GVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zur Zahl W109 2177219-2 anhängigen Verfahren ausgesetzt.A) Das Verfahren über die Beschwerde wird
Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 38, AVG bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zur Zahl W109 2177219-2 anhängigen Verfahren ausgesetzt. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
G iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II.), erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G, erließ
G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 FPG und stellte
9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers
Die Frist für die freiwillige Ausreise
1 bis 3 FPG wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).2. Mit Bescheid vom 05.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Paragraph 8, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG, erließ
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und stellte
Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers
Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Am 15.11.2017 langte die vollumfängliche Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.10.2017 bei der Behörde ein. 3. Mit Bescheid vom 26.09.2018, zugestellt am 26.09.2018, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
G aus, der Beschwerdeführer habe sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 31.07.2018 verloren. Zusammen mit dem Bescheid vom 26.09.2018 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrensanordnung
G über den Verlust des Aufenthaltsrechtes zugestellt.3. Mit Bescheid vom 26.09.2018, zugestellt am 26.09.2018, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG aus, der Beschwerdeführer habe sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 31.07.2018 verloren. Zusammen mit dem Bescheid vom 26.09.2018 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrensanordnung
Paragraph 13, AsylG über den Verlust des Aufenthaltsrechtes zugestellt. Am 24.10.2018 langte die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2018 bei der Behörde ein. Dieses Verfahren ist zu W109 2177219-2 am Bundesverwaltungsgericht anhängig. Am 24.07.2019 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. 4. Mit Beschluss vom 16.03.2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren zu W109 2177219-2
Vm Art. 89 Abs. 2 iVm Art. 135 Abs. 4 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018 als verfassungswidrig aufzuheben.4. Mit Beschluss vom 16.03.2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren zu W109 2177219-2
, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Artikel 89, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 135, Absatz 4, B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag Paragraph 2, Absatz 4, des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Aussetzung des Verfahrens:
AVG zweiter Satz kann die Behörde das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
Paragraph 38, AVG zweiter Satz kann die Behörde das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
GVG ist diese Bestimmung auch in Verfahren über Beschwerden
1 B-VG im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anzuwenden.
Paragraph 17, VwGVG ist diese Bestimmung auch in Verfahren über Beschwerden
Verfahrensgegenständlich hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem über die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides, mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 FPG erlassen wurde, in der Sache zu entscheiden.
BFA-VG ist eine Rückkehrentscheidung
8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringen geboten ist. In der nach diesen Bestimmungen gebotenen Interessenabwägung hat das Bundesverwaltungsgericht nach § 9 Abs. 2 Z 1 BFA-VG bei der Beurteilung des Privat und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere auch die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, zu berücksichtigen. Diese Frage, nämlich ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers rechtmäßig war bzw. ist, ist Gegenstand des Verfahrens zu W109 2177219-2.Verfahrensgegenständlich hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem über die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides, mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen wurde, in der Sache zu entscheiden.
