RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.03.2020 GeschäftszahlL510 2126493-1 SpruchL510 2126493-1/18E Schriftliche Ausfertigung des am 13.02.2020 mündlich verkündeten Erkenntn

§§ 3, 8, 10 Abs 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, §§ 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, 46, 55 FPG idgF, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, 8, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF, Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, 46, 55, FPG idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11.12.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am 11.12.2014 gab die bP zu Protokoll, dass sie im November 2014 den Irak über den Flughafen Bagdad legal mit ihrem irakischen Reisepass verlassen hätte. Zu ihrem Fluchtgrund führte sie aus, dass ihr Vater von Terroristen getötet worden sei und dass sie aufgrund des Bürgerkrieges um ihr Leben fürchte. Die niederschriftliche Einvernahme beim BFA am 09.03.2016 gestaltete sich im Wesentlichen folgend: „…Fühlen Sie sich heute psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen? Ja. … Wenn ich nun aufgefordert werde meine Flucht- und Asylgründe zu schildern, gebe ich an: Ich bin Sunnit. Ich habe in einem Krankenhaus gearbeitet. Dort ist eine Gruppierung die heiß Al Mahdi. Sie haben mich bedroht und wollten, dass ich mit Ihnen zusammenarbeite. Ich habe dort im Büro gearbeitet. Ich muss tun, was sie von mir verlangen. Sie wollten Auskünfte über Personal und Patienten. Vielleicht sollte ich auch jemanden töten, außerhalb des Krankenhauses. Das war im Jahr 2013, vielleicht im April. Sie kamen zu mir ins Büro und waren unbewaffnet, da es ein staatliches Krankenhaus war. Sie haben mich beiseite genommen und mich aufgefordert sie zu unterstützen. Ihre Namen kannte ich nicht, ich wusste aber, dass Sie zu dieser Miliz gehören. Ich habe es nicht der Polizei gemeldet. Die Polizei kann mich nicht schützen. Am gleichen Tag bin ich weggegangen. Ich bin in mein Wohngebiet nach XXXX gegangen. Es ist ein Bezirk von Bagdad. Mein Haus ist dort. Ich konnte nicht mehr zurück zu meiner Arbeit. Ich konnte auch nicht mehr zurück in diese Gegend. Im November 2014 bin ich in die Türkei gereist. Ich bin mit einem Flugzeug von Bagdad nach Istanbul geflogen. Ich brauchte kein Visum für die Türkei. Ich wusste, dass ich nicht lange in der Türkei bleibe, damit ich nicht zuviel Geld verbrauche. Dann habe ich mit einem Schlepper gesprochen, um nach Europa zu gelangen. In der Türkei blieb ich eine Woche. Der Schlepper sollte mich nach Adana bringen. Ich habe mit ihm vereinbart, dass er mich für 8000 US-Dollar nach Italien bringt. Ich bin Sunnit. Ich habe in einem Krankenhaus gearbeitet. Dort ist eine Gruppierung die heiß Al Mahdi. Sie haben mich bedroht und wollten, dass ich mit Ihnen zusammenarbeite. Ich habe dort im Büro gearbeitet. Ich muss tun, was sie von mir verlangen. Sie wollten Auskünfte über Personal und Patienten. Vielleicht sollte ich auch jemanden töten, außerhalb des Krankenhauses. Das war im Jahr 2013, vielleicht im April. Sie kamen zu mir ins Büro und waren unbewaffnet, da es ein staatliches Krankenhaus war. Sie haben mich beiseite genommen und mich aufgefordert sie zu unterstützen. Ihre Namen kannte ich nicht, ich wusste aber, dass Sie zu dieser Miliz gehören. Ich habe es nicht der Polizei gemeldet. Die Polizei kann mich nicht schützen. Am gleichen Tag bin ich weggegangen. Ich bin in mein Wohngebiet nach römisch 40 gegangen. Es ist ein Bezirk von Bagdad. Mein Haus ist dort. Ich konnte nicht mehr zurück zu meiner Arbeit. Ich konnte auch nicht mehr zurück in diese Gegend. Im November 2014 bin ich in die Türkei gereist. Ich bin mit einem Flugzeug von Bagdad nach Istanbul geflogen. Ich brauchte kein Visum für die Türkei. Ich wusste, dass ich nicht lange in der Türkei bleibe, damit ich nicht zuviel Geld verbrauche. Dann habe ich mit einem Schlepper gesprochen, um nach Europa zu gelangen. In der Türkei blieb ich eine Woche. Der Schlepper sollte mich nach Adana bringen. Ich habe mit ihm vereinbart, dass er mich für 8000 US-Dollar nach Italien bringt. Wollen Sie noch weitere Gründe geltend machen? Nein, das war mein Grund. Würde Ihnen im Falle der Rückkehr in Ihrem Herkunftsland Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen? Nein. Mit mir werden nun die Feststellungen zur Situation in meinem Herkunftsland erörtert. Ich gebe dazu an: Ich kenne die Lage. Warum haben Sie den Irak erst 1 ½ Jahre nach dem Ereignis den Irak verlassen? Zuerst hatte ich keine Ahnung, wie das mit den Schleppern funktioniert. Wie sollte ich weggehen, ich hatte keine Ahnung von diesen Angelegenheiten des Schleppertums. Wie haben Sie das Geld akquiriert? Ich hatte Geld, weil ich gearbeitet hatte. Sie waren zum Zeitpunkt Ihrer Ausreise 1 ½ Jahre arbeitslos, wie haben sie das geschafft? Ich habe als Taxifahrer gearbeitet. Ich habe Angestellte von ihrem Haus abgeholt und zur Arbeit gebracht. Das war ein Privattaxi. Es waren Freunde von mir. Ich bin immer von XXXX nach XXXX gefahren.Ich habe als Taxifahrer gearbeitet. Ich habe Angestellte von ihrem Haus abgeholt und zur Arbeit gebracht. Das war ein Privattaxi. Es waren Freunde von mir. Ich bin immer von römisch 40 nach römisch 40 gefahren. Und da hatten Sie keine Bedenken? Ich hatte immer Angst. Ich musste Geld verdienen, damit ich leben kann. In welchem Zeitraum sind Sie Taxi gefahren? Ziemlich die ganze Zeit als ich arbeitslos war. Ich verdiente 300 US-Dollar im Monat. Wie haben Sie es geschafft mit einem so geringen Einkommen, in so kurzer Zeit soviel Geld zu ersparen? Ich hatte mir vorher das Geld erspart. Von den 300 Dollar habe ich nur gelebt. Vorhalt: Dann hatten Sie bereits zum Zeitpunkt der angeblichen Drohung offenbar genug Geld zur Ausreise. Ich hatte keine Informationen, wie ich vom Irak nach Europa komme. Woher hatten Sie diese Informationen? Aus dem Internet wusste ich das. Seit wann haben Sie einen Internetzugang? Ich hatte Internet via Telefon. Das hatte ich schon längere Zeit. Haben Sie in anderen Ländern um Asyl angesucht? Nein. Warum nicht in Italien? Vorher wusste ich nichts über Asyl. Die Leute, die ich in der Türkei kennenlernte haben mir erzählt, dass mich Österreich schützen kann. Sie gaben vorher an, gezielt nach Italien gereist zu sein. Hatten Sie in Italien keinen Schutz? Ich habe nicht gewusst, dass man in Italien um Asyl ansuchen kann. Was verstehen Sie unter dem Begriff Asyl? Ich habe vorher nicht gewusst was Asyl ist. Ich wollte in ein Land, welches mir Schutz gibt. Was unterscheidet Österreich von Italien? Ich kenne Italien nicht. Als ich dort ankam bin ich sofort nach Österreich weitergereist. Vorhalt: Es ist nicht glaubhaft, dass Sie nichts über Italien wussten, zumal Sie gezielt dorthin gereist sind. Ich wollte nur nach Italien und dann nach Österreich weiter. Wollen Sie Gründe geltend machen, die gegen eine Rückkehrentscheidung sprechen? Haben Sie besondere Bindungen zu Österreich? Haben Sie hier Verwandte? Sind Sie erwerbstätig oder besuchen Sie eine Schule? Sind Sie in anderer Form integriert, z.B. Vereinsmitgliedschaften, etc.? Ich wohne in XXXX es gibt dort keine Schule. Ich lerne seit ca. 3 Monaten etwas deutsch. Vermutlich mit einem Lehrer von der Caritas. Ich weiß das nicht genau. Sonst mache ich nichts. Ich wohne in römisch 40 es gibt dort keine Schule. Ich lerne seit ca. 3 Monaten etwas deutsch. Vermutlich mit einem Lehrer von der Caritas. Ich weiß das nicht genau. Sonst mache ich nichts. Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint oder wollen Sie noch etwas hinzufügen? Ich habe alles gesagt. Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? Ja. Mir wird nun die Niederschrift rückübersetzt und ich habe danach die Möglichkeit noch etwas richtig zu stellen oder hinzuzufügen. Nach Rückübersetzung gebe ich an, dass ich seitens der irakischen Regierung nichts zu befürchten habe. …“ Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom BFA

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom BFA

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Das BFA gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status eines asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ein relevantes, die öffentlichen Interessen übersteigendes, Privat- und Familienleben würde nicht vorliegen. Mit Verfahrensanordnung vom 25.04.2016 wurde der bP ein Rechtsberater von Amts wegen zur Seite gestellt.

