG ist die belangte Behörde unter Beachtung der ständigen Judikatur des VwGH, wonach den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zuzukommen habe (vgl. VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293), sohin zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt.Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA VG ist die belangte Behörde unter Beachtung der ständigen Judikatur des VwGH, wonach den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8, Absatz 2, EMRK) ein hoher Stellenwert zuzukommen habe vergleiche VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293), sohin zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorliegt. 3.
4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.
5. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall liegt dem Bundesverwaltungsgericht die zur Klärung der Rechtsfrage nötige Aktenlage vor. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes hätte eine mündliche Verhandlung auch keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen und war der Sachverhalt iSd § 24 Abs. 4 VwGVG entscheidungsreif. In Anbetracht dessen konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.Im gegenständlichen Fall liegt dem Bundesverwaltungsgericht die zur Klärung der Rechtsfrage nötige Aktenlage vor. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes hätte eine mündliche Verhandlung auch keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen und war der Sachverhalt iSd Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entscheidungsreif. In Anbetracht dessen konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:G305.2229434.1.00