Paragraph 9, BFA-VG ist eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringen geboten ist. In der nach diesen Bestimmungen gebotenen Interessenabwägung hat das Bundesverwaltungsgericht nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG bei der Beurteilung des Privat und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK insbesondere auch die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, zu berücksichtigen. Diese Frage, nämlich ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers rechtmäßig war bzw. ist, ist Gegenstand des Verfahrens zu W109 2177219-2. Hinsichtlich der Aussetzung eines Verfahrens im Hinblick auf die zu lösende "Vorfrage", ob ein Recht zum Aufenthalt besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit dem AlVG in der Vergangenheit ausgesprochen, dass ein Recht auf Aufenthalt grundsätzlich mit einem Aufenthaltstitel mit konstitutiver Wirkung eingeräumt wird. Aufgrund dessen könne keine Vorfrage iSd § 38 AVG vorliegen, die auch nach eigener Anschauung beurteilt werden könnte, sondern sei viel mehr zu prüfen, ob das Tatbestandsmerkmal des Aufenthaltsrechts gegeben sei (VwGH 19.12.2012, 2011/08/0369).Hinsichtlich der Aussetzung eines Verfahrens im Hinblick auf die zu lösende "Vorfrage", ob ein Recht zum Aufenthalt besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit dem AlVG in der Vergangenheit ausgesprochen, dass ein Recht auf Aufenthalt grundsätzlich mit einem Aufenthaltstitel mit konstitutiver Wirkung eingeräumt wird. Aufgrund dessen könne keine Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG vorliegen, die auch nach eigener Anschauung beurteilt werden könnte, sondern sei viel mehr zu prüfen, ob das Tatbestandsmerkmal des Aufenthaltsrechts gegeben sei (VwGH 19.12.2012, 2011/08/0369). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet allerdings unmittelbar aus § 13 AsylG und damit unmittelbar aus dem Gesetz (VwGH 25.09.2007, 2007/18/0631). Folglich bildet das Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG vom in der oben zitierten Judikatur formulierten Grundsatz, dass ein Aufenthaltsrecht durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit konstitutiver Wirkung eingeräumt wird und deshalb sein Bestehen nicht Vorfrage iSd § 38 AsylG sein kann, eine Ausnahme.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet allerdings unmittelbar aus Paragraph 13, AsylG und damit unmittelbar aus dem Gesetz (VwGH 25.09.2007, 2007/18/0631). Folglich bildet das Aufenthaltsrecht nach Paragraph 13, AsylG vom in der oben zitierten Judikatur formulierten Grundsatz, dass ein Aufenthaltsrecht durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit konstitutiver Wirkung eingeräumt wird und deshalb sein Bestehen nicht Vorfrage iSd Paragraph 38, AsylG sein kann, eine Ausnahme. Die Vorfrage ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage, deren Lösung unabdingbare Voraussetzung für die Lösung der jeweiligen Hauptfrage darstellt (VwGH 30.04.2019, Ra 2018/10/0064). Sie liegt bereits dann vor, wenn der relevante Tatbestand ein Element enthält, das für sich allein Gegenstand der bindenden Entscheidung einer anderen Behörde bzw. eines Gerichts (oder allenfalls derselben Behörde in einem anderen Verfahren) sein kann (VwGH 04.04.2019, Ra 2018/11/0225). Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass eine Vorfrage in einem anderen Verfahren als Hauptfrage zu beurteilen sein muss (VwGH 30.04.2019, Ra 2018/10/0064). Gegenständlich ist nach § 9 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die Art, Dauer und Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu berücksichtigen und bildet diese Frage ein zu berücksichtigendes Element in der nach § 9 BFA-VG und Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotenen Interessenabwägung.Gegenständlich ist nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die Art, Dauer und Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu berücksichtigen und bildet diese Frage ein zu berücksichtigendes Element in der nach Paragraph 9, BFA-VG und Artikel 8, Absatz 2, EMRK gebotenen Interessenabwägung. Der Verwaltungsgerichthof hat in seiner Judikatur die Frage, ob jemand eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, bereits als Vorfrage für die im Verwaltungsverfahren als Hauptfrage zu beurteilende Vertrauenswürdigkeit der betreffenden Person angesehen (VwGH 28.11.2013, 2013/03/0070). Auch hat er ausgesprochen, dass es der Qualifikation als Vorfrage nicht entgegensteht, dass es zur Lösung der Hauptfrage überdies einer Wertung bzw. Gewichtung der in den Strafverfahren allenfalls festgestellten Straftat(en) bedürfte (VwGH 04.04.2019, Ra 2018/11/0225). Hieraus ergibt sich, dass auch Elemente einer Gesamtbetrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles - wie sie auch in der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG erfolgt (Vgl. etwa VwGH 17.09.2019, Ra 