1. Gegen den genannten Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Dabei wurde insbesondere die Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzes trotz innerstaatlichen Konflikts und prekärer Sicherheitslage bemängelt sowie auch auf die persönliche Verfolgungsgefahr der bP durch schiitische Milizen verwiesen. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit der Beschwerde wurde durch die bP zusätzlich eine handschriftliche nochmalige Schilderung ihrer Fluchtgründe beigebracht, welche seitens des BVwG übersetzt wurde. Die Übersetzung lautet folgend: „Es tut mir leid (Entschuldigung), bei der Einvernahme war ich durcheinander und konnte meine Lage nicht gut erklären. Ich bin ein Moslem - Sunnit und arbeite in einem staatlichen Krankenhaus. Im Monat 04.2013 kamen zu mir Personen welche zur JAISH ALMAHDI gehören und verlangten von mir, dass ich für sie Informationen über das Verbrechen! oder über ihre Verbrechensvorfälle im Krankenhaus und außerhalb des Krankenhauses liefern soll. Ich bin darüber informiert, welche Verbrechen die sie verursacht haben. Da handelt es sich um die gleiche Gruppe, die meinem Vater im Jahr 2007 getötet hat. Ich bin aus dem Krankenhaus geflüchtet und kehrte dorthin nicht mehr zurück. Ich wollte meine Heimat nicht verlassen und habe keine Informationen über Asyl in Europa gehabt. Ich habe mich bei Verwandten und Freunden aufgehalten und habe andere Namen benützt. Daher konnte ich mit meinem Auto arbeiten (verm. ist gemeint als Fahrer) Sie haben aber einen Drohbrief zum Haus meiner Familie in XXXX (Bagdad) gebracht und sagten, dass sie mich töten werden, wenn sie mich sehen. Einen Tag bevor ich Bagdad verlassen habe, haben sie versucht mich zu töten. Sie haben auf mein Taxi Model XXXX (schwerlesbar) Kennzeichen XXXX in Bagdad geschossen. Ich bin geflüchtet und ging in die Türkei. Per Internet habe ich Informationen über Asyl erhalten und dann kam ich hier her, weil ich Angst vor dem Tod hatte und will in Frieden leben möchte.Sie haben aber einen Drohbrief zum Haus meiner Familie in römisch 40 (Bagdad) gebracht und sagten, dass sie mich töten werden, wenn sie mich sehen. Einen Tag bevor ich Bagdad verlassen habe, haben sie versucht mich zu töten. Sie haben auf mein Taxi Model römisch 40 (schwerlesbar) Kennzeichen römisch 40 in Bagdad geschossen. Ich bin geflüchtet und ging in die Türkei. Per Internet habe ich Informationen über Asyl erhalten und dann kam ich hier her, weil ich Angst vor dem Tod hatte und will in Frieden leben möchte. Ich habe als Beilage das Foto von meinem Auto und die Sterbeurkunde meines Vaters, als er von diesen terroristischen Gruppen getötet wurde.“ Der Beschwerde beigelegt wurde eine Kopie der Sterbeurkunde des Vaters der bP sowie Bildkopien eines offenbar durch Einschusslöcher beschädigten Fahrzeuges.
2. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.10.2017 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung L510 neu zugewiesen.
3. Am 13.02.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der bP, ihres bevollmächtigten Vertreters sowie eines Vertreters des BFA, eine Verhandlung durch. Mit der Ladung wurde die beschwerdeführende Partei auch umfassend auf ihre Mitwirkungsverpflichtung im Beschwerdeverfahren hingewiesen und sie zudem auch konkret aufgefordert insbesondere ihre persönlichen Fluchtgründe und sonstigen Rückkehrbefürchtungen durch geeignete Unterlagen bzw. Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen, wobei eine demonstrative Aufzählung von grundsätzlich als geeignet erscheinenden Unterlagen erfolgte. Zugleich mit der Ladung wurden der beschwerdeführenden Partei ergänzend Berichte zur aktuellen Lage im Irak übermittelt bzw. namhaft gemacht, welche das BVwG in die Entscheidung ergänzend miteinbezieht. Eine Stellungnahmemöglichkeit wurde dazu eingeräumt. Eine solche schriftliche Stellungnahme wurde nicht abgegeben, ebenso wenig eine mündliche Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung. Nach Ende der Verhandlung wurde die Entscheidung mündlich verkündet. Innerhalb offener Frist wurde seitens der Rechtsvertretung der bP die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
5. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Die Identität der bP steht fest. Sie führt den im Spruch genannten Namen und das im Spruch genannte Geburtsdatum. Die bP ist Staatsangehörige des Irak, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist sunnitisch muslimischen Glaubens. Sie wurde in Bagdad geboren und lebte bis zu ihrer Ausreise in XXXX . Sie gehört der Sippe XXXX an. Sie hat 2 Schwestern und 2 Brüder, ihr Vater verstarb im Jahr
6. Ihre Mutter und eine Schwester leben in einer Mietwohnung in Bagdad, Bezirk XXXX , die zweite Schwester ist bereits verheiratet und lebt gemeinsam mit ihrem Mann in XXXX , ein Bruder ist verheiratet und lebt ebenfalls in XXXX . Der andere Bruder lebt in Ägypten. Die Schwestern arbeiten nicht, der Bruder der bP ist als Hilfsarbeiter tätig, wobei er öfters seinen Job wechselt. Ein Schwager arbeitet als Securitymitarbeiter. Die bP verfügt über einen Maturaabschluss und studierte 2 Jahre lang, wobei sie diese Ausbildung abbrach. Im Jahr 2010 arbeitete die bP als Maler und Anstreicher, zwischen 2009 und 2013 war sie als Schreibkraft im Büro eines Krankenhauses tätig und ab 2012 fuhr sie bis zu ihrer Ausreise Taxi. Die bP reiste legal mit ihrem Reisepass aus Bagdad aus. Dieser wurde im Verfahren nicht vorgelegt. Sie verfügt im Herkunftsstaat noch über ein familiäres bzw. verwandtschaftliches Netz. Aktuell liegen keine relevanten behandlungsbedürftigen Krankheiten vor.Sie wurde in Bagdad geboren und lebte bis zu ihrer Ausreise in römisch 40 . Sie gehört der Sippe römisch 40 an. Sie hat 2 Schwestern und 2 Brüder, ihr Vater verstarb im Jahr
7. Ihre Mutter und eine Schwester leben in einer Mietwohnung in Bagdad, Bezirk römisch 40 , die zweite Schwester ist bereits verheiratet und lebt gemeinsam mit ihrem Mann in römisch 40 , ein Bruder ist verheiratet und lebt ebenfalls in römisch 40 . Der andere Bruder lebt in Ägypten. Die Schwestern arbeiten nicht, der Bruder der bP ist als Hilfsarbeiter tätig, wobei er öfters seinen Job wechselt. Ein Schwager arbeitet als Securitymitarbeiter. Die bP verfügt über einen Maturaabschluss und studierte 2 Jahre lang, wobei sie diese Ausbildung abbrach. Im Jahr 2010 arbeitete die bP als Maler und Anstreicher, zwischen 2009 und 2013 war sie als Schreibkraft im Büro eines Krankenhauses tätig und ab 2012 fuhr sie bis zu ihrer Ausreise Taxi. Die bP reiste legal mit ihrem Reisepass aus Bagdad aus. Dieser wurde im Verfahren nicht vorgelegt. Sie verfügt im Herkunftsstaat noch über ein familiäres bzw. verwandtschaftliches Netz. Aktuell liegen keine relevanten behandlungsbedürftigen Krankheiten vor. In Österreich lebt die bP seit ihrer Einreise von der Grundversorgung und von 200 Euro monatlich, die sie von der Caritas bekommt. Von 30.07.2016 bis 24.04.2017 wurden ihr durch den Landesverband XXXX 76 freiwillige Stunden als freiwilliger Mitarbeiter im Leistungsbereich „ XXXX “ bescheinigt. Sie nahm am 27.09.2017 an einem Modul Sicherheit und Polizei teil. Sie nahm an der Kursmaßnahme XXXX , Integration ab Tag 1, von 25.11.2019 bis 12.02.2020 teil. Sie hat das Zertifikat ÖSD A1 mit gut bestanden. In Österreich lebt die bP seit ihrer Einreise von der Grundversorgung und von 200 Euro monatlich, die sie von der Caritas bekommt. Von 30.07.2016 bis 24.04.2017 wurden ihr durch den Landesverband römisch 40 76 freiwillige Stunden als freiwilliger Mitarbeiter im Leistungsbereich „ römisch 40 “ bescheinigt. Sie nahm am 27.09.2017 an einem Modul Sicherheit und Polizei teil. Sie nahm an der Kursmaßnahme römisch 40 , Integration ab Tag 1, von 25.11.2019 bis 12.02.2020 teil. Sie hat das Zertifikat ÖSD A1 mit gut bestanden. Strafrechtliche Verurteilungen liegen in Österreich nicht vor. Die bP hat eine Freundin, welche in Graz lebt. Die bP selbst lebt in Wien. Sie wohnt nicht mit ihrer Freundin zusammen, alle 1-2 Wochen sehen sie sich. Ihre Freizeit verbringt die bP mit Freunden oder beim Sport. Eine einfache Kommunikation auf Deutsch ist möglich. 1.
8. Zu den angegebenen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates: Die von der bP vorgebrachten Fluchtgründe werden den Feststellungen nicht zugrunde gelegt. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat, konkret ihrer Herkunftsstadt Bagdad, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer glaubhaften, asylrelevanten Verfolgungsgefahr oder einer realen Gefahr von Leib und/oder Leben ausgesetzt wäre. 1.
9. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: Im Juni 2014 startete der sog. Islamische Staat Irak (IS) oder Da'esh, einen erfolgreichen Angriff auf Mossul, die zweitgrößte Stadt des Irak. Der IS übernahm daraufhin die Kontrolle über andere Gebiete des Irak, einschließlich großer Teile der Provinzen Anbar, Salah al-Din, Diyala und Kirkuk. Im Dezember 2017 erklärte Premierminister Haider al-Abadi den endgültigen Sieg über den IS, nachdem die irakischen Streitkräfte die letzten Gebiete, die noch immer an der Grenze zu Syrien unter ihrer Kontrolle standen, zurückerobert hatten. Der IS führt weiterhin kleine Angriffe vorwiegend auf Regierungstruppen und Sicherheitspersonal an Straßenkontrollpunkten aus. Am
10. September 2017 hat die kurdische Regionalregierung (KRG) ein unverbindliches Referendum über die Unabhängigkeit der kurdischen Region im Irak sowie über umstrittene Gebiete, die unter Kontrolle der KRG stehen, abgehalten. Das Referendum wurde für verfassungswidrig erklärt. Bei den nationalen Wahlen im Mai 2018 gewann keine Partei die Mehrheit, obwohl die meisten Stimmen und Sitze an die Partei des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr gingen, ein ehemaliger Anti-US-Milizenführer. Genaue, aktuelle offizielle demographische Daten sind nicht verfügbar. Die letzte Volkszählung wurde 1987 durchgeführt. Das US-Außenministerium schätzt die Bevölkerung im Irak auf rund 39 Millionen. Araber (75 Prozent) und Kurden (15 Prozent) bilden die beiden wichtigsten ethnischen Gruppen. Andere Ethnien sind Turkmenen, Assyrer, Yazidis, Shabak, Beduinen, Roma und Palästinenser. 97 Prozent der Bevölkerung sind Muslime. Schiiten machen 55 bis 60 Prozent der Bevölkerung aus und umfassen Araber, Shabak und Faili-Kurden. Der Rest der Bevölkerung besteht hauptsächlich aus Sunniten, einschließlich der sunnitischen Araber, die schätzungsweise 24 Prozent der Gesamtbevölkerung des Irak ausmachen. Die meisten Kurden sind auch Sunniten und machen etwa 15 Prozent der nationalen Bevölkerung aus. Die schiitischen Gemeinden leben in den meisten Gebieten des Irak, konzentrieren sich jedoch im Süden und Osten. Die Mehrheit der Bevölkerung von Bagdad sind Schiiten, insbesondere Vororte wie Sadr City, Abu Dashir und Al Dora. Sunniten leben hauptsächlich im Westen, Norden und im Zentralirak. Die Anzahl der in Bagdad als gemischt betrachteten Gebiete nimmt ab. In einigen Bezirken Bagdads gibt es immer noch bedeutende sunnitische Gemeinden, darunter Abu Ghraib. Die Bezirke A'adamia, Rusafa, Za'farania, Dora und Rasheed haben kleinere Gebiete sunnitischer Gemeinschaften. Gemischte sunnitische-schiitische Gemeinden leben in den Bezirken Rusafa und Karada, kleinere gemischte Gemeinden auch in den Bezirken Doura, Rasheed, Karkh, Mansour und Kadhimiya. Die irakische Verfassung garantiert grundlegende Menschenrechte einschließlich Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Chancengleichheit, Privatsphäre und Unabhängigkeit der Justiz. Die Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Nationalität, der Herkunft, der Hautfarbe, der Religion, der Meinung, des wirtschaftlichen oder sozialen Status. Die Verfassung macht den Islam zur offiziellen Religion des Staates. Es garantiert die Glaubens- und Religionsfreiheit für alle Personen, einschließlich Christen, Yazidis und Sabäer-Mandäer. Auf der Scharia beruhende Regelungen verbieten zwar eine Konversion vom islamischen Glauben, doch ist keine Strafverfolgung hierfür bekannt. Nach irakischem Recht wird ein Kind unter 18 Jahren automatisch zum Islam konvertiert, wenn auch einer seiner nicht-muslimischen Eltern konvertiert ist. Nach der Absetzung von Saddam Hussein und der (von Sunniten dominierten) Ba'ath-Partei aus der Regierung fühlten sich viele Sunniten ausgegrenzt. Das US-Außenministerium und internationale Menschenrechtsgruppen berichten von regierungsnahen Streitkräften, die sunnitische Männer anzugreifen versuchen, die aus IS-kontrollierten Gebieten fliehen und verhindern, dass Sunniten die von der Regierung kontrollierten Gebiete verlassen. Außerhalb der vom IS kontrollierten Gebiete wurden Sunniten in der Form belästigt und diskriminiert, dass sie bei Kontrollpunkten in aufdringlicher Weise kontrolliert wurden und Dienste minderer Qualität in sunnitischen Gebieten bereitgestellt werden. Sunniten sind außerhalb von Gebieten, die kürzlich vom IS kontrolliert wurden, aufgrund ihrer Religion einem geringen Risiko gesellschaftlicher Gewalt ausgesetzt. In Gebieten, in denen sie eine Minderheit sind, sind Sunniten einem mäßigen Risiko von Diskriminierung durch die Behörden und der Gesellschaft ausgesetzt. Das Risiko der Diskriminierung variiert je nach lokalem Einfluss und Verbindungen (Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, Country Information Report Iraq, 09.10.2018). Im Irak ging die Zahl der Sicherheitsvorfälle (zB Schießereien, IED’s, Angriffe auf Checkpoints, Entführungen, Selbstmordattentate, Autobomben) von Jänner bis Dezember 2018 um etwa 60% zurück. Zu Beginn des Jahres waren es 224 Vorfälle. Im März gab es einen Anstieg der Vorfälle, die sich vor allem in Anbar, Diyala, Kirkuk und Salahaddin ereigneten. Im April sanken sie auf
11. Von Juni bis Oktober gab es Schwankungen, beginnend in Diyala und Kirkuk, danach in Ninewa und schließlich in Anbar, Bagdad, Kirkuk und Ninewa. Seit dem Rückzug des sog. Islamischen Staates gab es in den letzten beiden Monaten des Jahres die wenigsten Vorfälle, die jemals im Land verzeichnet wurden. Auch Bagdad, das früher ein Hauptangriffsziel war, entwickelte sich zu einem Nebenschauplatz. Im Jänner gab es 71 Vorfälle. Diese Zahl sank kontinuierlich und lag bei 13 Vorfällen im Juni. Danach erfolgte wieder ein Anstieg und es gab im September 47 Vorfälle. Seither kam es wieder zu einem Rückgang und 13 Vorfällen im November
12. Bei fast allen Angriffen handelte es sich um kleinere Vorfälle wie Schießereien und IED’s. Die meisten Vorfälle ereigneten sich auch in Städten im äußern Norden (Joel Wing, Musings on Iraq, 15.01.2019). Nach einer Zusammenstellung von ACCORD auf Basis von ACLED (Armed Conflict Location & Event Data Project) gehen im Berichtszeitraum September 2016 bis September 2018 die Konfliktvorfälle mit Todesopfern kontinuierlich zurück. In diesem Zeitraum ereigneten sich die meisten Vorfälle mit Todesopfern in Salah ad-Din, gefolgt von Diyala, At-Tamim (Kirkuk) und Al-Anbar. Die meisten Todesopfer gab es in Salah ad-Din und Al-Anbar, gefolgt von At-Tamim (Kirkuk) und Diyala. In Al-Anbar wurden 80 Vorfälle mit 308 Toten erfasst, in Al-Basra 84 Vorfälle mit 42 Toten. In At-Ta’mim (Kirkuk) gab es 115 Vorfälle mit 251 Toten, in Bagdad wurden 58 Vorfälle mit 38 Toten erfasst. In Diyala wurden 136 Vorfälle mit 220 Toten, in Ninawa 65 Vorfälle mit 184 Toten und in Sala ad-Din 114 Vorfälle mit 308 Toten verzeichnet (ACCORD Irak,
13. Quartal 2018: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), aktualisierte
14. Version vom 20.
15. 2018). In der ersten Juliwoche 2019 wurden 20 Vorfälle registriert. In der Provinz Diyala passierten die meisten Vorfälle, nämlich acht. In der Provinz Bagdad gab es zwei sicherheitsrelevante Vorfälle (Musings on Iraq, 09.07.2019). In der zweiten Juliwoche 2019 wurden 13 Vorfälle registriert. In Bagdad gab es vier Vorfälle, bei denen drei Personen getötet wurden (Musings on Iraq, 17.07.2019). In der zweiten Septemberwoche 2019 ereigneten sich weniger Vorfälle als in der Vorwoche, nämlich insgesamt