2019/18/0358) - eine Vorfrage iSd § 38 AVG darstellen können. Demnach kann auch die Frage des rechtmäßigen Aufenthaltes als Element der Interessenabwägung nach § 9 AsylG grundsätzlich eine Vorfrage iSd § 38 AVG darstellen.Hieraus ergibt sich, dass auch Elemente einer Gesamtbetrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles - wie sie auch in der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG erfolgt (Vgl. etwa VwGH 17.09.2019, Ra 2019/18/0358) - eine Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG darstellen können. Demnach kann auch die Frage des rechtmäßigen Aufenthaltes als Element der Interessenabwägung nach Paragraph 9, AsylG grundsätzlich eine Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG darstellen. Die Art und Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet nach § 13 AsylG ist Hauptfrage im zu W109 2177219-2 am Bundesverwaltungsgericht in der auch gegenständlich zuständigen Gerichtsabteilung anhängigen Verfahren und wurde in diesem Verfahren mit Beschluss vom 16.03.2020 ein Gesetzesprüfungsantrag
1 Z 1 lit. a B-VG an den Verfassungsgerichtshof gestellt.Die Art und Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet nach Paragraph 13, AsylG ist Hauptfrage im zu W109 2177219-2 am Bundesverwaltungsgericht in der auch gegenständlich zuständigen Gerichtsabteilung anhängigen Verfahren und wurde in diesem Verfahren mit Beschluss vom 16.03.2020 ein Gesetzesprüfungsantrag
, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG an den Verfassungsgerichtshof gestellt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Frage der Rechtmäßigkeit einer anzuwendenden generellen Norm keine Vorfrage iSd § 38 AVG dar. Eine anhängige Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof begründet für das Verwaltungsgericht daher prinzipiell keine Vorfragenproblematik (VwGH 11.07.2019, Ra 2019/03/0029).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Frage der Rechtmäßigkeit einer anzuwendenden generellen Norm keine Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG dar. Eine anhängige Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof begründet für das Verwaltungsgericht daher prinzipiell keine Vorfragenproblematik (VwGH 11.07.2019, Ra 2019/03/0029). Wie bereits ausgeführt erfolgt die Aussetzung gegenständlich im Hinblick auf die Vorfrage des Rechts des Beschwerdeführers zum Aufenthalt im Bundesgebiet. Nach § 62 Abs. 3 VfGG dürfen, wenn ein Gericht einen Antrag
1 Z 1 lit. a B-VG gestellt hat, in dem bei ihm anhängigen Verfahren bis zur Verkündung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnung und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.Nach Paragraph 62, Absatz 3, VfGG dürfen, wenn ein Gericht einen Antrag
, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG gestellt hat, in dem bei ihm anhängigen Verfahren bis zur Verkündung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnung und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. Folglich kann die Entscheidung über die Vorfrage, ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet nach § 13 AsylG rechtmäßig war und ist, im Verfahren zu W109 2177219-2 erst entschieden werden, wenn der Verfassungsgerichtshof über den Antrag des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2020 entschieden hat.Folglich kann die Entscheidung über die Vorfrage, ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet nach Paragraph 13, AsylG rechtmäßig war und ist, im Verfahren zu W109 2177219-2 erst entschieden werden, wenn der Verfassungsgerichtshof über den Antrag des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2020 entschieden hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Ermessensentscheidung, das Verfahren zu unterbrechen oder selbst die Vorfrage zu beurteilen, an Überlegungen vornehmlich der Verfahrensökonomie (so etwa Raschheit, Einfachheit, Kostenersparnis, die Erzielung möglichst richtiger und einheitlicher Entscheidungen, Vermeidung von Wiederaufnahme; demgegenüber das Postulat der möglichst raschen Beendigung des Verfahrens) auszurichten (VwGH 18.11.2014, Ro 2014/05/0010). Gegenständlich lässt sich das Bundesverwaltungsgericht angesichts des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen dem Verfahren zu W109 2177219-2 und dem gegenständlichen Verfahren insbesondere von Erwägungen der Einfachheit und Kostenersparnis leiten, sowie vom Gedanken, eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens zu vermeiden, um schließlich - aus den nach den oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu berücksichtigenden Überlegungen der Verfahrensökonomie heraus - beide Angelegenheiten gemeinsam verhandeln und unter einem entscheiden zu können. Das Verfahren war sohin bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zur Zahl W109 2177219-2 anhängigen Verfahren spruchgemäß auszusetzen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.