16. Zwei dieser Vorfälle waren Leichenfunde. Diese Woche ereigneten sich die meisten Vorfälle, nämlich elf, in Kirkuk. In Diyala waren es neun Vorfälle. Ein Vorfall war in Anbar. Dabei handelt es sich um den Fund eines Massengrabs mit 15 Toten. Jeweils drei Vorfälle entfielen auf Bagdad, Ninewa und Salah al-Din. Einer der drei Vorfälle in Ninewa betraf den Fund von neun Leichen in der Altstadt von West-Mossul. Bei den anderen zwei Vorfällen handelte es sich um Sprengfallen im Gebiet Hamam al-Alil, 27 Kilometer südlich von Mossul. Von den drei Vorfälle in Salah al-Din war einer eine Schießerei, die zur Folge hatte, dass die Autobahn von Tuz Kurmatu nach Bagdad kurze Zeit gesperrt war. Während es in der ersten Septemberwoche in Bagdad eine Reihe von Sprengfallen gab, kehrte in der zweiten Septemberwoche wieder Normalität ein, mit nur drei Schießereien im Norden und Westen (Musings on Iraq, 23.09.2019). Nach einem Anstieg der Angriffe Anfang September 2019 sind diese Mitte des Monats wieder auf einen Mittelwert zurückgegangen. Während es im August außerhalb von Diyala kaum Angriffe gab, fanden im September im gesamten Zentralirak welche statt. Es gab in der dritten Septemberwoche 2019 28 sicherheitsrelevante Vorfälle im gesamten Irak. Acht Vorfälle in Bagdad, fünf in Kirkuk, vier in Diyala. Zwei Vorfälle fanden in Ninewa statt und jeweils ein Vorfall in Anbar, Babil, Kerbala und Salah al-Din. Jener Vorfall in Kerbala war eine der selten vorkommenden Autobomben. Dabei gab es zwölf Tote und fünf Verletzte. Ninewa und Salah al-Din, die früher die Hauptfronten des IS waren, sind jetzt nur noch zweitrangig. Im Vergleich dazu sind die Vorfälle in Diyala und Kirkuk weiterhin hoch (Musings on Iraq, 01.10.2019). Die meisten der Schutzmauern, die in den letzten zehn Jahren errichtet wurden, um öffentliche und private Gebäude zu sichern, wurden abgerissen. Stattdessen finden sich dort jetzt Parks und Grünflächen. Im Zuge der Veränderungen wurde in Bagdad auch das erste Frauencafé eröffnet. Dort können sich Frauen ohne Begleitung von Männern treffen und ihre Kopftücher und die lange Abaya ablegen, die auf den Straßen so verbreitet sind. Im Café "La Femme" werden Wasserpfeifen angeboten und von einer Frau zubereitet. Es werden alkoholfreie Champagnercocktails, Softgetränke und Snacks serviert. Bisher haben sich noch keine Männer in dieses weibliche Heiligtum gewagt - obwohl sich das Café in einem Hochhaus zusammen mit anderen Restaurants, einer Sporthalle für Männer und nur einem Aufzug befindet. Der Kundenkreis von Adel-Abid umfasst vor allem Frauen aus der Mittel- und Oberschicht. Für ihre jungen Kundinnen organisiert sie reine Frauenfeste zu Geburtstagen, Verlobungen und Abschlussfeiern. Die ältere Generation trinkt lieber Kaffee und hört den alten irakischen Sängern zu, die auf der Musikanlage bevorzugt gespielt werden. Frauen können jetzt Unternehmen führen. Da der "Islamische Staat" verdrängt und die gegenwärtige politische Stabilität zu spüren ist, fordern irakische Frauen immer mehr ihren Anteil am öffentlichen Raum der Stadt. In Mansour, dem Stadtviertel, in dem sich "La Femme" befindet, sind die meisten Cafés und Restaurants heute gemischt, und auch Frauen rauchen dort Wasserpfeife. Der frische Wind des Wandels hat auch das Straßenbild verändert. Frauen kleiden sich wieder bunter, anstatt sich hinter schwarzen Schleiern zu verstecken. Die Entwicklung geht so weit, dass junge Frauen sich immer seltener ein Kopftuch umbinden. Ehen zwischen Sunniten und Schiiten erleben ein Comeback im Irak; unter den Jugendlichen in Bagdad sind sie sogar zum neuen Standard geworden. So wie bei Merry al-Khafaji, die kürzlich Mustafa al-Ani geheiratet hat. Gemeinsam sitzen die beiden Mittzwanziger bei einer Wasserpfeife in einem beliebten Bagdader Garten, sie trägt ihr dunkles Haar offen und ein grünes T-Shirt mit Jeans. Traditionell wählen Eltern die Partner ihrer Kinder, aber Merry al-Khafaji und Mustafa al-Ani lernten sich in dem Telekommunikationsunternehmen kennen, für das sie beide arbeiten. Mittlerweile entwickeln sich immer mehr Liebesbeziehungen bei der Arbeit, im Studium oder in Workshops. Auch soziale Medien haben eine starke Wirkung. Sie eröffnen jungen Menschen einen neuen Weg, neue Freunde in der konservativen irakischen Gesellschaft zu finden (Die neuen Freiheiten von Bagdad, qantara.de 01.07.2019). Mitglieder rivalisierender irakischer Motorrad-Clubs, die in Leder mit Nieten und schwarzen Baskenmützen gekleidet waren, tanzten Breakdance und ließen mit ihren tätowierten Armen Neon-Leuchtstäbe kreisen. Der Tanzkreis des Mongols Motorcycle Club war einer von mehreren bei der ‚Riot Gear Summer Rush‘, einer Automobilshow samt Konzert in einem Sportstadion im Herzen von Bagdad. Die Szene hatte etwas ganz anderes als jene Bilder, die üblicherweise aus der Stadt der Gewalt und des Chaos ausgestrahlt wurden. Aber fast zwei Jahre, nachdem der Irak den islamischen Staat besiegte, hat die Hauptstadt ihr Image stillschweigend verändert. Seit die Explosionsschutzwände – ein Merkmal der Hauptstadt seit der US-geführten Invasion im Jahr 2003, bei der Saddam Hussein gestürzt wurde – gefallen sind, hat sich eine weniger restriktive Lebensweise etabliert. „Wir haben diese Party veranstaltet, damit die Leute sehen können, dass der Irak auch über diese Art von Kultur verfügt und dass diese Menschen das Leben und die Musik lieben“, sagte Arshad Haybat, ein 30-jähriger Filmregisseur, der die Riot Gear Events Company gründete. Riot Gear hat bereits zuvor ähnliche Partys im Irak veranstaltet, aber dies war die erste, die für die Öffentlichkeit zugänglich war. Der Tag begann damit, dass junge Männer importierte Musclecars und Motorräder vorführten. Bei Einbruch der Dunkelheit wurde die Show zu einer lebhaften Veranstaltung für elektronische Tanzmusik (EDM). Das irakische Hip-Hop-Kollektiv „Tribe of Monsters“ spielte eine Mischung aus EDM- und Trap-Musik, während junge Männer Verdampfer in ihren Händen hielten und neben Blitzlichter und Rauchmaschinen tanzten, während sie ihre Bewegungen live auf Snapchat und Instagram übertrugen. Es war eine berauschende Mischung aus Bagdads aufkeimenden Subkulturen: Biker, Gamer und EDM-Enthusiasten. Was die meisten gemeinsam hatten, war, dass sie im Irak noch nie einer solchen Veranstaltung beigewohnt hatten. Obwohl von jungen Männern dominiert, nahmen auch viele Frauen an der Veranstaltung teil. Einige von ihnen tanzten in der Nähe der Hauptbühne. Die Veranstalter stellten jedoch sicher, dass eine „Familiensektion“ zur Verfügung stand, damit Frauen, Familien und Liebespaare auch abseits der wilden Menschenmenge tanzen konnten (Tanzpartys kehren nach Bagdad zurück, mena-watch, 22.08.2019). Die Zahl der Binnenvertriebenen (IDP’s) wird seit April 2014 aufgezeichnet, jene der Rückkehrer seit April
17. Seit Juni 2017 sinkt die Zahl der IDPs kontinuierlich. Zum 30.06.2019 wurden 1,6 Millionen IDPs (267.858 Familien), verteilt auf 18 Gouvernements und 106 Distrikte identifiziert. Die Zahl der IDPs sinkt kontinuierlich in einem stetig langsamen Tempo. Im Mai und Juni wurde ein Rückgang von 57.960 IDPs, mit den drei größten Gouvernements Ninewa (-22.674), Salah al-Din (-11.856) und Sulaymaniyah (-7.104), verzeichnet. Die Zahl der Rückkehrer liegt bei 4,3 Millionen (717.523 Familien) in 8 Gouvernements und 38 Distrikten. Im Mai und Juni 2019 kehrten die meisten nach Ninewa (17.502 Personen), Anbar (2.136) und Salah al-Din (14.778) zurück. Während der letzten sechs Monate wurde ein Rückgang an IDPs von 195.684 Personen verzeichnet. Die meisten davon in Ninewa (-97.392, -17%), Salah al-Din (-32.262, -23%) und Anbar (-11.598, -19%). Im selben Zeitraum wurde ein Anstieg von 139.818 Rückkehrern dokumentiert. Die größten Anstiege wurden in Ninewa (63.762, 4%), Salah al-Din (44.742, 8%) und Anbar (14.850, 1%) verzeichnet. Nahezu alle Familien (95%, 4.105.140 Personen) kehrten an ihren vor der Vertreibung gewöhnlichen Wohnsitz zurück, der sich in einem guten Zustand befand. Zwei Prozent (71.010) leben in anderen privaten Einrichtungen (gemietete Häuser, Hotels, Gastfamilien). Drei Prozent der Rückkehrer (128.988) leben in kritischen Unterkünften (informelle Siedlungen, religiöse Gebäude, Schulen, unfertige, aufgegebene oder zerstörte Gebäude). Von den zuletzt Genannten leben die meisten in den Distrikten Mossul (29.658), Tikrit (9.462) und Tal Afar (9.222). Seit Dezember 2018 wird ein Rückgang der in kritischen Unterkünften lebenden Rückkehrer (-3.786) in allen Gouvernements, außer Anbar und Kirkuk, verzeichnet (Displacement Tracking Matrix, Round 110, Juli 2019). Anfang Oktober 2019 kam es in zahlreichen Städten und Provinzen im Irak zu Demonstrationen, die sich gegen Korruption und Misswirtschaft richten. Die Proteste gingen nicht von einer bestimmten politischen Gruppe aus. Die zumeist jungen Demonstranten wiesen jede politische Vereinnahmung von sich. Angesichts der gewaltsamen Proteste versucht die irakische Regierung, die Protestierenden mit einem sozialen Maßnahmenpaket zu beruhigen. Unter anderem sollen im ganzen Land 100.000 neue Wohnungen gebaut werden, wie Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi nach einer Sitzung des Kabinetts am 06.10.2019 sagte. Zudem sollen 150.000 arbeitslose Irakerinnen und Iraker in Weiterbildungsprogrammen gefördert werden (Über hundert Menschen sterben bei Protesten gegen die Regierung Zeit.de, 06.10.2019). Ende Oktober 2019 kam es erneut zu Protesten, wobei acht Menschen in Bagdad starben, als Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten in der Nähe des Regierungsviertels vorgingen. In Bagdad hatten am 25.10.2019 Tausende Demonstranten versucht, in die besonders geschützte Grüne Zone zu gelangen. Dort liegen viele der Regierungsgebäude und Botschaften. Die Lage hatte sich am folgenden Tag zunächst beruhigt. Auf dem zentralen Tahrir-Platz errichteten jedoch Hunderte Demonstrierende Zelte, um weiter zu protestieren (42 Tote bei erneuten regierungskritischen Protesten, Zeit.de, 25.10.2019).
18. Beweiswürdigung Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des Bundesamtes unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben der bP, der von ihr vorgelegten Beweismittel, des bekämpften Bescheides, des Beschwerdeschriftsatzes, durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG und die Einsichtnahme in die vom Bundesverwaltungsgericht beigeschafften länderkundlichen aktuelle Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat der bP, welche der bP und der Rechtsvertretung wie bereits ausgeführt übermittelt wurden. 2.1 Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Die Identität der bP steht aufgrund der Vorlage ihres Personalausweises und ihres Staatsbürgerschaftsnachweises im Zuge der Erstbefragung fest. Die sonstigen personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt einheitlichen, im Wesentlichen widerspruchsfreien Angaben sowie ihren im Verfahren dargelegten Sprach- und Ortskenntnissen und den vorgelegten Bescheinigungsmittel. Von den Deutschkenntnissen konnte sich das BVwG im Rahmen der Verhandlung überzeugen. Zudem erfolgte Einsichtnahme in das ZMR, das GVS, das IZF, den SA und das AJ-Web, woraus sich ergab, dass die bP strafrechtlich unbescholten ist und von der Grundversorgung lebt, was im Verfahren auch nicht bestritten wurde. Lediglich nicht geglaubt wurde der bP in Bezug auf ihre personenbezogenen Darlegungen ihr Vorbringen, dass sie vor ihrer Ausreise in ihrem Autor gewohnt hat, was sich aus der Beweiswürdigung in Bezug auf ihr Fluchtborbringen ergibt. Die Feststellungen zum Privatleben in Österreich und der Tatsache, dass die bP an keinen relevanten Krankheiten leidet, ergeben sich aus ihren diesbezüglich widerspruchsfreien Angaben in der Verhandlung und der Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel. Ebenso legte die bP in der Verhandlung widerspruchsfrei und somit glaubhaft dar, dass Familienangehörige nach wie vor in Bagdad wohnhaft sind, welchen es gut geht und welche in der Lage sind für ihren Unterhalt zu sorgen. 2.
19. Zu den angegebenen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates: Im Verfahren ergaben sich erhebliche Widersprüche im Kernvorbringen der bP, wie folgend zusammengefasst an Beispielen dargelegt wird. Bei der Erstbefragung gab die bP als Fluchtgrund an, dass ihr Vater von Terroristen getötet worden sei und sie außerdem aufgrund des Bürgerkrieges Angst um ihr Leben habe. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA sagte sie aus, dass die Al Mahdi Armee sie bedroht hätte und von ihr verlangt hätte, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die bP habe damals in einem Krankenhaus im Büro gearbeitet und die Mitglieder dieser Armee hätten Auskünfte über Personal und Patienten verlangt. Dazu hätten sie sich unbewaffnet in ihr Büro begeben und sie zur Seite genommen. Vielleicht hätte sie auch jemanden außerhalb des Krankenhauses töten sollen. Dies sei 2013, vermutlich im April gewesen. Nachdem sie bei der bP im Krankenhaus gewesen seien und diese Unterstützung eingefordert hätten, sei sie nicht mehr zurück in die Arbeit und auch nicht zurück in die Gegend um das Krankenhaus gegangen. Sie sei zurück nach XXXX gegangen. Im November 2014 sei sie in die Türkei ausgereist. In den eineinhalb Jahren zwischen dem Vorfall im Krankenhaus und der Ausreise habe sie als Taxifahrer gearbeitet. Sie habe Angestellte, welche Freunde gewesen seien, von zu Hause abgeholt und in die Arbeit gefahren. Sie sei immer von XXXX nach XXXX gefahren. Sie habe zwar Angst gehabt, jedoch habe sie Geld verdienen müssen um leben zu können. Diese Zeit habe sie noch im Irak verbracht, weil sie keine Informationen darüber gehabt habe, wie das mit den Schleppern funktionierte und wie sie nach Europa kommen sollte. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA sagte sie aus, dass die Al Mahdi Armee sie bedroht hätte und von ihr verlangt hätte, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die bP habe damals in einem Krankenhaus im Büro gearbeitet und die Mitglieder dieser Armee hätten Auskünfte über Personal und Patienten verlangt. Dazu hätten sie sich unbewaffnet in ihr Büro begeben und sie zur Seite genommen. Vielleicht hätte sie auch jemanden außerhalb des Krankenhauses töten sollen. Dies sei 2013, vermutlich im April gewesen. Nachdem sie bei der bP im Krankenhaus gewesen seien und diese Unterstützung eingefordert hätten, sei sie nicht mehr zurück in die Arbeit und auch nicht zurück in die Gegend um das Krankenhaus gegangen. Sie sei zurück nach römisch 40 gegangen. Im November 2014 sei sie in die Türkei ausgereist. In den eineinhalb Jahren zwischen dem Vorfall im Krankenhaus und der Ausreise habe sie als Taxifahrer gearbeitet. Sie habe Angestellte, welche Freunde gewesen seien, von zu Hause abgeholt und in die Arbeit gefahren. Sie sei immer von römisch 40 nach römisch 40 gefahren. Sie habe zwar Angst gehabt, jedoch habe sie Geld verdienen müssen um leben zu können. Diese Zeit habe sie noch im Irak verbracht, weil sie keine Informationen darüber gehabt habe, wie das mit den Schleppern funktionierte und wie sie nach Europa kommen sollte. Auf Nachfrage gab die bP an, dass sie das Geld für die Reise eigentlich schon vorher gespart gehabt hätte, die 300 Dollar, welche sie für das Taxifahren verdient habe, habe sie zum Leben gebraucht. Auf Nachfrage, wie sie dann zu den Informationen über ein mögliche Schleppung gekommen sei, legte die bP dar, dass sie dies über das Internet über ihr Handy herausgefunden habe. Das Handy habe sie schon längere Zeit gehabt. In der der Beschwerde beigelegten Begründung ihres Fluchtvorbringens steigerte die bP ihr Vorbringen dann dahingehend, dass ein Drohbrief zum Haus ihrer Familie in XXXX (Bagdad) gebracht worden sei, dass sie getötet werde, wenn sie gesehen würde. Einen Tag bevor sie Bagdad dann verlassen habe, hätten sie versucht sie zu töten. Sie hätten auf ihr Taxi Model XXXX , Kennzeichen XXXX , in Bagdad geschossen. In der der Beschwerde beigelegten Begründung ihres Fluchtvorbringens steigerte die bP ihr Vorbringen dann dahingehend, dass ein Drohbrief zum Haus ihrer Familie in römisch 40 (Bagdad) gebracht worden sei, dass sie getötet werde, wenn sie gesehen würde. Einen Tag bevor sie Bagdad dann verlassen habe, hätten sie versucht sie zu töten. Sie hätten auf ihr Taxi Model römisch 40 , Kennzeichen römisch 40 , in Bagdad geschossen. Zudem änderte sie ihr Vorbringen dahingehend, dass sie die Miliz über Verbrechensvorfälle im Krankenhaus und auch außerhalb des Krankenhauses hätte informieren sollen. Erstmals führte sie aus, dass sie sich bei Verwandten und Freunden aufgehalten und andere Namen benützt habe. Als Beilage fügte sie Fotos eines Autos mit Einschusslöchern sowie die Sterbeurkunde ihres Vaters an. In der Verhandlung legte die bP wiederum dar, dass sie sich gar nicht mehr in XXXX aufgehalten habe, sondern sie habe sich manchmal innerhalb und manchmal außerhalb von Bagdad aufgehalten. Sie habe sich auch einige Tage in Mossul aufgehalten. Außerhalb von Bagdad sei sie in Mossul oder im Auto gewesen. In der Verhandlung legte die bP wiederum dar, dass sie sich gar nicht mehr in römisch 40 aufgehalten habe, sondern sie habe sich manchmal innerhalb und manchmal außerhalb von Bagdad aufgehalten. Sie habe sich auch einige Tage in Mossul aufgehalten. Außerhalb von Bagdad sei sie in Mossul oder im Auto gewesen. Weiter legte die bP den erstmals in ihrem Schreiben geschilderten Angriff als das ausreisekausale Geschehen dar. Dieser habe circa Anfang November 2014 stattgefunden. Bei diesem sei sie mit dem Taxi unterwegs gewesen und an einem unechten Kontrollposten hätten sie die dortigen Männer gleich erkannt und das Feuer auf sie eröffnet. Sie habe Glück gehabt, dass sie noch habe fliehen können. Diese Personen würden der Mahdi Armee angehören. Als Grund für diese Attacke schilderte die bP den Umstand, dass die Mitglieder der Mahdi Armee damals im Jahr 2013 Informationen über Mitarbeiter und Patienten des Krankenhauses gewollt hätten, wo diese wohnen würden und wann diese zu arbeiten beginnen bzw. aufhören würden. Dies habe sie jedoch verweigert. Auf die konkrete Frage in der Verhandlung, wann die bP ausreichend Geld für ihre Ausreise gespart hatte, gab die bP keine Antwort. Es ist bei der Gegenüberstellung der Aussagen der bP klar eine Steigerung der Schilderungen zu erkennen. So gab sie bei der Erstbefragung an, aus Angst vor der allgemeinen Sicherheitslage im Irak geflohen zu sein. Erst bei der Einvernahme vor dem BFA kam eine individuelle Komponente durch die Aufforderung der Mitglieder der Mahdi-Armee zur Kooperation hinzu. Im Zuge der Beschwerde wurde erstmals noch ein Drohbrief und ein Angriff mit Waffen geschildert, was in der mündlichen Verhandlung wiederholt wurde. Zudem widersprach sich die bP in weiteren Details, wie oben dargelegt. In Bezug auf den vorgebrachten Angriff war außerdem nicht nachvollziehbar, wieso die bP bei einer möglichen Straßenkontrolle erkannt werden hätte sollen. Der Besuch durch Mitglieder der Mahdi-Armee im Krankenhaus wäre einmalig gewesen, hätte über ein Jahr zuvor sattgefunden und zwar nicht durch dieselben Personen, die an dem Straßenposten gestanden haben sollten. Sie habe sich auch nicht daran erinnern können, fotografiert worden zu sein, gab aber an, dass Personen von der Mahdi-Armee mittels Foto gesucht werden würden. Weitere Zweifel an der individuellen Verfolgung ergeben sich aus dem durch die bP vorgelegten Drohbrief. Dieser soll von der Mahdi Armee zum Haus der Familie der bP gebracht worden sein und sie mit dem Tod bedrohen. Dies sei Anfang 2014 gewesen. Unschlüssig erscheint erstens, warum dieser Drohbrief nicht bereits bei der Erstbefragung oder der Einvernahme vorgelegt wurde, sondern erst im Zuge der Verhandlung. Er wurde auch bei beiden Möglichkeiten nicht einmal erwähnt. Des Weiteren wurde die bP von ihrer Rechtsvertreterin gefragt, ob die sie wisse, von wem der Drohbrief sei. Sie antwortete darauf, dass er von der Mahdigruppe stamme. Auf dem Brief befindet sich jedoch das Logo der Asa’ib Ahl al-Haqq Miliz. Auf diesen Widerspruch angesprochen gab die bP an, dass diese andere Miliz ein Teil der Mahdigruppe sei. Der bP wurden im Zuge der Ladung ergänze Berichte zur aktuellen Lage im Irak übermittelt. Darunter unter auch ein Dokument von ACCORD, vom
20. Juli 2019, zum Thema schiitische Milizen. Darin wird auf die Heterogenität der Milizen im Irak hingewiesen und dass diese in drei Blöcke eingeteilt werden könnte. Unter dem ersten Block, der Pro-iranischen Milizen, befindet sich die Asa’ib Ahl al-Haqq Miliz, welche 2006 gegründet wurde. Der zweite Block folgt Ali Al-Sistani, dem höchsten schiitischen Kleriker im Irak. Der dritte und letzte Block untersteht dem irakischen Kleriker Al-Sadr, entstand aus der vormaligen Mahdi-Armee und steht dem ersten Block der pro-iranischen Milizen gegenüber. (Akkord, ecoi.net-themendossier zum Irak: Schiitische Milizen, 22.07.2019) Aus diesen Überlegungen lässt sich schließen, dass der vorgelegte Drohbrief nicht den Ursprung in der individuellen Verfolgung der bP hat. Insbesondere, da dieser nicht wie vorgebracht der Mahdi-Armee oder einer dazugehörigen Gruppierung entstammt. Dies spricht auch gegen die allgemeine Glaubwürdigkeit der bP. Weitere Zweifel an der Glaubwürdigkeit der bP ergaben sich daraus, dass sie angab, dass Mitglieder der Mahdi-Armee bereits im Jahr 2013 zu ihr ins Krankenhaus gekommen seien, sie daraufhin aus Angst vor diesen nicht mehr arbeiten gegangen sei und auch dieses Viertel nicht mehr aufgesucht hätte, Anfang 2014 einen Drohbrief erhalten habe, jedoch erst Ende November 2014 ausgereist sei, jedoch andererseits in der Zwischenzeit dem Beruf des Taxifahrers nachgegangen sei, sowie lange Fahrtstrecken (bis nach Mossul) ohne Probleme durchführen hätte können. Überdies stellte die bP vor dem BFA auch in den Raum, dass sie für die Miliz eventuell auch Leute hätte töten sollen. Im Zuge der Verhandlung vor dem BVwG war davon jedoch keine Rede mehr. Es war auch nicht plausibel, dass die bP angeblich nur deshalb noch 1 ½ Jahre lang im Irak geblieben sei, weil sie keine Informationen darüber gehabt habe, wie das mit den Schleppern funktioniere, obwohl sie bereits Internet gehabt habe und ständig mit Freunden unterwegs gewesen sei. Eine Information über eine mögliche Schleppung wäre somit leicht zu erhalten gewesen. Resümierend ist festzustellen, dass die bP in Kernpunkten ihres Fluchtvorbringens widersprüchliche Angaben tätigte und zudem im Zuge des Verfahrens ihr Vorbringen steigerte, welches letztlich in einem gegen sie gerichteten Drohbrief und einem Angriff mit Schusswaffen mündete, was zudem einen völlig neuen Fluchtgrund darstellte. Insgesamt war die bP in Bezug auf ihre Darlegungen zu den Fluchtgründen persönlich als nicht glaubwürdig zu würdigen. Auch die vorgebrachte derzeitige Bedrohung durch die Miliz ist nicht glaubhaft. Die Fluchtvorbringen waren somit unglaubhaft und nicht geeignet, der rechtlichen Beurteilung zu Grunde gelegt zu werden. Das ihr Vater im Jahr 2007 ums Leben kam, wurde selbst seitens der bP im Zuge der Verhandlung nicht mehr als ausreisekausal dargestellt. Durch die Vorlage von Fotos eines beschossenen Fahrzeuges kann sich vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kein anderes Ergebnis ergeben, da dies jedes x-belibige Fahrzeug sein kann und schon das Szenario an sich als nicht glaubhaft festgestellt wurde. 2.
21. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: Die getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Das BVwG stützt die Lageeinschätzung zum Irak zentral auf Berichte, die die Jahre 2018 und vor allem 2019 betreffen. Die Länderfeststellungen basieren auf vielgestaltigen Quellen, denen keine Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Das BVwG hat diesbezüglich das Parteiengehör gewahrt. Die bP ist diesen Quellen nicht konkret und substantiiert entgegengetreten. Die Lageeinschätzung des BVwG widerspricht im Wesentlichen auch nicht der Einschätzung des UNHCR in seinem Positionspapier vom Mai 2019, woraus sich insbesondere auch die Erforderlichkeit der Beurteilung des konkreten Einzelfalles ergibt.
22. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Zu Spruchpunkt römisch eins. Nichtzuerkennung des Status als Asylberechtigter
23. § 3 AsylG
24. Paragraph 3, AsylG

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

§ 34Abs.

1 Z 1 gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, richtet.

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, gilt Absatz 4, mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, richtet.

§ 2Abs 1 Z 11 Asyl

G 2005 ist eine Verfolgung jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art 9 Statusrichtlinie. Demnach sind darunter jene Handlungen zu verstehen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen

Art 15

Abs 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Recht auf Leben, Verbot der Folter, Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft, Keine Strafe ohne Gesetz) oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon – wie in ähnlicher beschriebenen Weise – betroffen ist.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005 ist eine Verfolgung jede Verfolgungshandlung im Sinne des Artikel 9, Statusrichtlinie. Demnach sind darunter jene Handlungen zu verstehen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

, Absatz 2, EMRK keine Abweichung zulässig ist (Recht auf Leben, Verbot der Folter, Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft, Keine Strafe ohne Gesetz) oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon – wie in ähnlicher beschriebenen Weise – betroffen ist. Nach der auch hier anzuwendenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verfolgung weiters ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 14.10.1998, Zl. 98/01/0262). Die Verfolgungsgefahr muss nicht nur aktuell sein, sie muss auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194). Verfolgung kann nur von einem Verfolger ausgehen. Verfolger können

Art 6

Statusrichtlinie der Staat, den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschende Parteien oder Organisationen oder andere Akteure sein, wenn der Staat oder die das Staatsgebiet beherrschenden Parteien oder Organisationen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Verfolgung kann nur von einem Verfolger ausgehen. Verfolger können

Artikel 6

, Statusrichtlinie der Staat, den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschende Parteien oder Organisationen oder andere Akteure sein, wenn der Staat oder die das Staatsgebiet beherrschenden Parteien oder Organisationen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die von der zitierten Konventionsbestimmung geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (vgl zB vom

2. 1989, 89/01/0287 bis 0291 und vom
3. 9 1990, 90/01/0113). Der Hinweis eines Asylwerbers auf einen allgemeinen Bericht genügt dafür ebenso wenig wie der Hinweis auf die allgemeine Lage, zB. einer Volksgruppe, in seinem Herkunftsstaat (vgl VwGH
5. 1989, 89/01/0362;
7. 1990, 90/01/0202;
9. 1991, 90/01/0198;
10. 9 1990, 90/01/0113). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die von der zitierten Konventionsbestimmung geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist vergleiche zB vom
12. 1989, 89/01/0287 bis 0291 und vom
13. 9 1990, 90/01/0113). Der Hinweis eines Asylwerbers auf einen allgemeinen Bericht genügt dafür ebenso wenig wie der Hinweis auf die allgemeine Lage, zB. einer Volksgruppe, in seinem Herkunftsstaat vergleiche VwGH
15. 1989, 89/01/0362;
17. 1990, 90/01/0202;
19. 1991, 90/01/0198;
20. 9 1990, 90/01/0113). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Konvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes befindet.
21. Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Der Antrag war nicht bereits

§§4, 4a oder 5 Asyl

G zurückzuweisen. Nach Ansicht des BVwG sind auch die dargestellten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status als Asylberechtigter, nämlich eine glaubhafte Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat aus einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Nach Ansicht des BVwG sind auch die dargestellten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status als Asylberechtigter, nämlich eine glaubhafte Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat aus einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Wie sich aus den Erwägungen ergibt, ist es der bP nicht gelungen eine solche aus ihrer dargelegten Fluchtgeschichte glaubhaft zu machen, weshalb diese vorgetragenen und als fluchtkausal bezeichneten Angaben bzw. die daraus resultierenden Rückkehrbefürchtungen gar nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung somit gar nicht näher zu beurteilen (vgl. VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380). Wie sich aus den Erwägungen ergibt, ist es der bP nicht gelungen eine solche aus ihrer dargelegten Fluchtgeschichte glaubhaft zu machen, weshalb diese vorgetragenen und als fluchtkausal bezeichneten Angaben bzw. die daraus resultierenden Rückkehrbefürchtungen gar nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung somit gar nicht näher zu beurteilen vergleiche VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380). Auch die allgemeine Lage ist im gesamten Herkunftsstaat nicht dergestalt, dass sich konkret für die beschwerdeführende Partei eine begründete Furcht vor einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohenden asylrelevanten Verfolgung ergeben würde. Es war daher die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. abzuweisen. Es war daher die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. Zu Spruchpunkt römisch zwei. Nichtzuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter 1. § 8 AsylG 1. Paragraph 8, AsylG

Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

§ 9Abs.

2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.

Absatz eins, oder aus den Gründen des Absatz 3, oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

Paragraph 9, Absatz 2, vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.

§ 34Abs.

1 Z 2 gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass die zu erteilende Aufenthaltsberechtigung gleichzeitig mit der des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, endet.

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, gilt Absatz 4, mit der Maßgabe, dass die zu erteilende Aufenthaltsberechtigung gleichzeitig mit der des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, endet.

§ 9Abs. 1 und 2 BFA-VG nicht unzulässig ist.

Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-VG nicht unzulässig ist.

§ 8Abs. 1 Asyl

G zur Unzulässigkeit der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung in den Herkunftsstaat führen könnte. Im gegenständlichen Fall ist es der beschwerdeführenden Partei nicht gelungen, ihre vorgebrachte individuelle Bedrohung bzw. Verfolgungsgefahr im dargestellten Ausmaß glaubhaft zu machen, weshalb sich daraus auch kein zu berücksichtigender Sachverhalt ergibt, der

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zur Unzulässigkeit der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung in den Herkunftsstaat führen könnte. Die beschwerdeführende Partei hat im Verfahren keine relevanten Erkrankungen dargelegt, weshalb sich daraus kein Rückkehrhindernis ergibt. Bei der bP handelt es sich um einen gesunden, arbeitswilligen und erwerbsfähigen jungen Mann, der im Irak aufgewachsen ist und dort auch nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte verfügt. Die bP war bereits vor ihrer Ausreise aus dem Irak in der Lage, durch eigene Arbeit ihre Existenz zu sichern und kam im Verfahren nicht hervor, weshalb ihr dies im Falle der Rückkehr nicht wieder möglich sein sollte. Insbesondere lebt der Großteil der Familie noch im Bagdad und geht es der Familie soweit gut, weshalb die bP nicht auf sich alleine gestellt wäre. Bei der bP handelt es sich um einen gesunden, arbeitswilligen und erwerbsfähigen jungen Mann, der im Irak aufgewachsen ist und dort auch nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte verfügt. Die bP war bereits vor ihrer Ausreise aus dem Irak in der Lage, durch eigene Arbeit ihre Existenz zu sichern und kam im Verfahren nicht hervor, weshalb ihr dies im Falle der Rückkehr nicht wieder möglich sein sollte. Insbesondere lebt der Großteil der Familie noch im Bagdad und geht es der Familie soweit gut, weshalb die bP nicht auf sich alleine gestellt wäre. , Es wäre der beschwerdeführenden Partei zudem zumutbar, durch eigene und notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite, zB. Verwandte, Hilfsorganisationen, religiös-karitativ tätige Organisationen – erforderlichenfalls unter Anbietung ihrer gegebenen Arbeitskraft als Gegenleistung - dazu beizutragen, um das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen zu können. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, auch soweit diese Arbeiten im Bereich einer „Schatten- oder Nischenwirtschaft“ stattfinden, wobei hier auf kriminelle Aktivitäten nicht verwiesen wird. Ergänzend ist anzuführen, dass auch eine Rückkehrhilfe (über diese wird im erstinstanzlichen Verfahren schon informiert) als Startkapital für die Fortsetzung des bisherigen Lebens in gewährt werden kann. Im Rahmen der Rückkehrhilfe wird dabei der Neubeginn zu Hause unterstützt, Kontakt zu Hilfsorganisationen im Heimatland vermittelt, finanzielle Unterstützung geleistet und beim Zugang zu Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten geholfen. Auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ergibt sich somit kein „reales Risiko“, dass es derzeit durch die Rückführung der beschwerdeführenden Partei in den Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe kommen würde. Auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ergibt sich somit kein „reales Risiko“, dass es derzeit durch die Rückführung der beschwerdeführenden Partei in den Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe kommen würde. Es kam im Verfahren nicht hervor, dass konkret für die beschwerdeführende Partei im Falle einer Rückverbringung in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr bestünde, als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt zu sein. Dies bezieht sich auch auf die momentane Situation in Bagdad, da diese nicht derartig ist, dass mit einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt für einzelne dort wohnhafte Personen, lediglich aufgrund ihres dortigen Aufenthaltes, zu rechnen ist. Es war unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände daher zu Recht kein Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren, die Entscheidung des BFA im Ergebnis zu bestätigen und die Beschwerde somit hinsichtlich Spruchpunkt II. abzuweisen.Es war unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände daher zu Recht kein Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren, die Entscheidung des BFA im Ergebnis zu bestätigen und die Beschwerde somit hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. abzuweisen. Zu Spruchpunkt III. Zu Spruchpunkt römisch drei. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen / Rückkehrentscheidung 1.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen kein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 erteilt wird.1.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen kein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt wird. 1.

1. Gegenständlich wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. 1.
2. Wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich, erfolgte die Abweisung auch nicht

§ 8Abs. 3a Asyl

G 2005 [Ausschluss v. subs. Schutz] und ist auch keine Aberkennung [v. subs. Schutz]

§ 9Abs. 2 Asyl

G 2005 ergangen.1.2. Wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich, erfolgte die Abweisung auch nicht

Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG 2005 [Ausschluss v. subs. Schutz] und ist auch keine Aberkennung [v. subs. Schutz]

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 ergangen. 1.3.

§ 57Abs. 1 Asyl

G 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:1.3.

Paragraph 57, Absatz eins, AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen: 1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. 1.
4. Ein Sachverhalt, wonach der bP gem. § 57 Abs. 1 Z. 1-3 AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen wäre, liegt hier nicht vor, weshalb eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ vom Bundesamt zu recht nicht zu erteilen war. 1.
5. Ein Sachverhalt, wonach der bP gem. Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins -, 3, AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen wäre, liegt hier nicht vor, weshalb eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ vom Bundesamt zu recht nicht zu erteilen war.
6. Da sich die bP nach Abschluss des Verfahrens nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, nicht in den Anwendungsbereich des
7. Hauptstückes des FPG [Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung] fällt und ihr auch amtswegig kein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG zu erteilen war, ist diese Entscheidung gem. § 10 Abs 2 AsylG mit einer Rückkehrentscheidung gem. dem
8. Hauptstück des FPG [Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Fremde] zu verbinden.
9. Da sich die bP nach Abschluss des Verfahrens nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, nicht in den Anwendungsbereich des
10. Hauptstückes des FPG [Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung] fällt und ihr auch amtswegig kein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG zu erteilen war, ist diese Entscheidung gem. Paragraph 10, Absatz 2, AsylG mit einer Rückkehrentscheidung gem. dem
11. Hauptstück des FPG [Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Fremde] zu verbinden. Dem zur Folge hat das Bundesamt

§ 52

Abs 1 FPG [Rückkehrentscheidung] gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Z1) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Z2). Dem zur Folge hat das Bundesamt

Paragraph 52, Absatz eins, FPG [Rückkehrentscheidung] gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Z1) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Z2).

Abs. 2 leg cit hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Z2) und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Absatz 2, leg cit hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Z2) und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige. 2.

1. Die bP ist Staatsangehörige des Irak und kein begünstigter Drittstaatsangehöriger. Es kommt ihr auch kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Daher ist gegenständlich gem. § 52 Abs 2 FPG grundsätzlich die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zu prüfen. 2.
2. Die bP ist Staatsangehörige des Irak und kein begünstigter Drittstaatsangehöriger. Es kommt ihr auch kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Daher ist gegenständlich gem. Paragraph 52, Absatz 2, FPG grundsätzlich die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zu prüfen. 3.

§ 52FPG i

Vm § 9 BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme: 3.

Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme: § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet:

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Rückkehrentscheidung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens:Artikel 8, EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens: